Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1937]
\nFrau Schl\u00e4pfer spricht mit ihrer Motion ein sehr ernsthaftes Problem an. Es ist tats\u00e4chlich so, dass ausl\u00e4ndische Frauen statistisch gesehen ein h\u00f6heres Risiko als Schweizerinnen haben, Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt zu werden. Aber es kann auch sein, dass Schweizerinnen inklusive ihrer Kinder von ihren ausl\u00e4ndischen Partnern bedroht und verletzt werden.
\nF\u00fcr das Anliegen sieht die Motion eine neue Gesetzesbestimmung vor. Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion, weil er der Meinung ist, dass das geltende Recht heute ausreichend ist.
\nEs ist so, dass bei schweren Straftaten im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt, also Sexualdelikten oder auch Gewaltdelikten, bereits heute eine obligatorische Landesverweisung vorgesehen ist. Eine Gesetzes\u00e4nderung ist also nicht n\u00f6tig. Gem\u00e4ss dem Katalog, in welchen F\u00e4llen eine obligatorische Landesverweisung bereits heute angeordnet wird, sind das vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, Mord, Totschlag, schwere K\u00f6rperverletzung, Verst\u00fcmmelung weiblicher Genitalien, Aussetzung, Gef\u00e4hrdung des Lebens, Angriff, Zwangsheirat, Menschenhandel usw. Ich lese Ihnen nicht die ganze Liste vor, aber aufgelistet sind auch sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle N\u00f6tigung, Vergewaltigung und Sch\u00e4ndung. Von daher ist es also nicht n\u00f6tig, hier noch einmal separat zu legiferieren.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nBei Gewalt und sexuellen \u00dcbergriffen gegen Frauen und Kinder muss m\u00f6glichst fr\u00fch durchgegriffen werden, um unn\u00f6tiges Leid zu vermeiden. Deshalb sind die Rechtsgrundlagen so zu erg\u00e4nzen, dass Delinquenten zwingend des Landes verwiesen werden.
\nIlir B. metzelt seine Frau Luiza nieder - das berichtete der \"Blick\" am 28. August 2019. Die Kantonspolizei Z\u00fcrich teilte mit, dass Ilir B. bereits im Februar 2018 wegen h\u00e4uslicher Gewalt und Drohung gegen seine Ehefrau aktenkundig geworden war. Ein Beispiel aus unserer Gemeinde: Ein muslimischer Migrant heiratete in seiner Heimat ein minderj\u00e4hriges M\u00e4dchen. Er hatte mit ihr zwei Kinder. Zum Zeitpunkt ihrer Vollj\u00e4hrigkeit holte er sie in die Schweiz, wo er sie einsperrte und schlug, bis Nachbarn die Polizei alarmierten. Er wurde festgenommen und verurteilt. Seine sehr junge Ehefrau, die mit keinem Wort unserer Landessprache m\u00e4chtig ist, bekam eine neue Bleibe mit unbekannter Adresse. Das brauchen wir nicht!
\nEine Studie der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften zeigt ein erschreckendes Bild: Jeder f\u00fcnfte junge Muslim bef\u00fcrwortet Gewalt gegen Frauen. In anderen Kulturen ist in der Erziehung schwere Gewalt verbreitet. Statistisch am auff\u00e4lligsten sind Eltern aus Sri Lanka, Afrika und dem arabischen Raum. Diesem versteckten Leiden innerhalb der Migrantenfamilien muss ein Riegel vorgeschoben werden, dies ist nicht zu tolerieren. Migranten sind bei Gewaltakten stark \u00fcbervertreten.
\n\u00c4hnlich ist es bei den Sexualdelikten. Laut der Kriminalstatistik waren 2018 bei angezeigten Vergewaltigungen rund 60 Prozent der Beschuldigten Ausl\u00e4nder. Einige unter Ihnen sehen den Tatsachen nicht gerne ins Auge. Diese Taktik ist hier fehl am Platz! Wir d\u00fcrfen nicht wegschauen, weil wir die Einwanderer sch\u00fctzen wollen, und irgendwelche Gespr\u00e4che und Kurse bringen hier nichts, denn es handelt sich um tief verwurzelte Verhaltensmuster. Am besten ist es deshalb, solche T\u00e4ter und St\u00f6renfriede des Landes zu verweisen. \"Wer schl\u00e4gt, der geht\" statt \"F\u00f6rdern und fordern\"!
\nK\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Umfragen zeigen, dass sich junge Frauen in der Schweiz abends kaum mehr alleine auf die Strasse wagen. Gewalt erfahren oft auch homosexuelle Menschen. Gerade Homosexuelle werden in arabischen L\u00e4ndern verachtet und verfolgt. Deshalb m\u00fcssen vor allem Leute, welche LGBTQ plus sch\u00fctzen wollen, dieser Motion zustimmen.
\nBei aufgrund einer Vergewaltigung verurteilten Erwachsenen betrug der Ausl\u00e4nderanteil 2017 rund 75 Prozent, beim Tatbestand der sexuellen N\u00f6tigung waren es rund 50 Prozent Ausl\u00e4nder. Das sind Tatsachen, die wir akzeptieren m\u00fcssen. Ich bin nicht mehr gewillt, wegzuschauen oder Entschuldigungen zu h\u00f6ren, wenn es um Gewalttaten von Ausl\u00e4ndern geht.
\nDie Verantwortung liegt nun bei Ihnen. Sorgen Sie daf\u00fcr, dass sich unsere junge Generation wieder angstfrei auf den Strassen bewegen kann, und nehmen Sie diese Motion an! Hier k\u00f6nnen Sie beweisen, dass Ihnen Opferschutz n\u00e4her als T\u00e4terschutz liegt.
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