2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben (Stempelabgaben auf dem Umsatz von inl\u00e4ndischen Urkunden und auf der Zahlung von Lebensversicherungspr\u00e4mien)[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits de timbre (Droit de timbre de n\u00e9gociation sur les titres suisses et droit de timbre sur les primes d'assurance-vie)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nSie haben es soeben geh\u00f6rt: Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben beantragt Ihnen, beim Gesch\u00e4ft 09.503 auf den Entwurf 2 einzutreten und der Vorlage zuzustimmen. Es geht hier um die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inl\u00e4ndischen Wertschriften und auf ausl\u00e4ndischen Obligationen sowie um die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen.
\nMit meinem Minderheitsantrag bitte ich Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Auch der Bundesrat nahm am 18.[NB]November 2020 zu diesem Entwurf Stellung und beantragte ebenfalls, es sei nicht auf diese Vorlage einzutreten. Sie haben es richtig geh\u00f6rt: Der Bundesrat st\u00fctzt meinen Minderheitsantrag. Schon das ist ein gutes Argument daf\u00fcr, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDurch die Vorlage w\u00fcrden Steuerausf\u00e4lle von etwa 220 Millionen Franken entstehen. Der Nutzen dieser Vorlage ist nicht gerade berauschend. Einzelne Punkte daraus, die zur St\u00e4rkung des Finanzmarktes erforderlich sind, wurden bereits in die Vorlage betreffend die Revision des Verrechnungssteuergesetzes eingebaut. Der Rest der Vorlage ist nun abzuschreiben, respektive es ist nicht darauf einzutreten.
\nIch rufe nochmals kurz in Erinnerung: Die Gesamtvorlage 09.503 setzt sich aus drei Teilen zusammen. Der erste Teil umfasst die Abschaffung der Emissionsabgabe. Diese haben wir in der Sommersession beschlossen. Dagegen wurde, Sie haben es auch mitbekommen, das Referendum ergriffen. Es bietet sich die Gelegenheit, im n\u00e4chsten Jahr \u00fcber diese Vorlage abzustimmen.
\nMit den soeben erw\u00e4hnten Bestandteilen umfasst Teil 2 ein Volumen von rund 220 Millionen Franken. Teil 3 umfasst die Umsatzabgabe auf den \u00fcbrigen ausl\u00e4ndischen Wertschriften sowie die Abgabe auf Sach- und Verm\u00f6gensversicherungen. Das Volumen dieser Vorlage w\u00fcrde rund 1,8 Milliarden Franken betragen. Ich bin klar der Meinung, dass wir uns diese Einnahmenausf\u00e4lle nicht leisten k\u00f6nnen, zumal der Nutzen nicht entsprechend gross ist.
\nZu Teil 3 habe ich bereits in der WAK unseres Rates einen Antrag auf Abschreibung gestellt, der auch gutgeheissen wurde; somit ist Teil 3 definitiv vom Tisch und kommt nicht mehr ins Parlament. Jetzt wollen wir auch bei Teil 2 Klarheit schaffen und diesen definitiv abschreiben.
\nIch bitte Sie, im Zusammenhang mit dieser Vorlage zu ber\u00fccksichtigen, dass wir Corona-Schulden im Ausmass von rund 25 bis 30 Milliarden Franken aufgebaut haben. Diese sollen innert n\u00fctzlicher Frist abgebaut werden. Zudem ist zu bef\u00fcrchten, dass wir weitere Einnahmenausf\u00e4lle in Kauf nehmen m\u00fcssen.
\nIm \u00dcbrigen hat das Parlament beschlossen, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen; das habe ich erw\u00e4hnt. Ebenso sollen die Industriez\u00f6lle abgeschafft werden: Einnahmenausf\u00e4lle von 560 Millionen Franken. Des Weiteren soll das Verrechnungssteuergesetz revidiert werden: kurzfristige Einnahmenausf\u00e4lle von 200 Millionen Franken. Ebenso sollen die Abz\u00fcge f\u00fcr die externe Kinderbetreuung erh\u00f6ht werden. Im Weiteren ist vorgesehen, bei der Wohneigentumsf\u00f6rderung einen Systemwechsel vorzunehmen, was ebenfalls zu hohen Einnahmenausf\u00e4llen beim Bund f\u00fchren wird. Auch sollen zu guter Letzt die Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Pr\u00e4mien der Krankenpflege-, der Kranken- und der Unfallversicherung erh\u00f6ht werden, was auch Einnahmenausf\u00e4lle erzeugen wird. Es ist mir klar, dass letztere Projekte noch nicht beschlossen sind, aber sie befinden sich im parlamentarischen Prozess.
\nUnd nicht zuletzt kommt das Projekt unserer Partei, n\u00e4mlich die Abschaffung der Heiratsstrafe. Diese Vorlage ist dringender denn je, und sie soll demn\u00e4chst auch ins Parlament kommen. Auch das wird Einnahmenausf\u00e4lle erzeugen. Dieses Projekt hat f\u00fcr uns eine grosse Bedeutung.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, auf den Entwurf 2 der Vorlage nicht einzutreten. Bitte folgen Sie meiner Minderheit. Wenn Sie den Antrag meiner Minderheit gutheissen, ist diese Vorlage definitiv vom Tisch und geht nicht mehr in den St\u00e4nderat. Ich danke Ihnen ganz herzlich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nWir sind fast am Ende dieser Session angelangt, und noch ein letztes Mal wird die Steuersenkungsmaschinerie angeworfen, die letztendlich den Service public Schritt f\u00fcr Schritt abbauen will. Wir haben in dieser Session bereits die Industriez\u00f6lle abgeschafft - Kostenpunkt: 560 Millionen Franken. Wir haben die Verrechnungssteuer f\u00fcr Unternehmen abgeschafft - Kostenpunkt: 200 Millionen Franken. Und mit dieser Teilabschaffung der Stempelsteuer w\u00fcrden weitere 220 Millionen j\u00e4hrlich in der Bundeskasse fehlen. Die Abschaffung der Umsatzabgabe ist ein weiterer Schritt zur steuerlichen Entlastung der Versicherungs- und Finanzindustrie. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit ringt seit mehr als zw\u00f6lf Jahren mit dieser parlamentarischen Initiative, weil sie genau weiss, dass eine solch massive Subventionierung der Finanzbranche materiell nicht gerechtfertigt und finanzpolitisch unverantwortbar ist.
