Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDer Bundesrat stimmt dem Kern der Vorlage weiterhin zu. Nach dieser soll beim Zugang zu amtlichen Dokumenten gem\u00e4ss dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz neu der Grundsatz der Geb\u00fchrenfreiheit verankert werden. Ich m\u00f6chte noch einmal wiederholen, was ich bereits beim letzten Mal gesagt habe: Dies entspricht bereits der gelebten Praxis der Bundesbeh\u00f6rden. Aus den j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichten des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten ergibt sich, dass die Bundesverwaltung bei Zugangsgesuchen kaum Geb\u00fchren erhebt. Im Jahr 2020 wurde beispielsweise in fast 98 Prozent der F\u00e4lle auf Geb\u00fchren verzichtet. Es ist aber trotzdem nicht auszuschliessen, dass in Einzelf\u00e4llen versucht wird, mit \u00fcberh\u00f6hten Geb\u00fchren Interessierte von einem Zugangsgesuch abzuhalten.
\nAuch wenn der Handlungsbedarf aus sachlicher Sicht erwiesenermassen eher punktuell ist, beantragt der Bundesrat, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten [GZ]
\n(= Eintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Cottier, Binder, Fluri, Moret Isabelle, Pfister Gerhard, Romano, Silberschmidt)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n(= Entrer en mati\u00e8re) [PAGE 1927]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Cottier, Binder, Fluri, Moret Isabelle, Pfister Gerhard, Romano, Silberschmidt)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Im Unterschied zu unserem Rat hat der St\u00e4nderat in der ersten Beratung Nichteintreten beschlossen, weshalb wir erneut dar\u00fcber befinden m\u00fcssen. Der Antrag der Minderheit Cottier wird von Herrn Silberschmidt vertreten.
\nEs folgt eine Geburtstagsgratulation: ganz herzliche Gratulation zum Geburtstag, Kollege Micha\u00ebl Buffat! (Beifall)
\nIch spreche f\u00fcr meine Partei innerhalb der Mitte-Fraktion. Die EVP-Vertreterinnen und -Vertreter sind anderer Meinung. Wir sind als Partei in dieser Frage kongruent. In der Vernehmlassung haben wir schon vor Jahren die Meinung vertreten, dass etwas, was Aufwand generiert, etwas kosten d\u00fcrfen soll, vor allem, wenn die Kosten wirklich marginal sind.
\nUnseres Erachtens steht das \u00d6ffentlichkeitsprinzip nicht im Widerspruch dazu, dass gewisse kleine Geb\u00fchren erhoben werden k\u00f6nnen. Man nimmt eine Leistung der Verwaltung in Anspruch, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern alimentiert ist, was aber nicht heisst, dass die Leistung bei jedem Begehren gratis sein muss. Die Praxis beim Zugang zu amtlichen Dokumenten ist so, dass von den Beh\u00f6rden kaum Geb\u00fchren erhoben werden. In 97 Prozent der F\u00e4lle werden keine Geb\u00fchren erhoben. In den wenigen F\u00e4llen, in denen Geb\u00fchren erhoben wurden, war der Aufwand sehr gross. Bei einem einzelnen Gesuch entstand beispielsweise ein Arbeitsaufwand von 80 Stunden. Ein anderes Gesuch ergab gem\u00e4ss Aussagen der Verwaltung einen Stapel von mehreren hundert Bundesordnern. Es geht doch bei solchen F\u00e4llen nicht um eine Einschr\u00e4nkung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. Es geht um das Kostendeckungsprinzip. Es kann unseres Erachtens nicht sein, dass solche Kosten nicht vom Verursacher \u00fcbernommen werden, sondern auf die Allgemeinheit abgew\u00e4lzt werden.
