Ziff. 1, 3 - Ch. 1, 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 120 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 50 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Ziffern 1 und 3 der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Aebi Andreas, B\u00fcchel Roland)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAdopter les chiffres 1 et 3 de la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Aebi Andreas, B\u00fcchel Roland)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht des B\u00fcros erhalten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Das B\u00fcro beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 3 der Motion. Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 1770]
\nIm Jahr 2023 werden wir auf 175 Jahre Bundesverfassung zur\u00fcckblicken d\u00fcrfen. Der Motion\u00e4r, St\u00e4nderat Hans St\u00f6ckli, regt an, dass das Jubil\u00e4um genutzt werden soll, um auf die Entstehung des Bundesstaates hinzuweisen, den Nutzen einer stabilen Demokratie aufzuzeigen sowie die Bedeutung der politischen[NB]Partizipation auch im digitalen Zeitalter bekannt zu machen.
\nIm Wissen um die Bedeutung des Jubil\u00e4ums und die Rolle des Parlamentes haben die Parlamentsdienste bereits Ende 2020 Vorbereitungsarbeiten aufgenommen und ein Grobkonzept erstellt. Dieses schl\u00e4gt als zentralen Festakt vor, das Parlamentsgeb\u00e4ude, die angrenzenden Bundesh\u00e4user und weitere Geb\u00e4ude des Bundes an einem Wochenende im Juni f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu \u00f6ffnen. Begleitend dazu sollen auf dem Bundesplatz weitere Programmpunkte stattfinden, z. B. Konzerte. Daf\u00fcr sind das Einverst\u00e4ndnis des Bundesrates und eine enge Zusammenarbeit mit den betreffenden[NB]Bundesstellen sowie der Stadt Bern wichtige Voraussetzungen.
\nDas Konzept der offenen T\u00fcren bietet Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr weitere Institutionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Diese sollen informiert und eingeladen werden, sich davon inspirieren zu lassen und eigene Veranstaltungen dieser Art zu organisieren.
\nDas B\u00fcro teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass sich die Jubil\u00e4umsaktivit\u00e4ten an ein breites Publikum richten sollen. Dies schliesst nicht aus, f\u00fcr bestimmte Dialoggruppen wie Kinder und Jugendliche spezifische Angebote zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Parlamentsdienste werden bei der Organisation der Jubil\u00e4umsaktivit\u00e4ten im und um das Parlamentsgeb\u00e4ude in Bern eine zentrale Rolle wahrnehmen. Die Beantragung der erforderlichen Mittel ist vorgesehen. Es ist jedoch nicht die Funktion der Parlamentsdienste, auf gesamtschweizerischer Ebene Festivit\u00e4ten zu organisieren und zu koordinieren.
\nDer St\u00e4nderat hat die Ziffern 1 und 3 der Motion St\u00f6ckli angenommen. Die Ziffern 2 und 4 wurden zur\u00fcckgezogen. Weil die Ziffern 1 und 3 der Motion St\u00f6ckli identisch sind mit der[NB]Motion Flach 21.3373, die vom Nationalrat bereits am 10.[NB]Juli[NB]2021 mit 128 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen worden ist, beantragt Ihnen Ihr B\u00fcro mit 9 zu 3 Stimmen, die Ziffern 1 und 3 der Motion St\u00f6ckli ebenfalls anzunehmen.
\nWas bedeutet das? Das B\u00fcro trifft geeignete Vorkehrungen, um das Jubil\u00e4um \"175 Jahre Bundesverfassung\" im Jahr 2023 durch die Bundesversammlung geb\u00fchrend zu feiern; die Massnahmen sollen sich an die breite Bev\u00f6lkerung unseres Landes richten, und ein besonderes Augenmerk ist auf die j\u00fcngere Zielgruppe zu richten.
\nDie Kommissionsminderheit wird ihre Haltung anschliessend selber begr\u00fcnden.
\nIch beantrage Ihnen im Namen des B\u00fcros, das mit 9 zu 3 Stimmen beschlossen hat, die Ziffern 1 und 3 anzunehmen.
\nIch darf auch beim letzten Gesch\u00e4ft, das heute aus dem B\u00fcro kommt, die Minderheit vertreten.
\nWir haben bereits \u00fcber das genau gleiche Anliegen abgestimmt. Es handelt sich um gleichlautende Motionen, die sowohl im St\u00e4nderat als auch im Nationalrat lanciert wurden. Das letzte Mal wurde die entsprechende Motion hier mit 128 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Wie das letzte Mal beantrage ich Ihnen, aus ordnungs- und finanzpolitischen Gr\u00fcnden auf diese Feier zu verzichten. Wir haben eine Neuverschuldung von etwa 30 Milliarden Franken. Ich denke, wir schulden es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir dem hart erarbeiteten Steuergeld Sorge tragen und auf solche Feiern verzichten.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieses Ablehnungsantrages.
\n