Antrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rechsteiner Paul, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rechsteiner Paul, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 17 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 25 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Eintretensantrag der Minderheit Rechsteiner Paul ab. Die Mehrheit beantragt Nichteintreten auf die Vorlage.
\nAls Antragsteller des Nichteintretensantrages bin ich wie die Jungfrau zum Kind gekommen und ebenso \u00fcberrascht, dass ich auch die Berichterstattung \u00fcbernehmen darf, was mir nicht mehr bewusst war. Aber ich entschuldige mich f\u00fcr dieses Versehen.
\nWir haben dieses Gesch\u00e4ft in der WAK eingehend behandelt. Es basiert auf der 2019 angenommenen Motion Abate 18.3473, \"Optimierung der flankierenden Massnahmen. \u00c4nderung von Artikel 2 des Entsendegesetzes\". Zur Umsetzung dieser Motion hat der Bundesrat dem Parlament nun diese Vorlage 21.032 unterbreitet, die zudem eine Bestimmung \u00fcber die Nichterf\u00fcllung oder die mangelhafte Erf\u00fcllung von Beobachtungs- und Vollzugsaufgaben enth\u00e4lt sowie die Schaffung einer elektronischen Plattform zur Unterst\u00fctzung der Vollzugsorgane vorsieht.
\nDie Motion Abate ist aufgrund der Einf\u00fchrung von kantonalen Mindestlohngesetzen, in diesem Fall insbesondere im Kanton Tessin, eingereicht worden. Der Motion\u00e4r forderte, dass der kantonale Mindestlohn im Entsendegesetz aufgenommen wird und f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitgeber gilt, die ihre Arbeitnehmenden in die Schweiz entsenden.
\nWie in der Motion gefordert, wird der kantonale Mindestlohn als einzuhaltende Lohnuntergrenze in das Bundesgesetz \u00fcber die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und \u00fcber die Kontrolle der in Normalarbeitsvertr\u00e4gen vorgesehenen Mindestl\u00f6hne aufgenommen. Jedoch bleiben die kantonalen Mindestlohngesetze in Bezug auf ihren Geltungsbereich materiell und personell massgebend. Das heisst mit anderen Worten: Die kantonale Mindestlohngesetzgebung f\u00fcr entsandte Arbeitnehmende gilt nur, sofern das kantonale Gesetz dies [PAGE 1039] auch vorsieht. F\u00fcr den Vollzug der kantonalen Mindestlohngesetze und die Sanktionierung der Verletzung der Mindestl\u00f6hne kommen die Bestimmungen der kantonalen Gesetze zur Anwendung.
\nDiese L\u00f6sung wurde vom Bundesrat haupts\u00e4chlich aus zwei Gr\u00fcnden bzw. aus zwei Spannungsfeldern heraus gew\u00e4hlt:
\n1. Die Gesetzesrevision muss die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen respektieren.
\n2. Die Gesetzesrevision soll das Diskriminierungsverbot des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens gew\u00e4hrleisten.
\nUm die Kompetenzaufteilung zu gew\u00e4hrleisten und um die kantonalen Gesetze nicht zu \u00fcbersteuern, gelten f\u00fcr den Anwendungsbereich und den Vollzug des kantonalen Mindestlohns grunds\u00e4tzlich die kantonalen Gesetze. Die zweite Problematik zeigt sich vor allem in der sehr unterschiedlichen Ausgestaltung der kantonalen Mindestlohngesetze. Die vier Gesetze, die bereits in Kraft sind, unterscheiden sich stark. Es handelt sich hier um die Gesetze in den Kantonen Neuenburg, Jura, Genf und, wie erw\u00e4hnt, Tessin. Das Gesetz im Kanton Jura sieht beispielsweise vor, dass die Mindestl\u00f6hne f\u00fcr alle Arbeitnehmenden auf dem Kantonsgebiet zur Anwendung kommen sollen. In den Kantonen Neuenburg, Genf, Tessin hingegen sind die Gesetze nur auf Arbeitsverh\u00e4ltnisse von Arbeitnehmenden anwendbar, die ihre Arbeit gew\u00f6hnlich auf dem Kantonsgebiet verrichten. Sie sehen also, die Gesetze sind sehr unterschiedlich ausgestaltet, und das gibt nat\u00fcrlich dann auch entsprechende Schwierigkeiten.
\nWir haben uns mit verschiedenen Beispielen auseinandergesetzt, die eben diese Schwierigkeiten zeigen. Eines davon ist folgendes: Einige kantonale Gesetze sehen keine Sanktionen f\u00fcr den Fall vor, dass der Mindestlohn nicht eingehalten wird, so zum Beispiel jene der Kantone Jura und Neuenburg. Aus diesem Grund h\u00e4tte die Anwendbarkeit der Kontroll- und Sanktionsbestimmungen des Entsendegesetzes bei Verst\u00f6ssen gegen kantonale Mindestl\u00f6hne dazu gef\u00fchrt, dass aus EU/EFTA-Staaten entsandte Unternehmen anders behandelt worden w\u00e4ren als Schweizer Unternehmen, weil nur die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden aufgrund des Entsendegesetzes sanktioniert werden k\u00f6nnen. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Umsetzung das Nichtdiskriminierungsgebot verletzt.
\nEin weiterer Punkt betrifft die elektronische Plattform, die der Bund k\u00fcnftig anbieten soll, um den Austausch der Kontrolldossiers zwischen den Vollzugsorganen effizient und ohne Medienbr\u00fcche zu erm\u00f6glichen. Damit k\u00f6nnten der Arbeitsaufwand und die Fehlerquote entsprechend minimiert werden. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte hat im \u00dcbrigen darauf hingewiesen, dass es f\u00fcr solche Plattformen bzw. f\u00fcr eine solche Schnittstellenl\u00f6sung zwingend einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Diese w\u00fcrde hier in diesem Gesetz nachgeliefert - das nur noch zu diesem eher technischen Bereich.
