Ich beantrage Ihnen, diese Motion ebenfalls abzulehnen.
\nDer Motion\u00e4r bef\u00fcrchtet ja, dass viele Opfer \u00fcber Jahre Steuerschulden haben, die dann nicht erlassen werden. Aus unserer Sicht spricht gegen die Annahme der Motion, dass wir im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer das Institut des Steuererlasses kennen. Wir kennen den Steuererlass bereits, sowohl auf eidgen\u00f6ssischer wie auf kantonaler Ebene. Dieser Steuererlass steht selbstverst\u00e4ndlich auch den Opfern von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen offen. Das, was Herr Aebischer fordert, ist bereits eingef\u00fchrt und besteht sowohl auf Stufe Bund wie auch auf Stufe Kanton und Gemeinde. Weniger weitgehende Massnahmen wie die Stundung von Steuerschulden sind m\u00f6glich, wenn es die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Person erfordern. Der an die Opfer geleistete Solidarit\u00e4tsbeitrag, darum geht es ebenfalls, ist schuldbetreibungsrechtlich den Genugtuungsleistungen gleichgestellt und geh\u00f6rt damit zu den unpf\u00e4ndbaren Verm\u00f6genswerten. [PAGE 1826]
\nDamit ist das, was Herr Aebischer m\u00f6chte, bereits in der jetzigen Gesetzgebung abgebildet. Der entsprechende Schutz f\u00fcr die Opfer der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen besteht. Dieses Netz muss nicht neu erfunden werden, sondern man kann die bestehenden Instrumente nutzen.
\nAus unserer Sicht ist die Annahme der Motion nicht sinnvoll, weil alles, was gefordert wird, bereits besteht.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, zweiter Vizepr\u00e4sident): Herr Aebischer ist nicht im Saal.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 103 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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