Antrag der Mehrheit[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(K\u00f6ppel, B\u00fcchel Roland, Estermann, Gr\u00fcter, Heer, Nidegger)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(K\u00f6ppel, B\u00fcchel Roland, Estermann, Gr\u00fcter, Heer, Nidegger)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Minderheit K\u00f6ppel wird von Herrn Gr\u00fcter vertreten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 131 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 48 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit K\u00f6ppel und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, besten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass [PAGE 2005] sich der Bundesrat f\u00fcr eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus plus einsetzen wird, wenn Sie die notwendigen Informationen bez\u00fcglich der Finanzierung haben, so wie dies das Parlament verschiedene Male auch gefordert hat?
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Es gibt heute bereits sehr gute Alternativen f\u00fcr den Austausch von Studenten. Die Hochschulen in der Schweiz haben hier eigene Programme aufgebaut, die sehr gut funktionieren, die schlank aufgebaut sind, die insbesondere auch den Vorteil haben, dass es eben nicht nur einen Studentenaustausch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union gibt, sondern einen weltweiten Austausch. Wenn wir heute schauen, wo weltweit die besten Universit\u00e4ten sind, dann sehen wir: Diese sind eben nicht in der EU, sondern sie sind in Grossbritannien und in den USA, aber auch in Asien. Von daher gesehen haben wir bereits heute sehr gute, funktionierende alternative Strukturen.
\nDas Erasmus-Programm selber ist teuer, es ist wenig flexibel, und es ist auch sehr b\u00fcrokratisch, was eigentlich unbestritten ist. Hinzu kommt - und hier verweise ich auf die Begr\u00fcndung und Stellungnahme des Bundesrates -, dass ein Verhandlungsmandat seitens der EU fehlt. Es macht also keinen Sinn, bei all diesen offenen, ungekl\u00e4rten Fragen jetzt die Teilnahme an diesem Programm durchzupeitschen. Ich glaube, es braucht zuerst auch auf der Seite der EU ein Verst\u00e4ndnis, dass man so etwas \u00fcberhaupt machen will.
\nVon daher gesehen sind wir deshalb der \u00dcberzeugung, dass man hier dieser Motion nicht zustimmen und dem Antrag des Bundesrates folgen sollte.
\nMonsieur le conseiller national Fischer, merci pour votre question. Je l'ai dit, pour nous, l'important est de pouvoir discuter avec l'Union europ\u00e9enne. L'\u00e9l\u00e9ment nouveau disponible - qui avait \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 plusieurs fois par le Parlement -, c'est que cette fois le mandat a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9, il est sur la table. Nous sommes pr\u00eats \u00e0 discuter. Il y a diff\u00e9rents aspects, comme la deuxi\u00e8me contribution que le Parlement est en train d'am\u00e9nager. Lorsque les n\u00e9gociations formelles li\u00e9es \u00e0 l'association commenceront, nous conna\u00eetrons le contour financier. A ce moment-l\u00e0, le message pourra tr\u00e8s rapidement \u00eatre transmis au Parlement; nous estimons qu'il nous faudra environ douze \u00e0 dix-huit mois pour pr\u00e9parer l'association. Le Parlement disposera de tout le temps n\u00e9cessaire pour traiter le message, sans que cela implique un retard pour l'association. Donc oui, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pr\u00eat \u00e0 se pr\u00e9senter devant le Parlement une fois que les aspects techniques et tous les param\u00e8tres seront connus.
\nIhre Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom vergangenen 30. August mit 19 zu 6 Stimmen eine Kommissionsmotion angenommen, die den Bundesrat auffordert, dem Parlament bis zur Wintersession 2021 eine Finanzierungsbotschaft f\u00fcr die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus vorzulegen.
