Der Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nMit der Standesinitiative vom 3. November 2020 verlangt der Kanton Genf, dass die Krankenversicherer w\u00e4hrend dreier Monate auf die KVG-Pr\u00e4mien verzichten, dass sie 50 Prozent der Reserven aufl\u00f6sen und dass sie sich mit diesen Mitteln an den Schweizer Gesundheitskosten, die in dieser Pandemie stark angestiegen sind, beteiligen. Zudem soll es in den n\u00e4chsten zwei Jahren aufgrund der Covid-19-Krise keine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung geben. Die Initiative fordert die Bundesversammlung dazu auf, bei den KVG-Versicherern entsprechend zu intervenieren, damit diese sich gegen\u00fcber der gesamten Bev\u00f6lkerung solidarisch zeigen.
\nBegr\u00fcndet werden die Forderungen wie folgt: dass das Coronavirus unser Land zu historisch einmaligen Massnahmen gezwungen habe, der Bundesrat diese aber mit der Ruhe und Besonnenheit ergriffen habe, die man von ihm auch habe erwarten k\u00f6nnen; dass der Bundesrat insbesondere Massnahmen ergriffen habe, die die Wirtschaft bremsten, und er erstmals in Friedenszeiten die Bev\u00f6lkerung dazu aufgerufen habe, zuhause zu bleiben; dass diese Pandemie das gesamte Gesundheits- und Pflegewesen in die Enge treibe, und dies im Hinblick sowohl auf die materiellen als auch auf die personellen Ressourcen, wobei zu hoffen bleibe, dass die Kapazit\u00e4ten unserer Notfallstationen nicht \u00fcberlastet w\u00fcrden; dass die mit der Covid-19-Pandemie zusammenh\u00e4ngende Gesundheits- und Finanzkrise alle Gesellschaftsschichten unseres Landes betreffe; dass zahlreiche Arbeitnehmende und Arbeitgebende von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen seien und einige von ihnen ihre Stelle oder ihr Unternehmen verlieren w\u00fcrden und so doppelt bestraft seien; dass die KVG-Pr\u00e4mien f\u00fcr das Jahr 2021 eingefroren werden sollten, damit die Versicherer die aktuelle Gesundheitskrise nicht als Vorwand nutzen k\u00f6nnten, um Pr\u00e4mien k\u00fcnftig zu erh\u00f6hen. Die Krankenversicherer h\u00e4tten in grossem Stil unversch\u00e4mt hohe Reserven gebildet und sollten daher dazu veranlasst werden, die H\u00e4lfte ihrer Reserven aufzul\u00f6sen. Dies stelle die Stabilit\u00e4t des Systems nicht infrage.
\nIhre Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 9. August 2021 diese Standesinitiative vorgepr\u00fcft. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Anliegen der Standesinitiative mit den Grundprinzipien des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung nicht vereinbar sei. Der Verzicht auf Pr\u00e4mien f\u00fcr drei Monate und das Einfrieren der Pr\u00e4mien f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre w\u00fcrden eine Abkehr vom Kostendeckungsprinzip bedeuten. Zudem w\u00fcrden diese Massnahmen einen Teil der Versicherer vor grosse finanzielle Probleme stellen.
\nAuch der Abbau von 50 Prozent der Reserven w\u00e4re problematisch. Viele Versicherer w\u00fcrden damit die gesetzliche Mindesth\u00f6he der Reserven nicht mehr einhalten k\u00f6nnen. Die Kommission h\u00e4lt zu diesem Thema zudem fest, dass der Bundesrat erst vor Kurzem ein neues System f\u00fcr den Reserveabbau eingef\u00fchrt hat, das den freiwilligen Reserveabbau erleichtert. Die entsprechenden \u00c4nderungen der Verordnung betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung sind erst k\u00fcrzlich, am 1. Juni 2021, in Kraft getreten.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
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