Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Sie haben zwei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der beiden Motionen.
\nJe peux faire tr\u00e8s bref: les deux motions sont d\u00e9sormais obsol\u00e8tes. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage l'avis de la commission.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Herr Germann hat die beiden Motionen, im Einverst\u00e4ndnis mit Herrn Salzmann, zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\n[VS]
\n20.3991, 20.3993 [GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nEs ist eigentlich alles gesagt. Ich m\u00f6chte mir nur folgende Bemerkung erlauben: Wenn der Bundesrat meine Motion ablehnt und dann dasselbe nicht tut, dann bringt es mich schon zum Schmunzeln.
\nSie haben heute Vormittag bereits ausf\u00fchrlich \u00fcber das institutionelle Rahmenabkommen gesprochen, \u00fcber die Koh\u00e4sionsmilliarde, \u00fcber unsere Beziehungen zu Europa. Ich kann es kurz machen: Im einen Teil spreche ich formell zu den beiden Motionen, im anderen Teil gehe ich inhaltlich auf sie ein.
\nNun aber zum Formellen: Zum Thema \"Institutionelles Abkommen\", kurz Insta, sind jetzt diese beiden Motionen traktandiert. Wie Sie wissen, hat die Mehrheit des St\u00e4nderates am 17. September des vergangenen Jahres beide Motionen der APK-S zur Vorpr\u00fcfung zugewiesen.
\nDie Motion Salzmann verlangt vom Bundesrat, das Insta nicht zu unterzeichnen, das Vorhaben abzuschreiben und dies der EU klar und unmissverst\u00e4ndlich mitzuteilen. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt. Eine gleichlautende Motion der SVP-Fraktion (20.3986) wurde im Nationalrat am 16. Dezember 2020 mit 142 zu 52 Stimmen abgelehnt.
\nDie Motion Germann verlangt vom Bundesrat, sicherzustellen, dass die von ihm angefragten Kl\u00e4rungen zum Insta verbindlich im Vertragstext festgehalten werden. Der Bundesrat beantragt auch diese Motion zur Ablehnung. Auch hier gibt es eine gleichlautende Motion der SVP-Fraktion, die bereits am 16. Dezember des letzten Jahres im Nationalrat behandelt wurde. Der Nationalrat hat auch diese Motion damals mit 111 zu 64 Stimmen bei 19 Enthaltungen abgelehnt.
\nAm 26. Mai dieses Jahres hat der Bundesrat bekanntlich entschieden, das institutionelle Abkommen nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen mit der EU zu beenden. Trotz beidseitigem grossem Engagement in den Nachverhandlungen zu den notwendigen Kl\u00e4rungen war es nicht m\u00f6glich, zufriedenstellende L\u00f6sungen f\u00fcr die Schweiz zu finden. Die Kommission hielt fest, dass mit dem Beschluss der Nichtunterzeichnung des Insta beide Motionen gegenstandslos sind. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 28. Juni 2021 im Kanton Luzern nach ausf\u00fchrlicher Debatte mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, die Ablehnung der Motion Salzmann zu beantragen. Dann haben wir in der Kommission ebenfalls mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, auch die Ablehnung der Motion Germann zu beantragen.
\nDies ist die Ausgangslage. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nWie es der Kommissionssprecher zu Recht ausgef\u00fchrt hat, sind die Motionen im Jahr 2020, also im letzten Jahr, eingereicht worden. Wir h\u00e4tten eigentlich l\u00e4ngst \u00fcber die Vorst\u00f6sse befinden und damit dem Bundesrat klare Signale geben k\u00f6nnen. Das Parlament hat sich indes mit der Zuweisung an die Kommission f\u00fcr eine vertiefte Pr\u00fcfung ausgesprochen, was ja immer auch eine gute L\u00f6sung sein kann.
\nBei der vorherigen Beratung zur Koh\u00e4sionsmilliarde hat die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Sprechenden den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen bedauert, ja kritisiert. \"Blockiert, blockiert, blockiert\", hat Frau Kollegin Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger ausgef\u00fchrt und eine Aufz\u00e4hlung gemacht, welche Dossiers alle blockiert sind, die weit \u00fcber drei hinausging. Oder Kollege W\u00fcrth hat in Bezug auf das institutionelle Rahmenabkommen zu Recht betont: \"Dieses Junktim m\u00fcssen wir aufbrechen.\" Umso bedauerlicher ist es, dass die Vorst\u00f6sse erst heute, am Ende der Herbstsession 2021, traktandiert sind. Mit diesem z\u00f6gerlichen Vorgehen hat sich das Parlament in der wohl zentralsten aussenpolitischen Frage selbst aus dem Rennen genommen, wie damals in der Fr\u00fchjahrssession 2020 mit dem voreiligen Abbruch der Session wegen Corona. Selbst verschuldete Handlungsunf\u00e4higkeit ist aber nicht eben ein Qualit\u00e4tsmerkmal eines starken und selbstbewussten Parlamentes, das wir ja sein wollen und auch sind. Ich hoffe, Sie m\u00f6gen mir diese leise Kritik nachsehen.
\nNun zu meiner Motion und gleich auch zu jener von Kollege Salzmann: Der Bundesrat hat im Sinne meiner Motion mit der EU verhandelt und sich bem\u00fcht, die offenen Fragen vor der Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens zu kl\u00e4ren. Klarheit zu schaffen, bevor man einen weitreichenden Vertrag unterzeichnet, ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr jeden Einzelnen und erst recht f\u00fcr den Bundesrat. Dass der Bundesrat zu keiner L\u00f6sung gekommen ist, liegt wohl auch an der dogmatischen Sturheit und Arroganz der Br\u00fcsseler Zentralb\u00fcrokratie. Entschuldigen Sie diesen Klartext, aber es muss mal gesagt werden. Als der Bundesrat die Ausweglosigkeit realisiert hat, hat er die Verhandlungen abgebrochen, wie von der Motion Salzmann gefordert. [PAGE 1064]
\nAus meiner Sicht hat unsere Regierung am 26. Mai mit dem Abbruch der Verhandlungen die Notbremse gezogen. Das war vielleicht etwas undiplomatisch, aber der Bundesrat hat damit die Grundlage geschaffen, um endlich aus der Sackgasse des Insta herauszukommen oder eben, wie Herr W\u00fcrth gesagt hat, das Junktim aufzubrechen.
\nMit diesem Entscheid des Bundesrates sind sowohl meine Motion, weil nicht mehr erf\u00fcllbar, als auch die Motion Salzmann, weil erf\u00fcllt, obsolet geworden. In dieser Einsch\u00e4tzung stimme ich mit der APK-S bzw. den Ausf\u00fchrungen von deren Pr\u00e4sidenten \u00fcberein.
\nIn diesem Sinne ziehe ich meine Motion wie auch - im Einverst\u00e4ndnis mit Kollege Salzmann - die Motion Salzmann zur\u00fcck.
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