Frau Kollegin Markwalder, sind es nicht gerade Ihre Partei und Sie, die frauen- und m\u00fctterfeindlich sind, da Sie es nicht einmal zulassen zu pr\u00fcfen, was effektiv besser ist f\u00fcr eine Familie, f\u00fcr eine Mutter oder f\u00fcr eine Frau? F\u00fcr Sie gibt es nur ein Modell: arbeiten, arbeiten, arbeiten. Die M\u00fctter gehen an den Arbeitsplatz, und die Kinder soll der Staat \u00fcbernehmen. Jetzt lassen Sie es nicht einmal zu zu pr\u00fcfen, was f\u00fcr diese Frauen Freiheit bedeutet. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Frau R\u00fcegger, Ihre Frage!) Das ist eben die Wahl zwischen verschiedenen Modellen.
\nWir haben in der Fr\u00fchjahrssession 2021 drei Postulate zur Systematik der Familienbesteuerung eingereicht, eines im St\u00e4nderat und zwei im Nationalrat. Der Bundesrat beantragt Annahme, wof\u00fcr ich der Regierung danke.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme mit der Begr\u00fcndung, dass er im Auftrag des Parlamentes eine Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung erarbeitet. In einem ersten Schritt macht der Bundesrat eine Auslegeordnung zu den verschiedenen Modellen der Individualbesteuerung. Dazu wird er die Kantone anh\u00f6ren. In einem zweiten Schritt wird sich das Parlament dazu \u00e4ussern. Danach wird die Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. In der anschliessenden Botschaft, sagt der Bundesrat, w\u00fcrde er dann zu den in diesem Postulat vorliegenden Fragen Stellung beziehen und unsere \u00dcberlegungen mit einbeziehen.
\nIm St\u00e4nderat wurde unserem Begehren, diese Vergleiche anzustellen, oppositionslos begegnet. Bundesrat Maurer f\u00fchrte denn auch aus, dass ihm eine ganze Wunschliste vorliege: Individualbesteuerung, Voll- und Teilsplitting, alternative Steuerberechnungen, das Modell Waadt. Er w\u00fcrde dazu vorg\u00e4ngig auch Berichte schreiben lassen.
\nIm Nationalrat wird das gleiche Begehren von Kollegin Markwalder bestritten. Kollegin Markwalder ist im Komitee der Initiative, das bei der Familienbesteuerung einen Systemwechsel von der gemeinsamen Besteuerung hin zur Individualbesteuerung will. Sie ist eine \u00fcberzeugte Anh\u00e4ngerin der Individualbesteuerung. Doch obwohl sie davon wirklich \u00fcberzeugt ist, und das \u00fcberrascht mich schon ein bisschen, scheut sie den Vergleich mit der gemeinsamen Besteuerung. Was bef\u00fcrchtet sie genau?
\nWas Ihnen hier vorliegt, ist keine Motion, sondern ein Postulat, also ein Pr\u00fcfungsantrag, sprich ein Auftrag an den Bundesrat, ein paar spezifische \u00dcberlegungen in seine Botschaft einzubeziehen. Der Bundesrat ist bereit, diese \u00dcberlegungen anzustellen.
\nSie m\u00fcssen schon sehen - und ich t\u00f6ne jetzt fast wie Alain Berset -: Der Umbau vom jetzigen System der gemeinsamen Besteuerung hin zur Individualbesteuerung ist gigantisch, sowohl auf kommunaler und kantonaler wie auch auf nationaler Ebene, in den Steuer\u00e4mtern der Kantone, vor allem aber auch f\u00fcr die Paare selbst, wenn in Zukunft in jedem Haushalt das Doppelte oder eventuell Dreifache an Steuererkl\u00e4rungen anf\u00e4llt. Man stelle sich diese Menge einmal vor. Kein Wunder, dass in Deutschland, wo das Wahlmodell gilt, \u00fcber 93 Prozent aller Paare die gemeinsame Besteuerung w\u00e4hlen; kein Wunder, dass 26 Kantone die gemeinsame Besteuerung haben.
