19.304 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 75 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 96 Stimmen [GZ]
\n(11 Enthaltungen)
\n[VS]
\n19.305 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 79 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 95 Stimmen [GZ]
\n(16 Enthaltungen)
\n[VS]
\n19.310 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 81 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 94 Stimmen [GZ]
\n(17 Enthaltungen)
\n[VS]
\n19.314 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 74 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 95 Stimmen [GZ]
\n(22 Enthaltungen)
\n[VS]
\n19.315 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 76 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 96 Stimmen [GZ]
\n(19 Enthaltungen) [PAGE 1866]
\n[VS]
\n19.319 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 81 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 96 Stimmen [GZ]
\n(14 Enthaltungen)
\n[VS]
\n20.307 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 75 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 97 Stimmen [GZ]
\n(20 Enthaltungen)
\n[VS]
\n20.317 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 81 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 97 Stimmen [GZ]
\n(15 Enthaltungen)
\n[VS]
\n20.319 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 85 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDen Initiativen keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wismer Priska, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Hurni, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nDen Initiativen 19.305, 19.310, 19.314, 19.315, 19.319 und 20.317 Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Klopfenstein Broggini, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Hurni, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter, Wismer Priska)[GZ]
\nDen Initiativen 19.304 und 20.307 Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Masshardt, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Hurni, Klopfenstein Broggini, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter, Wismer Priska)[GZ]
\nDer Initiative 20.319 Folge geben
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite aux initiatives
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wismer Priska, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Hurni, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nDonner suite aux initiatives 19.305, 19.310, 19.314, 19.315, 19.319 et 20.317
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Klopfenstein Broggini, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Hurni, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter, Wismer Priska)[GZ]
\nDonner suite aux initiatives 19.304 et 20.307
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Masshardt, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Hurni, Klopfenstein Broggini, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter, Wismer Priska)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative 20.319
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nFrau Wismer, Sie sind ja in einer Partei der Mitte, die sich immer wieder sehr gerne auf die Fahne schreibt, staatstragend und l\u00f6sungsorientiert zu sein. Wie halten Sie es mit der Akzeptanz und der Achtung gegen\u00fcber dem Volk, das vor drei Monaten zu dieser Vorlage Nein gesagt hat? Wie nehmen Sie sich das Recht heraus, hier etwas herauszusch\u00e4len und das Gef\u00fchl zu haben, b\u00fcrgerliche Kantone h\u00e4tten dem zugestimmt? Ich komme auch aus einem b\u00fcrgerlichen Kanton; 65 Prozent haben Nein zur ganzen Vorlage gesagt. Wie viel Achtung haben Sie vor dem Volk?
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Wismer, Sie haben das Pariser Klimaabkommen angesprochen. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass man dort das Bev\u00f6lkerungswachstum ber\u00fccksichtigen m\u00fcsste, um die Ziele zu erreichen?
\nVielen Dank, Frau R\u00fcegger, f\u00fcr diese Frage. Ich weiss nicht, ob Sie mich richtig verstanden haben. Ich habe nicht gesagt, dass die b\u00fcrgerlichen Kantone das CO2-Gesetz angenommen haben. Ich habe gesagt, dass b\u00fcrgerliche Kantone diese Standesinitiativen eingereicht haben.
\nDie Antwort auf Ihre Frage habe ich in meinem Votum gegeben. Ja, ich weiss, das CO2-Gesetz wurde abgelehnt. Diese Massnahme hier war aber eine unter vielen. Es ist heute nicht zu eruieren, welche Massnahme genau zur Ablehnung gef\u00fchrt hat.
\nWir kommen zu neun Standesinitiativen. Alle haben das gleiche bzw. ein \u00e4hnliches Thema. Es geht einmal mehr um Flugticketabgaben.
\nIhre Kommission, die UREK-N, hat diese Standesinitiativen im August 2021 gepr\u00fcft. An dieser Stelle m\u00f6chte ich mich als Sprecher der Kommission bei den Kantonen bedanken, dass sie solche Themen auch behandeln und Probleme auf [PAGE 1863] die Traktandenliste nehmen. Es geht um die Standesinitiativen Genf, St. Gallen, Luzern, Wallis, Freiburg, Bern, Basel-Stadt, Neuenburg und Basel-Landschaft. Diese Initiativen haben sechsmal Flugticketabgaben zum Thema, einmal eine Kerosinsteuer, und bei zwei Initiativen geht es um beides.