\nWir stellen uns also gegen einen Paradigmenwechsel beim Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung. Wieso will man eine Praxis auf den Kopf stellen, die sich bew\u00e4hrt hat, n\u00e4mlich, dass meistens keine Geb\u00fchren erhoben werden, aber je nach Aufwand halt manchmal schon? Wieso sollte man aus dieser vern\u00fcnftigen Praxis in der Verwaltung ein neues Prinzip machen, indem man festlegt, dass es nur in Ausnahmef\u00e4llen etwas kosten darf? Vern\u00fcnftige Regelungen wie die vorliegende sollte man laufenlassen.
\nWir werden somit an unserem Entscheid festhalten, nicht auf die Vorlage einzutreten, und bitten Sie, dasselbe zu tun.
\nGerne \u00fcbernehme ich heute das Votum f\u00fcr die Minderheit Cottier und f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion und lade Sie dazu ein, dem St\u00e4nderat zu folgen und auf die Anpassung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes nicht einzutreten.
\nF\u00fcr uns, die FDP-Liberale Fraktion, ist klar, dass der Staat transparent \u00fcber sein Handeln informieren und dieses f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit nachvollziehbar sein muss. Aus diesem Grund herrscht in der Schweiz der Grundsatz, dass amtliche Dokumente \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein sollen. Wir begr\u00fcssen dies, denn das schafft beim B\u00fcrger und bei der B\u00fcrgerin Vertrauen in den Staat.
\nWenn der Staat um die Herausgabe bestimmter Dokumente gebeten wird, verursacht dies jedes Mal einen Aufwand. Es ist heute aber so, dass 97 Prozent aller Anfragen kostenlos abgewickelt werden. Das Gesetz sieht zwar vor, dass Geb\u00fchren erhoben werden d\u00fcrfen. Die Praxis zeigt aber, dass dies nur in 3 Prozent aller F\u00e4lle getan wird und insgesamt nicht zu wesentlichen Einnahmen f\u00fchrt. Dennoch ist die Geb\u00fchrenerhebung im Einzelfall wichtig, denn wenn eine Anfrage sehr grosse Aufw\u00e4nde ausl\u00f6st, ist es nichts anderes als fair, wenn man als Gesuchstellerin oder Gesuchsteller diese Kosten decken muss. W\u00fcrde im Gesetz festgeschrieben, dass Anfragen grunds\u00e4tzlich kostenlos bearbeitet werden m\u00fcssen, k\u00f6nnte dies eine Welle an neuen Begehren ausl\u00f6sen, ohne dass dies einen Mehrwert schaffen w\u00fcrde; es w\u00fcrde im Gegenteil unn\u00f6tig hohe Aufw\u00e4nde ausl\u00f6sen.
\nDa bereits heute 97 Prozent der Gesuche kostenlos beantwortet werden, sehen die Minderheit sowie die FDP-Liberale Fraktion keinen Handlungsbedarf. Der Bundesrat soll nach wie vor die Kompetenz haben zu entscheiden, ob, ab wann und in welcher H\u00f6he eine Geb\u00fchr verlangt werden darf.
\nIch lade Sie deshalb ein, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nLe 1er juillet 2006 est entr\u00e9e en vigueur la loi f\u00e9d\u00e9rale du 7 d\u00e9cembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration. Cette loi vise \u00e0 promouvoir la transparence quant \u00e0 la mission, l'organisation et l'activit\u00e9 de l'administration, en garantissant l'acc\u00e8s aux documents officiels des administrations. Encore fallait-il s'assurer que l'acc\u00e8s \u00e0 ces documents ne soit pas entrav\u00e9, par exemple, par des \u00e9moluments dissuasifs. En 2016, dix ans apr\u00e8s la mise en oeuvre, importante pour notre d\u00e9mocratie, de ce concept, notre coll\u00e8gue Edith Graf-Litscher prenait des pr\u00e9cautions suite \u00e0 des abus constat\u00e9s en la mati\u00e8re.
