Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 128 Stimmen
\nDagegen .... 35 Stimmen
\n[PAGE 304]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Lebenslange Verwahrung f\u00fcr nicht therapierbare, extrem gef\u00e4hrliche Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter\"
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Internement \u00e0 vie pour les d\u00e9linquants sexuels ou violents jug\u00e9s tr\u00e8s dangereux et non amendables\"
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Nous nous pronon\u00e7ons sur la proposition de renvoi Rechsteiner Paul.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Rechsteiner Paul .... 48 Stimmen
\nDagegen .... 108 Stimmen
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Schl\u00fcer
\nDie Bundesversammlung empfiehlt Volk und St\u00e4nden, die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nDie Bundesversammlung empfiehlt Volk und St\u00e4nden, die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Schl\u00fcer
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale recommande au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale recommande au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schl\u00fcer/Hess Bernhard .... 36 Stimmen
\n[VS]
\nIch habe erw\u00e4hnt, dass eine grammatikalische Auslegung des Initiativtextes eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung nicht ausschliesst; ich habe aber auch klar darauf hingewiesen, dass eine solche nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird bzw. sogar gefordert w\u00fcrde. Ich habe Ihnen auch dargelegt, welche Bestimmungen des V\u00f6lkerrechtes von den Experten - von den Verfassungs- und V\u00f6lkerrechtlern - als zwingend erachtet werden, und welche Bestimmungen umstritten sind. Gerade der Artikel, um den es hier geht, wird von den betreffenden V\u00f6lkerrechtlern als nicht zwingendes V\u00f6lkerrecht angesehen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Metzler, eine erste Frage: Vertreten Sie die Auffassung, dass der Initiativtext die periodische Neu\u00fcberpr\u00fcfung der Verwahrung im Sinne von Artikel 5 Ziffer 4 EMRK erlaubt?
\nMeine zweite Frage: Haben Sie nicht den Eindruck, dass die Verfahrensgarantien von Artikel 5 EMRK gerade das Verbot erniedrigender Behandlung, das ja unbestritten zum Kernbereich des zwingenden V\u00f6lkerrechtes geh\u00f6rt, konkretisieren?
\nDie Volksinitiative, die heute zur Debatte steht, ist ohne Zweifel Ausdruck einer ganz tiefen Sorge vieler Leute. Das hat die Diskussion gestern und heute Morgen eindr\u00fccklich gezeigt. Der Bundesrat versteht die Initiantinnen und Initianten sehr gut. Einige von ihnen haben selber wegen Gewaltverbrechen sehr grosses Leid erfahren, und das macht ihr Anliegen - das Risiko von R\u00fcckf\u00e4llen gef\u00e4hrlicher Straft\u00e4ter m\u00f6glichst auszuschliessen - umso begreiflicher. Pers\u00f6nlich bin ich wirklich tief beeindruckt davon, was die Initiantinnen mit dieser Initiative zustande gebracht haben. Wir d\u00fcrfen uns aber nicht dazu verleiten lassen, unter diesem Eindruck und in Anerkennung dieses Anliegens ohne weitere Beurteilung einfach der Initiative zuzustimmen.
\nDie \u00d6ffentlichkeit vor gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern zu sch\u00fctzen ist ein absolut vorrangiges Anliegen unseres Staates, das der [PAGE 302] Bundesrat und das Parlament sehr ernst nehmen. Verschiedene Ereignisse der letzten Jahre haben unser Bewusstsein daf\u00fcr noch gesch\u00e4rft und haben gezeigt, dass der Schutz noch verbessert werden muss. Der Bundesrat hat deshalb dem Parlament im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches ein umfassendes Paket von Massnahmen zum besseren Schutz der \u00d6ffentlichkeit vor gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern vorgeschlagen. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass wir damit \u00fcber das bessere, umfassendere und auch differenziertere Konzept zum Schutz vor gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern verf\u00fcgen, als es die Initiative anstrebt. Deshalb lehnt der Bundesrat diese Initiative ab.
\nSie hat technische M\u00e4ngel, und die von ihr vorgeschlagenen Mittel sind zum Teil unzweckm\u00e4ssig oder schiessen \u00fcber das Ziel hinaus. Es ist auch zu bef\u00fcrchten, dass die von der Initiative bezweckte Null-Risiko-Politik in gewisser Weise auch zu einer Null-Chancen-Politik wird. Denn die Initiative birgt die Gefahr in sich, dass Straft\u00e4ter einfach weggesperrt werden. Zu einer solchen Praxis darf es in einem Rechtsstaat, der sich eben an den Grunds\u00e4tzen der Menschenw\u00fcrde orientiert und auch einen entsprechenden Straf- und Massnahmenvollzug hat, nicht kommen. Dazu darf ein solcher Rechtsstaat nicht Hand bieten, denn nicht alle T\u00e4ter, die ein schweres Verbrechen begangen haben, sind oder bleiben r\u00fcckfallgef\u00e4hrdet. Wenn mit grosser Sicherheit anzunehmen ist, dass ein T\u00e4ter f\u00fcr die Allgemeinheit keine Gefahr mehr darstellt, soll ihn der Staat nicht l\u00e4nger einsperren, als seine verdiente Strafe dauert. Der Bundesrat will gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter zwar streng kontrollieren und bewachen, nicht aber einfach wegsperren und vergessen.
\nIn der Diskussion wurde nun von den Bef\u00fcrwortern der Initiative den Gegnern unterstellt, dass sie die gemeingef\u00e4hrlichen und r\u00fcckfallgef\u00e4hrdeten T\u00e4ter gar nicht erst verwahren wollen. Oder umgekehrt: Es wurde den Gegnern der Initiative gesagt, wer f\u00fcr die lebenslange Verwahrung sei, m\u00fcsse diese Initiative unterst\u00fctzen. Das ist doch v\u00f6llig falsch! Die lebenslange Verwahrung ist bereits heute m\u00f6glich. Das heutige System hat aber zugegebenermassen einige M\u00e4ngel und einige L\u00fccken. Diese m\u00fcssen und wollen wir schliessen, und das haben wir mit der Revision des Strafgesetzbuches auch an die Hand genommen.
\nH\u00f6ren Sie doch auf, den Gegnern der Initiative vorzuwerfen, sie w\u00fcrden die Gef\u00e4hrlichkeit solcher T\u00e4ter herunterspielen oder sie w\u00fcrden sich nicht wirklich ernsthaft f\u00fcr den Schutz der Gesellschaft einsetzen - oder was immer Sie gestern und heute sonst noch alles vorgebracht haben. Hinter Ihren Argumentationen und Vorw\u00fcrfen an die Adresse der Gegner der Initiative m\u00fcssen auch andere Gr\u00fcnde als rein sachliche Argumente stecken. Ich weise deshalb Ihre Unterstellungen mit Nachdruck zur\u00fcck!