\nDie Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen deshalb die Minderheit M\u00fcller Leo und werden nicht auf dieses Gesch\u00e4ft eintreten.
\nDie Abschaffung der Stempelabgabe ist unn\u00f6tig, teuer und politisch nicht legitim. Um die Tragweite dieses Steuerabbaus zu kaschieren, wurde das Projekt in kleinere Etappen aufgeteilt. Aber diese Salamitaktik geht nicht auf. Das Referendum gegen den ersten Teil dieses Stempelsteuer-Abbauplans steht. Und die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger werden die millionenschweren Steuergeschenke an die Finanz- und Versicherungsbranche nicht gutheissen. Denn Steuerausf\u00e4lle in dieser Gr\u00f6ssenordnung k\u00f6nnen nicht einfach so kompensiert werden. Sie f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig zu [PAGE 2008] einer Erh\u00f6hung der Einkommenssteuern oder zu einem Abbau von staatlichen Leistungen. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, dass der Bund gen\u00fcgend Mittel hat - zum Beispiel f\u00fcr eine ambitionierte Klimapolitik. Mit Steuerausf\u00e4llen von Hunderten von Millionen Franken pro Jahr bringen wir die daf\u00fcr notwendigen Investitionen in Gefahr.
\nDer vollst\u00e4ndige Abbau der Stempelsteuer ist sogar dem Bundesrat zu viel. Er spricht sich darum klar gegen diesen zweiten Abbauschritt aus und will die Umsatzabgabe auf inl\u00e4ndischen Urkunden und auf Zahlungen von Lebensversicherungspr\u00e4mien beibehalten.
\nDie letzten Wochen und wohl auch die Drohkulisse des Referendums haben offenbar gewirkt. Wir k\u00f6nnen wohl davon ausgehen, dass die starke Minderheit M\u00fcller Leo hier eine Mehrheit finden wird. Wir von der gr\u00fcnen Fraktion freuen uns \u00fcber die Einsicht der Mehrheit dieses Rates. Aber wir werden uns durch dieses taktische Man\u00f6ver nicht t\u00e4uschen lassen. Die Salamitaktik geht weiter. Diese Woche haben wir im Rahmen der Verrechnungssteuerreform zwei weitere Tranchen der Stempelsteuer abgeschafft. Im neusten Bericht zum Steuerstandort Schweiz von Bundesrat Ueli Maurer wird die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Stempelsteuer wieder prominent gefordert. Wir Gr\u00fcnen werden die milliardenschwere Subventionierung der Finanzindustrie deshalb weiterhin bek\u00e4mpfen, hier im Rat und an der Urne.
\nFrau Kollegin Ryser, Sie haben gesagt, wir seien dabei, den Service public sukzessive abzuschaffen. Ich weiss nicht, haben Sie oder habe ich etwas verpasst? 1990 hatten wir Ausgaben von 30 Milliarden Franken. Heute sind wir bei knapp 80 Milliarden, und Sie sprechen von einem st\u00fcckweisen Abschaffen des Service public. Haben Sie irgendwo etwas verpasst, oder kennen Sie die Zahlen nicht?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 1 Stimme [GZ]
\nDagegen ... 182 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Matter, ich habe ausgef\u00fchrt, dass wir eine schrittweise Reduktion der Steuereinnahmen beschlossen haben: gerade in dieser Session 560 Millionen Franken durch die Abschaffung der Industriez\u00f6lle und 200 Millionen Franken durch die Abschaffung der Verrechnungssteuer f\u00fcr Unternehmen, in der letzten Session mit dem ersten Teil der Abschaffung der Stempelsteuer weitere 200 Millionen Franken. Wir haben Mindereinnahmen f\u00fcr den Bund. Die Folge davon wird entweder eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr die Privatpersonen oder ein Abbau des jetzigen Service public sein.
\nWir sind mit der Wirtschaft nat\u00fcrlich im Gespr\u00e4ch und haben sie um Vorschl\u00e4ge gebeten. Das Papier, das im Moment durch die Medien geistert und helle Aufregung verursacht, ist etwa ein halbes Jahr alt und liegt bei uns in den Schubladen. Es gibt auch noch weitere Vorschl\u00e4ge, die die \u00d6ffentlichkeit erschrecken k\u00f6nnten. Wir werden dann eine Vorlage ausarbeiten, wenn wir die Details kennen. Es gibt diesbez\u00fcglich also keinen Grund zur Aufregung. Eine Subventionspolitik, wie sie in diesem Papier zum Teil vorgeschlagen wird, ist nicht das Ziel der bundesr\u00e4tlichen Politik.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass mit der Zuwanderung nat\u00fcrlich eher auch einkommensschw\u00e4chere Personen in die Schweiz ziehen. Das Gesamtpaket \"mehr Steuern\" muss aber wohl auch mit weiteren Faktoren verbunden werden wie gute Ausbildung, Forschung und einem Talentpool, der in der Schweiz f\u00fcr diese Unternehmen vorhanden ist. Es gibt also verschiedene Faktoren, aber die Schweiz als Wirtschaftsstandort hat hier gute Karten. Aber Sie haben nat\u00fcrlich recht: Leider ist das BIP pro Kopf der Bev\u00f6lkerung nicht gestiegen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die gr\u00fcnliberale Fraktion und die Mitte-Fraktion verzichten auf ein Votum.
