Gesch\u00e4tzter Kollege Jauslin, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass es eine internationale Verpflichtung gebe, deren Umsetzung von der FDP-Liberalen Fraktion vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt werde. Dann haben Sie dem UVEK vorgeworfen, es habe vielleicht schon die \u00dcbersicht verloren, und dann haben Sie sich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion gegen weitere Regulierungen ausgesprochen. Was genau ist Ihre Klimapolitik f\u00fcr die n\u00e4chsten paar Jahre?
\nKollege Nussbaumer, ganz herzlichen Dank f\u00fcr diese Frage. Ich wiederhole es noch einmal, dass wir zum Klima\u00fcbereinkommen und zum Klimaziel 2050 stehen; das werden wir einhalten m\u00fcssen. Es wird auch so sein, dass entsprechende Anstrengungen verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Darin sind wir uns einig. Darin waren wir uns auch in der Kommission einig. Wenn wir aber jetzt mit diesem \u00dcbergangsgesetz eine \"Pfl\u00e4sterlipolitik\" betreiben, dann sind wir auf dem falschen Weg und verlieren die Gesamt\u00fcbersicht. Das entspricht nicht der Politik der FDP. Die FDP m\u00f6chte eine koh\u00e4rente Klima- und Energiepolitik.
\nDie Stimmbev\u00f6lkerung hat das totalrevidierte CO2-Gesetz, welches auf 2022 in Kraft treten und das geltende Gesetz h\u00e4tte abl\u00f6sen sollen, abgelehnt. Das geltende Gesetz aus dem Jahre 2011 l\u00e4uft zwar weiter, allerdings sind einige Instrumente befristet. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Verminderungsverpflichtungen, mit welchen sich Unternehmen bestimmter Branchen von der CO2-Abgabe befreien k\u00f6nnen. Auch die Kompensationspflicht f\u00fcr Importeure von fossilen Treibstoffen w\u00fcrde entfallen, wodurch viele Klimaschutzprojekte, zum Beispiel Biogasanlagen, nicht mehr ausreichend finanziert w\u00e4ren. Deshalb entstand in der UREK des Nationalrates die parlamentarische Initiative 21.477, der von beiden Kommissionen Folge gegeben wurde. Die Kernpunkte der Initiative sind:
\n1.[NB]Das Gesetz von 2011 soll so erg\u00e4nzt werden, dass das Reduktionsziel des bestehenden Gesetzes bis Ende 2024 fortgeschrieben wird.
\n2.[NB]Die im geltenden Recht vorgesehenen Massnahmen sollen weitergef\u00fchrt werden, damit keine L\u00fccke entsteht. Insbesondere soll verhindert werden, dass die R\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe an Betreiber mit Verpflichtung zur Verminderung von Treibhausgasemissionen ab dem 1. Januar 2022 wegf\u00e4llt.
\nDie UREK-N hat dann also analog zu der im September 2019 vom Nationalrat beschlossenen parlamentarischen Initiative Burkart, die eine Verl\u00e4ngerung des Gesetzes bis Ende 2021 beinhaltete, f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2024 ebenfalls ein j\u00e4hrliches Reduktionsziel festgelegt. Ein solches Reduktionsziel ist die Voraussetzung, um unbestrittene Massnahmen wie die Befreiung von der CO2-Abgabe f\u00fcr klimafreundliche Unternehmen und die Kompensationspflicht auch ab 2022 weiterzuf\u00fchren.
\nDie Kommission hat in den Beratungen aber auf weitergehende Zielsetzungen verzichtet. Solche Massnahmen geh\u00f6ren in eine neue Vorlage, zum Beispiel in den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Sie geh\u00f6ren in eine Vorlage, die anschliessend, auch nach einer Analyse der Ablehnung des CO2-Gesetzes, neu erarbeitet werden muss.
\nDie Kommission war sich einig, dass wir eine L\u00f6sung finden sollten, damit die bisherigen Instrumente nahtlos weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Um eine L\u00fccke zu vermeiden, muss aber eine m\u00f6glichst schlanke Vorlage beschlossen werden, welche m\u00f6glichst ohne Referendum in Kraft treten kann. Deshalb soll das Gesetz grunds\u00e4tzlich nur das weiterf\u00fchren, was heute bereits gilt.
\nDie Kommission hat durchaus diskutiert, ob es im abgelehnten Gesetz Elemente gibt, die unbestritten genug oder f\u00fcr eine \u00dcbergangsbestimmung sogar f\u00f6rderlich sind. Wir sind aber zum Schluss gekommen, keine zus\u00e4tzlichen Elemente aufzunehmen. Der Kern bleibt also erstens die Weiterf\u00fchrung der Zielsetzungen gem\u00e4ss Artikel 3 des CO2-Gesetzes bis 2024. Zweitens soll die Kompensationspflicht bei den Treibstoffen l\u00fcckenlos weitergef\u00fchrt werden. Drittens soll die Verminderungsverpflichtung der Unternehmen ebenfalls weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Eine kleine neue Bestimmung ist dazugekommen, n\u00e4mlich die Informations- und Dokumentationssystempflicht in Artikel 40c. Dies blieb aber in der Kommission unbestritten.
\nGenerell kann man festhalten, dass wir keine Versch\u00e4rfungen und keine Erleichterungen in diese Gesetzgebung eingebaut haben, sondern lediglich in allen Bereichen eine lineare Fortschreibung vorgenommen haben. Wir werden in der Detailberatung noch einzelne Minderheiten besprechen. Dazu werde ich am Schluss noch kurz Stellung nehmen.
\nDie Kommission ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten. Eintreten war also unbestritten.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Jauslin, die FDP wirbt ja immer damit, f\u00fcr weniger Steuern, weniger Geb\u00fchren zu sein. K\u00f6nnen Sie Ihre Haltung zum Minderheitsantrag R\u00f6sti erl\u00e4utern, welcher einen tieferen Kompensationsaufschlag bei den Treibstoffen fordert?
\nKollege Egger, ich bin der Meinung, dass wir jetzt in der Eintretensdebatte und noch nicht in der Detailberatung sind. Betreffend den Minderheitsantrag R\u00f6sti kann ich Ihnen sagen, dass wir diesen ablehnen, weil er eigentlich der Branche - genau der Branche, die Sie sonst unterst\u00fctzen - die Man\u00f6vriermasse nimmt, und das kann es ja nicht sein.
\nIch gebe Ihnen die Meinung der FDP bekannt. Unsere Partei und unsere Fraktion stehen zum Klima\u00fcbereinkommen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2050 auf netto null gesenkt werden. Damit folgt die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerw\u00e4rmung auf maximal eineinhalb Grad gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Im geltenden CO2-Gesetz haben wir uns auf ein Reduktionsziel bis 2020 von minus 20 Prozent gegen\u00fcber 1990 geeinigt. Erreicht haben wir bis 2019 nur 13,9 Prozent. Damit haben wir das Ziel klar verfehlt.
\nNun kommt dazu, dass die Stimmbev\u00f6lkerung die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt hat. Die Gr\u00fcnde m\u00f6gen verschieden sein. Wo wir uns aber selber an der Nase nehmen m\u00fcssen, ist die Tatsache, dass wir dem Stimmvolk die Vorlage nicht wirklich erkl\u00e4ren konnten. Die vielf\u00e4ltigen Instrumente, die wir aus \u00dcberzeugung eingebaut hatten, waren schwer vermittelbar, ja, sie waren schlicht und einfach unverst\u00e4ndlich. Der n\u00e4chste Wurf muss daher der Schadensbegrenzung dienen und darf nur die wichtigsten Eckpunkte enthalten.
\nDie Folge der Ablehnung ist, dass das geltende CO2-Gesetz aus dem Jahre 2011 weiterhin g\u00fcltig ist, aber einige Vorgaben, die befristet sind, wirkungslos werden. So haben wir keine messbaren Verminderungsziele mehr, Firmen k\u00f6nnen nicht mehr von der CO2-Abgabe befreit werden, Treibstoffimporteure sind nicht mehr verpflichtet, in Klimaschutzprojekte zu investieren, und laufenden Klimaprojekten fehlt die Finanzierung.
\nDie FDP-Liberale Fraktion begr\u00fcsst es, dass die UREK-N schnell reagiert und in einem z\u00fcgigen Verfahren ein \u00dcbergangsgesetz geschaffen hat. Wir unterst\u00fctzen die Bestrebungen, die Beratungen im Bundesparlament in der Wintersession abzuschliessen und das Gesetz per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Mit der vorgesehenen R\u00fcckwirkungsklausel kann auch ein eventuelles Referendum abgehandelt werden. Die FDP-Liberale Fraktion will eine rasche \u00dcbergangsl\u00f6sung, die sich auf die Weiterf\u00fchrung von unbestrittenen und auch f\u00fcr die Wirtschaft wichtigen Instrumenten beschr\u00e4nkt. Schlussendlich muss diese schlanke gesetzliche \u00dcbergangsl\u00f6sung mehrheitsf\u00e4hig sein. Einen Absturz in einer Referendumsabstimmung k\u00f6nnen wir uns nicht leisten.
\nAllf\u00e4llige weitere Massnahmen sollen im Rahmen einer Nachfolgerevision gepr\u00fcft werden. Vermehrte Anstrengungen werden alsdann n\u00f6tig sein, um den bereits eingehandelten R\u00fcckstand auf dem CO2-Absenkpfad wieder aufzuholen. Parallel dazu werden auch die Gletscher-Initiative, ein eventueller Gegenvorschlag und der Mantelerlass bez\u00fcglich Stromversorgung in die Beratung starten.
\nDie FDP-Liberale Fraktion macht sich ernsthaft Sorgen, ob das zust\u00e4ndige Departement noch die Gesamt\u00fcbersicht behalten kann. Es wird unumg\u00e4nglich sein, Synergien in der Energie- und Klimapolitik durch geeignete Massnahmen zu nutzen. Der Bundesrat l\u00e4uft stattdessen Gefahr, sich bei der Energie- und Klimapolitik zu verzetteln und die Standortpolitik aus den Augen zu verlieren. Eine Vielzahl von Vorlagen, Berichten, Konzepten und Strategien erschweren eine gesamtheitliche Sicht, ganz im Sinne von: Papier ist geduldig. Daneben gibt es offene Punkte, deren L\u00f6sung rasch an die Hand genommen werden muss. Der Bundesrat sollte eine klare Gesamtschau vorlegen, die es erlaubt, Koh\u00e4renz zwischen Klima-, Energie- und Standortpolitik zu schaffen. Nur so kann das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Klima- und Energiepolitik zur\u00fcckgewonnen werden.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterstreicht nochmals, dass es sich bei der vorliegenden Gesetzesrevision nur um eine \u00dcbergangsl\u00f6sung handeln kann. Sie soll dazu dienen, die mit [PAGE 1983] dem bestehenden CO2-Gesetz auslaufenden Massnahmen m\u00f6glichst nahtlos zu verl\u00e4ngern. Politisch erachten wir diese Verl\u00e4ngerung als mehrheitsf\u00e4hig. Auf neue Regulierungstatbest\u00e4nde, die \u00fcber die bestehende Gesetzesgrundlage hinausgehen, wie das vor allem die Minderheitsantr\u00e4ge von links fordern, soll klar verzichtet werden. Damit Rechts- und Investitionssicherheit geschaffen werden k\u00f6nnen, braucht es danach auch eine z\u00fcgige Inkraftsetzung \u00fcber eine schlanke Anpassung der Verordnungsgrundlage.
\nDie FDP-Liberale Fraktion tritt auf die vorliegende Gesetzesrevision ein.
\nWie Sie der Fahne zu diesem Gesch\u00e4ft entnehmen k\u00f6nnen, gibt es keine Nichteintretens- oder R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge. Ich denke, das vorliegende Gesch\u00e4ft verf\u00fcgt also \u00fcber eine sehr breite Akzeptanz in Ihrer UREK wie auch heute hier im Rat. Auch die Mitte-Fraktion ist davon \u00fcberzeugt, dass es dieses \u00dcbergangskonzept braucht.
\nDie Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens verpflichtet, die Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 bis ins Jahr 2030 zu halbieren. An dieser Verpflichtung \u00e4ndert auch das Nein vom 13. Juni zum totalrevidierten CO2-Gesetz nichts. Wir sind aber der Meinung, dass wir die grosse Klimadebatte, die grossen Diskussionen \u00fcber unsere k\u00fcnftige Klimapolitik, nicht heute f\u00fchren k\u00f6nnen. Aber wir werden sie f\u00fchren m\u00fcssen. Die Umweltministerin hat ja neue Ideen und Konzepte bis sp\u00e4testens Ende Jahr angek\u00fcndigt, [PAGE 1984] und Ihre UREK wird sich schon sehr bald mit dem Umgang mit der Gletscher-Initiative und einem allf\u00e4lligen Gegenvorschlag befassen.
\nHeute geht es um die Verl\u00e4ngerung von zwei unbestrittenen Elementen aus dem bestehenden CO2-Gesetz. Es sind zwei Elemente, die im Gegensatz zum Gesetz selber befristet sind. Aus Sicht der Mitte-Fraktion w\u00e4re es ein Unding, wenn wir die CO2-Kompensationspflicht sowie die f\u00fcr die Wirtschaft doch sehr bedeutende CO2-Abgabebefreiung mit Verminderungsverpflichtung sang- und klanglos auslaufen lassen w\u00fcrden. Unsere Fraktion bietet deshalb selbstverst\u00e4ndlich Hand f\u00fcr die vorliegende Minirevision des CO2-Gesetzes. Wir haben aber klare Vorstellungen, wie das Konzept dieser Minirevision aussehen soll. Wir m\u00f6chten den bisherigen Absenkpfad fortf\u00fchren und das Klimaziel entsprechend definieren. Wir m\u00f6chten die beiden unbestrittenen Massnahmen aus dem bestehenden Gesetz fortf\u00fchren. Wir m\u00f6chten aber keine neuen Elemente aus dem gescheiterten CO2-Gesetz hin\u00fcberretten und hier in diese \u00dcbergangsregelung aufnehmen.
\nAlles das, was im abgelehnten CO2-Gesetz neu war, muss beim n\u00e4chsten grossen Wurf, d. h. bei der grossen Klimadiskussion, neu besprochen werden. Damit sind wir eben auch der Meinung, dass wir alles daf\u00fcr tun m\u00fcssen, dass gegen das vorliegende Gesetz m\u00f6glichst nicht das Referendum ergriffen wird. Denn weitere Verz\u00f6gerungen w\u00fcrden dem Grundgedanken eigentlich widersprechen, weshalb wir dieses Gesetz \u00fcberhaupt machen.
\nSchliesslich sind wir auch gegen eine Erh\u00f6hung der maximalen CO2-Abgabe. Diesbez\u00fcglich sind wir klar der Meinung, dass man die CO2-Abgabes\u00e4tze einige Wochen nach der - aus Sicht der Bef\u00fcrworter des neuen CO2-Gesetzes - verlorenen Volksabstimmung nicht erh\u00f6hen kann. Wir werden uns dann in der Detailberatung zu den einzelnen Minderheitsantr\u00e4gen \u00e4ussern.
\nMetaphorisch k\u00f6nnte man vielleicht sagen, dass die Schweizer Klimapolitik im Moment wie ein grosses unfertiges Geb\u00e4ude ist. Mit dem, was wir heute beschliessen, k\u00f6nnen wir dieses Geb\u00e4ude ganz bestimmt nicht fertigstellen, aber zumindest k\u00f6nnen wir dieses Klimapolitik-Geb\u00e4ude mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative einigermassen bewohnbar halten.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und Ihr Eintreten auf diese Vorlage.
\nHerr Nationalrat von Siebenthal, wir haben hier keine Differenz. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass wir Holz - Sie haben das vorhin auch schon in einer anderen Antwort geh\u00f6rt - als Baustoff, aber auch verst\u00e4rkt f\u00fcr die Energieproduktion nutzen sollen. Sie wissen auch, dass der Bundesrat eine Waldstrategie hat. Die Holzwirtschaft und die Waldwirtschaft haben ja zum Teil unterschiedliche Interessen. Aber grunds\u00e4tzlich gibt es keinen Anlass, hier nicht vorw\u00e4rtszumachen. Vielleicht m\u00fcssen Sie mal ganz konkrete Schritte vorschlagen, falls Sie das noch nicht gemacht haben. Dann bin ich die Erste, die das sehr gerne unterst\u00fctzt, denn wir haben hier ein Potenzial, das wir nutzen k\u00f6nnen. Aufgrund des Bewusstseins, dass wir f\u00fcr die Versorgungssicherheit die einheimischen Ressourcen verst\u00e4rkt nutzen sollten, sind jetzt vielleicht auch die Chancen besser, dass wir diesen n\u00e4chsten Schritt wirklich machen k\u00f6nnen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Kommissionssprecher verzichten auf das Wort.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 2 Abs. 4, 4bis[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; art. 2 al. 4, 4bis [GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren \u00fcber die weitere Detailberatung eine gesamthafte Debatte durch.
\nDiesen Sommer haben uns die verheerenden Gewitter und Starkregen, aber auch die extreme Hitze im S\u00fcden Europas mit riesigen Waldbr\u00e4nden vor Augen gef\u00fchrt, dass die Klimaerw\u00e4rmung die Naturgewalten entfesselt. Der menschengemachte Klimawandel zeigt sein wahres Gesicht von Jahr zu Jahr deutlicher. Noch k\u00f6nnen wir in der westlichen Welt die Sch\u00e4den versichern und uns vor Hochwasser und mit Bew\u00e4sserungssystemen vor den schlimmsten Folgen sch\u00fctzen. Menschen im globalen S\u00fcden sind diese M\u00f6glichkeiten verwehrt. Der Klimawandel nimmt ihnen die Lebensgrundlage und treibt sie in die Flucht. Schuld sind die westlichen L\u00e4nder, die weit \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse den Erdball ausbeuten. Diese Erkenntnis ist bei den meisten Menschen in der Schweiz angekommen. Es besteht weitgehend Konsens in der Bev\u00f6lkerung: Wir m\u00fcssen schnell handeln, es bleibt nicht mehr viel Zeit. Nichtstun k\u00f6nnte uns teuer zu stehen kommen. Das zeigt auch das klare Abstimmungsergebnis im Kanton Bern zum Klimaschutz.
\nDie knappe Ablehnung des CO2-Gesetzes kann nicht als grunds\u00e4tzliches Nein zur Klimapolitik des Bundes gewertet werden. Die Bev\u00f6lkerung will die Wende. Das zeigt auch das klare Abstimmungsresultat im Kanton Bern zum Klimaschutz. Hingegen hat das CO2-Gesetz viele, zu viele heisse Eisen gleichzeitig angepackt: von Flugticketabgaben \u00fcber den Benzinpreis bis zum faktischen Aus der \u00d6lheizung. Welches dieser heissen Eisen den Ausschlag gab f\u00fcr die Ablehnung, ist Interpretationssache. Letzte Woche haben die B\u00fcrgerlichen f\u00fcr sich in Anspruch genommen, dass die Flugticketabgabe Grund f\u00fcr die Ablehnung war. Heute wird die SVP argumentieren, dass die drohende Benzinpreiserh\u00f6hung den Ausschlag f\u00fcr die Ablehnung des CO2-Gesetzes gegeben hat.
\nUnsere Klimagesetzgebung richtet sich nach den Zielen der internationalen Abkommen. Die Treibhausgasemissionen h\u00e4tten bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent vermindert werden m\u00fcssen. Die Schweiz hat dieses Ziel mit circa 15 Prozent deutlich verfehlt. Mit dem Pariser Abkommen verpflichten wir uns auf eine Halbierung der Emissionen bis 2030. Da sind wir erst recht nicht auf Kurs. Trotzdem sind wir bereit, das bestehende lineare Klimaziel einer Reduktion von 1,5 Prozent pro Jahr fortzuschreiben. Statt der geforderten Reduktion um 50 Prozent bis 2030 w\u00fcrden wir damit, n\u00e4hmen wir nicht andere Instrumente in die Hand, gerade 30 Prozent erreichen. Das j\u00e4hrliche lineare Ziel m\u00fcsste aus unserer Sicht verdoppelt oder sogar verdreifacht werden.
\nTrotzdem steht die SP f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des CO2-Gesetzes ein. Die Verl\u00e4ngerung ist aber kein Ersatz f\u00fcr ein griffiges CO2-Gesetz. Durch die Verl\u00e4ngerung wird einerseits die R\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe f\u00fcr verminderungspflichtige Unternehmen erm\u00f6glicht. Andererseits wird die Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure gesetzlich verankert. Den heute maximal zul\u00e4ssigen Treibstoffaufschlag von 5 Rappen auf 1,5 Rappen zu reduzieren, w\u00fcrde die SP-Fraktion nicht akzeptieren und dann allenfalls die Verl\u00e4ngerung des CO2-Gesetzes ablehnen. Das Stimmvolk will keine Abschw\u00e4chung der bestehenden Instrumente.
\nNoch ein Wort zum Benzinpreis: Im August 2020 hat das Superbenzin Fr. 1.39 gekostet. Ein Jahr sp\u00e4ter, im August 2021, kostet das Superbenzin Fr. 1.71, also 32 Rappen mehr innerhalb eines Jahres. In den Medien habe ich keinen Aufschrei geh\u00f6rt, dass sich die einfache Familie das Benzin nicht mehr leisten k\u00f6nne. Das Diktat der erd\u00f6lexportierenden L\u00e4nder wird ohne Mucks geduldet. Wenn im CO2-Gesetz nur ein Zehntel dieses Aufschlags f\u00fcr klimarelevante Instrumente vorgesehen ist, dann haut die SVP auf die Pauke. Das ist erstaunlich. M\u00fcsste nicht gerade Ihre Fraktion daran interessiert sein, die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland zu verringern und so rasch als m\u00f6glich auf einheimische Energien umzustellen? Wir sind dem Diktat der \u00d6lscheichs n\u00e4mlich nicht machtlos ausgeliefert.
