Le d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 d'une excellente qualit\u00e9. Je vous en remercie. Il est dommage qu'il n'y ait eu que peu d'auditeurs, mais ce furent des auditeurs de qualit\u00e9.
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 19.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 55
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\nIch habe nicht gesagt, dass ihre Beurteilung verbindlich sei. Aber wenn die Psychiater Sie als Gutachter wissen, dass sie quasi dar\u00fcber entscheiden, ob jemand lebensl\u00e4nglich verwahrt wird, weil sie die Diagnose \"nicht therapierbar\" stellen, dann ist das eine immense Verantwortung. Und in der Psychiatrie ist es wie bei den anderen Wissenschaften: Die Entwicklung geht weiter; es werden [PAGE 287] neue Therapien erfunden, und man w\u00fcrde sich wissenschaftlich deshalb auch sehr weit aus dem Fenster hinauslehnen, wenn man mit absoluter Sicherheit sagen w\u00fcrde: Diese Person wird niemals therapierbar sein.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass Sie solche Gutachter mit diesem R\u00fcckgrat in der Schweiz nicht finden, wobei es nicht nur R\u00fcckgrat braucht, sondern eben auch eine Vision, eine Perspektive, die wissenschaftlich nicht hochzuhalten ist.
\nFrau Leuthard, ich m\u00f6chte Sie fragen: Ist es tats\u00e4chlich Ihre Meinung, dass man Gerichtspsychiater nur finden kann, wenn diese wissen, dass ihre Beurteilung letzten Endes nicht verbindlich ist? Weshalb werden denn \u00fcberhaupt Psychiater eingesetzt?
\nEs wurde viel gesagt; ich m\u00f6chte nicht mehr alles nochmals zitieren. Wir sind uns in diesem Saal einig, dass jede Gewalttat und jede Sexualtat betroffen macht und dass wir das auch nicht unbesehen einfach so hinnehmen wollen. Ich nehme diese Frauen sehr ernst, Herr Schl\u00fcer, denn ich kann mir ihr Leid gut vorstellen. Ich habe als Anw\u00e4ltin von Opfern sehr oft mit Leid zu tun. Das entbindet mich jedoch nicht von meiner Verantwortung, trotzdem zu pr\u00fcfen, ob die Umsetzung dieses Anliegens rechtsstaatlich und v\u00f6lkerrechtlich korrekt ist.
\nWir haben im Rahmen des Strafgesetzbuches effektive, griffige Verbesserungen im Gesetz verankert. Wir haben die Qualit\u00e4t, die Anforderungen, an ein Gutachten erh\u00f6ht. Wir haben die Beh\u00f6rden, die \u00fcber Entlassungen, Urlaub usw. entscheiden, professionalisiert. Wir haben auch die Entlassungsvoraussetzungen versch\u00e4rft, und das, Herr Schl\u00fcer, nicht etwa, nachdem die Initiative gestartet wurde, sondern die Botschaft des Bundesrates wurde lange vor Einreichung der Initiative lanciert. Die Initiative hat aber zur Diskussion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beigetragen, und man hat sich sogar in einer Subkommission intensiv mit all diesen Fragen befasst. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir mit dem Strafgesetzbuch eine griffige L\u00f6sung haben, die dieser Initiative vorzuziehen ist.
\nDie CVP-Fraktion lehnt diese Initiative klar ab, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Sie ist - ein wesentlicher Mangel - unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Wir haben im Jahr rund zwanzig Personen, die verwahrt werden. Die Initiative erfasst nur einen kleinen Teil dieser verwahrten Personen.
\n2. Sie verkennt, dass sich ein T\u00e4ter im Vollzug, in der Verwahrung, ver\u00e4ndern kann, dass er eine Entwicklung macht, dass er lernt, wie er mit seinem Problem umzugehen hat. Er bleibt vielleicht gef\u00e4hrlich, kann aber seine Gef\u00e4hrlichkeit im Zaum halten. Diesen T\u00e4tern wird die Initiative nicht gerecht. Sie bleiben verwahrt, weil sie nicht differenziert behandelt werden.
\n3. Die Initiative stellt f\u00fcr die Beurteilung der Gef\u00e4hrlichkeit und der Therapierbarkeit auf ein Gutachten ab. Sagt der Gutachter, ein T\u00e4ter sei gef\u00e4hrlich, er sei nicht therapierbar, so ist der T\u00e4ter bis an sein Lebensende zu verwahren. Der Gutachter hat also eine immens grosse Verantwortung. Meinen Sie im Ernst, Sie f\u00e4nden noch einen Psychiater, einen Gutachter, welcher diese Verantwortung \u00fcbernehmen w\u00fcrde? Meinen Sie im Ernst, dass jemand mit absoluter Sicherheit eine solche Diagnose stellen wird? Frau Vallender hat es angesprochen, und ich bin mit ihr vollkommen einig. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat das sauber analysiert, auch mit Gutachtern und Psychiatern, die sich wirklich in der Praxis damit befassen. Gerade dieser Schwachpunkt der Initiative wird dazu f\u00fchren, dass wir entweder \u00fcberhaupt keine Gutachter mehr finden oder diese eher den Weg w\u00e4hlen, die extreme Gef\u00e4hrlichkeit oder die Nichttherapierbarkeit nicht auszusprechen. Dann haben wir das Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht und gerade das Gegenteil dessen erreicht, was die Initiative verfolgt.
\n4. Das ist auch so mit der Frage der Haftung. Eine Verschuldenshaftung, eine Strafbarkeitshaftung, kennen wir bereits heute. Dass aber Beh\u00f6rden, selbst wenn sie sorgf\u00e4ltig gearbeitet haben, selbst wenn sie ein Urteil rechtsstaatlich korrekt gef\u00e4llt haben, f\u00fcr einen R\u00fcckfall haften, falls halt doch ein solcher eintritt, verst\u00f6sst nicht nur gegen das Rechtsempfinden. Dies wird vielmehr zur Folge haben, dass die Beh\u00f6rden erst recht entweder immer Verwahrung aussprechen werden, um der Haftung zu entgehen, oder solche \u00c4mter gar nicht mehr antreten, im Wissen um diese hohe Haftung und Verantwortung.
\nWir leben in einer Gesellschaft mit Risiken; jederzeit kann leider eine Gewalttat passieren. Wir m\u00fcssen lernen, dass wir dieses Problem auch mit dem Instrument der Verwahrung nicht vollends l\u00f6sen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen in unserer Gesellschaft vielmehr das kalkulierte Risiko anstreben.
\nHerr Kollege Aeschbacher hat v\u00f6llig zu Recht darauf hingewiesen: Es gibt sehr viele Eltern, die Leid ertragen m\u00fcssen, weil ihr Kind von einem Fahrer in angetrunkenem Zustand get\u00f6tet wird; das passiert sehr oft sogar im Wiederholungsfall. Das ist auch sehr gef\u00e4hrlich; solche T\u00e4ter sind leider sehr oft auch nicht therapierbar. Wenden Sie hier die gleichen Massst\u00e4be an?
\nBei der SVP-Fraktion muss ich zus\u00e4tzlich noch einwenden: Wir sind uns sicher einig, dass die Vergewaltigung ein Sexualdelikt ist, ein schweres, und dass Verwahrung hier in der Regel nicht der richtige Weg ist, sondern dass auch hier eine andere Massnahme die L\u00f6sung sein kann. Wir diskutieren aber noch die Parlamentarische Initiative von Felten, welche nur verlangt, dass Vergewaltigung in einer Partnerschaft wenigstens zum Offizialdelikt wird. Ausgerechnet aus Ihrer Fraktion kommt aber ein Antrag, der besagt: nein, nein, kein Offizialdelikt, h\u00f6chstens eine Verfolgung von Amtes wegen, auf Antrag der betroffenen Person hin. Auch hier m\u00fcssen Sie vielleicht nochmals \u00fcberdenken, ob Sie aus Ihrer Sicht die gleichen Massst\u00e4be f\u00fcr Leid bei Sexualtaten anwenden oder ob Sie hier nicht mit verschiedenen Ellen messen.
\nWir d\u00fcrfen bei allem nicht vergessen, dass wir ein Rechtsstaat sind. Jemanden einsperren darf man nicht pr\u00e4ventiv; es ist die Ultima Ratio, wenn alle anderen M\u00f6glichkeiten versagen. Jemanden aburteilen, ohne die geringste Aussicht auf eine Neubeurteilung: Das verst\u00f6sst f\u00fcr uns klar gegen die EMRK. Eine \"no chance\"-Politik kann die CVP nicht unterst\u00fctzen; hingegen kann sie eine Politik unterst\u00fctzen, die m\u00f6glichst wenig Risiken eingeht. Das tun wir mit dem Strafgesetzbuch.
\nIch bitte Sie daher, die Initiative und damit die Antr\u00e4ge Schl\u00fcer und Hess Bernhard abzulehnen.
\nKurz zum Antrag Rechsteiner Paul: Ich kann mich den Ausf\u00fchrungen von Frau Vallender wie auch jenen der Kommissionssprecher anschliessen. Wir sind in der Kommission zur Auffassung gekommen, dass die EMRK mit dieser Initiative sicher angekratzt ist. Ich bin aber davon \u00fcberzeugt, dass es formell und materiell falsch w\u00e4re, wenn wir diese Initiative zur\u00fcckweisen w\u00fcrden. Das Grundanliegen ist berechtigt, und darum geht es. Wir waren bei der Interpretation von Initiativen bisher grossz\u00fcgig. Es w\u00e4re daher gef\u00e4hrlich, wenn wir hier einen anderen Umgang in formeller Hinsicht einleiten w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag Rechsteiner Paul abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte nicht zum f\u00fcnften oder sechsten Mal an diesem Pult gleich hintereinander die gleichen Argumente wiederholen. Ich m\u00f6chte einfach ein paar Schwerpunkte zus\u00e4tzlich setzen und mich so beschr\u00e4nken.
\nDer erste Schwerpunkt steht bei mir unter dem Titel \"Verstehen\". Diese Initiative kann man nur verstehen, wenn man weiss, wie sie entstanden ist, wenn man weiss, dass sie aus und mit dem Kreis Betroffener bzw. Angeh\u00f6riger von Opfern entstanden ist und dass hinter diesen Personen ganz schreckliche Erlebnisse und Erfahrungen stehen. Ich muss sagen, als eine Delegation der Initiantinnen in der Kommission erschienen ist und einen oder zwei dieser schrecklichen F\u00e4lle geschildert hat, ist es auch mir kalt \u00fcber den R\u00fccken hinuntergelaufen. Ich habe auch pers\u00f6nlich Betroffenheit, Wut, Emp\u00f6rung gesp\u00fcrt, und ich kann mir sehr gut vorstellen, wie es ist, wenn man das nicht nur als Zuh\u00f6rer, sondern als Direktbetroffener erlebt. Ich weiss nicht, ob ich nicht auch ganz \u00e4hnlich reagieren w\u00fcrde und ob nicht \u00fcber meinem Kopf die Wellen der Wut und Emp\u00f6rung zusammenschlagen w\u00fcrden und mir eine k\u00fchle Sicht bzw. die \u00dcbersicht verunm\u00f6glichen w\u00fcrden.
\nDie Reaktion, die ich erlebt habe und die ich auch im Zusammenhang mit anderen F\u00e4llen als Leser von Zeitungen oder auch in meiner fr\u00fcheren Eigenschaft als Untersuchungsrichter erlebt habe, ist im ersten Moment immer die: So etwas darf nie mehr geschehen; das darf nie mehr sein. Solche Dinge haben wir ja auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen geh\u00f6rt und sagen sie ohne weiteres auch.
\nDie Konsequenz aus diesem Gef\u00fchl und aus diesem Erleben ist verst\u00e4ndlich. Wenn sie dann in einer Volksinitiative gipfelt, die mit \u00e4usserst starren, extrem harten Formulierungen dieses \"Das darf nicht mehr sein\" festschreiben und durchsetzen will - deshalb der Titel \"Verstehen\" -, verstehe ich diese Leute. Ich verstehe auch, dass sie nicht mehr zur\u00fcckk\u00f6nnen, auch wenn ich damit M\u00fche habe, nach allem, was wir im neuen Strafgesetzbuch festgeschrieben haben, um gerade diesen Problemen gerecht zu werden. Aber ich weiss wirklich nicht, ob wir selbst in einer solchen Situation einfach zur\u00fcckk\u00f6nnten und ob wir nicht \u00e4hnlich denken w\u00fcrden, wenn wir selbst oder unsere Angeh\u00f6rigen davon betroffen w\u00e4ren.