\nNach geltendem Recht und nach dem revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches wird die Verwahrung periodisch \u00fcberpr\u00fcft. Diese allj\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung stellt nach Meinung der Bef\u00fcrworter der Initiative ein zu grosses Risiko dar, weil damit die Wahrscheinlichkeit einer Falschbeurteilung des T\u00e4ters steige; deshalb sei es ein wesentlicher Vorteil der Initiative, dass diese periodische \u00dcberpr\u00fcfung dort eben nicht vorgesehen ist. Das ist aber ein falscher Ansatz, denn die psychiatrischen Gutachten, die angeblich im Zusammenhang mit der Entlassung des T\u00e4ters unzuverl\u00e4ssig sein sollen, werden von denselben Fachleuten erstellt, welche die T\u00e4ter f\u00fcr die Anordnung der Verwahrung begutachten. W\u00e4ren die Gutachten der Psychiater tats\u00e4chlich so unzuverl\u00e4ssig, wie dies die Bef\u00fcrworter der Initiative behaupten, so w\u00fcrde sich eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Verwahrung noch viel mehr aufdr\u00e4ngen, weil ein guter Teil der T\u00e4ter dann aufgrund von mangelhaften Gutachten zu Unrecht verwahrt worden w\u00e4re. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass der schuldf\u00e4hige T\u00e4ter in Zukunft vor der Verwahrung seine in vielen F\u00e4llen langj\u00e4hrige Freiheitsstrafe verb\u00fcssen muss. W\u00e4hrenddem er diese Freiheitsstrafe verb\u00fcsst, ist eben gerade keine \u00dcberpr\u00fcfung der Haft m\u00f6glich. Ist der T\u00e4ter einmal in der Verwahrung, so heisst das nicht, dass nun jedes Jahr ein grundlegendes Gutachten bestellt wird, welches die Basis f\u00fcr eine Entlassung bilden k\u00f6nnte. Dies w\u00e4re schon angesichts des Zeitaufwandes von etwa sechs Monaten, die f\u00fcr ein solches Gutachten notwendig sind, nicht realistisch. Bei einem T\u00e4ter, der die Voraussetzungen f\u00fcr die Verwahrung erf\u00fcllt, ist vielmehr auch davon auszugehen, dass er w\u00e4hrend einer l\u00e4ngeren Zeitspanne gef\u00e4hrlich sein wird.
\nEin grundlegendes psychiatrisches Gutachten wird daher erst erstellt, wenn es klare Anzeichen gibt, dass sich der Zustand des T\u00e4ters massgeblich verbessert hat, was eben auch lange Jahre dauert. In der Zwischenzeit wird im Rahmen der periodischen Pr\u00fcfung h\u00f6chstens festgestellt, dass sich der Zustand des T\u00e4ters nicht wesentlich ver\u00e4ndert hat. Eine solche \u00dcberpr\u00fcfung ist notwendig, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gef\u00e4hrlichkeit des T\u00e4ters infolge eines Unfalles oder auch einer schwerwiegenden Krankheit wegf\u00e4llt. Ein T\u00e4ter gilt zudem heute auch als nichttherapierbar und muss n\u00f6tigenfalls verwahrt werden, wenn keine geeignete Therapiesituation zur Verf\u00fcgung steht oder wenn sich der T\u00e4ter weigert, eine entsprechende Therapie mitzumachen. Auch diese Zust\u00e4nde und diese Situationen k\u00f6nnen sich \u00e4ndern, weshalb eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung sinnvoll ist.
\nIch m\u00f6chte aber in diesem Zusammenhang auch noch festhalten, dass die Initiative eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung zwar nicht ausdr\u00fccklich vorsieht, aber auch nicht ausdr\u00fccklich ausschliesst. Gleichzeitig erlaubt es die Initiative nicht - so, wie sie von den Initianten ausgelegt wird -, dass ein zum Beispiel infolge schwerer chronischer Krankheit v\u00f6llig ungef\u00e4hrlicher T\u00e4ter aus der Verwahrung entlassen wird, ohne dass es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bin ich der Auffassung, dass die Initiative gegen\u00fcber dem Allgemeinen Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches keine Vorteile aufweist, im Gegenteil: Nur ein bisschen Menschenw\u00fcrde gibt es nicht - es gibt die Menschenw\u00fcrde. Es ist weder menschenw\u00fcrdig noch unserer Gesellschaft w\u00fcrdig, Menschen aufzugeben, auch wenn sie ein ganz schlimmes Verbrechen begangen haben. Wenn ich in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Schutz der Menschenrechte hinweise - diese Frage ist schon einmal aufgeworfen worden-, dann m\u00f6chte ich doch betonen, dass es wirklich nicht darum geht, den Schutz der Menschenrechte gegen den Schutz der Menschen auszuspielen. Die Menschenrechte sind doch zum Schutz der Menschen da.
\nVon den Bef\u00fcrwortern der Initiative wurde auch verschiedentlich angef\u00fchrt, dass man die Initiative aus Respekt vor den Initiantinnen nicht ablehnen d\u00fcrfe. Meine Herren, wohin k\u00e4men wir denn mit einer solchen Haltung in unserem demokratischen System? Es ist doch gerade der Respekt vor diesem Volksbegehren, das den Bundesrat und das Parlament verpflichtet, die Initiative gut zu pr\u00fcfen und sie nicht einfach tel quel zur Annahme zu empfehlen. Die Initiative hat viel ausgel\u00f6st und die Arbeiten bei der Revision des Strafgesetzbuches mitgepr\u00e4gt. Die vorberatende Kommission ist den Initiantinnen mit viel Respekt begegnet und war auch sehr offen f\u00fcr ihre Anliegen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt davon, dass mit dem neuen Massnahmenrecht im revidierten Strafgesetzbuch die \u00d6ffentlichkeit umfassender und differenzierter vor gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern gesch\u00fctzt werden kann als mit den Mitteln, welche die Initiative vorschl\u00e4gt.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Vorschlag des Bundesrates sowie Ihrer Kommission zuzustimmen und Volk und St\u00e4nden die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nZum Antrag Rechsteiner Paul betreffend die Ung\u00fcltigkeit der vorliegenden Initiative: Damit eine Verfassungsinitiative ganz oder teilweise ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden kann, muss sie gegen zwingende Bestimmungen des V\u00f6lkerrechtes verstossen. Die Unvereinbarkeit mit nichtzwingendem, also dem gew\u00f6hnlichen V\u00f6lkerrecht, reicht f\u00fcr die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung nicht aus.
\nAuf die Frage, welche Bestimmungen zum zwingenden V\u00f6lkerrecht geh\u00f6ren, gibt es keine einfache oder jedenfalls keine abschliessende Antwort. \u00dcberwiegend einig ist man sich, dass die folgenden Bestimmungen zum zwingenden V\u00f6lkerrecht geh\u00f6ren: das Recht auf Leben, das Folterverbot, [PAGE 303] das Verbot des V\u00f6lkermordes, das Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels und der Grundsatz \"Keine Strafe ohne Gesetz\". Bei den folgenden Bestimmungen sind die Meinungen geteilt, ob sie zum zwingenden V\u00f6lkerrecht geh\u00f6ren oder nicht: das Verbot anderer unmenschlicher oder erniedrigender Strafen oder Behandlungen, die Verfahrensgarantien der EMRK und das Verbot der Rassendiskriminierung. Aber unbestritten ist, dass das Recht auf richterliche \u00dcberpr\u00fcfung des Freiheitsentzuges, wie es in Artikel 5 Absatz 4 EMRK verankert ist - der hier auch im Vordergrund steht -, nicht zum zwingenden V\u00f6lkerrecht geh\u00f6rt. Sogar wenn der in der Initiative vorgesehene strenge Entlassungsmechanismus gegen Artikel 5 EMRK verstossen sollte, w\u00fcrde dies somit nicht gen\u00fcgen, dass die Initiative als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte. Selbst bei Annahme einer Verletzung von zwingendem V\u00f6lkerrecht kommt es auch nach heute herrschender Auffassung erst dann zur Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung, wenn wirklich keine v\u00f6lkerrechtskonforme Auslegung der Initiative mehr m\u00f6gliche w\u00e4re.
\nDer Bundesrat vertritt den Standpunkt, dass der von der Initiative vorgeschlagene Artikel 65bis der alten Bundesverfassung bzw. Artikel 123a der neuen Bundesverfassung rein grammatikalisch ausgelegt eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Verwahrung nicht ausschliesst, ebenso wenig wie eine Pr\u00fcfung auf Antrag des betroffenen T\u00e4ters. Es m\u00fcsste im Gegenteil, gest\u00fctzt auf die neue Verfassungsbestimmung, regelm\u00e4ssig abgekl\u00e4rt werden, ob im Hinblick auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine Entlassung des T\u00e4ters in Erw\u00e4gung zu ziehen ist oder nicht. Mir scheint es wichtig, noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass der Initiativtext entscheidend ist und nicht der Wille oder die \u00dcberzeugung der Initiantinnen und Initianten.
