Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Addor beantragt, ihr Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 53 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 131 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, zweiter Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nCe qui justifie cette proposition aux yeux de la minorit\u00e9 est le raisonnement suivant: comme vous le savez, notre r\u00e9mun\u00e9ration de parlementaire se structure, pour simplifier, entre d'une part des \u00e9l\u00e9ments fixes, et d'autre part, des \u00e9l\u00e9ments variables li\u00e9s au temps que nous passons \u00e0 assumer tous les aspects de notre fonction, en particulier les s\u00e9ances de commission, etc. Il est question l\u00e0 d'un \u00e9l\u00e9ment variable, li\u00e9 donc au temps, et la minorit\u00e9 estime qu'il est normal, d\u00e8s lors que les s\u00e9ances par vid\u00e9oconf\u00e9rence permettent d'\u00e9conomiser du temps, que cela se r\u00e9percute sur le montant de notre r\u00e9mun\u00e9ration.
\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 27. Mai 2021 die von Nationalrat Gregor Rutz am 5. Mai 2020 eingereichte parlamentarische Initiative vorgepr\u00fcft. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die Taggelder der Ratsmitglieder f\u00fcr die Teilnahme an Kommissionssitzungen, die nicht physisch, sondern in Form von Videokonferenzen stattfinden, von 440 auf 220 Franken gek\u00fcrzt werden. Die Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit Addor beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDer Initiant begr\u00fcndet seine Forderung nach einem halben Taggeld f\u00fcr Videokonferenzen haupts\u00e4chlich damit, dass Anfahrts- und R\u00fcckfahrtswege wegfallen w\u00fcrden und damit der Zeitaufwand wesentlich geringer sei. Zudem stand wohl zu Beginn der Pandemie die Bef\u00fcrchtung im Raum, Videokonferenzen k\u00f6nnten jetzt pl\u00f6tzlich aus Bequemlichkeitsgr\u00fcnden ein Trend werden, auch wenn sie pandemiebedingt gar nicht mehr n\u00f6tig w\u00e4ren.
\nDie Kommission lehnt eine spezielle Entsch\u00e4digungsregel f\u00fcr digital durchgef\u00fchrte Kommissionssitzungen ab. Vorauszuschicken gilt, dass bei Videokonferenzen keine \u00dcbernachtungs-, Mahlzeiten- und Reiseentsch\u00e4digungen ausbezahlt werden. Dies hat die Koordinationskonferenz am 7. Mai 2021 so beschlossen. Aus Sicht der [PAGE 1966] Kommissionsmehrheit sind es haupts\u00e4chlich zwei Aspekte, die gegen ein tieferes Sitzungsgeld f\u00fcr Videokonferenzen sprechen.
\nErstens ist der Zeitaufwand f\u00fcr eine Videokonferenz genau gleich hoch wie f\u00fcr eine physische Sitzung, denn f\u00fcr die Vorbereitung braucht es genau gleich viel Zeit. Eine virtuelle Sitzung ist auch nicht weniger anstrengend als eine physische, im Gegenteil: Gerade ganzt\u00e4gige Videokonferenzen k\u00f6nnen viel anstrengender sein als physische Sitzungen. Es ist auch nicht so, dass es zu einer Flut von Sitzungen gekommen w\u00e4re. Zudem ist zum Beispiel die Anzahl der Fraktionssitzungen auch beschr\u00e4nkt, und die Kommissionen haben ihre Sitzungskadenz wegen der Online-L\u00f6sung nicht erh\u00f6ht.
\nDer zweite Grund, der gegen die Unterst\u00fctzung der parlamentarischen Initiative spricht, ist, dass die Initiative nicht zu Ende gedacht ist. Wenn das Taggeld auch die Fahrt irgendwie entsch\u00e4digen soll, dann m\u00fcssten die Taggelder unterschiedlich sein, je nachdem, wo jemand wohnt. Doch die Taggelder sind f\u00fcr die Sitzungsteilnahme und f\u00fcr die Vorbereitung gedacht, f\u00fcr die anderen Aufw\u00e4nde gibt es Spesen.
\nJa, es gibt Ungleichheiten bei den Entsch\u00e4digungen, weil sie im Grundsatz nach Sitzungstagen und nicht nach effektiver Sitzungsdauer berechnet werden. Das kann Fragen aufwerfen. Dar\u00fcber wurde auch schon mehrfach diskutiert. Das hat aber gar nichts mit dem Unterschied zwischen virtueller und physischer Sitzung zu tun und wird daher mit dieser Initiative nicht angegangen.
\nDie Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, da durch virtuelle Sitzungen Zeit gespart werden k\u00f6nne, was eine K\u00fcrzung der Entsch\u00e4digungen rechtfertige.
\nIm Namen der klaren Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nAuch ich kann es relativ kurz machen, ist die Initiative doch selbsterkl\u00e4rend.
\nIn der Zeit der Pandemie haben wir mit den Videokonferenzen eine neue Erfahrung gemacht. Einzelne Sitzungen fanden auf diesem Weg statt. Das war zu jener Zeit eine Erleichterung, gleichzeitig wurden diese Sitzungen dadurch \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht. Das ist durchaus begr\u00fcssenswert.
\nWir haben das Thema auch in der entsprechenden Subkommission der Staatspolitischen Kommission diskutiert und sind einhellig der Meinung, dass die M\u00f6glichkeit, solche Sitzungen via Videokonferenz durchzuf\u00fchren, ein Fortschritt ist, aber dass dies eben nur in wirklichen Krisensituationen eine gute Sache ist. Sonst ist eben das physische Zusammentreffen, das Diskutieren, das Erarbeiten von L\u00f6sungen miteinander vor Ort der bessere Weg.
\nNun steht die Frage der Entsch\u00e4digungen im Raum. Es muss ja auch einmal bestimmt werden, wie eine solche Sitzung entsch\u00e4digt wird. Da und dort kann man nat\u00fcrlich schon auch beobachten, dass es eben doch sehr viel einfacher und bequemer ist, eine Sitzung \u00fcber eine Videokonferenz durchzuf\u00fchren, statt an einen anderen Ort reisen zu m\u00fcssen. Um dem Einhalt zu gebieten, n\u00e4mlich dass man im \u00dcbermass solche Sitzungen veranstaltet, und auch unter Ber\u00fccksichtigung des wesentlich geringeren Aufwands - denken Sie an Parlamentarier aus entlegenen Kantonen, die doch eine[NB]betr\u00e4chtliche An- und R\u00fcckreise hinter sich bringen m\u00fcssen, wenn sie nach Bern kommen und dann wieder zur\u00fcckreisen -, meine ich, ist ein halbes Taggeld als Entsch\u00e4digung durchaus korrekt. Denn man kann diese Videokonferenz ja dann bei sich im B\u00fcro bzw. zuhause durchf\u00fchren und sich damit den ganzen Reiseweg und die erw\u00e4hnten zeitlichen Aufwendungen ersparen.
\nVoil\u00e0, das ist der Hintergrund dieses Vorstosses. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
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