\nSie werden daher auch sehen, dass es verschiedene Minderheiten gibt. Es gibt drei Minderheiten, die sich noch entsprechend melden werden. Ich kann Ihnen hier aber verk\u00fcnden, dass die Kommission s\u00e4mtlichen Standesinitiativen keine Folge gegeben hat, und zwar \u00fcberall mit 12 zu 10 Stimmen. Einzig bei der Standesinitiative Basel-Landschaft lautete das Resultat 11 zu 10 Stimmen. Diese Initiative ist der Sonderfall. Es handelt sich um die einzige Initiative, die nur eine Kerosinsteuer betrifft und keine Flugticketabgabe enth\u00e4lt.
\nDie Kommission ist durchaus der Meinung, dass die Billigfl\u00fcge, die es weiterhin gibt, ein Problem darstellen und dass es nicht wirklich praktisch ist, wenn man f\u00fcr wenige Euros von Z\u00fcrich nach Amsterdam oder von Basel nach Frankfurt fliegen kann. Aus dieser Sicht ist das Fliegen zu g\u00fcnstig. Doch das Fliegen \u00fcber Flugticketabgaben einfach zu verteuern, die schlussendlich in der Kasse des Bundes oder des Staates landen werden, kann keine L\u00f6sung sein.
\nIn der Diskussion um die CO2-Gesetzgebung haben wir schon einige Sachen diskutiert, z. B. die Probleme, die bei Flugticketabgaben in der Umsetzung aufkommen, die internationale Abstimmung mit anderen Staaten, die H\u00f6he der Flugticketabgaben und vor allem auch die Distanzen, die ber\u00fccksichtigt werden sollten, oder die Abh\u00e4ngigkeiten, die entstehen k\u00f6nnten. Sie k\u00f6nnen sich erinnern: In diesem Zusammenhang war vor allem der Flugplatz Basel-M\u00fclhausen ein grosses Thema, weil dieser in zwei Staaten liegt, n\u00e4mlich in der Schweiz und in Frankreich.
\nDas zweite Thema ist das Kerosin. Hier muss man beachten, dass die Befreiung von der Kerosinsteuer im Jahr 1944, also im Zweiten Weltkrieg, auf die Traktandenliste der internationalen Luftfahrt kam. Mit der Befreiung wollte man der Wirtschaft auf die Beine helfen, was auch sehr gut geklappt hat und auch heute noch klappt.
\nWarum stellt die Kerosinsteuer aus Sicht der Kommission ein Problem dar? Weil sie eben nicht national abgestimmt werden kann, weil sie international befreit ist und weil ein Flugzeug in der dritten Dimension Grenzen \u00fcberfliegt. Wenn z. B. ein Flugzeug von Z\u00fcrich nach New York fliegt, erfolgt zwar der kleinste Teil des Fluges \u00fcber Schweizer Hoheitsgebiet, trotzdem m\u00fcsste dieses Flugzeug das teure Kerosin, das es in Z\u00fcrich getankt hat, versteuern, was wiederum die Schweiz absch\u00f6pfen w\u00fcrde.
\nEin weiterer wichtiger Punkt: Diese Initiativen wurden alle vor der Abstimmung \u00fcber das CO2-Gesetz eingereicht. Das Volk hat dieses Gesetz in der Referendumsabstimmung abgelehnt. Die Flugticketabgabe war ein Teil dieses Gesetzes. Es kann daher nicht sein, dass wir bereits wieder eine neue Gesetzgebung anschieben. Viel wichtiger w\u00e4re, dass die Luftfahrt ihre Verantwortung jetzt wahrnimmt und entsprechend ihrer Aussage zu Corsia die freiwillige CO2-Reduktion auch wirklich vollzieht. Die Kommission erachtet es als wichtig, dass der Luftverkehr seine Verantwortung wahrnehmen muss. Wir sind \u00fcberzeugt, dass er diese Verantwortung auch wahrnehmen wird. Trotzdem m\u00f6chte die Kommission mit dem Postulat 21.3973 den Bundesrat beauftragen aufzuzeigen, wie ein CO2-neutrales Fliegen bis 2050 m\u00f6glich ist. Das wurde bis heute nicht dargelegt, und wir sind gespannt auf die Aussagen, sofern dieses Postulat angenommen wird.