\nNun haben wir in der Kommission eine ausgiebige Diskussion gef\u00fchrt. Eigentlich kann es so auf den Punkt gebracht werden: Im Gesetz des Kantons Tessin gibt es offenbar Sanktionen, aber keinen Geltungsbereich f\u00fcr die Entsandten. Im Kanton Jura gibt es offenbar einen Geltungsbereich f\u00fcr Entsandte, aber keine Sanktionen. Dann war der Vorschlag, der Kanton Tessin k\u00f6nnte ja einfach das jurassische Recht bez\u00fcglich Geltungsbereich \u00fcbernehmen. So haben sich Fragen an Fragen gereiht, und letztlich war die Kommission eben \u00fcberzeugt, dass es besser ist, wenn dieses Problem weiterhin von den Kantonen selber gel\u00f6st wird.
\nAuch der Kanton Tessin h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit, sein Problem selber zu l\u00f6sen. Im \u00dcbrigen kann er das dann so durchsetzen, dass es das Bundesgesetz gar nicht braucht. So ist die Aufforderung eigentlich eher, dass der Kanton Tessin sein Problem, das bei ihm zweifellos besteht, selber l\u00f6st. Es soll aber nicht so sein, dass wir f\u00fcr vier Kantone, von denen drei das Problem offenbar befriedigend l\u00f6sen k\u00f6nnen, eine schweizweite L\u00f6sung anpeilen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dies geschieht, wie gesagt - und damit bin ich beim Fazit -, aus der \u00dcberlegung heraus, dass die Kantone selbst entscheiden k\u00f6nnen, die geltenden Mindestl\u00f6hne auf alle im Kantonsgebiet arbeitenden Personen anzuwenden, wie es der Kanton Jura bereits tut. Entsprechend bedarf es keiner bundesrechtlichen Regelung. Die Kommissionsmehrheit weist zudem darauf hin, dass die Festlegung kantonaler Mindestl\u00f6hne eine sozialpolitische Massnahme ist, die in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegt, w\u00e4hrend das Entsendegesetz der Wirtschaftspolitik zuzuordnen ist und deshalb in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00e4llt.
\nDer Sprecher der Minderheit wird nun deren Gr\u00fcnde anf\u00fchren. Ich gehe nicht auf die Beweggr\u00fcnde der Minderheit ein, das wird Herr Rechsteiner tun.
\nAvant d'aborder la proposition de la commission charg\u00e9e de l'examen pr\u00e9alable de ne pas entrer en mati\u00e8re sur la r\u00e9vision, et d'\u00e9num\u00e9rer les raisons pour lesquelles votre conseil devrait au contraire entrer en mati\u00e8re, je souhaiterais vous pr\u00e9senter bri\u00e8vement le projet en question. Cela a \u00e9t\u00e9 dit, cette r\u00e9vision doit mettre en oeuvre la motion Abate 18.3473 du 7 juin 2018. Dans cette motion, l'auteur souhaitait que les lois cantonales s'appliquent dans tous les cas aux travailleurs d\u00e9tach\u00e9s. Je crois qu'il ne faut pas l'oublier: la motion, si vous vous en souvenez, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en raison de l'introduction de lois cantonales sur les salaires minimaux, notamment dans le canton du Tessin. Il \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 que ce salaire minimum cantonal soit inclus dans la loi sur les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s, qu'il s'applique aux employeur \u00e9trangers qui d\u00e9tachent leurs travailleurs en Suisse.
\nComme vous l'avez probablement remarqu\u00e9 - en tout cas M.[NB]le conseiller aux Etats Levrat l'a remarqu\u00e9 -, le pr\u00e9sent projet ne correspond pas \u00e0 la formulation exacte de la motion. Les raisons pour lesquelles nous vous pr\u00e9sentons cette solution maintenant sont principalement les suivantes.
\nPremi\u00e8rement, les quatre l\u00e9gislations sur les salaires minimaux actuellement en vigueur, dans les cantons de Neuch\u00e2tel, du Jura, du Tessin et de Gen\u00e8ve, varient beaucoup d'un canton \u00e0 l'autre, notamment en ce qui concerne le champ d'application.
\nDeuxi\u00e8mement, la r\u00e9vision de la loi doit respecter la r\u00e9partition des comp\u00e9tences entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons et le principe de non-discrimination en vertu de l'Accord sur la libre circulation des personnes.
\nJ'en viens maintenant bri\u00e8vement aux grandes lignes de la solution choisie. Comme cela est demand\u00e9 dans la motion, le salaire minimum cantonal est introduit dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s en tant que seuil salarial minimal \u00e0 respecter. Pour respecter la volont\u00e9 l\u00e9gislative des cantons, les lois cantonales sur le salaire minimum restent toutefois d\u00e9terminantes s'agissant de leur champ d'application, mat\u00e9riel et personnel, et de leur ex\u00e9cution. En d'autres termes, la l\u00e9gislation cantonale sur le salaire minimum s'applique aux travailleurs d\u00e9tach\u00e9s pour autant que la loi cantonale le pr\u00e9voie. L'ex\u00e9cution et les sanctions sont \u00e9galement r\u00e9gl\u00e9es par le droit cantonal. Ceci permet d'\u00e9viter toute violation du principe de non-discrimination tel qu'il est inscrit dans l'Accord sur la libre circulation des personnes. [PAGE 1043]
\nEn r\u00e9sum\u00e9, tous les travailleurs qui entrent dans le champ d'application d'une loi cantonale instaurant un salaire minimum sont soumis aux m\u00eames conditions et aux m\u00eames obligations.
\nDans le cadre de la consultation, l'avant-projet concernant la mise en oeuvre de la motion Abate a, et cela a \u00e9t\u00e9 r\u00e9p\u00e9t\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises ici, \u00e9t\u00e9 soutenu par une grande majorit\u00e9 des cantons et par la moiti\u00e9 des partis; il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 par une grande partie des organisations fa\u00eeti\u00e8res.
\nLa r\u00e9vision actuelle a permis aussi de combler une lacune, soit d'inscrire dans la loi une disposition explicite relative aux cons\u00e9quences de l'inex\u00e9cution ou de l'ex\u00e9cution imparfaite des t\u00e2ches d'ex\u00e9cution.