\nLe projet de loi qui vous est pr\u00e9sent\u00e9 fait largement l'unanimit\u00e9 aupr\u00e8s des instances consult\u00e9es. Ainsi, les cantons, \u00e0 l'exception d'un seul, se prononcent en faveur de ce changement de paradigme, \u00e0 savoir la gratuit\u00e9 sauf exceptions. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, malgr\u00e9 le retournement de position de la commission du Conseil des Etats, qui y \u00e9tait favorable \u00e0 l'unanimit\u00e9 en 2017 mais qui a chang\u00e9 d'avis en 2021, soutient \u00e9galement ce changement de paradigme voulu par notre coll\u00e8gue Edith Graf-Litscher. Il y apporte cependant une nuance, car il ne veut pas du montant plafonn\u00e9 \u00e0 2000 francs propos\u00e9 pour les exceptions pour lesquelles il est pr\u00e9vu que des \u00e9moluments pourront \u00eatre factur\u00e9s.
\nLa pratique va largement dans le sens du changement propos\u00e9, mais nous ne sommes jamais \u00e0 l'abri d'un changement de pratique. C'est pourquoi le fait d'ancrer ce changement dans la loi sur la transparence ne fait que consolider la mission de cette derni\u00e8re. Ce projet de loi ne devrait pas \u00eatre contest\u00e9, car lorsqu'une loi est r\u00e9dig\u00e9e, elle doit suivre l'intention de son contenu. Le fait de l'entraver par des obstacles mat\u00e9riels contrevient simplement \u00e0 son but.
\nC'est pourquoi notre groupe vous demande de maintenir la fermet\u00e9 avec laquelle notre conseil a une premi\u00e8re fois accept\u00e9 ce projet, par 136 voix contre 54 et 3 abstentions.
\nNicht die Einwohnerinnen und Einwohner, sondern die Beh\u00f6rden und Institutionen geh\u00f6ren in einem Rechtsstaat ins Glashaus. Das st\u00e4rkt die Nachvollziehbarkeit des Wirkens des Staates. Zudem k\u00f6nnen M\u00e4ngel und Missst\u00e4nde besser aufgedeckt werden. Eine der noch bestehenden H\u00fcrden - wir haben es geh\u00f6rt - sind die Geb\u00fchren bei der Bearbeitung von Einsichtsgesuchen. Aktuell gilt das Prinzip, dass Medienschaffende oder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr ein Einsichtsgesuch grunds\u00e4tzlich bezahlen m\u00fcssen. Transparenz gibt es heute, aber teilweise nur zu einem hohen Preis.
\nEin Beispiel: Erst letzte Woche haben wir in diesem Rat argumentiert, dass mehr Transparenz bei den parit\u00e4tischen Kommissionen nicht n\u00f6tig sei, da deren Jahresrechnungen aufgrund des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes beim SECO eingesehen werden k\u00f6nnen. Diese Transparenz gibt es, aber nur gegen Bezahlung. Der Kostenvoranschlag des SECO belief sich f\u00fcr drei Jahresrechnungen auf 1650 bis 3300 Franken f\u00fcr Medienschaffende; f\u00fcr den Normalb\u00fcrger h\u00e4tte es das Doppelte gekostet. [PAGE 1928]
\nEin zweites Beispiel: Diesen Monat hat das Bundesstrafgericht in einem Korruptionsfall ein Urteil gesprochen. Der Fall wurde aufgrund von Gesuchen - gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz - ins Rollen gebracht. W\u00e4re dieser Fall nicht aufgedeckt worden, h\u00e4tte das die Steuerzahler wohl noch Millionen gekostet. Die Umkehr des Systems, weg von der Geb\u00fchrenerhebung, ist deshalb ein wichtiges Element f\u00fcr einen transparenten, b\u00fcrgernahen Staat, der seine Mittel am richtigen Ort einsetzt. Das st\u00e4rkt das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in unsere Institutionen.
\nDeshalb werden wir auch dieses Mal f\u00fcr Eintreten stimmen.
\nImmer wieder reden und streiten wir hier drin \u00fcber Transparenz - eine der grossen St\u00fctzen unseres politischen Systems, eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in unser System, kurz: ein Grundpfeiler unserer Demokratie.