\nWir bitten Sie daher, s\u00e4mtlichen neun Standesinitiativen keine Folge zu geben. Die Minderheiten werden sich separat noch zu Wort melden.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, Herr Egger. Ich erlaube mir, heute nicht darauf zu antworten, weil das nicht Gegenstand dieser Standesinitiativen ist und mit diesen Standesinitiativen nichts zu tun hat.
\nFrau Masshardt, Sie wollen ja mit dieser Abgabe erreichen, dass weniger geflogen wird. K\u00f6nnen Sie uns sagen, wie viel dann weniger geflogen wird, wenn wir dieser Standesinitiative Folge geben?
\nEs geht vor allem um eine Frage der Gerechtigkeit. Alle Mobilit\u00e4tsarten werden besteuert, das Fliegen bis heute nicht.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Masshardt, Sie haben davon gesprochen, dass der Flugverkehr subventioniert wird. Wie sieht das beim \u00f6ffentlichen Verkehr aus? K\u00f6nnen Sie mir da einige Zahlen zur Subventionierung nennen?
\nSie wissen, dass alle Mobilit\u00e4tsformen besteuert werden, auch der \u00f6ffentliche Verkehr. Dort zahlen Sie eine Mehrwertsteuer, beim Flugverkehr eben nicht.
\nIch \u00e4ussere mich zu den Minderheiten, die eine Ticketbesteuerung einf\u00fchren m\u00f6chten. Herr Page hat Ihnen die Gesch\u00e4ftsnummern eben genannt.
\nHeute haben wir die Aufgabe, uns gleich zu mehreren Standesinitiativen zu \u00e4ussern, die in den Jahren 2019 und 2020 eingereicht wurden. Alle haben sie ein Ziel: Der Flugverkehr soll genauso wie die anderen Formen der Mobilit\u00e4t im Rahmen einer Flugticketbesteuerung einen Beitrag zur Erreichung des Ziels \"netto null bis 2050\" leisten. Das ist ein breit abgest\u00fctztes Anliegen. Das zeigt sich deutlich darin, dass mindestens in diesen neun Kantonen eine Mehrheit der Parlamente dieses berechtigte Anliegen zu uns nach Bern geschickt hat. Darunter ist auch mein Kanton, der Kanton Luzern, ein durch und durch b\u00fcrgerlicher Kanton. [PAGE 1864]
\nNun kann man zu Recht anf\u00fchren, dass wir mit der Abstimmung am 13. Juni dieses Jahres \u00fcber das CO2-Gesetz auch \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Ticketbesteuerung abstimmten. Wir alle wissen, dass dieses Gesetz an der Urne abgelehnt wurde. Wir wissen aber auch, dass das CO2-Gesetz viele unterschiedliche Themen und Massnahmen beinhaltete und entsprechend sehr komplex war. Welche Punkte genau am Ende zur Ablehnung gef\u00fchrt haben, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es war aber auf alle F\u00e4lle eine Kombination von Widerst\u00e4nden gegen einzelne Massnahmen.
\nUnsere Aufgabe hier im Rat ist es nun, in die Zukunft zu schauen. Wir sind in der Situation, dass wir den Auftrag haben, trotzdem weiterzudenken und weiterzugehen. Wir haben die Aufgabe, auszuloten, wie wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen k\u00f6nnen. Der Weg \u00fcber die Totalrevision des CO2-Gesetzes war nicht der richtige, das wissen wir heute. Aber die Herausforderung ist geblieben. Wir tun gut daran, f\u00fcr die Ausarbeitung neuer L\u00f6sungsans\u00e4tze die unmissverst\u00e4ndlichen Zeichen aus den Kantonen nicht zu ignorieren, sondern eine breite und ganzheitliche Sichtweise beizubehalten - eine Sichtweise, bei der alle Sektoren einbezogen werden.
\nWenn wir diesen Standesinitiativen Folge geben, behalten wir die Offenheit bei, die wir ben\u00f6tigen, wenn wir in zuk\u00fcnftigen Vorlagen eine gerechte und breit abgest\u00fctzte L\u00f6sung anstreben. Einzig um diese Offenheit bitte ich Sie heute.
\nSagen Sie Ja zu den Standesinitiativen. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterst\u00fctzung.
