Besten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen, Herr Bundesrat. Ich habe eine Verst\u00e4ndnisfrage bez\u00fcglich der erw\u00e4hnten Anpassung, die seit dem 1. Januar gilt: Inwiefern unterscheidet sich diese von dem, was ich in der Motion fordere? Ich fordere ja eine Unterscheidung nach Herkunftsland und Land der Verarbeitung. Mir w\u00fcrde nicht einfallen, was man neben diesen beiden Angaben noch erheben k\u00f6nnte.
\nDie Schweiz ist Weltspitze beim Goldhandel. Fast die H\u00e4lfte allen Goldes weltweit wird in der Schweiz verarbeitet. Entsprechend geht es hier um Milliarden von Franken. Eine Studie der Stiftung Swissaid, die ich, um Ihnen noch meine Interessenbindung offenzulegen, pr\u00e4sidiere, zeigt, dass die Schweiz 2019 alleine 149 Tonnen Gold aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importiert hat. Das ist Gold in einem Wert von insgesamt 6,8 Milliarden Franken. Das Problem ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate bauen selber gar kein Gold ab. Dieses Gold stammt aus kriegerischen Kontexten in Afrika, zum Beispiel aus dem Sudan.
\nDas Problem ist, dass die Schweiz heute bei der Erfassung der Herkunft des Goldes nur eine allgemeine Bestimmung vorsieht, die nicht zwischen dem Land der Extraktion und dem Land der Verarbeitung unterscheidet. Damit \u00f6ffnen wir der Geldw\u00e4scherei T\u00fcr und Tor, und das in einem Bereich, der hochanf\u00e4llig ist f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit, die Finanzierung kriegerischer Handlungen, Umweltverschmutzung, Geldw\u00e4sche. Deshalb bitte ich Sie, mit dieser Motion den Bundesrat zu beauftragen, die einschl\u00e4gige Gesetzgebung, insbesondere die Edelmetallkontrollverordnung oder das entsprechende Gesetz, dahingehend anzupassen, dass in der Schweiz in Zukunft sowohl erhoben werden muss, wo das Gold urspr\u00fcnglich herkommt, als auch, wo es verarbeitet wurde.
\nIch weise Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir diese Diskussion in diesem Saal unl\u00e4ngst bereits gef\u00fchrt haben, n\u00e4mlich im Rahmen des Geldw\u00e4schereigesetzes. Damals, am 11. Dezember 2020, hat sich der Verband der Edelmetallh\u00e4ndler in einem Schreiben an Sie alle gerichtet und Sie aufgefordert, die Rolle des Zentralamts f\u00fcr Edelmetallkontrolle im Sinne des \"sustainable sourcing\" und auch im Sinne der Reputation der Schweizer H\u00e4ndler zu st\u00e4rken. Es ist im Interesse des Goldplatzes Schweiz, dass wir wissen, dass hier kein Gold gewaschen wird.
\nAuch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat in einem Bericht vom 22. Juni 2020 mangelnde Transparenz bei der Goldeinfuhr-Statistik diagnostiziert.
\nDer Bundesrat schreibt nun in seiner Stellungnahme, dass es eine interdepartementale Arbeitsgruppe gebe, die sich um die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Goldbericht, der auf ein Postulat aus dem Jahr 2015 zur\u00fcckgeht, k\u00fcmmere. Mit Verlaub, Herr Bundesrat: Sie haben es jetzt seit sechs Jahren nicht geschafft, diese Transparenz herzustellen. Deshalb fehlt mir ein bisschen der Glaube, dass Sie dies in absehbarer Zeit hinkriegen.
\nDeshalb bitte ich Sie mit dieser Motion hier, den Bundesrat zu beauftragen, genau das zu tun.
\nIch kann Ihnen das nicht im Detail sagen, aber vielleicht k\u00f6nnen wir Ihnen das einmal darlegen. Es ist nicht der ganz gleiche Detaillierungsgrad wie bei dem, was Sie fordern - bis zu jedem Land und jeder Mine. Es gibt hinsichtlich der Anpassung die grobe Unterteilung nach Herkunft, Land, Handel usw. Ich w\u00fcrde veranlassen, dass Ihnen die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung das einmal erkl\u00e4rt und erl\u00e4utert.