\nDie SP-Fraktion steht hinter der Verl\u00e4ngerung des CO2-Gesetzes und wird die Reduktionsziele der Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nHerr Kollege Wasserfallen, ich finde es daneben, in einer so wichtigen Frage auf den Mann oder die M\u00e4nner zu spielen.
\nDanke, Herr Wasserfallen. Ich habe es vorhin erw\u00e4hnt, am runden Tisch zur Wasserkraft sind alle dabei: Die Umweltverb\u00e4nde sind dabei, die Kantone sind dabei, die Strom- und Wasserwirtschaft ist dabei. Ich erwarte von allen, dass sie sich bewegen. Das habe ich vorhin deutlich gesagt. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr den Ausbau der Windkraft.
\nIch glaube aber nicht, dass wir gut daran tun, wenn wir jetzt versuchen, Beschwerdem\u00f6glichkeiten und Rechtswege einzuschr\u00e4nken. Was wir aber tun k\u00f6nnen, ist Folgendes: Wir k\u00f6nnen effizienter werden, damit wir rascher Entscheide f\u00e4llen k\u00f6nnen. Dazu bin ich gerne bereit. Ich werde Ihnen, das kann ich Ihnen heute schon sagen, auch entsprechende Vorschl\u00e4ge machen, damit wir rascher vorw\u00e4rtskommen. Es m\u00fcssen sich aber alle bewegen. Ich habe, was erfreulich ist, am runden Tisch festgestellt, dass die Wasserwirtschaft und die Umweltorganisationen die Bereitschaft haben, bei konkreten Projekten wirklich aufeinander zuzugehen; eine gewisse Zeit lang war das vielleicht etwas schwierig. Herr R\u00f6sti - ich spreche ihn als Vertreter der Wasserwirtschaft an - wartet vielleicht schon mit der n\u00e4chsten Frage, ich weiss es nicht.
\nSchauen Sie, die Versorgungssicherheit in unserem Land ist dermassen elementar, dass es sich niemand in diesem Land leisten kann, einfach zu sagen: \"Ich stehe mal abseits, ich verweigere mich einer Diskussion.\" Das kommt \u00fcberhaupt nicht infrage. Wir m\u00fcssen uns auch bewusst sein, dass Sicherheit kostet. Das wissen Sie. Es muss in die Sicherheit investiert werden. Das gilt auch f\u00fcr die Sicherheit bei der Versorgung mit Strom. Wir werden in der n\u00e4chsten Zeit massiv investieren m\u00fcssen. Ich gehe davon aus, dass die Vorlagen, die Sie jetzt beraten, nicht die letzten sein werden. Denn wir m\u00fcssen bei den Verfahren vorw\u00e4rtskommen, und wir m\u00fcssen auch Investitionen t\u00e4tigen. Da sind wir wahrscheinlich noch nicht dort, wo wir sein m\u00fcssten.
\nKollegin Schaffner, sind Sie nicht auch der Meinung, dass gerade im Bereich Holzenergie noch grosses Potenzial vorhanden w\u00e4re? Heute ist die Realit\u00e4t so, dass sehr viel Holz im Wald verfault und das CO2 ohne Nutzung hochgeht. Wie sehen Sie das?
\nJa, ich bin mit Ihnen absolut einverstanden, Kollege von Siebenthal. Holz als Energietr\u00e4ger birgt ebenso wie Holz als Baustoff ein grosses Potenzial. Hierzu haben wir ja auch einmal gemeinsam einen Vorstoss eingereicht. Da bin ich ganz Ihrer Meinung.
\nFrau Munz, Sie haben jetzt sehr moralisch argumentiert - Sie sind ja Mitglied der SP-Fraktion -, aber wenn es um das eigene Verhalten geht, senden Sie total verschiedene Signale aus. Die Frau Bundesr\u00e4tin f\u00e4hrt mit dem Zug an das Treffen in Wien. Aber die Kollegen Molina, Pult und Wermuth fliegen f\u00fcr ein Selfie mit Olaf Scholz schnell nach Berlin und zur\u00fcck. Besteht zwischen dem, was Sie jetzt da erz\u00e4hlt haben, und dem Verhalten Ihrer Fraktionskollegen nicht ein grotesker Widerspruch? Sollten Sie nicht zuerst in Ihrer eigenen Fraktion Nachhilfeunterricht geben?
\nDie Stimmbev\u00f6lkerung hat die Totalrevision des CO2-Gesetzes am 13. Juni 2021 abgelehnt. Nicht abgelehnt hat die Stimmbev\u00f6lkerung das geltende CO2-Gesetz. Das h\u00e4tte sie erstens auch gar nicht tun k\u00f6nnen. Zweitens wurde von den Gegnern des totalrevidierten CO2-Gesetzes auch immer wieder das geltende CO2-Gesetz positiv erw\u00e4hnt, und zwar als ein Gesetz, das die richtigen Instrumente habe und das richtig funktioniere. Ich denke, es ist wichtig, das im Auge zu behalten, weil wir heute \u00fcber das geltende CO2-Gesetz und \u00fcber die m\u00f6glichen Verl\u00e4ngerungsmassnahmen sprechen. Es sollen keine L\u00fccken entstehen.
\nDas Nein des Stimmvolks am 13. Juni zur Totalrevision ist kein Nein zum Klimaschutz. Das ist f\u00fcr den Bundesrat klar, und deshalb will er auch am Halbierungsziel f\u00fcr 2030 und am Netto-null-Ziel f\u00fcr 2050 festhalten. Tatsache ist, dass das Nein der Stimmbev\u00f6lkerung unmittelbare Folgen f\u00fcr die Wirtschaft hat, und zwar ganz konkret f\u00fcr die Unternehmen, die von der CO2-Abgabe befreit sind. Diese werden ohne Revision des Gesetzes ab n\u00e4chstem Jahr abgabepflichtig.
\nSie m\u00fcssen wissen, wie hoch die CO2-Abgabe w\u00e4re: Das sind rund 200 Millionen Franken. Wenn Sie diese L\u00fccke also nicht schliessen oder wenn Sie sich Gedanken machen \u00fcber ein Referendum gegen diese Vorlage, die Sie heute beschliessen, dann w\u00e4ren das 200 Millionen Franken zus\u00e4tzlich zulasten der Wirtschaft, also zulasten derjenigen Unternehmen, die sich seit Jahren bem\u00fcht haben, f\u00fcr die Abgabebefreiung Zielvereinbarungen einzugehen und ihren Beitrag an den Klimaschutz zu leisten.
\nNicht nur diese Firmen h\u00e4tten einen finanziellen Nachteil, sondern auch die Klimaschutzprojekte in der Schweiz, die mehrheitlich bereits aufgegleist und gut unterwegs sind. Weil die CO2-Kompensationspflicht f\u00fcr Treibstoffimporteure ohne Revision entfallen w\u00fcrde, k\u00f6nnten die Projektf\u00fchrenden auch die erzielten CO2-Verminderungen nicht mehr verkaufen. Dieses Geld fehlt dann bei der Finanzierung von wichtigen, sinnvollen und auch v\u00f6llig unbestrittenen Klimaschutzprojekten in unserem Land. Dass diese L\u00fccke geschlossen werden muss, war allen klar. Das ist auch unbestritten.
\nAuch der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass Ihre Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie jetzt den schnellstm\u00f6glichen Weg gew\u00e4hlt hat, um diese beiden Instrumente ab 2022 nahtlos zu verl\u00e4ngern. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal. [PAGE 1987] Es gibt vor allem denjenigen Rechtssicherheit, die bereits in den Klimaschutz investiert haben.
\nDie Fortschreibung des Verminderungsziels bis 2024 allein reicht aber nicht aus, um unsere internationalen Verpflichtungen, die wir gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen von Paris eingegangen sind, einzuhalten. Aus diesem Grund wird der Bundesrat bis Ende Jahr eine Vernehmlassung \u00fcber ein Nachfolgegesetz er\u00f6ffnen, das eben diese Vorlage abl\u00f6st. Das ist \u00fcbrigens auch eine Verpflichtung gem\u00e4ss dem heute geltenden Gesetz. Dieses verpflichtet den Bundesrat, rechtzeitig eine Vorlage zu bringen, die aufzeigt, wie, mit welchen Zielen und auch mit welchen Massnahmen es weitergeht. Der Bundesrat hat die Eckwerte hierzu bereits am 17. September festgelegt. An der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum vorliegenden Gesetzentwurf Ihrer Kommission Stellung genommen. Er unterst\u00fctzt die vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Sinne einer raschen \u00dcbergangsl\u00f6sung ausdr\u00fccklich. Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch m\u00f6chte noch kurz auf das Votum von Herrn Nationalrat Jauslin zur\u00fcckkommen, denn er hat zu Recht die wichtige Verbindung zwischen dem Klimaschutz und der Energiepolitik hergestellt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir wirklich beides ganz intensiv auf dem Radar haben. Was in Bezug auf die Klimapolitik jetzt kommen wird, habe ich Ihnen gegen\u00fcber soeben erw\u00e4hnt. Ich denke, wir m\u00fcssen die Klima- und die Energiepolitik immer zusammen bedenken. Wir brauchen mehr Strom in unserem Land. Das soll selbstverst\u00e4ndlich Strom aus erneuerbaren Energien sein, und zwar brauchen wir eine massiv gr\u00f6ssere Stromproduktion in unserem Land. Deshalb ist es gut, dass Sie das Energiegesetz aus dem Mantelerlass des Bundesrates bereits beraten haben. Es kommt ja bereits jetzt in dieser Session in die Schlussabstimmung. Das begr\u00fcsst der Bundesrat. Damit haben Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 geregelt. Sie haben Rechtssicherheit und Investitionssicherheit geschaffen. Das, glaube ich, ist ganz wichtig. Es ist aber auch wichtig, dass der St\u00e4nderat den Mantelerlass des Bundesrates jetzt rasch ber\u00e4t, denn in diesem Mantelerlass gibt es noch zus\u00e4tzliche wichtige Elemente f\u00fcr die Versorgungssicherheit. Ich spreche hier vom Winterzuschlag, und ich spreche von der strategischen Energiereserve.
\nEs ist auch richtig, dass ich den runden Tisch zur Wasserkraft einberufen habe. Ich erwarte von allen, die dort dabei sind, dass sie sich bewegen, dass sie jetzt gemeinsam Projekte definieren und dass sie aufzeigen, wie wir bei der Erweiterung und Erneuerung der Wasserkraft vorw\u00e4rtskommen k\u00f6nnen. Auch das brauchen wir f\u00fcr die Versorgungssicherheit.
\nAuch die Kantone und Gemeinden sind gefordert. Zum einen sind sie als Bewilligungsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Projekte gefordert. Hier spreche ich jetzt nicht nur von Wasserkraft, sondern auch von Sonnen- und Windkraft. Hier brauchen wir die Beh\u00f6rden, die helfen vorw\u00e4rtszumachen. Zum andern sind die Kantone und Gemeinden auch als Eigner der Stromunternehmen gefordert, indem sie n\u00e4mlich daf\u00fcr sorgen, dass auch tats\u00e4chlich investiert wird, und zwar in der Schweiz und nicht mehr l\u00e4nger nur oder vorwiegend im Ausland.
\nLast, but not least ist auch die Stromwirtschaft gefordert. Ich sehe eine gewisse Bereitschaft, jetzt zu investieren. Allerdings ist diese Bereitschaft sehr unterschiedlich verteilt. Es gibt Firmen, die jetzt wirklich vorw\u00e4rtsmachen, die Projekte haben, die investieren, die die Instrumente, die Sie - die Politik - ihnen zur Verf\u00fcgung stellen, nutzen. Es gibt aber auch andere Firmen, die das noch nicht ganz begriffen haben und immer noch lieber im Ausland investieren. F\u00fcr die Versorgungssicherheit bringt uns das aber einfach wenig oder zum Teil auch zu wenig. Denn wir haben gesehen, dass unsere Nachbarstaaten ihren Strom vermehrt auch selber nutzen, weil ja auch sie aufgrund der Dekarbonisierung einen vermehrten Stromverbrauch haben.
\nIch denke aber, dass das Bewusstsein f\u00fcr die Bedeutung der Versorgungssicherheit deutlich gestiegen ist. Das gilt auch f\u00fcr das Bewusstsein, dass man diesem Thema in den letzten zehn Jahren viel zu wenig Beachtung geschenkt hat. Wir bezahlen jetzt ein bisschen den Preis daf\u00fcr, weil der Druck gestiegen ist. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass wir, wenn alle mitziehen - alle m\u00fcssen mitziehen -, innert der n\u00f6tigen Frist viel zustande bringen k\u00f6nnen. Aber wir m\u00fcssen Tempo machen. Deshalb gehe ich mit Ihnen, Herr Jauslin, einig: Wir m\u00fcssen Energie- und Klimapolitik gemeinsam denken, denn die Dekarbonisierung kann nur gelingen, wenn auch die Versorgungssicherheit entsprechend gew\u00e4hrleistet ist.
\nMerci beaucoup pour cette question. Comme je l'ai dit, avec la modification de la loi que vous traitez aujourd'hui, on aura de toute fa\u00e7on besoin d'instruments et de mesures suppl\u00e9mentaires pour atteindre notre but qui est une r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 de 50 pour cent d'ici 2030. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous pr\u00e9sentera un projet dans ce sens l'ann\u00e9e prochaine. Je pense qu'il y a une pression qui pousse \u00e0 avancer, car la r\u00e9vision de la loi que vous d\u00e9cidez aujourd'hui concerne simplement une prolongation d'un engagement qui vise pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 assurer que l'\u00e9conomie ne doive pas payer 200 millions de francs de plus l'ann\u00e9e prochaine.
\nJe pense que le d\u00e9lai fix\u00e9 \u00e0 2024 pourrait suffire, si le Parlement avance assez vite avec le projet qui lui sera transmis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'ann\u00e9e prochaine, parce qu'il y a de toute fa\u00e7on cette pression du temps. J'imagine que le Conseil des Etats, de toute mani\u00e8re, discutera encore de la question de savoir jusqu'\u00e0 quand il faut prolonger l'objectif. Personnellement, je consid\u00e8re que la pression du temps est b\u00e9n\u00e9fique. Elle trouve son origine dans le changement climatique et ses effets, et tout le monde sait qu'il faut continuer, qu'il faut avancer sur cette question et offrir de la s\u00e9curit\u00e9 d'investissement \u00e0 l'\u00e9conomie. Avec le projet que vous traitez aujourd'hui, vous ne garantissez pas la s\u00e9curit\u00e9 d'investissement \u00e0 long terme, or c'est de cela qu'on a besoin.
\nWenn ich ein Argument im Vorfeld der Abstimmung nicht geh\u00f6rt habe, dann ist es das, dass wir keinen Klimaschutz brauchen. Selbst die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage argumentierten immer mit \"Klimaschutz ja - aber nicht so\". Eigentlich w\u00e4re es nun an ihnen, aufzuzeigen, was ein wirksamer Klimaschutz w\u00e4re und wie wir ihn erreichen k\u00f6nnten. Leider ist da aber nicht viel zu h\u00f6ren. Im Gegenteil, sie haben sich sogar gegen die vorliegende parlamentarische Initiative gewehrt und sind nicht einmal bereit, die bestehenden Massnahmen im Sinne einer \u00dcbergangsl\u00f6sung und zugunsten von Rechts- und Planungssicherheit weiterzuf\u00fchren.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen ist die Weiterf\u00fchrung der Reduktionsziele bei den Treibhausgasen das absolute Minimum. Klar scheint mir, dass eine Weiterf\u00fchrung des bestehenden Gesetzes eine weitere Senkung der Emissionsziele gegen\u00fcber [PAGE 1985] 1990 beinhalten muss. Es kann nicht sein, dass wir die Zielverfehlung aus der letzten Periode einfach mitnehmen und bereit sind, im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2024 sogar noch hinter das Ziel einer 20-prozentigen Reduktion f\u00fcr das Jahr 2020 zur\u00fcckzugehen, wie das die Minderheit Jauslin vorschl\u00e4gt. Diese ist deshalb abzulehnen.
\nIch erinnere Sie auch daran, dass es in dieser Vorlage darum geht, m\u00f6glichst schnell eine \u00dcbergangsl\u00f6sung zu schaffen, die uns ein Weiter-wie-bisher f\u00fcr die nahe Zukunft erlaubt. Aus diesem Grund wollen die Gr\u00fcnliberalen keine \u00c4nderungen akzeptieren, die einen R\u00fcckschritt gegen\u00fcber dem heutigen Gesetz darstellen.
\nEinen solchen R\u00fcckschritt hat die Kommission bei Artikel 3 Absatz 2 beschlossen. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass alle L\u00e4nder im europ\u00e4ischen Umfeld ihre Klimaschutzanstrengungen verst\u00e4rken. Da Klimaschutz ein globales Thema ist und nur durch eine internationale Kooperation erfolgreich sein kann, d\u00fcrfen wir uns als reiche Schweiz nicht lumpen lassen. Sollten also aufgrund internationaler Vereinbarungen h\u00f6here Ziele gefordert werden, muss der Bundesrat die M\u00f6glichkeit haben mitzuziehen. Alles andere w\u00e4re eine Bankrotterkl\u00e4rung des Schweizer Klimaschutzes. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag B\u00e4umle zu unterst\u00fctzen, der den entsprechenden Passus aus dem bestehenden Gesetz beibehalten will.
\nNat\u00fcrlich sind wir von der gr\u00fcnliberalen Fraktion der Meinung, dass die Ziele m\u00f6glichst rasch mit konkreten weiteren Massnahmen hinterlegt werden m\u00fcssen - ganz nach dem Argument der CO2-Gesetz-Gegner: \"Klimaschutz ja - aber mit anderen respektive angepassten Massnahmen\". Einige Minderheitsantr\u00e4ge m\u00f6chten solche weitergehenden Massnahmen schon in dieser Notrevision des CO2-Gesetzes einf\u00fchren. Leider sind es aber Vorschl\u00e4ge der Bef\u00fcrwortenden des CO2-Gesetzes. Diejenigen, die das Gesetz abgelehnt haben, machen keine konstruktiven Vorschl\u00e4ge, wie sie sich diese \"andere\" Klimapolitik vorstellen. Im Gegenteil, sie torpedieren noch die Kompensationspflicht bei CO2-Emissionen aus Treibstoffen - wohlgemerkt ein Instrument, dessen Umsetzung in den H\u00e4nden der Treibstoffimporteure liegt und das marktwirtschaftlich ausgestaltet wird.
\nIm Sinne der Respektierung des Volksentscheides und mit dem Verst\u00e4ndnis, dass wir hier eine Notl\u00f6sung legiferieren, um uns \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre zu bringen, und dass wir ein \u00dcbergangsgesetz schaffen, das uns Zeit gibt, im Dialog neue Massnahmen zu entwickeln, wird die gr\u00fcnliberale Fraktion die meisten Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Nach wie vor sind wir aber der Meinung, dass es weitere Massnahmen braucht. Die inhaltliche Diskussion \u00fcber diese Massnahmen werden wir in den kommenden Monaten und Jahren gerne f\u00fchren. Jetzt aber geht es darum, m\u00f6glichst unbestrittene, rasche L\u00f6sungen zu finden. Damit ist auch gesagt, dass wir die Gesamtvorlage in jedem Fall unterst\u00fctzen werden. Jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung ist besser als kein Schritt.
\nKollege Imark, Sie haben den Benzinpreis angesprochen. Aber jetzt kommt aus Ihren Kreisen ein Vorstoss, der weiterhin biogene Treibstoffe quersubventionieren will. Berechnungen ergeben, dass das weitere 3,1 Rappen sein werden. Jetzt m\u00fcssen Sie mir sagen, warum Sie dieses Begehren stellen, aber trotzdem keine Benzinpreiserh\u00f6hung m\u00f6chten. Das geht nicht auf.
\nHerr Kollege Imark, Sie haben w\u00e4hrend der ganzen Abstimmungsphase zum CO2-Gesetz immer wieder gesagt: \"Wir wollen nicht diese Energiepolitik, wir wollen eine bessere Energiepolitik.\" Wir wissen alle, dass die Kosten des Klimawandels f\u00fcr die Wirtschaft, aber auch f\u00fcr die Konsumenten in Zukunft enorm hoch sein werden. Welches ist denn nun Ihr Rezept? Wir h\u00f6ren die ganze Zeit, was Sie alles nicht haben wollen. Was wollen Sie denn? Streiten Sie den Klimawandel und die Notwendigkeit ab, Massnahmen zu ergreifen?
\nDie Bev\u00f6lkerung hat am 13. Juni 2021 das CO2-Gesetz abgelehnt. Es war ein Gesetz, das Sie hier in den beiden R\u00e4ten grossmehrheitlich durchgewinkt haben und das von den Medien und von zahlreichen Verb\u00e4nden unterst\u00fctzt wurde. Was bedeutet jetzt die Ablehnung dieses Gesetzes? Es bedeutet, dass wir ein bestehendes CO2-Gesetz haben, das Elemente hat, die Ende Jahr auslaufen. Jetzt ist es das unbestrittene Ziel der Kommission, diese unbestrittenen Elemente zu verl\u00e4ngern. Insbesondere sprechen wir hier von der Befreiung von der CO2-Abgabe f\u00fcr Unternehmen.
