Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 88 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch kann Ihnen so viel sagen: Der Bundesrat ist mit dem Anliegen der Motion v\u00f6llig einverstanden. Ich denke, Sie haben hier verschiedene Massnahmen und M\u00f6glichkeiten aufgelistet, die genau in die richtige Richtung gehen. Zum Teil haben wir diese Massnahmen, soweit es in der Kompetenz des Bundes ist, schon umgesetzt oder mindestens in die Wege geleitet. Schon heute wird ja eine Einmalverg\u00fctung f\u00fcr alle Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von mindestens 2 Kilowatt bis h\u00f6chstens 50 Megawatt ausgerichtet. Die Vergabe der Einmalverg\u00fctungen erfolgt unabh\u00e4ngig vom Geb\u00e4udetyp.
\nMit dem Mantelerlass des Bundesrates, den ja der St\u00e4nderat demn\u00e4chst zu beraten beginnt, und mit der Energiegesetzrevision, die Sie hoffentlich und voraussichtlich noch in dieser Session fertig beraten, sollen zudem f\u00fcr grosse Fotovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch h\u00f6here F\u00f6rders\u00e4tze eingef\u00fchrt werden. Diese sollen mittels Auktionen vergeben werden.
\nFotovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 100 Kilowatt, die in die Geb\u00e4udeh\u00fclle integriert werden, werden heute bereits mit h\u00f6heren Einmalverg\u00fctungen unterst\u00fctzt. Das sind Anlagen, die typischerweise auf Wohngeb\u00e4uden erstellt werden. Der Bundesrat unterst\u00fctzt damit auch die Bem\u00fchungen f\u00fcr eine bessere \u00c4sthetik der Fotovoltaikanlagen bei Wohngeb\u00e4uden, um deren Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen.
\nSchliesslich f\u00f6rdert das Geb\u00e4udeprogramm die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden sowie Investitionen in erneuerbare Energien, die Abw\u00e4rmenutzung und die Optimierung der Geb\u00e4udetechnik. Die Kantone k\u00f6nnen bereits heute ausreichende Anreize zum Bau von energieeffizienten Wohn- und Gesch\u00e4ftsbauten setzen. Gem\u00e4ss dem Harmonisierten F\u00f6rdermodell der Kantone (HFM) kann der Beitrag maximal 50 Prozent der Investitionen betragen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Kantone letztes Jahr f\u00fcr das F\u00f6rderprogramm so viel Geld abgeholt haben wie noch nie. Das ist ausserordentlich erfreulich. Das ist ein Rekord, das heisst, es wird hier jetzt wirklich auch vorw\u00e4rtsgemacht. Immerhin war letztes Jahr das Jahr der Pandemie, und trotzdem haben die Menschen hier ganz offensichtlich investiert. In diese Richtung muss es nat\u00fcrlich weitergehen.
\nDie Einmalverg\u00fctung ist nicht an Anforderungen von Bewilligungspflichten gekn\u00fcpft, und die ausgerichteten Betr\u00e4ge h\u00e4ngen nicht vom Geb\u00e4udetyp oder von der Zone ab, in der sich das Geb\u00e4ude befindet. Nach Ansicht des Bundesrates w\u00e4re eine entsprechende Anpassung der Einmalverg\u00fctung, wie das die Motion fordert, nicht gerechtfertigt, weil das den Vollzug massiv verkomplizieren k\u00f6nnte.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zu den Bewilligungen sagen. Heute wird die grosse Mehrheit der Solaranlagen im Meldeverfahren, also ohne Baubewilligung, errichtet. Das erleichtert nat\u00fcrlich den Zubau der Fotovoltaik sehr, und es gibt seitens der Kantone die M\u00f6glichkeit, die Verfahren noch weiter zu vereinfachen. Wir laden die Kantone ein, ihre Meldeverfahren zu vereinfachen. Heute liegt die Dauer f\u00fcr die Meldeverfahren bei durchschnittlich 30 Tagen. Der Kanton Bern hat jetzt aber beispielsweise eine Frist von 7 Tagen eingef\u00fchrt. Sie sehen also, dass die Kantone bei der Bewilligung respektive Meldung schon auch die M\u00f6glichkeit haben, B\u00fcrokratie abzubauen, die Investitionen zu erleichtern und die Menschen zu unterst\u00fctzen - auch mit einer guten Beratung; da haben wir sicher noch viel Potenzial.
\nIch darf Ihnen aber sagen, dass hier auch einiges l\u00e4uft. Der Bundesrat, und das haben Sie richtig festgehalten, hat letzte Woche die Eckwerte f\u00fcr das Folgeprojekt f\u00fcr den Klimaschutz verabschiedet. Wir werden bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten und dabei die entsprechenden Massnahmen im Geb\u00e4udebereich nat\u00fcrlich auch noch einmal sehr intensiv anschauen.