\nIm Zusammenhang mit dem Antrag Rechsteiner Paul bitte ich Sie auch noch zu bedenken, dass der Bundesrat und das Parlament neu die gesetzliche Vorgabe haben, Volksinitiativen z\u00fcgig und mit abgek\u00fcrzten Fristen zu behandeln. Der Bundesrat hat daher diese Botschaft auch in beschleunigtem Verfahren unterbreitet.
\nWenn Sie nun dem Antrag Rechsteiner Paul zustimmen, dann besteht die Gefahr, dass die definitive Frist zur Stellungnahme f\u00fcr das Parlament, n\u00e4mlich der 3. November dieses Jahres, nicht mehr eingehalten werden kann und die Initiative ohne Empfehlung des Parlamentes zur Abstimmung gebracht werden m\u00fcsste. Das w\u00e4re in Anbetracht dieser Initiative ein falsches politisches Signal. Dem Bundesrat war und ist es ein Anliegen, dass dieses Thema in einer breiten \u00d6ffentlichkeit diskutiert wird.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den R\u00fcckweisungsantrag Rechsteiner Paul abzulehnen.
\nTout a \u00e9t\u00e9 dit et le pr\u00e9sident de notre Conseil a rappel\u00e9 ce matin, comme hier soir, qu'effectivement le d\u00e9bat avait eu une grande tenue, sp\u00e9cialement hier soir. J'aimerais donc, en quelques mots, comme l'auditoire \u00e9tait tr\u00e8s clairsem\u00e9 hier soir, faire en quelque sorte la synth\u00e8se des propos qui ont \u00e9t\u00e9 tenus par les porte-parole des groupes, et qui ont tous mis en \u00e9vidence les faiblesses de l'initiative quant \u00e0 la forme et quant au fond.
\nC'est Mme Vallender, au nom du groupe radical-d\u00e9mocratique, qui a soulign\u00e9 que cette initiative populaire ne m\u00e8ne pas au but, et qu'en acceptant de modifier la partie g\u00e9n\u00e9rale du Code p\u00e9nal, le Parlement avait fait un grand pas en direction des initiants.
\nC'est M. Seiler qui a exprim\u00e9 pour le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre l'avis que l'article 64 du Code p\u00e9nal reprenait, dans une tr\u00e8s large mesure, le but vis\u00e9 par l'initiative. Alors, quand M. Fehr Hans vient dire \u00e0 cette tribune tout le mal qu'il pense de la solution \u00e9quilibr\u00e9e pr\u00e9conis\u00e9e par la commission, qu'il demande simplement comment celle-ci a travaill\u00e9 \u00e0 ses coll\u00e8gues de groupe qui \u00e9taient membres de la commission, qui ont particip\u00e9 au travail et vu le souci manifest\u00e9 par la commission d'aller dans le sens des initiants.
\nC'est M. Aeschbacher qui, avec beaucoup de tact et d'humanisme, a dit ce qu'il avait ressenti devant le v\u00e9cu terrible des familles des victimes. M. Aeschbacher \u00e9tait membre de la sous-commission qui a rencontr\u00e9 les initiants, et il a exprim\u00e9 ce m\u00e9lange d'indignation, de col\u00e8re, de compassion. M. Aeschbacher a aussi dit, avec passablement d'humilit\u00e9, que s'il avait lui-m\u00eame \u00e9t\u00e9 \u00e0 la place de ces victimes, et non pas simplement un spectateur comme nous le sommes tous un peu, il n'est pas s\u00fbr qu'il r\u00e9agirait de cette mani\u00e8re aujourd'hui. Mais il a exprim\u00e9, et je pense que c'\u00e9tait un des moments forts du d\u00e9bat, la remarque suivante: \"Notre r\u00f4le, \u00e0 nous parlementaires, est de prendre du recul et de rester lucides, m\u00eame face \u00e0 cette r\u00e9action l\u00e9gitime et spontan\u00e9e du 'plus jamais \u00e7a!'\"
\nAvec la m\u00eame pertinence, un intervenant a soulign\u00e9 le risque que les tribunaux r\u00e9pugnent \u00e0 prononcer de telles mesures, \u00e0 recourir \u00e0 des moyens aussi lourds, auquel cas l'initiative risquerait alors de produire un effet inverse \u00e0 celui escompt\u00e9.
\nMme Leuthard, enfin, a rappel\u00e9 combien les membres de la commission ont \u00e9t\u00e9 sensibles \u00e0 la d\u00e9tresse v\u00e9cue par les familles des victimes, mais que l'on ne pouvait pas adopter une voie impraticable.
\nPar rapport aux propositions qui ont \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es, je n'insiste pas sur la proposition de renvoi \u00e0 la commission Rechsteiner Paul. Je me r\u00e9f\u00e8re aux propos tenus par Mme Aeppli Wartmann. J'ajoute simplement qu'en tant que juriste, si, intellectuellement, je comprends cette pr\u00e9occupation parce qu'on est un peu \u00e0 la limite, je crois tr\u00e8s raisonnablement - Mme M\u00e9n\u00e9trey Savary l'a exprim\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s claire - que l'on pourrait difficilement imaginer, politiquement, dans le contexte de cette initiative, de disqualifier cette d\u00e9marche parce que vraiment, on d\u00e9roulerait le tapis rouge \u00e0 des mouvements dangereux comme \"Appel au peuple\". Politiquement, ce serait extr\u00eamement n\u00e9faste.
\nQuant \u00e0 M. Schl\u00fcer, j'aimerais simplement lui dire, lorsqu'il affirme que c'est finalement sous l'influence de l'initiative que nous avons r\u00e9vis\u00e9 le Code p\u00e9nal: oui, \u00e9videmment que \u00e7a a eu une influence sur les d\u00e9bats que nous avons eus en juin 2001, mais c'est bon signe! C'est la preuve que le Parlement sait \u00eatre \u00e0 l'\u00e9coute de la population. Je pr\u00e9cise quand m\u00eame, quelqu'un l'a fait hier, que le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur le projet de r\u00e9vision de la partie g\u00e9n\u00e9rale du Code p\u00e9nal date de 1998 et que la volont\u00e9 de renforcer la notion d'internement est donc ant\u00e9rieure au d\u00e9p\u00f4t de l'initiative. Je rappelle aussi \u00e0 M. Schl\u00fcer que la psychiatrie n'est pas une science exacte et que c'est son coll\u00e8gue de parti, M. Seiler, qui a dit que personne ne pouvait donner des garanties absolues dans ce domaine. Enfin, lorsque M. Schl\u00fcer essaie de nous mettre en porte-\u00e0-faux par rapport aux gens qui ont d\u00e9pos\u00e9 l'initiative en disant: \"Ces personnes ont un v\u00e9cu, elles sont marqu\u00e9es, tandis que vous, les juristes, vous faites des distinguos, des subtilit\u00e9s juridiques\", j'aimerais lui dire que le r\u00e9sultat du vote en commission a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s explicite et refl\u00e8te bien la mani\u00e8re dont nous avons travaill\u00e9.
\nJ'ajoute ceci, comme je l'avais fait il y a deux ans: il se trouve que je suis tr\u00e8s proche des familles qui ont d\u00e9pos\u00e9 cette initiative ou qui l'ont sign\u00e9e en Valais. Vous savez qu'il y a pr\u00e8s de 40 000 personnes qui ont sign\u00e9 cette initiative en Valais. Le p\u00e8re de la derni\u00e8re victime du sadique de Romont est quelqu'un que je connais bien, qui est assez proche de moi g\u00e9ographiquement. Je dois vous dire, Monsieur Schl\u00fcer, que ce lundi, j'ai re\u00e7u ces gens, ils \u00e9taient quatre. Je leur ai expliqu\u00e9 la d\u00e9marche, le fonctionnement de notre commission. Ils ont trouv\u00e9 que nous avions fait preuve de beaucoup d'\u00e9gards envers les auteurs de l'initiative. Ils se sont d\u00e9clar\u00e9s tr\u00e8s satisfaits de la d\u00e9marche entreprise et ils ont surtout exprim\u00e9 le voeu qu'il n'y ait pas de r\u00e9cup\u00e9ration politique de cette initiative.
