Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(9 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50 [PAGE 1874]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00fcchel Roland, Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Walti Beat)[GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00fcchel Roland, Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Walti Beat)[GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht des B\u00fcros erhalten.
\nDigitalisierung bedeutet mehr Effizienz, Geschwindigkeit, Sicherheit und Umweltschutz.
\n1.[NB]Effizienz: Die Digitalisierung erm\u00f6glicht den direkten Kontakt zwischen Amtstr\u00e4gern, zwischen Amtstr\u00e4gern und Verwaltung sowie zwischen Amtstr\u00e4gern und Bev\u00f6lkerung. Die Bereitstellung von Dokumenten erm\u00f6glicht zudem eine Optimierung und schafft Transparenz.
\n2.[NB]Geschwindigkeit: Die Digitalisierung macht es m\u00f6glich, an Geschwindigkeit zu gewinnen. Der Zugriff auf das Dokument erfolgt sofort, die Einreichung von Vorst\u00f6ssen und Antworten ebenso.
\n3.[NB]Sicherheit: Das Parlament muss in der Lage sein, Entscheidungen aus der Ferne zu treffen, wenn eine neue Krise auftritt. Das Werkzeug, um dahin zu gelangen, ist ein vollst\u00e4ndig digitales Parlament.
\n4.[NB]Umweltschutz: Wir m\u00fcssen mit gutem Beispiel vorangehen. 85 Kilo Papier pro Person und Jahr ist zu viel.
\nEs gibt Beispiele daf\u00fcr: Die Parlamente der Kantone Genf, Z\u00fcrich und Wallis sind Pioniere auf diesem Gebiet. Am Wochenende sagte mir ein Freund, der der Vater dieser Reform im Walliser Kantonsparlament war: \"Wenn uns dies im Wallis gelungen ist, kann es jeder.\" Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nLa num\u00e9risation vise \u00e0 transformer une activit\u00e9 pour la rendre plus performante. La num\u00e9risation de la soci\u00e9t\u00e9 est en cours avec le courriel, qui compl\u00e8te le courrier postal, les forums web et le commerce en ligne.
\nLa num\u00e9risation a quatre b\u00e9n\u00e9fices: l'efficacit\u00e9, la rapidit\u00e9, la s\u00e9curit\u00e9 et la protection de l'environnement. L'efficacit\u00e9, avantage principal de la num\u00e9risation, revient aux \u00e9lus. La num\u00e9risation permet un contact direct entre les \u00e9lus et l'administration et entre les \u00e9lus et la population. La mise \u00e0 disposition des documents permet en outre de gagner en optimisation et en transparence. La num\u00e9risation permet de gagner en rapidit\u00e9, car l'acc\u00e8s aux documents est imm\u00e9diat, comme le sont le d\u00e9p\u00f4t des interventions et les r\u00e9ponses. Cela permet de gagner beaucoup de temps alors que le traitement ordinaire des affaires en prend beaucoup.
\nPourquoi passer \u00e0 un Parlement sans papier? Pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9. On l'a vu pendant la crise du Covid-19, l'effort n'est pas immense. L'ann\u00e9e pass\u00e9e, le Parlement a fonctionn\u00e9 rapidement et \u00e0 distance, quand cela \u00e9tait possible. Nous devons aussi montrer l'exemple: 85 kilos de papier par personne en 2021, ce n'est pas l'exemple que nous souhaitons donner \u00e0 la population. Nous devons passer rapidement \u00e0 un Parlement sans papier, \u00e0 un Parlement enti\u00e8rement num\u00e9ris\u00e9, ceci afin de pouvoir prendre des d\u00e9cisions \u00e0 distance. Une nouvelle crise pourrait se produire et seul un Parlement sans papier, enti\u00e8rement num\u00e9ris\u00e9, nous permettrait de le faire. Cela n'est pas possible aujourd'hui, mais des exemples montrent que cela est faisable. Gen\u00e8ve, Zurich et le Valais sont pionniers en la mati\u00e8re, et comme me le disait ce week-end un ami qui a \u00e9t\u00e9 le p\u00e8re de cette r\u00e9forme au Parlement valaisan: \"Si nous avons r\u00e9ussi en Valais, tout le monde peut le faire.\"
\nJe vous invite \u00e0 soutenir ce texte qui permettra au Parlement de gagner en efficacit\u00e9, rapidit\u00e9, s\u00e9curit\u00e9 et aussi de donner l'exemple au niveau environnemental.
\nDie Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist. Die digitalen Instrumente haben es der Gesellschaft und der Wirtschaft erlaubt, trotz Corona-Massnahmen weiter funktionieren zu k\u00f6nnen.