\nL'objectif est de cr\u00e9er une base l\u00e9gale explicite pour la retenue et la restitution des contributions de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux co\u00fbts d'ex\u00e9cution de la l\u00e9gislation sur les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s et dans la loi sur le travail au noir.
\nEn outre, la pr\u00e9sente r\u00e9vision cr\u00e9e une base l\u00e9gale pour que la Conf\u00e9d\u00e9ration puisse mettre \u00e0 disposition une plateforme de communication \u00e9lectronique pour la transmission des donn\u00e9es entre les organes d'ex\u00e9cution. Cette base l\u00e9gale r\u00e9glera le traitement des donn\u00e9es.
\nComme vous pouvez le voir, la solution propos\u00e9e consiste \u00e0 mettre en oeuvre la motion de sorte qu'\u00e0 l'avenir les lois cantonales s'appliquent aux travailleurs d\u00e9tach\u00e9s, sans pour autant que la loi f\u00e9d\u00e9rale prenne le pas sur elle.
\nJe crois qu'il ne faut pas vous m\u00e9prendre. La priorit\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 l'application des lois cantonales en mati\u00e8re de travailleurs d\u00e9tach\u00e9s ne signifie pas qu'aucune disposition n'est n\u00e9cessaire dans la loi sur les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s.
\nPremi\u00e8rement, il s'agit de mettre en oeuvre la motion Abate, qui a \u00e9t\u00e9 largement adopt\u00e9e, qui demande clairement l'inscription des salaires minimaux cantonaux dans la loi sur les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s. Deuxi\u00e8mement, du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cette modification de la loi est n\u00e9cessaire \u00e0 des fins de transparence et de s\u00e9curit\u00e9 juridique. Certes, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 que les cantons \u00e9taient habilit\u00e9s \u00e0 \u00e9dicter eux-m\u00eames des salaires minimaux, en tant que mesure de politique sociale. Mais la question de savoir si les salaires minimaux s'appliquent aussi aux travailleurs d\u00e9tach\u00e9s n'a, elle, pas \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9e. L'inscription des salaires minimaux cantonaux dans la loi sur les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s permet donc de garantir une certaine s\u00e9curit\u00e9 juridique.
\nJe vous encourage donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re pour deux motifs. Soit vous \u00eates favorables au fait d'inscrire les salaires minimaux cantonaux dans la loi, pour les raisons que je viens d'\u00e9voquer, soit ce n'est pas ou plus le cas. Je vous prie alors d'entrer en mati\u00e8re sur le projet malgr\u00e9 tout, en raison des deux autres parties de la r\u00e9vision, qui concernent des points extr\u00eamement importants \u00e0 r\u00e9gler.
\nIl s'agit de la mise en oeuvre d'un mandat l\u00e9gal relatif aux cons\u00e9quences d'inex\u00e9cution ou d'ex\u00e9cution imparfaite des t\u00e2ches d'ex\u00e9cution. Et il s'agit de la cr\u00e9ation d'une base l\u00e9gale qui r\u00e9glemente les exigences en mati\u00e8re de protection des donn\u00e9es dans le cadre de la mise \u00e0 disposition de la nouvelle plateforme de communication \u00e9lectronique. Gr\u00e2ce \u00e0 celle-ci, les organes d'ex\u00e9cution pourront transmettre des donn\u00e9es dans le domaine des mesures d'accompagnement. L'introduction de ce nouvel outil - je dois quand m\u00eame le relever - a \u00e9t\u00e9 chaleureusement salu\u00e9e par l'ensemble des autorit\u00e9s et des organes impliqu\u00e9s. Il serait regrettable que ces deux parties de la r\u00e9vision ne fassent l'objet d'aucun d\u00e9bat et que celle-ci ne soit pas adopt\u00e9e pour ces raisons.
\nJe vous prie d'entrer en mati\u00e8re sur le projet qui vous est soumis.
\nDer Lohnschutz mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit ist eine Erfolgsgeschichte. Die flankierenden Massnahmen haben dazu beigetragen, dass die L\u00f6hne in der Schweiz nicht abgedriftet sind. Im Gegenteil, die niedrigen L\u00f6hne sind sogar etwas st\u00e4rker gestiegen als der Medianlohn. Das ist das Resultat einerseits der verschiedenen Mindestlohnkampagnen, andererseits aber vor allem auch der flankierenden Massnahmen. In dem Sinne ist es eine Erfolgsgeschichte.
\nVerankert sind die flankierenden Massnahmen im Entsendegesetz. Das Gesetz aus dem Jahre 1999 musste in verschiedenen Etappen immer wieder an die neuen Entwicklungen und Herausforderungen angepasst werden. Auch das ist mit Erfolg passiert, wie die letzte Evaluation des Departements zum Entsendegesetz ergeben hat.
\nDie neue Botschaft zur \u00c4nderung des Entsendegesetzes ist genau in diesem Lichte zu sehen. Es gibt inzwischen f\u00fcnf Kantone mit Mindestl\u00f6hnen; Basel ist bekanntlich jetzt dazugekommen. Eine zentrale Rolle spielen die Mindestl\u00f6hne vor allem im Kanton Tessin. Dort ist das Lohngef\u00e4lle gegen\u00fcber der umliegenden Lombardei besonders gross. In keinem anderen Kanton sind die flankierenden Massnahmen, die generell f\u00fcr die ganze Schweiz wichtig sind, so wichtig wie im Tessin, in keinem anderen Kanton spielen sie eine so grosse Rolle.
\nDie Motion f\u00fcr die jetzt zu behandelnde \u00c4nderung des Entsendegesetzes kommt auch aus dem Kanton Tessin. Es war der ehemalige Ratskollege Fabio Abate, der die Motion gegen Ende der letzten Legislatur eingebracht hatte. Damals hatte unser Rat, entgegen der Empfehlung des Bundesrates, dieser Motion mit eindr\u00fccklicher Mehrheit zugestimmt: 33 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung lautete das Resultat hier im Rat nach Voten der beiden Tessiner Standesvertreter, Kollege Abate und Kollege Lombardi.
