Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. [PAGE 927]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Nutzung der Daten im Verarbeitungssystem des Dienstes \u00dcPF)[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la surveillance de la correspondance par poste et t\u00e9l\u00e9communication (Adaptation de la base l\u00e9gale concernant l'utilisation des donn\u00e9es du syst\u00e8me de traitement du Service SCPT)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 7 Bst. d, 8 Bst.[NB]d,[NB]e[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 7 let. d, 8 let.[NB]d,[NB]e[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nHerr St\u00e4nderat Engler hat Sie eigentlich schon umfassend \u00fcber die Vorlage informiert. Aber nachdem er auch gesagt hat, es sei eine etwas eigenartige Vorlage - ich teile diese Einsch\u00e4tzung -, m\u00f6chte ich das gerne auch aus Sicht des Bundesrates noch etwas einbetten. Die Entstehungsgeschichte ist vielleicht etwas schwierig. Aber letztlich glaube ich, dass weniger dahinter ist, als man dahinter sehen wollte.
\nSie haben es bereits geh\u00f6rt, die meisten Elemente dieses Gesch\u00e4fts wurden bereits am 19. M\u00e4rz 2021 verabschiedet. Die heute traktandierte \u00c4nderung von zwei Artikeln des B\u00dcPF zur Analysefunktion war vorg\u00e4ngig abgekoppelt worden. Ich werde noch kurz darauf eingehen, warum das so ist.
\nJetzt geht es darum, dass diese Analysefunktion in dieser Finanzbotschaft unterbreitet wird. Ich m\u00f6chte auch zuhanden der Materialien sagen, worum es hier geht. Ein besonders anschauliches Beispiel und gleichzeitig auch der Hauptanwendungsfall der Analysefunktion ist die Visualisierung. Das heisst also, dass auch tabellarische Daten grafisch dargestellt werden k\u00f6nnen. Zum Beispiel bei einer Notsuche kann die zust\u00e4ndige Kantonspolizei direkt auf eine Karte zugreifen und muss nicht erst einen langen Code dechiffrieren. Sie sieht dann sofort das Bild. Damit wird wertvolle Zeit gewonnen. Das ist insbesondere bei einer Notsuche sehr wichtig.
\nNeben der Visualisierung erlaubt die Analysefunktion auch das Mith\u00f6ren, Nachh\u00f6ren oder Verschriften von Gespr\u00e4chen. Es besteht ferner die M\u00f6glichkeit, bestimmte Vorg\u00e4nge zu kommentieren oder eine Alarmfunktion zu programmieren, wenn eine Person einen bestimmten Perimeter betritt. Schliesslich erm\u00f6glicht die Analysefunktion auch die IP-Analyse oder die Spracherkennung.
\nDamit dies alles m\u00f6glich ist, muss das System im Vorfeld jeweils entsprechende Auswertungen der Daten durchf\u00fchren. Mit anderen Worten: Die Daten werden bearbeitet respektive analysiert. Ich m\u00f6chte hier darauf hinweisen, dass nicht jegliche Art von Analyse im Verarbeitungssystem des Dienstes \u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr (\u00dcPF) durchgef\u00fchrt werden darf. Die Analyse darf nur mit Daten gemacht werden, welche im Rahmen der \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs bereits erhoben wurden. Es werden nur diejenigen Daten ausgewertet, welche durch die \u00fcberwachte Person im Fernmeldeverkehr erzeugt und durch die Mitwirkungspflichtigen ins Verarbeitungssystem des Dienstes \u00dcPF weitergeleitet wurden, also nur Daten aus einer \u00dcberwachung, die ein Zwangsmassnahmengericht genehmigt hat.
\nDaten aus anderen strafrechtlichen Massnahmen d\u00fcrfen nicht im Verarbeitungssystem enthalten sein und werden somit auch nicht analysiert. Was sich aber nicht vermeiden l\u00e4sst, ist der Beizug beispielsweise von \u00f6ffentlich [PAGE 926] zug\u00e4nglichen Geoinformationen und externem Kartenmaterial. Ohne dieses Material k\u00f6nnte die geografische Herkunft des Fernmeldeverkehrs nicht visualisiert dargestellt werden, womit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wiederum nicht gedient w\u00e4re, wie ich das am Beispiel der Notsuche gesagt habe.