\nTrotzdem: Wir m\u00fcssen einen k\u00fchlen Kopf bewahren und d\u00fcrfen die \u00dcbersicht nicht verlieren. Lebensl\u00e4ngliche Verwahrung ohne jede M\u00f6glichkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung, ob diese Massnahme, auch nach zwanzig, dreissig Jahren oder mehr, noch gerechtfertigt ist und ob die Sicherheit der Gesellschaft diese Massnahme nach wie vor verlangt, ist schlicht unmenschlich. Und unmenschlich d\u00fcrfen wir nicht handeln, selbst gegen\u00fcber einer Person nicht, die unmenschlich gehandelt hat. Der Straft\u00e4ter oder die Straft\u00e4terin bleibt ein Mensch, auch wenn er oder sie als Unmensch gehandelt hat - das zum Thema \"K\u00fchlen Kopf bewahren\".
\nZum Rechtlichen: Ich denke, wir stellen mit grosser Mehrheit fest, dass die Initiative Bestimmungen der EMRK verletzt. Wir stellen aber auch fest, dass wir mit dem revidierten Strafgesetzbuch eine flexible und weiter reichende L\u00f6sung genau f\u00fcr diese Problematik gefunden haben, eine L\u00f6sung aber auch, die menschlicher ist und eine, so m\u00f6chte ich sagen, nahezu gleich grosse Sicherheit bietet.
\nIch erinnere daran, dass es durchaus m\u00f6glich w\u00e4re, dass sich viele Gerichte \u00e4usserst schwer damit t\u00e4ten, diese definitive, endg\u00fcltige Verwahrung anzuordnen, wenn nach der Initiative verfahren w\u00fcrde. Wenn n\u00e4mlich eine solche Massnahme nicht mehr \u00fcberpr\u00fcft werden kann, wird es f\u00fcr einen Richter - und ich nehme an, unter uns hat es auch Personen, die schwerwiegende Entscheide in dieser Richtung gef\u00e4llt haben - \u00e4usserst schwierig, zu diesem Mittel zu greifen, wenn noch ein kleiner Funke Hoffnung vorhanden ist, wenn es um einen jungen Menschen von vielleicht achtzehn, zwanzig oder f\u00fcnfundzwanzig Jahren geht. Und dann verfehlen die Initianten und Initiantinnen genau ihr Ziel; dann wird n\u00e4mlich ihr Vorschlag nicht in der Art und Weise umgesetzt, wie sie es sich gedacht haben. Also, ich denke, das Mittel des revidierten Strafgesetzbuches ist nicht nur flexibler, sondern in der Praxis auch wirksamer.
\nNun komme ich zum Schluss. Es hat mich eine Bemerkung von Herrn Hess Bernhard herausgefordert. Herr Hess hat, mit einem gewissen Recht nat\u00fcrlich, gesagt: Wir m\u00f6chten jedes Risiko, auch das kleinste Risiko, ausschliessen. Ich verstehe das, ich muss es nochmals betonen. Aber ich m\u00f6chte Herrn Hess fragen, ob wir das nur in F\u00e4llen tun wollen, in denen Straft\u00e4ter bei einer Freilassung, vielleicht nach zwanzig, dreissig Jahren, doch noch mit einem allerkleinsten Risiko f\u00fcr unsere Gesellschaft in der Freiheit w\u00e4ren und in denen vielleicht sogar ein Todesopfer riskiert w\u00fcrde, oder ob wir das auch in allen anderen F\u00e4llen tun wollen, in denen Menschen durch ihr Verhalten massivst - massivst! - Menschenleben einem Risiko aussetzen. [PAGE 286]
\nSie erinnern sich sicher an die Debatte vom letzten Donnerstag. Da haben wir so locker \u00fcber hundert oder zweihundert Tote pro Jahr gesprochen. Das war f\u00fcr viele unter uns kein Anlass, wirklich jedes Risiko auszuschliessen, sondern ein Vertreter der Liberalen hat noch gesagt: Risiko geh\u00f6re zum Leben; wir wollten kein Leben, das gar kein Risiko beinhaltet - Also, wir m\u00fcssen vielleicht auch hier die Optik nicht ganz verlieren.
\nIch bitte Sie mit der grossen Mehrheit unserer Fraktion, die Volksinitiative abzulehnen.
\nBetreffend den Antrag Rechsteiner Paul sind wir noch unsicher. Wir sind nicht sicher, ob dieser Weg der richtige ist. Pers\u00f6nlich - wir haben in der Fraktion nicht \u00fcber den Antrag gesprochen - meine ich, dass wir diese Initiative der Bev\u00f6lkerung durchaus vorlegen k\u00f6nnen und wir gute Argumente haben, um einen eindeutigen Entscheid des Volkes dazu zu bekommen.
\nNamens der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Initiative abzulehnen.
\nDabei verkennen wir nicht das besondere und grosse Leid, das die Initiantinnen selber erfahren haben, und die besondere Betroffenheit, die dazu gef\u00fchrt hat, diese Initiative zu lancieren. Wir gehen als Fraktion einig mit den Initianten und Initiantinnen, dass unsere Gesellschaft besser vor schweren Sexualstraft\u00e4tern und schweren Gewaltverbrechern gesch\u00fctzt werden muss. Dennoch ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass diese Initiative letztlich weder zielf\u00fchrend ist noch den Anforderungen an ein menschliches und menschenw\u00fcrdiges Strafrecht gen\u00fcgt - dies aus mindestens vier Gr\u00fcnden:
\n1. Wir haben soeben den Allgemeinen Teil des Strafrechtes revidiert und sehen neu vor, dass auch Erstt\u00e4ter bei schweren Delikten, wenn sie besondere Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale aufweisen, im Anschluss an die Verb\u00fcssung der Haftstrafe lebenslang verwahrt werden k\u00f6nnen. Mit dieser Bestimmung schliessen wir in Artikel 64 StGB eine heute bestehende, aber nicht l\u00e4nger tolerierbare L\u00fccke. Diese L\u00fccke besteht darin, dass gef\u00e4hrliche Erstt\u00e4ter, die von der Psychiatrie, also im Sinne der Wissenschaft, als gesund angesehen werden, nicht verwahrt werden und nach Verb\u00fcssung der Freiheitsstrafe heute in die Gesellschaft zur\u00fcckkehren - dies, wie wir wissen, mit verheerenden Folgen f\u00fcr allf\u00e4llige neue Opfer.
\nDas Parlament erm\u00f6glichte mit seiner Zustimmung zur \u00c4nderung des geltenden Strafrechtes die lebenslange Verwahrung von f\u00fcr die Gesellschaft gef\u00e4hrlichen Erstt\u00e4tern mit besonderen Pers\u00f6nlichkeitsmerkmalen bereits nach ihrer Ersttat. Ebenso ist nach einer Massnahme sogar die R\u00fcckversetzung in die Verwahrung m\u00f6glich, wenn erkannt wird, dass der T\u00e4ter f\u00fcr die Gesellschaft zu gef\u00e4hrlich w\u00e4re. Auch damit wird das wesentliche Ziel der Initiative - mehr Sicherheit f\u00fcr die Gesellschaft - bereits erf\u00fcllt. Ebenso braucht es neu f\u00fcr die Entlassung oder den Hafturlaub neben dem Expertengutachten auch noch die Stellungnahme einer Fachkommission. Auch hier kommt das ge\u00e4nderte Gesetz den Initianten richtigerweise entgegen.
\n2. Allerdings geht die Initiative noch weiter: Sie verlangt die Wegsperrung von nicht therapierbaren Schwerstdelinquenten, bis neue wissenschaftliche Erkenntnisse deren Therapierbarkeit mit hundertprozentigem Erfolg sichern - dies mit Haftungsfolgen f\u00fcr den Staat. Ist dies der richtige Ansatz?
\nZun\u00e4chst bleibt festzustellen, dass jede neue wissenschaftliche Erkenntnis nur den neuesten Stand des vorl\u00e4ufigen Wissens reflektiert. Dabei sind immer auch Irrt\u00fcmer nicht ausgeschlossen. Weiter verkennen die Initianten, dass Menschen, auch schwerste Gewaltverbrecher, einem Prozess unterliegen, der sie zur Einsicht und \u00c4nderung ihrer Pers\u00f6nlichkeit f\u00fchren kann. Vorzugsweise wird dies in einer Therapie geschehen; grunds\u00e4tzlich ist dies aber auch ausserhalb einer Therapie m\u00f6glich. Daraus folgt schliesslich, dass nicht die mangelnde Therapierbarkeit selber der Anlass f\u00fcr die [PAGE 285] lebenslange Verwahrung sein darf; vielmehr ist aufgrund einer Pers\u00f6nlichkeits- und Tatmusteranalyse die besondere und extreme Gef\u00e4hrlichkeit der T\u00e4ter abzukl\u00e4ren. Ist diese gegeben, muss die Gesellschaft durch die Verwahrung dieser T\u00e4ter - auch eines Erstt\u00e4ters - gesch\u00fctzt werden: Dies ist nach Auffassung der FDP-Fraktion die rechtlich verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahme.
\n3. Die Initianten verlangen dagegen, dass der nicht therapierbare T\u00e4ter eingesperrt wird und dass danach \"der Schl\u00fcssel\" weggeworfen und der Straff\u00e4llige vergessen wird. Dieser Entscheid soll im Zeitpunkt der Verurteilung gef\u00e4llt werden. Die Gefahr besteht darin, dass die Gutachter die Verantwortung f\u00fcr die ewige Wegsperrung - je nach Alter des T\u00e4ters f\u00fcr 40, 50 Jahre - nicht \u00fcbernehmen wollen. Sie werden sich dann eher daf\u00fcr entscheiden, den T\u00e4ter f\u00fcr therapierbar zu erkl\u00e4ren. Dann haben die Initianten, dann haben wir alle aber nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
\n4. Damit ist auch die Frage gestellt, ob diese Initiative \u00fcberhaupt die Minimalanforderungen der EMRK erf\u00fcllt. Ein lebenslanges Einsperren ohne die M\u00f6glichkeit, dass die Notwendigkeit dieser Massnahme \u00fcberpr\u00fcft wird, ist menschenverachtend. Auch Straft\u00e4ter sind Menschen. Aus diesem Grund haben wir im revidierten Strafrecht denn auch vorgesehen, dass bei einer Verwahrung alle zwei Jahre eine \u00dcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden muss.
\nDamit komme ich zum Antrag Rechsteiner Paul: Der Bundesrat und die FDP-Fraktion - sowie nat\u00fcrlich auch die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen - haben die Frage, ob die Initiative verfassungs- und EMRK-konform ist, ausf\u00fchrlich diskutiert. Wir teilen die Auffassung des Bundesrates, dass die Initiative so interpretiert werden kann, dass sie kein zwingendes V\u00f6lkerrecht verletzt. Dies, weil sie unter anderem nicht verbietet, dass periodisch \u00fcberpr\u00fcft wird, ob ein T\u00e4ter dank einer neueren wissenschaftlichen Methode geheilt und aus der Verwahrung entlassen werden kann. Das Strafgesetzbuch w\u00e4re dann entsprechend zu erg\u00e4nzen.
\nDamit komme ich zum Antrag Schl\u00fcer: Er ist nicht neu. Er ist alt, er ist nur in neuer Auflage verteilt worden. Wir haben ihn schon einmal diskutiert, und vor allen Dingen haben wir ihn auch schon einmal abgelehnt, n\u00e4mlich w\u00e4hrend der Diskussion des inzwischen revidierten Strafgesetzbuches.
\nAn die Adresse der SVP-Fraktion sei die Feststellung gerichtet, dass ihre Vertreter in der Kommission der Initiative nicht zugestimmt haben und dass sie die Revision des Allgemeinen Teiles des Strafgesetzbuches mitgepr\u00e4gt haben. Sie haben damals auch den Antrag Schl\u00fcer abgelehnt. Der Antrag Schl\u00fcer liegt daher heute einmal mehr quer.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr den Antrag Hess Bernhard. Die FDP-Fraktion lehnt diese populistischen, aus wahltaktischen \u00dcberlegungen gestellten Antr\u00e4ge ab.
\nSchwere Straft\u00e4ter, Sexualstraft\u00e4ter verdienen keine Sympathie und keine Lobby. Aber es sind trotz allem Menschen. Das neue Strafrecht sucht den Ausgleich zwischen dem gr\u00f6sstm\u00f6glichen Schutz der Gesellschaft vor einer Zweittat und dem Recht auf menschenw\u00fcrdige Behandlung, das auch schwere Gewaltverbrecher haben. Ein hundertprozentiger Schutz, wie ihn die Initiative verlangt, ist aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.
