Herr Schl\u00fcer, Sie tun so, als ob mein Departement seit Jahren unt\u00e4tig w\u00e4re. Dabei wissen Sie ganz genau, was in den letzten vier Jahren in meinem Departement alles geleistet wurde und welche Krisen - auch im Asylbereich - vom Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und von meinem Departement bew\u00e4ltigt wurden. Sie wissen auch: Ich betone immer, dass mit Versprechungen, mit bestimmten Massnahmen k\u00f6nne man s\u00e4mtliche Probleme im Asylbereich l\u00f6sen, nur unsere Bev\u00f6lkerung hinters Licht gef\u00fchrt wird.
\nGenau diese Abkommen zeigen ausserordentlich deutlich, dass man nicht gleich auch das Resultat hat, wenn man etwas will. Migration ist etwas, das auf internationaler Ebene angegangen werden muss. Deswegen k\u00f6nnen wir als Schweiz das nicht alleine tun, sondern sind auf Vertragspartner gerade auch im Ausland angewiesen. Diesen Weg gehen wir mit R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. Ich habe bereits in der Antwort betont, dass diese nicht einfach die L\u00f6sung s\u00e4mtlicher Probleme im Vollzugsbereich darstellen. Wir sind an der Arbeit, und wenn Sie mit unseren L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen nicht einverstanden sind, dann d\u00fcrfen Sie nicht behaupten, dass wir nichts tun - im Gegenteil.
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\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich danke Ihnen f\u00fcr diese Antwort. Es mag ja sein, dass innenpolitische Gr\u00fcnde ausschlaggebend waren. Es mag ja sein, dass Ihre Politik den Dialog f\u00f6rdert, aber was sie nicht f\u00f6rdert, das sind Resultate. Die Frage ist doch die: Wann endlich nimmt man in Ihrem Departement zur Kenntnis, dass das Volk in der Schweiz auf L\u00f6sungen wartet? Das Problem nimmt n\u00e4mlich zu und nicht ab. Wann nehmen Sie endlich einmal die Initiative im Lande drinnen in die Hand?
\nAufgrund von innenpolitischen Erw\u00e4gungen wurde das Transitabkommen von der senegalesischen Regierung zur\u00fcckgezogen. Ich habe bereits erkl\u00e4rt, dass die Anstrengungen weitergef\u00fchrt werden sollen, sowohl um R\u00fcck\u00fcbernahme- wie auch Transitabkommen mit Herkunftsstaaten abzuschliessen und um den Migrationsdialog weiterzuf\u00fchren. Diese Abkommen bilden Teil einer koh\u00e4renten R\u00fcckkehrpolitik und werden in Zukunft noch vermehrt zu unabdingbaren Instrumenten, um die R\u00fcckkehr von weggewiesenen ausl\u00e4ndischen Personen in einem angemessenen rechtlichen Rahmen sicherzustellen.
\nMit R\u00fcck\u00fcbernahme- und Transitabkommen werden die Probleme des Wegweisungsvollzuges mittels Dialogs und internationaler Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten angegangen. Hingegen tr\u00e4gt eine Drittstaatenregelung prim\u00e4r dazu bei, das Asylsystem von Gesuchstellern, die bereits in einem anderen Land h\u00e4tten Schutz finden k\u00f6nnen, zu entlasten. Die beiden Instrumente dienen somit unterschiedlichen Zielen.
\nDer Bundesrat verfolgt weiterhin einen gesamtheitlichen Ansatz in der Migrationspolitik. Dazu setzt er alle notwendigen Instrumente ein, die ihm zur Verf\u00fcgung stehen, und versucht neue Wege zu gehen, wie sie auch andere europ\u00e4ische Staaten anstreben. Die den R\u00e4ten vorliegende Teilrevision des Asylgesetzes enth\u00e4lt eine entsprechende Drittstaatenregelung.
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