\nJetzt muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass linke Kreise diese Vorlage nutzen, um weitere Versch\u00e4rfungen und Verteuerungen durchzumogeln, namentlich beim Benzinpreis. Da m\u00fcssen Sie aufpassen, dass Sie die Rechnung nicht ohne den Wirt machen, sonst droht auch bei dieser Vorlage ein Referendum. Zur Erinnerung: Die Bev\u00f6lkerung der Schweiz hat Nein gesagt zu einem CO2-Gesetz, das eine Erh\u00f6hung der CO2-Steuer und eine Benzinpreiserh\u00f6hung beinhaltete. Das waren die wesentlichen Gr\u00fcnde, warum das Volk Nein zum CO2-Gesetz gesagt hat.
\nWas passierte seither? Seither hat der Bundesrat in Eigenregie bereits wieder die CO2-Abgabe erh\u00f6ht, dies aufgrund von Zielen, die unrealistisch gesetzt sind, weil die Zuwanderung nicht ber\u00fccksichtigt wird. Das ist ein Perpetuum mobile zum Abkassieren. Man kann immer sagen: \"Ja, wir haben die Ziele nicht erreicht.\" Das ist aber so, weil die Ziele gar nicht erreichbar sind, wenn man die Zuwanderung nicht ber\u00fccksichtigt. Dann m\u00fcssen die Abgaben laufend erh\u00f6ht werden. Auch zu diesem Mechanismus hat das Schweizervolk am 13.[NB]Juni 2021 eben Nein gesagt. Trotzdem hat der Bundesrat die CO2-Abgabe weiter erh\u00f6ht.
\nZur Erinnerung: Per 1. Januar 2021 haben wir bereits die Treibstoffpreise erh\u00f6ht - Sie erinnern sich an die Debatte zur Beimischung damals -; das waren auch 3,7 Rappen pro Liter. Jetzt wurden bereits wieder neue Verteuerungen f\u00fcr die Autoimporteure angek\u00fcndigt, die zur Folge haben, dass Autos teurer werden, dass der Konsument f\u00fcr importierte Autos mehr bezahlen muss. Auch das ist ein Element, das im Prinzip v\u00f6llig entgegen der Volksmeinung, die am 13. Juni zum Ausdruck kam, einfach so durchgemogelt wird.
\nJetzt haben wir diese Vorlage hier, und hier soll der Preis f\u00fcr den Konsumenten noch einmal zus\u00e4tzlich um 3,5 Rappen erh\u00f6ht werden. Sie wenden also an allen m\u00f6glichen Fronten eine Salamitaktik bez\u00fcglich Preiserh\u00f6hungen an, weil Sie das CO2-Gesetz nicht durchgebracht haben. Da macht die SVP nicht mit. Das ist eine unehrliche Politik, die nicht im Sinne des Volksentscheids vom 13. Juni dieses Jahres ist.
\nDann noch zur Erinnerung: Sie m\u00f6chten diese Vorlage r\u00fcckwirkend per 1. Januar 2022 in Kraft setzen, denn die Referendumsfrist wird erst im April 2022 auslaufen. Das heisst, Sie haben dann diese R\u00fcckwirkung, und wenn bei dieser Vorlage nur schon irgendjemand das Referendum ergreifen wird, k\u00f6nnen Sie gerade nochmals neun Monate dazurechnen. Das heisst, Sie werden dann in einer Volksabstimmung Ende 2022 der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass die neue Vorlage oder diese Zwischenvorlage eine R\u00fcckwirkung per 1. Januar 2022 beinhaltet. Das d\u00fcrfte dann nicht ganz so einfach sein.
\nWenn also eine Mehrheit in diesem Parlament die Vorlage nach Gutd\u00fcnken ausbaut und neue Elemente einbaut, dann m\u00fcssen Sie damit rechnen, dass das Referendum ergriffen wird. Sie verantworten dann die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit und den totalen Schiffbruch der Vorlage. Seien Sie also vern\u00fcnftig: Beschr\u00e4nken Sie sich auf den Status quo, und zwar mit Blick auf den Steuerzahler und den Abgabenzahler. Lehnen Sie also neue Verteuerungen ab.
\nIm \u00dcbrigen sind wir f\u00fcr Eintreten, wobei wir Ihnen w\u00e4rmstens empfehlen, dem Antrag der Minderheit R\u00f6sti zuzustimmen, damit auch wir diese Vorlage am Ende mittragen k\u00f6nnen.
\nKollege Imark, Sie haben erw\u00e4hnt, dass die KVA viel CO2 ausstossen, das man ganz einfach binden k\u00f6nnte, und dass das ein sehr grosser Schritt in der CO2-Reduktion w\u00e4re. Das ist ein Vorschlag von Ihnen. Jetzt sind die KVA \u00fcber die Gemeinden, \u00fcber Spezialfinanzierungen finanziert. Sind Sie einverstanden, dass die Gemeinden diese zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die CO2-Bindung aus KVA[NB]\u00fcbernehmen sollen, da sie die Geb\u00fchren erh\u00f6hen k\u00f6nnen?
\nHerr M\u00fcller-Altermatt, Sie m\u00fcssen aus Sicht des Unternehmers denken. Als Unternehmer m\u00fcssen Sie mit Blick auf den Kunden zum Beispiel denken: Was muss ich machen, um ein Produkt zu verkaufen? Hier m\u00fcssen Sie halt aus Sicht des Konsumenten denken, Herr M\u00fcller-Altermatt. Fakt ist, dass bei dieser Vorlage, die Sie hier mehrheitsf\u00e4hig machen wollen, am Ende der Konsument an der Zapfs\u00e4ule 3,5 Rappen mehr f\u00fcr das Benzin bezahlen muss. Das ist Fakt, das ist die Konsumentensicht, die B\u00fcrgersicht. Diese Sicht m\u00fcssen Sie einnehmen, und dann kommen Sie zum Schluss, dass Sie die Minderheit R\u00f6sti unterst\u00fctzen m\u00fcssen, damit Sie eben die Konsumenten nicht zus\u00e4tzlich belasten.
\nHerr Imark, ist Ihnen aufgefallen, dass der Kompensationsaufschlag, \u00fcber den Sie jetzt die ganze Zeit jammern, gar nicht hier drin bestimmt wird, sondern von der Branche? Ist Ihnen bewusst, dass wir nur den Kompensationssatz bestimmen und dass dieser mit dieser Vorlage unver\u00e4ndert bleibt?
\nIch rede von CO2-Abscheiden. Das CO2-Binden kommt erst sp\u00e4ter. Das ist mal Punkt eins. Dann zur Frage, ob ich dazu bereit sei: Nein, Frau Schaffner, ich bin noch nicht bereit dazu. Zuerst muss man einmal schauen. Es gibt eine Firma im Kanton Thurgau, die eine CO2-Abscheidungsanlage erstellt hat. Wissen Sie, diese Firma verdient mit dieser Anlage Geld. Es ist also nicht zwingend, dass die Geb\u00fchren f\u00fcr die Abfallsammlung nachher teurer werden. Aber jetzt haben wir zum Gl\u00fcck eine KVA. Wir sind sie besichtigen gegangen - stimmt gar nicht, das war eine andere -; diese KVA macht jetzt ein Pilotprojekt f\u00fcr genau diese CO2-Abscheidung. Dann werden wir sehen, ob es wirklich teurer wird. Es muss nicht immer teurer werden, Frau Schaffner. Man muss einfach die bestehenden Ressourcen richtig nutzen, und dann wird es eben nicht teurer.
\nEs gibt verschiedene Elemente, die man hier ber\u00fccksichtigen muss. Einerseits machen Sie eine Benzinpreiserh\u00f6hung, die keine Wirkung hat. Sie bedeutet f\u00fcr den Konsumenten einfach nur eine Preiserh\u00f6hung, die am Ende aber keine Wirkung hat. Andererseits gibt es vielleicht einzelne Personen, die aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden [PAGE 1986] solche Vorst\u00f6sse einreichen. Das ist richtig. Da m\u00fcssen Sie aber auch bedenken, dass wir mit der Erh\u00f6hung der Treibstoffpreise um 3,7 Rappen, die wir dieses Jahr wegen der Beimischpflicht hatten, bereits eine Hypothek aus fr\u00fcheren Jahren abbezahlen. Das heisst, die Kosten f\u00fcr die Beibehaltung der Beimischpflicht steigen gar nicht. Sie steigen nur dann, wenn die Beimischpflicht erweitert wird. Ansonsten ergibt Ihre Rechnung keinen Sinn. Die Verl\u00e4ngerung der bestehenden Beimischpflicht kann keine h\u00f6heren Kosten zur Folge haben, h\u00f6chstens gleichbleibende Kosten, allenfalls sogar tiefere Kosten.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit B\u00e4umle wird von Frau Chevalley vertreten.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, der l\u00e4ndliche Raum hat M\u00fche mit diesen Aufschl\u00e4gen, und zugleich haben wir sehr viel Energieholz in unseren W\u00e4ldern, das verfault. Der CO2-Ausstoss steigt, ohne dass dieses Holz genutzt wird - das w\u00e4re ein grosses Potenzial, da k\u00f6nnten wir Heiz\u00f6l einsparen. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin schon relativ lange hier in diesem Saal und habe mich immer wieder f\u00fcr die Holzenergie eingesetzt. Aber die Verwaltung macht sehr, sehr kleine Schritte, um dieses Anliegen anzugehen. Das ist meine Frage: Wie wollen wir da weitergehen?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben vorhin in Ihrem Votum zu Recht den Kantonen und der Stromwirtschaft die Aufgabe zugewiesen, in einheimische Ressourcen und in die einheimische Stromproduktion zu [PAGE 1988] investieren. Von mir aus gesehen n\u00fctzen die Investitionsabsichten aber wenig, wenn sich Umweltverb\u00e4nde oder Umweltsch\u00fctzer immer wieder bis vor Bundesgericht gegen Ausbauprojekte beispielsweise der Wasserkraft oder der Windenergie wehren und diese um Jahrzehnte verz\u00f6gern. Welchen Appell richten Sie an die Umweltverb\u00e4nde, damit sie endlich von ihrer Blockadehaltung abr\u00fccken?
\nVielen Dank, Herr Flach, f\u00fcr diese umfassende Frage, \u00fcber die ich jetzt etwa eine Stunde debattieren k\u00f6nnte. Ich kann Sie beruhigen: Wir arbeiten bereits an einem Positionspapier. Wir sind ja ein Milizparlament - ich meine, das muss man auch mitber\u00fccksichtigen -, und wir k\u00f6nnen nicht einfach von einem Tag auf den anderen eine pfannenfertige Vorlage aus dem Hut zaubern. Aber wir arbeiten an einem Positionspapier, das wir Ihnen sehr gerne in den kommenden Wochen pr\u00e4sentieren.
\nWir haben im Abstimmungskampf immer gesagt, dass die CO2-Politik, die wir hier machen, unehrlich ist, schon nur deshalb, weil wir Ziele haben, die wir gar nicht erreichen k\u00f6nnen. Warum ber\u00fccksichtigen Sie bei den Zielen die Zuwanderung nicht? Erkl\u00e4ren Sie das doch einmal. Das ist der Grund, warum wir jedes Jahr die Ziele verfehlen, Herr Flach. Das ist eine unehrliche Politik; da f\u00e4ngt es schon an.
\nEin weiteres Element Ihrer unehrlichen Politik ist, dass Sie einfach die Preise f\u00fcr die Konsumenten, f\u00fcr die Steuerzahler erh\u00f6hen wollen - das ist Ihre Politik. Wir sagen: Es gibt viel bessere, sinnvollere M\u00f6glichkeiten, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, ohne dass die Bev\u00f6lkerung mehr bezahlen muss. Wenn Sie den Zehnpunkteplan gelesen haben, dann haben Sie ganz viele Vorschl\u00e4ge gefunden. Zum Beispiel gibt es bei den Kehrichtverbrennungsanlagen extrem viel Potenzial; dort k\u00f6nnen Sie auf einen Schlag 7 Prozent des CO2-Ausstosses verhindern. Oder auch in der Zementindustrie ist das Senken des CO2-Ausstosses m\u00f6glich. Es ist v\u00f6llig unbestritten: Dort brauchen Sie den Zertifikatehandel, damit Sie diesen Zement finanzieren k\u00f6nnen, der etwa 10 Prozent teurer ist als herk\u00f6mmlicher Zement. So k\u00f6nnen Sie Unmengen an CO2 in diesen Zement einbinden. Damit h\u00e4tten Sie extrem viel erreicht.
\nSie wollen hier aber einfach die Preise erh\u00f6hen und die Leute bescheissen, die jeden Tag arbeiten gehen, die auf das Auto angewiesen sind und die halt vielleicht keine Tramhaltestelle vor der Haust\u00fcre haben. Das ist eine schlechte und unehrliche Politik. Ich k\u00f6nnte noch viel sagen, aber ich h\u00f6re jetzt hier auf.
\nIch vertrete in der Detailberatung meine Minderheit und zus\u00e4tzlich auch die Fraktionsmeinung.
\nZu Artikel 3 Absatz 1bis: Meine Minderheit m\u00f6chte die Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2024 gegen\u00fcber 1990 um 21,5 Prozent und im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2024 um 19,5 Prozent senken. Wir sind der Ansicht, dass dies einfacher als die L\u00f6sung der Mehrheit zu kommunizieren ist. Die Minderheit ber\u00fccksichtigt dabei, dass die Zielerreichung schon 2020 mit 13,9 Prozent deutlich verfehlt wurde. Es ist anzunehmen, dass die damalige Zielsetzung von 20 Prozent scheinbar zu ehrgeizig erfolgte, dass zu wenig Druck ausge\u00fcbt wurde oder dass die Techniken noch nicht ganz so weit sind, wie sie sein k\u00f6nnten. Sicher ist es nicht eine Folge der Zuwanderung, wie hier zum Teil auch postuliert wird. Nun muss der R\u00fcckstand, eine Differenz von rund 6 Prozent, erst einmal aufgeholt werden. Dazu kommen noch zus\u00e4tzlich 1,5 Prozent bis 2024.
\nDie Minderheit ist sich durchaus bewusst, dass diese Zielsetzung bescheiden ist. Es ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass wir im \u00dcbergangsgesetz nur wenige griffige Instrumente eingebaut haben, die eine ambitioniertere Zielsetzung rechtfertigen w\u00fcrden. Man muss die Ziele dem Machbaren anpassen. Die daf\u00fcr unter Ber\u00fccksichtigung des technischen Fortschritts noch n\u00f6tigen Reduktionsleistungen sind \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der bestehenden Massnahmen des geltenden CO2-Gesetzes und neu auch \u00fcber Massnahmen im Ausland zu erzielen. Hier ist noch anzuf\u00fcgen, dass die Problematik der Auslandkompensation, wie wir sie im Minderheitsantrag ber\u00fccksichtigt haben, durch den Zweitrat noch einmal \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Je nachdem muss die betreffende Bestimmung nachjustiert werden, damit sie mit der ganzen Gesetzgebung harmonisiert.
\nDie Minderheit will darauf verzichten, dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu geben, Zwischenziele f\u00fcr einzelne Sektoren festzulegen. Wir sind der Ansicht, dass das im \u00dcbergangsgesetz, das ja nur drei Jahre g\u00fcltig ist, nicht notwendig ist und auch keinen Mehrwert bringen wird. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nF\u00fcr die Detailberatung spreche ich nun f\u00fcr meine Fraktion. Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag Jauslin nat\u00fcrlich zu hundert Prozent - besten Dank. Anstatt immer der Zielerreichung hinterherzuhinken, m\u00f6chte sie realistische Ziele, die endlich auch mal erreicht werden und zu einem Erfolgserlebnis f\u00fchren.
\nAuch die FDP-Liberale Fraktion ist sich bewusst, dass die Emissionsreduktionen bei einer Gesamtrevision des CO2-Gesetzes deutlich schneller vorw\u00e4rtsgehen m\u00fcssen. Dazu sind die notwendigen Instrumente und Freir\u00e4ume zu schaffen. Um Wirkung erzielen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen s\u00e4mtliche Technologien und Verfahren in die \u00dcberlegungen mit einbezogen werden. In diesem \u00dcbergangsgesetz will die FDP-Liberale Fraktion aber keine Schnellsch\u00fcsse abgeben. Daher lehnen wir die Antr\u00e4ge aller \u00fcbrigen Minderheiten ab und folgen der Kommissionsmehrheit. Es geht nicht darum, ob wir die vorgeschlagenen Massnahmen f\u00fcr gut oder schlecht halten. Es ist einfach nicht der richtige Zeitpunkt, noch schnell die eine oder andere Vorgabe hineinzuschmuggeln. Auch einzelne Bestimmungen aus dem abgelehnten Gesetz haben da keinen Platz.
\nWer in diesem Zusammenhang z. B. die Einf\u00fchrung einer Lenkungsabgabe auf Fl\u00fcge wie die Minderheit Klopfenstein Broggini fordert oder den maximal m\u00f6glichen Abgabesatz[NB]von 120 auf 145 Franken pro Tonne CO2 erh\u00f6hen m\u00f6chte - das ist die Minderheit Nussbaumer zu Artikel 29 Absatz 2 -, ignoriert die politische Ausgangslage. Doch auch die[NB]Minderheit[NB]R\u00f6sti, die in Artikel 26 Absatz 3 den maximal zul\u00e4ssigen Kompensationszuschlag von 5 Rappen pro Liter auf 1,5 Rappen pro Liter senken will, passt nicht in das Konzept des angedachten \u00dcbergangsgesetzes. Dieser Minderheitsantrag entzieht der Branche die wichtige Man\u00f6vriermasse. Wenn man dann auch noch ber\u00fccksichtigt, dass die gleichen Kreise den Biotreibstoff \u00fcber die fossilen Treibstoffe quersubventionieren wollen, sieht man, dass dies einfach nicht zu Ende gedacht ist. Das hier beratene Gesetz muss eine Referendumsabstimmung \u00fcberstehen.
\nDen Einzelantrag Regazzi unterst\u00fctzen wir. Dass die bew\u00e4hrten Prozesse bei der Befreiung von der CO2-Abgabe nicht ge\u00e4ndert werden sollen, ist in einer \u00dcbergangsl\u00f6sung aus unserer Sicht richtig. Allerdings muss wohl der Zweitrat die richtige Einordnung betreffend die WTO-Ausschreibung und die entsprechenden Vorgaben noch pr\u00fcfen.
\nIch fasse die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion zusammen: Wir werden den Antrag der Minderheit Jauslin [PAGE 1989] unterst\u00fctzen, s\u00e4mtliche anderen Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen und dem Einzelantrag Regazzi zustimmen.
\nWenn Sie also der FDP-Liberalen Fraktion folgen, wird es in diesem Land nur noch teuer. Wenn Sie n\u00e4mlich zuwarten, wird die Klimaschutzminderung einfach nur noch teuer. Ich bitte Sie daher, die Minderheiten ernsthaft zu pr\u00fcfen. Denn allein die Minderungsziele f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre festzuschreiben, ist keine Klimaschutzpolitik. Minderungsziele ohne weitere Optionen f\u00fcr Massnahmen sind nichts anderes als Hoffen. Hoffen aber ist nicht Politik und schon gar nicht Gesetzgebung. Mit der Hoffnung, dass es dann schon technologische oder soziale Entwicklungen geben werde, welche zu den Minderungszielen beitragen, machen wir leider keine ernsthafte Klimaschutzpolitik.
\nKlimaschutzpolitik und Umweltschutzpolitik heisst immer, dass wir miteinander Massnahmen und Massnahmenanpassungen zur Erreichung der Ziele verhandeln und festlegen. In unserer politischen Auseinandersetzung geht es ja auch nicht um das Reduktionsziel, sondern es geht um Massnahmen zur Erreichung des Reduktionsziels. Zur Festlegung des Reduktionsziels haben wir uns ja international verpflichtet. Man muss aber nicht zwingend Massnahmen schon heute fix festschreiben. Die von mir vertretene Minderheit schl\u00e4gt daher vor, dass der Bundesrat nicht einfach nur zuschaut, wenn die Schweiz die Minderungsziele vielleicht verpasst. Das verpflichtende Monitoring des Bundesrates \u00fcber die Emissionsminderungen muss dazu f\u00fchren, dass der Bundesrat die Massnahmen justieren kann. Darum werde ich sp\u00e4ter auch beantragen, dass der Bundesrat auch bei der Brennstoffabgabe den bisher gew\u00e4hrten Handlungsspielraum weiterhin hat.
\nDas Gleiche gilt auch hier in diesem Absatz. Der Bundesrat braucht einen Handlungsauftrag, wenn die CO2-Reduktion nicht eintritt. Es geht in diesem Absatz also darum, dem Bundesrat ein Instrument in die Hand zu geben, mit dessen Hilfe er ein Klimaschutz-Investitionspaket vorlegen muss, wenn die Reduktionsziele verfehlt werden. Hand aufs Herz: Der Bundesrat schreibt uns ja in seiner Stellungnahme selber, dass es so, wie wir das jetzt aufgegleist haben, nicht reichen wird.
\nWenn sich die Reduktionsziele mit privaten Investitionen in Geb\u00e4ude, Industrie und Mobilit\u00e4t erreichen lassen, dann werden wir nicht \u00fcber ein Klimaschutz-Investitionspaket debattieren m\u00fcssen. Wenn die Klimaschutzziele nicht erreicht werden, dann muss uns die Exekutive ein Paket vorlegen, damit rechtzeitig \u00f6ffentliche und private Klimaschutzinvestitionen get\u00e4tigt werden.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat diese Handlungsanweisung jetzt ins Gesetz zu schreiben. Wer der Minderheit nicht folgt, will keine weitere Debatte \u00fcber Massnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen. Hoffen gen\u00fcgt beim Klimaschutz nicht. Nur politisches Handeln hilft.
