Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 103 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 45 [PAGE 1938]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDie geltende Strafprozessordnung erlaubt es jeder Person, eine Straftat bei einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde anzuzeigen. Diese Anzeige kann auch anonym sein. Der Strafantrag hingegen, der bei Antragsdelikten, wie z. B. sexueller Bel\u00e4stigung, Voraussetzung f\u00fcr die Einleitung eines Strafverfahrens ist, kann nicht anonym gestellt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde muss die G\u00fcltigkeit des Strafantrages pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr muss sie die Identit\u00e4t der strafantragstellenden Person zwingend kennen.
\nDie Strafprozessordnung sieht aber diverse Schutzmassnahmen w\u00e4hrend des Strafverfahrens vor, die f\u00fcr alle Verfahrensbeteiligten gelten. So kann die Verfahrensleitung z. B. einem Opfer, das am Strafverfahren mitwirkt, die Wahrung der Anonymit\u00e4t zusichern; dann wird seine Identit\u00e4t nicht offengelegt. Diese Geheimhaltung ist allerdings eine einschneidende Massnahme, und sie zieht auch eine schwere Beeintr\u00e4chtigung der Verfahrensrechte der beschuldigten Person nach sich. Die Zusicherung der Anonymit\u00e4t kommt deshalb nur unter strikten Voraussetzungen in Betracht und muss durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Auch bei Antragsdelikten kann die Anonymit\u00e4t zugesichert werden, wenn eine erhebliche Gef\u00e4hrdung besteht.
\nDer Bundesrat bittet Sie, das Postulat abzulehnen. Ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass weder im Rahmen der Evaluation des Opferhilfegesetzes noch im Rahmen der momentan laufenden Revision der Strafprozessordnung zu irgendeinem Zeitpunkt geltend gemacht wurde, dass die Strafprozessordnung in dieser Hinsicht ge\u00e4ndert werden muss.
\nStellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem weitgehend leeren Zug, w\u00e4hrend Sie von einer Person im gegen\u00fcberliegenden Abteil, die sich v\u00f6llig entbl\u00f6sst, sexuell bel\u00e4stigt werden. Vermutlich wollen Sie wegen dieser Straftat Anzeige erstatten, schliesslich handelt es sich dabei um kein Offizialdelikt, sondern eben um ein Antragsdelikt. Die Polizei nimmt Ihre Anzeige entgegen, kl\u00e4rt Sie aber gleichzeitig dar\u00fcber auf, dass eine Anzeigeerstattung dazu f\u00fchren kann, dass die angezeigte Person Ihre Identit\u00e4t erf\u00e4hrt. Sie wollen nat\u00fcrlich nicht, dass eine Person, die Sie zuerst sexuell bel\u00e4stigt hat, anschliessend auch noch Ihren Namen erf\u00e4hrt. Sie verzichten anschliessend auf eine Anzeige. Das ist kein fiktives Beispiel. Diese Geschichte wurde mir so zugetragen.
\nDas ist f\u00fcr uns als gesetzgebende Gewalt nat\u00fcrlich ein unhaltbarer Zustand. Opfer sollen nicht aus Angst, dass ihre Identit\u00e4t der angezeigten Person enth\u00fcllt wird, vor einer Anzeige zur\u00fcckschrecken. Der Bundesrat sieht das \u00e4hnlich. In seiner Stellungnahme zum Postulat Fehr Jacqueline 09.3878, \"Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung\", schreibt der Bundesrat, dass viele Opfer aus Angst vor dem T\u00e4ter oder der T\u00e4terin auf eine Anzeige verzichten und dass dieser Wert in der Schweiz besonders hoch ist.
\nEs ist also gem\u00e4ss meinem Postulat zu pr\u00fcfen, wie der Staat seine Rolle hier wahrnehmen und die Identit\u00e4t des Opfers besser sch\u00fctzen kann. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re dabei die Einf\u00fchrung anonymer Anzeigen bei Antragsdelikten. Da dies jedoch die Rechte der angezeigten Person einschr\u00e4nken w\u00fcrde, gilt es eben auch, andere M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Genau dies verlange ich mit diesem Postulat.
\nEine solche Pr\u00fcfung ist f\u00fcr den Opferschutz von grosser Bedeutung, weshalb ich Sie bitte, das Postulat anzunehmen.
\n