Das Anliegen, das hier in der Motion beschrieben ist, ist ja praktisch das gleiche wie das in der Motion Markwalder 20.3322. Ich werde mir vorbehalten, dort dann allenfalls nicht mehr zu sprechen, weil es um die gleiche Begr\u00fcndung geht.
\nDie Motion zielt in die gleiche Richtung wie einige weitere Vorst\u00f6sse, die seit der Einf\u00fchrung des beschleunigten Asylverfahrens 2019 eingereicht wurden. Es hat sich nat\u00fcrlich, Herr Grossen, seit 2019 wirklich etwas ver\u00e4ndert. Mit der Asylgesetzrevision, die am 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft getreten ist, gab es eine Beschleunigung der Asylverfahren. Das heisst also, dass die meisten Asylverfahren - das zeigt auch die Evaluation, die durchgef\u00fchrt wurde - in 140 Tagen abgeschlossen werden. Das heisst also, dass diese Personen dann einen erstinstanzlichen Entscheid haben. Wenn sie einen negativen Asylentscheid haben, ist es nat\u00fcrlich nicht sinnvoll, dass sie eine Lehre antreten.
\nIch gebe Ihnen aber recht, dass das System nat\u00fcrlich in der Vergangenheit nicht optimal war. Denn es gab Leute, die jahrelang in einem Asylverfahren waren und die dann tats\u00e4chlich in eine Lehre eingetreten sind. Dann kam w\u00e4hrend der Lehrzeit der negative Asylentscheid; das ist nat\u00fcrlich \u00e4rgerlich. Hier hat auch der Staat - auch wenn man sagen muss, dass es sicherlich auch verschiedene Rekurse gab - seine Aufgabe nicht optimal gel\u00f6st.
\nIn der ablehnenden Begr\u00fcndung des Bundesrates wird darauf hingewiesen, dass man die Ausreisefrist verl\u00e4ngern kann, wenn eine weggewiesene Person kurz vor dem Abschluss steht und so ihre Lehre beenden kann. Das SEM hat am 1. August 2021 seine Weisungen zum Asylgesetz und zum AIG dahingehend angepasst, dass in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen die Ausreisefrist von sechs Monaten auf eine maximale Dauer von zw\u00f6lf Monaten erh\u00f6ht werden kann. Damit wird es den Kantonen auch erm\u00f6glicht, hier entsprechend zu handeln.
\nSehen Sie, es gab F\u00e4lle, vor allem auch in Ihrem Kanton, dem Kanton Bern, bei denen - und das ist \u00e4rgerlich - das Migrationsamt die Wegweisung verf\u00fcgt und praktisch zum gleichen Zeitpunkt das Volkswirtschaftsdepartement die Lehre genehmigt hat. Das ist nat\u00fcrlich auch nicht im Sinne des Erfinders, dass jemand in Kenntnis eines negativen Asylentscheids tats\u00e4chlich eine Lehre beginnt. Es gibt auch schwerwiegende pers\u00f6nliche H\u00e4rtef\u00e4lle; Sie haben das anget\u00f6nt, der Bundesrat weist auch darauf hin.
\nIch m\u00f6chte aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass es sich insofern um ein \u00dcbergangsph\u00e4nomen handelt, als der Abbau altrechtlicher Pendenzen weit vorangeschritten ist. Wir haben, w\u00fcrde ich auswendig sagen, noch etwa 120 altrechtliche F\u00e4lle. Die F\u00e4lle, die Sie erw\u00e4hnen, sind im Beschwerdeverfahren. Sie k\u00f6nnen nicht davon ausgehen, dass das alles Jugendliche in einer Lehre sind, sondern es sind Beschwerdeverfahren \u00fcberhaupt. Altrechtliche F\u00e4lle haben wir noch 120. Die neurechtlichen F\u00e4lle werden in 140 Tagen entschieden.
\nHier eine Gesetzes\u00e4nderung zu machen, ist von dem her aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 118 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 71 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nGerne gebe ich meine Interessenbindung bekannt: Wir bilden in unserer Elektroplanungsfirma seit 27 Jahren Lernende aus, wof\u00fcr auch ich lange Zeit zust\u00e4ndig war. Aktuell sind es zehn Lernende, darunter mehrere mit Migrationshintergrund und auch eine junge Asylbewerberin, die als vorl\u00e4ufig Aufgenommene den Ausweis F hat. Wir sehen es in unserem Unternehmen als eine sch\u00f6ne und spannende Aufgabe an, sowohl zur Ausbildung als auch zur Integration von jungen Menschen aktiv beizutragen.