\nDas B\u00fcro hat am 5. Februar 2021 mit 7 zu 5 Stimmen der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Das B\u00fcro ist sich bewusst, dass mit dem Projekt Curia plus umfassende Arbeiten im Gang sind, um den gesamten Ratsbetrieb, d. h. auch die Prozesse, zu digitalisieren. Die vorliegende Initiative verfolgt jedoch ein anderes, einfach umzusetzendes Ziel, indem sie an die Erfahrungen aus den Sessionen an der Bernexpo von 2020 ankn\u00fcpft. Dort standen uns alle Dokumente digital zur Verf\u00fcgung; sie wurden elektronisch verschickt. Dieses Angebot soll mit der parlamentarischen Initiative wieder allen Ratsmitgliedern zur Verf\u00fcgung stehen.
\nDas B\u00fcro verspricht sich von dieser Initiative auch einen zus\u00e4tzlichen Druck f\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung der Motion Frehner 17.4026, \"Digitaler Ratsbetrieb bis 2020\", welche mit dem erw\u00e4hnten Projekt Curia plus angegangen wird.
\nDas B\u00fcro des St\u00e4nderates hat am 7. Mai 2021 dem Beschluss des B\u00fcros des Nationalrates, der parlamentarischen [PAGE 1872] Initiative Folge zu geben, mit 2 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht zugestimmt. Auch das B\u00fcro des St\u00e4nderates will die Digitalisierung vorantreiben und spricht sich nicht aus inhaltlichen Gr\u00fcnden gegen die Initiative aus. Die Digitalisierung des Ratsbetriebs soll jedoch weitgehend \u00fcber das Projekt Curia plus umgesetzt werden. Ihr B\u00fcro hat nach dem negativen Entscheid des B\u00fcros des St\u00e4nderates die Initiative am 19. August dieses Jahres nochmals vorgepr\u00fcft und beschlossen, an seinem urspr\u00fcnglichen Beschluss festzuhalten, das heisst, der Initiative Folge zu geben.
\nMit der Initiative soll die Digitalisierung des Ratsbetriebs, wie sie mit dem Projekt Curia plus vorgesehen ist, in keiner Art und Weise gebremst werden. Im Gegenteil, haben doch die Erfahrungen in der Bernexpo gezeigt, dass die Parlamentsdienste bereits \u00fcber die notwendigen technischen und personellen Mittel verf\u00fcgen, um uns Ratsmitgliedern alle Dokumente digital zuzustellen. F\u00fcr Ratsmitglieder, die bereits jetzt gr\u00f6sstenteils auf Papier verzichten, w\u00e4re das eine grosse Hilfestellung in ihrer Arbeit. F\u00fcr alle \u00fcbrigen Ratsmitglieder w\u00e4re es ein Anreiz auf dem Weg hin zum anvisierten papierlosen Ratsbetrieb. Aus Sicht des B\u00fcros ist der Zeitpunkt gekommen, die Arbeitsmethoden und -prozesse in Richtung eines digitalen Parlamentes weiterzuentwickeln.
\nEine Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Kamerzin keine Folge zu geben; sie wird ihre Argumente im Anschluss erl\u00e4utern.
\nEin weiterer Grund, weshalb Ihnen die Mehrheit des B\u00fcros empfiehlt, der parlamentarischen Initiative Kamerzin zuzustimmen, ist die Handhabung der Offenlegungspflicht durch uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Heute m\u00fcssen wir einmal j\u00e4hrlich mit unserer Unterschrift die Richtigkeit der auf der Website www.parlament.ch erfassten Interessenbindungen best\u00e4tigen. Die Anpassungen k\u00f6nnen wir in Eigenverantwortung laufend \u00fcber ein E-Formular aktualisieren. Im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Kamerzin soll in Form einer \u00c4nderung des geltenden Artikels 11 des Parlamentsgesetzes die Offenlegungspflicht mit einer zertifizierten elektronischen Unterschrift erm\u00f6glicht werden.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus beantragt Ihnen das B\u00fcro mit 7 zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Kamerzin Folge zu geben.
\nKollege Kamerzin verlangt, dass die entsprechenden Bestimmungen des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates so angepasst werden, dass der Nationalrat k\u00fcnftig dauerhaft papierlos arbeitet.
\nNationalrat Kamerzin hat nat\u00fcrlich recht, wenn er sagt, dass die Corona-Krise gezeigt habe, wie wichtig die Digitalisierung f\u00fcr unsere Gesellschaft sei. Die Instrumente der Digitalisierung halfen der Wirtschaft und der Gesellschaft, trotz der Gesundheitskrise weiter zu funktionieren.