\nGesch\u00e4tzter Kollege L\u00fcscher, Sie waren schon 2009 im Rat, als diese parlamentarische Initiative eingereicht wurde. Ich nehme an, Sie haben vergessen, dass seither die Stempelsteuer \u00fcber zehn Mal revidiert und in vielen verschiedenen kleinen Salamischeiben abgebaut wurde. Nun meine Frage: K\u00f6nnten Sie vielleicht den Herrschaften auf den Trib\u00fcnen oder \u00fcberhaupt dem Parlament erkl\u00e4ren, wieso Transaktionen von Finanzprodukten gar nicht besteuert werden sollten, w\u00e4hrend alle anderen Transaktionen, wie der Kauf eines T-Shirts oder eines Croissants, deutlich h\u00f6her besteuert werden?
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit M\u00fcller Leo auf Nichteintreten ab.
\nDie FDP-Liberale Fraktion hat die vorliegende parlamentarische Initiative 09.503 am 10. Dezember 2009 eingereicht und den Bundesrat beauftragt, die Stempelsteuer schrittweise abzuschaffen.
\nZwischen Oktober 2012 und April 2013 tagte eine entsprechende Subkommission unter der Leitung von alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann sowie mit den Mitgliedern de Buman, Marra, Pelli und Rime. Als Teil dieser Arbeiten entstanden die vorliegenden Vorlagen. Wir beraten heute \u00fcber den sogenannten Entwurf 2, und zwar \u00fcber die erste Etappe. Es geht dabei einerseits um die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inl\u00e4ndischen Wertschriften und andererseits um die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen. Nicht Teil der vorliegenden Vorlage ist die Abschaffung der Umsatzabgabe auf den \u00fcbrigen ausl\u00e4ndischen Wertschriften sowie die Abschaffung der Abgabe auf Sach- und Verm\u00f6gensversicherungen. Das w\u00e4re der sogenannte Entwurf 3, die zweite Etappe, bei dem die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates Nichteintreten beschlossen hat.
\nDie Umsatzabgabe, die grunds\u00e4tzlich eben keine wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit indiziert, belastet Personen, die eine Verm\u00f6gensumschichtung vornehmen, und l\u00e4sst Personen unbesteuert, die keine Verm\u00f6gensumschichtung vornehmen. Dies widerspricht ganz grunds\u00e4tzlich der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Es ist namentlich die Aussage unhaltbar, dass diejenigen Sparenden, die ihre Anlagen beibehalten, weniger leistungsf\u00e4hig seien als diejenigen, die ihre Anlagen aus irgendwelchen Gr\u00fcnden umschichten. Das Problem bei der Umsatzabgabe ist, dass die Abgabe eben unabh\u00e4ngig davon geschuldet ist, ob aus dem besteuerten Verkehrsvorgang ein Gewinn oder ein Verlust resultiert. Weiter haben wir auch das Problem, dass die Umsatzabgabe die Wahl der Finanzierungswege f\u00fcr eine Investition verzerrt, weil die Abgabe die Finanzierung mittels Eigenkapital oder Obligationen verteuert, nicht aber die Finanzierung mittels Bankkrediten oder Geldmarktpapieren. Diese Verzerrung verletzt die Entscheidungsneutralit\u00e4t und damit das Effizienzziel.
\nSie sehen, gesch\u00e4tzte Damen und Herren, es sprechen sehr viele Gr\u00fcnde f\u00fcr den vorliegenden Entwurf 2. Aufgrund der aktuellen internationalen Entwicklungen haben wir aber die OECD-Steuerreform, die nun dazwischengekommen ist. Die SVP-Fraktion hat Ihnen gestern beantragt, mit der Beratung der vorliegenden Vorlage zu warten, bis eben klar ist, in welche Richtung sich die OECD-Steuerreform entwickelt. Wir m\u00f6chten Ihnen heute beantragen, auf diese Vorlage nicht einzutreten, die Entwicklungen bei der OECD-Steuerreform abzuwarten und dann \u00fcber das weitere Vorgehen im Bereich der Abschaffung der verbleibenden Stempelsteuern zu beraten.
\nIch danke Ihnen, dass Sie dem Antrag der Minderheit M\u00fcller Leo zustimmen.
\nC'est assez rare que cela se produise, il faut donc le signaler: l'initiative dont nous parlons date d\u00e9j\u00e0 de 2009. Vous pouvez donc [PAGE 2006] imaginer qu'il y a eu \u00e9norm\u00e9ment de changements dans ce dossier, notamment un, qui est intervenu mardi dernier. Ce jour-l\u00e0, la majorit\u00e9 du Conseil national a adopt\u00e9 la loi sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9, ce qui donnera probablement lieu \u00e0 des changements aujourd'hui dans la majorit\u00e9 qui va se d\u00e9gager au sujet de ce dossier, par rapport \u00e0 la s\u00e9ance de commission que nous avons eue en 2020.