\nWas verdient wird, wird zusammengez\u00e4hlt und dann durch zwei geteilt. Damit haben Sie auch gerade die verfassungswidrige Pendenz der Heiratsstrafe gel\u00f6st.
\nEs stellen sich bei diesem Umbau des Steuersystems unz\u00e4hlige weitere Fragen aus steuerlicher, b\u00fcrokratischer, vollzugstechnischer Sicht. Was f\u00fcr Nachteile entstehen? Oder[NB]wie[NB]will man es beispielsweise auf einfache Weise l\u00f6sen, wenn die im gleichen Haushalt gelebte Gemeinschaft durch die Besteuerung wieder getrennt wird? Was geschieht dann mit der Geltendmachung von Abz\u00fcgen, Kinderabz\u00fcgen, Drittbetreuungskosten, Krankheitskosten, Krankenkassenpr\u00e4mien, Unterhalts- und Zinskosten, Stipendien, Miteigentum bei aufgeteilten Liegenschaften usw.? In vielen Fragen, gerade wenn es um die Kinder geht, wird bis anhin auf die finanziellen Verh\u00e4ltnisse beider Elternteile abgestellt, ebenso auch auf die gemeinsamen Steuerdaten.
\nIch bitte Sie also, diesem Postulat, das sich bez\u00fcglich des b\u00fcrokratischen Aufwands vieler technischer Fragen annimmt, zuzustimmen, so, wie es der St\u00e4nderat getan hat. Darum bitte ich insbesondere die freisinnigen Kolleginnen und Kollegen, die ja mit ihrer legend\u00e4ren Bierdeckeltheorie einst f\u00fcr Furore sorgten - der Grundgedanke bestand darin, dass eine Steuererkl\u00e4rung auf einem Bierdeckel Platz haben m\u00fcsse.
\nSeien Sie beherzt, wagen Sie den Hosenlupf, und finden Sie heraus, ob Ihre Idee tats\u00e4chlich auf einem Bierdeckel Platz hat und nicht im Getr\u00e4nk landet, das auf dem Deckel steht.
\nWenn es eine Partei gibt, die sich wirklich f\u00fcr Freiheit, und damit meine ich vor allem Wahlfreiheit, einsetzt, dann ist es bestimmt die FDP/die Liberalen. Wir wollen bestimmt keine Vorschriften dazu, wie sich Eheleute und Familien zu organisieren haben.
\nWir wollen aber sicher auch nicht, dass wir Ungerechtigkeiten f\u00fcr jene schaffen, die sich daf\u00fcr entscheiden, dass sie als V\u00e4ter und M\u00fctter oder M\u00e4nner und Frauen beide erwerbst\u00e4tig sind. Heute wird dem zweitverdienenden Teil eines Ehepaars vom Fiskus das Leben dahingehend wirklich schwer gemacht, dass der Zusatzverdienst durch die Progression wieder wegbesteuert wird. Zudem, wir haben das bereits heute Morgen geh\u00f6rt, haben wir in der Schweiz enorm hohe Fremdbetreuungskosten. Solange diese nicht vollst\u00e4ndig abziehbar sind, bleibt die Schweiz einfach eine familienpolitische W\u00fcste.
\nWollen Sie die tats\u00e4chliche Wahlfreiheit verbessern und entsprechende Anreize schaffen, so m\u00fcssen Sie der Individualbesteuerung zustimmen, weil diese gerecht und \u00f6konomisch am sinnvollsten ist. Auch mit der Individualbesteuerung kann das traditionelle Familienmodell problemlos gelebt werden. Es gibt dann halt vielleicht weniger einen Verheiratetenbonus, wie wir ihn heute kennen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, zweiter Vizepr\u00e4sident): Das Postulat wird von Frau Markwalder bek\u00e4mpft.
