Ich habe Ihnen vorhin bei der Motion Seiler Graf 19.4227 einen Rekord bei den Geb\u00e4udesanierungen respektive bei den Mitteln, die im letzten Jahr von den Kantonen beim Bund abgeholt worden sind, vermeldet. Ich kann Ihnen einen weiteren Rekord verk\u00fcnden: Im letzten Jahr wurde so viel Fotovoltaik zugebaut wie noch nie. Es gibt hier also eine sehr grosse Dynamik. Wir rechnen damit, dass der Zubau von Fotovoltaik in diesem Jahr bei \u00fcber 600 Megawatt liegen wird. Es gibt hier also wirklich eine sehr erfreuliche, gute Dynamik.
\nHerr Nationalrat Bourgeois m\u00f6chte hier noch mehr Schub hineinbringen. Er m\u00f6chte, dass bei Neubauten automatisch Fotovoltaikanlagen installiert werden. Ich muss Ihnen einfach sagen: F\u00fcr die Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, sind gem\u00e4ss Bundesverfassung die Kantone zust\u00e4ndig. Die Kantone nehmen diese Kompetenz mit Blick auf den vermehrten Einsatz der Fotovoltaik auch wahr. Sie machen in ihren kantonalen Energiegesetzen entsprechende Vorgaben. In einigen Kantonen m\u00fcssen neue Bauten heute schon einen Teil der von ihnen ben\u00f6tigten Elektrizit\u00e4t selber erzeugen. Es gibt Kantone, die hier fortschrittlich sind und entsprechende Regeln aufgestellt haben. Der Bundesrat wird die Kantone selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen seiner Kompetenz unterst\u00fctzen, etwa durch F\u00f6rderung, [PAGE 1861] Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung, damit zuk\u00fcnftige Geb\u00e4ude, namentlich auch gewerbliche Flachdachbauten, vermehrt ihr Fotovoltaikpotenzial aussch\u00f6pfen.
\nMit der Motion m\u00f6chte Herr Bourgeois jetzt, dass die geeignete Seite der D\u00e4cher aller Neubauten mit Sonnenpaneelen gedeckt wird. F\u00fcr die Produktion von Fotovoltaik z\u00e4hlt aber nat\u00fcrlich nicht nur die geeignete Orientierung der Dachfl\u00e4chen. Es gibt noch weitere Kriterien. Ich nenne Ihnen jetzt mal die Verschattung, die Gr\u00f6sse der Dachfl\u00e4che oder das Vorhandensein eines geeigneten Netzanschlusses. Diese Aspekte muss man nat\u00fcrlich auch beachten, wenn es um die Frage der Wirtschaftlichkeit geht.
\nHerr Bourgeois m\u00f6chte mit seiner Motion ausserdem mit Bezug auf Artikel 9 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden eine steuerliche Privilegierung von Investitionen in Fotovoltaikanlagen bei Neubauten einf\u00fchren. Das m\u00fcssten wir einfach sehr genau anschauen. Der Bundesrat hat gr\u00f6ssten Respekt davor, in die Steuerharmonisierungsgesetzgebung einzugreifen, weil das bei den Kantonen ein sehr sensibles Thema ist. Wir m\u00fcssten auch aufpassen, dass wir nicht eine rechtsungleiche Behandlung gegen\u00fcber anderen Energiespar- oder Umweltschutzmassnahmen haben, wenn nur bei der Fotovoltaik gewisse steuerliche Erleichterungen vorgesehen werden.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen aus diesen Gr\u00fcnden - und nicht, weil er die Fotovoltaik nicht ebenfalls, so wie das Herr Bourgeois will, massiv ausbauen will -, die Motion abzulehnen. Wie Herr Bourgeois erw\u00e4hnt hat: Falls dieser Rat die Motion annimmt, dann wird der Bundesrat dem St\u00e4nderat beantragen, den Text der Motion so anzupassen, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen die Ausstattung aller geeigneten D\u00e4cher an die Hand nimmt. Das w\u00e4re dann der Antrag des Bundesrates an den St\u00e4nderat, falls Sie diese Motion heute annehmen w\u00fcrden.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Ganz herzlichen Dank! Grossvater zu sein ist eine wunderbare Funktion - sagen Sie das Ihren Kindern!
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 191 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 1862]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Ich darf Ihnen eine wundervolle Nachricht verk\u00fcnden. Unser sehr gesch\u00e4tzter Herr Nationalratspr\u00e4sident wurde heute Nacht zum zweiten Mal Grossvater. (Beifall) Der kleinen Anouk und der ganzen Familie geht es offenbar gut. Dir, lieber Res, steht die Freude ins Gesicht geschrieben. Wir w\u00fcnschen deiner Enkelin und der ganzen Familie von Herzen alles Gute!
\nJe vous demande de soutenir ma motion, qui porte sur un renforcement du photovolta\u00efque. Dans son avis, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral indique que si notre conseil l'approuvait, il proposerait au Conseil des Etats une modification de la motion dans le sens que seuls les toits qui s'y pr\u00eatent doivent \u00eatre \u00e9quip\u00e9s de panneaux solaires. Il me para\u00eet juste que seuls les toits qui s'y pr\u00eatent soient concern\u00e9s par la mesure. Cela doit permettre de proc\u00e9der \u00e0 la transition \u00e9nerg\u00e9tique que nous avons voulue et qui passe par le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables. On sait que la production d'\u00e9lectricit\u00e9 repose sur deux piliers, le premier \u00e9tant l'hydraulique et le deuxi\u00e8me \u00e9tant le photovolta\u00efque; des piliers que l'on doit justement renforcer.
\nDans le cas pr\u00e9sent, la motion qui vous est soumise demande \u00e9galement que le surco\u00fbt li\u00e9 \u00e0 l'installation de panneaux solaires en lieu et place de tuiles puisse \u00eatre d\u00e9duit fiscalement, ce qui donne du sens \u00e0 la mesure.
\nC'est avec cette argumentation que je vous invite \u00e0 soutenir ma motion. Le Conseil des Etats pourra \u00e9ventuellement la modifier dans le sens sugg\u00e9r\u00e9 dans l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous remercie de votre appui.
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