\nHerr Imark, danke f\u00fcr Ihre Frage. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wir haben \u00fcber das CO2-Gesetz abgestimmt. Das war, Sie wissen das, eine durchaus komplexe Vorlage, die viele Massnahmen beinhaltete. Wir haben in diesen Kantonen nicht \u00fcber die Flugticketbesteuerung als einzelne Massnahme abgestimmt. Ich m\u00f6chte hier mit dem Antrag, diesen Standesinitiativen Folge zu geben, lediglich die Offenheit behalten, dass solche Massnahmen auch in Zukunft diskutiert werden k\u00f6nnen. Etwas anderes verlange ich nicht.
\nFrau Masshardt, es ist schon erstaunlich, wie man den Volkswillen, der sich in der Ablehnung des CO2-Gesetzes gezeigt hat, so ignorieren kann. Man will jetzt trotzdem diese Initiativen in einer Hauruck\u00fcbung durchbringen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass in der Schweizer Bundesverfassung bereits eine Kerosinsteuer f\u00fcr Inlandfl\u00fcge existiert?
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, Sie haben gesagt, verschiedene kantonale Parlamente w\u00fcrden die Forderung nach einer Flugticketbesteuerung stellen. Man muss dazu nat\u00fcrlich schon sagen, dass diese Vorst\u00f6sse allesamt eingereicht wurden, bevor sich die Schweizer Bev\u00f6lkerung zu einer Flugticketabgabe ge\u00e4ussert hat. Man muss auch noch sagen: Die Bev\u00f6lkerung der Kantone, die hier eine Standesinitiative vorlegen - Luzern, Wallis, Freiburg, Bern, Basel-Landschaft -, hat auch Nein zu einer Flugticketsteuer gesagt. Kann es sein, dass die Parlamente dieser Kantone eventuell an der eigenen Bev\u00f6lkerung vorbeipolitisieren?
\nVielen Dank, Herr Wasserfallen. Ich m\u00f6chte vor allem auf den Vorwurf reagieren, dass wir den Volkswillen nicht akzeptieren. Ich habe es ausgef\u00fchrt: Das stimmt eben gerade nicht. \u00dcber die Einf\u00fchrung einer international koordinierten Kerosinsteuer haben wir bzw. hat die Bev\u00f6lkerung nicht abgestimmt. Deshalb ist es sehr legitim, dass wir hier heute dar\u00fcber abstimmen, und es ist auch im Sinne des Kantons Basel-Landschaft.
\n[VS]
\nJe vais essayer dans les minutes qui suivent de ne pas d\u00e9coller, et encore moins de planer dans les nuages, mais de garder les pieds sur terre \u00e0 l'heure de vous parler des taxes sur les billets d'avion.
\nLa Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie de notre conseil, au nom de laquelle j'ai le plaisir de piloter le rapport, vous recommande de rejeter les initiatives d\u00e9pos\u00e9es par diff\u00e9rents cantons qui visent \u00e0 introduire une taxe sur les billets d'avion ou un imp\u00f4t international sur le k\u00e9ros\u00e8ne.
\nPlusieurs minorit\u00e9s proposent cependant de donner suite \u00e0 ces initiatives.
\nNeuf cantons ont d\u00e9pos\u00e9 une initiative visant soit \u00e0 introduire une taxe sur les billets d'avion et, ou, un imp\u00f4t international sur le k\u00e9ros\u00e8ne. Neuf, \u00e0 savoir: Gen\u00e8ve, Saint-Gall, Lucerne, le Valais, Fribourg, Berne, B\u00e2le-Ville, Neuch\u00e2tel et B\u00e2le-Campagne. Dans le d\u00e9tail, six cantons souhaitent l'introduction d'une taxe sur les billets d'avion, un canton veut un imp\u00f4t international sur le k\u00e9ros\u00e8ne et deux cantons visent les deux objectifs. Le 13 juin dernier, faut-il le rappeler, la r\u00e9vision totale de la loi sur le CO2 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le souverain.
\nNotre commission estime que l'aviation doit davantage contribuer \u00e0 la protection du climat, raison pour laquelle elle a d\u00e9cid\u00e9, par 17 voix contre 6 et 1 abstention, de d\u00e9poser un postulat qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9montrer, dans un rapport, la mani\u00e8re dont il serait possible d'atteindre un trafic a\u00e9rien neutre en mati\u00e8re de CO2 d'ici 2050. Mais voil\u00e0 que neuf cantons veulent un d\u00e9collage quasi imm\u00e9diat, avec les revendications que je viens de vous pr\u00e9senter.
