Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen auch hier die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nLe rapporteur de la commission a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s exhaustif. J'aimerais quand m\u00eame rappeler certaines choses tr\u00e8s importantes.
\nL'introduction de la r\u00e9duction horaire du travail (RHT) dans une entreprise est d\u00e9termin\u00e9e uniquement par l'employeur. C'est lui seul qui d\u00e9termine si, quand et pour combien de temps il souhaite la RHT.
\nAfin d'\u00e9viter les abus, la loi n'assure que les travailleurs qui ont un simple statut d'employ\u00e9 et n'ont pas d'influence sur la perte de travail qu'ils subissent. La loi exclut en revanche express\u00e9ment du droit \u00e0 la RHT les chefs d'entreprises ou les personnes occupant une position assimilable \u00e0 celle d'un employeur, ainsi que leur conjoint travaillant dans l'entreprise.
\nSi le droit \u00e0 la RHT devait \u00eatre \u00e9tendu au conjoint de l'employeur, ce qui est l'objectif de la motion, le risque que l'indemnit\u00e9 en cas de RHT soit octroy\u00e9e ind\u00fbment serait tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9, puisqu'il appartiendrait \u00e0 l'employeur de d\u00e9terminer la perte de travail de son conjoint. Afin de garantir l'existence de son entreprise, l'employeur pourrait par exemple \u00eatre tent\u00e9 de demander l'indemnit\u00e9 en cas de RHT pour son conjoint, alors que ce dernier ne subit, en r\u00e9alit\u00e9, pas ou pas enti\u00e8rement la perte de travail annonc\u00e9e. Vu les risques d'abus, il est donc primordial que le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 en cas de RHT du conjoint de l'employeur occup\u00e9 dans l'entreprise de ce dernier reste exclu.
\nLe fait de plafonner l'indemnit\u00e9 en cas de RHT ou de la limiter aux circonstances non imputables \u00e0 l'employeur ne permet pas d'\u00e9liminer ces risques. Accepter la motion reviendrait donc \u00e0 supprimer ce garde-fou, qui a aussi \u00e9t\u00e9 d\u00e9fendu \u00e0 maintes reprises par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et qui permet ainsi d'\u00e9viter des abus. Vouloir a posteriori contr\u00f4ler les cas douteux serait d'une part incoh\u00e9rent, et, d'autre part, exigerait des moyens lourds et co\u00fbteux. Cela ferait courir le risque de ne plus pouvoir r\u00e9cup\u00e9rer des prestations qui auraient \u00e9t\u00e9 vers\u00e9es ind\u00fbment. Finalement, il convient de souligner que, dans les petites entreprises familiales, les membres de la famille qui travaillent dans l'entreprise ne re\u00e7oivent souvent pas de salaire effectif. L'ensemble de la famille vit des recettes de l'entreprise. Verser une prestation forfaitaire pourrait donc \u00e9galement entra\u00eener une surindemnisation.
\nCompte tenu de tous ces \u00e9l\u00e9ments, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous prie, comme le propose votre commission, de rejeter cette motion.
\nDiese Motion des Nationalrates beauftragt den Bundesrat, das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) so zu \u00e4ndern, dass auch der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers, also eine Person mit arbeitgeber\u00e4hnlicher Position, Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung hat. Der Nationalrat hat die Motion am 7. September 2020, also kurz vor der zweiten Corona-Welle, mit 100 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion.
\nZur Begr\u00fcndung der Motion durch die nationalr\u00e4tliche Kommission: Die Covid-19-Krise habe gezeigt, in welcher prek\u00e4ren Lage sich die kleinen Familienunternehmen bef\u00e4nden, namentlich jene, in denen der mitarbeitende Ehegatte sowie Personen, die im Familienunternehmen Einfluss haben, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung haben. Diese L\u00fccke im AVIG sei mit der Covid-19-Verordnung 2 f\u00fcr die Dauer der Krise beseitigt worden, indem diesen Personen Kurzarbeitsentsch\u00e4digung gew\u00e4hrt wurde. Es gelte nun, diese Massnahme durch eine Gesetzes\u00e4nderung zu verl\u00e4ngern respektive dauerhaft zu machen, damit der Bundesrat nicht neue Vorschriften erlassen m\u00fcsse f\u00fcr Situationen, in denen der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers aufgrund von Umst\u00e4nden, die nicht auf den Arbeitgeber zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, seinen Arbeitsplatz verliert. So soll verhindert werden, dass ein Familienunternehmen schliessen m\u00fcsse und die Betroffenen auf Sozialhilfe angewiesen seien.