\nPermettez-moi d\u00e8s lors d'\u00eatre tr\u00e8s factuelle et formelle sur ce qui s'est pass\u00e9 concernant les projets 1, 2 et 3 - je vais quand m\u00eame entrer dans les d\u00e9tails -, je vous donnerai le r\u00e9sultat du vote \u00e0 la fin. Mais comprenez qu'aujourd'hui le rapport de la majorit\u00e9 de la commission ne correspondra peut-\u00eatre pas au r\u00e9sultat des votes.
\nL'initiative parlementaire dont nous parlons, comme je viens de vous le dire, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 10 d\u00e9cembre 2009 par le groupe lib\u00e9ral-radical. Elle vise la suppression en trois \u00e9tapes du droit de timbre d'\u00e9mission, du droit de timbre de n\u00e9gociation et de celui sur les primes d'assurance. Pourquoi?
\nLe droit de timbre repr\u00e9sente un s\u00e9rieux d\u00e9savantage concurrentiel pour la place \u00e9conomique suisse, car il est unique au monde et repr\u00e9sente une relique du pass\u00e9. Il freine non seulement le secteur financier, mais aussi l'ensemble de l'\u00e9conomie suisse. La suppression du droit de timbre am\u00e9liorerait l'attractivit\u00e9 de la place \u00e9conomique helv\u00e9tique et renforcerait ainsi sa comp\u00e9titivit\u00e9 internationale.
\nCharg\u00e9e d'\u00e9laborer un projet de loi, la commission a d\u00e9cid\u00e9, lors de ses s\u00e9ances des 30 ao\u00fbt et 8 novembre 2011, de scinder l'initiative en deux parties, la premi\u00e8re \u00e9tant le projet[NB]1, qui concerne la suppression du droit de timbre d'\u00e9mission sur le capital propre, alors que la seconde partie - ce sont les projets 2 et 3 - porte sur la suppression du droit de timbre sur les primes d'assurance ainsi que sur l'abolition du droit de timbre de n\u00e9gociation.
\nPermettez-moi de vous dire en quoi consistent les projets 1, 2 et 3.
\nLe projet 1 vise \u00e0 supprimer le droit de timbre d'\u00e9mission sur le capital propre. Ce projet est liquid\u00e9. Le Conseil national l'a adopt\u00e9 lors de sa session de mars 2013. Le Conseil des Etats, quant \u00e0 lui, a approuv\u00e9 le projet lors de la session de printemps 2021. Le projet 1 est identique au projet 2 de l'objet 15.049, \"Loi sur la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III\", autrement dit la RIE III. Alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait int\u00e9gr\u00e9 l'abolition du droit de timbre d'\u00e9mission dans son projet RIE III, le Conseil national avait transf\u00e9r\u00e9 ce point dans un projet 2, tout en renvoyant ce projet 2 \u00e0 la commission, en la chargeant de l'examiner conjointement avec l'initiative parlementaire 09.503. Comme le Parlement a approuv\u00e9 le projet 1 de l'objet 09.503, la commission proposait de classer le projet 2 de l'objet 15.049, ce qui a \u00e9t\u00e9 fait ce mardi 28 septembre par le Conseil national.
\nJ'en viens au projet 3, qui vise la suppression du droit de timbre de n\u00e9gociation sur les autres titres \u00e9trangers ainsi que celle du droit de timbre sur les primes d'assurances de choses et de patrimoine. Lors de sa s\u00e9ance des 17 et 18 novembre 2020, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 15 voix contre[NB]10, de suspendre son examen afin de pouvoir traiter ce projet avec le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la r\u00e9vision de la loi sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9 que nous avons, encore une fois, trait\u00e9e ce mardi. Lors de sa s\u00e9ance des 16 et 17 ao\u00fbt 2021, la commission a d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'arr\u00eater d\u00e9finitivement ses travaux relatifs au projet 3, et cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 valid\u00e9e ce mardi.
\nJ'en viens au projet 2 dont nous discutons maintenant. Ce projet pr\u00e9voit l'abolition du droit de timbre de n\u00e9gociation sur les titres suisses et les obligations \u00e9trang\u00e8res avec une dur\u00e9e r\u00e9siduelle inf\u00e9rieure \u00e0 un an, ainsi que la suppression du droit de timbre sur les primes d'assurance-vie. Le projet 2 a fait l'objet, conjointement au projet 3, d'une proc\u00e9dure de consultation du 16 janvier au 23 avril 2020. Lors de sa s\u00e9ance des 17 et 18 novembre 2020, la commission a d\u00e9finitivement approuv\u00e9 le projet 2 et l'a soumis pour avis \u00e0 son conseil et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe 18 novembre 2020, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris position sur le projet 2 et a propos\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re, accordant la priorit\u00e9 au projet 1. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral mentionne dans son avis qu'il proposera par ailleurs la suppression du droit de n\u00e9gociation sur les obligations suisses dans le cadre du message concernant la r\u00e9vision de la loi sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9. Lors de la session d'hiver 2020, notre conseil a accept\u00e9, par 104 voix contre 74 et 1 abstention, une motion d'ordre visant \u00e0 suspendre le projet 2 afin de le traiter avec le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la r\u00e9vision de la loi sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9. Lors de sa s\u00e9ance du 17 ao\u00fbt 2021, la commission a accept\u00e9, par 15 voix contre 10, une proposition relative \u00e0 l'objet 21.024, qui correspond partiellement au projet 2 de l'objet 09.503, et a demand\u00e9 la suppression du doit de n\u00e9gociation sur les obligations \u00e9trang\u00e8res dont la dur\u00e9e r\u00e9siduelle ne d\u00e9passe pas douze mois. Notre conseil a trait\u00e9 ces questions ce mardi; cela est donc r\u00e9gl\u00e9.