\nTransparenz der Verwaltung, darum geht es hier und heute erneut, ist die Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass die \u00d6ffentlichkeit, interessierte Kreise, von Entscheiden direkt Betroffene und die Medien ihre Rechte und ihre Funktion der Aufsicht \u00fcber den Staat effektiv wahrnehmen k\u00f6nnen. Deshalb geht es hier, wenn wir \u00fcber die Geb\u00fchrenfreiheit f\u00fcr Auskunftsgesuche reden, nicht um ein Detail, wie man meinen k\u00f6nnte oder wie manche behaupten; es geht um ein staatspolitisch h\u00f6chst relevantes Grundprinzip: die Transparenz der Macht.
\nDer Grundstein der staatlichen Transparenz wurde in dieser Sache, die wir hier erneut beraten m\u00fcssen, 2006 mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz gelegt. Seither ist jedes Dokument der Verwaltung grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich, wenn es nicht im h\u00f6heren Interesse als geheim klassifiziert wird, und das ist richtig so. Allerdings gibt es H\u00fcrden: Beh\u00f6rden k\u00f6nnen bis heute ihren Aufwand in Rechnung stellen und mit Geb\u00fchren den Zugang zu Informationen erschweren. Das will die Vorlage \u00e4ndern. Neu soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten im Grundsatz kostenlos werden. Kosten sollen nur noch in Ausnahmef\u00e4llen erhoben werden k\u00f6nnen, und auch dann soll ein Kostendeckel von 2000 Franken gelten. Das ist wichtig und gerade in der heutigen Zeit richtig. Denn Transparenz darf nicht an Kostenh\u00fcrden scheitern, schon gar nicht an willk\u00fcrlichen Geb\u00fchren, bei denen niemand so recht sagen kann, wie sie zustande kommen.
\nDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Medien m\u00fcssen ihre Aufsichtsfunktion in Bezug auf den Staat uneingeschr\u00e4nkt wahrnehmen k\u00f6nnen, in dieser Frage waren wir uns hier drinnen grossmehrheitlich einig. Aber wie so oft tun wir uns schwer mit der Transparenz. In diesem Fall tut sich der St\u00e4nderat schwer damit: Unser Schwesterrat ist nicht auf die Vorlage eingetreten, und zwar mit dem fadenscheinigen Vorwand, ein Paradigmenwechsel k\u00f6nnte zu einem markanten Anstieg der Zahl der Gesuche um Akteneinsicht f\u00fchren. Das kann sein oder auch nicht. Aber gerade in Krisenzeiten, wie wir sie heute durchleben und erleben, muss das staatliche Handeln verst\u00e4ndlich, transparent und nachvollziehbar sein. Die gr\u00fcne Fraktion kann sich deshalb die Kehrtwende unseres Schwesterrates nicht erkl\u00e4ren, grunds\u00e4tzlich nicht und aus aktuellem Anlass noch viel weniger. Denn Transparenz ist wichtiger denn je.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie, festzuhalten und auf diese wichtige Vorlage einzutreten.
\nWir sind \u00fcber den Entscheid des St\u00e4nderates schon etwas erstaunt, hat sich doch die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates 2017 noch einstimmig f\u00fcr die parlamentarische Initiative Graf-Litscher ausgesprochen. Wirklich neue Gegenargumente sind in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte nicht vorgebracht worden: So wurden die Kantone erw\u00e4hnt und dass es f\u00fcr diese schwierig sein k\u00f6nnte, wenn der Bund nun hier vorw\u00e4rtsgeht. Schaut man jedoch die Vernehmlassung an, dann zeigt sich genau das gegens\u00e4tzliche Bild: 25 Kantone nahmen an der Vernehmlassung zu dieser Vorlage teil; 18 Kantone bef\u00fcrworteten die Vorlage, 6 nahmen nicht materiell Stellung, und nur gerade ein Kanton, und zwar Appenzell Innerrhoden, sprach sich dagegen aus.