\nIch m\u00f6chte kurz auf einige Punkte eingehen, die in der Diskussion erw\u00e4hnt wurden: Herr Rechsteiner Paul verlangt R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4ftes an die Kommission zur \u00dcberpr\u00fcfung der G\u00fcltigkeit der Initiative. Ich muss Ihnen sagen, dass sich die RK eingehend mit der Frage der G\u00fcltigkeit der Initiative befasst hat. Gem\u00e4ss Artikel 194 der Bundesverfassung darf eine Volksinitiative nicht gegen zwingendes V\u00f6lkerrecht verstossen. Was ist zwingendes V\u00f6lkerrecht? Dazu geh\u00f6ren z. B. das Folterverbot, V\u00f6lkermord, Sklaverei und der Grundsatz, dass keine Strafe ohne gesetzliche Grundlage ausgesprochen werden darf. Zu den v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rt auch das in Artikel 3 EMRK statuierte Verbot erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung. Es ist allerdings umstritten, ob dieses tats\u00e4chlich zum \"ius cogens\" des V\u00f6lkerrechtes geh\u00f6rt.
\nDie Kommission kam deshalb in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat zum Schluss, dass die Initiative unter diesen Aspekten nicht als Verstoss gegen zwingendes V\u00f6lkerrecht betrachtet werden kann. Die Kommission war aber ebenso klar der Meinung, dass die Initiative nicht mit der EMRK konform ist. Die EMRK-Konformit\u00e4t als solche kann aber jederzeit im einzelnen Fall \u00fcberpr\u00fcft und bei Begr\u00fcndetheit einer Beschwerde auch durchgesetzt werden. Die Schweiz muss dann ihre Gesetzgebung entsprechend anpassen.
\nAus diesem Grund kam die Kommission in der Frage der G\u00fcltigkeit zum Schluss, sie zu bejahen.
\nNamens der Kommission beantrage ich Ihnen deshalb, den Antrag Rechsteiner Paul abzulehnen. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass sich der St\u00e4nderat dieser wichtigen Frage nach der Tragweite des zwingenden V\u00f6lkerrechtes mit der ihm eigenen Seriosit\u00e4t annehmen wird. Es w\u00e4re auch aus Gr\u00fcnden der politischen Klugheit und der demokratischen Tradition, die wir gegen\u00fcber Volksbegehren immer gepflegt haben, problematisch, die Initiative heute, nach dreij\u00e4hriger Diskussion, f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Diskussion in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fchren und auch die Bedeutung der Menschenrechte immer wieder thematisieren.
\nNoch ein Wort zur Verantwortlichkeit der Beh\u00f6rden f\u00fcr allf\u00e4llige Fehlurteile, wie sie die Initiative fordert. Die Haftung wurde von verschiedenen Rednerinnen und Rednern angesprochen. Hier kann ich mich auf den Hinweis beschr\u00e4nken, dass das geltende Recht die Haftung bereits vorsieht, und zwar sowohl in zivilrechtlicher wie auch in strafrechtlicher Hinsicht. Ich darf auch daran erinnern, dass im Mordfall am Zollikerberg, der von mehreren Rednern erw\u00e4hnt wurde, Beamte wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung vor Gericht standen, dann aber freigesprochen wurden, weil Ihnen keine Fahrl\u00e4ssigkeit [PAGE 301] nachgewiesen werden konnte. In einem anderen Fall hingegen wurde der Leiter einer Institution der Halbfreiheit wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und schwerer K\u00f6rperverletzung verurteilt, weil er die Weisungen des Fachausschusses missachtet hatte. In der Folge ver\u00fcbten zwei Insassen einen Raub\u00fcberfall, bei dem es Tote und Schwerverletzte gab. Sie sehen, die Beh\u00f6rden tragen bereits heute Verantwortung f\u00fcr ihre Entscheide und k\u00f6nnen f\u00fcr allf\u00e4llige Fehlentscheide ins Recht gefasst werden. Eine Versch\u00e4rfung der Haftung in Richtung Gef\u00e4hrdungshaftung g\u00e4be den verantwortlichen Beh\u00f6rden nicht einmal mehr die M\u00f6glichkeit, den Entlastungsbeweis anzutreten. Das geht unserer Meinung nach entschieden zu weit.
\nSeit dem Fall Zollikerberg ist im Vollzug vieles passiert. Das Urlaubsregime ist im ganzen Land sehr viel restriktiver geworden, worunter sehr oft auch Gefangene zu leiden haben, die nicht gef\u00e4hrlich sind. Es sind Kommissionen eingesetzt worden, damit das Risiko eines Fehlurteils ausgeschlossen werden kann. Auch die Zahl der Verwahrungen hat massiv zugenommen. Das hat auch Kritik ausgel\u00f6st, weil seither dem Aspekt der Sicherheit ein sehr viel gr\u00f6sseres Gewicht gegeben wird, was f\u00fcr viele T\u00e4ter zu einer \u00fcberm\u00e4ssigen H\u00e4rte gef\u00fchrt hat. In anderen F\u00e4llen erscheint die Verwahrung aber auch gerechtfertigt. Ich erinnere Sie z. B. an den Fall der Frau, die in Parkh\u00e4usern Frauen angefallen und niedergestochen hat, oder an den Fall eines T\u00e4ters, der \u00fcber Jahre Kinder missbraucht und sie mit einer unheilbaren Krankheit angesteckt hat. Die Gesellschaft geh\u00f6rt vor solchen Menschen gesch\u00fctzt - wenn n\u00f6tig lebensl\u00e4nglich.
\nAber wir wollen auch, dass in solchen F\u00e4llen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft wird, ob diese Notwendigkeit noch besteht. Jeder Mensch, auch jeder Straft\u00e4ter, hat einen Anspruch darauf, sich ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Das geh\u00f6rt zum Kerngehalt der Menschenrechte, und das unterscheidet den Menschen von anderen Lebewesen.
\nDiese Initiative ist \u00fcberfl\u00fcssig und EMRK-widrig; ich bitte Sie deshalb, sie zur Ablehnung zu empfehlen.
\nEs gibt immer wieder Ereignisse, die uns aufschrecken und bewegen. Gewalttaten sind solche Ereignisse. Sie w\u00fchlen nicht nur Opfer auf, sondern m\u00fcnden auch nicht selten in politische Forderungen. Allenthalben herrscht die Meinung vor, dass sich solche schreckliche Ereignisse mit dieser oder jener Gesetzes\u00e4nderung in Zukunft vermeiden liessen. Dass dies ein Irrglaube ist, wissen wir bezogen auf Kapitalverbrechen. Es hat sie immer gegeben - sie sind zahlenm\u00e4ssig im \u00dcbrigen konstant -, und es wird sie auch k\u00fcnftig geben. Diese Erkenntnis ist f\u00fcr Betroffene hart. Es ist aber unsere Aufgabe als Gesetzgeber, darauf hinzuweisen, dass kein Gesetz und auch keine Versch\u00e4rfung eines Gesetzes solche schrecklichen Straftaten zu verhindern verm\u00f6gen. Es gibt keine freie, dem Rechtsstaat verpflichtete Gesellschaft ohne dieses Restrisiko. Wir werden uns immer auch mit diesen Schattenseiten auseinander setzen m\u00fcssen.