\nMeine Nachkommen danken Ihnen, wenn Sie der Minderheit folgen.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 1quater - Al. 1quater[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nGesch\u00e4tzter Kollege Nussbaumer, die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat Nein zur linken Umweltpolitik und Nein zu neuen Geb\u00fchren und Abgaben gesagt. Warum kommen Sie in Ihrer Minderheit zu Artikel 29 Absatz 2 mit dem gleichen Inhalt wie im CO2-Gesetz? K\u00f6nnen Sie den Volksentscheid, der hier getroffen wurde, nicht akzeptieren, oder haben Sie Probleme damit?
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 143 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 128 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 128 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 109 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nWir diskutieren heute nicht die Vorlage des Bundesrates. Wir haben die Eckwerte pr\u00e4sentiert, und wir werden Ihnen bereits sehr bald, Ende [PAGE 1995] Jahr, eine Vernehmlassungsvorlage pr\u00e4sentieren. Heute diskutieren wir die Vorlage Ihrer Kommission, die das unbestrittene Ziel hat - das haben wir vorhin gesehen -, die L\u00fccken zu f\u00fcllen, die entstehen, wenn Sie die Vorlage bis Ende Jahr nicht verabschieden.
\nIn dieser Vorlage, die wir heute diskutieren, ist der zentrale Punkt das Verminderungsziel in Artikel 3. Ihre Kommission schreibt damit die geltende \u00dcbergangsregelung f\u00fcr das Jahr 2021 fort. Diese \u00dcbergangsregelung war damals ja n\u00f6tig, weil sich die Beratungen zur Totalrevision verz\u00f6gert hatten. Ihre Kommissionsmehrheit m\u00f6chte die Emissionen bis 2024 j\u00e4hrlich - wie man das bisher gehabt hat, sie m\u00f6chte eigentlich in genau diesem Rhythmus weitergehen - um 1,5 Prozent gegen\u00fcber 1990 vermindern. Damit orientiert sie sich am Machbaren. Ein ambiti\u00f6seres Verminderungsziel w\u00e4re sicher w\u00fcnschenswert, aber die Absenkung um 1,5 Prozent entspricht dem Potenzial, das sich mit den Massnahmen auch kurzfristig erschliessen l\u00e4sst - darum geht es ja jetzt in dieser Vorlage.
\nIhre Kommissionsmehrheit will mindestens 75 Prozent der Verminderungen im Inland erreichen, das entspricht Artikel 3 Absatz 1ter. Im Umfang von maximal 25 Prozent sind Massnahmen im Ausland m\u00f6glich. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese \u00d6ffnung, sie ist vor allem f\u00fcr die Gaststaaten positiv. Sie wissen, dass wir in den letzten zwei Jahren mehrere Vertr\u00e4ge mit Peru, mit Ghana, mit Senegal abgeschlossen haben, um solche Verminderungen, also Kompensationen, auch im Ausland vorzunehmen. Es sind Vertr\u00e4ge, die weltweit neu einen Standard setzen, der sehr hoch ist. Der Standard verhindert n\u00e4mlich, dass Doppelz\u00e4hlungen vorkommen k\u00f6nnen. Er schreibt explizit auch die Umweltintegrit\u00e4t und die Einhaltung der Menschenrechte in die Vertr\u00e4ge.
\nEs sind Vertr\u00e4ge, die sowohl der Schweiz etwas bringen, weil wir so kompensieren k\u00f6nnen, als auch den entsprechenden Staaten. Ich bin ja diesen Sommer nach Ghana und nach Senegal gereist. Ich habe dort mit den entsprechenden Ministern gesprochen. Sie sind offen und bereit, solche Projekte zu lancieren. Aber machen Sie sich keine Illusionen: Das ist ziemlich aufwendig, das wird auch nicht gratis sein, wie das Auslandkompensationen vielleicht vor zehn, zwanzig Jahren waren. Heute sind sie nicht mehr so g\u00fcnstig, wie man sich das manchmal vorstellt. Mit der \u00d6ffnung geben Sie jetzt ein wichtiges Signal, weil es im Hinblick auf die Ziele f\u00fcr 2030 - das kann ich Ihnen jetzt schon sagen - n\u00f6tig sein wird, in einem gr\u00f6sseren Umfang auf Verminderungen im Ausland zur\u00fcckzugreifen. Projekte im Ausland sind, wie gesagt, anspruchsvoll; sie brauchen eine gr\u00f6ssere Vorlaufzeit, weil es eben auch l\u00e4nderspezifische Gegebenheiten gibt, die man ber\u00fccksichtigen muss.
\nDie Minderheit Jauslin schl\u00e4gt Ihnen vor, das Reduktionsziel beziehungsweise den Absenkpfad bis 2024 abzuschw\u00e4chen. Ich muss Ihnen aber sagen, die Schweiz hat sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 gegen\u00fcber 1990 zu halbieren. Das Parlament hat diesem Reduktionsziel zugestimmt. Mit dem Antrag der Minderheit Jauslin wird es noch viel schwieriger werden, dieses Ziel zu erreichen. Wenn Sie jetzt nicht vorw\u00e4rtsmachen, m\u00fcssen Sie in immer k\u00fcrzerer Zeit noch mehr reduzieren. Das wird Druck erzeugen, das wird kosten. Es kostet mehr, wenn Sie der Industrie, der Wirtschaft und der Bev\u00f6lkerung jetzt nicht ganz klare Signale geben.
\nIch muss Ihnen sagen, es gibt ganz viele Firmen in der Schweiz, die klimapolitisch sehr ambitioniert unterwegs sind; sie haben sich ambitionierte Ziele gesetzt. Umso merkw\u00fcrdiger w\u00e4re es, wenn jetzt ausgerechnet aus der Politik ein Signal kommt im Sinne von: Nein, uns pressiert es nicht wirklich, wir lassen uns Zeit, wir schw\u00e4chen die Ziele ab, wir geben da noch einmal etwas nach bis 2024; irgendwie kommt das dann schon. Im Jahr 2024 muss man der Wirtschaft dann sagen, man habe jetzt Zeit verloren, jetzt m\u00fcsse man noch schneller Treibhausgase reduzieren, jetzt werde es noch teurer. Ich denke, das w\u00e4re auch in Bezug auf die Investitionssicherheit ein schlechtes Signal an die Wirtschaft. Wir brauchen hier klare Aussagen, klare Signale, wie wir nicht[NB]nur[NB]in[NB]den[NB]n\u00e4chsten Jahren, sondern bis 2030 vorgehen wollen.
\nEs kommt noch etwas hinzu: Bei der Minderheit Jauslin gibt es keine Verminderungsleistungen im Inland, die verpflichtend vorgegeben werden. Dazu steht eigentlich gar nichts drin. Es w\u00e4re dann auch m\u00f6glich, dass die Stiftung Klik ihre Kompensationen vollumf\u00e4nglich im Ausland t\u00e4tigt, weil sie die Verminderungen f\u00fcr kosteng\u00fcnstiger h\u00e4lt. Diese Variante ist eher unwahrscheinlich, aber sie ist mit der Formulierung der Minderheit einfach m\u00f6glich. Umgekehrt kann der Bundesrat die Stiftung Klik nicht verpflichten, einen gewissen Anteil im Inland zu kompensieren und zu finanzieren. Diese Finanzierungsl\u00fccke k\u00f6nnte f\u00fcr Projektbetreiber dann ein Problem werden. Insgesamt ist das ein problematischer Antrag, weil er die falschen Signale gibt und weil er beim Verh\u00e4ltnis Inland-Ausland nicht die Klarheit schafft, die wir brauchen.
\nHerr Nationalrat Jauslin hat in seinem Votum f\u00fcr die Minderheit allerdings gesagt, dass dieser Punkt im Zweitrat noch einmal angeschaut werden m\u00fcsse. Ich bin froh, dass das gesagt wurde, weil da vielleicht auch etwas untergegangen ist. Aber so, wie der Antrag der Minderheit jetzt formuliert ist, ist es wirklich ein schlechtes Signal. Man will hier bei den Ambitionen zur\u00fcckbuchstabieren, ohne zu kl\u00e4ren, wie das mit dem Inland und dem Ausland ist. Man will keine klaren Vorgaben machen, obwohl das sicherlich das w\u00e4re, was die Wirtschaft jetzt brauchen k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie bei Artikel 3 Absatz 1quater, die Minderheit Nussbaumer abzulehnen. Es ist sicher richtig, dass man sich \u00fcberlegt, wie es nachher weitergehen kann. Aber nachdem der Bundesrat in Aussicht gestellt hat, dass er bereits Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage unterbreiten will, die unter anderem auch auf finanzielle Anreize und auf eine gezielte F\u00f6rderung setzt, sind wir der Meinung, dass Sie das schon sehr bald im Rahmen des CO2-Folgegesetzes regeln k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen das nicht jetzt in dieser \u00dcbergangsgesetzgebung tun.
\nIch bitte Sie auch, den Antrag der Minderheit Egger Kurt zu Artikel 49b abzulehnen. Auch hier: Der Bundesrat kommt mit einer Vorlage. Wir sind also schneller, als Sie gedacht haben, Herr Egger. Sie geben uns Zeit bis Ende 2022, aber der Bundesrat will fr\u00fcher kommen. Ich denke, das k\u00f6nnen wir so einfacher regeln. Sie wollen in diesem Gesetz ja wirklich nur regeln, was jetzt unbedingt n\u00f6tig ist, um diese L\u00fccke zu schliessen.
\nIch komme zur Minderheit R\u00f6sti bei Artikel 26 Absatz 3. Ich bitte Sie, beim geltenden CO2-Gesetz Artikel 26 Absatz 3 zu lesen: \"Der zul\u00e4ssige Kompensations-Aufschlag auf Treibstoffe betr\u00e4gt maximal 5 Rappen pro Liter.\" Das ist geltendes Recht. Im ganzen Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz habe ich von niemandem geh\u00f6rt, dass sie oder er hinter das geltende Recht zur\u00fcckgehen m\u00f6chte. Das war \u00fcberhaupt kein Thema. Man hatte verschiedene Gr\u00fcnde, die Totalrevision abzulehnen, aber niemand hat gesagt, dass wir hinter das geltende Gesetz zur\u00fcckgehen sollten. Das war wirklich kein Thema. Sie m\u00fcssten den Leuten erkl\u00e4ren, warum Sie die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt haben und als Schlussfolgerung jetzt noch der Meinung sind, das Parlament solle hinter das geltende Recht zur\u00fcckgehen. Das w\u00e4re wirklich schwer verst\u00e4ndlich.
\n\u00dcbrigens habe ich nach der Abstimmung mit verschiedenen Branchen Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Ich muss Ihnen sagen, ich habe von den Branchen geh\u00f6rt, dass sie mit dem Artikel, wie er im geltenden Gesetz ist, leben k\u00f6nnen. Es gibt keinen Grund, hier hinter das geltende Gesetz zur\u00fcckzugehen. Ich bitte Sie deshalb, auch den Antrag der Minderheit R\u00f6sti abzulehnen.
\nIch komme zum Einzelantrag Regazzi, den wir auch gleich jetzt besprechen. Herr Regazzi m\u00f6chte mit seinem Einzelantrag das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht aushebeln. Ja, das k\u00f6nnen Sie tun, aber es ist etwas speziell. Mir f\u00e4llt einfach auf, dass alle gerne von Wettbewerb sprechen. Alle sind f\u00fcr Wettbewerb. Wenn es sie dann aber selber trifft, dann kommt das grosse Aber. Das scheint hier auch ein bisschen der Fall zu sein.
\nHerr Regazzi, ich gebe Ihnen gerne noch eine Information, die f\u00fcr Sie vielleicht interessant ist. Es ist n\u00e4mlich so, dass wir eine \u00dcbergangsl\u00f6sung planen. Gem\u00e4ss dieser \u00dcbergangsl\u00f6sung wird die Zusammenarbeit mit den bestehenden Agenturen f\u00fcr die Verminderungsverpflichtung und die dazugeh\u00f6rige [PAGE 1996] Zielvereinbarung bis Ende 2023 mit einer Verl\u00e4ngerungsoption bis 2025 weitergef\u00fchrt. Die entsprechenden Unterlagen wurden in den letzten Wochen erarbeitet. Beide Agenturen wurden informell \u00fcber das Vorgehen informiert. Heute informiere ich Sie hier noch offiziell, weil Sie das wissen m\u00fcssen. Die Unterlagen werden heute noch an die beiden bestehenden Agenturen verschickt. Deshalb bin ich der Meinung, dass es keinen Bedarf gibt, das noch auf Gesetzesstufe zu regeln. Ich sage Ihnen das, weil Sie das nicht wissen konnten. Aber es war mir wichtig, dass Sie Ihre Position in Kenntnis dieser Information jetzt allenfalls nochmals \u00fcberdenken k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt bei dieser Vorlage bei allen Minderheitsantr\u00e4gen Ihre Kommissionsmehrheit. Die Gesetzesrevision soll sich auf die Weiterf\u00fchrung unbestrittener und essenzieller Instrumente des geltenden Rechts beschr\u00e4nken. Hinter das geltende Recht will der Bundesrat nicht zur\u00fcckgehen; es gibt auch keinen Anlass dazu. Im Sinne einer Nachfolgeregelung sind wir der Meinung, dass Sie sich hier auf diese wesentlichen Punkte beschr\u00e4nken sollten.
\nWir bitten Sie, bei allen Antr\u00e4gen Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 35 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 156 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Regazzi ... 154 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 40 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nHerr Nationalrat Egger, ich habe Ihnen den Text des geltenden Gesetzes vorgelesen. Wenn ich jetzt sage, dass wir am geltenden Recht festhalten, dann entspricht das dem Text.
\nWas uns die Minderheit R\u00f6sti vorschl\u00e4gt, geht hinter das geltende Gesetz zur\u00fcck. Davon war weder in der Bev\u00f6lkerung noch im Abstimmungskampf je die Rede. Wir hatten ja ab und zu miteinander zu tun. Ich habe aber auch von Ihnen nie geh\u00f6rt, dass Sie der Bev\u00f6lkerung gesagt h\u00e4tten, dass die Ablehnung der Totalrevision dazu f\u00fchren werde bzw. dass man daf\u00fcr sorgen werde, hinter das geltende Recht zur\u00fcckzugehen. Das habe ich kein einziges Mal geh\u00f6rt.
\nDeshalb, glaube ich, sind wir alle glaubw\u00fcrdig, die dieses Abstimmungsresultat respektieren, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wo man vorher gestanden ist. Doch hinter das geltende Recht zur\u00fcckzugehen, war nie ein Thema. Das erwartet die Bev\u00f6lkerung auch nicht von uns.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 143 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 2000]
\nSelbstverst\u00e4ndlich kann ich einen Volksentscheid akzeptieren, und selbstverst\u00e4ndlich muss man bei einem Volksentscheid auch hinh\u00f6ren, was genau der Souver\u00e4n damit ausdr\u00fccken wollte. Wir sind jetzt bei Artikel 3 Absatz 1quater. Was ich hier beantrage, ist nichts anderes, als dass dieser Rat erneut debattieren kann, wenn die Minderungsziele nicht erreicht werden. Ich respektiere den Souver\u00e4n in seiner Entscheidung. Das schliesst aber nicht aus, dass Mike Egger und Eric Nussbaumer eines Tages wieder eine Debatte dar\u00fcber f\u00fchren, ob es in diesem Land ein Klimaschutz-Investitionspaket braucht. Ich w\u00e4re froh, wenn Sie sich dieser Debatte \u00f6ffnen w\u00fcrden.
\nDas, was Sie jetzt gesagt haben, ist, glaube ich, Volksphysik. Aber das ist nicht, wor\u00fcber wir sprechen, Herr Nationalrat Aeschi. Wir sind daran, das Pariser Klimaabkommen so umzusetzen, dass wir das, wozu wir uns verpflichtet haben und was Sie auch wollen, erreichen k\u00f6nnen. Wenn Sie diese Berechnungen machen, Herr Nationalrat Aeschi, dann m\u00fcssen Sie \u00fcbrigens auch die Importe der Schweiz mit einberechnen. Die Produktion von Importg\u00fctern erzeugt ja in einem anderen Land CO2. Dann m\u00fcssten Sie sagen: Dann m\u00fcssten wir das eigentlich auch dazurechnen. Wir konsumieren ja diese G\u00fcter, die an einem anderen Ort produziert worden sind und deren Produktion einen CO2-Ausstoss zur Folge gehabt hat.
\nSie sehen, diese Diskussionen bringen uns \u00fcberhaupt nicht weiter. Sie haben nichts mit der Aufgabe zu tun, die Sie hier zu l\u00f6sen haben, n\u00e4mlich das Klimaabkommen umzusetzen und unserer Bev\u00f6lkerung und unserer Wirtschaft klare Signale zu geben, was wir tun, um den Klimaschutz zu [PAGE 1997] st\u00e4rken. Heute machen Sie einen ersten Schritt. Es ist ein kleiner Schritt, aber er ist wichtig.
\nVielen Dank, Herr Nationalrat Imark, f\u00fcr Ihre sehr freundliche Frage. Ich erkl\u00e4re Ihnen das gerne.
\nHerr Imark, wir haben das Pariser Klimaabkommen ratifiziert, das heisst, das Parlament hat ihm zugestimmt. Im Pariser Klimaabkommen ist festgelegt, wie man den CO2-Ausstoss bzw. die Treibhausgasemissionen eines Landes berechnet. W\u00fcrde ein Land nun sagen: \"Wir nehmen einen zus\u00e4tzlichen Parameter, der f\u00fcr uns besonders g\u00fcnstig ist\", und w\u00fcrde ein anderes Land sagen: \"Wir nehmen doch lieber einen Parameter, der f\u00fcr uns besonders g\u00fcnstig ist\", h\u00e4tte das mit dem Klimaabkommen nichts mehr zu tun.
\nIch muss Ihnen sagen: Wir haben alles Interesse daran, dass nicht nur wir uns, sondern auch alle anderen Staaten sich an dieses Pariser Klimaabkommen halten - n\u00e4chstes Wochenende findet \u00fcbrigens die erste Vorbereitungskonferenz f\u00fcr die Weltklimakonferenz in Glasgow statt. Das liegt in unserem Interesse, weil die Temperaturen in unserem Land st\u00e4rker steigen als im weltweiten Durchschnitt. Genau deswegen haben wir ein Interesse daran, dass jetzt nicht noch jedes Land seine eigene, private und f\u00fcr sich besonders g\u00fcnstige Messmethode anwendet, sondern dass auch wir uns auf das beziehen, worauf wir uns geeinigt haben. Wenn das alle tun, dann profitiert die Schweiz am meisten davon.
\nBei meiner Minderheit geht es um den hier bereits diskutierten m\u00f6glichen Benzinpreisaufschlag, den es zu verhindern gilt, indem Sie dem Antrag meiner Minderheit zustimmen.
\nSie haben es geh\u00f6rt, die SVP-Fraktion stimmt trotz der Ablehnung des neuen Gesetzes am vergangenen 13. Juni der Verl\u00e4ngerung wichtiger, unbestrittener Massnahmen im bestehenden CO2-Gesetz zu. Gar nicht akzeptieren k\u00f6nnen wir aber - und deshalb meine Minderheit -, dass wir jetzt das Volksverdikt nicht ber\u00fccksichtigen. Das g\u00e4be einen weiteren Vertrauensverlust in die Politik. Das Volk hat das CO2-Gesetz am 13. Juni massgeblich aufgrund der Erh\u00f6hung der Abgaben bei Heiz\u00f6l und Gas und der m\u00f6glichen, zu erwartenden Benzinpreiserh\u00f6hung von 12 Rappen abgelehnt. Das Verdikt des Volksentscheides vom 13. Juni heisst: keine h\u00f6heren Benzinpreise.
\nDas bestehende Gesetz sieht vor, dass die Kompensationsmassnahmen der Treibstoffimporteure bis zu 5 Rappen betragen d\u00fcrfen. Heute werden dazu mit den Reduktionszielen nur 1,5 Rappen ben\u00f6tigt, und jetzt l\u00e4uft das Reduktionsziel aus. Das heisst, wenn das Parlament nichts tut, m\u00fcsste der Benzinpreis um 1,5 Rappen sinken. Wir sind bereit, als Fraktion Hand zu bieten. Diese 1,5 Rappen werden heute f\u00fcr bestehende Klimaschutzprojekte eingesetzt, beispielsweise f\u00fcr Biogasanlagen. Das soll so bleiben, der Status quo soll bestehen bleiben. Wir sind aber klar der Meinung, dass wir jetzt nicht ein zus\u00e4tzlich versch\u00e4rftes Reduktionsziel setzen k\u00f6nnen, was bedeuten w\u00fcrde, dass der Zuschlag und die Kompensationsmassnahmen dann an die Grenze dieser 5 Rappen kommen.
\nZur Veranschaulichung dieser technischen Angelegenheit: Wenn Sie meiner Minderheit nicht zustimmen, stimmen Sie einer Treibstoff- bzw. Benzinpreiserh\u00f6hung von 3,5 Rappen zu. Jetzt m\u00f6gen einige sagen: Das ist ja gar nicht viel. Wenn man den j\u00e4hrlichen Treibstoffverbrauch anschaut, sind es immerhin \u00fcber 200 Millionen Franken j\u00e4hrlich - \u00fcber 200 Millionen Franken, mit welchen die Wirtschaft einfach so zus\u00e4tzlich belastet wird, obschon die Bev\u00f6lkerung dem Treibstoffpreiszuschlag eine Absage erteilt hat. Deshalb k\u00f6nnen Sie hier problemlos dieser Minderheit zustimmen. Dann stimmen Sie dem Status quo zu. Es m\u00fcssen keine Projekte gestrichen werden, und der Benzinpreis bleibt gleich.