\nDas Parlament hat sich wiederholt und mit Nachdruck f\u00fcr eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus plus ausgesprochen. So wurde 2017, wir haben es eben geh\u00f6rt, von beiden Kammern eine Motion der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur angenommen, welche die Assoziierung an Erasmus plus im Jahr 2021 forderte - also f\u00fcr dieses Jahr, in dem wir jetzt leben. Ebenso hat diese Forderung ins Legislaturprogramm 2019-2023, welches wir ziemlich genau vor einem Jahr in beiden R\u00e4ten verabschiedet haben, unter Ziffer 26 Eingang gefunden. Konsequenterweise haben dann National- und St\u00e4nderat in der Budgetdebatte in der vergangenen Wintersession im Rahmen der Finanzplanung die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die internationale Mobilit\u00e4t erh\u00f6ht. Schliesslich wurden wir vom Bundesrat am 18. Januar dieses Jahres zum Verhandlungsmandat f\u00fcr Erasmus plus konsultiert und haben damals mit einer deutlichen Mehrheit von 18 zu 6 Stimmen festgehalten, dass ein k\u00fcnftiges Abkommen die Vollassoziierung an Erasmus plus umfassen soll.
\nNachdem der Bundesrat selbst unterstreicht, dass eine m\u00f6glichst rasche Teilnahme der Schweiz an Erasmus plus das Ziel des Bundesrates bleibt, fehlen uns bisher die Tatbeweise, dass er dieses Ziel entsprechend verfolgt. Offene Fragen zum Finanzierungsschl\u00fcssel werden vorgeschoben, obwohl Referenzen seitens der EWR-Staaten durchaus bestehen und mit ein paar Nachforschungen und direktem Austausch mit unseren EFTA-Partnerl\u00e4ndern in Erfahrung gebracht werden k\u00f6nnen.
\nEurop\u00e4ische Mobilit\u00e4tsprogramme sind f\u00fcr die Erweiterung des Erfahrungshorizonts der jungen Generationen zentral und sowohl f\u00fcr die Schweiz wie auch f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten ein Gewinn. So k\u00f6nnen unsere Studierenden ein Austauschjahr oder -semester an europ\u00e4ischen Hochschulen verbringen und ihre Pr\u00fcfungen und Seminararbeiten an den heimischen Hochschulen anrechnen lassen, w\u00e4hrenddessen unsere Universit\u00e4ten und Hochschulen Talente aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ausbilden k\u00f6nnen. Solche Austauschprogramme k\u00f6nnen nun einmal nicht vollwertig durch bilaterale Hochschulvereinbarungen ersetzt werden.
\nWie ernst es der Aussenpolitischen Kommission mit der Vollassoziierung an Erasmus plus ist, zeigt sich in der Bedingung, die von einer knappen Mehrheit in den Bundesbeschluss \u00fcber den zweiten Erweiterungsbeitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten eingef\u00fcgt wurde. Diese Debatte werden wir sp\u00e4ter noch in unserem Rat f\u00fchren, es sei jedoch schon jetzt daran erinnert, dass die Annahme der vorliegenden Kommissionsmotion diese Konditionalit\u00e4t \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde.
\nSchliesslich hat der Bundesrat, um die aussenpolitische Konditionalit\u00e4t der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rsengesetzgebung aus dem Bundesbeschluss zu eliminieren, eine neue Botschaft zum zweiten Erweiterungsbeitrag vorgelegt, der eigentlich auch von unseren R\u00e4ten bereits vor bald zwei Jahren verabschiedet wurde. Eine neue, innenpolitische Konditionalit\u00e4t in diesem Bundesschluss zu verankern, w\u00fcrde deshalb der Logik widersprechen, die Negativspirale im bilateralen Verh\u00e4ltnis mit der EU nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen durch den Bundesrat zu durchbrechen.
\nUm dem innenpolitischen Seilziehen zwischen Parlament und Bundesrat in der Frage der Vollassoziierung an Erasmus plus einen eleganten Ausweg zu weisen, ist deshalb die \u00dcberweisung dieser Kommissionsmotion notwendig. Nachvollziehbar ist die Begr\u00fcndung des Bundesrates zur Ablehnung dieser Kommissionsmotion h\u00f6chstens unter dem Gesichtspunkt des sportlich gesetzten Zeithorizonts, n\u00e4mlich dass die Finanzierungsbotschaft bis in der Wintersession vorgelegt werden soll.
