Die vorliegende Motion verlangt, dass wir den automatischen Informationsaustausch mit L\u00e4ndern, welche Menschenrechtsverletzungen begehen, stoppen. Warum?
\nEs kommt auch in anderen Staaten immer die Bef\u00fcrchtung auf, dass Partnerl\u00e4nder des automatischen Informationsaustauschs die Daten nutzen, um Verst\u00f6sse gegen Menschen- und B\u00fcrgerrechte zu begehen sowie rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. Es besteht die Bef\u00fcrchtung, dass die \u00fcbermittelten Steuerdaten verwendet werden, um Dissidenten, politische Gegner, Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger zu bek\u00e4mpfen. So kann nach Ansicht von vielen Experten nicht ausgeschlossen werden, dass die von der Schweiz \u00fcbermittelten Daten in letzter Konsequenz zur Verh\u00e4ngung der Todesstrafe oder zu Folter f\u00fchren. Man kann da schon wegschauen und sagen, das sei internationaler Standard. Aber letztendlich ist auch Gleichg\u00fcltigkeit Mitt\u00e4terschaft.
\nIch will nicht, dass sich die Schweiz zur Mitt\u00e4terin macht. Wenn ich sehe, mit welchen Staaten die Schweiz Daten austauscht, dann kommt mir der Graus. Da ist z. B. China - das war diese Woche schon einmal Thema im Parlament -: China erh\u00e4lt Informationen zum Kritiker Ai Weiwei, macht dann im Anschluss Druck auf eine Schweizer Bank, die dann das Konto k\u00fcndet. So ist ein Kritiker weniger da, der sich gegen China wehren kann. Das Verr\u00fcckte ist ja, dass sehr viele verm\u00f6gende Chinesen Geld in der Schweiz haben, weil sie denken, dass es hier vor dem Zugriff der chinesischen Regierung sicher sei. Mit diesen Handlungen werden sie das nicht mehr denken.
\nDann haben wir die Beispiele von Michail Chodorkowski, Sergei Magnitski und Jamal Khashoggi aus Saudi-Arabien. Es ist ja nicht so, dass das nur in der Schweiz ein Thema w\u00e4re. Im Deutschen Bundestag hat die FDP-Fraktion eine \u00e4hnliche Anfrage gemacht. Sie wollte wissen, wer diesen Datenaustausch \u00fcberpr\u00fcft. Da bekam sie eine spannende Antwort. Die Bundesregierung antwortete, es sei schon ein Problem, man m\u00fcsse genauer hinschauen. Es hiess, man \u00fcberpr\u00fcfe im ersten Quartal 2023 Saudi-Arabien, die T\u00fcrkei und die F\u00e4r\u00f6er-Inseln, im zweiten Quartal 2023 Hongkong, China und Indonesien, im dritten Quartal nochmals China sowie Kolumbien, Malaysia und Russland und im vierten Quartal 2023 Aserbaidschan, Pakistan, Nauru und Andorra. Die Schweiz wird \u00fcbrigens im ersten Quartal 2024 \u00fcberpr\u00fcft.
\nDieser Anfrage entnehme ich, wie viele Daten und Datens\u00e4tze ausgetauscht werden. Da ist die Schweiz mit grossem Abstand auf Platz 1. Im Jahr 2019 wurden von Deutschland \u00fcber 800[NB]000 Datens\u00e4tze an die Schweiz geliefert. Es wurden aber auch 158[NB]000 Datens\u00e4tze an China geliefert. Es wurden 76[NB]000 Datens\u00e4tze an Russland geliefert, und es wurden Tausende Datens\u00e4tze an Saudi-Arabien geliefert. Es kann doch nicht sein, dass wir diesen Diktaturen noch zu Daten verhelfen und uns letztlich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. Datenaustausch unter demokratischen Staaten ist okay, da kann man auch Steuerhinterziehung verhindern. Aber es geht letztendlich nicht, Dissidenten und Regimekritiker auszuliefern. Das ist unschweizerisch und verletzt auch die Schweizer Neutralit\u00e4t.
\nDeshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Zun\u00e4chst mache ich darauf aufmerksam, dass wir Ihren Kommissionen j\u00e4hrlich einen Bericht vorlegen, der Auskunft \u00fcber den Austausch und die Beurteilung der Menschenrechtssituation vor Ort gibt. Mit den Bedingungen, die Sie jetzt genannt haben, Herr Reimann, m\u00fcssten Sie wahrscheinlich ein St\u00fcck Land und eine Kuh kaufen und sich in S\u00e4cke kleiden, weil wir dann konsequenterweise auch alle Handelsbeziehungen mit diesen L\u00e4ndern abbrechen m\u00fcssten - mit Ihrer Liste blieben uns ja nicht mehr viele, mit denen wir Handel treiben k\u00f6nnten. Zudem k\u00f6nnen wir auch nicht den automatischen Informationsaustausch aussetzen, alles andere aber dennoch machen.
\nIch bin immer noch der Meinung, dass wir mit unserer humanit\u00e4ren Tradition in dieser internationalen Staatengemeinschaft eben gerade darauf hinwirken k\u00f6nnen, dass die Menschenrechte angewendet werden. Ich habe aber etwas dagegen, dass wir das Gef\u00fchl haben, wir seien der ganzen Welt moralisch \u00fcberlegen und die ganze Welt h\u00e4tte unsere Standards umzusetzen. Es gibt andere Geschichten, und es gibt andere Kulturen, die etwas andere Massst\u00e4be anwenden. Gerade die L\u00e4nder, die Sie genannt haben, haben sehr grosse Fortschritte gemacht.
\nAuch wehre ich mich ein bisschen gegen dieses China-Bashing, das jetzt \u00fcberall betrieben wird. China ist ein wichtiger Partner, der massive Verbesserungen in diesen Bereichen erzielt und mit dem wir einen offenen Dialog f\u00fchren - einen Menschenrechtsdialog, in dem wir alle diese Probleme [PAGE 1832] ansprechen. Ich glaube, dass es immer besser ist, mit Partnern zu sprechen, als Beziehungen abzubrechen.
\nDer automatische Informationsaustausch stellt einfach sicher, dass wir auf steuerlicher Ebene ein \"level playing field\" haben und dass wir die gleichen Bedingungen haben. Das mit solchen Fragen zu verkn\u00fcpfen, f\u00fchrt einfach zu nichts. Dann m\u00fcssten Sie konsequenterweise fordern, dass wir Freihandelsabkommen k\u00fcndigen, dass wir Doppelbesteuerungsabkommen k\u00fcndigen, dass wir alle diese Beziehungen abbrechen. Dann m\u00f6chte ich aber sehen, wie laut das Aufheulen ist, wenn wir diese internationalen Beziehungen abbrechen.
\nDie Welt hat nun einmal ihre Probleme. Wir sind ein Teil dieser Welt und haben uns hier einzubringen. Die Motion, wie Sie sie dargelegt haben, entspricht nicht der Art und Weise, wie sich die Schweiz seit Jahrzehnten international bewegt. Hier in diesem Bereich ein Exempel zu statuieren, ist relativ einseitig. Das f\u00fchrt nun wirklich nicht zu den gew\u00fcnschten Erfolgen. Mitzumachen, sich zu beteiligen, Dialoge zu f\u00fchren: Das ist das, was erfolgversprechend ist. Sie haben China und Saudi-Arabien angef\u00fchrt. Nat\u00fcrlich sind diese L\u00e4nder nicht auf dem Standard der Schweiz. Beachten Sie aber einmal die Fortschritte, die sie erzielt haben, und den Willen der Regierungen, sich in diesem Bereich zu verbessern.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 53 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 131 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
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