\nLors de sa s\u00e9ance du 24 ao\u00fbt dernier, notre commission a examin\u00e9 ces neuf initiatives d\u00e9pos\u00e9es par des cantons et elle estime, dans sa majorit\u00e9, qu'il est pr\u00e9matur\u00e9 de d\u00e9terminer aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 des instruments ad hoc pour atteindre la neutralit\u00e9 en mati\u00e8re de CO2 du trafic a\u00e9rien. D'o\u00f9 le postulat que je viens d'\u00e9voquer; une d\u00e9marche qui devrait faire avancer la future politique climatique dans le domaine a\u00e9rien.
\nMais, dans l'intervalle, la majorit\u00e9 de notre commission a estim\u00e9 que cette question devait \u00eatre trait\u00e9e dans le cadre des discussions relatives \u00e0 la politique climatique de la Suisse \u00e0 long terme. Et elle estime qu'il ne serait pas judicieux de donner suite maintenant aux neuf initiatives.
\nPlusieurs minorit\u00e9s ont un plan de vol diff\u00e9rent. Elles consid\u00e8rent qu'il est opportun d'agir rapidement et d'impliquer davantage l'aviation dans les mesures de protection du climat. Pour ces minorit\u00e9s, ces neuf initiatives d\u00e9montrent que les cantons, ruraux ou urbains, qui ont d\u00e9pos\u00e9 ces initiatives, reconnaissent que la charge environnementale produite par l'aviation est un probl\u00e8me urgent. Par ailleurs, une minorit\u00e9 qui soutient l'initiative du canton de B\u00e2le-Ville rel\u00e8ve que le projet de r\u00e9vision totale de la loi sur le CO2 n'avait pas abord\u00e9 la question de l'introduction d'un imp\u00f4t international sur le k\u00e9ros\u00e8ne; ce serait, avec l'adoption de cette initiative, l'occasion de lancer le d\u00e9bat parlementaire \u00e0 ce sujet.
\nEn conclusion, les vols de huit initiatives sont clou\u00e9s au sol par 12 voix contre 10 et 2 abstentions. Le neuvi\u00e8me vol reste sur le tarmac par 11 voix contre 10 et 3 abstentions.
\nUne minorit\u00e9 de la commission propose d'autoriser le d\u00e9collage pour les initiatives 19.305, 19.310, 19.314, 19.315, 19.319 et 20.317. Une autre minorit\u00e9 de la commission propose le feu vert aux initiatives 19.304 et 20.307, et une troisi\u00e8me minorit\u00e9 vous propose de donner suite \u00e0 l'initiative 20.319.
\nPour terminer, la majorit\u00e9 de la commission vous demande de rejeter ces initiatives d\u00e9pos\u00e9es par des cantons, en attendant que le ciel suisse s'\u00e9claircisse gr\u00e2ce au rapport demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral via notre postulat.
\nEine starke Minderheit beantragt Ihnen, der Initiative 20.319 des Kantons Basel-Landschaft, \"Kerosinsteuer auf Flugtickets\", Folge zu geben. Diese Standesinitiative fordert, dass eine Verfassungsgrundlage ausgearbeitet wird, um eine international koordinierte Besteuerung von Kerosin zu erm\u00f6glichen. Der Bund soll sich daf\u00fcr einsetzen, dass das Chicagoer Abkommen von 1944 entsprechend angepasst wird. Die grosse Minderheit teilt dieses Anliegen und beantragt Ihnen deshalb, Folge zu geben, dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDer Flugverkehr alleine ist in der Schweiz f\u00fcr rund einen F\u00fcnftel des menschengemachten Klimaeffekts verantwortlich. Der Flugverkehr ist zudem einer der am schnellsten wachsenden Verursacher von Treibhausgasen. Im internationalen Flugverkehr wird Kerosin jedoch noch immer nicht besteuert. Grundlage f\u00fcr diese Bestimmung - wir haben es bereits geh\u00f6rt - ist das Chicagoer Abkommen von 1944. Dieses ist aber l\u00e4ngst nicht mehr zeitgem\u00e4ss, denn eine F\u00f6rderung des Flugverkehrs ist definitiv nicht mehr angebracht.