\nJenen, die immer sagen, der Benzinpreis schwanke ja sowieso - um viel mehr als 3,5 Rappen -, muss ich jetzt entgegenhalten: Ja, das ist so im Markt, Rohstoffpreise schwanken. Aber wenn wir noch eine Steuer oder eine Abgabe, hier eine der Treibstoffimporteure, darauf erheben, ist der Preis, ob er hoch oder tief ist, eben immer h\u00f6her als im benachbarten Ausland. Wir verlieren bei jeder Preislage an Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Deshalb ist es einfach kein Argument zu sagen, der [PAGE 1990] Preis schwanke sowieso. Wir m\u00fcssen gegen\u00fcber dem Ausland konkurrenzf\u00e4hig bleiben, was die Energiepreise anbelangt. Hier ist ein Aufschlag unn\u00f6tig.
\nIch habe mich nat\u00fcrlich sehr \u00fcber die Aussage der Frau Bundesr\u00e4tin gefreut, dass sie im zuk\u00fcnftigen CO2-Gesetz entsprechend dem Volksentscheid keine neuen Abgaben erheben will. Das verdient Respekt. Aber jetzt k\u00f6nnen wir hier im Parlament doch nicht kommen und sagen: Wir machen ein \u00dcbergangsgesetz und erh\u00f6hen den Benzinpreis. Ich richte mich jetzt an die Mitte und an die FDP: Haltet jetzt das ein, was das Volk hier gesagt hat, und stimmt dieser Minderheit zu. Sonst wird es einfach schwierig, draussen im Lande schwierig, zu erkl\u00e4ren, weshalb man hier trotz Volksentscheid einer Benzinpreiserh\u00f6hung zustimmt. Diese ist unn\u00f6tig und bringt keine Verbesserung f\u00fcr das Klima. Sie ist nur eine zus\u00e4tzliche Belastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der KMU und der Wirtschaft in diesem Land. Ich bitte Sie, dies abzulehnen.
\nHerr M\u00fcller-Altermatt, wenn dem so ist, dann ist das super. Dann k\u00f6nnen Sie n\u00e4mlich meiner Minderheit problemlos zustimmen. Dann sagen Sie mit anderen Worten, die 1,5 Rappen Kompensation reichen, es braucht nicht 5 Rappen. Dann stimmen Sie dieser Minderheit entsprechend Ihrer Frage bitte zu, wenn Sie davon \u00fcberzeugt sind. Sie werden aber wahrscheinlich nicht \u00fcberzeugt sein. Sie werden vielmehr zustimmen, dass die Treibstoffimporteure bis zu 5 Rappen kompensieren k\u00f6nnen. Ich weiss aus erster Quelle, dass die Treibstoffimporteure dieses Geld ben\u00f6tigen, um die n\u00f6tigen Kompensationen finanzieren zu k\u00f6nnen. Sie werden es entsprechend an der Zapfs\u00e4ule erheben. Ich bin froh, wenn sie es nicht tun. Aber wir m\u00fcssen ihnen hier gar nicht erst die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen.
\nDeshalb lade ich Sie ein, wenn dem so ist, der Minderheit zuzustimmen.
\nArt.[NB]3[NB]Abs.[NB]1bis,[NB]1ter,[NB]1quater,[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt.[NB]3 al. 1bis, 1ter, 1quater, 2[GZ]
\nProposition de la commission: FF
\nArt.[NB]26[NB]Abs.[NB]2,[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt.[NB]26 al. 2, 3[GZ]
\nProposition de la commission: FF [PAGE 1999]
\nArt.[NB]28[NB]Abs.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt.[NB]28 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 29 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission: FF
\nGesch\u00e4tzter Kollege R\u00f6sti, Sie haben zuerst gesagt, ein Volksentscheid sei zu respektieren. Da bin ich ganz bei Ihnen. Dann haben Sie gesagt, dass die SVP das Gesetz, so wie es heute ist, nicht antasten wolle. Stimmt es, dass im heutigen Gesetz eine Kompensation von 5 bis 40 Prozent m\u00f6glich ist, dass ein Maximalzuschlag von 5 Rappen m\u00f6glich ist und dass Sie jetzt den Antrag stellen, diesen Maximalzuschlag zu reduzieren? In dem Sinn ist meine Frage: Haben Sie jetzt nicht eine L\u00fcge verbreitet?
\nArt.[NB]31[NB]Abs.[NB]1ter,[NB]1quater,[NB]4; 32 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\n[VS]
\nArt.[NB]31 al. 1ter, 1quater, 4; 32 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n6a. Kapitel Titel; Art. 38a[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nChapitre 6a titre; art. 38a[GZ]
\nProposition de la commission: FF
\nGesch\u00e4tzter Herr Nationalrat R\u00f6sti, wer muss die 200 Millionen Franken bezahlen, die Sie erw\u00e4hnt haben? Ist das die Landbev\u00f6lkerung, oder sind das die rot-gr\u00fcnen Klimaterroristen in der Stadt? (Unruhe)
\nKollege Hess, die Antwort liegt ja auf der Hand: Es sind logischerweise die Autofahrer, die noch ein Benzin- oder ein Hybridfahrzeug, welches ja meistens auch Benzin ben\u00f6tigt, fahren. Sie bezahlen diese Abgabe.
\nGliederungstitel vor Art. 39 [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 39 [GZ]
\nProposition de la commission: FF [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]40bis[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nNein, das tue ich nicht. Ich wurde so erzogen, dass man nicht l\u00fcgen soll. Deshalb habe ich es bisher immer vermieden zu l\u00fcgen.
\nSie haben das richtig zitiert: Im bestehenden Gesetz steht, dass eine Kompensation bis zu 5 Rappen m\u00f6glich ist. Bis jetzt haben wir aber nur 1,5 Rappen gebraucht. Jetzt weiss ich, dass die 5 Rappen logischerweise drinl\u00e4gen, wenn man Ihre Argumentation weiterf\u00fchrt. Aber es gibt eben einen anderen Absatz, der besagt, dass die Kompensationspflicht per Ende 2021 ausl\u00e4uft. Das wissen Sie. Jetzt machen Sie eine \u00c4nderung und sagen: Wir wollen, dass weiterhin j\u00e4hrlich reduziert wird. Das ist etwas Neues - das ist etwas Neues -, und da sage ich: Wir bieten Hand zu diesem Neuen, aber wir wollen die Beschr\u00e4nkung auf den Status quo.
\nMir wurde jetzt viel vorgeworfen. Es hiess, der Mehrheitsantrag entspreche ja dem bestehenden Gesetz. Nein, im bestehenden Gesetz l\u00e4uft alles Ende 2021 aus. Wenn wir heute nichts tun, dann haben wir ab 2022 gar nichts mehr. Wir sind sogar grossz\u00fcgig: Wir wollen diese 1,5 Rappen weiterhin f\u00fcr Klimaschutzprojekte bezahlen.
\nArt.[NB]40c;[NB]45[NB]Abs.[NB]2,[NB]3;[NB]48b [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt.[NB]40c; 45 al. 2, 3; 48b [GZ]
\nProposition de la commission: FF [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]49b [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl [GZ]
\nProposition de la commission: FF
\nNein, es wurde damals nicht bestritten, weil das damalige Gesetz 2011 in einem ganz anderen Kontext stand. Wir haben das zwar damals bek\u00e4mpft, aber dann auf ein Referendum verzichtet, weil nat\u00fcrlich das damalige CO2-Gesetz nie diese extremen Umverteilungsmassnahmen vorgesehen hat. In diesem Umfang hat man das damals akzeptiert. Aber ein neuer Volksentscheid bedeutet nat\u00fcrlich grunds\u00e4tzlich ein Reset. Man beginnt dort, wo das Volk am 13. Juni entschieden hat. Das Volk hat vor allem entschieden - wir haben ja vonseiten des Komitees entsprechend Werbung gemacht -: kein Benzinpreisaufschlag, kein Heiz\u00f6lpreisaufschlag. Dort wurde der Entscheid gef\u00e4llt. Jetzt kann es nicht angehen, dass wir hier zwar nicht 12 Rappen, aber doch immerhin einen Viertel davon einfach zulassen.
\nHerr R\u00f6sti, Sie haben jetzt so gesprochen, als w\u00fcrden wir heute \u00fcber eine Benzinpreiserh\u00f6hung beschliessen. Nun, wir werden beschliessen, dass man alte Bescheinigungen, die nicht verwendet worden sind, \u00fcbertragen kann. Im Bericht der Kommission steht, dass aufgrund dieser \u00dcbertragbarkeit keine neuen Projekte angestossen werden m\u00fcssen. Das heisst doch ganz konkret, dass das, was Sie jetzt machen, ein Gejammer ist, wo doch die Treibstoffimporteure diese Kompensationspflicht, wie wir sie jetzt im Gesetz haben, eigentlich locker erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Wir sind somit weit weg von einer Benzinpreiserh\u00f6hung, die Sie hier herbeireden.
\nFrau Kollegin Klopfenstein, halten Sie es nicht f\u00fcr demokratiepolitisch bedenklich, 108 Tage - ich wiederhole: 108 Tage - nach Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes mit einem Element, das gerade dort enthalten und umstritten war, hier im Parlament wieder anzutreten und an dieser Minderheit festzuhalten?
\nHerr Pr\u00e4sident, gestatten Sie mir: Ich denke, es w\u00e4re auch Aufgabe des Pr\u00e4sidenten, Mitglieder dieses Rates darauf hinzuweisen, dass wir uns nicht gegenseitig als Terroristen bezeichnen. Ich finde, es braucht einen minimalen gegenseitigen Respekt. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Herr Girod, das unterstreiche ich!) (Teilweiser Beifall)
\nHerr R\u00f6sti, ich habe eine einfache Frage zu dieser Kompensation bis 5 Rappen. Sie haben ja demokratisch argumentiert, darum: Gab es ein Referendum gegen diese 5 Rappen? Wurden sie irgendwie bestritten? Wie war die Situation, als diese 5 Rappen vom Parlament eingef\u00fchrt wurden?
\nIch vertrete hier die Minderheit betreffend die neue \u00dcbergangsbestimmung, Artikel 49b. Diese \u00dcbergangsbestimmung hat zwei Teile: Zum einen soll der Bundesrat bis Ende 2022 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens unterbreiten, zum andern soll er, wo m\u00f6glich, Massnahmen in eigener Kompetenz ergreifen.
\nDie \u00dcbergangsbestimmung gibt dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, sofort n\u00e4chste Schritte in Angriff zu nehmen. Das ist ein Anliegen, das heute in der Eintretensdebatte von mehreren Rednerinnen und Rednern vorgebracht worden ist. Den ersten Teil des Minderheitsantrages hat der Bundesrat bereits in Angriff genommen. Er hat vor zehn Tagen die Eckwerte f\u00fcr ein CO2-Gesetz nach 2024 ver\u00f6ffentlicht. Dabei hat er kundgetan, dass er an den Klimazielen festhalten und die Emissionen bis 2030 halbieren will. Das ist schon einmal ein positiver Anfang, und dies ist auch bitter n\u00f6tig. Die j\u00fcngsten Berichte des IPCC zeigen deutlich, dass wir wesentlich schneller vorangehen m\u00fcssen als bisher. Die \u00dcberschwemmungen und Br\u00e4nde in diesem Sommer sind ein Vorgeschmack auf das, was wir in den n\u00e4chsten Jahren erleben werden.
\nDer Bundesrat setzt bei seinen Eckwerten vor allem auf freiwillige Anreize und technologische Entwicklungen. Er hofft dabei, dass die Bev\u00f6lkerung und die Industrie mitmachen werden. Das reicht jedoch kaum aus. Wie wir der Presse entnehmen konnten, bezweifeln das nicht nur wir, sondern auch viele Wissenschafter. Auch ich frage mich, wie man nun pl\u00f6tzlich die Ziele mit weit weniger Massnahmen und viel [PAGE 1992] weniger Geld erreichen soll. Nebst Anreizen braucht es doch auch Investitionshilfen, zum Beispiel f\u00fcr den Aufbau von W\u00e4rmenetzen oder zur Unterst\u00fctzung von Technologien, damit die Industrie auf erneuerbare Energien umsteigen kann.
\nWenn wir auf zus\u00e4tzliche Abgaben verzichten, w\u00e4ren doch technische Vorschriften, Verbote oder Quoten auch sehr wirksam. Diese haben eine weit h\u00f6here Akzeptanz als Abgaben und sind in der Bev\u00f6lkerung auch mehrheitsf\u00e4hig. Ich denke da an den Ersatz fossil betriebener Heizungen im Geb\u00e4udebereich oder an den fossilfreien Autoverkehr.
\nDie Medienmitteilung des Bundesrates verliert auch kein Wort zum Finanzplatz, der ja zwanzigmal mehr CO2 verursacht als die Schweizer Unternehmen und Haushalte zusammen. Es macht auf mich ein bisschen den Eindruck, als ob der Bundesrat nur auf diejenige H\u00e4lfte der Stimmenden R\u00fccksicht genommen hat, die Nein gestimmt hat. Dabei unterst\u00fctzt gem\u00e4ss Nachbefragungen weit \u00fcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung auch weitergehende Massnahmen. Nun, all diese Themen werden wir ja in der angek\u00fcndigten Vernehmlassung weiter diskutieren.
\nDie \u00dcbergangsbestimmung hat auch einen zweiten Teil: Der Bundesrat hat sich in der Medienmitteilung nicht dazu ge\u00e4ussert, ob er gewillt ist, Massnahmen in eigener Kompetenz umzusetzen. Meiner Meinung nach g\u00e4be es da durchaus Spielraum, zum Beispiel aufgrund von Artikel 50 des Energiegesetzes. Da steht, dass der Bund Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien unterst\u00fctzen kann. Ich denke da zum Beispiel an den Ausbau des erfolgreichen Programms \"erneuerbar heizen\". Da k\u00f6nnte man doch Hauseigent\u00fcmer und Hauseigent\u00fcmerinnen unterst\u00fctzen, welche eine fossil betriebene Heizung durch ein System mit erneuerbarer Energie ersetzen. Oder man k\u00f6nnte Gemeinden und St\u00e4dte darin unterst\u00fctzen, dass sie eigene Klimapl\u00e4ne erarbeiten, welche aufzeigen, wie die Kommunen netto null erreichen. Oder im Bereich Aus- und Weiterbildung: Wir wissen ja, dass der Fachkr\u00e4ftemangel gerade mit Blick auf Geb\u00e4udesanierungen und erneuerbare Energien enorm ist. Sie sehen, die \u00dcbergangsbestimmung gibt dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, weitere Massnahmen umzusetzen.
\nIm Sinn des Klimaschutzes bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nFrau Suter, Sie haben vom Pariser Abkommen und von den Zielen des Pariser Abkommens gesprochen, die wir nie erreichen. Sie haben aber nichts zur Zuwanderung gesagt. Sind Sie eine Zuwanderungsleugnerin?
\nVielen Dank f\u00fcr diese interessante Frage. Es ist nach wie vor so, dass eigentlich alle Staaten verpflichtet sind, auf netto null zu kommen. Es wird nat\u00fcrlich immer schwieriger, je l\u00e4nger wir zuwarten. Entsprechend ist es f\u00fcr die Schweiz auch taktisch, finanziell und technologisch interessant, eben zuerst im Inland anzusetzen und hier Vorreiterin zu werden. Das ist sie im Moment n\u00e4mlich noch nicht.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Suter, Sie haben das Pariser Klimaabkommen angesprochen. Die Schweiz ist f\u00fcr 0,1 Prozent der CO2-Ausst\u00f6sse weltweit verantwortlich. K\u00f6nnen Sie mir ein anderes modernes Industrieland nennen, das in Bezug auf den CO2-Ausstoss pro Kopf besser dasteht als die Schweiz?
\nIch bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nWesentlichster Punkt dieser Vorlage ist ja das Reduktionsziel in Artikel 3; deshalb heisst die Vorlage ja so. Nun f\u00fchrten wir in der Kommission eine epische Diskussion dar\u00fcber, wie wir mit der schwierigen Gratwanderung bez\u00fcglich des Reduktionsziels umgehen. Wir haben die Wahl: Entweder wir gehen auf ein Ziel, welches ganz sicher erf\u00fcllt werden kann, mit dem wir aber der Zielsetzung von Paris weit hinterherhinken, oder wir halten uns an die Pariser Versprechen, dies im Bewusstsein, dass man dann m\u00f6glicherweise das Gesetz nicht einh\u00e4lt. Das war die Gratwanderung, und wir sind der Meinung, die Mehrheit hat hier eine gute L\u00f6sung gefunden, indem sie einfach die 1,5-Prozent-Reduktion weiterschreibt, diese aber mit der M\u00f6glichkeit der Auslandkompensation anreichert. Wir sind uns bewusst, dass wir damit ein St\u00fcck weit vom Grundsatz abweichen, keine neuen Elemente in die Verl\u00e4ngerungsvorlage aufzunehmen. Aber wir sind mittlerweile ein bisschen weitergekommen, was die Auslandkompensation anbelangt. Man hat die M\u00f6glichkeiten \u00fcber die bilateralen Abkommen; man kann da etwas machen. Insofern ist das Ziel dann vielleicht doch erreichbar. Deshalb werden wir bei Artikel 3 insgesamt mit der Mehrheit stimmen.
\nWas wir nicht wollen, ist eben, dass man jetzt schon vorauseilend mit dem Antrag der Minderheit Nussbaumer die M\u00f6glichkeit schafft und das auf kurze Zeit befristete Gesetz noch \u00fcberl\u00e4dt. Das ist auch referendumspolitisch nicht ganz geschickt. Wir wollen auch die Aufgaben f\u00fcr die n\u00e4chste Revision bereithalten. Wir brauchen zwingend eine n\u00e4chste Revision, und deshalb wollen wir das hier einfach um ein Jahr fortschreiben und nichts Neues hineinpacken.
\nDann komme ich zu Artikel 26, zum Kompensationsaufschlag. Ich wiederhole es noch einmal: Der Kompensationsaufschlag wird durch die Branche gemacht. Herr R\u00f6sti und Herr Imark, ich traue es Ihnen intellektuell durchaus zu, dass Sie begreifen, worum es geht. Es geht hier um [PAGE 1993] kommunizierende R\u00f6hren. Die drei R\u00f6hren stehen f\u00fcr Kompensationssatz, Kompensationsaufschlag und Sanktion. Wie es so ist bei kommunizierenden R\u00f6hren: Die H\u00f6he wird durch die R\u00f6hre bestimmt, in die man das Wasser hineinl\u00e4sst. Das Wasser l\u00e4sst man bei der f\u00fcr den Kompensationssatz stehenden R\u00f6hre hinein.
\nWenn die SVP ehrlich w\u00e4re, h\u00e4tte sie dort schrauben m\u00fcssen. Das tut sie nicht, weil sie dann n\u00e4mlich mit dem klaren Statement dastehen w\u00fcrde: \"Wir wollen gar keinen Klimaschutz.\" Sie greift lieber wieder den Benzinpreis auf und behauptet, es gebe dann automatisch einen Aufschlag bis zu den 5 Rappen, die wir jetzt schon im Gesetz haben.
\nEs ist wirklich bemerkenswert, dass wir in der Kommission selber festgestellt und das auch im Bericht geschrieben haben, dass es diese \u00fcbertragbaren Bescheinigungen noch gibt. Sie liegen scheinbar bei den Treibstoffimporteuren noch herum. Sie wurden an das Ziel des Kyoto-Protokolls angerechnet. Sie werden aber nicht an das Ziel des Pariser Abkommens angerechnet werden k\u00f6nnen. Die Treibstoffimporteure haben die Bescheinigungen noch, und damit m\u00fcssen - das steht so w\u00f6rtlich im Bericht - \"keine neuen Projekte mehr angestossen werden\". Das heisst, es wird keine Benzinpreiserh\u00f6hung aufgrund dieser Vorlage geben. Man schreibt aber die 5 Rappen in die Vorlage, damit die Branche Spielraum hat. Das ist der Spielraum, den die Branche will. Er ist richtig in diesem Meccano der kommunizierenden R\u00f6hren. Es tut mir leid zu sagen, dass alles andere, was da behauptet wird, einfach nur Stimmungsmache ist.
\nBei Artikel 29 werden wir den Minderheitsantrag Nussbaumer ablehnen und damit den Abgabesatz auf Brennstoffen jetzt nicht erh\u00f6hen. Wir wollen einerseits den Volkswillen respektieren; es erscheint uns grenzwertig, jetzt eine Erh\u00f6hung in das \u00dcbergangsgesetz zu schreiben. Andererseits wollen wir auch den Druck auf die neue Vorlage aufrechterhalten. Herr Paganini hat in seinem Votum gesagt, man wolle das Geb\u00e4ude dann neu bauen. Wir wollen am Neubau des Geb\u00e4udes mitarbeiten. Gleiches gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr das Kapitel 6a, \"Abgabe Allgemeine Luftfahrt\". Dort wollen wir auch nichts Neues machen, sondern wir wollen das im neuen Geb\u00e4ude organisieren. Wir wollen den Druck auf diese neue Vorlage hoch halten. Wir wollen jetzt nichts \u00fcberst\u00fcrzen. Dann hat das Departement auch Zeit, sich wieder zu ordnen, sollte der Vorwurf stimmen, dass man die \u00dcbersicht verloren hat. Die FDP hat ebenfalls noch ein bisschen Zeit - Zeit, die Herr Jauslin verlangt hat. Die SVP kann noch an ihrem Thesenpapier arbeiten.
\nIn diesem Sinne: Stimmen Sie \u00fcberall den Mehrheitsantr\u00e4gen zu, machen wir eine schlanke und mehrheitsf\u00e4hige \u00dcbergangsvorlage.
\nIch habe die Frage akustisch nicht verstanden. Wir k\u00f6nnen das bilateral kl\u00e4ren.