\nIhre Kommission stellte folgenden Sachverhalt fest: Mit der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung soll die Ganzarbeitslosigkeit der Arbeitnehmenden, deren Arbeit vor\u00fcbergehend reduziert oder suspendiert ist, verhindert werden, damit ihre Arbeitsvertr\u00e4ge bestehen bleiben. Dieses Instrument ist f\u00fcr Arbeitnehmende konzipiert, die keinen Einfluss auf den Gesch\u00e4ftsgang des Betriebs haben. Der Ausschluss des Arbeitgebers sowie der im Betrieb mitarbeitenden Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen und Partner vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ist keine L\u00fccke im AVIG. Dieser Leistungsausschluss ist vom Gesetzgeber explizit gewollt und wurde vom Bundesgericht mehrfach best\u00e4tigt. Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG schliessen diese Personen aus, da der Arbeitgeber die Einf\u00fchrung und den Umfang der Kurzarbeit sowie den Verdienstausfall f\u00fcr sich und die mitarbeitende Ehegattin respektive den Ehegatten selbst bestimmen kann. Diese Personen haben einen massgeblichen Einfluss auf den Gesch\u00e4ftsgang, sie f\u00fcllen die Arbeitszeitrapporte selber aus, sie entscheiden, ob der Betrieb Kurzarbeit einf\u00fchrt, und sie setzen sich selber auf Kurzarbeit. Das Missbrauchsrisiko bei einer Leistungsausweitung w\u00e4re gross und die Umsetzung mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden, insbesondere im Hinblick auf die \u00dcberpr\u00fcfung der Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen.
\nAngesichts dieser Missbrauchsrisiken und Kontrollschwierigkeiten darf die Deckung durch die Arbeitslosenversicherung nicht dauerhaft auf die oben erw\u00e4hnten Personen [PAGE 1035] ausgeweitet werden. Auch eine Begrenzung des Anspruchs auf H\u00e4rtef\u00e4lle rechtfertigt keine solche Ausweitung, da das Missbrauchsrisiko bestehen bleibt.
\nDer Bundesrat hat w\u00e4hrend der Covid-Pandemie zahlreiche befristete Massnahmen verabschiedet, um die Arbeitgeber zus\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen. So hat er insbesondere die Kurzarbeit auf weitere Kategorien von Arbeitnehmenden ausgeweitet sowie die Voranmeldefrist und die Karenzzeit gestrichen. Das SECO hat das Verfahren f\u00fcr die Beantragung und die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen vereinfacht. Zur Unterst\u00fctzung der Unternehmen hat der Bundesrat aufgrund der ausserordentlichen Situation auch zahlreiche Massnahmen ausserhalb der Arbeitslosenversicherung getroffen.
\nIhre Kommission ist sich der schwierigen Lage vieler Unternehmen bewusst. Sie sieht jedoch in der ordentlichen Rechtslage keine Ungleichbehandlung zwischen Selbstst\u00e4ndig- und Unselbstst\u00e4ndigerwerbenden. Die Kommission betont die Wichtigkeit unb\u00fcrokratischer Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Sie ist aber der Ansicht, dass es nicht angebracht sei, die Anspruchsberechtigung auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung dauerhaft auszuweiten. Sie sch\u00e4tzt das Missbrauchsrisiko bei einer solchen Vorgehensweise als zu hoch ein.
\nMit Blick auf die parlamentarische Initiative Silberschmidt 20.406, \"Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein\", welcher die Kommission in der ersten Phase Folge gegeben hat, schliesst sich die Kommission dem Antrag des Bundesrates an, die vorliegende Motion abzulehnen. Die Kommission m\u00f6chte die Fragen betreffend anspruchsberechtigte Personen bei Kurzarbeit, insbesondere die Stellung von arbeitgeber\u00e4hnlichen Personen, im Rahmen der weiteren Beratungen zur parlamentarischen Initiative Silberschmidt vertiefen.
\nMit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt Ihnen Ihre Kommission, die Motion abzulehnen.
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