\nJetzt, kaum drei Jahre sp\u00e4ter - der Bundesrat setzt diesen Auftrag nun um -, soll nach dem Antrag der Mehrheit der WAK pl\u00f6tzlich alles anders sein, obschon sich im Vernehmlassungsverfahren 23 Kantone, wir sind ja die Kammer der Kantone, positiv zu dieser Vorlage, die uns der Bundesrat unterbreitet, ge\u00e4ussert haben.
\nWorum geht es aus inhaltlicher Sicht? Wenn ein Kanton Mindestl\u00f6hne erl\u00e4sst, m\u00fcssen diese doch nach den Gesetzen der Logik und Nichtdiskriminierung nicht nur f\u00fcr die ans\u00e4ssigen, sondern auch f\u00fcr die entsandten Arbeitnehmenden gelten. Alles andere w\u00e4re nichts anderes als eine Einladung zum Lohndumping, wie Kollege Abate, der ja auch ein Gewerbevertreter war, sehr ausf\u00fchrlich ausgef\u00fchrt hatte. Das w\u00e4re letztlich zum Schaden der Lohnabh\u00e4ngigen, aber auch zum Schaden des Gewerbes, der Branchen. Alle m\u00fcssen gleich lange Spiesse haben, das ist der Sinn der flankierenden Massnahmen und des Entsendegesetzes.
\nMit der Umsetzung der Motion Abate wird also nichts anderes gemacht als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Umso unverst\u00e4ndlicher ist der Nichteintretensantrag der Kommissionsmehrheit, der einfach die Mindestl\u00f6hne in den Kantonen nicht gepasst haben. Das ist kein Argument, diesen Auftrag, den wir uns selber gegeben haben, jetzt nicht umzusetzen. Unverst\u00e4ndlich ist der Nichteintretensantrag auch deshalb, weil mit dieser \u00c4nderung des Entsendegesetzes auch weitere Punkte geregelt werden. Sie sind, der Kommissionssprecher hat es ausgef\u00fchrt, eher technischer Natur, aber vollkommen unbestritten und trotzdem n\u00f6tig, beispielsweise die Plattform f\u00fcr die elektronische Kommunikation. Vor diesem Hintergrund, [PAGE 1040] meine ich, ist der Nichteintretensantrag auch nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Das aber darf nicht sein. Nicht nur dem Kanton Tessin und den Tessiner Besch\u00e4ftigten, sondern auch dem Tessiner Gewerbe gegen\u00fcber w\u00e4re ein Nichteintreten doch recht provokativ, weil man damit signalisieren w\u00fcrde, dass die Probleme des Tessiner Arbeitsmarktes hier in diesem Saal nicht ernst genommen werden; dies, obschon im Vernehmlassungsverfahren 23 Kantone zugestimmt haben.
\nEs ist auch wichtig f\u00fcr die \u00fcbrigen Grenzkantone. Wenn es Kantone gibt, die dieses Instrument nicht brauchen, werden sie dadurch nicht gest\u00f6rt, dass in den Kantonen, die Mindestl\u00f6hne kennen, keine Diskriminierung zugelassen wird. In diesem Sinne ist es auch ein St\u00fcck eidgen\u00f6ssischer Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Grenzkantonen, insbesondere gegen\u00fcber dem Tessin, diese Vorlage zu verabschieden.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, auf die Vorlage einzutreten und damit auch klarzumachen, dass sich die Kommission inhaltlich an die Arbeit machen muss.
\nDas Votum von Herrn Rechsteiner hat mich noch etwas herausgefordert. Ich stimme mit ihm \u00fcberein: Der Lohnschutz funktioniert in der Schweiz, es gibt keinen dringenden Handlungsbedarf - er funktioniert. Ich stimme mit ihm auch \u00fcberein, dass es ab und zu die eine oder andere Anpassung braucht. Die Grundsatzfrage ist, ob es diese heute braucht.
\nSeit der Annahme der Motion Abate hat sich ge\u00e4ndert, dass die institutionelle Frage im Moment vom Tisch ist. Zudem muss der Bundesrat vermutlich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit einer umfassenden Auslegeordnung kommen und aufzeigen, was eigentlich alles zu tun ist. Ich m\u00f6chte hier einfach noch darauf aufmerksam machen, dass sich da auch die Frage stellen wird, ob eine Anmeldefrist von acht Tagen, von sieben Tagen oder von vier Tagen richtig ist. Es wird sich auch die Frage stellen, wie diese Verfahren aussehen sollen. Wir k\u00f6nnen ja nicht dauernd nur auf unserer Seite nach oben schrauben, ohne zu schauen, was die Partner schlussendlich interessiert, wenn wir eine gute Partnerin innerhalb der EU sein wollen. Das heisst also, ich gehe davon aus, dass dieses Gesch\u00e4ft sowieso fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder auf den Tisch kommt.
\nDann haben Sie meiner Ansicht nach einen inhaltlichen Fehler gemacht, Herr Rechsteiner. Sie sagten im Brustton der \u00dcberzeugung: Wenn ein Kanton einen Mindestlohn festlegt, dann sollte das schliesslich auch f\u00fcr alle gelten, die in diesen Kanton arbeiten gehen. Die Kantone, die einen Mindestlohn festgelegt haben, haben aber genau das ausgenommen - viele Kantone. Es steht im Gesetz, dass genau das, was Sie gesagt haben, nicht gilt. Wenn die Kantone in ihren kantonalen Volksabstimmungen die Entsandten aus der Schweiz und aus der EU nicht in den Geltungsbereich mit eingeschlossen haben, ist es jetzt nicht unsere Aufgabe, dass wir es vom Bundesgesetz her machen. Denn die Kantone, das wurde in der Kommission deutsch und deutlich gesagt, k\u00f6nnen das in ihr Recht einbauen. Dann gilt es, ohne dass man das Entsendegesetz \u00e4ndert. Aber es muss dann eben f\u00fcr Schweizer und f\u00fcr EU-Leute gleichermassen gelten, weil wir keine Diskriminierung haben wollen.