\nJ'en viens maintenant au r\u00e9sultat du vote en commission. Comme je vous l'ai dit, il y a une proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de notre coll\u00e8gue M\u00fcller Leo. Lors de sa s\u00e9ance du mois d'ao\u00fbt 2020, la commission s'est prononc\u00e9e par 12 voix contre 12 et la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de notre pr\u00e9sident, le brillant Christian L\u00fcscher: nous sommes entr\u00e9s en mati\u00e8re. Comme je l'ai dit, il semblerait que la minorit\u00e9 pourrait devenir la majorit\u00e9, mais il m'importait de vous le faire savoir encore une fois. Nous n'avons pas men\u00e9 de grands d\u00e9bats sur le contenu lors de notre derni\u00e8re s\u00e9ance. Nous nous sommes arr\u00eat\u00e9s au niveau de la forme. C'est la raison pour laquelle je vous ai rappel\u00e9 qu'il y avait trois projets; le projet 1 et le projet 3 sont caducs, le projet 3 ayant \u00e9t\u00e9 class\u00e9 suite \u00e0 notre d\u00e9cision de mardi.
\nAujourd'hui, le chiffre que vous devez retenir, s'il y en a un, c'est celui du r\u00e9sultat de 12 voix contre 12 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident. Vous comprendrez d\u00e8s lors que la majorit\u00e9 peut devenir la minorit\u00e9 ou que la minorit\u00e9 peut devenir la majorit\u00e9.
\nHerr Bundesrat Maurer, Sie haben am Anfang von der erfolgreichen Ansiedlungspolitik gesprochen, welche zu mehr Ertr\u00e4gen gef\u00fchrt habe. F\u00fcrwahr, wir haben das Kapital (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Bitte kommen Sie zur Frage, Frau Badran!) um j\u00e4hrlich etwa 10 Milliarden Franken entlastet. Herr Maurer, wenn diese Strategie so erfolgreich ist, k\u00f6nnen Sie mir dann erkl\u00e4ren, wieso wir kein steigendes BIP pro Kopf haben - das w\u00e4re ja das Entscheidende - und daf\u00fcr wegen Ihrer Ansiedlungspolitik eine sehr hohe Zuwanderung haben?
\nHerr Bundesrat Maurer, Sie haben wieder auf die OECD-Reform verwiesen, die in der Schweiz weitere Anpassungen des Steuersystems ausl\u00f6sen werde. Wir haben in den Medien gelesen, dass Economiesuisse Ihnen bereits ein paar Vorschl\u00e4ge gemacht hat, z. B. eine Strassenentlastungspr\u00e4mie oder Subventionen f\u00fcr hohe L\u00f6hne. Was halten Sie von solchen Vorschl\u00e4gen?
\nJe vous remercie pour votre tr\u00e8s longue question, Madame Badran. Je ne r\u00e9ponds par pour le balcon ou pour la galerie, je r\u00e9ponds pour le Bulletin officiel. Les d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises par le Parlement l'ont \u00e9t\u00e9 \u00e0 la majorit\u00e9 et nous consid\u00e9rons qu'elles sont b\u00e9n\u00e9fiques pour notre place \u00e9conomique et pour notre place financi\u00e8re, qui doivent rester comp\u00e9titives. C'est la raison pour laquelle nous avons pris les d\u00e9cisions que vous semblez d\u00e9crier.
\nJe fais partie de ceux - et nous ne sommes plus beaucoup - qui \u00e9taient l\u00e0, en 2009, lorsque cette initiative parlementaire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par le groupe lib\u00e9ral-radical. Que de chemin parcouru depuis lors! Et, il faut bien le reconna\u00eetre aujourd'hui, un grand succ\u00e8s a finalement couronn\u00e9 cette initiative parlementaire qui a connu, il est vrai, un chemin relativement long et tortueux. Mais le principal a \u00e9t\u00e9 atteint. D'abord, notre Parlement a accept\u00e9, au vote final, la suppression du droit de timbre d'\u00e9mission sur le capital propre, au mois de juin 2021. Si nous avons bien compris, un r\u00e9f\u00e9rendum a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9 contre cette loi et a abouti. Nous nous r\u00e9jouissons d'ores et d\u00e9j\u00e0 de mener le combat sur cette n\u00e9cessaire suppression du droit de timbre d'\u00e9mission sur le capital propre qui a pour effet de rendre la place financi\u00e8re et \u00e9conomique suisse plus comp\u00e9titive.
\nS'agissant du deuxi\u00e8me aspect de l'initiative du groupe lib\u00e9ral-radical, \u00e0 savoir l'abolition du droit de timbre de n\u00e9gociation sur les titres suisses et les obligations \u00e9trang\u00e8res, il y a eu un \u00e9v\u00e8nement qui a modifi\u00e9 la position de notre groupe. En effet, avant-hier, mardi, nous avons inclus une grande partie de la modification du droit de timbre dans la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9. Nous estimons que nous avons atteint les objectifs que nous voulions atteindre en 2009 lorsque nous avons d\u00e9pos\u00e9 cette initiative parlementaire au nom du groupe lib\u00e9ral-radical.
