Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Schweizer Stiftungsstandort, St\u00e4rkung)[GZ]
\nCode civil (Renforcer l'attractivit\u00e9 de la Suisse pour les fondations)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I Art. 84 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 84 al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nZiff. Ia Art. 56 Abs. 2; Ziff. Ib Art. 23 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. Ia art. 56 al. 2; ch. Ib art. 23 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\nIch kann abk\u00fcrzen, nachdem der Pr\u00e4sident Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die Differenzen ausf\u00fchrlich geschildert hat. Der Bundesrat ist der Meinung, dass bei beiden Differenzen, bei jener zur Kodifizierung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde wie auch bei der steuerrechtlichen, die nationalr\u00e4tliche Erg\u00e4nzung der Vorlage abzulehnen ist.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen des Bundesrates bitten, der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates zu folgen. Ich habe mich im Nationalrat inhaltlich eingehend ge\u00e4ussert.
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 928]
\nNach der etwas schwer verdaulichen Kost des ersten Gesch\u00e4ftes kommen wir zu einem Gesch\u00e4ft, das weitaus \u00fcbersichtlicher ist. Es geht um die St\u00e4rkung des Stiftungsstandortes Schweiz. Das ist das zentrale Ziel dieser Vorlage. Diese Vorlage befindet sich in der Differenzbereinigung. Der Nationalrat hat die Vorlage am 14. September 2021, also vor wenigen Tagen, beraten und in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme mit 188 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Er hat allerdings zwei Differenzen geschaffen.
\nEs verbleibt eine erste Differenz bei Artikel 84 Absatz 3 ZGB. Da es im Nationalrat keine Minderheit gab, wurde hier auch keine Abstimmung durchgef\u00fchrt. Diese Differenz entspricht \u00fcbrigens Ziffer 2 der urspr\u00fcnglichen parlamentarischen Initiative Luginb\u00fchl sowie dem Einzelantrag Reichmuth, der im St\u00e4nderat bei der ersten Beratung mit 32 zu 6 Stimmen abgelehnt wurde.
\nDie zweite Differenz betrifft Artikel 56 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und Artikel 23 des Steuerharmonisierungsgesetzes. Der Nationalrat hat diese Differenz mit 121 zu 68 Stimmen bei 1 Enthaltung eingef\u00fchrt.
\nWenn Sie mir jetzt erlauben, m\u00f6chte ich, um das Ganze zu beschleunigen, die zwei Differenzen direkt vorstellen. Sie finden sie auf Seite 2 und Seite 6 der Fahne. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates beantragt Ihnen in beiden F\u00e4llen, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten. Bei Artikel 84 Absatz 3 w\u00fcrde nach der Fassung des Nationalrates jedem, der ein berechtigtes Kontrollinteresse hat, die M\u00f6glichkeit gegeben, bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde Beschwerde gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane einzureichen. Der Begriff des \"berechtigten Kontrollinteresses\" ist der vorberatenden Kommission zu wenig klar definiert, um sicherzustellen, dass die Stiftungen nicht in einer Flut von Beschwerden ersaufen w\u00fcrden. Ihre vorberatende Kommission sieht keinen Anlass, das bisherige Beschwerderecht, aber auch die bereits existierende Aufsicht durch das Gemeinwesen - Bund, Kantone und Gemeinden beaufsichtigen diese Stiftungen - infrage zu stellen.
\nBereits die bestehende Aufsicht \u00fcber die Stiftungen und das bestehende Beschwerderecht sind nach Ansicht der Kommission geeignet, daf\u00fcr zu sorgen, dass fehlerhafte Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane kontrolliert und n\u00f6tigenfalls korrigiert werden k\u00f6nnen. Wir bef\u00fcrchten geradezu, dass die Erweiterung des Beschwerderechts den Stiftungsplatz Schweiz nicht st\u00e4rken, sondern im Gegenteil eher schw\u00e4chen w\u00fcrde. Die Rechtssicherheit n\u00e4hme nicht zu, sondern nach Einsch\u00e4tzung Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen eher ab.
\nBei der zweiten Differenz handelt es sich um eine Differenz, die Sie auf Seite 6 der Fahne finden. Es geht um das Steuerharmonisierungsgesetz und das Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer. Auch hier h\u00e4lt Ihre Kommission am Beschluss des St\u00e4nderates fest und lehnt die \u00c4nderung ab; diese \u00c4nderung entspricht Ziffer 8 der urspr\u00fcnglichen parlamentarischen Initiative Luginb\u00fchl. In der Vernehmlassung wurde diese \u00c4nderung von 18 Kantonen strikt abgelehnt, 8 Kantone stimmten zu. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung sind die folgenden:
\nEine solche Massnahme birgt das Risiko, dass Gelder, die heute f\u00fcr die gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeit der Organisation zweckm\u00e4ssig eingesetzt werden, dort in Zukunft fehlen. Eine solche Regelung bietet ein grosses Missbrauchspotenzial, denn was unter einer angemessenen marktkonformen Entsch\u00e4digung der Stiftungsorgane zu verstehen ist, ist nicht immer klar definierbar und je nach T\u00e4tigkeit der Stiftung oder des Vereins eben sehr verschieden. Es gibt auch Stiftungen, die \u00fcber sehr grosse Verm\u00f6gen verf\u00fcgen. Dort k\u00f6nnte das dann allenfalls ausufern. Bereits nach geltender Praxis werden verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Entsch\u00e4digungen von Stiftungsorganen akzeptiert. Eine flexible Handhabung im Einzelfall ist in den Kantonen m\u00f6glich. Es sollte daher bereits im Rahmen des bisherigen Rechts m\u00f6glich sein, diesen Anliegen entgegenzukommen. Am Grundsatz der Ehrenamtlichkeit im Stiftungsrecht soll festgehalten werden.
\nDie vorberatende Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates beantragt Ihnen, an unserer Fassung festzuhalten. Minderheitsantr\u00e4ge gibt es keine.
\n