\nKantone, die das machen, haben kein Problem. Meines Wissens hat der Kanton Jura, der das gemacht hat, kein Problem. Gerade der Kanton Tessin, der das gr\u00f6sste Problem hat, hat es nicht gemacht. Jetzt gestatte ich mir eine politisch absolut unkorrekte Bemerkung: Ich habe zwischendurch etwas das Gef\u00fchl, dass die Lega dei Ticinesi zwar solche Dinge fordert, die Baumeister der Lega dei Ticinesi dann aber sehr schnell wieder Wege finden, wie sie das, was sie selbst fordern, umgehen k\u00f6nnen - und sie kommen mit ihren Forderungen dann nach Bern. Der Kanton Tessin kann das Problem zu hundert Prozent selbstst\u00e4ndig l\u00f6sen. Er kann, er muss es einfach l\u00f6sen. Er wird ja wohl auch eine Mehrheit finden, wenn es so ist, wie Sie, Herr Rechsteiner, es gesagt haben, wenn der Leidensdruck also so hoch ist. Warum l\u00f6st er es dann nicht? Warum kommt er immer nach Bern und verlangt hier L\u00f6sungen, die dann f\u00fcr die ganze Schweiz gelten? Er kann es in diesem Fall selbst l\u00f6sen.
\nDarum ist der Nichteintretensantrag eigentlich der absolut richtige Weg. Wir bitten den Kanton Tessin doch, sein Mindestlohngesetz so anzupassen, dass es mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und mit den flankierenden Massnahmen kompatibel ist. Dann muss man keine Bundesgesetze \u00e4ndern. Das ist notabene der schnellste Weg. Das kann man im Kanton Tessin sofort umsetzen. Das w\u00fcrde auch sofort in Kraft treten und die Tessiner Anliegen abdecken. Die Frage ist, warum es der Kanton Tessin nicht so macht - das ist doch die grosse Frage.
\nIch m\u00f6chte Sie darum bitten, im Moment nicht auf die Vorlage einzutreten. Warten wir, bis der Bundesrat mit einer kompletten Auslegeordnung kommt. Dort werden wir zu den flankierenden Massnahmen auch noch andere Probleme diskutieren m\u00fcssen. Wenn wir das Gesamtpaket haben, k\u00f6nnen wir dann auch das Gesamte anschauen.
\nNoch eine kurze Replik auf das Votum von Kollege Noser, jetzt noch auf Deutsch: Er hat ja argumentiert, das sei alles eine Sache der Kantone, auch die Regelung des Anwendungsbereichs. Das Problem ist aber, dass die Entsendung eine Frage der nationalen Arbeitsmarktregulierung ist. Wie die Personenfreiz\u00fcgigkeit hat der eidgen\u00f6ssische Gesetzgeber die Entsendung ins schweizerische Recht \u00fcbernommen. Bei den flankierenden Massnahmen im Rahmen des Entsendegesetzes geht es um die eidgen\u00f6ssische, die gesamtschweizerische Aufgabe, gleiche Bedingungen zu schaffen einerseits f\u00fcr Leute, die in der Schweiz arbeiten und wohnen, und andererseits f\u00fcr Entsandte - es geht ja um die Entsandten. Was jetzt hier zur Diskussion steht, ist eine Erg\u00e4nzung f\u00fcr diejenigen Kantone - das ist eine Minderheit der Kantone -, die besonders betroffen sind und die kantonale Mindestl\u00f6hne haben. Das ist eine Aufgabe, die gesamtschweizerisch zu erledigen ist, so wie es mit der Motion Abate in der letzten Legislatur noch vor den Wahlen gefordert worden war. Das zu Ihren Argumenten, Herr Noser.
\nIch habe viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Problem, das hier auf dem Tisch liegt, speziell auch f\u00fcr die Tessiner Situation. Aber man muss sich doch bewusst sein, dass sich der ausl\u00e4ndische Unternehmer bzw. seine entsandten Mitarbeitenden in der Schweiz - um beim Beispiel von Kollege Levrat zu bleiben - nicht v\u00f6llig im rechtsfreien Raum bewegen. Das ist nat\u00fcrlich nicht so. Sie wissen auch, dass die Vollzugspraxis so ist, dass GAV-L\u00f6hne ohnehin von den parit\u00e4tischen Kommissionen vollzogen bzw. kontrolliert werden und Mindestl\u00f6hne, wenn es sie gibt, dort auch f\u00fcr diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse gelten.
\nF\u00fcr die Nicht-GAV-Branchen besteht auch nicht ein v\u00f6llig rechtsfreier Raum. Dort ist es so, dass die orts- und branchen\u00fcblichen L\u00f6hne beachtet werden m\u00fcssen. Aber da liegt wahrscheinlich der inhaltliche Kern dieser Motion: Dort reden wir dann von sogenannten Referenzl\u00f6hnen. Die sogenannten tripartiten Kommissionen m\u00fcssen dann also beurteilen, ob in diesen Branchen wiederholt Missbr\u00e4uche und Unterbietungen stattfinden oder nicht. Wenn diese stattfinden, dann k\u00f6nnen die betreffenden Unternehmen sanktioniert werden. Insbesondere - und das ist die Verkn\u00fcpfung mit dieser Motion - ist es doch klar, dass bei der Ermittlung der Referenzl\u00f6hne auch die Mindestl\u00f6hne mitber\u00fccksichtigt werden, die der kantonale Souver\u00e4n festgelegt hat. Das ist eigentlich logisch, sonst macht eine tripartite Kommission ihre Arbeit nicht.
\nDie tripartiten Kommissionen in Nicht-GAV-Branchen haben also in allen Kantonen die M\u00f6glichkeit, einerseits die Vollzugspraxis unter Ber\u00fccksichtigung des kantonalen Mindestlohns zu sch\u00e4rfen oder andererseits dem kantonalen Gesetzgeber selber einen Mindestlohn zu beantragen; das k\u00f6nnen sie auch tun. Oder sie k\u00f6nnen, wenn der Geltungsbereich nicht klar ist, wie das offensichtlich im Kanton Tessin der Fall ist, diese Mindestlohnregelung pr\u00e4zisieren bzw. beantragen, dass der Geltungsbereich ausgeweitet wird. Also haben die Kantone bzw. die tripartiten Kommissionen hier eigentlich das ganze Instrumentarium zur Verf\u00fcgung.