\nDie \u00f6konomischen Vorteile der Individualbesteuerung sind dank verschiedener neuerer Studien erneut herausgearbeitet worden. So haben beispielsweise Ecoplan im Auftrag der M\u00fcller-M\u00f6hl Foundation als auch Avenir Suisse aufgezeigt, dass die Individualbesteuerung die beste Option ist, um negative Erwerbsanreize abzubauen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu f\u00f6rdern und um die Heiratsstrafe ein f\u00fcr alle Mal auf elegante Art zu beseitigen.
\nIch bek\u00e4mpfe die beiden Postulate Binder nicht aus dem Grund, dass wir uns einer Gesamtschau der verschiedenen Steuersysteme verschliessen m\u00f6chten. Im Gegenteil, die Vor- und Nachteile - sprich die Kosten sowie das Wissen um potenzielle Gewinner und Gewinnerinnen sowie Verlierer und Verliererinnen - liegen eigentlich seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Der Grund f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung dieses Postulates liegt in der tendenzi\u00f6sen Fragestellung der Postulantin, mit der das Vollsplitting - notabene dasjenige Modell, das mit Abstand am meisten Steuerausf\u00e4lle generieren und die negativen Erwerbsanreize verst\u00e4rken anstatt beseitigen w\u00fcrde - als das allein selig machende Modell dargestellt wird.
\nUnser Schweizer Steuersystem ist frauen- und vor allem m\u00fctterfeindlich. Es setzt f\u00fcr verheiratete Paare den Anreiz, dass nur eine oder einer der Eheleute verdient. Meistens ist das nach wie vor der Mann. Das traditionelle Familienmodell wird so also steuerlich gef\u00f6rdert. Anders ausgedr\u00fcckt, die Zweitverdienerin wird bestraft und wegen der negativen steuerlichen Anreize vom Arbeitsmarkt ferngehalten oder zumindest nur zur Teilzeitarbeit motiviert. Ansonsten wird n\u00e4mlich der Zusatzverdienst der meisten Frauen vom Fiskus gleich wieder wegbesteuert.
\nDie Mitte-Fraktion beklagt nicht zu Unrecht, dass es eine Heiratsstrafe gibt. Wir sind uns einig, dass diese beseitigt werden soll. Die Frage stellt sich aber, wie das geschehen soll. Die Individualbesteuerung ist die beste Option, um in Zukunft die Heiratsstrafe zu beseitigen und daf\u00fcr zu sorgen, dass auch kein Heiratsbonus mehr da ist, wie wir ihn bei Einverdienerpaaren dank Splitting und Verheiratetentarif kennen. Aufgrund der niedrigen Steuerausf\u00e4lle im Vergleich zu allen anderen Modellen und der vergleichsweise hohen Erwerbszunahme weist die Individualbesteuerung klar das beste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis auf.
\nWir brauchen also keine neuen Berichte, sondern endlich die Umsetzung des vom Parlament mehrfach klar ge\u00e4usserten politischen Willens, den Systemwechsel zur Individualbesteuerung endlich zu vollziehen. Ich erinnere Sie einfach kurz [PAGE 1819] daran, dass dieses Parlament, sprich National- und St\u00e4nderat, bereits im Jahr 2004 eine Motion der FDP-Liberalen Fraktion angenommen hat. Es ist aber nichts passiert. 2016 hat der Nationalrat eine entsprechende Motion Ihrer Finanzkommission angenommen. Seither ist nichts passiert.
\nMeine Motion 19.3630, \"Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einf\u00fchren\", wurde dieses Fr\u00fchjahr angenommen. Wir haben dieses Ziel auch in der Legislaturplanung drin. Damit begr\u00fcndet der Bundesrat auch den Antrag auf Annahme dieses Postulates. Ich bitte den Bundesrat daher wirklich, dass er nun mit dem Systemwechsel vorw\u00e4rtsmacht und die bereits gewonnenen Erkenntnisse aus all diesen Studien, die bereits auf dem Tisch liegen, entsprechend ber\u00fccksichtigt. Er soll vor allem mit dem Systemwechsel vorw\u00e4rtsmachen und sich nicht weiterhin darin verlieren, die verschiedenen Modelle einander gegen\u00fcberzustellen. Denn die Resultate aus diesen Gegen\u00fcberstellungen kennen wir bereits.