\nIn den Medien wurde teils berichtet, der Bund w\u00fcrde im Kontext der \u00dcberwachung Mobilfunkdaten zentral auswerten, obwohl er das doch gar nicht d\u00fcrfe. Ich m\u00f6chte hier festhalten: Dem ist nicht so. Die Verordnung \u00fcber das Verarbeitungssystem f\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die am 1. M\u00e4rz 2018 in Kraft getreten ist, sieht das alles bereits vor. Das Verarbeitungssystem des Dienstes \u00dcPF verf\u00fcgt teilweise bereits \u00fcber diese Funktion. Dies wurde 2018 im erl\u00e4uternden Bericht zur Verordnung schon klar ausgewiesen. Es geht nun aber darum - deshalb hat St\u00e4nderat Engler gesagt, es sei eine etwas eigenartige Vorlage -, eine seit 2016 bestehende gesetzgeberische Tendenz endlich zu erledigen und eine bereits vorhandene und genutzte Funktion aus rechtsstaatlicher Sicht korrekt abzust\u00fctzen. Deshalb soll nun, wie schon im erl\u00e4uternden Bericht zur Verordnung im Jahr 2018 angek\u00fcndigt, im B\u00dcPF die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
\nBei diesem Thema handelte es sich teilweise um eine gesetzgeberische Odyssee, kann man sagen. Denn die technische Einbettung der Analysefunktion im neuen Polizeisystem und in den dazugeh\u00f6rigen Rechtsgrundlagen war eigentlich schon fr\u00fcher vorgesehen. Im Jahr 2016 wurde erkannt, dass das Polizeisystem nicht rechtzeitig fertiggestellt werden kann; man wollte es dort einbetten. Da musste eine Alternative gefunden werden, damit die Daten der Mitwirkungspflichtigen trotzdem lesbar dargestellt werden konnten. Andernfalls w\u00e4ren f\u00fcr die Strafermittlungsbeh\u00f6rden erhebliche und nicht vertretbare Nachteile bei der Umsetzung von \u00dcberwachungsmassnahmen und Notsuchen entstanden. Daher entschied damals das EJPD, die Analysefunktion im Verarbeitungssystem des Dienstes \u00dcPF unterzubringen, denn dieses verf\u00fcgte bereits \u00fcber die dazu erforderlichen technischen[NB]Voraussetzungen. Rechtlich verankert wurde die Analysefunktion, wie erw\u00e4hnt, in der Systemverordnung des Dienstes \u00dcPF.
\nEs ist schon nachvollziehbar, dass man nach der B\u00dcPF-Revision vielleicht nicht gleich wieder eine Gesetzesrevision machen wollte. Man hat das dann in der Verordnung untergebracht. Der Bundesrat war sich aber bewusst, dass das nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung sein durfte. Deshalb erteilte er dem Fedpol 2017 den Auftrag, mit der bevorstehenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes eine gesetzliche Grundlage umzusetzen. Aber hier gibt es noch keinen Entwurf. Die Analysefunktion ist also immer noch in der Verordnung verankert.
\nDas EJPD hat deshalb im Sommer 2018 die M\u00f6glichkeit ergriffen, eine entsprechende Erg\u00e4nzung des B\u00dcPF in der Vorlage \"Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts\" des EFD aufzunehmen. Das war deshalb sinnvoll, weil bei der Vorlage tats\u00e4chlich auch ein finanzieller Aspekt besteht. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone m\u00fcssen n\u00e4mlich keine eigenen teuren Systeme entwickeln, um die entnommenen Daten zu verstehen. Sie k\u00f6nnen die f\u00fcr sie relevanten Informationen direkt aus dem System des Dienstes \u00dcPF heraus verwenden.
\nDamit wird deutlich: Es geht nicht um neue Funktionalit\u00e4ten, die in einer Finanzvorlage versteckt sind, sondern es geht um einen sinnvollen, vielleicht etwas kreativen Weg, den man gesucht hat, um die seit 2016 bestehende gesetzgeberische Pendenz endlich angehen zu k\u00f6nnen. Nun, ich habe hier vielleicht etwas l\u00e4nger geredet, aber eben auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, damit die Vorgeschichte sichtbar wird und damit auch klar wird, welche Absicht der Bundesrat mit dieser Vorlage verfolgt hat.
\nIch danke der zust\u00e4ndigen KVF, dass sie die Vorlage unterst\u00fctzt, und bitte Sie ebenfalls, hier einzutreten und zuzustimmen.
\nEs ist eine etwas eigenartige Vorlage, die wir hier miteinander zu beraten haben. Die Vorlage stammt n\u00e4mlich aus einem Mantelerlass f\u00fcr administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts; Sie ersehen das aus der Fahne.
\nDamals umfasste diese Vorlage eine Reihe von Massnahmen in verschiedenen Aufgabengebieten, u. a. die \u00c4nderung der Indexierung der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds, die Einf\u00fchrung von Pauschalen im Bereich der Fernmelde\u00fcberwachung, die Neuregelung der Finanzierung der amtlichen Vermessung, die Verpflichtung der f\u00fcr Subventionen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zur Erstellung von schriftlichen Pr\u00fcfkonzepten, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Veranlagung der Tabaksteuern nach Ermessen und die Aufhebung von Gesetzesgrundlagen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von B\u00fcrgschaften in der Kultur- und Umweltpolitik.