\nKollege Girod, Sie beklagen sich \u00fcber die CO2- und Klimapolitik. Sind Sie sich bewusst, dass in unseren W\u00e4ldern grosse Mengen an Holz verfaulen und das CO2 ohne Nutzung hochgeht? Wir machen hier Gesetze und Vorlagen, die Holzenergie bleibt aber draussen. Was ist das f\u00fcr eine Strategie?
\nHerr von Siebenthal, ich bin einverstanden, das ist eine der Massnahmen, die in der Totalrevision waren. Dort h\u00e4tte es mehr F\u00f6rderung gegeben, auch bez\u00fcglich der Nutzung der Holzenergie. Ich lade Sie ein, nicht einfach nur Fragen zu stellen, sondern machen Sie - Sie sind Parlamentarier, Sie k\u00f6nnen Einzelantr\u00e4ge machen - einen Einzelantrag. Das w\u00e4re jetzt hier die Chance. Wir arbeiten am CO2-Gesetz, machen Sie einen Vorschlag. Ich helfe gerne mit, dies sofort ins CO2-Gesetz aufzunehmen. Wir m\u00fcssen in der Klimapolitik Verantwortung \u00fcbernehmen. Ihre Vorschl\u00e4ge sind gefragt. Ich unterst\u00fctze das. Aber es muss konkret sein, damit wir es dann ins CO2-Gesetz aufnehmen und zusammen Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.
\nSuite au refus par le peuple, le 13 juin dernier, de la r\u00e9vision totale de la loi sur le CO2, la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie de notre conseil a d\u00e9pos\u00e9 le 21 juin l'initiative parlementaire 21.477 dans le but de prolonger jusqu'en 2024 les instruments qui expireraient \u00e0 la fin de cette ann\u00e9e.
\nSans les modifications l\u00e9gislatives qui vous sont soumises, nous n'aurions plus, \u00e0 partir de 2022, de base l\u00e9gale pour fixer les objectifs climatiques sur le plan national, pour exempter de la taxe CO2 sur les combustibles fossiles les entreprises appartenant \u00e0 certaines branches \u00e9conomiques lorsqu'elles s'engagent \u00e0 prendre leurs propres mesures de r\u00e9duction de leurs \u00e9missions de CO2, et plus aucune obligation de compensation pour les importateurs de carburant ne serait requise.
\nApr\u00e8s que la commission du Conseil des Etats a approuv\u00e9 cette d\u00e9marche en donnant suite \u00e0 l'unanimit\u00e9, en premi\u00e8re phase, \u00e0 notre initiative parlementaire, la CEATE-N s'est r\u00e9unie les 23 et 24 ao\u00fbt derniers pour d\u00e9battre du contenu des modifications l\u00e9gislatives \u00e0 faire afin d'\u00e9viter que, d\u00e8s le 1er janvier 2022, nous ayons un vide juridique. Il s'agirait d'un vide juridique li\u00e9 \u00e0 d'importantes mesures qui contribuent \u00e0 remplir notre engagement envers l'Accord de Paris sur le climat, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 durant la campagne sur la r\u00e9vision totale de la loi sur le CO2.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, il est important, vu l'urgence des modifications l\u00e9gislatives \u00e0 apporter d'ici la fin de [PAGE 1982] cette ann\u00e9e, de se limiter dans un premier temps aux modifications l\u00e9gislatives qui expireront ou dont la port\u00e9e sera limit\u00e9e \u00e0 partir du 1er janvier 2022. Compte tenu du fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de pr\u00e9senter un contre-projet direct \u00e0 l'initiative \"pour les glaciers\", nous devrions ces prochains mois pouvoir prendre connaissance des mesures qui seront propos\u00e9es. Ces mesures devront prendre en consid\u00e9ration la votation du 13 juin dernier et \u00eatre ax\u00e9es avant tout sur des incitations plut\u00f4t que sur des taxes. Ces mesures serviront ainsi de base \u00e0 la pr\u00e9paration d'une nouvelle mouture de la r\u00e9vision de la loi sur le CO2.
\nNous aurons ainsi, d'ici 2024, le temps de proposer une nouvelle r\u00e9vision de la loi sur le CO2, avec comme objectif de mettre cette r\u00e9vision sous toit, si possible encore durant cette l\u00e9gislature.
\nLa commission vous propose, par cons\u00e9quent, d'entrer en mati\u00e8re sur son projet.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, vorhin hat Ihre Parteikollegin meine Frage nicht verstanden. Ich versuche, sie noch einmal zu stellen, und ich versuche, sehr nett zu sein. Der Pr\u00e4sident hat mich darauf hingewiesen, dass man in diesem Saal das Wort \"leugnen\" nicht verwenden darf - ich werde es nicht mehr verwenden.
\nIch habe Ihrem Departement die Frage gestellt, wie sich die CO2-Reduktion zwischen 1990 und heute pro Kopf und effektiv entwickelt hat. Sie haben dann geantwortet: Effektiv ist der CO2-Ausstoss um 14 Prozent und pro Kopf um 33 Prozent reduziert worden. Pro Kopf haben wir also eine doppelte Reduktion. Das heisst, dass die Zuwanderung verantwortlich daf\u00fcr ist, dass wir die Ziele nicht erreichen.
\nJetzt meine Frage: Warum erw\u00e4hnen Sie in Ihren Pl\u00e4doyers nie, dass wir weltweit das Industrieland mit dem tiefsten CO2-Ausstoss pro Kopf sind und dass wir nur wegen der Zuwanderung die Ziele nicht erreichen? Warum sagen Sie das nie? Wir sind viel besser, als wir uns immer machen.
\nEviter un vide juridique et garantir une certaine continuit\u00e9 de l'objectif de r\u00e9duction de CO2 au-del\u00e0 de l'ann\u00e9e 2021: tel est l'objectif de cette initiative parlementaire. C'est l'essentiel du contenu de cette initiative.
\nApr\u00e8s le rejet de la r\u00e9vision de la loi sur le CO2 en juin dernier, il fallait vite rouvrir le d\u00e9bat pour prolonger le d\u00e9lai de validit\u00e9 de certaines mesures et ne pas se retrouver sans base l\u00e9gale. On comptait aussi sur la r\u00e9vision suivante pour aller de l'avant, avec des mesures plus fortes. Cette r\u00e9vision est arriv\u00e9e tr\u00e8s vite, il y a dix jours \u00e0 peine. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aurait-il saisi l'urgence d'agir? Qu'en partie seulement, parce que le projet reste timide, voire timor\u00e9. Aujourd'hui, on nous demande de combler un vide juridique, et demain de faire un pas de fourmi, en misant sur les incitations et la technologie. Ces d\u00e9marches sont justes et nous les soutenons, mais elles ont un d\u00e9faut majeur: elles sont largement insuffisantes.
\nVu l'immensit\u00e9 de l'enjeu et le retard accumul\u00e9, la proposition faite ici n'est malheureusement pas \u00e0 la hauteur de l'urgence climatique. Le dernier rapport du Groupe d'experts intergouvernemental sur l'\u00e9volution du climat, qui date d'il n'y a pas si longtemps, c'\u00e9tait le 9 ao\u00fbt 2021, cet \u00e9t\u00e9, est absolument alarmant. Nos ressources naturelles sont surexploit\u00e9es, le d\u00e9clin de la biodiversit\u00e9 s'acc\u00e9l\u00e8re et l'activit\u00e9 humaine, notre mani\u00e8re de consommer le monde, atteint directement l'environnement et son \u00e9cosyst\u00e8me. Ce groupe d'experts, dans un communiqu\u00e9 dat\u00e9 de cet \u00e9t\u00e9, dit ceci: \"Les scientifiques observent les modes d'\u00e9volution du climat dans toutes les r\u00e9gions de la plan\u00e8te et dans l'ensemble du syst\u00e8me climatique[NB][...]. Nombre des changements relev\u00e9s sont sans pr\u00e9c\u00e9dent depuis des milliers, voire des centaines de milliers, d'ann\u00e9es et certains ph\u00e9nom\u00e8nes d\u00e9j\u00e0 en cours - comme l'\u00e9l\u00e9vation continue du niveau de la mer - sont irr\u00e9versibles sur des centaines ou des milliers d'ann\u00e9es. Toutefois\" - et c'est important de l'entendre - \"des r\u00e9ductions fortes et soutenues des \u00e9missions de CO2 et d'autres gaz \u00e0 effet de serre limiteraient le changement climatique.\"
\nQuelques semaines plus tard, un rapport de plusieurs agences onusiennes publi\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve nous alarme. \"Nous n'allons pas dans la bonne direction\" cette ann\u00e9e, affirme le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'Organisation m\u00e9t\u00e9orologique mondiale. De son c\u00f4t\u00e9, le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'ONU ajoute que les perturbations sont d\u00e9j\u00e0 pires que ce que nous pensions et qu'elles vont bien plus vite que ce qui est pr\u00e9vu.
\nCes propos ne sont pas catastrophistes; c'est la situation qui est catastrophique.
\nNous avons les moyens directs et imm\u00e9diats de contribuer \u00e0 am\u00e9liorer la situation. Nous avons non seulement les moyens de le faire ici, mais nous avons aussi le soutien de la population, car le non \u00e0 la loi sur le CO2 n'\u00e9tait pas un non \u00e0 la protection du climat, ni une invitation \u00e0 revenir en arri\u00e8re. On peut faire \u00e9cho \u00e0 l'analyse Vox de GFS Berne qui \u00e9tait tr\u00e8s claire: elle dit que 68 pour cent des votantes et des votants, le 13 juin dernier, veulent des mesures plus d\u00e9cisives contre le r\u00e9chauffement climatique.
\nNous nous appr\u00eatons ce matin \u00e0 prolonger l'objectif de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 jusqu'\u00e0 2024. C'est tr\u00e8s bien, mais notre mission ne doit pas s'arr\u00eater l\u00e0. Profitons de cette loi ouverte pour y mettre au minimum des \u00e9l\u00e9ments qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 combattus pendant la campagne de votation, comme la place financi\u00e8re, \u00e9videmment, ou les vols en jets priv\u00e9s. Car ce n'est pas la prochaine r\u00e9vision de la loi qui nous promet beaucoup plus d'ambitions.
\nComment imaginer r\u00e9duire les \u00e9missions de l'aviation en subventionnant les compagnies qui feraient recours de mani\u00e8re marginale \u00e0 du carburant synth\u00e9tique? C'est pourtant la proposition de la nouvelle r\u00e9vision, soit une petite goutte face \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9orienter notre mobilit\u00e9 vers le rail et des trains rapides ou des trains de nuit. La r\u00e9vision n'aborde pas la place financi\u00e8re qui \u00e9met pourtant vingt fois plus de CO2 que l'ensemble des entreprises et des m\u00e9nages r\u00e9unis en Suisse. Pas une parole non plus sur des prescriptions sur la mise en place de r\u00e8gles plus contraignantes pour l'importation de nouveaux v\u00e9hicules ou pour l'installation de chauffages durables.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de miser avant tout sur des mesures d'incitation et esp\u00e8re que la population et l'industrie y participeront. Est-ce que cela sera suffisant? La r\u00e9ponse est simple: non, ce ne sera pas suffisant et de nombreux scientifiques reconnus et interpell\u00e9s derni\u00e8rement sont aussi de cet avis.
\nLes incitations paraissent donc bien peu de chose tant que nous n'aurons pas un programme d'investissement massif pour soutenir l'\u00e9conomie et la soci\u00e9t\u00e9 dans le changement climatique et accompagner le d\u00e9veloppement d'alternatives \u00e0 nos modes actuels de consommation et de d\u00e9veloppement.
\nMaintenant, je vous propose que nous fassions un pas en acceptant l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, mais travaillons cette loi de mani\u00e8re \u00e0 l'am\u00e9liorer.
\nDie Klimakrise ist mit der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes im Juni nicht gestoppt worden. Im Gegenteil, die Schweiz ist als Alpenland besonders von der Klimaerw\u00e4rmung betroffen, das haben wir diesen Sommer wieder gemerkt. Die Zahl von Starkregen- und Hochwasserereignissen wird weiter zunehmen, genauso wie jene von Hitzeperioden. Die Uhr tickt, wir m\u00fcssen handeln. Der neueste Bericht des Weltklimarates warnt eindringlich: Bereits 2030 droht eine Klimaerw\u00e4rmung um eineinhalb Grad, zehn Jahre fr\u00fcher als bisher prognostiziert.
\nIn einem ersten Schritt geht es heute nun darum, die unbestrittenen Teile des CO2-Gesetzes zu beschliessen und fortzuf\u00fchren, damit wir zumindest nicht hinter das aktuell geltende Gesetz zur\u00fcckgeworfen werden. Wir wollen das Reduktionsziel weiterf\u00fchren, die Unternehmen sollen sich weiterhin von der CO2-Abgabe befreien lassen k\u00f6nnen. Der Treibstoffaufschlag soll weiterhin maximal 5 Rappen betragen.
\nZur Fortf\u00fchrung des Reduktionsziels: Wir unterst\u00fctzen hier die Mehrheit, auch wenn wir wissen, dass wir mit diesem Reduktionsziel die Klimaziele des Pariser Abkommens kaum erreichen k\u00f6nnen. Der SP-Fraktion ist es auch wichtig, dass die Verminderung der Treibhausgasemissionen haupts\u00e4chlich, n\u00e4mlich mindestens zu drei Vierteln, durch Massnahmen im Inland erfolgt. Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen wir die Minderheit Nussbaumer: Es ist richtig, dass der Bundesrat handelt, wenn wir es nicht schaffen, die gesetzten Reduktionsziele zu erreichen. In diesem Fall soll der Bundesrat dem Parlament ein Klimaschutz-Investitionspaket vorlegen, damit Gegensteuer gegeben werden kann. Das Parlament kann danach immer noch frei entscheiden und bestimmen.
\nZum Treibstoffaufpreis: Die Minderheit R\u00f6sti fordert, dass dieser auf 1,5 Rappen gedeckelt wird. Einfach noch einmal, damit das wirklich allen klar ist: Das w\u00fcrde uns hinter das aktuell geltende Gesetz, das maximal 5 Rappen vorsieht, zur\u00fcckwerfen. Wir wollen heute das aktuelle Gesetz, gegen das damals \u00fcbrigens kein Referendum ergriffen wurde, verl\u00e4ngern. Das heisst, dass wir auch die aktuellen Bedingungen beibehalten m\u00fcssen. Es handelt sich beim Treibstoffaufpreis nicht um eine Lenkungsabgabe, es handelt sich vielmehr um einen Spielraum, den die Branche braucht, um ihre Kompensationspflicht mit Klimaschutzprojekten zu erf\u00fcllen. Unabh\u00e4ngig davon, was die Kompensationen kosten, darf dieser Treibstoffaufschlag h\u00f6chstens 5 Rappen betragen.
\nZu den Brennstoffen: Die Minderheit Nussbaumer fordert bei der CO2-Abgabe f\u00fcr Brennstoffe einen etwas gr\u00f6sseren Spielraum f\u00fcr den Bundesrat, dies f\u00fcr den Fall, dass die Schweiz die gesetzten Reduktionszwischenziele nicht erreicht. Dieses Anliegen unterst\u00fctzen wir. Im Unterschied zum Treibstoffaufschlag handelt es sich hier tats\u00e4chlich um eine Lenkungsabgabe. Die Abgabenerh\u00f6hung ist explizit an die Reduktionsziele gekoppelt. Erreichen wir die Zwischenziele, wird auch keine Erh\u00f6hung n\u00f6tig sein. Erreichen wir sie nicht, dann k\u00f6nnte die Abgabe per 2024 angepasst werden.
\nBeim Antrag der Minderheit Klopfenstein Broggini geht es um eine Lenkungsabgabe f\u00fcr Privatfl\u00fcge. Diese wurde im Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz nie bestritten. Es ist deshalb durchaus gerechtfertigt, diese Massnahme aufzunehmen. Fliegen im Privatjet ist nach dem Fliegen in einer eigenen Rakete so ziemlich die klimasch\u00e4dlichste Art, sich fortzubewegen. Die Massnahme betrifft nicht die normalen Flugpassagiere, sondern ausschliesslich diejenigen, die mit Privatjets unterwegs sind und denen diese Lenkungsabgabe finanziell nichts ausmacht. Dem Klima hingegen w\u00fcrde es guttun. Die H\u00e4lfte des Ertrags aus der Abgabe soll f\u00fcr die Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen und [PAGE 1994] Nachtz\u00fcgen verwendet werden, die andere H\u00e4lfte an die Bev\u00f6lkerung r\u00fcckverteilt werden.
\nBeim Antrag der Minderheit Clivaz Christophe geht es um die \u00dcberpr\u00fcfung der klimabedingten finanziellen Risiken. Auch dieses Anliegen unterst\u00fctzen wir. Diese Massnahme war im Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz ebenfalls unumstritten. Die Branche begr\u00fcsst sogar explizit eine gesetzliche Regelung. Auch der Finanzplatz muss seinen Beitrag zur Klimakrisenbek\u00e4mpfung leisten.
\nSchliesslich zum Antrag der Minderheit Egger Kurt: Diesen lehnen wir ab. Es ist nicht n\u00f6tig, diese Bestimmungen noch explizit ins Gesetz zu schreiben.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben bez\u00fcglich des Minderheitsantrages R\u00f6sti ausgef\u00fchrt, dass wir hinter das geltende Recht zur\u00fcckfallen w\u00fcrden. Ist es nicht vielmehr so, dass die Konsumenten h\u00f6here Kosten tragen m\u00fcssten, wenn wir der Mehrheit folgen w\u00fcrden?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, die Frage von Herrn Imark ist noch nicht beantwortet: Sind Sie mit der Aussage einverstanden, dass der CO2-Ausstoss eines Zuwanderers, der in die Schweiz einreist und hier sesshaft wird, eben hier erfolgt und nicht im Ausland, also dort, wo er herkommt, in seinem Herkunftsland?
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, besten Dank f\u00fcr die Information, die Sie vorhin gegeben haben. Ich habe sie zur Kenntnis genommen. Vorweg: Eine \u00e4hnliche Bestimmung, wie ich sie mit meinem Einzelantrag fordere, gibt es auch anderswo, zum Beispiel in den Artikeln 64 und 65 des Energiegesetzes. Jetzt zu meiner Frage: K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass die Public-Private-Partnership der Wirtschaft es erlaubt hat, die Umweltziele zu erreichen, dass sie sich somit bew\u00e4hrt hat?
\nArt.[NB]49c [GZ]
\nAntrag Regazzi [GZ]
\nDie Umsetzung der Zielvereinbarungen ist bis mindestens 2024 mit den bestehenden Organisationen unver\u00e4ndert fortzuf\u00fchren.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer politische Wille ist von allen Seiten gross, das aktuelle Zielvereinbarungssystem weiterzuf\u00fchren. Das haben die Beratungen von UREK-N und UREK-S im Sommer 2021 zweifelsfrei gezeigt. Bisher stellten erfolgreiche Public-Private-Partnerships sicher, dass die Wirtschaft die Umweltziele erreicht. Diese Zusammenarbeit war erfolgreich, und die Anliegen der Unternehmen konnten im partnerschaftlichen Dialog mit dem Bund ber\u00fccksichtigt werden. Wirtschaftliche Anreize und Freiwilligkeit l\u00f6sten Dynamik bei den Unternehmen aus, in die CO2-Reduktion im Inland zu investieren und mehr zu tun als das gesetzlich Vorgegebene. Das Parlament wird sich in den kommenden Jahren nochmals mit der Revision des CO2-Gesetzes befassen. Parallel zu diesem politischen Prozess treibt nun aber der Bund die im Herbst 2019 lancierte WTO-Ausschreibung Zielvereinbarungen post 2020 voran, obwohl die k\u00fcnftigen politischen Rahmenbedingungen nach einer allf\u00e4lligen \u00dcbergangsregelung ab 2025 weitgehend ungekl\u00e4rt sind. Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht in den letzten Monaten vertieft auseinandergesetzt. In einem Ende August ver\u00f6ffentlichten Urteil st\u00fctzt das Gericht nicht nur vergaberechtliche R\u00fcgen, sondern insbesondere auch die Bef\u00fcrchtung, wonach f\u00fcr das ausgeschriebene Zielvereinbarungssystem post 2020 nicht die maximale Umweltwirkung im Zentrum steht. Damit ist die Fortsetzung des bisherigen Erfolgsmodells, mit welchem die Wirtschaft die gesetzten Klimaziele bisher stets \u00fcbertroffen hat, infrage gestellt. Eine Verl\u00e4ngerung der Mandate der beiden Agenturen bei gleichzeitiger Sistierung der laufenden WTO-Beschaffung erm\u00f6glicht es, die bei den Unternehmen bestehende Dynamik weiterzuf\u00fchren und ungebremst auf das Ziel der Dekarbonisierung hinzuarbeiten. Gleichzeitig w\u00fcrde die Planungsunsicherheit f\u00fcr die Unternehmen in dieser \u00dcbergangsphase erheblich reduziert.
\n[VS]
\nArt.[NB]49c [GZ]
\nProposition Regazzi [GZ]
\nLa mise en oeuvre des conventions d'objectifs est prolong\u00e9e de mani\u00e8re inchang\u00e9e avec les organisations existantes jusqu'\u00e0 2024 au moins.
\nGesch\u00e4tzter Kollege B\u00e4umle, Sie haben namens der Kommissionsmehrheit gesagt, der Antrag der Minderheit Nussbaumer w\u00e4re eine Versch\u00e4rfung. Ist es nicht vielmehr so, dass die bisherige Logik so geht, dass dann, wenn das Reduktionsziel nicht erreicht wird, der Abgabesatz erh\u00f6ht werden kann? Wenn Sie diese M\u00f6glichkeit dem Bundesrat nicht mehr geben, dann schw\u00e4chen Sie eigentlich das CO2-Gesetz ab und sind nicht in der Logik der Fortf\u00fchrung der bisherigen Massnahmen.