\nKollege Kamerzin m\u00f6chte so schnell wie m\u00f6glich und definitiv zu einem digitalen und papierlosen Parlamentsbetrieb \u00fcbergehen. Das heisst f\u00fcr ihn: Alle Unterlagen sollen digital erstellt, verschickt und bearbeitet werden. Sogar im Walliser Kantonsparlament ist das, wie Sie geh\u00f6rt haben, mittlerweile so, ebenso im Genfer und im Z\u00fcrcher Parlament. Dann sollten wir es hier in Bern doch auch hinbekommen.
\nIm Februar dieses Jahres jedoch hat das B\u00fcro der parlamentarischen Initiative knapp, mit 7 zu 5 Stimmen, Folge gegeben; Sie haben es geh\u00f6rt. Der Beschluss erging, obwohl - und jetzt m\u00fcssen Sie gut zuh\u00f6ren - die Mitglieder des B\u00fcros sehr wohl wissen, dass mit dem Projekt Curia plus umfassende Arbeiten im Gang sind, um den gesamten Staatsbetrieb zu digitalisieren und die Prozesse zu optimieren. Offensichtlich verspricht sich die Mehrheit des B\u00fcros von dieser Initiative einen zus\u00e4tzlichen Druck auf die Umsetzung der Motion Frehner 17.4026, \"Digitaler Ratsbetrieb bis 2020\". Auch das haben Sie geh\u00f6rt.
\nDas B\u00fcro des St\u00e4nderates hat am 7. Mai 2021, also vor ein paar Monaten, einen weisen Entscheid getroffen und der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben; dies entspricht dem Antrag meiner Minderheit, die auch vom Fraktionspr\u00e4sidenten der FDP-Liberalen Fraktion, Herrn Walti, gest\u00fctzt wird.
\nSagen wir es deutsch und deutlich: Der Vorstoss ist \u00fcberfl\u00fcssig und f\u00fcr die Galerie. Denn die Digitalisierung des Ratsbetriebs wird weitgehend \u00fcber das Projekt Curia plus umgesetzt. Wenn wir also vorw\u00e4rtskommen wollen, setzen wir die notwendigen Ressourcen f\u00fcr dieses strategisch wichtige und umfangreiche Projekt ein - und nicht f\u00fcr diese Initiative.
\nZiel ist eine Umsetzung auf das Jahr 2023, und das wird auch erreicht werden. Wenn jetzt jemand k\u00e4me, vielleicht von der Trib\u00fcne, und sagen w\u00fcrde, dass es nach einer Zw\u00e4ngerei des B\u00fcros aussehe, nach dem gut begr\u00fcndeten negativen Entscheid des St\u00e4nderates immer noch am urspr\u00fcnglichen [PAGE 1873] Beschluss zur parlamentarischen Initiative Kamerzin festzuhalten - ich k\u00f6nnte ihm nicht widersprechen.
\nNicht nur Herr Kamerzin, auch die Mehrheit des B\u00fcros h\u00e4lt den Zeitpunkt f\u00fcr gekommen, die Arbeitsmethoden und Prozesse weiterzuentwickeln. Sie erreichen mit Ihrem Vorstoss etwas anderes: Sie binden Ressourcen und bremsen laufende Prozesse. F\u00fcr mich und die mich unterst\u00fctzenden Unterzeichner ist klar: Die Digitalisierung des Ratsbetriebs soll rasch und umfassend umgesetzt werden. Wir m\u00f6chten verhindern, dass unn\u00f6tige Arbeiten ausgel\u00f6st werden, welche das Projekt Curia plus verz\u00f6gern.
\nDie parlamentarische Initiative ist f\u00fcr die Galerie. Ich weiss, dass Architekt Auer bei der Planung dieses wunderbaren Geb\u00e4udes die Dresdner Semperoper als Vorbild genommen hat. Nur sind wir jetzt nicht in Dresden, wir sind nicht in der Oper, wir sind im eidgen\u00f6ssischen Parlament. Wir sind auch nicht in Hollywood, wo man f\u00fcr die Galerie arbeitet. Ich weiss, Tom Cruise vom B\u00e4rengraben oder von Guggisberg sitzt unter uns. Der Richard Gere der Alpen sass unter uns. Ganz grosses Kino haben wir manchmal ja, wenn die Bundesr\u00e4te hier John-Wayne-m\u00e4ssig einfahren. Freddie Mercury ist auch fast unter uns, er spielt auch in grossen Arenen, gell, Herr Girod. Aber trotzdem, seien wir seri\u00f6s.