\nDas muss uns hier und heute nicht mehr weiter interessieren, weil dieser Teil der Vorlage abgehandelt und beschlossen wurde. Innerhalb dieses Mantelerlasses bildete allerdings auch das Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) einen Regelungstatbestand. Auch innerhalb dieses Gesetzes sind gewisse Regelungen bereits beschlossen worden, die alle einen finanziellen Konnex hatten. Einen Teil aus dieser Vorlage, aus dem B\u00dcPF, spaltete dann aber der Nationalrat ab. Er wollte verhindern, dass Fragen \u00fcber Effizienz und Finanzierung mit Fragen der materiellen Anwendung des \u00dcberwachungsrechts vermischt werden. So entstand diese abgespaltete Vorlage, die wir zu beraten haben und die in zwei Bestimmungen \u00c4nderungen gegen\u00fcber der heutigen Rechtslage vorsieht. Bei Lichte betrachtet, sind allerdings keine inhaltlich-materiellen \u00c4nderungen damit verbunden, sondern es geht um die Konkretisierung von Begriffen, im Speziellen des Begriffs der Bearbeitung von Daten.
\nIch m\u00f6chte das ganz kurz ausf\u00fchren, um Sie in das Thema einzuf\u00fchren. Die Anordnung einer Massnahme zur \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird bekanntlich \u00fcber die strengen Vorgaben der Strafprozessordnung und des B\u00dcPF geregelt. Diese Massnahmen kommen \u00fcberhaupt nur bei schwereren Verbrechen infrage, um Ausk\u00fcnfte abzufragen, um verd\u00e4chtige Personen zu identifizieren. Der Dienst \u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr beim Bund wacht als Schnittstelle zwischen den Fernmeldedienstanbieterinnen und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zum Schutze der Privatsph\u00e4re der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die rechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung von \u00dcberwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs. Der Dienst holt die gew\u00fcnschten Daten bei den mitwirkungspflichtigen Fernmeldedienstanbieterinnen ein und stellt die Daten dann den Ermittlern zur Verf\u00fcgung, welche diese auswerten. Die Datenauswertung bzw. die Datenanalyse - und jetzt komme ich zum Regelungstatbestand in dieser Vorlage - ist Gegenstand dieser beiden Artikel, die wir heute zu beraten haben. Letztlich geht es um die Konkretisierung, was unter \"Bearbeitung\" zu verstehen ist. Was heute in der Verordnung geregelt ist, will man in das Gesetz \u00fcbertragen, um eine bessere gesetzliche Grundlage zu erhalten.
\nWir haben uns in der Kommission intensiv dar\u00fcber ausgetauscht, ob damit auch eine materielle Einschr\u00e4nkung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten bzw. Einschr\u00e4nkungen im Bereiche des Datenschutzes verbunden w\u00e4ren oder nicht. Wir haben uns von den Spezialisten und auch vom Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten \u00fcberzeugen lassen, dass dem nicht so ist und dass die Bearbeitung der Daten auch die Analysefunktion mit enthalten muss. Entsprechend ist die Kommission dem Bundesrat gefolgt und hat die Bearbeitungsfunktion mit der Erg\u00e4nzung \"einschliesslich Analysefunktionen\" konkretisiert. Ein Anwendungsbereich dieser Analysen ist die Visualisierung, andere Anwendungsbereiche w\u00e4ren das Mith\u00f6ren, das nachtr\u00e4gliche Abh\u00f6ren und die Verschriftlichung von Gespr\u00e4chen.
\nSumma summarum ersuchen wir Sie, dieser \u00c4nderung stattzugeben und damit die gesetzliche Grundlage zu verbessern.
\nIch kann beide Differenzen bei Artikel 7 Litera d und Artikel 8 Litera e zusammennehmen.
\nDie Kommission schliesst sich hier der nationalr\u00e4tlichen Fassung und Formulierung an. Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter hat die Vorlage ja dechiffriert; in ihrem Votum hat sie aufgezeigt, wo die Zusammenh\u00e4nge sind. Letztendlich geht es darum, rechtm\u00e4ssig erhobene Daten auch zweckm\u00e4ssig nutzen zu k\u00f6nnen, ohne dadurch irgendwelche Beschuldigtenrechte oder Datenschutzprobleme zu schaffen. Der Nationalrat hat die Bearbeitungsfunktionen, einschliesslich der Analysefunktionen, noch weiter konkretisiert und erkl\u00e4rt, was man darunter verstehen k\u00f6nnte, n\u00e4mlich die Visualisierung, die Alarmierung oder die Spracherkennung.
\n