\nIch bitte Sie namens der FDP-Fraktion, die Initiative und alle Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.
\nAntrag Rechsteiner Paul
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an die Kommission
\nmit dem Auftrag, ein staats- und v\u00f6lkerrechtliches Gutachten zur Frage der G\u00fcltigkeit der Volksinitiative einzuholen.
\n[VS]
\nProposition Rechsteiner Paul
\nRenvoi du projet \u00e0 la commission
\navec mandat de faire r\u00e9aliser une \u00e9tude sur la validit\u00e9 de l'initiative populaire, plus particuli\u00e8rement sur sa conformit\u00e9 avec le droit public et avec le droit international.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat sich sehr eingehend mit der Initiative auseinander gesetzt und anerkennt, dass damit ein ernsthaftes und gewichtiges Anliegen aufgegriffen wird. Sie hat die Vertreterinnen des Initiativkomitees angeh\u00f6rt und eine Subkommission eingesetzt und zus\u00e4tzliche Massnahmen gepr\u00fcft, um die R\u00fcckfallgefahr von gewaltt\u00e4tigen, gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern noch weiter reduzieren zu k\u00f6nnen. Man versprach sich davon, die Initiantinnen \u00fcberzeugen zu k\u00f6nnen, dass die Revisionsvorlage ihren Anliegen besser Rechnung tr\u00e4gt als ihre Initiative. Man erhoffte sich zudem, sie mit zus\u00e4tzlichen Vorkehren zur Erh\u00f6hung der Sicherheit zu einem R\u00fcckzug der Initiative bewegen zu k\u00f6nnen. Leider ist uns dies aber nicht gelungen, weshalb wir heute die Initiative behandeln m\u00fcssen.
\nDa diese Initiative diverse formelle und materielle Schw\u00e4chen aufweist, lehnt die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die Initiative ab und beantragt Ihnen heute mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, sie dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Initiantinnen verlangen, dass ein T\u00e4ter, der von mindestens zwei Gutachtern als extrem gef\u00e4hrlich und nicht therapierbar eingestuft wird, bis an sein Lebensende verwahrt wird. Entlassung und Hafturlaub sind gem\u00e4ss Absatz 1 der Initiative ausgeschlossen. Nur wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben, dass der T\u00e4ter geheilt werden kann, kann das allenfalls zur Entlassung f\u00fchren. Die Forderung nach lebensl\u00e4nglicher un\u00fcberpr\u00fcfbarer Verwahrung von Gewaltt\u00e4tern steht im Gegensatz zu den von der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention aufgestellten v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Diese schreibt in Artikel 5 Ziffer 4 vor, dass Gefangene in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden eine \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Inhaftierung verlangen k\u00f6nnen.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen betrachtet die im Dezember verabschiedete Reform des Allgemeinen Teiles des Strafgesetzbuches als indirekten Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Ich werde deshalb im Folgenden die Vorschl\u00e4ge der Initiative mit den Bestimmungen des neuen Strafgesetzbuches vergleichen. Es wird sich dabei herausstellen, dass die Vorschl\u00e4ge im neuen Gesetz nicht nur vielseitiger und flexibler sind, sondern in diversen Punkten weiter gehen als die Initiative und die \u00f6ffentliche Sicherheit nachhaltiger gew\u00e4hrleisten als diese.
\nGem\u00e4ss Initiative muss der Entscheid \u00fcber die Verwahrung vom Gericht gef\u00e4llt werden, das die Tat beurteilt. Entscheidet dieses auf Verwahrung, weil das Gutachten den T\u00e4ter als extrem gef\u00e4hrlich oder nicht therapierbar bezeichnet, so muss er f\u00fcr den Rest seines Lebens versenkt werden.
\nSo wie ich die Richterinnen und Richter dieses Landes kenne, wird es den meisten von ihnen sehr schwer fallen, \u00fcber einen Menschen ein derart endg\u00fcltiges Urteil zu f\u00e4llen, wie es die Initiative verlangt, besonders wenn ein T\u00e4ter im Zeitpunkt des Urteils noch jung ist. Das Gleiche d\u00fcrfte f\u00fcr die Gutachter und Gutachterinnen gelten. Wegen der Endg\u00fcltigkeit und der Tragweite des Urteils ist daher anzunehmen, dass von der lebensl\u00e4nglichen Verwahrung sehr zur\u00fcckhaltend Gebrauch gemacht und eventuell sogar davon abgesehen wird, selbst wenn der T\u00e4ter gef\u00e4hrlich ist.
\nAls nicht therapierbar werden in der Praxis einerseits T\u00e4ter bezeichnet, die nicht bereit sind, sich in eine Therapie zu begeben, was sich im Laufe des Vollzuges ja \u00e4ndern kann und damit eine neue Beurteilung erm\u00f6glichen sollte. Nichttherapierbarkeit kann sich aber auch aus der Tatsache ergeben, dass einfach eine entsprechende Einrichtung fehlt. Da stellt sich dann die Frage, ob es gerechtfertigt sei, jemanden bis zum Ende seines Lebens einzuschliessen, weil man ihm kein Angebot machen kann oder will. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit fragw\u00fcrdig, sondern auch \u00f6konomisch unvern\u00fcnftig, denn die lebensl\u00e4ngliche Verwahrung im Hochsicherheitstrakt ist mit Sicherheit die teuerste Methode, die \u00d6ffentlichkeit vor gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Das sei insbesondere an die Adresse all jener gesagt, die immer sparen und Kosten senken wollen.
\nTherapieangebote sind aber nicht nur aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden erw\u00fcnscht, sondern auch aus Sicherheitsgr\u00fcnden. [PAGE 278] Ein Strafgefangener, der sich mit seiner Tat, seiner Vergangenheit und seiner Pers\u00f6nlichkeit auseinander setzt, hat wesentlich bessere Chancen, nicht r\u00fcckf\u00e4llig zu werden, als einer, der jahrzehntelang eingeschlossen ist, ohne \u00fcber seine Vergangenheit nachdenken zu m\u00fcssen.
\nIm Gegensatz zum geltenden Recht ist nach dem neuen Gesetz die Verwahrung auch bei Erstt\u00e4tern m\u00f6glich. Insofern ist es der Initiative also ebenb\u00fcrtig, mit dem Vorteil, dass die Verwahrung regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden muss und damit einer Entwicklung des T\u00e4ters Rechnung tragen kann und ihn anspornt, sich mit seiner Tat und seiner Pers\u00f6nlichkeit auseinander zu setzen.
\nEs gibt n\u00e4mlich auch f\u00fcr schwere Straft\u00e4ter so etwas wie ein Prinzip Hoffnung. Ich hatte k\u00fcrzlich Gelegenheit, in der Strafanstalt P\u00f6schwies im Kanton Z\u00fcrich an einem Tag der offenen T\u00fcr - wenn man so sagen kann - Einblick in den Vollzugsalltag von schweren Straft\u00e4tern zu nehmen. \u00dcbereinstimmend war f\u00fcr sie die Hoffnung auf eine dereinstige Entlassung das entscheidende Moment, nicht zu resignieren, doch noch etwas wie eine Lebensperspektive zu entwickeln und sich mit ihrer Vergangenheit und ihren Straftaten auseinander zu setzen. Ich war aber auch sehr beeindruckt von den Ans\u00e4tzen der Arbeit der Therapeuten, deren Umgang mit den Gefangenen, der alles andere als zimperlich oder verharmlosend ist.
\nIch bestreite aber nicht, dass es tats\u00e4chlich T\u00e4ter gibt, die nicht therapierbar sind. Wir kennen die F\u00e4lle: Ferrari, Hauert, \"le sadique de Romont\". In solchen F\u00e4llen ist es richtig und n\u00f6tig, dass die T\u00e4ter hinter Schloss und Riegel bleiben. Das erm\u00f6glicht aber auch das neue Strafgesetzbuch - das geltende \u00fcbrigens auch. F\u00fcr eine lebensl\u00e4ngliche Verwahrung braucht es also keinen neuen Verfassungsartikel.
\nDer zentrale Unterschied zwischen der Initiative und dem Gesetz besteht darin, dass die Verwahrung nach neuem StGB vom Gericht auch nachtr\u00e4glich noch angeordnet werden kann, wenn sich herausstellt, dass die Gef\u00e4hrlichkeit zum Zeitpunkt des Urteils nicht richtig erkannt wurde, oder die R\u00fcckfallgefahr auch nach Durchf\u00fchrung einer station\u00e4ren Massnahme noch besteht; ich verweise auf Artikel 62c Absatz 4. Die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Verwahrung ist rechtsstaatlich recht heikel, aber sie entspricht einem in der Praxis relevanten Bed\u00fcrfnis und tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass es im Falle eines Erstt\u00e4ters f\u00fcr Gericht und Gutachter oft schwierig ist, die Prognose ein f\u00fcr alle Mal festzulegen. F\u00fcr die T\u00e4ter ist das neue Gesetz damit eigentlich h\u00e4rter als die Initiative, weil sie nicht damit rechnen k\u00f6nnen, nach Absitzen der Freiheitsstrafe oder nach dem Vollzug einer Massnahme tats\u00e4chlich entlassen zu werden.
\nDie Initiative legt sehr viel Wert auf die erste Begutachtung und weckt damit Erwartungen an diese, die kaum erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, weil die Psychiatrie keine exakte Wissenschaft ist und nie sein wird. Dass sie in jedem Fall mindestens zwei unabh\u00e4ngige Gutachten f\u00fcr die Beurteilung eines T\u00e4ters verlangt, macht die Sache auch nicht besser. In der Kommission haben wir uns trotzdem gefragt, ob wir diese Forderung \u00fcbernehmen sollten, um den Initiantinnen entgegenzukommen. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass die Forderung aus praktischen Gr\u00fcnden abgelehnt werden muss. In der Schweiz ist die Zahl forensischer Psychiaterinnen und Psychiater so beschr\u00e4nkt, dass es kaum m\u00f6glich w\u00e4re, in allen F\u00e4llen zwei zu finden, die mit den zu beurteilenden F\u00e4llen bisher nichts zu tun hatten.
\nIn der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen haben wir auch nicht ganz verstanden, weshalb die Initiantinnen und Initianten der Erstbegutachtung einen derart zentralen Stellenwert beimessen, eine \u00dcberpr\u00fcfung der Voraussetzungen der Verwahrung durch eine neue Begutachtung aber derart strikte ablehnen. In beiden F\u00e4llen verlangt das Gesetz qualifizierte Gutachter. Es ist deshalb etwas widerspr\u00fcchlich, wenn den einen ein richtiges Urteil zugetraut wird, den andern aber nicht. Hier sind wir aber auf einen Widerstand gestossen, der schwer nachvollziehbar ist.
\nAuch bez\u00fcglich des Urlaubes ist das Gesetz strenger als die Initiative: Es schliesst Urlaub f\u00fcr alle Straft\u00e4ter aus, bei denen Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht - also auch f\u00fcr die nicht gef\u00e4hrlichen. Auch hinsichtlich der Entlassung haben wir zus\u00e4tzliche Schranken eingebaut, indem wir im Gesetz vorgeschrieben haben, dass in bestimmten F\u00e4llen die Probezeit immer wieder erneuert werden kann, wenn bei den Vollzugsbeh\u00f6rden der Eindruck besteht, dass jemand noch eine gewisse Betreuung und Begleitung braucht.
\nAuf weitere Fragen werde ich am Schluss der Debatte gerne zur\u00fcckkommen, nachdem ich auch Ihre Argumente geh\u00f6rt habe.
\nBref pr\u00e9ambule pour situer le contexte. Cette initiative populaire d\u00e9pos\u00e9e en mai 2000 \u00e9tait pourvue de 194 000 signatures valables. Il s'agit d'un chiffre consid\u00e9rable qui d\u00e9montre en tous les cas que, du point de vue \u00e9motionnel, cette initiative a manifestement touch\u00e9 juste.
\nLe but de l'initiative, vous le connaissez: c'est am\u00e9liorer la protection de la collectivit\u00e9 contre les d\u00e9linquants sexuels ou violents jug\u00e9s tr\u00e8s dangereux en introduisant pour ce type de criminels un internement soumis \u00e0 des conditions de lib\u00e9ration restrictives. Selon les auteurs de l'initiative, une lib\u00e9ration ne pourrait \u00eatre examin\u00e9e que si de nouvelles connaissances scientifiques permettent d'\u00e9tablir que le d\u00e9linquant peut \u00eatre amend\u00e9, et qu'il ne pr\u00e9sente d\u00e8s lors plus de danger pour la collectivit\u00e9. Il est \u00e9galement pr\u00e9vu que les autorit\u00e9s puissent \u00eatre rendues responsables de la r\u00e9cidive de d\u00e9linquants \u00e9largis.