\nDie SP-Fraktion stand von Beginn an \u00fcberzeugt hinter dieser Vorlage, und sie bleibt dabei: Ein grunds\u00e4tzlich kostenloser Zugang zu Dokumenten der Bundesverwaltung ist f\u00fcr die Verbesserung der Transparenz der Bundesbeh\u00f6rden eine notwendige Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz wurde 2004 ein Paradigmenwechsel hin zu einer offenen und transparenten Verwaltung vorgenommen. Das war ein entscheidender Schritt.
\nWenn wir das \u00d6ffentlichkeitsprinzip wollen, dann k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir nicht mittels Geb\u00fchren die Schwelle f\u00fcr die Akteneinsicht wieder erh\u00f6hen und damit das Prinzip untergraben. Ziel des Gesetzes ist es ja, dass die Verwaltung b\u00fcrgerfreundlicher und zug\u00e4nglicher wird. Geb\u00fchren d\u00fcrfen deshalb nicht als Zugangshindernis eingesetzt werden und d\u00fcrfen keine Disziplinierungsmassnahme sein. Auch beziehungsweise gerade weil eben die Geb\u00fchr nur in sehr wenigen F\u00e4llen erhoben wird, besteht Gesetzgebungsbedarf; dies schlicht, weil die Realit\u00e4t mit der Norm nicht mehr \u00fcbereinstimmt. In der Gesetzgebung soll doch die gelebte Praxis abgebildet werden.
\nWir bitten Sie aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden, auf die Vorlage einzutreten.
\nQui a peur de la transparence? Pas la majorit\u00e9 du Conseil national en tout cas, puisque vous vous en souvenez, le 15 mars, notre conseil avait approuv\u00e9 le projet issu des travaux de sa commission par 136 voix contre 54. Malheureusement, pour des raisons que nous avons \u00e9voqu\u00e9es, le Conseil des Etats, le 10 juin, n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur ce projet, par 21 voix contre 16 et 3 abstentions.
\nL'enjeu, le pr\u00e9sident l'a rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure, est de confirmer l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ce projet. Sur le fond, il s'agit, on l'a d\u00e9j\u00e0 dit \u00e0 plusieurs reprises, d'un changement de paradigme. Il s'agit de passer du principe de l'obligation de payer un \u00e9molument pour acc\u00e9der \u00e0 des documents officiels \u00e0 un principe inverse, celui de la gratuit\u00e9 pour l'acc\u00e8s \u00e0 ces documents, avec un r\u00e9gime d'exceptions, \u00e0 savoir l'obligation dans des cas exceptionnels - si cela repr\u00e9sente un travail consid\u00e9rable pour l'administration - de payer un \u00e9molument limit\u00e9 \u00e0 un maximum de 2000 francs.
\nIl est vrai que les cas ne sont pas innombrables, mais souvent, l'exp\u00e9rience l'a montr\u00e9, ce sont des cas sensibles. Et on le sait, la valeur d'un syst\u00e8me se mesure en fin de compte au r\u00e9gime de ses exceptions. Si nous ne voulons pas que la transparence soit juste un beau mot dans une loi, si nous ne voulons pas que cette loi reste lettre morte, c'est que les co\u00fbts repr\u00e9sentent des obstacles insurmontables \u00e0 la mise en oeuvre de cette transparence.
\nFinalement, qui a int\u00e9r\u00eat \u00e0 l'opacit\u00e9? Parfois l'administration; un seul canton semble y trouver un int\u00e9r\u00eat, mais pas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui approuve sur le principe ce changement de paradigme. Pour la minorit\u00e9 Cottier, il n'y a pas besoin d'agir. Elle propose en fait de continuer \u00e0 faire confiance aux ex\u00e9cutifs et \u00e0 l'administration.
