Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 96 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 92 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLes pr\u00e9parations qui visent \u00e0 att\u00e9nuer les rides ne peuvent pas \u00eatre utilis\u00e9es ou ne peuvent l'\u00eatre que de fa\u00e7on tr\u00e8s restreinte par les cosm\u00e9ticiennes et les cosm\u00e9ticiens. J'aimerais souligner par exemple qu'ils ne sont pas autoris\u00e9s \u00e0 utiliser des pr\u00e9parations \u00e0 base de toxine botulique, qui sont aussi l'objet de la motion. Il leur est par contre possible d'administrer des pr\u00e9parations injectables, mais uniquement s'il peut \u00eatre prouv\u00e9 qu'elles ne restent dans l'organisme que moins de trente jours. Les autres substances qui restent dans l'organisme pendant plus de trente jours ne peuvent \u00eatre utilis\u00e9es que sous le contr\u00f4le direct et la responsabilit\u00e9 d'un m\u00e9decin.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est donc de l'avis que les dispositions l\u00e9gales actuelles sont suffisantes pour une utilisation s\u00fbre et propose donc de rejeter la motion.
\nEs ist schon zwei Jahre her, seit ich diese Motion eingereicht habe. Damals ging ein offener Brief dreier Fachgesellschaften an die verantwortlichen Gesundheitsbeh\u00f6rden der Schweiz. Absender des Briefes waren die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Plastische, Rekonstruktive und \u00c4sthetische Chirurgie, die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr \u00c4sthetische Chirurgie und die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr \u00c4sthetische Medizin. In diesem Brief wurde auf ein gravierendes Problem bez\u00fcglich einer Gesundheitsgef\u00e4hrdung aufmerksam gemacht, da das Spritzen von Hyalurons\u00e4ure durch Kosmetikerinnen und andere nicht medizinisch ausgebildete Personen einen Boom erlebt. Es geht dabei beispielsweise um Faltenspritzen und Lippenvergr\u00f6sserungen. Dabei ist es nicht medizinisch ausgebildeten Personen verboten, Substanzen zu spritzen, die l\u00e4nger als dreissig Tage im K\u00f6rper verweilen. Nach der Beurteilung der Fach\u00e4rzte werden auf dem Schweizer Markt jedoch keine Hyalurons\u00e4ure-Produkte angeboten, welche weniger als dreissig Tage im K\u00f6rper verbleiben. Es ist folglich davon auszugehen, dass diese Produkte von medizinisch nicht ausgebildeten Personen vorschriftswidrig appliziert werden.
\n\u00c4rztinnen und \u00c4rzte werden zunehmend mit gravierenden Komplikationen nach nicht fachgerechtem Spritzen durch nicht medizinisch ausgebildete Personen konfrontiert. Das f\u00fchrt von Infekten und Hautinfekten bis hin zu Erblindungen. Komplikationen m\u00fcssen dann von \u00c4rzten behandelt werden. Diese rechnen ihre Leistungen nach Tarmed-Tarif \u00fcber die Krankenkassen ab. Das heisst, Folgekosten gehen nicht zulasten der pfuschenden Anbieter, sondern zulasten der Solidargemeinschaft der Pr\u00e4mienzahlenden.
\nDass der Bundesrat in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf sieht, ist schlicht unverst\u00e4ndlich. Es gibt einzelne Kantone, die erkannt haben, dass bez\u00fcglich solch riskanter kosmetischer Behandlungen und Eingriffe Regelungsbedarf besteht. Sie haben entsprechende Weisungen erlassen. Kantonal unterschiedliche Regelungen machen in diesem Bereich aber einfach keinen Sinn, weil die Risiken von gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen kantonal nicht unterschiedlich eingesch\u00e4tzt und geregelt werden d\u00fcrfen.
\nDie Person, welche solche Injektionen ausf\u00fchrt, muss den Aufbau der Hautschichten, den regul\u00e4ren und atypischen Verlauf der Blutgef\u00e4sse, die Anatomie der Fettgewebskomponenten und der verschiedenen Gesichtsmuskeln sowie die Wechselwirkungen beim Vorliegen von Hautkrankheiten kennen. F\u00fcr solche Behandlungen ist daher medizinisches Fachwissen unabdingbar. Risikobehaftete Behandlungen sollten gesamtschweizerisch ausschliesslich von medizinischem Fachpersonal und von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten durchgef\u00fchrt werden. Dazu braucht es eine klare Regulierung auf Bundesebene. In den umliegenden L\u00e4ndern wie Deutschland oder Frankreich gilt ein generelles Spritzverbot f\u00fcr Kosmetikerinnen und nicht medizinisch ausgebildete Personen.
\nWenn der Bundesrat in seiner ablehnenden Beantwortung der Motion schreibt, dass die geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen einen ausreichenden Schutz der Patientinnen und Patienten darstellen, stimmt das schlicht nicht. Es braucht eine gesetzliche Grundlage, um das Spritzen von Hyalurons\u00e4ure in medizinische H\u00e4nde zu geben, Pfuschereien zu verhindern, den betroffenen Personen Leid zu ersparen und unn\u00f6tige Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu vermeiden.
\nDeshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.
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