\nPour \u00eatre exhaustif, il convient aussi de rappeler que, durant cette derni\u00e8re d\u00e9cennie, plusieurs interventions parlementaires avaient d\u00e9j\u00e0 r\u00e9clam\u00e9 l'introduction de peines privatives de libert\u00e9 incompressibles de trente ans ou des mesures dites \u00e0 perp\u00e9tuit\u00e9 effective.
\nDernier rappel enfin. En septembre 1998, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a soumis au Parlement un projet de r\u00e9vision de la partie g\u00e9n\u00e9rale du Code p\u00e9nal, dont l'un des points centraux \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9ment d'introduire une nouvelle forme d'internement de s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 vie, applicable \u00e0 tous les d\u00e9linquants ayant commis des infractions graves et pr\u00e9sentant un risque de r\u00e9cidive. Or, il est important de le rappeler, lors de nos d\u00e9lib\u00e9rations sur cet objet, en juin 2001, notre Conseil s'\u00e9tait ralli\u00e9 \u00e0 la position du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en refusant de limiter l'internement aux personnes atteintes dans leur sant\u00e9 mentale et en retenant l'objectif s\u00e9curitaire de l'internement comme mesure destin\u00e9e en premier lieu \u00e0 prot\u00e9ger la collectivit\u00e9. Nous avons, et j'ose utiliser cette formulation, opt\u00e9 en juin 2001 pour une ligne que je qualifierai de dure en consid\u00e9rant que la s\u00e9curit\u00e9 publique passait avant l'int\u00e9r\u00eat th\u00e9rapeutique d'une petite minorit\u00e9 de d\u00e9linquants dangereux.
\nC'est donc dans ce contexte tr\u00e8s particulier que la commission s'est pench\u00e9e longuement sur cette initiative. Premier constat, unanime: l'initiative dont nous d\u00e9battons aujourd'hui se fait l'\u00e9cho de pr\u00e9occupations justifi\u00e9es, les motifs sont louables et nous avons beaucoup de compr\u00e9hension pour les personnes qui ont sign\u00e9 ce texte. C'est pour cette raison que la commission a souhait\u00e9 entendre les auteurs de cette initiative et les associer de la mani\u00e8re la plus large possible \u00e0 sa r\u00e9flexion.
\nApr\u00e8s avoir auditionn\u00e9 la responsable du comit\u00e9 d'initiative, une tentative de m\u00e9diation a \u00e9t\u00e9 faite par l'institution d'une sous-commission pr\u00e9sid\u00e9e par Mme Aeppli Wartmann, qui avait comme objectif de trouver, sur la base du projet de r\u00e9vision de la partie g\u00e9n\u00e9rale du Code p\u00e9nal, une r\u00e9glementation qui satisfasse les revendications de l'initiative et permette, le cas \u00e9ch\u00e9ant, un retrait de celle-ci.
\nJ'ajoute qu'avec le concours de l'administration, des r\u00e9glementations compl\u00e9mentaires ont \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9es et soumises \u00e0 des experts pour analyse. Ces propositions compl\u00e9mentaires portaient sur l'am\u00e9lioration de la qualit\u00e9 des expertises, sur l'\u00e9largissement des offres de th\u00e9rapie ou sur l'aggravation des conditions de lib\u00e9ration. Bien que toutes ces propositions soient all\u00e9es largement dans le sens des exigences du comit\u00e9 d'initiative, malgr\u00e9 cela, ledit comit\u00e9 a refus\u00e9 de s'y rallier. [PAGE 279]
\nJe crois pouvoir dire ici que nous avons raisonnablement tent\u00e9 tout ce qui \u00e9tait possible pour faire comprendre aux membres du comit\u00e9 d'initiative que notre solution offrait plus de garanties tout en allant dans leur sens. J'ajoute que certains membres de notre commission ont consid\u00e9r\u00e9 que nous faisions m\u00eame trop de concessions pour tenter de s\u00e9duire les auteurs de l'initiative.
\nD\u00e8s lors, au vu de cette situation, la commission ne peut que proposer le rejet de l'initiative en se fondant sur des arguments que je r\u00e9sumerai de la mani\u00e8re suivante, pour ne pas r\u00e9p\u00e9ter tout ce qu'a dit Mme Aeppli Wartmann.
\nJe pr\u00e9cise d'embl\u00e9e que le nouvel article constitutionnel est formul\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s large, et qu'il laisse une grande place \u00e0 l'interpr\u00e9tation. Contrairement \u00e0 ce que croient les auteurs de l'initiative, les nouveaut\u00e9s propos\u00e9es ne vont que dans une mesure tr\u00e8s restreinte au-del\u00e0 de ce que pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 le droit actuel qui, comme vous le savez, permet d\u00e9j\u00e0 des formes d'internement pour les d\u00e9linquants d'habitude, pour les d\u00e9linquants anormaux, et ces formes d'internement ne sont pas limit\u00e9es dans le temps. De plus, l'internement exig\u00e9 par l'initiative ne pouvant \u00eatre ordonn\u00e9 qu'\u00e0 l'encontre de certains d\u00e9linquants sexuels violents - d\u00e9linquants extr\u00eamement dangereux -, sa sph\u00e8re d'application est incontestablement, et j'insiste l\u00e0-dessus, plus \u00e9troite que celle de l'internement pr\u00e9vu dans le droit en vigueur. Sans \u00eatre vraiment irr\u00e9alisable, la mise en oeuvre de l'initiative pr\u00e9senterait de grosses difficult\u00e9s et pourrait entra\u00eener des situations in\u00e9quitables.
\nD'abord, m\u00eame en observant toute la diligence professionnelle requise, les experts ne pourront jamais exclure enti\u00e8rement une r\u00e9cidive. En exigeant que le juge ne puisse ordonner la fin de l'internement que si de nouvelles connaissances scientifiques permettent d'\u00e9tablir que le d\u00e9linquant n'est plus dangereux, l'initiative pose des conditions d\u00e9raisonnables et fait na\u00eetre, pour reprendre les termes de Mme Aeppli Wartmann, des espoirs inaccessibles, car il n'est pas pensable que la science m\u00e9dicale puisse affirmer un jour \u00e0 100 pour cent qu'une personne est d\u00e9finitivement non dangereuse. Selon un des experts consult\u00e9s, ajoutons que, lorsqu'une loi nationale pose des conditions si draconiennes et supprime ainsi toute libert\u00e9 d'appr\u00e9ciation pour le juge en mati\u00e8re de lib\u00e9ration, l'article 5 alin\u00e9a 4 de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme est viol\u00e9.
\nAutre point d\u00e9licat \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure par Mme Aeppli Wartmann: qui doit assumer la responsabilit\u00e9 d'interner un d\u00e9linquant pour une dur\u00e9e ind\u00e9finie? Est-ce le tribunal qui devra statuer, lors du jugement, qu'un criminel est dangereux \u00e0 un point tel qu'il doit \u00eatre intern\u00e9 sa vie durant? Mais alors, dans cette hypoth\u00e8se, est-il concevable de faire un pronostic sur vingt ou quarante ans, de cataloguer une personne pour le restant de sa vie? Ou alors, cette responsabilit\u00e9 doit-elle incomber \u00e0 l'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution, le cas \u00e9ch\u00e9ant \u00e0 des commissions sp\u00e9cialis\u00e9es?
\nPar ailleurs, la condition selon laquelle le d\u00e9linquant ne peut \u00eatre lib\u00e9r\u00e9 que s'il peut \u00eatre gu\u00e9ri, \"amend\u00e9\" dit le texte de l'initiative, doit n\u00e9cessairement signifier que l'individu \u00e0 interner doit \u00eatre malade, autrement dit pr\u00e9senter un trouble mental. D\u00e8s lors, et de mani\u00e8re paradoxale, on omet ainsi de prendre en consid\u00e9ration une partie importante des d\u00e9linquants que vise pr\u00e9cis\u00e9ment l'initiative. Elle va donc moins loin que le droit actuel qui permet, selon la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'internement de d\u00e9linquants amendables lorsqu'ils pr\u00e9sentent un danger s\u00e9rieux en d\u00e9pit d'un traitement ou de soins m\u00e9dicaux.
\nOn l'a dit, je n'y reviens pas, l'initiative ne contient que peu d'indices quant \u00e0 l'am\u00e9nagement de l'ex\u00e9cution de l'internement \u00e0 vie, elle exclut cat\u00e9goriquement toute forme de cong\u00e9, m\u00eame un cong\u00e9 sous surveillance polici\u00e8re, ce qui est difficilement compatible avec le principe de la proportionnalit\u00e9. De plus, l'initiative introduit, dans le domaine de la lib\u00e9ration, des \u00e9l\u00e9ments contradictoires: comme l'internement doit \u00eatre ordonn\u00e9 \"si le d\u00e9linquant est extr\u00eamement dangereux et non amendable\", cet internement doit \u00eatre lev\u00e9, d\u00e8s lors, selon le principe de la proportionnalit\u00e9, lorsque ces conditions ne sont plus r\u00e9unies, c'est-\u00e0-dire si le d\u00e9linquant n'est plus extr\u00eamement dangereux ou qu'il est amendable. Sur ce point-l\u00e0 aussi, on constate que le texte de l'initiative est lacunaire, puisque son application va \u00e0 l'encontre du r\u00e9sultat escompt\u00e9 par les auteurs de l'initiative. Se pose enfin la question de savoir si le tribunal, dans le cadre de l'appr\u00e9ciation personnelle, dispose d'une marge de d\u00e9cision lors de la fixation de la sanction ou s'il est li\u00e9 par l'avis des experts. On l'a dit, cela tomberait dans ce cas sous le coup de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nApr\u00e8s discussion en commission, nous avons repris l'argumentation de l'administration f\u00e9d\u00e9rale en consid\u00e9rant qu'avec une interpr\u00e9tation tr\u00e8s extensive - nous ne sommes pas s\u00fbrs qu'elle respecte toujours la volont\u00e9 des auteurs de l'initiative -, on peut consid\u00e9rer que le texte de l'initiative serait conforme au droit international. On pourra en discuter tout \u00e0 l'heure en reprenant la proposition de renvoi Rechsteiner Paul.
\nD\u00e8s lors, sur la base de toutes ces consid\u00e9rations, et en constatant qu'en d\u00e9finitive l'initiative populaire s'exprime sur un probl\u00e8me \u00e9troitement circonscrit mais qui ne s'inscrit pas dans un concept global de protection de la collectivit\u00e9 contre les d\u00e9linquants dangereux, la commission vous propose son rejet, par le score inhabituel de 19 voix sans opposition et avec 1 abstention - Monsieur Schl\u00fcer, vos repr\u00e9sentants de l'UDC \u00e9taient pr\u00e9sents lorsque nous avons proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 ce vote.
\nNormalerweise k\u00e4me es mir als Nichtmitglied der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nicht in den Sinn, mich zu diesem Gegenstand zu \u00e4ussern. Bedingt durch meine T\u00e4tigkeit als Strafverteidiger - gelegentlich bin ich auch Opfervertreter - habe ich aber festgestellt, dass sich bei dieser Volksinitiative Fragen stellen, die in dieser Tragweite bisher nicht thematisiert worden sind und zu denen ich nicht schweigen mag.
\nAuch wenn es unpopul\u00e4r sein mag: Bei dieser Initiative stellt sich zum ersten Mal wieder die Frage der Ung\u00fcltigkeit. Was verlangt die Initiative? Wenn Gewalt- oder Sexualstraft\u00e4ter in Gutachten als extrem gef\u00e4hrlich und nicht therapierbar bezeichnet werden, m\u00fcssen sie lebenslang eingesperrt werden. Eine Entlassung ist nicht mehr m\u00f6glich, und es darf nicht einmal ein neues Gutachten eingeholt werden, wenn nicht neue wissenschaftliche Erkenntnisse beweisen, dass eine Heilung m\u00f6glich ist. Was k\u00f6nnen neue Erkenntnisse bei der inexakten Wissenschaft der Psychiatrie schon sein? Die lebenslange Einschliessung ohne jede M\u00f6glichkeit einer Entlassung oder auch nur einer neuen Beurteilung dar\u00fcber, ob die Gef\u00e4hrlichkeit noch gegeben ist, ist der Zweck der Initiative; so ist sie, unzweideutig, formuliert, und so ist sie seitens der Initiantinnen und Initianten auch gemeint.