\nHeute gilt f\u00fcr den Flugverkehr das Gegenteil des Verursacherprinzips. Das Fliegen wird aktuell steuerlich bevorzugt: Der internationale Flugverkehr zahlt weder Mehrwertsteuer noch CO2-Abgabe oder Mineral\u00f6lsteuer, wie dies Autofahrende oder Hausbesitzende tun. Die steuerliche Bevorzugung ist erst recht unhaltbar, weil sie das Bestreben der Schweiz nach mehr Klimaschutz untergr\u00e4bt. Deshalb soll die Schweiz sich auch international f\u00fcr die Anpassung des Chicagoer Abkommens einsetzen.
\nDie EU-Kommission hat \u00fcbrigens am 14. Juli 2021 ein europaweites Vorgehen f\u00fcr die Kerosinbesteuerung von innereurop\u00e4ischen Fl\u00fcgen beschlossen. Es w\u00e4re sinnvoll und w\u00fcnschenswert, wenn die Schweiz von Beginn an dabei w\u00e4re und dieses Vorgehen unterst\u00fctzen w\u00fcrde.
\nZudem - und das scheint mir doch sehr zentral zu sein - gilt das demokratiepolitisch begr\u00fcndete Argument, dass die Bev\u00f6lkerung doch schon dar\u00fcber abgestimmt habe, hier eben nicht. Denn eine Kerosinbesteuerung war bekanntlich gerade nicht Teil des CO2-Gesetzes.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der grossen Minderheit, der Initiative des Kantons Basel-Landschaft Folge zu geben.
\nLe k\u00e9ros\u00e8ne est le seul carburant exon\u00e9r\u00e9 de toute taxe. Cette situation est d\u00e9loyale par rapport aux autres modes de transport et elle conduit \u00e0 des prix pour les billets d'avion qui sont anormalement bas, des prix records, en dehors de tout entendement, compl\u00e8tement hors sol, comme en t\u00e9moigne l'exemple d'un aller-retour Gen\u00e8ve-Barcelone pour quelques dizaines de francs. Ces prix artificiels font flamber le nombre des vols, tandis que l'aviation reste l'un des plus gros \u00e9metteurs de gaz \u00e0 effet de serre.
\nA c\u00f4t\u00e9 de cette r\u00e9alit\u00e9, nous nous sommes pourtant engag\u00e9s collectivement ici, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec nous, \u00e0 signer l'Accord de Paris, et donc \u00e0 r\u00e9duire massivement nos \u00e9missions de CO2. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a encore r\u00e9it\u00e9r\u00e9 son intention avec l'objectif de r\u00e9duction de 50 pour cent de nos \u00e9missions de CO2 \u00e0 l'horizon 2030, et ceci dans la nouvelle r\u00e9vision de la loi sur le CO2. Mais le secteur a\u00e9roportuaire semble \u00e9chapper aux mesures qui permettraient r\u00e9ellement de r\u00e9duire ces \u00e9missions. La nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral fait \u00e9tat d'une subvention qui serait accord\u00e9e aux compagnies d'aviation qui feraient recours, partiellement seulement \u00e0 du carburant synth\u00e9tique. Cette mesure semble bien faible au regard de l'immensit\u00e9 de l'enjeu.
\nLes deux initiatives que ma minorit\u00e9 soutient concernent le double principe d'une taxe sur le k\u00e9ros\u00e8ne et sur les billets d'avion. Un double principe qui pourrait \u00eatre appliqu\u00e9 graduellement, avec l'introduction d'une taxe sur les billets d'avion avant celle sur le k\u00e9ros\u00e8ne, tout ceci \u00e9videmment en s'harmonisant avec l'Europe.
\nL'initiative du canton de Gen\u00e8ve nous demande d'\u00e9dicter une taxe incitative sur les billets d'avion pour diminuer les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. Mais cette m\u00eame initiative demande \u00e9galement que nous prenions langue avec le reste du monde pour discuter d'une taxe sur le k\u00e9ros\u00e8ne. L'initiative du canton de B\u00e2le-Ville vise quant \u00e0 elle l'introduction d'une taxe sur tous les billets d'avion, \u00e0 l'instar des pays voisins de la Suisse. Elle a aussi pour but que nous d\u00e9marrions des n\u00e9gociations au niveau international de mani\u00e8re \u00e0 discuter l'instauration d'une taxe sur le k\u00e9ros\u00e8ne. Ces deux initiatives font \u00e9cho \u00e0 des d\u00e9marches similaires men\u00e9es dans sept autres cantons de Suisse.