\nDer Verweis darauf, dass seitens der EU noch kein Verhandlungsmandat und deshalb Unsicherheit betreffend die H\u00f6he der Schweizer Beitr\u00e4ge bestehe, ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht stringent:
\n1.[NB]Eine Kostensch\u00e4tzung kann aufgrund der bestehenden Formel f\u00fcr die Beitr\u00e4ge der EWR-Staaten durchaus gemacht werden.
\n2.[NB]Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU zum institutionellen Abkommen von sich aus abgebrochen, im Wissen darum, dass dies auch f\u00fcr die Kooperationsprogramme negative Folgen zeitigen d\u00fcrfte.
\n3.[NB]Es ist klar, dass die Schweiz gegen\u00fcber der EU mit neuen Vorschl\u00e4gen dazu kommen muss, wie sich das bilaterale Verh\u00e4ltnis weiterentwickeln soll.
\nIch bitte Sie deshalb, dieser Kommissionsmotion zuzustimmen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage l'objectif de la motion relative \u00e0 l'association \u00e0 Erasmus plus. C'est la raison pour laquelle il a adopt\u00e9 un mandat de n\u00e9gociation correspondant au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2021 et qu'il a, depuis lors, lanc\u00e9 la pr\u00e9paration d'un message de financement. Toutefois, le point crucial n'est pas l'absence d'une d\u00e9cision de financement pour l'association \u00e0 Erasmus plus, mais l'absence de n\u00e9gociation avec l'Union europ\u00e9enne, et ce n'est pas un arr\u00eat\u00e9 de financement impr\u00e9cis qui motivera l'UE \u00e0 relancer des entretiens.
\nAvant de soumettre un message au Parlement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a besoin d'informations fiables sur les param\u00e8tres financiers et temporels de l'association. Sans ces informations, la marge d'erreur se chiffre en centaines de millions de francs. Comme ces informations ne pourront \u00eatre d\u00e9termin\u00e9es que lorsque les n\u00e9gociations avec l'UE seront possibles, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne juge pas judicieux de soumettre un message dans la pr\u00e9cipitation.
\nDans le cadre de sa planification l\u00e9gislative, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est engag\u00e9 \u00e0 soumettre au Parlement un tel message de financement. Il le fera d\u00e8s que les crit\u00e8res les plus importants pourront \u00eatre estim\u00e9s de mani\u00e8re fiable. En cons\u00e9quence, il vous recommande de rejeter la motion, car elle cr\u00e9e simplement une urgence qui ne promet aucune valeur ajout\u00e9e.
\nL'objectif de cette motion de la Commission de politique ext\u00e9rieure est simple: que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumette au Parlement le message sur le financement de la participation de la Suisse \u00e0 Erasmus plus d'ici \u00e0 la session d'hiver 2021.
\nUne tr\u00e8s large majorit\u00e9 de notre commission consid\u00e8re qu'il est primordial pour l'avenir de notre pays de renforcer sa place dans les domaines de la formation et de la recherche gr\u00e2ce \u00e0 notre participation \u00e0 des projets internationaux avec nos partenaires europ\u00e9ens. Par ailleurs, les comp\u00e9tences et l'exp\u00e9rience que les jeunes acqui\u00e8rent lors d'un s\u00e9jour \u00e0 l'\u00e9tranger sont tr\u00e8s importantes. Elles favorisent entre autres leur construction identitaire et sont des avantages d\u00e9terminants sur le march\u00e9 du travail international. Et pour le march\u00e9 suisse, les comp\u00e9tences linguistiques, les aptitudes interculturelles et l'acc\u00e8s aux formations diversifi\u00e9es sont des atouts non n\u00e9gligeables. Sans compter que l'attractivit\u00e9 de nos universit\u00e9s, acquise gr\u00e2ce \u00e0 ces collaborations internationales, participe aussi \u00e0 fournir des talents \u00e0 notre \u00e9conomie. D\u00e8s lors, sachant que toutes les solutions alternatives test\u00e9es ou imagin\u00e9es par la Suisse depuis plusieurs ann\u00e9es offrent largement moins de perspectives, la participation \u00e0 Erasmus plus devrait \u00eatre une priorit\u00e9.