\nIn den Unterlagen der Kommission liegt ein Bericht von Professor Stefan Trechsel. Professor Trechsel war der Schweizer Vertreter bei der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskommission. Er h\u00e4lt klar und eindeutig fest, dass die lebenslange Verwahrung ohne die M\u00f6glichkeit einer Neu\u00fcberpr\u00fcfung des Freiheitsentzuges in gewissen Abst\u00e4nden die Menschenrechtskonvention, n\u00e4mlich Artikel 5 Ziffer 4, und \u00fcbrigens auch die Prinzipien der Bundesverfassung verletzt. Niemand hat Professor Trechsel in diesem Punkt widersprochen.
\nWas der Bundesrat in seiner Botschaft zu diesem flagranten Konflikt mit der EMRK zu sagen hat, ist gelinde gesagt d\u00fcrftig und ausweichend: Er begn\u00fcgt sich mit einer Uminterpretation der Initiative gegen deren Wortlaut und Sinn. Der Bundesrat hoffte offensichtlich, dass die Neuregelung und Versch\u00e4rfung der Verwahrung im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches die Initiantinnen und Initianten zum R\u00fcckzug bewegen w\u00fcrde. Wie wir inzwischen wissen, war das ein Trugschluss. Nachdem im letzten November eine Volksinitiative, welche das Asylrecht in der Schweiz im Ergebnis faktisch abschaffen wollte, gewissermassen nur an Mikrogrammen gescheitert ist, darf es sich das Parlament bei der Beurteilung von Initiativen im Kernbereich der Menschenrechte nicht einfach machen.
\nWas w\u00fcrde es bedeuten, wenn diese Initiative angenommen wird? Und wer kann das heute ausschliessen? Wir h\u00e4tten [PAGE 280] dann einen offenen Konflikt zwischen zwei Normen, jener der neuen, lebenslangen Verwahrung und jener der EMRK, genauer: Artikel 5 Ziffer 4.
\nWenn die EMRK richtigerweise als h\u00f6herrangiges Recht betrachtet wird, dann ist festzustellen, dass die lebenslange Verwahrung ohne jede Neubeurteilungsm\u00f6glichkeit toter Buchstabe bliebe. Dann w\u00e4re es aber ehrlicher, die Initiative gar nicht zur Abstimmung zu bringen. Geht dagegen die Initiative vor, dann m\u00fcsste sich die Schweiz von den Menschenrechten verabschieden. Die Konsequenz w\u00e4re, dass zum Beispiel ein 18- oder 19-j\u00e4hriger Gewaltt\u00e4ter, der in diesem Alter als gef\u00e4hrlich und nicht therapierbar bezeichnet wird, f\u00fcr die restlichen 60, 70 Jahre seines Lebens ohne Neu\u00fcberpr\u00fcfung hinter Gittern versorgt w\u00fcrde. Das verletzt fundamentale Menschenrechte.
\nIch weiss, dass die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung von Volksinitiativen immer kritisch ist. Es muss verhindert werden, dass unliebsame Anliegen mit juristischen Kniffen abgew\u00fcrgt werden. Mit einer Ausnahme - der Asyl-Initiative der Schweizer Demokraten aus dem Jahre 1995 mit der Forderung der Ausschaffung aller illegal Eingereisten - wurde noch nie eine Volksinitiative f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, weil sie im Widerspruch zum Kernbereich der Menschenrechte stand. Dieser Entscheid f\u00fchrte zu den heutigen Verfassungsbestimmungen, die Volksinitiativen als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren, die im Widerspruch zum zwingenden V\u00f6lkerrecht, dem so genannten \"ius cogens\", stehen.
\nDas zwingende V\u00f6lkerrecht ist nun kein endg\u00fcltig abgegrenzter Begriff; jedenfalls z\u00e4hlen dazu die so genannten notstandsfesten Garantien der EMRK. Auch wenn der EMRK als Ganzer der Charakter des \"ius cogens\" nicht zugesprochen wird, geht die Tendenz doch dahin, den darin kodifizierten Menschenrechten in einem umfassenderen Sinn den Charakter des Ordre public zuzubilligen. Zu den notstandsfesten Bestimmungen geh\u00f6rt jedenfalls Artikel 3, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Ist aber die lebenslange Einschliessung ohne jede M\u00f6glichkeit der Neu\u00fcberpr\u00fcfung nicht eine unmenschliche Behandlung im Sinne dieser Bestimmung?
\nEine lebenslange Verwahrung ohne M\u00f6glichkeit der Neu\u00fcberpr\u00fcfung, ob die Gef\u00e4hrlichkeit, die einmal festgestellt wurde, in Jahren oder Jahrzehnten noch gegeben ist, bedeutet auch, dass jemand hinter Gittern gewissermassen lebendig begraben wird. Das aber heisst nichts anderes, als dass Artikel 5 Ziffer 4 EMRK, die die periodische Neu\u00fcberpr\u00fcfung des Freiheitsentzuges verlangt, in dieser Konstellation den notstandsfesten Artikel 3 EMRK konkretisiert. Wenn das aber so ist, m\u00fcsste die Initiative gem\u00e4ss Artikel 194 Absatz 2 der Bundesverfassung f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Oder umgekehrt, auf der Ebene unserer Bundesverfassung argumentiert: Wenn der Grundsatz der Menschenw\u00fcrde das ethische Minimum darstellt - und das bedeutet, dass ein Mensch nicht als reines Objekt behandelt werden darf -, ist dieses Prinzip verletzt, wenn jemand ohne jede M\u00f6glichkeit einer Neu\u00fcberpr\u00fcfung ein f\u00fcr alle Mal lebenslang eingesperrt wird. Der Umgang mit dieser Initiative markiert einen kritischen Punkt in der schweizerischen Verfassungsentwicklung.
\nIch komme zum Schluss: Bei der Tragweite des Entscheides m\u00fcssen die offenen Fragen ernsthaft und seri\u00f6s gepr\u00fcft werden, auch wenn das dazu f\u00fchrt, dass die Initiative erst in der Sommersession behandelt werden kann. Man muss sich klar werden, was die Annahme einer Initiative, die im klaren Widerspruch zur EMRK steht, bedeuten w\u00fcrde. Ist es vorstellbar, dass die Schweiz die EMRK k\u00fcndigt? Ist sie nicht faktisch unk\u00fcndbar? Bringen nicht die Dogmen der EMRK in ihrem Kerngehalt letztlich Grundrechtsprinzipien zum Ausdruck, die vor- und \u00fcberstaatlich gelten, wie dies auch schon formuliert worden ist? Bevor diese wichtigen Fragen gekl\u00e4rt sind, ist es nicht vertretbar, diese Initiative zur Abstimmung zu bringen.
\nIm Namen einer sehr grossen Mehrheit der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, dieser Initiative zuzustimmen.
\nSie wissen, dass sich diese Initiative mit Verbrechen befasst, deren nur sehr wenige T\u00e4ter beschuldigt werden. Aber es sind T\u00e4ter, die ausserordentlich grosses Unheil angerichtet haben, die unendlich viel Leid verursacht haben - und, Frau Kommissionspr\u00e4sidentin, leider allzu oft endg\u00fcltiges Leid, das nicht mehr korrigiert werden kann. Um diese geht es.
\nEs geht darum, f\u00fcr solche T\u00e4ter, die nicht therapierbar sind, festzuhalten, dass der Schutz der Gesellschaft, der Schutz der Opfer Priorit\u00e4t erh\u00e4lt gegen\u00fcber den Resozialisierungsanstrengungen. Es geht um den Schutz vor dem T\u00e4ter. Wenn schon ein solches Verbrechen von dieser Schwere, um die es hier geht, geschehen ist, soll es mit Sicherheit nicht ein zweites Mal geschehen. Das ist, was die Initianten und Initiantinnen dieses Volksbegehrens wollen. Man muss es ernst nehmen.
\nNur darum ist das Strafgesetzbuch angepasst worden, nur um zu erreichen, dass das Volksbegehren vielleicht zur\u00fcckgezogen wird. Aber die Verbesserung hat L\u00fccken. Mag sein, dass sie flexibler ist als die Initiative. Aber es ist nicht das Ziel dieser Initiative, flexibel zu sein. Sie will in einem ganz ernsten Zusammenhang, in ganz schweren F\u00e4llen, tats\u00e4chlich eine endg\u00fcltige L\u00f6sung vorsehen. Sie will nicht, dass durch regelm\u00e4ssige Nachuntersuchungen ein Druck zur Freilassung entsteht, und sie will die Frage des Hafturlaubs endg\u00fcltig regeln. Sie wissen, dass zum Teil zweite Verbrechen der gleichen T\u00e4ter, zweite t\u00f6dliche, f\u00fcrchterliche Verbrechen, im Hafturlaub geschehen sind, und das soll sich nicht wiederholen. Darum geht es.
\nDie Initiative will - das ist nat\u00fcrlich eine entscheidende Forderung - dann, wenn eine Freilassung oder eine Entlassung verf\u00fcgt wird, die Haftung desjenigen Beh\u00f6rdenmitglieds festhalten, das diese Freilassung oder Entlassung unterzeichnet hat. Wir sind ja im Parlament manchmal sehr grossz\u00fcgig, wenn es darum geht, f\u00fcr andere, besonders f\u00fcr Wirtschaftsunternehmer, eine Kausalhaftung zu verlangen. Hier geht es einmal darum, f\u00fcr einen Politiker, f\u00fcr ein Beh\u00f6rdenmitglied, eine Kausalhaftung festzuhalten. Weshalb soll hier nicht m\u00f6glich sein, was f\u00fcr die Wirtschaft allenfalls von uns angeordnet wird?
\nWir haben Urteile von Fachleuten: Herr Urbaniok, erfahren in der Beurteilung schwerster Straft\u00e4ter, h\u00e4lt fest, dass die geltenden Massnahmen des Strafgesetzbuches allenfalls nicht gen\u00fcgen, weil auch Fehler vorkommen k\u00f6nnen. Darauf gibt die Initiative klar Antwort: Der Schutz der Gesellschaft, der Schutz vor der Wiederholung solch schwerer Taten, ist h\u00f6her zu werten als die M\u00f6glichkeit, dass aus fehlerhafter Beurteilung, aus pauschalem Vertrauen, es komme dann schon gut, eine Freilassung oder eine Entlassung zugelassen wird.
\nNoch ein Letztes: Es ist festzustellen, dass die Initiantinnen - das Volksbegehren ist ja von Frauen gestartet worden, die teilweise in ihrer Verwandtschaft solch schwere F\u00e4lle miterlebt haben und davon betroffen sind - weder Schaufenster eingeschlagen noch Steine geworfen haben. Es ist f\u00fcr Juristen vielleicht etwas schwierig, gegen\u00fcber gew\u00f6hnlichen B\u00fcrgern, die sich Gedanken machen und zur Tat schreiten, einzur\u00e4umen: Ihr habt Recht. Die Initiantinnen haben als Demokratinnen gehandelt, ohne eine Partei, ohne eine grosse Interessengruppe im R\u00fccken. Sie haben mit unglaublichem Einsatz 194 000 Unterschriften von Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern gesammelt, die aus Betroffenheit ganz schweren Straftaten gegen\u00fcber mitgemacht haben.
\nIch bin eigentlich der Auffassung, es w\u00fcrde diesem Parlament besser anstehen, vor diesen Initiantinnen den Hut zu ziehen, als mit juristischen Spitzfindigkeiten an dem, was sie beantragen, herumzuwerkeln. Die Initiative ist richtig. Sie spricht ein Problem an, das dringend einer L\u00f6sung bedarf, weil wir in unserem Land zu viele Opfer von Fehlbeurteilungen in Sachen Strafvollzug z\u00e4hlen m\u00fcssen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion fordere ich Sie auf: Stimmen Sie dieser Initiative zu; l\u00f6sen wir endlich das Problem der nicht therapierbaren, schweren Gewaltt\u00e4ter.
\nHerr Schl\u00fcer, ich bin Richterin, aber nicht im Kriminalgericht, sondern in einem Amtsgericht. [PAGE 281] Wenn ich die Initiative richtig gelesen habe und Ihnen zugeh\u00f6rt habe, dann wird der Psychiater, der das Gutachten macht, zum \"Herrgott\". Er entscheidet; sein Spruch ist f\u00fcr mich als Richterin verbindlich. Denken Sie, dass sich ein Psychiater nie t\u00e4uschen kann? Haben Sie gar keine Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen \u00fcber den T\u00e4ter?