\nZiff.[NB]II [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission: FF [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDanke f\u00fcr diese Frage. Wir sind der Meinung, dass es m\u00f6glich sein sollte, diese Abstimmung so aufzugleisen. Sollte das Referendum ergriffen werden, ist es Sache des Bundesrates, dass wir m\u00f6glichst rasch Klarheit haben, auch in einer Volksabstimmung, und dass diese R\u00fcckwirkung m\u00f6glichst kurz sein wird. Wie gesagt, im April ist kein Problem. September k\u00f6nnte dann schon etwas heikel sein. Dezember w\u00e4re nat\u00fcrlich logischerweise noch etwas heikler. Aber davon gehen wir heute nicht aus.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous avez parl\u00e9 de la prolongation des objectifs de r\u00e9duction de la loi sur le CO2 pour \u00e9viter des taxes de 200 millions de francs par ann\u00e9e. La commission a prolong\u00e9 les objectifs jusqu'en 2024. Ne pensez-vous pas que pour la s\u00e9curit\u00e9 de certains investissements, on pourrait \u00e9tendre un peu cette prolongation et la fixer \u00e0 2026? Serait-ce possible? Cela offrirait une certaine s\u00e9curit\u00e9 en vue de l'examen de la prochaine r\u00e9vision de la loi sur le CO2.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt die Weiterf\u00fchrung der bew\u00e4hrten Massnahmen aus dem alten CO2-Gesetz und die Weiterf\u00fchrung des Ziels. Das wurde gut ausgef\u00fchrt, hier hat die Kommission eine solide Arbeit geleistet. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Insbesondere bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge Jauslin und R\u00f6sti abzulehnen. Damit w\u00fcrden wir hinter das bisherige Gesetz zur\u00fcckfallen. Wenn Sie den Minderheitsantrag Jauslin lesen, wird dort als Ziel bis 2024 gegen\u00fcber 1990 eine Reduktion um 19,5 Prozent festgelegt. Im heutigen Gesetz steht 20 Prozent, man soll um 20 Prozent reduzieren. Von dem her w\u00e4re das wirklich ein R\u00fcckschritt.
\nAuch der Minderheitsantrag R\u00f6sti, muss man sagen, steht etwas quer in der Landschaft, denn man will hiermit verhindern, dass die Branche Klimaschutz machen kann. Was man nicht vergessen darf: Dieses Instrument, das wir haben, basiert auf freiwilligen Massnahmen. Das ist eine Weiterf\u00fchrung des Klimarappens, und die Branche hat den Weg \u00fcber Kompensationen, \u00fcber Investitionen in Klimaprojekte im Inland, aber auch im Ausland gew\u00e4hlt. Dieser Weg w\u00fcrde damit verbaut, wenn man ihnen jetzt einfach sozusagen verbieten w\u00fcrde, das auf den Benzinpreis umzulagern. Deshalb bitte ich Sie hier, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und mit der Mehrheit zu gehen.
\nJetzt der Grund, wieso die gr\u00fcne Fraktion Ihnen empfiehlt, jene Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen, die hier einen Zacken schneller vorangehen: Da muss man etwas die allgemeine Situation anschauen. Man hat das Gef\u00fchl, dass nach dem Nein zum CO2-Gesetz der Mut, im Klimaschutz vorw\u00e4rtszumachen, hier drin und im Bundesrat bei einer Mehrheit vollst\u00e4ndig abhandengekommen ist. Wir haben eine Dringlichkeit, wir haben die Klimaproblematik, und wir sind nicht auf Kurs. Es ist zu bedenken, dass dieser Entscheid sehr knapp war. Es w\u00e4re vielleicht schon anders herausgekommen, wenn statt an jenem Sonntag am letzten Sonntag abgestimmt worden w\u00e4re; Sie haben das Resultat in Bern mit mehr als 60 Prozent Zustimmung gesehen. Also schon mal das: Es war knapp, und es war kein grunds\u00e4tzliches Nein zu mehr Klimaschutz.
\nEs ist klar: Ausschlaggebend waren schliesslich die zugegebenermassen hohen Abgaben beim Flugverkehr und Benzin. Das war der ausschlaggebende Punkt. Aber das war die H\u00f6he, das waren die 12 Rappen - es waren nicht die 5 Rappen, die heute schon im Gesetz stehen.
\nDeshalb ist es unverst\u00e4ndlich und entt\u00e4uschend, ja, es wirkt mutlos, wenn man sieht, was der Bundesrat jetzt vorschl\u00e4gt. Die Massnahmen, die er vorschl\u00e4gt, sind ja schon gut, aber sie reichen einfach nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Zudem werden auch nicht die richtigen Lehren aus dem Nein zum CO2-Gesetz gezogen. Wir sind immer noch das einzige Land, das sich freiwillig ein Korsett schn\u00fcrt, n\u00e4mlich dass jeder Rappen, der f\u00fcr den Klimaschutz ausgegeben wird, \u00fcber eine Verbrauchsabgabe eingenommen werden muss. Wir sind das einzige Land, welches das macht. Alle anderen Staaten sagen: Klimaschutz ist eine Priorit\u00e4t, Investitionen m\u00fcssen unterst\u00fctzt werden, wir verwenden - im Sinne von Investitionsprogrammen - auch Mittel aus dem allgemeinen Haushalt und unterst\u00fctzen den Wechsel hin zu klimafreundlichen Technologien. Zu dieser Einsicht m\u00fcssen wir auch in der Schweiz kommen. Auch in der Schweiz m\u00fcssen wir aus diesem Korsett, alles \u00fcber Verbrauchsabgaben finanzieren zu wollen, herauskommen; wir m\u00fcssen es ablegen.
\nWir brauchen ein Investitionsprogramm, das jene unterst\u00fctzt, die in klimafreundliche Technologien investieren: in den Wechsel von Erd\u00f6l- auf klimafreundliche Heizungen, in die Elektrifizierung des Verkehrs, in Fernw\u00e4rmenetze. Hier braucht es Unterst\u00fctzung, das m\u00fcssen wir machen. Es braucht auch technische Vorschriften. Die technischen Vorschriften waren beim Nein zum CO2-Gesetz nicht gross bestritten. Es ist nicht so, dass wir hier ein Denkverbot haben. Aber wir m\u00fcssen in Zukunft auch in gewissem Masse dar\u00fcber sprechen, dass manche Abgaben massvoll erh\u00f6ht werden m\u00fcssen.
\nIn diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. Dies ist in Anbetracht der Dringlichkeit der Klimaproblematik eine Chance, gerade hier einen Schritt weiterzugehen. Es sind alles Massnahmen, die f\u00fcr das Nein zur Totalrevision nicht ausschlaggebend waren. Von dem her ist es legitim, sie in die Vorlage aufzunehmen.
\nGeben Sie sich einen Ruck. Es geht schlussendlich um das Klima, um die Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder, und es ist unsere Verantwortung, auch nach einem Nein nicht einfach den Kopf in den Sand zu stecken, sondern rasch nach neuen Wegen zu suchen, um beim Klimaschutz vorw\u00e4rtszumachen.
\nHerr Nussbaumer, Sie haben in einem Punkt recht: Wir haben keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen drin und sind uns bewusst, dass es Massnahmen braucht. Trotzdem: Wir hatten eine Volksabstimmung, und es sind jetzt viele Fragen zu kl\u00e4ren. Was waren die Gr\u00fcnde der Ablehnung? Es wurde mehrfach erw\u00e4hnt, dass eine Erh\u00f6hung der Abgaben eher ein Grund daf\u00fcr gewesen sein k\u00f6nnte. Darum ist es nicht opportun bei einer Vorlage, die wir unbedingt ohne Referendum durchbringen m\u00fcssen, zu interpretieren, was man noch einf\u00fcgen k\u00f6nnte, das w\u00fcnschbar, machbar w\u00e4re, um Ziele allenfalls auf schnellere oder intensivere Art zu erreichen.
\nHerr Kommissionssprecher, Sie haben zum Zeitplan gesagt, dass es aufgrund eines allf\u00e4lligen Referendums und einer Abstimmung August oder September werden k\u00f6nne. Wenn Sie das jetzt mit der Abstimmung zum CO2-Gesetz vergleichen: Damals fand die Schlussabstimmung im September statt, worauf die Abstimmung zum CO2-Gesetz letztendlich im Juni 2021 stattgefunden hat. Es k\u00f6nnte also sein - und das ist die Frage -, dass eine Abstimmung hierzu allenfalls erst Ende 2022 durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Es gibt ja eine Frist von drei Monaten f\u00fcr die Einreichung eines Referendums und weitere Fristen. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Ich denke, die Frage ist gestellt, Herr Imark.) Ja, die Frage ist gestellt.
\nZuerst drei grunds\u00e4tzliche Vorbemerkungen zu den Minderheiten:
\n1.[NB]Oftmals war die Ablehnung der Antr\u00e4ge nicht materiell-grunds\u00e4tzlich, sondern formell, weil wir keine neuen Punkte, keine Versch\u00e4rfungen, aber auch keine Abschw\u00e4chungen in dieses Gesetz aufnehmen wollten.
\n2.[NB]Der Einzelantrag Regazzi lag der Kommission nicht vor. Deshalb kann ich als Kommissionssprecher dazu auch nicht Stellung nehmen.
\n3.[NB]Der UREK-Mehrheit ist es bewusst, dass wir eine neue Vorlage und neue Ziele in der Gesetzgebung brauchen, um das Netto-null-Ziel 2050 zu erreichen. Wir brauchen auch neue Massnahmen. Dieses Gesetz ist aber nicht der Ort f\u00fcr diese Massnahmen und Ziele. Heute geht es nur darum, die \u00dcbergangsregelung, die wir bereits einmal bis 2021 verl\u00e4ngert haben, bis 2024 zu verl\u00e4ngern, damit nichts von diesem Gesetz entf\u00e4llt. Dies ist auch im Interesse der Wirtschaft.
\nZu Artikel 3: Die Mehrheit will hier klar die Fortschreibung der bisherigen Gesetzgebung. Sie will also den Absenkungspfad, der bis 2021 verl\u00e4ngert wurde, ebenfalls bis 2024 verl\u00e4ngern. Allerdings erfolgt hier eine leichte \u00d6ffnung f\u00fcr einen Auslandanteil von maximal 25 Prozent; das wurde bereits erw\u00e4hnt. Diese Erleichterung ist in der Kommission unbestritten. Die Minderheit geht weniger weit. Sie will die Ziele f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre eher aufgrund der realen Zielverfehlung etwas abschw\u00e4chen. Was in ihrer Fassung aber ebenfalls gilt, ist Absatz 1ter betreffend den Auslandanteil von 25 Prozent. Dieser blieb in der Kommission unbestritten und steht in der Fahne sowohl f\u00fcr die Fassung der Mehrheit wie auch f\u00fcr die Fassung der Minderheit, dies in Korrektur zu dem, was die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat. Ich korrigiere den Bundesrat nicht gerne. Die Fahne und die Haltung der Kommission sind hier aber klar. Die Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit betrifft nur Absatz 1bis. Absatz 1ter ist unbestritten. Es ist aber klar, dass der St\u00e4nderat, wenn die Minderheit durchkommt, noch einmal pr\u00fcfen muss, wie das Ganze dann in der Kaskade funktioniert.
\nZum Minderheitsantrag Nussbaumer: Die Kommission lehnt diesen mit 16 zu 6 Stimmen ab. Grunds\u00e4tzlich kann der Bundesrat es genau so machen, wie es dieser Antrag will. Aber es w\u00e4re hier ein neues verpflichtendes Element, und dieses hat die Kommission eben mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nBeim Minderheitsantrag B\u00e4umle g\u00e4be es die Option, ein zus\u00e4tzliches Ziel mit internationalen Vereinbarungen zu vereinbaren. Das ist grunds\u00e4tzlich eine Abschw\u00e4chung des bestehenden CO2-Gesetzes. Es blieb im bisherigen Gesetz aber toter Buchstabe, und die Mehrheit der Kommission geht davon aus, dass es auch toter Buchstabe bleiben wird. Deshalb beantragt die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Streichung von Absatz 2.
\nDer Minderheitsantrag R\u00f6sti zu Artikel 26 ist wohl der umstrittenste Punkt. Herr M\u00fcller-Altermatt hat eigentlich sehr gut erkl\u00e4rt, wie der Meccano mit Sanktionen, Kompensationssatz und Kompensationsaufschlag funktioniert. Ich werde es hier [PAGE 1998] auch aus Zeitgr\u00fcnden nicht noch einmal wiederholen. Faktisch bleibt: Mutmasslich wird aus dieser Gesetzes\u00e4nderung bzw. aus dieser Vorlage keine Erh\u00f6hung des Benzinpreises resultieren. Es wird im Bericht als m\u00f6glich anget\u00f6nt, dass plus 0,4 Rappen denkbar sein k\u00f6nnten. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen hier aber klar, bei der bisherigen Gesetzgebung zu bleiben, das heisst, das Maximum von 5 Rappen zu belassen. Man geht aber davon aus, dass es 1,5 bis maximal 1,9 Rappen sein werden. Dies wird Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen beantragt.
\nBeim Minderheitsantrag Nussbaumer zu Artikel 28 geht es um den Abgabesatz. Die Minderheit m\u00f6chte ihn auf 145 Franken erh\u00f6hen. Heute gilt ein Maximum von 120 Franken. Hier beantragt Ihnen die Kommission ebenfalls, heute keine Diskussion zu diesem Thema zu f\u00fchren und keine Erh\u00f6hung anzugehen. Es ist eine Versch\u00e4rfung des bisherigen Gesetzes, und die Kommission beantragt Ihnen in diesem Zusammenhang mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, jetzt in dieser Gesetzgebung keine Erh\u00f6hung der CO2-Abgabe vorzunehmen.
\nIch komme zum Kapitel \"Abgabe Allgemeine Luftfahrt\" und damit zum Antrag der Minderheit Klopfenstein Broggini: Von diesem Minderheitsantrag ist einseitig nur die Businessjet-Abgabe betroffen, und es sind viele rechtliche Fragen offen - das sind die materiellen Bedenken. Zudem ist die Kommission daran, eine neue L\u00f6sung f\u00fcr den Flugverkehr aufzugleisen. Das Postulat 20.3973 der UREK-N, \"CO2-neutrales Fliegen bis 2050\", fordert den Bundesrat auf, dem Parlament in einem Bericht neue Ans\u00e4tze aufzuzeigen, wie bis 2050 ein CO2-neutraler Flugverkehr erreicht werden k\u00f6nnte. Der Minderheitsantrag Klopfenstein Broggini wurde ebenfalls mit 15 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
\nZum Antrag der Minderheit Clivaz Christophe zu den klimabedingten finanziellen Risiken: Grunds\u00e4tzlich ist dieser Minderheitsantrag unbestritten. Auch die Branche unterst\u00fctzt das Anliegen, das wurde gesagt, aber nicht hier und jetzt in diesem Gesetz. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 8 Stimmen, auch diesen Passus nicht aufzunehmen. Das Thema geh\u00f6rt in die n\u00e4chste Gesetzgebung.
\nZum Antrag der Minderheit Egger Kurt zu den \u00dcbergangsbestimmungen: Wie die Frau Bundesr\u00e4tin es gesagt hat, wird es wahrscheinlich ohne diesen Antrag schneller gehen. Er ist unn\u00f6tig. Der Bundesrat handelt und macht das. In dem Sinne beantragt Ihnen die Kommission mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nNoch eine Bemerkung zur R\u00fcckwirkung der Vorlage: Diese Frage stand etwas offen im Raum, Herr Imark hat sich dazu ge\u00e4ussert. F\u00fcr die Kommission ist klar: Wenn nicht das Referendum ergriffen wird, ist bis April eine quasi r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung kein Problem. Sollte hingegen das Referendum ergriffen werden und eine Abstimmung erfolgen, k\u00f6nnte es - sollte die Abstimmung gewonnen werden, sodass das Gesetz in Kraft treten kann - August oder September werden. Das ist etwas heikel bez\u00fcglich der R\u00fcckwirkung, das ist der Kommission bewusst. Die Kommission hat aber entschieden, dass der Bundesrat die Kompetenz erh\u00e4lt, das Gesetz r\u00fcckwirkend in Kraft zu setzen. Ich m\u00f6chte einfach zuhanden der Materialien festhalten, dass wir uns bewusst sind, dass dies heikel w\u00fcrde, sollte das Referendum ergriffen werden. Aber wir sind hier der Gesetzgeber, und wir sind uns bewusst, was wir legiferieren.
\nZusammengefasst beantragt Ihnen die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Vorlage zuzustimmen.
\nNous sommes \u00e0 l'article relatif \u00e0 l'objectif de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\nLe droit en vigueur ne permet la prise en compte des r\u00e9ductions d'\u00e9missions obtenues \u00e0 l'\u00e9tranger que dans le cas o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve l'objectif de r\u00e9duction conform\u00e9ment aux conventions internationales. De cette r\u00e9duction suppl\u00e9mentaire, 75 pour cent au plus peuvent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s par des mesures prises \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nNous avions, nous le Parlement, introduit cet alin\u00e9a dans le contexte des efforts d\u00e9ploy\u00e9s sur le plan international pour accro\u00eetre l'ambition des pays industrialis\u00e9s dans le cadre de la deuxi\u00e8me p\u00e9riode d'engagement du Protocole de Kyoto, eu \u00e9gard au d\u00e9veloppement international.
\nEn fait, cet alin\u00e9a donne simplement la possibilit\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00eatre plus ambitieux. Jusqu'\u00e0 ce jour il n'a pas fait usage de ce droit, mais il disposerait de plus de latitude pour agir. Il s'agit juste de prolonger le droit en vigueur et de ne pas faire un pas en arri\u00e8re dans un contexte international o\u00f9 la Suisse pourrait et devrait faire beaucoup mieux que ce qu'elle fait aujourd'hui.
\nJe vous remercie de soutenir et de prolonger le droit en vigueur.
\nJa, selbstverst\u00e4ndlich, Herr Regazzi, Sie wissen es genau: Das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht verlangt, dass der Bund ab und zu - wir haben diese Partnerschaft seit 2013 - auch wieder eine Ausschreibung macht, damit vielleicht auch andere Partner die M\u00f6glichkeit haben einzusteigen. Wenn wir das nicht tun und \u00fcber Jahrzehnte hinweg immer mit den gleichen Partnern zusammenarbeiten w\u00fcrden, dann w\u00fcrden Sie pl\u00f6tzlich der Verwaltung vorwerfen, sie h\u00e4tte sich einfach mit zwei Agenturen geeinigt.
\nIch meine, 2013 ist jetzt immerhin acht Jahre her. Es ist ein sehr interessantes, aber auch lukratives Gesch\u00e4ft. Dagegen, dass man ab und zu wieder eine Ausschreibung macht und anderen auch die Chance gibt, k\u00f6nnen Sie, glaube ich, nichts haben. Sie sind ja auch f\u00fcr den Wettbewerb. Nur weil zwei Agenturen gute Arbeit leisten, wollen Sie ja jetzt nicht sagen, dass wir dann immer mit ihnen zusammenarbeiten werden und niemand anderes je die M\u00f6glichkeit haben soll, hier auch ins Gesch\u00e4ft zu kommen.
\nNoch einmal: Wir machen das, was ich jetzt gesagt habe. Die bestehenden Agenturen haben ja auch die M\u00f6glichkeit, sich wieder zu bewerben. Es ist nicht so, dass sie ausgeschlossen werden. Aber Wettbewerb muss man eben manchmal auch ertragen, und zwar nicht nur dann, wenn es die anderen betrifft.
\nMonsieur Paganini, je vous remercie pour votre question. Comme l'a tr\u00e8s bien mentionn\u00e9 le sondage Vox de GFS Berne, les mesures contest\u00e9es dans cette loi n'\u00e9taient clairement pas cette taxe sur les jets priv\u00e9s. Il s'agissait des mesures dites sociales, notamment celles li\u00e9es \u00e0 la question du prix du chauffage et du prix de l'essence. Mais les mesures concernant les vols de luxe qui s'adressent \u00e0 une poign\u00e9e de la population n'\u00e9taient pas contest\u00e9es par la population. C'est la raison pour laquelle je me permets de revenir sur ce sujet aujourd'hui.
\nLes activit\u00e9s \u00e9conomiques soutenues actuellement par la place financi\u00e8re suisse \u00e9mettent vingt fois plus de gaz \u00e0 effet de serre que l'ensemble du pays. Elles sont compatibles avec un r\u00e9chauffement climatique de 4 \u00e0 6 degr\u00e9s alors que nous nous sommes engag\u00e9s \u00e0 limiter le r\u00e9chauffement au maximum de 2 degr\u00e9s dans le cadre de l'Accord de Paris.
\nUne trajectoire de plus 4 \u00e0 plus 6 degr\u00e9s pour la plan\u00e8te, c'est plus 8 \u00e0 plus 12 degr\u00e9s pour la Suisse, qui se r\u00e9chauffe deux fois plus vite que la moyenne mondiale: une v\u00e9ritable catastrophe!
\nL'ann\u00e9e derni\u00e8re, un test volontaire de compatibilit\u00e9 climatique des portefeuilles des acteurs du march\u00e9 financier suisse a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 sous l'impulsion de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement. Il en ressort que des progr\u00e8s ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s, mais que l'on est encore loin du compte. La place financi\u00e8re helv\u00e9tique investit toujours trop dans la production de p\u00e9trole et de charbon. Ces constats ne sont d'ailleurs pas contest\u00e9s par la place financi\u00e8re suisse, qui a mis la th\u00e9matique de la finance durable au centre de ses pr\u00e9occupations.