\nEs ist schon klar, darin sind wir uns einig, dass das Entsenderecht eine nationale Gesetzgebung ist. Der Vollzug ist aber bekanntlich hochgradig dezentral; wir reden von einem Dualismus unter Einbezug der Sozialpartner, unter Einbezug der Kantone. Dieser Dualismus hat sich im Grundsatz auch bew\u00e4hrt, und, das m\u00f6chte ich einfach nochmals betonen, er l\u00e4sst auch Spielraum, dieses Problem zu l\u00f6sen. Bei Lichte betrachtet sehe ich eigentlich nicht, wieso man als nationaler Gesetzgeber effektiv t\u00e4tig werden muss. Das k\u00f6nnen die Kantone sowohl von der gesetzgeberischen Seite wie auch von der Vollzugseite her l\u00f6sen, wenn sie es wollen.
\nVor diesem Hintergrund kann ich den Antrag der Mehrheit auf Nichteintreten nachvollziehen, auch wenn offensichtlich eine Mehrheit der Kantone uns Eintreten empfiehlt. Es gibt Probleme, das m\u00fcssen wir nicht sch\u00f6nreden. Aber sie sind l\u00f6sbar mit den Instrumenten, die in den Kantonen zur Verf\u00fcgung stehen, sowohl von den parit\u00e4tischen Kommissionen der Sozialpartner als auch von den tripartiten Kommissionen unter der Leitung der Kantone.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
\nSi je m'annonce, c'est parce que la plupart des cantons concern\u00e9s sont des cantons latins ou, pour une grande majorit\u00e9, romands, et que la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances est en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale un lieu o\u00f9 les voix romandes peinent sinon \u00e0 se faire entendre, tout du moins \u00e0 se faire entendre en nombre suffisant. Je crois qu'il y a un certain nombre de points qu'il convient de rappeler suite aux explications qui ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es, notamment suite \u00e0 l'intervention de Ruedi Noser.
\nPremi\u00e8rement, de quoi est-ce qu'on parle? Aujourd'hui, la loi f\u00e9d\u00e9rale retient que les salaires minimaux qui sont contenus dans des lois f\u00e9d\u00e9rales, dans des CCT de force obligatoire ou dans les dispositions imp\u00e9ratives de CCT, s'appliquent \u00e0 l'ensemble des intervenants sur le territoire d'un canton, et sp\u00e9cifiquement aux travailleurs d\u00e9tach\u00e9s qui travaillent dans ce canton. La question qu'on doit se poser est la suivante: devons-nous traiter diff\u00e9remment les salaires minimaux contenus dans des CCT d\u00e9clar\u00e9es obligatoires ou dans les dispositions imp\u00e9ratives de CCT des salaires minimaux cantonaux? C'est cela, la question juridique qu'il convient de se poser, et il est tout \u00e0 fait indiqu\u00e9 qu'elle soit pos\u00e9e au niveau f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa question a pris un peu d'ampleur au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es parce que cinq cantons ont d\u00e9sormais introduit des salaires minimaux obligatoires. Ces salaires minimaux r\u00e9pondent \u00e0 une logique de protection sociale, et la constitutionnalit\u00e9 de ces salaires minimaux, c'est-\u00e0-dire le respect de la r\u00e9partition des comp\u00e9tences entre cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 valid\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suite \u00e0 un recours. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a explicitement reconnu que, dans la mesure o\u00f9 ces salaires minimaux servaient des objectifs sociaux, il \u00e9tait de la comp\u00e9tence des cantons de les \u00e9dicter.
\nFaut-il les appliquer aux salari\u00e9s d\u00e9tach\u00e9s par des entreprises \u00e9trang\u00e8res? A mon sens, il y a trois raisons de r\u00e9pondre par un oui \u00e0 cette question.
\nLa premi\u00e8re, ce sont les d\u00e9cisions de deux conseils. On ne peut pas, \u00e0 une majorit\u00e9 de trois quarts, soutenir cette id\u00e9e avant les \u00e9lections et l'enterrer apr\u00e8s les \u00e9lections. Je sais bien que la moiti\u00e9 des membres de notre conseil sont nouveaux et ne se sentent pas plus li\u00e9s que cela par les d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises auparavant. Mais il y a quelque chose, comme la cr\u00e9dibilit\u00e9 de notre conseil, comme la pr\u00e9visibilit\u00e9 de l'action politique, qui veut que lorsque l'on soutient une id\u00e9e \u00e0 trois contre un, on en soutient \u00e9galement sa mise en oeuvre, d'autant plus que la mise en oeuvre est en fait tr\u00e8s en-de\u00e7\u00e0 de la proposition de Fabio Abate. Elle est tr\u00e8s mesur\u00e9e et elle me para\u00eet \u00eatre calibr\u00e9e de mani\u00e8re correcte.
\nJe consid\u00e8re qu'il en va de notre cr\u00e9dibilit\u00e9: lorsque 33 d'entre nous soutiennent une id\u00e9e, ensuite il faut la mettre en oeuvre et ne pas changer d'avis entre deux p\u00e9riodes \u00e9lectorales, ceci d'autant plus que les arguments avanc\u00e9s par Ruedi Noser pour expliquer pourquoi on pourrait changer d'avis ne sont pas convaincants du tout. La fin des n\u00e9gociations sur l'accord institutionnel n'a strictement aucun lien avec cette question des salaires minimaux cantonaux. Ou alors il faudrait m'expliquer o\u00f9 est pr\u00e9cis\u00e9ment ce lien. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 d'interrompre les n\u00e9gociations sur l'accord institutionnel, parce que nous ne trouvions pas de solution, notamment sur la question de la directive sur la citoyennet\u00e9 de [PAGE 1041] l'Union europ\u00e9enne. Ce sont vos milieux qui, \u00e0 l'\u00e9poque, d\u00e9fendaient une interpr\u00e9tation tr\u00e8s rigide de la libre circulation, qui excluait toute reprise de la directive sur la citoyennet\u00e9 de l'Union[NB]europ\u00e9enne. La question, ici, concerne les salaires minimaux.