\nIch glaube, ein Psychiater hat die Aufgabe, auch die zuk\u00fcnftige Entwicklung eines T\u00e4ters zu beurteilen; das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Die Psychiater - F\u00e4lle sind bekannt - kommen unter Umst\u00e4nden zum Schluss: Es kann von diesem T\u00e4ter die Gefahr einer weiteren Untat ausgehen. Sie wissen, dass der Fall vom Zollikerberg ein solcher Fall war. Die Prognose f\u00fcr den damaligen T\u00e4ter war verheerend. Aber das Gef\u00e4ngnispersonal hatte den Auftrag, den Mann zu resozialisieren. Ich bin der Auffassung, in diesem Moment m\u00fcsse der Psychiater f\u00fcr die Gesellschaft das Urteil abgeben: Dieser Mann k\u00f6nnte r\u00fcckf\u00e4llig werden, dieser T\u00e4ter k\u00f6nnte r\u00fcckf\u00e4llig werden; es ist nicht verantwortbar, ihn wieder in die Gesellschaft zu entlassen.
\nDas Hauptmotiv des vorliegenden Volksbegehrens besteht eindeutig darin, dass wir es jedem Kind, jedem Jugendlichen und allen anderen Menschen in unserem Lande schuldig sind, endlich alle rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter, die als nicht therapierbar eingestuft werden, lebenslang verwahrt bleiben und nie mehr die Gelegenheit erhalten, neue f\u00fcrchterliche Straftaten an unschuldigen Opfern zu begehen. Selbst wenn auch nur noch das absolut kleinste Risiko hinsichtlich eines solchen Straft\u00e4ters bestehen sollte, darf dieses Risiko niemals auf die Gesellschaft abgew\u00e4lzt werden, sondern muss einzig und allein vom T\u00e4ter getragen werden.
\nDas Volksbegehren erkennt sehr wohl an, dass der Gesetzgeber in der Schweiz, nicht zuletzt beim Entwurf des Strafgesetzbuches, aufgrund zahlreicher Mordtaten r\u00fcckf\u00e4lliger Straft\u00e4ter darum bem\u00fcht war und ist, den Schutz der Gesellschaft vor derartigen Taten generell zu verbessern. Deshalb will die Initiative auch gar kein neues Gesetz, geschweige denn irgendwelche gravierenden \u00c4nderungen unseres Rechtssystems. Den Urheberinnen geht es einzig und allein darum, eine L\u00fccke, allerdings eine entscheidende und Leben bedrohende, im Strafgesetzbuch f\u00fcr immer zu schliessen.
\nDie Forderung, die die vorliegende Volksinitiative zur Schliessung dieser L\u00fccke in der Verfassung verankern will, bezieht sich ausschliesslich auf die extrem gef\u00e4hrlichen Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter, die auf der Basis zweier unabh\u00e4ngig voneinander erstellter Gutachten als nicht therapierbar, also als nicht heilbar und nicht behandelbar verurteilt worden sind.
\nDiese spezielle T\u00e4tergruppe wird allerdings, und das ist gesetzlich auch in Zukunft vom Bundesrat so vorgesehen, in der Verwahrung genauso behandelt wie die T\u00e4tergruppe, die als therapierbar eingestuft wird. Genauso wie die therapierbare T\u00e4tergruppe soll auch jeder einzelne unbehandelbare Schwerverbrecher regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden, obwohl bei ihm laut Urteil jegliche Behandlung unsinnig ist und demnach auch gar keine pr\u00fcfenswerten Ver\u00e4nderungen eingetreten sind. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, dass diese \u00dcberpr\u00fcfungen immer wieder zur Erteilung von Hafturlaub oder gar zur Entlassung unbehandelbarer T\u00e4ter und zum Tod zahlreicher Menschen gef\u00fchrt haben.
\nDie Initiative will, dass derart gef\u00e4hrliche, unheilbare Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter nicht mehr vorzeitig aufgrund irgendwelcher \u00dcberpr\u00fcfungsergebnisse freikommen und Leib und Leben der Menschen in der Schweiz noch einmal gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. H\u00e4ufig wird dem vorliegenden Volksbegehren vorgeworfen, dass der Initiativtext nicht wenigstens vorsieht, dass nicht therapierbare T\u00e4ter dann in die Freiheit zu entlassen sind, wenn sie alters- oder gesundheitsbedingt keine Gefahr mehr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit darstellen w\u00fcrden. Nach meinen Informationen haben sich auch die Initiantinnen diese Frage gestellt und bewusst auf diese M\u00f6glichkeit verzichtet. Dabei sind sie davon ausgegangen, dass ein zu lebenslanger Haft verurteilter, nicht therapierbarer Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter, der viele Jahre im Strafvollzug verwahrt worden ist, bei einer alters- oder gesundheitsbedingten Freilassung in eine ihm kaum noch bekannte, \u00e4usserst feindlich gegen\u00fcberstehende Gesellschaft zur\u00fcckk\u00e4me, in der er sich kaum noch zurechtfinden w\u00fcrde und zum absoluten Aussenseiter w\u00fcrde.
\nF\u00fcr einen Schwerstkriminellen wie beispielsweise Werner Ferrari stellt die Strafanstalt, in der er \u00fcber Jahrzehnte hinweg verwahrt wird, die gewohnte Lebensumgebung dar, in der er seinen Platz hat und die ihm vertraut ist. In dieser Einrichtung wird er bei gesundheitlichen oder altersbedingten Problemen in der Regel besser betreut und versorgt werden als in einer ihm fremden Gesellschaft.
\nIch habe noch ein Wort zum R\u00fcckweisungsantrag Rechsteiner Paul zu sagen: Die Initiative verst\u00f6sst keineswegs gegen die Menschenrechte oder gegen die rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze der Schweiz. Im Gegenteil: Die Tr\u00e4ger des Volksbegehrens stellen bewusst die Rechte der Opfer in den Mittelpunkt. Wir sollten alles daransetzen, dass in Zukunft kein Mensch mehr sein Leben verliert, weil ein extrem gef\u00e4hrlicher, nicht therapierbarer Sexual- oder Gewaltstraft\u00e4ter fr\u00fchzeitig entlassen wird.
\nDeshalb bitte ich Sie - auch im Namen der Schweizer Demokraten -, dem vorliegenden Volksbegehren zuzustimmen.
\nJe ferai deux remarques pr\u00e9alables:
\n1. M\u00eame si nous voyons bien \u00e0 quel point on est aux fronti\u00e8res de ce qui est admissible sur le plan international et sur celui de nos engagements internationaux, le renvoi du projet d'arr\u00eat\u00e9 relatif \u00e0 une initiative populaire est trop d\u00e9licat pour que l'on ne l'envisage pas avec la plus grande des circonspections. En principe, notre fibre d\u00e9mocratique et notre tradition d\u00e9mocratique, c'est de ne pas renvoyer les projets d'arr\u00eat\u00e9s relatifs \u00e0 des initiatives constitutionnelles.
\n2. Cette initiative populaire en effet, comme l'ont fait remarquer les rapporteurs, est parfois tellement \u00e9lastique dans son libell\u00e9 que peut-\u00eatre bien que son texte va contre la volont\u00e9 des initiants. Mais, si vous le permettez, au nom du groupe lib\u00e9ral, je m'en tiendrai aux intentions des initiants et j'en resterai donc au d\u00e9bat de principe, car c'est celui-l\u00e0 qui doit nous occuper.
\nDurant longtemps, l'approche doctrinale, en droit p\u00e9nal, y compris en Suisse, allait \u00e0 l'individualisation de la peine et vers le but de la r\u00e9insertion. Donc, on a \u00e9cart\u00e9 l'id\u00e9e de vengeance et on a aussi \u00e9cart\u00e9 l'id\u00e9e de marginalisation d\u00e9finitive du d\u00e9linquant; on a voulu une approche qui f\u00fbt psychologique et \u00e9ventuellement p\u00e9dagogique. Dans l'application, sans doute a-t-on pouss\u00e9 le mouvement trop loin: on a surestim\u00e9 parfois les chances de r\u00e9insertion et on a sous-estim\u00e9 aussi les risques de r\u00e9cidive. Et si l'on n'a pas oubli\u00e9, on n'a tout au moins pas pris toute la mesure de la souffrance des victimes et de la lourdeur des suites et des cons\u00e9quences pour elles-m\u00eames et pour leurs proches, notamment en ce qui concerne les criminels sexuels. Une succession de faits horribles et bouleversants, fortement m\u00e9diatis\u00e9s \u00e9galement, a marqu\u00e9 l'opinion. Pour toutes ces raisons, le balancier commence de suivre le mouvement inverse.
\nLes lib\u00e9raux n'ont jamais \u00e9t\u00e9 du c\u00f4t\u00e9 des utopistes dans ce domaine. Ils sont pour que le souci de s\u00e9curit\u00e9 soit tr\u00e8s fortement pris en compte. En mati\u00e8re de crimes sexuels ou violents, il faut admettre les limites des possibilit\u00e9s de r\u00e9insertion. Il y a, au-del\u00e0 de la peine subie, des internements de criminels qui doivent pouvoir \u00eatre prolong\u00e9s longtemps, voire d\u00e9finitivement.
\nC'est dans ce sens que le groupe lib\u00e9ral a approuv\u00e9 en d\u00e9cembre dernier la r\u00e9vision du Code p\u00e9nal (98.038), et notamment l'article 64 dudit code, que nous avons vot\u00e9e. Lors du d\u00e9bat dans cette salle, qui a \u00e9t\u00e9 anim\u00e9, nous \u00e9tions dans le camp des adeptes de la fermet\u00e9. [PAGE 282]
\nMais faut-il pour autant laisser le balancier aller compl\u00e8tement de l'autre c\u00f4t\u00e9? Renier compl\u00e8tement notre conception du droit p\u00e9nal? Alors l\u00e0, les lib\u00e9raux disent non. Or, c'est ce bouleversement, ce contresens que l'initiative veut nous imposer.
\nTout tourne autour de cet instrument qu'est l'internement. Le Code p\u00e9nal r\u00e9vis\u00e9 l'admet, assorti g\u00e9n\u00e9ralement d'un traitement th\u00e9rapeutique avec un examen du r\u00e9sultat dans les deux ans. Et le principe, la chance de la libert\u00e9 conditionnelle, avec d\u00e9lai d'\u00e9preuve, subsiste. Apr\u00e8s deux ans d'internement, la situation est \u00e9valu\u00e9e ensuite chaque ann\u00e9e. La d\u00e9cision de lib\u00e9ration conditionnelle doit donc \u00eatre entour\u00e9e de mille pr\u00e9cautions, mais l'espoir de lib\u00e9ration est l\u00e0. C'est un espoir, une raison de redresser sa vie pour le d\u00e9linquant ou pour le criminel. C'est un espoir, une raison de ne pas d\u00e9sesp\u00e9rer des hommes pour la soci\u00e9t\u00e9. C'est une vision de droit p\u00e9nal qui s'inscrit dans une culture philosophique, humaniste et spirituelle dont nous sommes porteurs.
\nLimiter au maximum le risque de r\u00e9cidive et donner le plus de garanties pour la population, oui! Poser en principe le caract\u00e8re irr\u00e9cup\u00e9rable et attendre seulement des \u00e9l\u00e9ments exceptionnels, des connaissances nouvelles, pour imaginer la r\u00e9int\u00e9gration, non! C'est \u00e0 ce pessimisme presque absolu sur l'homme que nous incite l'initiative.
\nL'internement \u00e0 vie, nous dit l'initiative, doit \u00eatre la r\u00e8gle pour le criminel ou le d\u00e9linquant d\u00e9clar\u00e9 dangereux au moment du proc\u00e8s. Il est marqu\u00e9 \u00e0 jamais au fer rouge de l'infamie et son sort en principe doit \u00eatre l'enfermement \u00e0 vie comme un paria, sans espoir, \u00e0 devenir fou, une b\u00eate sauvage en cage, en somme, d\u00e9finitivement. L'initiative nous dit que de nouvelles expertises seraient possibles seulement avec de nouvelles connaissances scientifiques. Mais, au nom du ciel, lesquelles? Qu'est-ce que \u00e7a veut dire que ces nouvelles connaissances scientifiques qui, elles seules, permettraient d'envisager la libert\u00e9 conditionnelle? La porte entrouverte ne l'est m\u00eame pas vraiment. Or, on vise \u00e0 l'absence presque absolue de tout risque, on vise \u00e0 la garantie absolue. On veut absolument le risque z\u00e9ro.