\nIl est vrai que la r\u00e9ticence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, doubl\u00e9e de ce vote important sur la r\u00e9vision du droit de timbre que nous avons fait avant-hier, nous ont amen\u00e9s \u00e0 revoir notre position au sein du groupe lib\u00e9ral-radical.
\nNous sommes un parti gouvernemental, nous sommes conscients du fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va venir avec des projets, avec des paquets d'exon\u00e9rations fiscales l'ann\u00e9e prochaine. Comme l'a dit M. Leo M\u00fcller tout \u00e0 l'heure, il y a d'autres projets en cours. Donc, nous estimons aujourd'hui, en tant que parti gouvernemental, en tant que parti raisonnable, soucieux du maintien des deniers publics, que nous pouvons nous arr\u00eater l\u00e0. C'est la raison pour laquelle notre groupe a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet. Il ne le fait pas de gaiet\u00e9 de coeur; il le fait parce qu'il est raisonnable et qu'il a, entre 2009 et 2021, obtenu substantiellement ce qu'il voulait. Je le r\u00e9p\u00e8te: c'est un succ\u00e8s pour le PLR, nous sommes tr\u00e8s satisfaits des votes du Parlement. Nous vous demandons donc, parce que nous sommes raisonnables, de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nNachdem offensichtlich ein Meinungsumschwung stattgefunden hat, bitte ich Sie ebenfalls, der Minderheit zu folgen; der Bundesrat hat ja auch Nichteintreten beantragt.
\nNur kurz ein kleiner \u00dcberblick \u00fcber die Steuern, wir haben das schon mehrmals behandelt: Es sind Steuervorlagen unterwegs, die die nat\u00fcrlichen Personen entlasten werden; wir haben eine Vorlage zur tieferen Familienbesteuerung, wenn wir dann einmal in diesem Bereich eine Mehrheit finden; wir haben h\u00f6here Abz\u00fcge bei den Krankenkassenpr\u00e4mien; und wir haben Verg\u00fcnstigungen im Mehrwertsteuerbereich. Das sind Vorlagen, die laufen, die zu tieferen Einnahmen f\u00fchren werden.
\nWir haben uns hier aber mit dem Unternehmensstandort Schweiz zu befassen, also mit den Unternehmenssteuern. Hier ist vorab festzustellen, dass die Steuereinnahmen von juristischen Personen in den letzten Jahren wesentlich st\u00e4rker gestiegen sind als diejenigen von nat\u00fcrlichen Personen. Das bedeutet also, dass es gelungen ist, in der Schweiz Firmen anzusiedeln und zu behalten, die eine gute Ausgangslage haben und entsprechend viel Steuern bezahlen. Es ist immer zu ber\u00fccksichtigen, dass es nicht nur die juristischen Personen selber sind, die hohe Steuern bezahlen, sondern auch die sehr gut verdienenden nat\u00fcrlichen Personen, die diese in aller Regel besch\u00e4ftigen. Sie sorgen also auf dieser Seite ebenfalls f\u00fcr mehr Steuern. Damit ist es ein Gebot der Stunde, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit solche Firmen in der Schweiz bleiben oder neu hierherkommen. Unter diesem Aspekt sind Vorlagen zu beurteilen, die sich mit dem Unternehmensstandort besch\u00e4ftigen.
\nEs wurde darauf hingewiesen, dass das n\u00e4chste grosse Projekt, das wir in entsprechender Art werden umzusetzen haben, die OECD-Steuerreform ist. Wir kennen die Details noch nicht, aber es ist davon auszugehen, dass diese Steuerreform die Stellung des Wirtschaftsstandorts Schweiz im[NB]internationalen Wettbewerb tendenziell verschlechtern wird. Das heisst, wir haben also schon jetzt Vorkehrungen zu treffen, um die Rahmenbedingungen zu erhalten oder zu verbessern.
\nDiesbez\u00fcglich sind Vorlagen unterwegs, einerseits zur Abschaffung der Industriez\u00f6lle, andererseits betreffend die Emissionsabgabe, die ja dann wahrscheinlich mit einem Referendum zur Volksabstimmung kommt, sowie zur Verrechnungssteuer, die Sie diese Woche beschlossen haben. Es geht also darum, Vorlagen zu verabschieden, die nicht als Steuergeschenke zu bezeichnen sind, sondern als Investitionen in den Wirtschaftsstandort Schweiz. Es wird sehr wohl beobachtet, was die Schweiz f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz macht.
\nDiese Vorlage hier erf\u00fcllt die Voraussetzungen nicht. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis ist nicht vern\u00fcnftig. Das heisst nicht, dass eine Abschaffung der Stempelsteuer in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nicht wieder angegangen werden kann, aber im Moment haben wir weder die finanziellen Mittel dazu, noch ist die Wirkung dieser Reform f\u00fcr den Wirtschaftsstandort entscheidend. [PAGE 2010]
\nIch bitte Sie aber, im Hinblick auf kommende Abstimmungen im Auge zu behalten, dass sowohl die Abschaffung der Emissionsabgabe als auch der Umbau der Verrechnungssteuer wichtige Elemente sind, um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu st\u00e4rken.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Wir k\u00f6nnen damit eine gewisse Balance im finanziellen Bereich - Aufwand und Ertrag - und auch in Bezug auf die politische Akzeptanz halten.
\nSi la population augmente, si la concentration des richesses augmente, dans un syst\u00e8me progressif, alors les recettes augmentent. Mais le fait qu'elles ne suffisent pas \u00e0 r\u00e9gler les in\u00e9galit\u00e9s montre bien qu'il y a un probl\u00e8me.