\nSolche Ereignisse f\u00fchren, wie gesagt, dazu, dass Initiativen lanciert werden, die von Anfang an recht wenig Inhalt haben, Probleml\u00f6sungen vorgaukeln und vor allem das nicht einhalten, was sie vorgeben, auch wenn sie Anlass zu ausgiebigen Diskussionen geben. Die vorliegende Initiative ist eine solche Initiative. Man kann mit diesem Thema, wie wir alle wissen, Erwartungen sch\u00fcren und populistische Spr\u00fcche klopfen, ohne sich die M\u00fche nehmen zu m\u00fcssen, wirkliche L\u00f6sungen anzubieten.
\nDie Initiative hat schwerwiegende M\u00e4ngel. Die Initianten haben das geltende Recht nicht in ihre \u00dcberlegungen einbezogen, was zum grotesken Ergebnis f\u00fchrt, dass zum Beispiel der Anwendungsbereich der Verwahrung in mancher Hinsicht enger gefasst ist als im geltenden Recht. Sie haben die revidierten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches offenbar nicht zur Kenntnis genommen. W\u00e4re dem so, h\u00e4tten sie ihre Initiative zur\u00fcckziehen m\u00fcssen.
\nDie M\u00e4ngel sind mehrfach dargelegt worden: Der Anwendungsbereich zur Verwahrung muss in Bezug auf die anvisierten Straft\u00e4ter noch konkretisiert werden. Da die Verwahrung nur gegen\u00fcber bestimmten Sexual- und Gewaltstraft\u00e4tern angeordnet werden kann, ist ihr Anwendungsbereich in jedem Fall enger als derjenige der Verwahrung gem\u00e4ss geltendem Recht. Indem sich die Initiative nur gegen T\u00e4ter, die extrem gef\u00e4hrlich sind, richtet, m\u00fcssen sowohl die Wahrscheinlichkeit, also die hohe Gefahr des R\u00fcckfalls, wie auch die Schwere der drohenden Gefahr besonders gross sein.
\nDie Initiative erfasst nur Kranke bzw. T\u00e4ter mit einer psychischen St\u00f6rung. Das ergibt sich aus der Forderung, dass nur entlassen werden darf, wer geheilt ist. Es gibt nun aber auch Gewaltt\u00e4ter, die keine psychischen St\u00f6rungen aufweisen und somit nicht krank sind. Die Initiative erfasst damit einen gewichtigen Teil der T\u00e4ter gar nicht, die sie eigentlich anvisiert. Diese Initiative ist bezogen auf die M\u00f6glichkeiten, die ein Gericht in Bezug auf die auszusprechende Sanktion haben muss, und in Bezug auf die M\u00f6glichkeit des Hafturlaubs, zudem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nAls Strafverteidiger st\u00f6re ich mich an einem weiteren Punkt dieser Initiative: Es ist der beinahe unersch\u00fctterliche Glaube an die Psychiatrie, der aus ihr spricht. Es ist heute schon zu beobachten, dass die Psychiatrie im Strafprozess eine Bedeutung hat, die bei manchem Praktiker Zweifel aufkommen l\u00e4sst. In der Schweiz hat die forensische Psychiatrie keine grosse Tradition - mit der Folge, dass wir nur ganz wenige Spitzenkr\u00e4fte haben. Das wiederum hat zur Folge, dass sich bei diesen Pers\u00f6nlichkeiten eine ungeheure Machtf\u00fclle konzentriert und sie letztlich die Strafjustiz mehr pr\u00e4gen als unz\u00e4hlige Strafkammern in den Kantonen und auf h\u00f6chstrichterlicher Ebene. Jetzt sollen alle Gutachten von mindestens zwei voneinander unabh\u00e4ngigen, erfahrenen Fachleuten unter Ber\u00fccksichtigung aller f\u00fcr die Beurteilung wichtigen Grundlagen erstellt werden. Die Psychiatrie entscheidet damit dar\u00fcber, wer lebenslang verwahrt werden soll.
\nIch habe Zweifel, ob die Initiative noch EMRK-konform ausgelegt werden kann, denn die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ist infrage gestellt, weil sie kaum von den Schlussfolgerungen der Experten abzuweichen pflegt, und das bei einer nichtexakten Wissenschaft, bei der Irrt\u00fcmer nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Stellen Sie sich vor, es wird jemand als gef\u00e4hrlich diagnostiziert oder qualifiziert, und er ist es nicht - auch das Umgekehrte kann selbstverst\u00e4ndlich passieren. Wir haben diese Fachkr\u00e4fte gar nicht; auch sie k\u00f6nnen ebenso wenig wie die von den Kantonen eingesetzten Fachkommissionen zur Beurteilung von gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern, welche die Vollzugsentscheide heute schon breiter abst\u00fctzen, hundertprozentig garantieren, dass der oder die Richtige verwahrt ist und wirklich nichts mehr passieren wird.
\nIch bitte Sie, die Initiative abzulehnen, weil sie rechtsstaatlich bedenklich ist, Unklarheiten schafft und vor allem Erwartungen weckt, welche nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
\nGr\u00e4ueltaten und scheussliche Verbrechen, die die Bev\u00f6lkerung, unsere Gesellschaft, aufw\u00fchlen und schockieren, sind bei uns in der Schweiz gl\u00fccklicherweise nicht an der Tagesordnung. Doch f\u00fcr die Betroffenen bedeuten sie vielfach unermesslichen Schmerz, Leid, Angst, aber auch Wut. Wut deshalb, weil es von den zust\u00e4ndigen Gremien trotz klarer Vorgaben und Fakten unterlassen wurde, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, um die R\u00fcckf\u00e4lligkeit zu verhindern. Sobald die Resozialisierung von extrem gef\u00e4hrlichen Sexual- und Gewaltstraft\u00e4tern dem echten Schutz der Bev\u00f6lkerung vorgezogen wird, bewegen wir uns in einem Bereich, in dem abscheuliche Verbrechen durch Wiederholungst\u00e4ter geradezu provoziert werden. Ein tragisches, aber auch sehr trauriges Beispiel ist der Mord auf dem Zollikerberg. Unter grober Missachtung der Sicherheitsvorschriften wurden einem nichttherapierbaren Mann Hafturlaube gew\u00e4hrt, und in einem solchen Hafturlaub hat er dann den Mord begangen.
\nDie Volksinitiative \"Lebenslange Verwahrung f\u00fcr nichttherapierbare, extrem gef\u00e4hrliche Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter\" ist deshalb dringend n\u00f6tig. Liest man die Botschaft zu dieser Volksinitiative, so wird man den Verdacht nicht los, dass die Verantwortlichen die Bedeutung der Gefahr, die von solchen Menschen ausgeht, herunterzuspielen versuchen. Alles wird relativiert, verharmlost und besch\u00f6nigt. Ich bin entt\u00e4uscht, wenn in diesem Parlament mit allen m\u00f6glichen sprachlichen Verdrehungen versucht wird, diese T\u00e4tergruppe besser zu machen als sie eben ist. Es scheint, als wolle man diese T\u00e4ter zu Opfern unserer Umwelt und unserer Gesellschaft machen, die f\u00fcr ihre Verbrechen nur teilweise die volle Verantwortung zu tragen haben. Es macht mich aber auch betroffen, wie in diesem Parlament diese Volksinitiative verw\u00e4ssert wird.
\n1. Diese Volksinitiative richtet sich nicht gegen die therapierbaren, sondern gegen die nichttherapierbaren T\u00e4terinnen und T\u00e4ter.
\n2. Sie l\u00e4sst offen, dass eine einmal ausgesprochene Massnahme bei einer sp\u00e4teren \u00dcberpr\u00fcfung auch ge\u00e4ndert und an den dannzumaligen Gesundheitszustand angepasst werden kann. [PAGE 300]
\nFrau Aeppli, unser Staat hat f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in unserem Land f\u00fcr die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Sicherheit zu sorgen. Bei der T\u00e4tergruppe, von der wir jetzt sprechen, bedeutet Ihr vorgebrachter Sparwille eine allenfalls t\u00f6dliche Gefahr.
