Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 146 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 37 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nLetzten Januar konnte man in der Presse von einem besonders krassen Fall lesen: Ein Mann aus der Romandie liess ein Kleinkind in Rum\u00e4nien ab dessen erstem Lebensmonat w\u00e4hrend einem Jahr insgesamt 25 Mal vor laufender Kamera f\u00fcrchterlich qu\u00e4len und sah per Live-Streaming dabei zu. Aufgeflogen ist der T\u00e4ter nur, weil die rum\u00e4nische Polizei bei Ermittlungen gegen die Mutter des Kindes entsprechende Hinweise fand.
\nSchon f\u00fcr einen Betrag von 30 Franken werden Kinder zu Opfern schwerer sexualisierter Gewalt. Der T\u00e4ter bezahlt, gibt Anweisungen und schaut zu. Die meisten Opfer leben im ostasiatischen Raum. Doch auch hierzulande werden Kinder Opfer dieses Verbrechens. Die T\u00e4terschaft ist auf der ganzen Welt und, wie wir immer wieder lesen k\u00f6nnen, auch bei uns in der Schweiz zu finden.
\nDie Zahl der Hinweise auf Kindesmissbrauch im Online-Bereich steigt seit Jahren immer weiter an. Die schweizerische Kriminalstatistik weist f\u00fcr 2020 erstmals detaillierte Zahlen zu Cyberkriminalit\u00e4t und auch zu Cyber-Sexualdelikten aus. Im Jahr 2020 wurden im Bereich des Live-Streamings 35 Straftaten registriert. Aus der Statistik geht nicht hervor, ob es sich dabei um von Dritten gegen Geld angebotene Missbr\u00e4uche handelt oder ob diese Kinder von Erwachsenen mittels Cybergrooming zu sexuellen Handlungen \u00fcberredet, gedr\u00e4ngt oder erpresst wurden. Unbekannt ist selbstverst\u00e4ndlich auch die Zahl der T\u00e4ter, die bisher nicht erwischt wurden. Die Verfolgung ist schwierig. Erstens sind die Live-Streams verschl\u00fcsselt und hinterlassen kaum Spuren. Zweitens bedingt die Aufkl\u00e4rung die internationale Zusammenarbeit mehrerer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Drittens macht das ausgebeutete Kind keine Anzeige, und seine Angeh\u00f6rigen sind oft an der Tat beteiligt. [PAGE 1747]
\nWelche rechtlichen und welche anderen Massnahmen braucht es, damit diese T\u00e4ter nicht von der Schweiz aus solche Verbrechen begehen k\u00f6nnen? Mit welchen Mitteln k\u00f6nnen jene, die es tun, gefasst werden? Wie werden digitale Avatare bei der Fahndung eingesetzt, und welche Erfahrungen werden damit gemacht? Auf diese Fragen verlangt mein Postulat eine Antwort.
\nWir d\u00fcrfen hier nicht wegschauen. Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen.
\nMit der Digitalisierung bieten sich P\u00e4dokriminellen neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihre Straftaten. Auch sie bedienen sich in immer gr\u00f6sserem Ausmass neuer Technologien. Diese Entwicklung hat sich in der Covid-19-Krise noch verst\u00e4rkt. Deshalb hat Nationalrat Regazzi die gestiegenen Zahlen erw\u00e4hnt. Das hat auch etwas mit Corona zu tun. Die Kriminalit\u00e4t im Internet ist in der Corona-Krise sowieso angestiegen, wie auch die Internet-Pornografie und die P\u00e4dokriminalit\u00e4t.
\nEines ist aber auch klar: Die Verfolgung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t ist Sache der Kantone. Ich habe es schon im Zusammenhang mit dem Postulat von Feri Yvonne gesagt: Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen hat sich seit dem Einreichen des Postulates ver\u00e4ndert. Per Ende 2020 wurde auf Wunsch der Kantone die sogenannte Kobik-Vereinbarung aufgel\u00f6st. Das Fedpol unterst\u00fctzt die Kantone seither nicht mehr mit verdeckten Fahndungen. Die Kantone haben also die Vereinbarung mit dem Bund gek\u00fcndigt, und wir haben seit dem 1. Januar 2021 ein neues Regime. Auch dieser Vorstoss datiert aber etwas weiter zur\u00fcck.
\nIch habe es gesagt: Die Strafverfolgung ist grunds\u00e4tzlich Sache der Kantone. Die Kantone verf\u00fcgen heute \u00fcber die n\u00f6tigen rechtlichen Grundlagen und das n\u00f6tige Fachwissen, um selbstst\u00e4ndige Ermittlungen gegen die digitale Kriminalit\u00e4t und eben auch Fahndungen durchzuf\u00fchren. Es gibt seit Mitte 2019 das Netzwerk Nedik, das von den Kantonen gemeinsam mit dem Fedpol betrieben wird.
\nDer Bundesrat ist sich der Bedeutung und Wichtigkeit der Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der P\u00e4dokriminalit\u00e4t bewusst. Er ist aber auch der Ansicht, dass an der Aufgaben- und Rollenteilung zwischen Bund und Kantonen eben festzuhalten und dass diese zu respektieren ist. Eine effiziente und zielgerichtete Bek\u00e4mpfung ist heute gew\u00e4hrleistet, gerade auch mit der neuen Vereinbarung, die seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist.
\nIch bitte Sie um Ablehnung des Postulates. Dieses w\u00fcrde keinen Mehrwert bringen.
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