\nDie beste Energie ist diejenige, die gar nicht erst gebraucht wird. Ich weiss, das ist eine Binsenweisheit, sie hat deswegen aber nichts an Richtigkeit verloren. Im Geb\u00e4udebereich liegt ein riesiges Potenzial. Hier kann der Hebel besonders effektiv und einfach angesetzt werden, um unn\u00f6tige Energieverluste zu vermeiden. Nach der bedauerlichen Ablehnung des CO2-Gesetzes braucht es nun zwingend weitere Anstrengungen, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen.
\nKantonale Energiegesetze zielen vorwiegend auf den Geb\u00e4udebereich ab. Das ist richtig, denn in den Geb\u00e4uden liegt der Schl\u00fcssel zur Energiewende, wie der Bundesrat selber im erl\u00e4uternden Bericht zur Energiestrategie 2050 erkl\u00e4rte. Es braucht also noch mehr Anstrengungen und Anreize - auch auf Bundesebene. Der Bundesrat erkl\u00e4rte bereits im Jahr 2010, dass die Geb\u00e4ude einen Energieverlust von 80 Prozent bzw. einen Verlust von 90 Terawattstunden pro Jahr aufweisen und dass diese Energieverluste mit dem Baustandard Minergie-P eliminiert werden k\u00f6nnten. Das entspricht etwa der vierfachen Stromproduktion aller Schweizer AKW zusammen und ist also enorm. F\u00fcr die Stromproduktion wiederum muss viel intensiver und konsequenter auf Fotovoltaik gesetzt werden. Fr\u00fcher gab es das Strohdach, dann kam das Ziegeldach, und heute entspricht das Solardach dem State of the Art.
\nDie Zeche f\u00fcr die 80 Prozent Energieverlust im Geb\u00e4udebereich zahlen die Mieterinnen und Mieter mit ihren Nebenkosten. Das ist unfair und auch gar nicht n\u00f6tig. Von einer Geb\u00e4udesanierung profitieren n\u00e4mlich alle, also Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer sowie Mieterinnen und Mieter. Zudem steigt die Lebensqualit\u00e4t in einem renovierten Geb\u00e4ude enorm an. Mit meiner Motion sollen darum folgende Massnahmen ergriffen werden:
\n1.[NB]Die Einmalverg\u00fctung f\u00fcr Fotovoltaikanlagen kann im Rahmen von Gesch\u00e4fts- und Wohnbausanierungen auch f\u00fcr Anlagen mit einer Leistung von 30 bis 200 Kilowatt, also nicht nur bis 100 Kilowatt, gesprochen werden. Die Leistungsgrenze von 200 Kilowatt kann aber \u00fcberschritten werden, wenn ganzfl\u00e4chige Dachanlagen und, soweit n\u00f6tig, auch Fassadenanlagen geb\u00e4udetechnisch m\u00f6glich sind. Entscheidend ist die architektonische Integration der Anlagen als Geb\u00e4udebestandteil.
\n2.[NB]Mit Anreizbeitr\u00e4gen von h\u00f6chstens 30 Prozent der energierelevanten Bauinvestitionen k\u00f6nnen Wohn- und Gesch\u00e4ftsbauten gef\u00f6rdert werden, welche den Minergie-P- oder einen vergleichbar effizienten Baustandard erf\u00fcllen. Der Bund f\u00f6rdert insbesondere entsprechende kantonale Massnahmen. W\u00e4hrend einer auf zehn Jahre befristeten Einf\u00fchrungsphase k\u00f6nnten auch Neubauten, welche diese Voraussetzungen - die Ziffern 1 und 2 - erf\u00fcllen, gef\u00f6rdert werden.
\n3.[NB]In Bau- und Landwirtschaftszonen sind gut integrierte Solaranlagen, welche ebenfalls die Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 erf\u00fcllen, in der Regel innert vier Monaten zu bewilligen. Die Bewilligungsdauer ist heute einfach viel zu lang. Es [PAGE 1860] braucht hier eine Beschleunigung. Ausgenommen von diesen beschleunigten Bewilligungsverfahren w\u00e4ren aber nat\u00fcrlich Baudenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga hat letzte Woche die Eckpunkte der zuk\u00fcnftigen Klimapolitik und Massnahmen skizziert. Ich hoffe, dass die Anliegen meiner Motion darin Platz finden.
\nIch bitte Sie, diesen Massnahmenplan gegen Energieverluste im Geb\u00e4udebereich zu unterst\u00fctzen.
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