\nDie lebenslange Verwahrung von nichttherapierbaren, extrem gef\u00e4hrlichen Sexual- und Gewaltstraft\u00e4tern l\u00e4sst keine Halbheiten zu. Die Gesellschaft, die Bev\u00f6lkerung ist vor solchen Menschen zu sch\u00fctzen. Diesen Auftrag haben wir als Parlament wahrzunehmen und auszuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie deshalb, die Volksinitiative zu unterst\u00fctzen.
\nHier, comme nous \u00e9tions peu nombreux, nous avons pu entendre un excellent d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. J'esp\u00e8re qu'il en sera de m\u00eame pour l'examen de d\u00e9tail.
\nDie Initiative ist Ausdruck einer berechtigten Sorge, sagt der Bundesrat. Ich schliesse mich dem ausdr\u00fccklich an. Ich sage das auch an die Adresse der Frauen - die vielleicht hier anwesend sind -, die diese Initiative vertreten. Diese Initiative widerspiegelt eine tragische Betroffenenerfahrung. Aber sollen wir deshalb alle rechtsstaatlichen Bedenken und Zweifel an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit ignorieren? Sollen wir ihr als eine Geste der Anteilnahme zustimmen? Ich meine Nein, weil diese Initiative staatspolitisch verantwortungslos ist. Warum?
\n1. Das Grundanliegen - die M\u00f6glichkeit lebensl\u00e4nglicher Verwahrung - ist schon im geltenden Recht verwirklicht. Im zuk\u00fcnftigen Recht - in der Revision des Strafgesetzbuches - werden die Bedingungen der Verwahrung noch versch\u00e4rft, indem auch nichtkranke, gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter in den Anwendungsbereich einbezogen werden.
\n2. Die Initiative schliesst die vorzeitige Entlassung, auch bei nachtr\u00e4glicher Therapierbarkeit, ausdr\u00fccklich aus. Sie verlangt neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Die nachtr\u00e4gliche Therapierbarkeit gen\u00fcgt nicht. Das ist ohnehin ein schwerer Konstruktionsfehler, auch nach dem Urteil von Strafrechtsexperten. Die Nichttherapierbarkeit muss im Strafurteil festgelegt werden. Wenn sie nachtr\u00e4glich eintritt, ist sie v\u00f6llig irrelevant. Nur neue Erkenntnisse erm\u00f6glichen also neue Gutachten. Es braucht zus\u00e4tzlich zwei voneinander unabh\u00e4ngige Expertisen.
\n3. Ich meine, das ist der gravierendste Punkt: Selbst wenn solche Gutachten zustande kommen, selbst wenn diese neuen Erkenntnisse vorl\u00e4gen, m\u00fcsste die Beh\u00f6rde, welche die vorzeitige Entlassung anordnet, eine Kausalhaftung f\u00fcr einen solchen Entlassungsentscheid \u00fcbernehmen. Das w\u00fcrde bedingen, dass 26 kantonale Verantwortlichkeitsgesetze - Herr Seiler hat hier v\u00f6llig zu Recht darauf hingewiesen - angepasst werden m\u00fcssten. Man w\u00fcrde von einem bisher unbestrittenen Prinzip der Sorgfaltshaftung zur [PAGE 297] Kausalhaftung - also Haftung ohne jede Sorgfaltspflichtverletzung - \u00fcbergehen. Ich frage Sie: Welche Beh\u00f6rde w\u00e4re dann noch bereit, bei einer solchen Kausalhaftung die Verantwortung f\u00fcr eine vorzeitige Entlassung zu \u00fcbernehmen?
\nIch teile deshalb die schwerwiegenden Bedenken, die hier vor allem Herr Rechsteiner Paul und Herr Jean-Nils de Dardel in Bezug auf die Vereinbarkeit mit Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 3 EMRK vorgebracht haben. Die Kommission hat sich eingehend dar\u00fcber unterhalten. Die Kommission hat aber rechtliche und politische \u00dcberlegungen gegeneinander abgewogen, und sie ist schliesslich zur Auffassung gelangt, dass Volk und St\u00e4nde reif genug sind, um die Menschenrechtswidrigkeit dieser Initiative zu erkennen und sie abzulehnen.
\n4. Ich sage das auch als Stiftungsratspr\u00e4sident einer Organisation, die sich f\u00fcr psychisch Kranke einsetzt: Diese Initiative stigmatisiert psychisch Kranke und versieht sie - gegen alle empirische Erfahrung - generell und pauschal mit einem Etikett der Gef\u00e4hrlichkeit. Der Bundesrat hat v\u00f6llig zu Recht ausgef\u00fchrt, dass die Gef\u00e4hrlichkeit psychisch kranker Menschen nicht signifikant h\u00f6her ist als die der seelisch gesunden. Schwere Straftaten werden von psychisch Kranken nicht h\u00e4ufiger begangen als von andern Mitgliedern der entsprechenden Bev\u00f6lkerungsgruppe. Deshalb sollten wir unsere Stellungnahme nicht als symbolische Geste der Anteilnahme missverstehen, sondern wir sollten ein Signal der rechtsstaatlichen Sensibilit\u00e4t setzen.
\nDurch die extreme Medialisierung wird die Gefahr, dass es zu schweren Straftaten kommt, \u00fcbertrieben, und \u00c4ngste werden hochgeschaukelt. Dies dient den Interessen potenzieller Opfer wenig - ich denke hier vor allem an Frauen, an Kinder, an Betagte -, denn im Alltag ist Angst ein schlechter Ratgeber. Die Zahl schwerer Straftaten hat in diesem Land objektiv - statistisch - nicht zugenommen. Wohin der Ruf nach exemplarisch harten Strafen f\u00fchrt, zeigt sich im gewaltt\u00e4tigsten Land der westlichen Hemisph\u00e4re, in den USA, wo ein Gesetz erlaubt, schon bei zweimaliger Wiederholung einer Straftat 25 Jahre Haft oder sogar lebensl\u00e4ngliche Haft auszusprechen. Ich verweise hier auf einen Bericht der \"NZZ\".
\nIch will hier keine unzul\u00e4ssigen Vergleiche machen, aber etwas steht fest: Auch in unserem Land ist die Versuchung gross, durch exemplarische, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Sanktionen Zeichen zu setzen, die keinerlei Einfluss auf die tats\u00e4chliche Kriminalit\u00e4t in diesem Land haben.
\nFolgen wir hier den rechtsstaatlichen Bedenken, und lehnen wir diese Initiative ab.
\nIch bitte Sie um die Zustimmung zu dieser Initiative. Mit dem Ja zur Volksinitiative gewichten Sie den Schutz der Bev\u00f6lkerung, vor allem von Frauen und Kindern, ohne Wenn und Aber h\u00f6her als das Wohl einer besonders verabscheuungsw\u00fcrdigen Gruppe von Verbrechern.
\nWas haben wir in den bisherigen zwei Stunden geh\u00f6rt? Wir haben einerseits von Konstruktionsfehlern, wir haben von Bedenken und Vorbehalten geh\u00f6rt. Wir haben von Herrn Rechsteiner von juristischen und taktischen Man\u00f6vern geh\u00f6rt. Man will ein Gutachten zu einer Sache, die bereits gekl\u00e4rt ist.
\nMan hat andererseits ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Initianten - wie immer - und sagt: Jawohl, im Prinzip Ja, aber so nicht. Es ist immer das Gleiche, ich kenne das aus x Debatten: Im Prinzip, grunds\u00e4tzlich Ja, aber so nicht.
\nEs geht hier um eine sehr ernsthafte Sache. Es geht um schlimme Tatbest\u00e4nde, die scheusslicher nicht sein k\u00f6nnten. Da gilt es in diesem Parlament, zuhanden der Volksabstimmung Farbe zu bekennen.
