Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 55 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Geissb\u00fchler beantragt, ihr Folge zu geben.
\nSexualdelikte werfen in der Schweiz wie auch in anderen L\u00e4ndern jeweils hohe Wellen. Diese Tatsache wurde durch die Me-too-Bewegung noch verst\u00e4rkt. In Anbetracht der Zahlen und Fakten ist dies nachvollziehbar und verst\u00e4ndlich.
\nDas Forschungsinstitut GFS Bern stellte in einer Befragung fest, dass von 4500 befragten Frauen jede f\u00fcnfte \u00dcber-15-J\u00e4hrige angab, Opfer eines sexuellen \u00dcbergriffs geworden zu sein. Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik wurden 2018 total 626 Vergewaltigungen angezeigt. Solche Zahlen werfen regelm\u00e4ssig die Frage auf, ob die Strafen bei Sexualstrafdelikten zu milde ausfallen oder ob der gesetzliche Strafrahmen \u00fcberhaupt gen\u00fcgt. Die Folgen solcher Fragen sind h\u00e4ufig Vorst\u00f6sse aus unserem Parlament oder Standesinitiativen, wie vorliegend eine des Kantons Tessin.
\nDie Standesinitiative verlangt eine Erh\u00f6hung der Strafrahmen f\u00fcr Delikte gegen die sexuelle Integrit\u00e4t im Strafgesetzbuch. Sie fordert, detailliert ausgedr\u00fcckt, die Pr\u00fcfung der Frage, ob im Strafgesetzbuch erstens eine Mindeststrafe von nicht unter einem Jahr und zweitens eine Erh\u00f6hung der H\u00f6chststrafen auf mindestens zehn Jahre vorgesehen werden soll. Der heutige Strafrahmen sei, so meinen die Initianten, zu tief.
\nBereits vor dem Nationalrat hat sich am 8. September 2020 der St\u00e4nderat mit diesem Thema befasst. Er hat der Initiative des Kantons Tessin keine Folge gegeben. Grund daf\u00fcr sind die laufenden Arbeiten am Sexualstrafrecht: Der St\u00e4nderat hat vom Bundesrat bereits eine Revision des Sexualstrafrechts verlangt. Dabei geht es neben h\u00f6heren Strafen auch um die Umschreibung der Straftat der Vergewaltigung. Derzeit arbeitet die Verwaltung an einer Vernehmlassungsvorlage, welche die Anliegen der Standesinitiative aufnimmt.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat sich am 25. Juni 2021 mit der Initiative befasst. Mit 16 zu 6 Stimmen beantragt sie Ihnen, dem St\u00e4nderat zu folgen und der Initiative des Kantons Tessin keine Folge zu geben.
\nDie Mehrheit begr\u00fcndet ihre Ablehnung mit dem Argument der Schwesterkommission, wonach der Strafrahmen f\u00fcr Delikte gegen die sexuelle Integrit\u00e4t im Rahmen der h\u00e4ngigen Revision des Sexualstrafrechts zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls anzupassen ist. Entsprechend sieht die Kommissionsmehrheit keinen Bedarf, mit der Standesinitiative ein weiteres Gesetzgebungsprojekt anzustossen. Eine Minderheit beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben, und betont, dass die Kinder als schw\u00e4chste Glieder der Gesellschaft besser vor sexuellen \u00dcbergriffen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Diese Meinung teilt auch die Kommissionsmehrheit. Aber sie kommt, wie erw\u00e4hnt, zum Schluss, dass all die Fragen im Rahmen der Revision des Sexualstrafrechts zu \u00fcberpr\u00fcfen sind.
\nIch beantrage Ihnen namens der Mehrheit der Kommission, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
\nBei sexuellen Handlungen mit Kindern drohen heute h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre Haft und bei sexuellen Handlungen mit abh\u00e4ngigen Personen h\u00f6chstens drei Jahre. Auch ist in beiden F\u00e4llen nur eine Mindestgeldstrafe vorgesehen. Mit der Standesinitiative Tessin wird nun eine Mindeststrafe von nicht weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe und eine Erh\u00f6hung der H\u00f6chststrafe auf mindestens zehn Jahre gefordert. Dar\u00fcber hinaus verlangt die Standesinitiative Tessin Informationskampagnen f\u00fcr Verantwortliche in Kitas und Schulen und f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung. Sie sollen die Vorgehensweise von P\u00e4dophilen aufzeigen, damit problematische Situationen schnell erkannt werden und damit Missbr\u00e4uchen vorgebeugt werden kann.
