Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 111 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 79 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Noch eine Information: Heute Abend findet in der Berner Innenstadt eine unbewilligte Demonstration von Corona-Skeptikern statt. Die Demonstranten versammeln sich beim Bahnhofplatz, und es ist davon auszugehen, dass sich die Demonstranten in Richtung Bundesplatz begeben. Die Kantonspolizei ist mit einem entsprechenden Dispositiv vor Ort und wird zusammen mit dem Fedpol und den Parlamentsdiensten daf\u00fcr besorgt sein, dass Sie das Geb\u00e4ude durch den Haupteingang betreten und verlassen k\u00f6nnen. Ich bitte Sie zu Ihrer Sicherheit, den Anweisungen der Polizei zu folgen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55 [PAGE 2036]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch meine mich zu erinnern, dass ich bei der Behandlung des Postulates Bulliard 20.3185 gesagt habe, es sei nicht zwingend, dass der Bundesrat selbst eine gesetzliche \u00c4nderung vorschl\u00e4gt. Er wird aber aufzeigen, was m\u00f6glich ist und was er als mehrheitsf\u00e4hig erachtet. Also: ja, wenn es offensichtlich w\u00e4re - aber ich habe es nicht in Aussicht gestellt und versprochen. Aber das Parlament hat dann die M\u00f6glichkeit, gest\u00fctzt auf eine Auslegeordnung, angemessen zu handeln.
\nEs ist selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr den Bundesrat unbestritten, dass k\u00f6rperliche Gewalt in der Kindererziehung keinen Platz hat; dar\u00fcber sind wir uns bestimmt alle einig. Das Thema wurde schon verschiedene Male auch im Parlament diskutiert. Bisher hat sich der Bundesrat auf den Standpunkt gestellt, dass die geltende Rechtslage zum Schutz der Kinder gen\u00fcge. Kinder unterstehen insbesondere dem Schutz durch das Strafrecht.
\nDie Motion verlangt dagegen, dass der Schutz vor Gewalt in der Erziehung explizit auch im Zivilgesetzbuch verankert werden soll. Der Bundesrat hat die vorliegende Motion am 26. Februar 2020 zur Ablehnung beantragt, dies besonders auch deshalb, weil sich sehr heikle Fragen stellen: Braucht es \u00fcberhaupt eine gesetzliche Regelung? Muss die Erziehung \u00fcberhaupt im ZGB geregelt werden? Kann hier \u00fcberhaupt eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung getroffen werden? Diese Fragen sollen vertieft gepr\u00fcft werden.
\nAus diesem Grund hat der Bundesrat dem Parlament am 1.[NB]Juli 2020 das Postulat Bulliard 20.3185 zum selben Thema zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat hat es am 9. Dezember 2020 auch gutgeheissen. Mit diesem Postulat wurde der Bundesrat beauftragt, nach einer angemessenen Formulierung zu suchen. Wir sind nun daran, in einem Bericht verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze zu pr\u00fcfen und abzukl\u00e4ren, wie dem Schutz von Kindern vor Gewalt in der Erziehung am besten entsprochen werden kann.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion abzulehnen und jetzt den Bericht zum Postulat abzuwarten. In diesem Bericht k\u00f6nnen wir aufzeigen, welche L\u00f6sungsvarianten denkbar w\u00e4ren.
\nEn moyenne, dans chaque classe d'\u00e9cole, un enfant est touch\u00e9 par la violence physique, en Suisse. Un enfant sur quatre subit des violences psychologiques. Au total, environ 130[NB]000 enfants sont battus en Suisse. Ces chiffres, issus d'une \u00e9tude scientifique de l'Universit\u00e9 de Fribourg, doivent nous alarmer.
\nEinige Argumente: weil Gewalterfahrungen im Kindesalter ein Leben lang belasten. Seither hat sich beim Schutz der Kinder und deren Recht auf Unversehrtheit nicht mehr viel getan. Bis heute ist Gewalt in der Erziehung erlaubt. Diese Ausgangslage ist ein falsches Zeichen an die Eltern.
\nIch fordere aus diesem Grund mit der vorliegenden Motion, dass wir den Grundsatz des besonderen Schutzes mit dem Recht auf Unversehrtheit der Kinder aus der Verfassung auch im Zivilgesetzbuch rechtlich verankern und konkretisieren. Eine Verankerung der gewaltlosen Erziehung im Zivilgesetzbuch k\u00f6nnte eine weniger drastische gesetzliche Basis darstellen und damit eine L\u00fccke in unserem Recht schliessen.
\nIl est temps de joindre le geste \u00e0 la parole et d'inscrire enfin l'\u00e9ducation sans violence dans le code civil.
\nEn d\u00e9cembre dernier, ce conseil a approuv\u00e9 \u00e0 une large majorit\u00e9 mon postulat \"Protection des enfants contre la violence dans l'\u00e9ducation\". Aujourd'hui, en adoptant ma motion, vous soulignez une volont\u00e9 politique: il est temps d'agir et de donner les bons signaux pour la protection et la sant\u00e9 de nos g\u00e9n\u00e9rations futures. Je vous remercie pour votre soutien. [PAGE 2035]
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben ausgef\u00fchrt, welche Arbeiten nun in der Verwaltung am Laufen sind. Ich wollte Sie fragen, ob die in jedem Fall auf eine gesetzliche Grundlage hinsteuern, n\u00e4mlich die gewaltfreie Erziehung im Gesetz zu verankern. Das w\u00e4re ja die Voraussetzung daf\u00fcr, dass wir die UNO-Kinderrechtskonvention erf\u00fcllen k\u00f6nnten.
\n