\nLe deuxi\u00e8me argument, c'est que lors de la proc\u00e9dure de consultation, 23 cantons sur 26 ont soutenu ce projet. Les dispositions qui ont \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9es par les cantons sont les deux dispositions qui ne sont pas contest\u00e9es au niveau f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir la possibilit\u00e9 de sanctions lorsque l'ex\u00e9cution des mesures n'est pas satisfaisante, et la plateforme qui est mise \u00e0 disposition des cantons; 23 cantons soutiennent explicitement l'id\u00e9e que les salaires minimaux cantonaux s'appliquent \u00e0 l'ensemble des intervenants, y compris aux travailleurs d\u00e9tach\u00e9s.
\nLa troisi\u00e8me raison, enfin, est pour moi la plus importante. Comment voulez-vous expliquer \u00e0 un entrepreneur genevois qui est contraint par la loi, que cela lui plaise ou pas, de verser un salaire de 23,14 francs de l'heure, que son concurrent fran\u00e7ais qui travaille au m\u00eame endroit avec un travailleur d\u00e9tach\u00e9 n'est pas li\u00e9 \u00e0 ce salaire minimal? Concr\u00e8tement, comment voulez-vous expliquer \u00e0 la population que si vous travaillez pour une entreprise suisse ou si vous faites appel \u00e0 une entreprise suisse, les salari\u00e9s travaillent pour 23,14 francs de l'heure, mais que par contre un Fran\u00e7ais peut travailler, lui, pour 16 ou 17 francs de l'heure? C'est comme cela qu'on mine la cr\u00e9dibilit\u00e9 des accords bilat\u00e9raux avec l'Union europ\u00e9enne; c'est comme cela qu'on se retrouve en permanence \u00e0 d\u00e9fendre la libre circulation des personnes contre une population qui est, elle, confront\u00e9e \u00e0 ces questions de dumping. Pour ma part, je consid\u00e8re qu'il en va de la cr\u00e9dibilit\u00e9 de notre politique ext\u00e9rieure.
\nLe principe est assez clair: m\u00eame travail, m\u00eame endroit, m\u00eame salaire. Or ce que vous nous dites, c'est que ce principe vaut sauf lorsqu'il y a un salaire minimal cantonal, accept\u00e9 par le peuple en votation populaire, car alors, ce salaire minimal, ne serait tout \u00e0 coup pas acceptable ni applicable aux entreprises qui d\u00e9tachent des travailleurs en Suisse. Ce n'est pas une position qui est d\u00e9fendable pour elle-m\u00eame. Vous ne pouvez pas consid\u00e9rer qu'une entreprise fran\u00e7aise peut payer 16 ou 17 francs ses salari\u00e9s alors qu'une entreprise genevoise est contrainte de les payer 23,14 francs de l'heure.
\nEt puis, je ferai une derni\u00e8re remarque qui, j'en ai le sentiment, est importante: il ne faut pas se tromper de combat. Je connais la discussion sur le rapport entre les salaires minimaux cantonaux et les conventions collectives d\u00e9clar\u00e9es obligatoires, notamment celle visant \u00e0 faire pr\u00e9valoir la convention collective nationale de force obligatoire sur les salaires minimaux cantonaux. C'est quelque chose dont on a d\u00e9battu, et la motion Ettlin Erich 20.4738 qui est actuellement pendante dans notre commission a mis le d\u00e9bat \u00e0 l'ordre du jour. Pour moi, c'est un d\u00e9bat que l'on peut mener, mais qui n'a strictement rien \u00e0 voir avec la question que nous traitons aujourd'hui. Cette question est la suivante: faut-il autoriser un entrepreneur fran\u00e7ais \u00e0 ne payer \u00e0 ses salari\u00e9s que deux tiers ou 80 pour cent de ce que doit payer un entrepreneur genevois? Vous pouvez bien dire que c'est aux cantons qu'il appartient de r\u00e9gler le probl\u00e8me. Dans la pratique, cela s'av\u00e8re extr\u00eamement difficile. Cela a \u00e9t\u00e9 possible dans un canton parce que le gouvernement cantonal auquel appartenait \u00e0 l'\u00e9poque nos coll\u00e8gues Baume-Schneider et Juillard a \u00e9t\u00e9 suffisamment pr\u00e9voyant pour arr\u00eater des mesures, mais dans les cas o\u00f9 ces mesures sur le salaire minimum ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es sur la base d'une initiative populaire, il est extr\u00eamement difficile d'introduire des dispositions a posteriori et de garantir l'\u00e9galit\u00e9 de traitement. C'est ce qui explique que des cantons comme le Tessin ou Gen\u00e8ve ne sont pas en mesure de le faire.
\nForce est de constater que sur les cinq cantons qui ont introduit un salaire minimal l\u00e9gal, quatre sont confront\u00e9s \u00e0 d'immenses probl\u00e8mes, car ils n'arrivent \u00e0 expliquer ni \u00e0 leurs entrepreneurs, ni \u00e0 leurs salari\u00e9s pourquoi les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s devraient \u00eatre r\u00e9mun\u00e9r\u00e9s diff\u00e9remment. Il est de notre responsabilit\u00e9 de faire figurer ces salaires cantonaux dans la liste que nous avons faite avec les lois f\u00e9d\u00e9rales, aux c\u00f4t\u00e9s des CCT de force obligatoire et des CCT qui contiennent des dispositions imp\u00e9ratives.
\nJe vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 contraindre la CER-E \u00e0 examiner ce projet dans le d\u00e9tail.
\nLa pression sur les salaires, le dumping salarial, sont malheureusement une triste r\u00e9alit\u00e9 pour de nombreux travailleurs et de nombreuses travailleuses en Suisse. Cela touche particuli\u00e8rement les cantons frontaliers - nous l'avons entendu - comme mon canton, le Tessin, mais d'autres r\u00e9gions ne sont pas \u00e9pargn\u00e9es. Cette situation est due au fait que le salaire m\u00e9dian dans l'Union europ\u00e9enne est consid\u00e9rablement plus bas qu'en Suisse; il est de 13,20 euros, et m\u00eame de 11,25 euros en Italie.