\nCher coll\u00e8gue Bendahan, je note avec plaisir que vous demandez qu'on suive la voix de la raison qui \u00e9tait la mienne. Cela me fait plaisir, c'est la premi\u00e8re fois que vous dites cela de moi. Maintenant je pose ma question. Vous dites que la droite ass\u00e8che et met en p\u00e9ril les recettes de la Conf\u00e9d\u00e9ration par des mesures qu'elle prend depuis des ann\u00e9es. Mais ne devez-vous pas admettre avec moi que les recettes de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'ont cess\u00e9 d'augmenter depuis trente ans?
\nDie parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion stammt urspr\u00fcnglich aus dem Jahr 2009 und verlangt eine umfassende Abschaffung der Stempelsteuer in der Schweiz. Die Urheber und Bef\u00fcrworter der parlamentarischen Initiative versprechen sich durch diese fiskalische Erleichterung positive Impulse f\u00fcr die Wirtschaft und den Wohlstand in der Schweiz, die Gegner bef\u00fcrchten Einnahmenausf\u00e4lle. Diese materielle Diskussion wurde schon mehrfach gef\u00fchrt, und ich will sie hier nicht wiederholen. Sie wurde auch in der letzten Runde der Kommissionsberatung nicht mehr umfassend gef\u00fchrt. Hingegen muss ich etwas ausholen, um die Ausgangslage, den Inhalt und die Auswirkungen der heutigen Beschlussfassung in diesem Gesch\u00e4ft verst\u00e4ndlich zu machen.
\nIm Verlauf der Beratungen wurde die parlamentarische Initiative n\u00e4mlich in drei Entw\u00fcrfe aufgeteilt und mit unterschiedlichen Fahrpl\u00e4nen weiterverfolgt. Der Entwurf 1 des Gesch\u00e4ftes 09.503 bezweckt die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Der Entwurf 1 ist erledigt. National- und St\u00e4nderat haben dieser Vorlage am 18. Juni 2021, also in der diesj\u00e4hrigen Sommersession, in der Schlussabstimmung zugestimmt; die Referendumsfrist l\u00e4uft noch, eine Abstimmung dazu ist wahrscheinlich.
\nNoch ein Hinweis der Vollst\u00e4ndigkeit halber: Der Entwurf 1 des Gesch\u00e4ftes 09.503 ist identisch mit dem Entwurf 2 des Gesch\u00e4ftes 15.049, \"Unternehmenssteuerreformgesetz III\". Der Bundesrat hatte n\u00e4mlich die Abschaffung der Emissionsabgabe in seine Vorlage zur USR III eingebunden. Der Nationalrat transferierte dann dieses Thema in einen separaten Entwurf 2 und wies diesen an die Kommission zur\u00fcck, mit dem Auftrag, ihn gemeinsam mit der parlamentarischen Initiative 09.503 zu pr\u00fcfen. Nachdem das so geschehen ist, hat unser Rat den Entwurf 2 des Gesch\u00e4ftes 15.049 am letzten Dienstag abgeschrieben; Sie erinnern sich.
\nDann gibt es den Entwurf 2 des Gesch\u00e4ftes 09.503, um diesen geht es in unserer heutigen Debatte und Beschlussfassung im Wesentlichen. Der Entwurf 2 bezweckt die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inl\u00e4ndischen Wertschriften und auf ausl\u00e4ndischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen. Der Entwurf 2 wurde gemeinsam mit dem Entwurf 3, zu dessen Schicksal ich mich am[NB]Schluss[NB]noch[NB]kurz \u00e4ussere, in die Vernehmlassung [PAGE 2007] geschickt, die vom 16. Januar 2020 bis zum 23. April 2020 stattfand.
\nDie Kommission nahm an ihrer Sitzung vom 17. August 2020 den Entwurf 2 definitiv an, verabschiedete ihn zuhanden Ihres Rates und legte den Entwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme vor. Der Bundesrat nahm am 18. November bereits Stellung zum Entwurf 2 und beantragte Nichteintreten, weil er dem Entwurf 1 des Gesch\u00e4ftes 09.503, also der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, h\u00f6here Priorit\u00e4t einr\u00e4umte. Er erw\u00e4hnte in seiner Stellungnahme auch, dass er in der Botschaft zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes auch die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inl\u00e4ndischen Obligationen beantragen werde.
\nDer Nationalrat nahm in der Wintersession 2020 mit 104 zu 74 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Ordnungsantrag auf Sistierung dieses Entwurfes 2 an, mit dem Ziel, diesen gemeinsam mit der Revision des Verrechnungssteuergesetzes zu beraten. Das haben wir nun am vergangenen Dienstag mit der Beratung der Vorlage 21.024, \"Verrechnungssteuergesetz. St\u00e4rkung des Fremdkapitalmarkts\", getan. Als Erstrat haben wir mit dieser Vorlage der Abschaffung der Umsatzabgabe nicht nur auf inl\u00e4ndischen Obligationen, sondern auch auf ausl\u00e4ndischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von unter zw\u00f6lf Monaten zugestimmt. Das waren beides eben auch Forderungen des Entwurfes 2 des Gesch\u00e4ftes 09.503. Dessen Forderungen sind also mit dieser Beschlussfassung zur Verrechnungssteuerreform mindestens teilweise erf\u00fcllt.