\nVielen Dank daf\u00fcr, dass Sie diese Postulate ablehnen.
\nDer Bundesrat ist in dieser Frage sozusagen zwischen Hammer und Amboss, wobei ich nicht weiss, welches Lager den Amboss darstellt und welches den Hammer. Aber wir haben diese Ausgangslage.
\nIch erinnere Sie daran, Sie haben am 18. Dezember 2019 unsere Vorlage zur Familienbesteuerung mit dem Auftrag zur\u00fcckgewiesen, alternative Modelle der Ehepaarbesteuerung vorzulegen, insbesondere das Familienquotientensystem des Kantons Waadt, die Individualbesteuerung oder allenfalls weitere Modelle. Das war der Auftrag im Zusammenhang mit dieser Vorlage, die Sie zur\u00fcckgewiesen haben. Sie haben uns dann in der Herbstsession 2020 im Rahmen der Legislaturplanung den festen Auftrag erteilt, in dieser Legislatur eine Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung vorzulegen. Das sind also die Auftr\u00e4ge: verschiedene Modelle und eine Botschaft zur Individualbesteuerung vorlegen.
\nWo stehen wir im Moment? Der Bundesrat wird an einer der n\u00e4chsten Sitzungen, also schon sehr bald, verschiedene Modelle der Individualbesteuerung diskutieren. F\u00fcr die Umsetzung der Individualbesteuerung gibt es ja nicht nur ein Modell, sondern es gibt verschiedene. Der Bundesrat wird dann das von ihm vorgezogene Modell mit den Kantonen diskutieren, denn die Kantone m\u00fcssen das dann nachvollziehen. Aufgrund dieser Diskussion mit den Kantonen wird der Bundesrat dann eine Botschaft zur Individualbesteuerung vorlegen. Ich nehme an, das wird im ersten Halbjahr 2022 der Fall sein. Mit dieser Botschaft werden wir Ihnen die Vergleichsm\u00f6glichkeiten vorlegen, die ja auch gefordert sind; ein gleichlautendes Postulat wurde schon im St\u00e4nderat angenommen, wir haben den Auftrag also schon erhalten.
\nIch glaube, grunds\u00e4tzlich macht es Sinn, dass Sie noch einmal eine Auslegeordnung haben, wenn Sie diese Botschaft zur Individualbesteuerung erhalten. Dann k\u00f6nnen Sie das mit anderen Modellen vergleichen. Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, denn wir haben ja mehr oder weniger eine Pattsituation. Wenn Sie das Postulat annehmen, erteilen Sie uns also keinen zus\u00e4tzlichen Auftrag, da wir schon daran arbeiten. Wir diskutieren mit den Kantonen. Es gibt dann eine Vernehmlassung, und damit haben Sie eine Gesamtbetrachtung. Aber der Auftrag f\u00fcr die Botschaft zur Individualbesteuerung ist fix; er wurde uns erteilt. Daran arbeiten wir, wir sind relativ weit vorangekommen. Ob sich das dann realisieren l\u00e4sst, ist eine andere Frage.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat anzunehmen, damit er diese Auslegeordnung machen kann, damit Sie dann den Vergleich haben. Dann k\u00f6nnen Sie aufgrund der Botschaft entscheiden, was Sie machen wollen und was nicht.
\nIch glaube, wir sollten hier relativ sachlich an die Frage herangehen. Es ist eine steuerliche Frage, und ich glaube nicht, dass es prim\u00e4r eine gesellschafts- oder familienpolitische Frage ist. Wir suchen eine L\u00f6sung, die praktisch zu vollziehen ist und die der Steuergerechtigkeit am n\u00e4chsten kommt. Dar\u00fcber werden Sie noch in dieser Legislatur zumindest Vorentscheide f\u00e4llen k\u00f6nnen.
\nAus unserer Sicht k\u00f6nnen Sie das Postulat gerne annehmen, denn wir haben das eigentlich schon vom St\u00e4nderat als Auftrag erhalten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 76 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 97 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1820]
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