Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 167 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 24 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
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\nSie haben es geh\u00f6rt, Herr Nationalrat Flach hat sein Postulat begr\u00fcndet: Er m\u00f6chte einen \u00dcberblick \u00fcber die bestehenden Datenbanken von Bund und Kantonen erhalten, in einem Bericht, der vom Bund erarbeitet wird. Ich m\u00f6chte Ihnen nochmals kurz darlegen, warum der Bundesrat dies als nicht zweckm\u00e4ssig erachtet.
\nAufgrund des Legalit\u00e4tsprinzips muss jede staatliche Datenbank auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. Das Gesetz regelt insbesondere die Kategorien der bearbeitenden Personen, die Zwecke der Datenbank, das Auskunftsrecht. Das bedeutet, jede Datenbank hat unter Ber\u00fccksichtigung dieser Elemente ihren eigenen Zweck. Auf Bundesebene gew\u00e4hrleistet Artikel 11a des Datenschutzgesetzes eine gewisse Transparenz. Bundesorgane m\u00fcssen n\u00e4mlich schon heute grunds\u00e4tzlich alle Datensammlungen beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten anmelden. Das Register dieser Datensammlungen kann online auf der Website datareg.admin.ch abgefragt werden. Also hier, beim Bund, haben wir eine Transparenz.
\nF\u00fcr die Datenbanken der Kantone ist der Bund jedoch nicht zust\u00e4ndig. Einen Bericht \u00fcber die Datenbanken der Kantone zu machen, scheint mir doch sehr ausufernd zu sein. Gewisse Herausforderungen, die sich bei Datenbanken hinsichtlich des Datenschutzes stellen, sind im \u00dcbrigen bereits dokumentiert; als Beispiele kann ich Ihnen den Bericht der Expertengruppe \"Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit\" aus dem Jahr 2018 oder den Bericht \"Herausforderungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz\" aus dem Jahr 2019 nennen.
\nIch bitte Sie also um Verst\u00e4ndnis, wenn der Bundesrat das Postulat aus diesen Gr\u00fcnden zur Ablehnung empfiehlt.
\nHerr Flach, die Fragen, die Sie ansprechen, sind nat\u00fcrlich von Fall zu Fall immer wieder anzuschauen. Ich gebe Ihnen folgendes Beispiel: Aktuell liegt die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Abfrageplattform auf dem Tisch. Darin geht es um die Polizeiregister, die unter den Kantonen nicht abgefragt werden k\u00f6nnen. Nur schon an diesem Beispiel zeigt sich, wie komplex es ist, weil sich der Bund und die Kantone nicht dar\u00fcber einig sind, wer die gesetzlichen Grundlagen schaffen soll. Der Bund ist der Auffassung, dass das in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegt. Die Kantone finden in einem Gutachten, ja, der Bund k\u00f6nnte das schon regeln. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz ist der Meinung, der Bund k\u00f6nne die gesetzlichen Grundlagen schaffen, wenn man eine Verfassungs\u00e4nderung macht. Sie sehen die Komplexit\u00e4t, und das ist einfach nur ein Beispiel.
\nIch habe jetzt nicht im Kopf, welche anderen Datenbanken Schnittstellen aufweisen. Es d\u00fcrften zahlreiche sein, bei denen der Bund auch mit den Kantonen Daten austauscht oder vernetzt. Deshalb scheint mir eine Gesamtschau sehr aufwendig zu sein. Ich finde, es w\u00e4re vielleicht pragmatischer, wenn man dort, wo es eine Schnittstelle gibt, von Fall zu Fall anschauen w\u00fcrde, ob es tats\u00e4chlich auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Es gibt nicht \u00fcberall Schnittstellen. Es gibt Datenbanken, die alleine in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone sind. Dort gilt das, was ich gesagt habe: Bei diesen Datenbanken regeln die Kantone die Zugriffsrechte usw. Ich m\u00f6chte hier also keine Versprechen abgeben.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt wiederholt, was auch in der Begr\u00fcndung Ihrer ablehnenden Haltung zu diesem Postulat steht, n\u00e4mlich dass die Datenbanken eigentlich schon reguliert seien. Meine Frage m\u00fcndet ja in den Vorschlag, die Vernetzung dieser verschiedenen Datenbanken durch neue Tools zu untersuchen. Da gibt es ja auch Verkn\u00fcpfungen zwischen Bundesdatenbanken und kantonalen Datenbanken. Frau Bundesr\u00e4tin, kann sich der Bundesrat vorstellen, in diesem Bereich eben trotzdem einmal t\u00e4tig zu werden und das anzuschauen?