\nMalgr\u00e9 les efforts de dialogue de la commission avec les auteurs de l'initiative - une sous-commission pr\u00e9sid\u00e9e par Mme Aeppli Wartmann a fait de gros efforts pour essayer de jeter des ponts -, on n'est pas arriv\u00e9s au dialogue, ni \u00e0 la compr\u00e9hension avec les auteurs de l'initiative, pour des raisons humaines que l'on comprend, \u00f4 combien, avec le lot de souffrances que portent certains d'entre eux. Mais ils ont ferm\u00e9 la porte \u00e0 toute nuance. Ils veulent absolument, encore une fois, obtenir le risque quasiment z\u00e9ro.
\nNous n'avons \u00e9videmment pas pu suivre les auteurs de l'initiative. Bien s\u00fbr, c'est dans l'application par les juges, c'est dans l'ex\u00e9cution que la r\u00e9vision du Code p\u00e9nal fera ses preuves, et il appartiendra aux juges, aux experts psychiatres d'\u00eatre extr\u00eamement fermes. Et vous savez bien, \u00e0 cause de tout ce qui s'est pass\u00e9, de l'\u00e9motion de l'opinion, que la tendance est \u00e0 la fermet\u00e9, et qu'elle n'est pas, comme elle l'a \u00e9t\u00e9, au laxisme.
\nFinalement, dans cette pes\u00e9e des deux valeurs, des deux notions, c'est sans la moindre l\u00e9g\u00e8ret\u00e9 - nous le disons solennellement - envers les victimes, dont nous comprenons parfaitement la souffrance et aussi le d\u00e9sir que leur souffrance ne reste pas, si je puis dire, sans prolongements positifs pour la soci\u00e9t\u00e9 et \u00e9vite d'autres victimes, et envers leurs proches, c'est sans la moindre l\u00e9g\u00e8ret\u00e9 par rapport aux risques, donc \u00e0 l'exigence de protection de la soci\u00e9t\u00e9; mais c'est avec la conviction de l'esprit et du coeur que l'homme qui sombre n'est pas forc\u00e9ment toujours et \u00e0 jamais perdu, qu'une lumi\u00e8re peut encore s'allumer dans sa vie; c'est pour lui et pour les autres que le groupe lib\u00e9ral s'opposera \u00e0 l'initiative.
\nLa volont\u00e9 des auteurs de l'initiative populaire est parfaitement compr\u00e9hensible et le groupe \u00e9cologiste y est tr\u00e8s sensible. M\u00eame s'il y a tr\u00e8s peu de cas de criminels comme ceux que vise l'initiative, la gravit\u00e9 de leurs actes n\u00e9cessite des mesures fortes dans le sens d'une protection de la population. Ce besoin est reconnu, nous l'avons pris en compte lors de la r\u00e9vision de la partie g\u00e9n\u00e9rale du Code p\u00e9nal en y introduisant un internement \u00e0 dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Et comme \u00e7a a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, les efforts de la commission pour aller \u00e0 la rencontre des auteurs de l'initiative ont \u00e9t\u00e9 consid\u00e9rables.
\nMaintenant vient la proposition de renvoi Rechsteiner Paul. C'est clair que le syst\u00e8me d'internement propos\u00e9 par l'initiative est contraire \u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Celle-ci dispose notamment que quiconque est emprisonn\u00e9 a le droit de faire v\u00e9rifier \u00e0 intervalles r\u00e9guliers la l\u00e9galit\u00e9 de sa d\u00e9tention. Comme l'affirment certains experts, et contrairement \u00e0 ce qu'affirme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message, les nouvelles connaissances scientifiques invoqu\u00e9es par l'initiative ne suffisent pas, \u00e0 notre avis, \u00e0 remplir cette condition, \u00e0 moins d'une extension s\u00e9mantique extr\u00eame qui s'apparente \u00e0 un grand \u00e9cart.
\nLe groupe \u00e9cologiste soutiendra donc la proposition de renvoi Rechsteiner Paul.
\nPour ce qui me concerne personnellement, je dois admettre que j'envisage avec certaines r\u00e9ticences l'id\u00e9e de d\u00e9clarer non valide une telle initiative. D'une part, parce que je suis une adepte optimiste de la d\u00e9mocratie et que je crois \u00e0 la capacit\u00e9 des gens de voter d'une mani\u00e8re \u00e9clair\u00e9e. D'autre part, parce que je trouve difficile, et l\u00e0-dessus je rejoins MM. Schl\u00fcer et Hess Bernhard, de disqualifier d'embl\u00e9e un besoin de s\u00e9curit\u00e9 qui s'exprime avec force, m\u00eame si ceux qui l'\u00e9prouvent choisissent pour le satisfaire de mauvais moyens.
\nJ'en reviens \u00e0 l'initiative elle-m\u00eame pour souligner ses graves d\u00e9fauts. Si je devais r\u00e9sumer, je dirais qu'elle surestime compl\u00e8tement la capacit\u00e9 des psychiatres d'\u00e9tablir des pronostics en m\u00eame temps qu'elle sous-estime compl\u00e8tement leur capacit\u00e9 \u00e0 soigner les gens. C'est tout de m\u00eame terrifiant d'imaginer qu'un psychiatre pourrait verrouiller l'avenir d'un homme en posant un diagnostic d\u00e9finitif pour toute la vie. Ce serait d'ailleurs terrifiant aussi qu'il accepte de le faire. Des \u00e9tudes montrent que les pronostics de r\u00e9cidive sont souvent al\u00e9atoires; mais ils sont aussi extr\u00eamement difficiles \u00e0 v\u00e9rifier, car s'ils sont n\u00e9gatifs, les personnes concern\u00e9es ne sont jamais rel\u00e2ch\u00e9es. Avec le mod\u00e8le de l'initiative, l\u00e0 aussi, la porte ne s'ouvrira plus jamais. Plus jamais! Maintenir enferm\u00e9s des gens qui auraient peut-\u00eatre pu se r\u00e9ins\u00e9rer, c'est un risque que les auteurs de l'initiative acceptent de prendre au nom d'un objectif s\u00e9curitaire.
\nC'est tout aussi effrayant de d\u00e9cr\u00e9ter que quelqu'un est incurable avant m\u00eame qu'on ait essay\u00e9 de le soigner; surtout que l'initiative pr\u00e9voit qu'on peut enfermer \u00e0 vie des gens qui ne sont pas malades. Des non-malades incurables, \u00e7a tient quand m\u00eame du paradoxe!
\nIl y a tout lieu de craindre que cette \u00e9tiquette de \"non amendable\" constitue aussi une solution de facilit\u00e9. En tout cas, Monsieur Schl\u00fcer, vous qui \u00eates partisan de ce syst\u00e8me, je crois que vous avez fait partie de ceux qui ont lanc\u00e9 un r\u00e9f\u00e9rendum contre un cr\u00e9dit destin\u00e9 \u00e0 une section de socioth\u00e9rapie au p\u00e9nitencier de P\u00f6schwies. Donc \u00e9videmment, c'est facile de d\u00e9clarer que quelqu'un est incurable quand on refuse les moyens pour les prises en charge et les th\u00e9rapies.
\nAutre d\u00e9faut de l'initiative, elle utilise le concept de dangerosit\u00e9. Or, m\u00eame avec l'adverbe \"extr\u00eamement\", dangereux, cela reste un concept vague, sans port\u00e9e juridique. Rouler \u00e0 contresens sur une autoroute, c'est un comportement \"extr\u00eamement\" dangereux. Est-ce que cela n\u00e9cessite un internement \u00e0 vie?
\nEnfin, l'initiative veut mettre toute la responsabilit\u00e9 des r\u00e9cidives sur le compte des autorit\u00e9s qui accorderaient une lib\u00e9ration conditionnelle. Mais quelles autorit\u00e9s? Quelle responsabilit\u00e9? Si aucun droit \u00e0 l'erreur n'est reconnu aux autorit\u00e9s p\u00e9nitentiaires, c'est clair encore une fois que les portes resteront \u00e0 jamais ferm\u00e9es. A cela s'ajoute que personne n'a r\u00e9ussi jusqu'\u00e0 maintenant \u00e0 nous dire comment, o\u00f9, dans quelles conditions vont se d\u00e9rouler ces internements. On dit qu'il n'y aura pas de cong\u00e9s, d'accord. Mais est-ce que c'est le p\u00e9nitencier? l'isolement? un r\u00e9gime ouvert? des ateliers? des activit\u00e9s sportives? des sorties? Myst\u00e8re!
\n[PAGE 283]
\nCe que nous avons pr\u00e9vu dans la partie g\u00e9n\u00e9rale du Code p\u00e9nal est un internement de longue dur\u00e9e, peut-\u00eatre m\u00eame \u00e0 vie. Mais il laisse toujours un espoir, l'espoir d'un changement et \u00e7a, c'est essentiel. Au contraire, l'internement \u00e0 vie pr\u00e9vu par l'initiative, sans aucune perspective, sans aucun projet, sans aucun avenir, c'est non seulement inhumain, mais c'est exactement ce qui rend les prisons ing\u00e9rables! On risque de cr\u00e9er ainsi un climat de violence, qui constitue l'antichambre du d\u00e9sespoir. Ce n'est pas le couloir de la mort, mais c'est quand m\u00eame la mort lente, la mort sociale.
\nEn conclusion, je voudrais encore dire que je crois fermement que l'obsession d'\u00e9liminer tous les risques g\u00e9n\u00e8re un nouveau risque: dans une soci\u00e9t\u00e9 brid\u00e9e, contrainte, normative, s\u00e9curis\u00e9e \u00e0 l'extr\u00eame, le risque, c'est l'explosion de violence, contre soi ou contre autrui, et ce risque-l\u00e0 est mortif\u00e8re.
\nC'est pour toutes ces raisons que le groupe \u00e9cologiste recommandera de voter non \u00e0 cette initiative, mais dira oui \u00e0 la proposition de renvoi Rechsteiner Paul \u00e0 la commission.
\nCette initiative populaire est la cons\u00e9quence de quelques cas dramatiques et plus particuli\u00e8rement de l'assassinat du Zollikerberg. Elle repr\u00e9sente la souffrance des proches des victimes et une sorte de r\u00e9volte populaire \u00e0 l'encontre des autorit\u00e9s rendues responsables d'avoir mis en libert\u00e9 des criminels rest\u00e9s particuli\u00e8rement dangereux et qui ont r\u00e9cidiv\u00e9.
\nIl faut dire d'embl\u00e9e que cette initiative n'est qu'un des aspects des cons\u00e9quences qu'ont eues ces cas. Il y en a eu d'autres, plus particuli\u00e8rement depuis la fin des ann\u00e9es nonante, une \u00e9volution tr\u00e8s nette dans la pratique judiciaire, dans la pratique p\u00e9nitentiaire, qui va tr\u00e8s largement dans le sens de l'initiative: augmentation tr\u00e8s importante des d\u00e9cisions judiciaires d'internement, durcissement des conditions pour les cong\u00e9s et pour les lib\u00e9rations des personnes intern\u00e9es et des personnes simplement d\u00e9tenues, prisonni\u00e8res selon le droit ordinaire. De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, dans la pratique, les imp\u00e9ratifs de s\u00e9curit\u00e9 de la population et la prise en compte des risques p\u00e8sent aujourd'hui extr\u00eamement lourdement dans la balance judiciaire et dans celle de l'ex\u00e9cution des peines.
\nA cela s'ajoute maintenant que le Parlement f\u00e9d\u00e9ral, il y a peu, a ent\u00e9rin\u00e9 la nouvelle partie g\u00e9n\u00e9rale du Code p\u00e9nal qui \u00e9largit encore les possibilit\u00e9s d'internement judiciaire, notamment en pr\u00e9voyant un internement pour des d\u00e9linquants dangereux, mais non atteints de maladies mentales selon le jugement des psychiatres. En fait, il suffit dans des cas tr\u00e8s graves d'un simple d\u00e9faut de caract\u00e8re pour que l'internement soit prononc\u00e9, alors m\u00eame qu'on est dans un cas de crime unique et sans caract\u00e8re de r\u00e9cidive. Dans la pratique, cette nouveaut\u00e9 du Code p\u00e9nal va augmenter encore le nombre et la dur\u00e9e des internements judiciaires.
\nCe durcissement vot\u00e9 par le Parlement est aussi une cons\u00e9quence de l'initiative. Le Parlement a l\u00e9gif\u00e9r\u00e9 sous la pression de cette initiative, il faut bien le dire. D'ailleurs, cela ressort tr\u00e8s largement des d\u00e9clarations des rapporteurs. Le danger maintenant, m\u00eame si sur certains aspects le Parlement a \u00e9t\u00e9 plus loin, comme on l'a dit, que l'initiative elle-m\u00eame, c'est que l'initiative se rajoute encore \u00e0 un syst\u00e8me qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 durci \u00e0 l'extr\u00eame par le Parlement.