\nEs ist bekannt, dass viele mutmassliche P\u00e4dophile aus Mangel an Beweisen nicht verurteilt werden, insbesondere dann, wenn die Opfer Kleinkinder sind. In den Jahren 2016 bis 2020 wurden 1118 T\u00e4ter wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt. Davon bekamen nur 165 T\u00e4ter, also knapp 15 Prozent, eine Freiheitsstrafe. Das bedeutet, dass 953 T\u00e4ter ohne Freiheitsstrafe davonkommen. Das ist ein Skandal. Es braucht dringend eine Erh\u00f6hung der Mindeststrafen.
\nWir von der SVP-Fraktion werden der Standesinitiative Tessin in der ersten Phase Folge geben, weil wir der Meinung sind, dass wir die Schw\u00e4chsten, n\u00e4mlich Kinder und Abh\u00e4ngige, besser vor sexuellen \u00dcbergriffen sch\u00fctzen m\u00fcssen. Kinder, die solche \u00dcbergriffe erleben, leiden ein Leben lang darunter. Deshalb besteht Handlungsbedarf. Die Mindeststrafe muss eine Gef\u00e4ngnisstrafe sein. Auch wenn wir im Zuge der dritten Vorlage der Strafrahmenharmonisierung diese Frage noch einmal anschauen werden, ist eine Mindesthaftstrafe und eine Erh\u00f6hung der Maximalstrafe, wie es in der Standesinitiative gefordert wird, angebracht. Dass der Bundesrat und die Kommission den Handlungsbedarf erkannt haben und das Problem mit pr\u00e4ventiven Massnahmen angehen wollen, ist positiv zu werten. Wir sind aber der Meinung, dass auch betreffend das Strafmass ein deutliches Zeichen gesetzt werden muss.
\nIch bitte Sie deshalb, der Standesinitiative Tessin in der ersten Phase Folge zu geben.
\nJe me rallie \u00e0 ce qui vient d'\u00eatre dit par Mme la rapporteuse de langue allemande pour rappeler bri\u00e8vement que, le 24 juin 2021, la Commission des affaires juridiques a proc\u00e9d\u00e9 en tant que deuxi\u00e8me conseil \u00e0 l'examen de cette initiative qui vise \u00e0 durcir les peines pr\u00e9vues au livre 2, titre 5 du Code p\u00e9nal - c'est-\u00e0-dire les infractions contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle.
\nLa commission, par 16 voix contre 6, propose \u00e0 notre conseil de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative. [PAGE 1867]
\nA l'appui du texte de l'initiative - et pour r\u00e9sumer les arguments du canton du Tessin -, celui-ci consid\u00e8re qu'il y a eu beaucoup d'affaires dans lesquelles des p\u00e9dophiles n'ont pas \u00e9t\u00e9 poursuivis; il estime aussi qu'il y a trop peu d'infractions pour lesquelles une peine plancher pour les infractions sexuelles a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue; il fustige \u00e9galement le manque de pr\u00e9vention, tant aupr\u00e8s de la population que dans les \u00e9coles; et puis, il exprime le fait que la p\u00e9dophilie est une maladie et qu'il manque d'instruments dans la l\u00e9gislation pour intervenir sp\u00e9cifiquement et proposer des outils de soins aux auteurs d'infractions. Enfin, l'initiative demande l'interdiction de la publicit\u00e9 sexiste, en revoyant les normes y relatives.
\nLe 8 septembre 2020, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 sans m\u00eame en d\u00e9battre de suivre la proposition unanime de sa commission et de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nPour ce qui me concerne, en qualit\u00e9 de repr\u00e9sentant de la majorit\u00e9, je tiens \u00e0 dire qu'\u00e9videmment, la commission est sensible \u00e0 la mati\u00e8re et au probl\u00e8me qui sont soulev\u00e9s par cette initiative. N\u00e9anmoins, notre commission se rallie \u00e0 son homologue du Conseil des Etats, qui estime n\u00e9cessaire d'examiner et le cas \u00e9ch\u00e9ant de modifier les peines pour les infractions contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle dans le cadre de la r\u00e9vision du droit p\u00e9nal relative aux infractions sexuelles qui est actuellement en cours. Il s'agit du projet 3 de l'objet 18.043. Ainsi, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'il n'y a pas lieu de lancer un autre projet l\u00e9gislatif et qu'il vaut mieux se concentrer sur un objet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral plut\u00f4t que de prendre des mesures d\u00e9sordonn\u00e9es, surtout dans un domaine aussi sensible que celui du droit p\u00e9nal. En ce qui concerne la minorit\u00e9 Geissb\u00fchler, elle va \u00eatre expos\u00e9e maintenant, de sorte que je n'ai pas besoin de r\u00e9sumer sa position.
\n