\nNous le savons tr\u00e8s bien, le fait d'exon\u00e9rer le k\u00e9ros\u00e8ne de toute taxe est scell\u00e9 dans une convention. Cette convention a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e \u00e0 Chicago en 1944. A l'\u00e9poque, 52 pays \u00e9taient dans l'affaire. Cette convention a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e neuf fois depuis et ce sont d\u00e9sormais 193 pays qui sont signataires.
\nLes deux initiatives demandent donc que nous entrions dans les n\u00e9gociations, et c'est essentiel d'entrer dans les n\u00e9gociations pour discuter de cette taxe sur le k\u00e9ros\u00e8ne. Cela fait aussi \u00e9cho aux r\u00e9flexions men\u00e9es au niveau europ\u00e9en. Cet \u00e9t\u00e9, nous avons appris que l'Europe r\u00e9fl\u00e9chissait \u00e0 instaurer un principe de taxe sur le k\u00e9ros\u00e8ne pour les vols internes \u00e0 l'Europe, car, oui, l'Europe l'avait annonc\u00e9e. Si les contours de la mesure ne sont pas encore d\u00e9finis, la Commission europ\u00e9enne a imagin\u00e9 une taxe de 0,17 \u00e0 0,5 euro par litre de k\u00e9ros\u00e8ne, avec l'objectif de diminuer en parall\u00e8le le nombre de vols et, de ce fait, la quantit\u00e9 de CO2 \u00e9mis par le secteur.
\nOui, je le sais, vous allez certainement me dire que la population s'est oppos\u00e9e \u00e0 la r\u00e9vision de la loi sur le CO2 en la rejetant \u00e0 51,6 pour cent en juin dernier. Mais il faut aussi rappeler que les cantons les plus concern\u00e9s par l'aviation, \u00e0 savoir les cantons de Zurich, de Gen\u00e8ve et de B\u00e2le-Ville, ont accept\u00e9 la r\u00e9vision de la loi. Imposer une pollution accrue \u00e0 des cantons favorables \u00e0 une forte r\u00e9gulation de nos \u00e9missions de CO2 serait incompr\u00e9hensible. [PAGE 1865]
\nRappelons aussi que la loi sur le CO2 r\u00e9vis\u00e9e constituait un \"package\" et qu'il est difficile de mesurer le soutien populaire pour chacune des mesures qu'elle contenait. Je pense qu'il faut aussi prendre en consid\u00e9ration les r\u00e9sultats de l'analyse Vox de GFS Bern, qui est tr\u00e8s claire puisqu'elle r\u00e9v\u00e8le que la moiti\u00e9 des opposants \u00e0 la loi seraient pour une action plus d\u00e9cisive en faveur de climat, et que les \u00e9cueils principaux de la loi se cristalliseraient davantage autour de la question du chauffage, avec notamment le probl\u00e8me du locataire captif, et \u00e9videmment autour de la question du prix de l'essence.
\nLe message port\u00e9 par la minorit\u00e9 est tr\u00e8s clair: si la population est pr\u00eate \u00e0 une action forte pour lutter contre le r\u00e9chauffement climatique, il faut se donner des moyens clairs et cibler les secteurs qui sont les plus gros \u00e9metteurs de CO2. Le principe d'une taxe sur les billets d'avions, en attendant celle sur le k\u00e9ros\u00e8ne, le tout \u00e9videmment en nous harmonisant avec les pays voisins, est \u00e0 retenir. Mais il est n\u00e9cessaire - et je tiens \u00e0 le dire ici clairement - d'accompagner la mesure avec des moyens financiers suffisants pour rendre les alternatives \u00e0 l'avion attractives, c'est-\u00e0-dire proc\u00e9der \u00e0 des investissements massifs pour les lignes de trains rapides et les liaisons en train de nuit en Europe. Il s'agit de r\u00e9orienter les passagers et les passag\u00e8res de l'air vers le rail, en Europe, et d'accompagner g\u00e9n\u00e9reusement cette transition.
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