\nIch bitte Sie insbesondere aus drei Gr\u00fcnden, zur Volksinitiative Ja zu sagen:
\n1. Nur die Volksinitiative bringt eine klar definierte, verbindliche Versch\u00e4rfung der Strafordnung f\u00fcr besonders verabscheuungsw\u00fcrdige T\u00e4tergruppen, bei denen keine Resozialisierung mehr m\u00f6glich ist. Sie stellt den Schutz der Opfer klar \u00fcber das Wohl dieser T\u00e4ter.
\n2. Ich bitte Sie aus Respekt vor den Leuten, die diese Initiative lanciert haben, Ja zu sagen. Das war keine Partei mit Millionen Franken, das war kein Verband mit entsprechenden Mitteln. Es waren Leute aus dem Volk, und fast 200 000 Personen haben die Initiative unterschrieben. Zeigen Sie ein Signal der Hochachtung vor diesen Leuten, die einen untragbaren Missstand beseitigen wollen, pr\u00e4zis in jenem Bereich, der angesprochen wurde.
\n3. Nur diese Volksinitiative setzt klare Verantwortlichkeiten und weist bei einem R\u00fcckfall die Haftungspflicht der verantwortlichen Beh\u00f6rde zu.
\nDiese drei Dinge sprechen sehr klar f\u00fcr diese Initiative.
\nDer Bundesrat sagt nun: Die Initiative ist Ausdruck einer berechtigten Sorge. Das gen\u00fcgt nicht. Auch die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zeigt Verst\u00e4ndnis. Man habe aber mit der neuen Sicherheitsverwahrung und mit den versch\u00e4rften Entlassungsbedingungen eine bessere L\u00f6sung. Aber f\u00fcr diese spezielle Gruppe von Straft\u00e4tern braucht es etwas Spezielles, n\u00e4mlich diese Initiative!
\nIch bitte Sie: Sagen Sie Ja zu dieser Initiative. Setzen Sie ein Zeichen zuhanden der Volksabstimmung, zum Schutz von Frauen und Kindern vor abscheulichen Verbrechen. Setzen Sie ein Zeichen ohne Wenn und ohne Aber.
\nEs wurde schon mehrmals gesagt: Ausgangspunkt dieser Initiative waren schreckliche Straftaten von Strafgefangenen im Urlaub oder von R\u00fcckf\u00e4lligen. Pers\u00f6nlich betroffene Angeh\u00f6rige haben die politische Initiative ergriffen. Das ist v\u00f6llig legitim und verst\u00e4ndlich, nur: Wir sind das Parlament. Als Parlament m\u00fcssen wir die Initiative sehr genau ansehen, vor allem deshalb, weil es ein sehr delikates Thema ist. So betrachtet ist diese Initiative aus grunds\u00e4tzlichen, aber auch aus rechtlichen Gr\u00fcnden unannehmbar.
\nZun\u00e4chst zum Grunds\u00e4tzlichen: Die Initiative und jetzt auch verschiedene Redner gehen von einem fundamentalen Irrtum aus, n\u00e4mlich vom Irrtum, dass die Zahl der lebenslang Verwahrten irgendwie in einem Zusammenhang mit mehr Sicherheit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung steht. Dies trifft nicht zu. Es zeigen weltweit alle Erfahrungen, dass die Zahl der Inhaftierten, auch der lebenslang Inhaftierten, auch der inhaftierten Gewaltt\u00e4ter, keinen Einfluss hat auf die Zahl der Delikte und auf die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung. Ich nenne nur das eine Beispiel der Vereinigten Staaten. Es gibt dort schon einzelne Bundesstaaten, die mehr Geld f\u00fcr den Strafvollzug ausgeben als f\u00fcr die Bildung. Trotzdem ist in diesen Bundesstaaten die Gewaltkriminalit\u00e4t bedeutend gr\u00f6sser als zum Beispiel bei uns. Das muss uns doch zu denken geben. Die lebenslange Verwahrung reduziert die Zahl der Sexual- oder Gewalttaten nicht. Eine gute Sozialpolitik, eine gute Familienpolitik, eine gute Bildungspolitik bringen mehr Sicherheit, sind effizienter und menschlicher als derartige strafrechtliche Massnahmen.
\nNeben dieser grunds\u00e4tzlichen Problematik hat die Initiative, das wurde auch schon mehrmals gesagt, gravierende rechtliche Konstruktionsfehler. Einer dieser Fehler: Die Initiative setzt die Prognose voraus, dass bei einer Person eine hohe R\u00fcckfallwahrscheinlichkeit und/oder eine fehlende Therapierbarkeit vorliegt. Eine Prognose kann so nicht gestellt werden; sie kann vor allem nicht \u00fcberpr\u00fcft werden, weil n\u00e4mlich verwahrte T\u00e4ter die negative Prognose nicht widerlegen k\u00f6nnen. Es kommt hinzu: Prognosen sind, wenn \u00fcberhaupt - das wissen wir l\u00e4ngst -, h\u00f6chstens f\u00fcr kurze Zeitr\u00e4ume m\u00f6glich. Aber eine Prognose f\u00fcr den Rest des Lebens ist unm\u00f6glich. Menschen entwickeln sich, auch Straft\u00e4ter und Straft\u00e4terinnen entwickeln sich; alte Menschen werden weniger kriminell - das alles ist bekannt. Aber eine Prognose f\u00fcrs Leben ist unm\u00f6glich.
\nDas genau Gleiche gilt f\u00fcr die fehlende Therapierbarkeit. Es kommt doch darauf an, welche therapeutischen M\u00f6glichkeiten und Angebote bestehen. Wie entwickeln sie sich? Ob der T\u00e4ter therapierbar ist, kann erst festgestellt werden, wenn ein ernsthafter Therapieversuch unternommen worden ist, aber doch sicher nicht zum Voraus. [PAGE 298]
\nSie sehen, die Voraussetzungen f\u00fcr die lebenslange Verwahrung h\u00e4ngen v\u00f6llig in der Luft.
\nEs kommt noch hinzu: Es ist unm\u00f6glich, eine neue Begutachtung, das heisst eine \u00dcberpr\u00fcfung der Massnahme, von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen abh\u00e4ngig zu machen. Wer definiert diese wissenschaftlichen Fortschritte? Wie wirken sich solche wissenschaftlichen Erkenntnisse auf ein Individuum, auf die Beurteilung eines Individuums aus? Wie kann man solche Erkenntnisse auf einen T\u00e4ter beziehen, der erst begutachtet werden darf, wenn erwiesen ist, dass er geheilt werden kann? So geht es doch nicht. Das ist Dilettantismus, und auf Dilettantismus d\u00fcrfen wir die lebenslange Verwahrung nicht aufbauen.
\nIch bitte Sie, die Initiative abzulehnen.
\nHerr H\u00e4mmerle, glauben Sie im Ernst, dass Sie bei dieser T\u00e4tergruppe der Sexual- und Gewaltverbrecher, die gewaltbereit und nicht therapierbar - ich wiederhole: nicht therapierbar - sind, mit einer guten Bildungspolitik sehr weit kommen werden?
\nHerr Fehr, ich sage Ihnen Folgendes: Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnen Sie nicht mit einer lebenslangen Verwahrung von irgendwelchen T\u00e4tern erh\u00f6hen. Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung korreliert vielmehr mit einer guten Bildungs- und Sozialpolitik. Es geht nicht um eine Bildungspolitik f\u00fcr den einzelnen T\u00e4ter. Ich habe versucht, Ihnen zu zeigen, dass die Therapierbarkeit oder Nichttherapierbarkeit eines T\u00e4ters nicht zum Voraus festgestellt werden kann. Das kann doch erst festgelegt werden, wenn ein ernsthafter Therapieversuch gemacht worden ist. Sie m\u00fcssen doch zugeben, dass es verschiedenste Therapiem\u00f6glichkeiten gibt, die man anwenden oder deren Anwendung man doch zumindest ernsthaft versuchen sollte, bevor man sagen kann, dass jemand nicht therapierbar ist - und vor allem, bevor man sagen kann, dass jemand ein Leben lang nicht therapierbar ist. Das ist die Problematik.