\nPour rem\u00e9dier \u00e0 cette situation, plusieurs cantons \u2013 cinq \u2013 ont d\u00e9cid\u00e9 d'introduire un salaire minimum cantonal. Ce salaire minimal varie selon les cantons, entre 19,75 francs au Tessin \u2013 mais cela va augmenter ces prochaines ann\u00e9es \u2013 et 23,14 francs \u00e0 Gen\u00e8ve. Comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent ce sont les cantons du Jura, de Neuch\u00e2tel, de B\u00e2le-Ville, de Gen\u00e8ve et du Tessin qui ont introduit un salaire minimum. Cela signifie que le dumping salarial n'est pas seulement un probl\u00e8me tessinois, comme cela aussi \u00e9t\u00e9 dit au cours de ce d\u00e9bat. C'est un probl\u00e8me qui touche plusieurs r\u00e9gions et, surtout, de nombreux travailleurs et travailleuses en Suisse.
\nPour garantir que ces cantons et leur population puissent r\u00e9aliser ce qui a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 par le biais d'initiatives populaires ou de lois vot\u00e9es par le Grand Conseil, \u00e0 savoir le respect du salaire minimum, il faut entrer en mati\u00e8re sur ce projet. Il faut qu'une entreprise \u00e9trang\u00e8re qui d\u00e9tache ses travailleurs en Suisse respecte les salaires minimaux l\u00e9gaux qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9s, et il faut \u00e9viter un avantage concurrentiel \u00e9vident en faveur des entreprises de l'Union europ\u00e9enne.
\nSinon il y aurait vraiment le risque de faciliter l'obtention de services bon march\u00e9 pour les entreprises \u00e9trang\u00e8res op\u00e9rant dans des secteurs non couverts par des conventions collectives de travail \u00e9tendues ou par des contrats-type de travail. Cette mesure est donc n\u00e9cessaire, et il faut l'inscrire dans le droit f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'instar les autres mesures d'accompagnement de l'Accord sur la libre circulation des personnes. Comme cela \u00e9t\u00e9 dit par plusieurs d'entre vous, cet avis est partag\u00e9 par 23 cantons.
\nL'argument de la majorit\u00e9 pour ne pas entrer en mati\u00e8re repose sur l'id\u00e9e que les cantons peuvent d\u00e9cider eux-m\u00eames de mesures encore plus \u00e9tendues, donc de rendre le salaire minimum \u00e9galement valable pour les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s. De mon point de vue, c'est une mani\u00e8re d'ignorer la situation difficile du march\u00e9 du travail dans certains cantons, en particulier les cantons frontaliers comme le canton du Tessin.
\nLa d\u00e9cision a en outre d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise, lorsque nous avons trait\u00e9 la motion Abate 18.3473, qui a \u00e9t\u00e9 largement approuv\u00e9e par notre conseil en septembre 2018. Le but de la motion \u00e9tait d'optimiser les mesures d'accompagnement et de garantir une concurrence loyale entre les entreprises indig\u00e8nes et \u00e9trang\u00e8res, afin d'\u00e9viter que la mise en oeuvre du salaire minimum l\u00e9gal entra\u00eene des distorsions sur le march\u00e9 du [PAGE 1042] travail. Aujourd'hui, il faut donc faire le pas suivant et mettre en oeuvre cette motion.
\nSono purtroppo numerosi i settori del mercato del lavoro in diverse regioni svizzere, in particolare nei cantoni di frontiera, come il mio cantone, nei quali assistiamo a fenomeni di sostituzione delle lavoratrici e dei lavoratori con altri che hanno salari pi\u00f9 bassi, al dumping salariale, alle pressioni verso il basso sui salari. Per evitare queste gravi distorsioni del mercato del lavoro, ci vogliono tutte le misure possibili, e bisogna adottarle evidentemente a livello cantonale quando \u00e8 possibile, ma ci vogliono anche a livello federale, come lo prevede questa revisione della legge sui lavoratori distaccati.
\nQuindi \u00e8 importante evitare che possano esserci queste distorsioni del mercato del lavoro e soprattutto far s\u00ec che i datori di lavoro esteri siano obbligati a rispettare i salari minimi cantonali per i lavoratori distaccati che lavorano in Svizzera.
\nPerci\u00f2 vi invito ad entrare in materia.
\nOn peut aimer ou non le salaire minimum l\u00e9gal. Pour ma part, je pr\u00e9f\u00e8re le salaire minimum discut\u00e9 entre les partenaires sociaux dans le cadre des conventions collectives de travail. Mais lorsqu'il existe, nous devons bien l'appliquer.
\nLe probl\u00e8me des travailleurs d\u00e9tach\u00e9s dont nous discutons aujourd'hui concerne - il est vrai - peut-\u00eatre davantage les cantons frontaliers, mais pas seulement. Comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, la consultation montre qu'une tr\u00e8s large majorit\u00e9 des cantons est consciente de la probl\u00e9matique.
\nPermettez-moi de vous parler de l'exemple jurassien. Nous avons un salaire minimum qui respecte le droit f\u00e9d\u00e9ral, qui ne s'applique pas si une convention collective de travail pr\u00e9voit un salaire minimum obligatoire et, surtout, qui a re\u00e7u un soutien pratiquement unanime de la classe politique. Le pr\u00e9sident de la commission parlementaire qui a trait\u00e9 cet objet \u00e9tait un entrepreneur et s'il s'est battu pour faire passer ce salaire minimum aupr\u00e8s de ses pairs de la chambre de commerce, c'est tout simplement parce que celui-ci encadre la concurrence.
\nPour des cantons comme les n\u00f4tres, il est extr\u00eamement important que la situation que nous vivons soit prise en compte. Aujourd'hui, il vous est simplement demand\u00e9 d'ajouter cette notion de salaire minimum l\u00e9gal cantonal. Cela n'enl\u00e8ve rien, cela n'ajoute rien non plus. Pour les cantons qui ne connaissent pas le salaire minimum l\u00e9gal, cela ne change strictement rien. Mais cela vient en aide aux cantons qui, justement, ont introduit un salaire minimum cantonal pour r\u00e9gler ce probl\u00e8me.
\nAussi, je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de la commission et \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur cet objet.
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