\nWenn unser Rat heute dem Minderheitsantrag folgt und nicht auf den Entwurf 2 der parlamentarischen Initiative 09.503 eintritt, dann w\u00e4re dieses Gesch\u00e4ft definitiv abgeschrieben und ginge auch nicht mehr an den St\u00e4nderat. Als Berichterstatter vertrete ich heute aber die Mehrheit, und ich muss Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten. Allerdings muss ich Sie auch darauf hinweisen, dass die Kommission das vorliegende Gesch\u00e4ft unter den aktuellen und ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden und Beschlusslagen, vor allem im Zusammenhang mit der eben erw\u00e4hnten Revision des Verrechnungssteuergesetzes, nicht mehr beraten hat. Es ist deshalb schwierig absch\u00e4tzbar, ob die dokumentierten Mehr- und Minderheitsverh\u00e4ltnisse noch dem aktuellen Meinungsstand in der Kommission entsprechen.
\nZum Schluss noch dies: Der Entwurf 3 des Gesch\u00e4ftes 09.503 sieht die Abschaffung der Umsatzabgabe auf den \u00fcbrigen ausl\u00e4ndischen Wertschriften sowie die Abschaffung der Abgabe auf Sach- und Verm\u00f6gensversicherungen vor. An ihrer Sitzung vom 16. und 17. August 2021 beschloss die WAK Ihres Rates einstimmig, ihre Arbeiten am Entwurf 3 definitiv einzustellen. Dieser Beschluss ist definitiv und nicht dem Nationalrat vorzulegen.
\nApr\u00e8s cette douce musique, je me permets quand m\u00eame de pr\u00e9senter quelques arguments qui expliquent, en r\u00e9alit\u00e9, le revirement important et juste de plusieurs personnes en s\u00e9ance de commission. La question que pose une forte minorit\u00e9 de la commission est la suivante: doit-on encore, dans le contexte actuel, p\u00e9jorer les finances f\u00e9d\u00e9rales de 219 millions de francs chaque ann\u00e9e pour un b\u00e9n\u00e9fice \u00e9conomique nul? C'est dr\u00f4le, j'ai un peu l'impression de me r\u00e9p\u00e9ter, parce qu'\u00e0 chaque fois que je m'exprime \u00e0 la tribune ces quelques derniers jours, c'est pour dire la m\u00eame chose, il y a juste le chiffre qui change: des fois, c'est 570 millions de francs; des fois, 250 millions; des fois, c'est presque 2 milliards. Cela co\u00fbte toujours, on ne sait pas vraiment quel r\u00e9sultat cela aura pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, ni pour les gens. Une chose est certaine: cela fera mal.
\nC'est toujours la m\u00eame chose: une douleur qui ne se ressent pas maintenant, mais plus tard, ne fait pas mal sur le moment. C'est clair, lorsque de l'argent sera sacrifi\u00e9 plus tard, on ne s'en rend pas compte. C'est un peu pour cela que des personnes font des d\u00e9penses impulsives: on ach\u00e8te maintenant pour une satisfaction imm\u00e9diate, mais on ne se rend pas compte en fait de la difficult\u00e9 dans laquelle on sera plus tard. De la m\u00eame mani\u00e8re, le cumul des comportements d'achat compulsif de cadeaux fiscaux pour les tr\u00e8s grosses entreprises et le secteur financier - parce c'est de cela qu'on parle aujourd'hui - aura des cons\u00e9quences que la population devra payer un jour.
\nC'est pour \u00e9viter que la facture ne soit trop lourde que nous sommes ici pour d\u00e9fendre la minorit\u00e9, qui dit que cela suffit maintenant. Projets 1, 2, 3, 4, imp\u00f4t anticip\u00e9 et droits industriels: cela suffit. Nous avons \u00e0 penser au bien commun. Lorsque nous sortirons de la crise li\u00e9e au coronavirus, les moyens seront absolument n\u00e9cessaires. C'est le moment de dire stop. [PAGE 2009]
\nLa r\u00e9flexion est la suivante. Avec ce projet, nous ne nous posons que la question des transactions financi\u00e8res suisses - donc d'actions et d'obligations suisses - et celle de l'assurance-vie, un projet sur lequel, d'ailleurs, une majorit\u00e9 semble ne plus vouloir entrer en mati\u00e8re. Eh bien, pour ces questions-l\u00e0, le b\u00e9n\u00e9fice pour la place financi\u00e8re suisse est quasiment nul. Et toutes les \u00e9tudes, tous les \u00e9l\u00e9ments qui figurent dans le message et qui disent que cela pourrait apporter quelque chose sont extr\u00eamement vagues: il n'y a pas de chiffres, pas d'\u00e9l\u00e9ments concrets qui plaident pour une place financi\u00e8re extr\u00eamement forte.
\nJ'aimerais simplement vous poser une question pour savoir s'il faut entrer en mati\u00e8re ou pas sur ce projet: qui a besoin d'aide, aujourd'hui, dans notre pays? Qui a besoin d'aide et de soutien financier dans notre pays aujourd'hui? Quelqu'un peut-il vraiment nous dire: \"Je sais qui en a besoin, ce sont les gens qui font des transactions financi\u00e8res; ceux-l\u00e0, ils ont la vie dure!\"? En r\u00e9alit\u00e9, ce n'est pas le cas. Ceux qui ont besoin d'aide, ce sont des personnes ordinaires au sein de la population: les repr\u00e9sentants de la classe moyenne, les personnes pr\u00e9caris\u00e9es, celles qui n'ont pas de travail, les personnes qui doivent sortir de la crise et les entreprises en difficult\u00e9.
\nPour toutes ces raisons, je vous propose d'\u00e9couter la voix de la raison de Christian L\u00fcscher et de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
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