\nIl faut, \u00e0 notre avis, mettre un terme \u00e0 cette surench\u00e8re s\u00e9curitaire qui n'en finit pas. Il n'est pas admissible de supprimer compl\u00e8tement tous les droits, m\u00eame du pire des criminels malades mentaux, de le rayer de la carte sociale jusqu'\u00e0 sa mort en ne lui laissant aucun espoir possible. Pour un condamn\u00e9 \u00e0 une longue peine de prison de dix, quinze ou vingt ans, la privation de libert\u00e9 pendant ces tr\u00e8s longues ann\u00e9es est une \u00e9preuve et une souffrance immenses. Mais ce condamn\u00e9 a en quelque sorte la chance de savoir qu'au bout d'une certaine tr\u00e8s longue dur\u00e9e, il sera mis en libert\u00e9. Il conserve un espoir possible. M\u00eame la personne qui est intern\u00e9e aujourd'hui pour une p\u00e9riode ind\u00e9termin\u00e9e garde aussi un espoir possible en ce sens qu'elle sait que p\u00e9riodiquement, son cas est r\u00e9examin\u00e9 et qu'un jour, le cas \u00e9ch\u00e9ant, juges et psychiatres admettront que cet intern\u00e9 a fonci\u00e8rement chang\u00e9 et, selon toute vraisemblance - parce qu'on reste malheureusement au stade de la vraisemblance -, qu'il ne pr\u00e9sente plus de danger.
\nAvec l'initiative, cet espoir possible est supprim\u00e9 compl\u00e8tement. La d\u00e9cision d'internement devient une suppression civile de la personne. Tous ses droits sont supprim\u00e9s, y compris celui de conserver un espoir de libert\u00e9, m\u00eame pour une p\u00e9riode tr\u00e8s lointaine dans le temps. L'initiative pose en effet, \u00e0 la lib\u00e9ration du criminel malade mental et dangereux, une condition impossible \u00e0 r\u00e9aliser, celle de l'avis de deux experts assurant \u00e0 100 pour cent que l'intern\u00e9 a perdu d\u00e9finitivement tout caract\u00e8re dangereux. Autrement dit, l'initiative porte tout \u00e0 fait son nom: il s'agit bien d'un internement \u00e0 vie incompressible, sans aucune possibilit\u00e9 de cong\u00e9 ou de lib\u00e9ration provisoire ou d\u00e9finitive avant la mort.
\nLa commission a constat\u00e9, finalement - peut-\u00eatre un peu sur le tard -, avec l'expertise du professeur Trechsel, que cette initiative supprimait le droit de recours effectif en vue d'une lib\u00e9ration \u00e9ventuelle, ce droit formellement reconnu par l'article 5 CEDH. Certes, l'administration nous a dit que ce droit de l'homme ne fait pas partie du jus cogens, c'est-\u00e0-dire du droit international imp\u00e9ratif qui se trouve au-dessus de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et dont la violation permet l'annulation partielle ou totale d'une initiative populaire. Toutefois, sur la question extr\u00eamement probl\u00e9matique de la possibilit\u00e9 ou de l'impossibilit\u00e9 d'annuler cette initiative en vertu de la constitution, aucune expertise juridique n'a \u00e9t\u00e9 faite de mani\u00e8re approfondie.
\nSi cette initiative populaire est accept\u00e9e en votation populaire, cela implique que nous allons introduire dans la constitution une r\u00e9glementation contraire \u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. On ne peut pas \u00e9carter cette \u00e9ventualit\u00e9 qui est absolument insoutenable tant au plan institutionnel que politique. En effet, si cette initiative est accept\u00e9e, ou bien la Suisse renonce \u00e0 appliquer la constitution et reste en r\u00e8gle avec la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme; ou bien elle fait l'inverse, elle applique la constitution et alors elle entre en infraction avec la CEDH.
\nLes deux termes de cette alternative sont impensables \u00e0 tous points de vue: politique, institutionnel, juridique, humain. Reste la solution de r\u00e9silier la CEDH. Il y a une clause de r\u00e9siliation dans la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme; mais une r\u00e9siliation ne peut \u00eatre faite que sur la totalit\u00e9 du trait\u00e9, et non pas sur une partie de la Convention.
\nJe pense que vous admettrez tous et toutes avec moi qu'une r\u00e9siliation de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme par la Suisse est une \u00e9ventualit\u00e9 impossible \u00e0 consid\u00e9rer. Nous nous trouvons donc dans une impasse juridique, institutionnelle d'une grande gravit\u00e9. Il faut donc \u00e9tudier \u00e0 fond la possibilit\u00e9 d'annuler cette initiative.
\nNous sommes des d\u00e9fenseurs acharn\u00e9s de la d\u00e9mocratie directe et de son am\u00e9lioration. Mais la d\u00e9mocratie n'est pas seulement la loi de la majorit\u00e9; elle est aussi le respect des droits fondamentaux, des droits humains pour les individus et pour les minorit\u00e9s. Ces deux aspects de la d\u00e9mocratie, loi de la majorit\u00e9, respect des droits des individus et des minorit\u00e9s, doivent \u00eatre combin\u00e9s sous peine de faire mourir la d\u00e9mocratie elle-m\u00eame.
\nL'histoire montre que les r\u00e9gimes totalitaires prennent pour cible finale les marginaux, les d\u00e9viants, les malades mentaux. Ne suivons pas cet exemple!
\nWir erinnern uns alle an die Sexualgewaltverbrechen vor ein paar Jahren, von T\u00e4tern, die aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen worden waren oder diese Taten w\u00e4hrend dem Hafturlaub begangen hatten. Der Sturm der Entr\u00fcstung, der durch unser Land ging, manifestierte sich schliesslich in einer Volksinitiative - die wir heute besprechen -, hinter die sich in extrem kurzer Zeit mehr als 190 000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stellten. Das ist an und f\u00fcr sich ein Beweis daf\u00fcr, dass unsere Demokratie gut funktioniert.
\nDiese Tatsache f\u00fchrt aber auch dazu, dass wir verpflichtet sind, uns mit dieser Initiative sehr umfassend zu befassen. [PAGE 284] In einer Zeit, in der man oft den Eindruck nicht los wird, dass die Justiz in vielen F\u00e4llen vor allem nach mildernden Umst\u00e4nden f\u00fcr den T\u00e4ter sucht, also fast in Richtung T\u00e4terschutz geht, verdienen deshalb die durch die Initiative aufgeworfenen Fragen grunds\u00e4tzlicher Art auch ganz besondere Beachtung; so zum Beispiel die Frage nach den Mitteln und Massnahmen, mit denen der Staat seine Pflicht, die Gesellschaft vor gef\u00e4hrlichen Gewaltstraft\u00e4tern und insbesondere Wiederholungst\u00e4tern zu sch\u00fctzen, zu erf\u00fcllen hat.
\nDie begangenen Verbrechen, die ja den Anstoss zu dieser Volksinitiative gaben, zeigten auf, dass unsere Gesetzgebung in der Tat noch einen entsprechenden Nachholbedarf hat. Die Gesellschaft hat ohne Zweifel ein Recht darauf, dass das Risiko von R\u00fcckf\u00e4llen von Sexual- und Gewaltstraft\u00e4tern auf ein Minimum beschr\u00e4nkt wird oder, wenn m\u00f6glich, praktisch ausgeschlossen wird. Wer selber T\u00f6chter hat, die damals etwa gleich alt waren wie die Opfer, hat grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Grundanliegen der Initiantinnen und Initianten. Und auch unsere Fraktion hat daf\u00fcr sehr grosses Verst\u00e4ndnis gezeigt - Sie alle. Ich bin deshalb froh, dass die Kommission und auch der Rat nach L\u00f6sungen gesucht haben, die den Anspruch der Gesellschaft auf diesen besonderen Schutz weitgehend zu erf\u00fcllen versuchen.
\nDie 190 000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verlangen ja f\u00fcr Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter, die gest\u00fctzt auf ein Gutachten als extrem gef\u00e4hrlich erachtet und als nicht therapierbar eingestuft werden, eine Verwahrung bis ans Lebensende; fr\u00fchzeitige Entlassung und Hafturlaub sollen grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen sein. Ich glaube, diese Formulierung der Initiantinnen und Initianten muss man schon sehr gut hinterfragen.
\nWenn aufgrund von neuen Gutachten, die auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, die Verwahrung aufgehoben w\u00fcrde, so h\u00e4tte die Beh\u00f6rde, die diese Aufhebung verf\u00fcgt, die volle Haftung f\u00fcr die Folgen bei einem allf\u00e4lligen R\u00fcckfall zu tragen. Die Beh\u00f6rde, z. B. das Gericht, w\u00e4re selbst dann haftpflichtig, wenn es aufgrund eindeutiger Gutachten juristisch absolut richtig entschieden h\u00e4tte. Auf diese Frage komme ich noch zur\u00fcck.
\nDie Fragen der dauernden Verwahrung, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Entlassung, die Therapien usw. hat die Kommission mit der Anpassung der Artikel 64, 64a und 64b im Strafgesetzbuch in Richtung des Anliegens der Initiative gel\u00f6st. Sie haben diesen \u00c4nderungen in der Wintersession zugestimmt, vielleicht zum Teil ohne Wissen \u00fcber den Zusammenhang mit dieser Initiative. Nachdem ein Referendum nicht in Sicht ist, werden diese \u00c4nderungen wohl bald in Kraft treten.
\nZur von der Initiative verlangten Haftung des Gerichtes f\u00fcr die Folgen eines R\u00fcckfalls: Das kann ich nun wirklich nicht ganz nachvollziehen. Ich erachte das pers\u00f6nlich auch nicht als verfassungsw\u00fcrdig. Stellen Sie sich einmal die Konsequenzen einer solchen Verfassungsbestimmung vor, die dann m\u00f6glicherweise auch auf andere Beh\u00f6rdenentscheide ausgedehnt w\u00fcrde. Wer wollte dann noch Entscheide treffen? Die Entscheidfreudigkeit, die es auch im Staat und bei den Beh\u00f6rden unbedingt braucht, w\u00fcrde damit mindestens gel\u00e4hmt. Niemand, kein Mensch, kein Wissenschaftler, auch der beste Wissenschaftler nicht, kann eine absolute Garantie daf\u00fcr geben, dass ein Gewalt- und Sexualstraft\u00e4ter, der aufgrund eindeutiger Gutachten entlassen wurde, nie mehr r\u00fcckf\u00e4llig wird. Das w\u00fcrde eigentlich f\u00fcr die Initiative sprechen. Es gibt aber auch keine absolute Garantie daf\u00fcr, dass ein aufgrund von Gutachten Verwahrter wirklich zu Recht dauernd verwahrt bleibt: Es darf doch nicht sein, dass der Staat Unrecht schafft! Diese Bef\u00fcrchtung bliebe jedenfalls im Raum.
\nEs gilt hier, vern\u00fcnftige L\u00f6sungen zu treffen. Die Anpassung in den Artikeln 64, 64a und 64b des Strafgesetzbuches kommt meines Erachtens den Grundanliegen der Initiative weitgehend entgegen. Beh\u00f6rdenhaftpflicht in einem Artikel der Bundesverfassung aufzunehmen geht meiner Meinung nach nun eindeutig zu weit.
\nEine Mehrheit unserer Fraktion - Sie haben das bereits zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen - anerkennt den Willen der Kommission, den Anliegen der Initiative Rechnung zu tragen. Die beschlossenen L\u00f6sungen gehen aber der Mehrheit zu wenig weit, und sie wird deshalb den Antrag Schl\u00fcer zu Artikel 2 unterst\u00fctzen, der Volk und St\u00e4nden die Initiative zur Annahme empfehlen will.
\nPers\u00f6nlich bin ich davon \u00fcberzeugt, dass die vorgenommenen \u00c4nderungen im Strafgesetzbuch den Anliegen so weit gen\u00fcgend Rechnung tragen und dass man unsere Bundesverfassung nicht mit der Novit\u00e4t einer Beh\u00f6rdenhaftpflicht anreichern kann. Ich rufe Sie deshalb auf, bei der Entscheidfindung nicht prim\u00e4r die Emotion, sondern den gesunden Menschenverstand und den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit walten zu lassen und vor allem eine Gesamtabw\u00e4gung aller Aspekte vorzunehmen.
\nDen Antrag Rechsteiner Paul bitte ich Sie, auch im Namen der Fraktion, abzulehnen. Eine Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung eines solchen Anliegens - man kann das vielleicht juristisch begr\u00fcnden, das ist m\u00f6glich - w\u00e4re politisch h\u00f6chst unklug. Das kann sich ein Parlament nicht leisten.
\n