\nL'enjeu, ce n'est pas de laisser la porte ouverte \u00e0 une forme de curiosit\u00e9 malsaine, ce n'est pas non plus d'emp\u00eacher les gouvernements ou les administrations de travailler, ce n'est pas non plus de les obliger \u00e0 se mettre tout nus - si j'ose dire - devant les journalistes ou les citoyens, mais c'est un enjeu important: il s'agit de garantir, par un projet que la majorit\u00e9 de la commission croit \u00e9quilibr\u00e9 et qui est le fruit d'un compromis, la cr\u00e9dibilit\u00e9 de l'action des gouvernements et des administrations f\u00e9d\u00e9rales et cantonales. Et c'est ce que vous propose la majorit\u00e9 de la commission, qui s'est prononc\u00e9e par 18 voix contre 5.
\nMit der parlamentarischen Initiative Graf-Litscher wird im [PAGE 1929] Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung verankert, dass der Zugang zu Dokumenten der Bundesverwaltung f\u00fcr Privatpersonen in der Regel kostenlos sein soll. Ausnahmsweise sollen solche Gesuche kostenpflichtig sein, wenn sie einen besonders hohen Aufwand f\u00fcr die Verwaltung zur Folge haben. Das entspricht grossmehrheitlich der heutigen Praxis, Sie haben es geh\u00f6rt; in 97 Prozent der F\u00e4lle, die dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten im Berichtsjahr 2014/15 gemeldet wurden, wurden keine Geb\u00fchren erhoben. Diese Praxis soll nun auch im Gesetz verankert werden. Das Prinzip der Kostenlosigkeit ist im Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung festzuschreiben. Ist die Verwaltung mit einem sehr umfangreichen Zugangsgesuch konfrontiert, kann sie ausnahmsweise einen begr\u00fcndeten Geb\u00fchrenanspruch geltend machen und so die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wahren.
\nDer Nationalrat hat der Vorlage am 15. M\u00e4rz 2021 mit 136 zu 54 Stimmen zugestimmt. Am 10. Juni 2021 ist der St\u00e4nderat auf Antrag seiner SPK mit 21 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage nicht eingetreten. Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 2. September 2021 das Gesch\u00e4ft ein weiteres Mal beraten und empfiehlt Ihnen mit 18 zu 5 Stimmen, am nationalr\u00e4tlichen Eintretensentscheid festzuhalten. Auch der Bundesrat beantragt Ihnen Eintreten; Sie haben es geh\u00f6rt.
\nDoch warum erkennt Ihre Kommission gesetzgeberischen Handlungsbedarf, obwohl die heutige Praxis mehrheitlich bereits der Forderung der parlamentarischen Initiative entspricht? Nun, erstens ist Ihre Kommission der Ansicht, dass sich gesetzliche Grundlagen und verwaltungsinterne Praxis nicht widersprechen sollten. Gerade uns als Gesetzgeberinnen und Gesetzgebern sollte es ein Anliegen sein, die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen, wenn die verwaltungsinterne Praxis \u00fcberzeugt. Zweitens gab es in der Vergangenheit bei Geb\u00fchrenanspr\u00fcchen einzelner Verwaltungseinheiten stossende Negativbeispiele, die nicht mit umfangreichen Arbeiten zu begr\u00fcnden waren, sondern viel eher als politisch motivierte Abschreckungsstrategien wirkten. Einer L\u00e4rmschutzvereinigung wurde z. B. f\u00fcr den Zugang zu einem neunzigseitigen Bericht eine Rechnung von 16 500 Franken in Aussicht gestellt. Auch Medienschaffende waren mit teils exorbitanten Geb\u00fchrenforderungen konfrontiert.
\nIn Geb\u00fchrenstreitf\u00e4llen, die vor die Schlichtungsstelle des Ed\u00f6b, vor das Bundesverwaltungsgericht oder vor das Bundesgericht gebracht wurden, wurde die Verwaltung deswegen immer wieder kritisiert, denn es widerspricht dem Geist des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. Also, da besteht realer Handlungsbedarf.
\nIm Namen Ihrer Kommission bitte ich Sie deshalb, an Ihrem Eintretensentscheid festzuhalten.
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