\nMachen wir seri\u00f6se Politik, bleiben wir besonnen, bleiben wir zielorientiert, sagen wir Nein zu dieser Initiative. Dieses Nein bedeutet n\u00e4mlich ein starkes Ja zur Digitalisierung. Das geht auch ohne Theater und ohne Hollywood. Ich danke Ihnen f\u00fcr das Nein.
\nL'initiative parlementaire exige que le Conseil national traite les documents de la m\u00eame mani\u00e8re que lors de la session qui a eu lieu \u00e0 Bernexpo l'ann\u00e9e derni\u00e8re. Vous avez entendu le d\u00e9veloppement de l'auteur de l'initiative.
\nCe r\u00e9gime a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 avec des outils d\u00e9j\u00e0 disponibles, c'est-\u00e0-dire sans efforts suppl\u00e9mentaires de la part des Services du Parlement. Il est d\u00e9j\u00e0 possible de travailler en format num\u00e9rique. Les membres du conseil qui le font peuvent largement se passer du papier. Une r\u00e9duction de la consommation de papier a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e par le conseil \u00e0 plusieurs reprises pour des raisons \u00e9conomiques et \u00e9cologiques. Aujourd'hui encore, chaque ann\u00e9e, des dizaines de kilos de papier sont consomm\u00e9s par membre.
\nLa discussion au bureau a principalement port\u00e9 sur un \u00e9ventuel conflit avec le projet de num\u00e9risation Curia plus men\u00e9 par les Services du Parlement. L'objectif de ce projet est de d\u00e9velopper davantage le fonctionnement num\u00e9rique du conseil, et, selon les Services du Parlement, cela devrait \u00eatre pr\u00eat pour la prochaine l\u00e9gislature. Toutefois, les Services du Parlement ont pu nous assurer que l'adoption de cette initiative n'aurait aucune influence directe sur le projet Curia plus, aussi parce que, comme d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9, aucune ressource informatique suppl\u00e9mentaire ne serait utilis\u00e9e, mais la r\u00e8gle serait invers\u00e9e: l'envoi de documents sous forme num\u00e9rique pendant la session serait la norme.
\nUn autre sujet abord\u00e9 par le bureau \u00e9tait le changement culturel concernant la num\u00e9risation. Des r\u00e9serves ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9es quant au fait qu'un passage trop rapide \u00e0 un fonctionnement num\u00e9rique pourrait submerger les coll\u00e8gues du conseil. Toutefois, comme l'initiative propose un r\u00e9gime pour les documents que le conseil a d\u00e9j\u00e0 pratiqu\u00e9 une fois avec succ\u00e8s, la majorit\u00e9 du bureau ne partage pas cette pr\u00e9occupation. Au contraire, une conversion en douceur, facilement g\u00e9rable, est consid\u00e9r\u00e9e comme une occasion de faire fonctionner le conseil de mani\u00e8re num\u00e9rique de mani\u00e8re successive et non d'un seul coup. Des exemples ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9s pour d\u00e9montrer une plus grande facilit\u00e9 de gestion num\u00e9riquement qu'avec des papiers sign\u00e9s \u00e0 la main, cela pour la plupart des membres du conseil et surtout pour les Services du Parlement. L'initiative offre donc un passage progressif \u00e0 un fonctionnement num\u00e9rique du conseil.
\nN\u00e9anmoins, certaines questions se posent quant \u00e0 la mise en oeuvre de l'initiative. Il s'agit en particulier de savoir si et sous quelle forme la version papier des documents doit continuer \u00e0 \u00eatre mise \u00e0 disposition pour ceux qui ne sont pas encore en mesure de faire ce pas. La question se pose \u00e9galement de savoir si les deux conseils doivent proc\u00e9der de la m\u00eame mani\u00e8re. L'initiative exige en effet que seul le Conseil national passe au r\u00e9gime de Bernexpo.
\nLe Bureau du Conseil national propose de donner suite \u00e0 l'initiative par 7 voix contre 4. Le Bureau du Conseil des Etats propose en revanche, par 2 voix contre 1 et 2 abstentions, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nChers coll\u00e8gues, permettez-moi de conclure par un commentaire g\u00e9n\u00e9ral, d'autant plus que la num\u00e9risation des organisations est mon quotidien depuis deux d\u00e9cennies. Au cours de ce processus, j'ai constat\u00e9 \u00e0 de nombreuses reprises que les petits pas vers un travail plus num\u00e9rique sont couronn\u00e9s de succ\u00e8s. Il est illusoire de penser que la solution parfaite tombera un jour du ciel et que tout le monde pourra et voudra changer d'un seul coup. Par cons\u00e9quent, l'initiative parlementaire Kamerzin doit \u00e9galement \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme un autre pas, petit mais important, vers un parlement num\u00e9rique.
\n