Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben.
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nEs geht um einen abrupten Wechsel zur Nachschusspflicht im Kernenergiegesetz. Sie [PAGE 1964] kennen vielleicht die Regelung im Kernenergiegesetz: Wenn es f\u00fcr die Stilllegung und Entsorgung Nachsch\u00fcsse brauchen sollte, dann m\u00fcssen zuerst alle Kraftwerkbetreiber untereinander schauen, dass sie die Zahlungen erbringen k\u00f6nnen. Wenn es sich die Unternehmen untereinander nicht leisten k\u00f6nnen, die Zahlungen zu t\u00e4tigen, dann wird am Schluss die \u00f6ffentliche Hand - sprich der Bund - einspringen m\u00fcssen, falls es bei der Stilllegung und Entsorgung zu Nachschusspflichten kommt.
\nNun hat sich herausgestellt, dass Unternehmen versuchen, sogenannte Ring-Fencing-Strategien festzulegen. Das heisst nichts anderes, als dass sie diese Nachschusspflicht strukturell von ihrer Firma fernhalten m\u00f6chten. Das ist eine Gefahr f\u00fcr unsere \u00f6ffentliche Hand. Es gibt n\u00e4mlich noch einen zweiten Problemkreis: Die Unternehmen, sogenannte Partnerwerke, sind sehr schlecht kapitalisiert. G\u00f6sgen und Leibstadt, das sind Partnerwerke. Sie haben eine geringe Eigenkapitalquote und zahlen eigentlich regelm\u00e4ssig jedes Jahr die Betriebskosten. Eines Tages werden diese Kraftwerke aber abgeschaltet werden. Sie werden keinen Verm\u00f6genswert mehr haben. Die Frage ist: Wer zahlt dann die Betriebskosten, wenn in zehn, zwanzig, dreissig Jahren nachgeschossen werden muss, weil die Entsorgungskalkulationen falsch waren?
\nDiese zwei Problemkreise f\u00fchrten mich dazu, Ihnen diese parlamentarische Initiative zu unterbreiten, und Sie sehen im Bericht der Kommission: Diese Fragen sind in der Kommission angekommen. Es gibt ein Risiko der Insolvenz dieser Partnerwerke, und es gibt ein Risiko, dass die langfristige Nachschusspflicht von den Atomkraftwerkbetreibern nicht so erf\u00fcllt werden kann, wie es das Kernenergiegesetz heute vorsieht. Die Kommission schreibt in ihrem Bericht, sie sei daran, weitere Abkl\u00e4rungen zu machen, sie habe den Handlungsbedarf entdeckt und sie werde weitere Pr\u00fcfungen vornehmen. Ich begr\u00fcsse das sehr und verstehe darum auch, dass die Kommission die parlamentarische Initiative ablehnt. Ich erwarte von der Kommission, dass sie sorgf\u00e4ltig weiterarbeitet, dass sie uns dann auch Bericht erstattet oder gegebenenfalls einen Antrag stellt, weil die Nachschusspflicht nicht sauber geregelt ist f\u00fcr die Zeit, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen.
\nIn diesem Sinne ziehe ich meine parlamentarische Initiative zur\u00fcck.
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