\nDans ce contexte, que demande ma minorit\u00e9? Elle reprend en fait mot pour mot un article pr\u00e9vu dans la r\u00e9vision de la loi sur le CO2, un article qui avait obtenu un large soutien au Parlement et qui n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 durant la campagne r\u00e9f\u00e9rendaire. Cet article demande que l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers (Finma) \u00e9tablisse p\u00e9riodiquement un rapport sur les risques financiers microprudentiels r\u00e9sultant du changement climatique. Il demande \u00e9galement que la Banque nationale fasse de m\u00eame pour les risques financiers macroprudentiels. Et tant la Finma que la Banque nationale devraient rapporter r\u00e9guli\u00e8rement sur les r\u00e9sultats de ces \u00e9valuations.
\nChers coll\u00e8gues, adopter cet article, c'est apporter de la transparence et de la s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 la place financi\u00e8re suisse. C'est aussi une \u00e9mulation pour les acteurs du secteur de la finance en vu de rediriger les investissements dans des activit\u00e9s qui ne portent pas pr\u00e9judice au climat. C'est une mesure somme toute peu contraignante pour les acteurs de la place financi\u00e8re. Mais ce serait une mesure importante: ce serait la premi\u00e8re fois que le secteur financier serait mentionn\u00e9 dans la loi sur le CO2. Par rapport \u00e0 d'autres secteurs, comme le b\u00e2timent, la mobilit\u00e9, ou les entreprises participant au syst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission, il est juste que la finance soit \u00e9galement mentionn\u00e9e, car elle constitue un levier essentiel pour diminuer l'empreinte carbone de la Suisse.
\nMais il n'y a pas que l'aspect \u00e9cologique. Il s'agit aussi d'un enjeu \u00e9conomique important. Les investissements dans les \u00e9nergies fossiles peuvent en effet pr\u00e9senter des risques financiers pour les investisseurs, par exemple si des mesures de politique climatique sont prises afin de diminuer l'attrait de ces agents \u00e9nerg\u00e9tiques. Ces risques financiers doivent \u00eatre pris en compte, car ils peuvent avoir des cons\u00e9quences \u00e9conomiques pr\u00e9judiciables au bien-\u00eatre de la place financi\u00e8re et de notre pays.
\nDe plus, accepter ma proposition de minorit\u00e9 montrerait que le Parlement ne reste pas inactif apr\u00e8s le rejet de la r\u00e9vision de la loi sur le CO2. La population attend que le Parlement prenne des mesures en mati\u00e8re de climat. C'est ce que montre l'analyse Vox portant sur cette votation ou encore, ce week-end, le vote clair de la population bernoise en faveur de l'introduction dans sa constitution d'un article sur la protection du climat.
\nIl faudra plusieurs ann\u00e9es pour mettre sous toit la r\u00e9vision de la loi sur le CO2. D\u00e8s lors, pourquoi attendre plusieurs ann\u00e9es avant d'inscrire dans la l\u00e9gislation une disposition qui, sur le fond, a le soutien de la place financi\u00e8re ainsi que de la quasi-totalit\u00e9 des partis politiques?
\nJe vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9 qui permettra d'assurer la transparence en mati\u00e8re de risques financiers li\u00e9s au climat, un enjeu important tant sur le plan \u00e9cologique qu'\u00e9conomique.
\nVous connaissez l'attachement de notre parti aux produits de proximit\u00e9 et de qualit\u00e9. Vous pouvez donc partir du principe que le groupe UDC, au nom duquel j'ai le plaisir de rapporter, pourrait appr\u00e9cier un bon salami. Mais les tranches de salami que nos coll\u00e8gues de gauche essaient \u00e0 tout prix, mais en vain, de nous servir, nous n'en voulons pas. Nous nous opposons fermement \u00e0 cette mis\u00e9rable tactique du salami. Qui plus est, elle n'est pas coh\u00e9rente et surtout elle est contraire \u00e0 la volont\u00e9 de notre souverain.
\nNotre groupe a soutenu l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur l'initiative parlementaire de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie, qui demande une prolongation des mesures de la loi sur le CO2. Mais reprenons les choses d\u00e8s le d\u00e9but, sereinement.
\nLe 13 juin dernier, notre souverain suisse a donn\u00e9 son avis: avec 51,6 pour cent de non et 18 cantons et demi, il a dit non \u00e0 la loi sur le CO2 et \u00e0 son cort\u00e8ge de taxes. Le verdict populaire ne souffre pas de discussion. Vouloir aujourd'hui, quelque 108 jours apr\u00e8s la votation, r\u00e9introduire des taxes que le peuple a refus\u00e9es, c'est tout simplement antid\u00e9mocratique. C'est faire fi de la volont\u00e9 de nos \u00e9lecteurs et \u00e9lectrices, qui attendent que nous repr\u00e9sentions leurs int\u00e9r\u00eats. Nos concitoyens et concitoyennes ne veulent pas d'une augmentation du prix de l'essence. Nous n'avons pas, maintenant, \u00e0 l'introduire quand m\u00eame par la petite porte.
\nEt puis, cette proposition de la gauche n'est gu\u00e8re coh\u00e9rente. Nous venons, il y a quelques heures seulement, de refuser neuf initiatives de cantons qui entendaient introduire des taxes sur les billets d'avion ou imposer le k\u00e9ros\u00e8ne. Et maintenant, nous voudrions quand m\u00eame rendre plus cher le billet d'avion ou le litre de k\u00e9ros\u00e8ne. O\u00f9 est la coh\u00e9rence de notre Parlement? O\u00f9 est sa cr\u00e9dibilit\u00e9 face \u00e0 nos \u00e9lecteurs? Nous avons d'ailleurs accept\u00e9 un postulat de commission[NB]qui[NB]demande d'\u00e9tudier de fa\u00e7on sereine cette probl\u00e9matique.
\nAvec le refus de la loi sur le CO2 en juin dernier, plusieurs instruments pour la protection du climat arrivent \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance. Voil\u00e0 pourquoi la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie vous propose de cr\u00e9er cette solution transitoire jusqu'en 2024. Si cette solution transitoire n'est pas accept\u00e9e, alors les importateurs de carburant n'auront plus \u00e0 compenser les \u00e9missions de CO2. Est-ce ce que nous voulons? Non.
\nEncore une remarque: un \u00e9l\u00e9ment central de ce projet est donc la prolongation de l'objectif de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2, objectif qui expire fin 2021, c'est-\u00e0-dire demain. La commission a d\u00e9cid\u00e9 que, jusqu'\u00e0 fin 2024, la Suisse devait r\u00e9duire chaque ann\u00e9e ses \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre de 1,5 pour cent suppl\u00e9mentaire par rapport \u00e0 1990. Mais nous estimons judicieux que les mesures mises en oeuvre \u00e0 l'\u00e9tranger puissent aussi \u00eatre prises en compte dans l'objectif annuel. Cet objectif peut \u00eatre atteint \u00e0 condition que les instruments arrivant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance maintenant soient maintenus. M\u00eame le Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage l'avis de la commission et juge important que des mesures de protection du climat prises \u00e0 l'\u00e9tranger soient autoris\u00e9es d\u00e8s l'an prochain.
\nMais surtout, il ne doit pas y avoir d'augmentation du prix de l'essence. Suivons donc la minorit\u00e9 R\u00f6sti, afin de maintenir un plafond \u00e0 l'augmentation du prix de l'essence. Rejetons la proposition de la minorit\u00e9 Klopfenstein qui veut \u00e0 nouveau introduire des taxes et punir une partie de notre population. Respectons la volont\u00e9 du peuple souverain. Restons coh\u00e9rents avec nos propres d\u00e9cisions. Refusons de manger, que dis-je, m\u00eame de go\u00fbter une seule tranche de ce salami que la gauche veut nous faire avaler.
\nC'est pour cette raison que nous avons accept\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, mais que nous refuserons le projet si nous n'obtenons pas de plafond \u00e0 l'augmentation du prix de l'essence. Car, finalement, si nous n'\u00e9coutons pas la population et qu'un r\u00e9f\u00e9rendum est lanc\u00e9, cela nous posera un s\u00e9rieux probl\u00e8me de d\u00e9lai. Alors soyons raisonnables.
\nOn parle de boom des jets priv\u00e9s. Avec la pand\u00e9mie, le report de la client\u00e8le des avions de ligne sur les avions priv\u00e9s et dans les petits a\u00e9roports s'est d\u00e9velopp\u00e9; et avec lui des nuisances environnementales. Cette aviation priv\u00e9e n'est pas un ph\u00e9nom\u00e8ne marginal: avec 200 \u00e0 300 avions d'affaires en temps normal, Gen\u00e8ve est par exemple le troisi\u00e8me a\u00e9roport le plus fr\u00e9quent\u00e9 d'Europe par des jets priv\u00e9s, derri\u00e8re Paris-Le Bourget et Nice, mais devant Londres-Luton, ouvert 24 heures sur[NB]24. Il repr\u00e9sente 32 pour cent de la valeur totale du trafic.
\nDans l'hebdomadaire \"Bilan\" on pouvait lire: \"D\u00e9cider soi-m\u00eame des heures de d\u00e9part et d'arriv\u00e9e, embarquer au pied de la passerelle sans avoir \u00e0 subir les fouilles de s\u00e9curit\u00e9 et d\u00e9coller aussit\u00f4t install\u00e9 dans son fauteuil, c'est l\u00e0 le vrai luxe du transport. L'avion d'affaires permet aussi de relier des destinations hors des grands axes, vers des villes moins bien desservies.\"
\nSi le propri\u00e9taire de l'avion priv\u00e9 ach\u00e8te du temps, de la flexibilit\u00e9, s'il ach\u00e8te aussi du confort, il doit \u00eatre pr\u00eat \u00e0 payer cette libert\u00e9, car elle a un co\u00fbt sur l'environnement.
\nDans ce contexte fort utile \u00e0 la compr\u00e9hension, on arrive \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat de ma proposition de minorit\u00e9. Il s'agit en effet de l'article que nous avions accept\u00e9 ici tous ensemble, exactement le m\u00eame article que nous avions accept\u00e9 il y a plus d'un an, et qui entre-temps n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 par la population. Car si la population a refus\u00e9 la loi sur le CO2, l'analyse du vote de GFS Berne confirme que les \u00e9cueils principaux de la loi se cristallisaient autour de la question du chauffage et du prix de l'essence. Au chapitre 6a, article 38a, je propose d'ajouter le principe d'une taxe sur les vols priv\u00e9s. La proposition pr\u00e9cise \u00e0 l'alin\u00e9a 4: \"La taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale s'\u00e9l\u00e8ve par vol en partance au minimum \u00e0 500 francs et au maximum \u00e0 5000 francs\", tout en d\u00e9finissant le type d'avion concern\u00e9, notamment son poids et l'objectif du vol. Sont entre autres exclus de la proposition de la minorit\u00e9 les vols de ligne ou [PAGE 1991] les vols de formation. Ce sont clairement les vols de loisirs et d'affaires priv\u00e9s qui sont ici cibl\u00e9s. Un vol aller-retour Paris-New York co\u00fbte 100[NB]000 francs; Moscou-Nice, 30[NB]000 francs; Londres-Ibiza, 18[NB]000 francs; Gen\u00e8ve-P\u00e9kin, 140[NB]000 francs.
\nAlors que les mouvements sur les tarmacs ont \u00e9t\u00e9 bouscul\u00e9s par la pand\u00e9mie, les vols priv\u00e9s ont trouv\u00e9 leurs cr\u00e9neaux. Plus flexible, disponible 24 heures sur 24, transportant peu de monde, capable d'effectuer une liaison dans la journ\u00e9e, il est plus essentiel que jamais de cibler ce transport de luxe adress\u00e9 \u00e0 une poign\u00e9e de gens. L'aviation profite aujourd'hui de privil\u00e8ges fiscaux inacceptables, tandis qu'elle est responsable de pr\u00e8s de 20 pour cent des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. La convention de Chicago, sign\u00e9e en 1944, a plac\u00e9 l'aviation hors-sol, hors taxes, hors d'atteinte.
\nEn attendant de retravailler ces accords \u00e0 l'\u00e9chelle internationale, nous disposons d'outils nationaux. La recette de cette taxe, et c'est exactement ce que propose la minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a[NB]7, pourrait nourrir un fonds pour le d\u00e9veloppement d'alternatives \u00e0 ces avions, notamment en finan\u00e7ant les trains de nuit et les trains \u00e0 grande vitesse \u00e0 travers l'Europe.
\nR\u00e9duire les voiles et ne pas encourager le secteur, tel est le propos de cette minorit\u00e9. C'est non seulement une d\u00e9marche pour limiter nos \u00e9missions de CO2 et renforcer les alternatives ferroviaires, mais aussi pour lutter contre le bruit, une source de pollution toujours plus pr\u00e9sente, notamment dans des petits a\u00e9roports, comme en ont t\u00e9moign\u00e9 derni\u00e8rement les riverains de l'a\u00e9roport de Sion ou de celui de Lausanne-Bl\u00e9cherette.
\nCette minorit\u00e9 intervient ici, et elle a raison d'intervenir ici, puisqu'il est important de saisir toute occasion de soulever la question.
\nJe vous encourage vivement \u00e0 suivre cette minorit\u00e9.
\nEn juin dernier, le peuple a refus\u00e9 les nouveaux instruments de la r\u00e9vision de la loi sur le CO2 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement lui a pr\u00e9sent\u00e9s. Nous acceptons ce verdict. Mais la Suisse a sign\u00e9 l'Accord de Paris sur le climat qui nous enjoint de respecter certains objectifs. D'autre part, certains outils n'\u00e9taient pas contest\u00e9s, et il s'agit de les prolonger le temps que le Parlement puisse \u00e9tudier des nouvelles propositions.
\nC'est le cas de la taxe sur les carburants et de celle sur les combustibles. Nous refuserons autant les baisses de ces taxes que les hausses, nous voulons simplement prolonger ces deux mesures telles quelles. Concernant la taxe sur les billets d'avion, m\u00eame si nous continuons de penser que c'est une bonne id\u00e9e, qui est d'ailleurs appliqu\u00e9e dans d'autres pays, nous acceptons que le peuple n'en ait pas voulu. D\u00e8s lors, nous refuserons la proposition de la minorit\u00e9 Klopfenstein Broggini \u00e0 l'article 38a.
\nQuant \u00e0 l'article 40bis, il ne concerne aucunement les citoyens, mais consiste uniquement \u00e0 l'\u00e9valuation des risques financiers li\u00e9s au climat. Il ne suffit pas de prendre des mesures en Suisse pour agir contre les changements climatiques, mais il faut aussi que les investissements, par exemple de notre Banque nationale, soient en accord avec les objectifs climatiques. La Banque nationale ne peut pas saper tout le travail de r\u00e9duction des gaz \u00e0 effet de serre r\u00e9alis\u00e9 en Suisse par les citoyens et nos entreprises en faisant des investissements contraires \u00e0 l'\u00e9tranger. Demander une \u00e9valuation p\u00e9riodique de ces risques est franchement un minimum.
\nEnfin, concernant la proposition Regazzi, nous la soutiendrons, car nos entreprises ont besoin de continuit\u00e9 dans leur engagement. Les conventions d'objectifs sont un instrument appr\u00e9ci\u00e9 et efficace qu'il s'agit de soutenir.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral souhaite prolonger les instruments actuels non contest\u00e9s dans l'attente d'une r\u00e9vision rapide de la loi sur le CO2.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Herr Imark, Worte wie \"Leugnerin\" passen mir nicht! Frau Suter, bitte antworten Sie.
\nLa commission vous propose \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 1bis, par 15 voix contre 10, d'inscrire une diminution annuelle suppl\u00e9mentaire de 1,5 pour cent par rapport \u00e0 1990. Il sied de relever \u00e0 ce sujet qu'\u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2019 nous avons enregistr\u00e9 une diminution de 14 pour cent environ par rapport \u00e0 1990, soit 6 pour cent en dessous de l'objectif qui avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9.
\nAfin de faciliter l'atteinte de ces objectifs, la commission vous propose \u00e0 l'alin\u00e9a 1ter de cet article de laisser la possibilit\u00e9 de faire une partie des r\u00e9ductions des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre \u00e0 l'\u00e9tranger, soit 25 pour cent au maximum.
\nLa minorit\u00e9 Jauslin propose \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis, au lieu de fixer une r\u00e9duction suppl\u00e9mentaire annuelle des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre de 1,5 pour cent, de fixer \u00e0 l'horizon 2024 une r\u00e9duction de 21,5 pour cent par rapport \u00e0 1990, avec pour la p\u00e9riode 2021-2024 une r\u00e9duction moyenne de 19,5 pour cent. Cette approche ne fixe pas la part \u00e0 faire au pays et celle \u00e0 faire \u00e0 l'\u00e9tranger. Si cette proposition \u00e9tait adopt\u00e9e, cela pourrait \u00eatre fait dans l'ordonnance.
\nConcernant l'alin\u00e9a 1quater, la commission vous invite, par 16 voix contre 6 et 3 abstentions \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Nussbaumer. Cette proposition qui demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, au cas o\u00f9 les objectifs de r\u00e9duction ne seraient en moyenne pas atteints, de soumettre \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale un paquet d'investissements pour la protection du climat provoquerait un durcissement des mesures en place. Nous ne devons pas, maintenant d\u00e9j\u00e0, pr\u00e9voir un durcissement de notre l\u00e9gislation; il faut d'abord conna\u00eetre les mesures et leur impact.
\nA l'alin\u00e9a 2, la commission vous propose, par 13 voix contre[NB]12, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 B\u00e4umle qui d\u00e9sire maintenir cet alin\u00e9a. La comp\u00e9tence d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pouvoir relever l'objectif de r\u00e9duction jusqu'\u00e0 40 pour cent conform\u00e9ment aux conventions internationales concernait la p\u00e9riode d'engagement 2013-2020. Pour des questions de clart\u00e9, cet alin\u00e9a doit \u00eatre abrog\u00e9.
\nA l'article 26 alin\u00e9a 3, la commission vous propose, par 18 voix contre 7, de ne pas suivre la minorit\u00e9 R\u00f6sti. \u00c0 cet article, il en va de l'obligation pour les importateurs de carburant de compenser une partie de leurs \u00e9missions de CO2 par des mesures climatiques, dont une partie au pays. Le plafond des 5 centimes par litre de carburant de compensation possible est inscrit dans la loi en vigueur et n'a jusqu'\u00e0 ce jour jamais \u00e9t\u00e9 remis en question. Il laisse la possibilit\u00e9 aux importateurs de carburant de compenser ou pas les \u00e9missions de CO2 li\u00e9es aux carburants au travers d'une hausse du prix du carburant. C'est un plafond et non une obligation. Ce sont les importateurs de carburant et non le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui fixent ce montant \u00e0 r\u00e9percuter sur le prix du carburant. Actuellement, sur ce plafond de 5 centimes, environ 1,5 centime a \u00e9t\u00e9 r\u00e9percut\u00e9 par la branche sur le prix du carburant. Accepter la proposition de la minorit\u00e9 R\u00f6sti impacterait les projets aussi bien en Suisse qu'\u00e0 l'\u00e9tranger; cela rendrait encore plus difficile d'atteindre les objectifs de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre fix\u00e9s.
\nPour toutes ces raisons, je vous recommande \u00e0 cet article de suivre la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\n\u00c0 l'article 29 alin\u00e9a 2, la commission vous propose par 15 voix contre 8 et 1 abstention de ne pas soutenir la minorit\u00e9 Nussbaumer. Sa proposition \u00e9quivaut \u00e0 un durcissement de notre l\u00e9gislation. Nous aurons, comme cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga, tout loisir, durant les deux prochaines ann\u00e9es, de nous pencher \u00e0 nouveau sur le sujet en traitant le contre-projet direct ou indirect - \u00e0 voir - \u00e0 l'initiative \"pour les glaciers\" et la modification bis de la loi sur le CO2 qui nous seront propos\u00e9s. Ces consid\u00e9rations valent aussi pour la minorit\u00e9 de notre coll\u00e8gue Klopfenstein Broggini qui demande l'introduction d'une taxe sur les vols d'affaires priv\u00e9s, une proposition que la commission a refus\u00e9e par 15 voix contre 6 et 4 abstentions, et pour la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Clivaz Christophe, qui porte sur les risques financiers climatiques de la Finma et de la BNS, que la commission a refus\u00e9e par 13 voix contre 8 et 3 abstentions.
\nJe vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 refuser toutes ces minorit\u00e9s et \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa modification de l'article 31, qui porte sur le deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment au coeur de la r\u00e9vision, permettra de poursuivre le remboursement de la taxe CO2 pour les entreprises s'engageant \u00e0 r\u00e9duire leurs \u00e9missions.
\nA l'article 49b, la commission vous invite par 18 voix contre 4 et 3 abstentions \u00e0 suivre la proposition de la majorit\u00e9.
\nEnfin, au chiffre II du projet, nous nous assurons que la loi puisse entrer en vigueur avec effet r\u00e9troactif au 1er janvier 2022.
\nPar 18 voix contre 7, la CEATE vous recommande d'approuver ce projet de modification de la loi tel qu'une majorit\u00e9 de la commission l'a soutenu, avec pour m\u00e9moire une prolongation jusqu'\u00e0 fin 2024 des mesures qui arrivent \u00e0 expiration dans la loi sur le CO2 en vigueur.
\nEn ce qui concerne la proposition Regazzi \u00e0 l'article 49c, nous n'en avons bien s\u00fbr pas discut\u00e9. Je ne peux donc pas m'exprimer au nom de la commission.
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