Es liegt auf der Hand, dass die Schweiz heute und in Zukunft auf gut qualifizierte Personen aus dem Ausland angewiesen sein wird, einerseits wegen der demografischen Entwicklung, andererseits aufgrund des strukturellen Wandels infolge der Digitalisierung. Der Bundesrat ist aktuell an der Umsetzung der Motion Dobler 17.3067. Drittstaatsangeh\u00f6rige mit Schweizer Hochschulabschluss aus Bereichen mit ausgewiesenem Fachkr\u00e4ftemangel sollen unb\u00fcrokratisch in der Schweiz bleiben und eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen. Dies soll durch eine Ausnahme von den j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige erreicht werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 die Botschaft dazu verabschieden.
\nDrittstaatsangeh\u00f6rige mit Schweizer Hochschulabschluss sind oft gut integriert. Ihr Studium wurde durch \u00f6ffentliche Gelder finanziert. Auch aufgrund der besonderen Ausgangslage - es ist ja ein geringes Mengenger\u00fcst, wir sprechen hier von 200 bis 300 Personen pro Jahr - kann aus Sicht des Bundesrates eine Ausnahme von den H\u00f6chstzahlen vorgesehen werden, und das trotz Artikel 121a der Bundesverfassung. Das Volk hat beschlossen, H\u00f6chstzahlen und Kontingente vorzuschreiben. Ich muss einfach daran erinnern, dass es in dieser Frage einen Volkswillen gibt.
\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass weitere m\u00f6gliche Anpassungen am Zuwanderungssystem gesamtheitlich zu pr\u00fcfen sind. Herr Silberschmidt hat selbst darauf hingewiesen, dass Sie das Postulat Nantermod angenommen haben. Der Bericht dazu wird erarbeitet. Die Verabschiedung des Berichtes durch den Bundesrat erfolgt voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2022. Es ist deshalb nicht angezeigt, jetzt grunds\u00e4tzliche Gesetzes\u00e4nderungen in Auftrag zu geben, ohne Kenntnis von diesen Ergebnissen zu haben. Noch einmal: Ich m\u00f6chte auch daran erinnern, dass das Volk Artikel 121a der Bundesverfassung zugestimmt hat. Im \u00dcbrigen werden die Kontingente, die wir heute haben, nicht ausgesch\u00f6pft.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Motion im Moment ablehnen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 116 Stimmen [GZ]
\n(11 Enthaltungen)
\nMeine Motion, welche parteipolitisch breit abgest\u00fctzt ist, will eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes erwirken.
\nSie wissen wahrscheinlich, wie die Migration heute schon reguliert wird: Ein grosser Anteil der Migration ergibt sich aus der Personenfreiz\u00fcgigkeit \u00fcber die Erwerbst\u00e4tigkeit, aber auch \u00fcber den Familiennachzug; es gibt Migration im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung, Migration im Zusammenhang mit dem Asylbereich; und dann haben wir auch noch die kontingentierte Erwerbst\u00e4tigkeit. Wenn man die Zahlen aus dem Jahr 2019 ansieht, dann sieht man, dass es in der Schweiz Zuz\u00fcge von brutto 140[NB]000 Personen gab. Davon stammten rund 3,9 Prozent aus kontingentierter Erwerbst\u00e4tigkeit. Der Bereich, den wir heute besprechen, macht nicht die Masse aus, sondern ist ein sehr kleiner Anteil der Migration in die Schweiz.
\nDas Problem bei den Kontingenten ist heute, dass man in manchen Jahren zu wenig Kontingente hatte. Das heisst, dass qualifiziertes Personal nicht in die Schweiz geholt wurde, dass diese Kontingente dann vielleicht gegen Ende Jahr auslaufen und dass Firmen mehrere Monate warten m\u00fcssen, bis sie eine Spezialistin oder einen Spezialisten aus einem Drittstaat in der Schweiz anstellen k\u00f6nnen.
\nEine weitere Herausforderung ist der Prozess, um eine solche Person \u00fcberhaupt anstellen zu k\u00f6nnen. Hier sehen wir aber Verbesserungen, einerseits mit Easygov, womit der Prozess mit den Drittstaatenkontingenten digitalisiert wird, andererseits wird er aber auch f\u00fcr Start-ups freundlicher ausgestaltet werden.
\nNun, die Folge dieser starren Kontingentierung ist, dass viele junge und innovative Firmen weitere Standorte im Ausland aufbauen m\u00fcssen, wo die Migration von Drittstaatsangeh\u00f6rigen einfacher ist. Somit entgehen uns Know-how und wichtige Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr den Schweizer Werk- und Finanzplatz.
\nDie L\u00f6sung, die ich Ihnen mit dieser Motion unterbreite, ist, dass wir die Kontingentierung dort nicht anwenden, wo es eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit gibt und die Person, welche in der Schweiz arbeiten will, einen \u00fcberdurchschnittlich hohen Lohn hat und \u00fcberdurchschnittlich hoch qualifiziert ist. [PAGE 2029] Die Idee dahinter ist, dass wir nicht durch die Zuwanderung ein neues Konkurrenzsystem in der Schweiz etablieren wollen. Das heisst, wir wollen nicht, dass Menschen, die in der Schweiz arbeitslos sind, keine Arbeit finden, weil Menschen aus dem Ausland kommen und diese Arbeit aus\u00fcben. Deshalb beschr\u00e4nkt sich dieser Vorstoss nur auf Branchen mit einer besonders tiefen Arbeitslosigkeit. Es geht wirklich nur um Firmen, welche keine Personen in der Schweiz und auch keine Personen in der EU finden, welche die fragliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen. Diese sollen dann eben einfacher in Drittstaaten rekrutieren k\u00f6nnen.
\nMit dieser Motion soll auch keine globale Personenfreiz\u00fcgigkeit eingef\u00fchrt werden. Es k\u00f6nnten nur Firmen respektive Personen davon profitieren, welche einen Arbeitsvertrag in der Schweiz vorweisen k\u00f6nnen, der eben diesen Anforderungen entspricht, das heisst tiefe Arbeitslosigkeit in der betreffenden Industrie, \u00fcberdurchschnittlich hohe Qualifizierung und \u00fcberdurchschnittlich hohes Sal\u00e4r.
\nIch bin mir bewusst, dass unser Rat den Bundesrat bereits mit dem Postulat Nantermod 19.3651 beauftragt hat, eine Auslegeordnung zur Modernisierung des Systems der Drittstaatenkontingente auszuarbeiten. Nichtsdestotrotz denke ich, dass es wichtig ist, dass wir mit dieser Motion hier nachdoppeln. Denn es ist effektiv ein Problem f\u00fcr die Start-up- und Innovationsbranche, dass man zu wenige oder zu sp\u00e4t Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten rekrutieren kann. Wir sprechen hier nicht von Tausenden Menschen, sondern vielleicht von wenigen hundert pro Jahr, welche in die Schweiz kommen und durch ihre Arbeit und durch ihr Wirken hier in der Schweiz noch sehr viel Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnen, auch f\u00fcr Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4nder.
\nIn diesem Sinne w\u00fcrde ich mich freuen, wenn Sie diese wirklich breit abgest\u00fctzte Motion annehmen und wenn wir hier einen Schritt vorw\u00e4rtsmachen w\u00fcrden.
\n