\nMit meiner vorliegenden Motion verlange ich, die rechtlichen Grundlagen anzupassen, damit die berufliche Grundbildung auch bei einem negativen Asylentscheid abgeschlossen werden kann, auch wenn die betroffene Person die obligatorische Schule weniger als f\u00fcnf Jahre ununterbrochen in der Schweiz besucht hat.
\nDer Nationalrat hat die Kommissionsmotion 20.3925 der SPK-N, \"Keine Lehrabbr\u00fcche nach langen Verfahren. R\u00fcckkehrhilfe durch den Abschluss einer bereits begonnenen Lehre bei einem negativen Asylentscheid\", mit dem im Kern gleichen Anliegen am 16. Dezember 2020 mit 129 zu 54 Stimmen bei 7 Enthaltungen sehr klar angenommen. Der St\u00e4nderat seinerseits hat diese Kommissionsmotion am 1. M\u00e4rz 2021 mit 24 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp abgelehnt. In der Debatte dazu wurde das Problem vom SEM, von den Gegnern und auch von Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter wegen der nur noch wenigen altrechtlichen Einzelf\u00e4lle als auslaufendes Ph\u00e4nomen beschrieben und deshalb mehr oder weniger als erledigt abgetan.
\nJa, meine Damen und Herren, es w\u00e4re ja gut, wenn sich das Problem gel\u00f6st h\u00e4tte, aber leider ist das Gegenteil der Fall. Immer noch werden Lernende bei einem negativen Asylentscheid gezwungen, ihre Vorlehren oder Lehren abzubrechen; mir wurden zahlreiche F\u00e4lle zugetragen, und ich habe eine ganze Liste hier. Es handelt sich nicht um Einzelf\u00e4lle, [PAGE 2024] sondern es sind Dutzende von Betroffenen, die in R\u00fcckkehrzentren besch\u00e4ftigungslos und auf Kosten der Kantone warten. Oft handelt es sich um Personen, die jahrelang in einem Asylverfahren steckten und bei denen eine R\u00fcck\u00fcbernahme durch ihren Herkunftsstaat nicht m\u00f6glich ist. Immerhin waren im Fr\u00fchling dieses Jahres noch rund 3000 altrechtliche F\u00e4lle wegen Beschwerden h\u00e4ngig; zahlreiche Betroffene weilen schon viele Jahre in der Schweiz und befinden sich in Ausbildung.
\nAll diese F\u00e4lle \u00fcber eine Einzelfallpr\u00fcfung zu l\u00f6sen, ist administrativ aufwendig, teurer und f\u00fcr die Betroffenen und die Lehrbetriebe frustrierend. Man darf heute sagen, dass die Einzelfallpr\u00fcfung in der Praxis nicht gut funktioniert. Mit dem neuen Asylverfahren, das ich sehr begr\u00fcsse, wird es zwar weniger solche F\u00e4lle geben, aber dauerhaft ausgeschlossen sind l\u00e4ngere Verfahren auch hier nicht. Statt zu arbeiten und auf eigenen Beinen zu stehen, werden die Betroffenen gezwungen, von Nothilfe zu leben. Das macht weder aus Sicht der lernenden Asylsuchenden noch aus Sicht der Lehrbetriebe und schon gar nicht aus Sicht des Staates Sinn.
\nAusgebildete Fachleute leisten einen enorm wichtigen Beitrag, egal ob in der Schweiz oder in ihrem Herkunftsland. Die berufliche Grundbildung ist die bestm\u00f6gliche Starthilfe, um im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Betroffene Lehrbetriebe, die in die Ausbildung der Lehrlinge investieren oder investiert haben, m\u00fcssen mit diesen Entscheiden von einem Tag auf den anderen auf ein bereits eingearbeitetes, wertvolles Teammitglied verzichten. Die heutige Regelung stellt f\u00fcr die Lehrmeister und deren Betriebe, oft Gewerbebetriebe oder im Pflegebereich t\u00e4tige Unternehmen, somit eine schwierige Situation dar. Wir bestrafen mit der heutigen, zu restriktiven L\u00f6sung genau jene Asylbewerberinnen und -bewerber, welche sich besonders gut integriert haben. Unser Land kann das, davon bin ich \u00fcberzeugt, besser!
\nBitte unterst\u00fctzen Sie meine Motion, und halten Sie in diesem Sinn auch an unserem Entscheid vom 16. Dezember 2020 fest.
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