\nZur Situation: Es ist so, wie Herr Molina gesagt hat, n\u00e4mlich, dass die Schweiz ein wichtiges Land in der Goldverarbeitung ist. Grosse Teile des Goldhandels oder der Verarbeitung von Gold erfolgen in der Schweiz.
\nWir bewegen uns bei den Deklarationen aber auch in einem internationalen Umfeld. Die jetzt g\u00fcltige Definition des Ursprungslands, die wir in der schweizerischen Aussenhandelsstatistik abbilden, entspricht dem methodischen Standard der Vereinten Nationen. Wir deklarieren das Gold also so, wie es die UNO tut. Das ist bei all diesen Deklarationen in der Zollstatistik der Fall; es gibt dort diese internationalen Standards. Wenn wir eine andere Definition nehmen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir diese internationalen Standards verletzen, und die schweizerische Aussenhandelsstatistik w\u00e4re, wenn Sie so wollen, nicht mehr mit jenen der \u00fcbrigen Welt vergleichbar. Wir sind uns aber durchaus bewusst, dass die Bedeutung einer transparenten und zuverl\u00e4ssigen R\u00fcckverfolgbarkeit im Goldhandel f\u00fcr die Schweiz wichtig ist; sie ist ein Qualit\u00e4tsmerkmal.
\nWir haben bereits im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3877 darauf hingewiesen, dass die Raffinerien bereits heute \u00fcber pr\u00e4zise Informationen zum Ursprung des Minengoldes verf\u00fcgen. Sie m\u00fcssen dies jedoch in der Zollanmeldung, wie ich das eben ausgef\u00fchrt habe, nicht angeben, weil wir diese internationalen Standards haben. Nun hat die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung am 1. Januar 2021 zus\u00e4tzliche Gliederungen in die aussenhandelsstatistische Warennomenklatur aufgenommen, damit eine bessere und transparentere Unterscheidung des gehandelten Goldes vorgenommen werden kann. Seit dem 1. Januar nehmen wir also eine erweiterte Deklaration vor, die dann entsprechende R\u00fcckschl\u00fcsse m\u00f6glich macht. Gleichzeitig hat die Schweiz im September 2020 bei der Weltzollorganisation einen Vorschlag und Antrag zur Anpassung der internationalen zolltarifarischen Klassifizierung von Gold eingebracht.
\nWir haben also eigentlich beide Wege beschritten: Wir haben international gefordert, dass man das weltweit besser machen muss - dieser Antrag wird dort im Moment behandelt -, und wir haben aus eigenem Antrieb seit dem 1. Januar eine bessere Klassifizierung, die entsprechend Aufschluss geben kann. Eine zus\u00e4tzliche Deklarationspflicht f\u00fcr die Herkunft werden wir weiter pr\u00fcfen. Wir sind auch daran, mit den entsprechenden Unternehmen die administrative Belastung abzukl\u00e4ren.
\nDamit sind wir eigentlich auf dem Weg, den Herr Molina mit seiner Motion fordert. Wir haben grunds\u00e4tzlich die gleichen Interessen, vielleicht sind wir nicht gleich weit. Transparenz ist ein wesentliches Merkmal dieser Bereiche. Wenn Sie noch einmal einen Vorstoss mit einer relativ engen Auslegung annehmen, so bewirken Sie eine Doppelspurigkeit hinsichtlich des Wegs, den wir jetzt im Moment beschreiten. Ich w\u00fcrde Ihnen vorschlagen, in einem Jahr oder in zwei Jahren zu [PAGE 1823] beurteilen, was unsere Deklaration und die Verbesserung, die wir intern seit dem 1. Januar vornehmen, bringen und wo wir international stehen.
\nAus dieser Optik empfehle ich Ihnen, die Motion nicht anzunehmen, weil sie keine Verbesserung bringt, sondern zu Doppelspurigkeiten f\u00fchrt und damit Unsicherheiten birgt. Wir stehen in engem Kontakt mit den entsprechenden Unternehmen, auch den internationalen, und wir haben jetzt den Weg eingeschlagen, der in fr\u00fcheren Vorst\u00f6ssen gefordert wurde.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, zweiter Vizepr\u00e4sident): Die Motion ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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