\nC'est pourquoi la majorit\u00e9 de la commission, qui s'est prononc\u00e9e par 19 voix contre 6, a jug\u00e9 pertinent de d\u00e9poser une nouvelle motion visant \u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral envoie enfin un signal fort au Parlement et \u00e0 l'Union europ\u00e9enne montrant sa volont\u00e9 de participer \u00e0 Erasmus plus en d\u00e9posant rapidement le message relatif \u00e0 son financement. Car m\u00eame si la participation \u00e0 Erasmus plus fait partie du programme de l\u00e9gislature 2019-2023 et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral affirme toujours vouloir permettre \u00e0 la Suisse d'y participer, il ne l'a pas encore prouv\u00e9 par des actes, et ce en d\u00e9pit des nombreuses demandes en ce sens d\u00e9pos\u00e9es dans les deux chambres depuis plus de quatre ans.
\nEn 2017 d\u00e9j\u00e0, en r\u00e9ponse \u00e0 la motion Reynard 17.3416, qui pr\u00e9voyait une participation \u00e0 Erasmus plus d\u00e8s 2018, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral appelait \u00e0 la refuser, arguant qu'il \u00e9tait plus efficace de se concentrer sur une pleine association de la Suisse au programme \u00e0 partir de 2021.
\nLes deux chambres adoptaient alors, la m\u00eame ann\u00e9e, une motion de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture du Conseil des Etats demandant une association \u00e0 Erasmus plus en 2021 au plus tard. Depuis lors, le Parlement a rappel\u00e9 \u00e0 de multiples occasions, et sans succ\u00e8s, au Conseil f\u00e9d\u00e9ral son souhait d'une participation pleine et enti\u00e8re \u00e0 ce programme.
\nAujourd'hui, 2022 approche \u00e0 grands pas et nous attendons toujours un signal clair et sans ambigu\u00eft\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur sa volont\u00e9 de participation. Ses arguments sur la n\u00e9cessit\u00e9 de conna\u00eetre les conditions financi\u00e8res avant de pouvoir estimer de fa\u00e7on fiable les co\u00fbts et donc d\u00e9poser le message sur le financement ne sont, aux yeux de notre commission, pas pertinents. Car les modalit\u00e9s de calcul de la participation \u00e0 Erasmus plus sont d\u00e9j\u00e0 connues, sachant qu'elles ont \u00e9t\u00e9 calcul\u00e9es pour les membres de l'EEE sur la base du PIB. Rien n'emp\u00eacherait donc le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'utiliser cette m\u00eame base de calcul pour finaliser le contenu de son message.
\nUne petite minorit\u00e9 de notre commission s'est oppos\u00e9e \u00e0 cette motion, pour les m\u00eames raisons qu'elle s'oppose \u00e0 la modification des arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux relatifs \u00e0 la deuxi\u00e8me contribution de la Suisse en faveur de certains Etats membres de l'UE, qui sera trait\u00e9e ce soir. Elle ne veut pas d'une relation \u00e9troite avec l'Union europ\u00e9enne.
\nAu final, notre commission vous invite, par 19 voix contre 6, \u00e0 soutenir cette motion qui demande simplement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de confirmer son engagement en faveur d'une participation pleine et enti\u00e8re \u00e0 Erasmus plus. Cela permettra \u00e0 nos [PAGE 2004] jeunes de retrouver une confiance en l'avenir et \u00e0 nos institutions de formation d'envoyer un nouveau message positif \u00e0 nos voisins europ\u00e9ens sur notre d\u00e9termination \u00e0 construire ensemble notre avenir.
\n