Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nSie haben es geh\u00f6rt: Es geht darum, dass Personen, die Ordnungsbussen ausstellen, in Zukunft besser gesch\u00fctzt sein sollen, dass sie nicht mehr mit dem Namen, sondern mit einer Matrikelnummer auf der Ordnungsbusse figurieren, sodass sie eben nicht einfach identifiziert werden k\u00f6nnen. Dies war - damit m\u00f6chte ich erg\u00e4nzen, was der Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen gesagt hat - unter dem fr\u00fcheren Recht bis zum 1. Januar 2020 m\u00f6glich, ohne dass es deswegen in der Praxis zu Schwierigkeiten kam.
\nMit dem neuen Ordnungsbussengesetz wollte man die M\u00f6glichkeit einer Matrikelnummer wohl auch nicht bewusst ausschliessen. Wahrscheinlich war einfach die Formulierung, die man gew\u00e4hlt hat, etwas ungl\u00fccklich, sodass es zu diesem Zustand gekommen ist. Herr St\u00e4nderat Rieder hat es gesagt: Der Weg, den Ihre Kommission gew\u00e4hlt hat, ist derjenige, dass die Motion jetzt im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung beim Ordnungsbussengesetz umgesetzt werden soll. Der Bundesrat ist damit einverstanden.
\nDieses Gesch\u00e4ft ist v\u00f6llig unbestritten. Herr Nationalrat Addor verlangt mit seiner Motion, den Bundesrat zu beauftragen, eine \u00c4nderung des Ordnungsbussengesetzes vorzulegen, mit der die Pflicht der Person, die die Ordnungsbusse verh\u00e4ngt, auf der Quittung oder dem Bedenkfristformular ihren Vor- und Nachnamen anzugeben, durch die Pflicht ersetzt wird, lediglich ihre Matrikelnummer anzugeben. Diese Motion wurde am 6. Mai 2020 eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 25. September 2020 angenommen. Ihre Kommission hat sie an der Sitzung vom 9. August 2021 beraten und empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme, sie anzunehmen.
\nEs ist so, dass hier eine gewisse Vertraulichkeit zum Schutz der Personen, die Ordnungsbussen verteilen, im Rahmen der Verh\u00e4ngung der Busse durchaus angebracht ist. Immerhin sei vermerkt, dass dieser Vertraulichkeitsschutz anschliessend in einem allf\u00e4lligen Beschwerdeverfahren, in welchem der Geb\u00fcsste dann Einsprache oder Beschwerde einlegen kann, nicht mehr gegeben w\u00e4re und der Geb\u00fcsste somit dann auch Kenntnis davon erlangen w\u00fcrde, welche Person die Ordnungsbusse verh\u00e4ngt hat. Im \u00dcbrigen ist es aber unbestritten, dass hier diesen Personen in der ersten Phase mit Blick auf die Kenntnis ihrer Identit\u00e4t ein gewisser Schutz zu gew\u00e4hren ist.
\nDie Kommission unterst\u00fctzt das Anliegen daher und beantragt ohne Gegenstimme Annahme der Motion. Weil es sich beim Ordnungsbussengesetz um ein besonderes Strafrechtsverfahren handelt, hat die Kommission das Anliegen der Motion bereits im Rahmen der Detailberatung des Gesch\u00e4ftes 19.048, \"Strafprozessordnung. \u00c4nderung\", umgesetzt, welches derzeit in der Kommission h\u00e4ngig ist. Sie geht davon aus, dass der Bundesrat am Ende der Beratungen der Strafprozessordnung in seinem j\u00e4hrlichen Bericht dann diese Motion abschreiben k\u00f6nnte. Wir sind also sehr schnell unterwegs. Falls unser Rat hier jetzt dieser Motion zustimmt, k\u00f6nnte man das Anliegen des Motion\u00e4rs bereits bei der Revision der Strafprozessordnung hineinnehmen und die Motion erledigen.[GZ]
\nWir beantragen Ihnen einstimmig Annahme der Motion.
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