\nSeit die Computer in die Gesch\u00e4fte, aber auch in die Verwaltung Einzug gehalten haben, ist das Datenvolumen exponentiell gewachsen. Alles, was wir tun, und alles, was wir lassen, und alles, was wir sind und wo wir uns bewegen, wird in Datenbanken der verschiedensten Art erfasst. Das ist h\u00e4ufig auch sehr sinnvoll, es ist sogar ausserordentlich n\u00fctzlich, denn mit diesen vielen Daten k\u00f6nnen wir sehr viel anfangen. Nun ist es aber so, dass der Bund, die Kantone, eigentlich alle Verwaltungsebenen diverse Datenbanken erstellt haben und am Erstellen sind und diese vorl\u00e4ufig quasi immer weiter f\u00fcllen und erg\u00e4nzen, ohne dass jemand eine Gesamtsicht dar\u00fcber hat, wo eigentlich was alles anf\u00e4llt und welche L\u00fccken durch die Vernetzung dieser einzelnen Datenbanken allenfalls entstehen.
\nMit meinem Postulat will ich nicht die Welt neu erfinden, sondern einen Fokus darauf legen, wo das grosse Risiko ist. Wir haben heute Hunderte von Datenbanken, die beim Bund angelegt sind. Wir haben Tausende von Datenbanken, die \u00fcber die Kantone verteilt sind. Diese Datenbanken entsprechen selbstverst\u00e4ndlich - davon gehe ich aus - den Datenschutzrichtlinien und dem Datenschutzgesetz, die wir selber hier beraten haben, und entsprechend auch den Pr\u00fcfungen, und die m\u00fcssen beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten angemeldet werden. Es gibt auch ein Verzeichnis dar\u00fcber, welche Datenbanken das sind.
\nAber die Digitalisierung h\u00f6rt ja nicht dort auf, wo ich einfach einen Karteikasten digitalisiere. Das N\u00fctzliche an der Digitalisierung ist ja eben gerade das Vernetzen, d. h., dass von einem Datensatz, von einem Karteikasten Informationen in einen anderen Kasten hineinfliessen. Das passiert nicht mit einer eigenen Datenbank, sondern mit Interfaces, mit Tools, die entwickelt werden, um das m\u00fchselige Vergleichen - in dieser Datenbank ist es so, in der anderen Datenbank ist es so, und jetzt muss ich das \u00fcbertragen - zu vereinfachen. Das ist ebenfalls eine sinnvolle Sache. Aber dort entstehen entsprechend viele Risiken. Die einzelnen Giftschr\u00e4nke mit den pers\u00f6nlichen und den besonders sch\u00fctzenswerten Daten sind sicher, davon bin ich \u00fcberzeugt, aber der Datentransfer zwischen diesen einzelnen Schr\u00e4nken ist in meinen Augen noch nicht beleuchtet, auch nicht in den Berichten, die es dazu bereits gibt und auf die der Bundesrat verweist.
\nMan muss sich vergegenw\u00e4rtigen, wie sich diese Entwicklung im Moment gestaltet: Man steht aufgrund des Datenschutzes \u00fcberall ein bisschen an; man hat an einem Ort Daten, die man an einem anderen Ort wieder verifizieren und erg\u00e4nzen muss. Da ist es in der Sache legitim, dass man das vernetzen will. [PAGE 2030]
\nIch weiss, die Annahme eines Postulates ist nicht gratis. Aber der Bericht zu diesem Postulat kann uns vor einem riesigen Schaden bewahren, auch wenn es vielleicht 50[NB]000 Franken kostet, sich das einmal zu \u00fcberlegen und zu vertiefen, wo es \u00fcberall Verkn\u00fcpfungen zwischen Bund und Kantonen gibt und wo allenfalls auch Risiken bestehen. Ich bin \u00fcberzeugt, das Geld w\u00e4re sehr gut investiert in eine Arbeit, die eben noch nicht gemacht ist. Wenn wir es jetzt nicht tun, werden wir es irgendwann tun m\u00fcssen, wenn der Schaden passiert ist. Aber ich sage Ihnen einfach, dass es dann wesentlich teurer ist, als wenn man vorausschauend versucht, diese Digitalisierungsl\u00fccken, diese Rechtsl\u00fccken vorg\u00e4ngig zu schliessen.
\nIch bitte Sie um Annahme des Postulates.
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