\nHeute Morgen ist die Debatte bereits etwas sch\u00e4rfer als gestern. Gestern fand ich sie sehr differenziert, und ich hoffe, dass sie heute Morgen in diesem Stil zu Ende gef\u00fchrt wird.
\nWas ich kurz wiederhole, ist schon h\u00e4ufig gesagt worden, aber es geh\u00f6rt zur Gesamt\u00fcberlegung, die ich mir zur Initiative gemacht habe: Diese Initiative stammt aus dem Umfeld von Angeh\u00f6rigen von Opfern sexueller Gewalt. Deren Wut, Emp\u00f6rung und Abscheu \u00fcber das erlittene Leid kann ich sehr gut nachvollziehen und verstehen. Es geht bei den meisten dieser Straftaten um Gewaltanwendungen. Dieser Aspekt wurde bisher noch gar nicht betont. Es geht darum, dass M\u00e4nner T\u00e4ter und dass Frauen und Kinder Opfer sind. Die Frauenbewegung, die mich politisiert hat, weist seit ihrem Bestehen darauf hin, dass Gewalt und Aggression immer noch zu selbstverst\u00e4ndlich als quasi nat\u00fcrlicher Bestandteil von M\u00e4nnlichkeit in unserer Gesellschaft gelten.
\nTrotzdem werde ich dieser Initiative nicht zustimmen, weil sie einen absolut gnadenlosen Umgang mit solchen T\u00e4tern propagiert. Damit ich richtig verstanden werde: Ich habe keinen einzigen Funken Sympathie f\u00fcr solche T\u00e4ter. Aber hier geht es nicht um Sympathie oder Antipathie. Es geht um etwas viel Fundamentaleres, und daf\u00fcr sind wir verantwortlich. Es geht n\u00e4mlich darum, dass der Rechtsstaat jedem Menschen, auch wenn er eine noch so schreckliche Tat begangen hat, fundamentale Menschenrechte zugesteht. Dazu geh\u00f6rt auch die Chance der Resozialisation. Die definitive Versenkung eines Menschen, auch nach einer noch so abscheulichen Tat, ist hingegen mehr vom Rachegedanken gepr\u00e4gt und - das ist v\u00f6llig gerechtfertigt - vom Schutzgedanken, vom Gedanken, man k\u00f6nne damit die Sicherheit von Frauen und Kindern garantieren. Das aber ist eine tr\u00fcgerische Vision.
\nDass mir die Sicherheit und der Schutz der Frauen und der Kinder auch sehr am Herzen liegen, muss ich ja hier wohl nicht besonders beweisen. Aber die Initiative geht bei der Abw\u00e4gung der Rechtsg\u00fcter zu weit, und sie kommt zu einem so radikalen Schluss, dass ich sie nicht mehr mittragen kann. Mehr noch: Die \u00dcberlegungen, die Paul Rechsteiner gestern ausgef\u00fchrt hat - dass dem Schutz der Menschenrechte in einem Rechtsstaat h\u00f6chste Bedeutung zukommt -, haben mich \u00fcberzeugt, sodass ich seinem R\u00fcckweisungsantrag zustimmen werde, damit diese zentrale Frage noch einmal gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
\nEs ist ja nicht so, dass wir nichts tun, wenn wir der Initiative nicht zustimmen. Wir haben im letzten Dezember eine Revision des Strafgesetzbuches beschlossen. Ich wiederhole noch einmal, was sie beinhaltet: Schutz der Allgemeinheit vor gef\u00e4hrlichen Gewaltt\u00e4tern durch eine neue Sicherungsverwahrung, die umfassender als im bisherigen Recht ausgestaltet ist. Die Entlassungsbedingungen wurden versch\u00e4rft, und Begleitmassnahmen werden vorgesehen. So besteht beispielsweise die M\u00f6glichkeit, die Bew\u00e4hrungszeit f\u00fcr Urheber schwerer Straftaten nach dem Massnahmenvollzug oder nach der Gef\u00e4ngnisstrafe zu verl\u00e4ngern. Ich finde es fairer und ehrlicher, wenn man der Bev\u00f6lkerung sagt, dass sie zwar die Initiative ablehnen soll, dass wir aber eine Alternative dazu geschaffen haben - anstatt so zu tun, als g\u00e4be es f\u00fcr solch schwere Straftaten nur eine radikale L\u00f6sung, n\u00e4mlich der Initiative zuzustimmen.
\nFrau B\u00fchlmann, ich m\u00f6chte Sie gerne fragen: Was ist f\u00fcr Sie wichtiger, der Schutz der Menschenrechte oder der Schutz der Menschen?
\nMan kann das nicht so gegeneinander abw\u00e4gen. Wir sind ein Rechtsstaat, und wir haben daf\u00fcr zu sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Das ist die Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates, das steht auch so in unserer Verfassung.
\nZum Schutz der Menschen: Nat\u00fcrlich, das haben wir ja getan. Sie k\u00f6nnen doch nicht einfach schwarz-weiss malen und so tun, als ob mit der Annahme der Initiative der Schutz der Menschen, der betroffenen Frauen und Kinder, hundertprozentig garantiert w\u00fcrde. Das ist einfach nicht so. Ich habe es gesagt: Wir haben eine Revision des Strafgesetzbuches vorgenommen - auch aufgrund der schlimmen Taten, die passiert sind -, die im Vergleich mit dem Status quo zu einer Versch\u00e4rfung f\u00fchrt. Wir haben also durchaus Lehren gezogen. Es ist halt nicht einfach schwarz-weiss - das will die SVP h\u00e4ufig nicht wahrhaben -, sondern es ist ein Abw\u00e4gen von Rechtsg\u00fctern; dann kommt man halt zu differenzierteren Schl\u00fcssen.
\nIch kann Ihnen ein bisschen Zeit einsparen, weil ich mich sehr kurz halten werde. Ich bin nur wegen einem Aspekt ans Mikrofon getreten. Dieser Aspekt ist die direkte Demokratie.
\nIch halte es geradezu f\u00fcr sensationell, dass es jemandem aus der Bev\u00f6lkerung gelungen ist - jemandem, der direkt betroffen ist -, eine Volksinitiative auf die Beine zu stellen, mit ann\u00e4hernd 200 000 Unterschriften. Schauen Sie einmal die Leute an, die diese Initiative auf die Beine gestellt haben. Es sind praktisch keine Politiker dabei. Die politischen Parteien haben offiziell keine Hilfe geleistet, h\u00f6chstens im ganz kleinen, lokalen Rahmen.
\nIch weiss, was es bedeutet, 50 000 Unterschriften zusammenzubringen - ganz zu schweigen von 100 000 oder sogar 200 000. Hut ab vor den Leuten, die das zustande gebracht haben. Es w\u00e4re f\u00fcr mich unertr\u00e4glich gewesen, wenn diese Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden w\u00e4re. Bei einem solchen Effort ist es dringend notwendig, dass diese Initiative rasch vor das Volk kommt. Lassen wir das Volk entscheiden! Den Initiantinnen und Initianten m\u00f6chte ich sagen: Selbst wenn Ihre Initiative nicht gutgeheissen wird, hat Ihr gewaltiger Effort bereits dazu gef\u00fchrt, dass die Strafrechtsrevision ihn Ihrem Sinne angepasst wurde; herzlichen Dank f\u00fcr Ihren direktdemokratischen Effort.
\nPour le groupe lib\u00e9ral, M. Eggly a parfaitement expos\u00e9 hier les motifs humanistes, [PAGE 299] scientifiques et juridiques en faveur du rejet de l'initiative populaire. J'aimerais, quant \u00e0 moi, essayer de r\u00e9pondre bri\u00e8vement, mais personnellement, \u00e0 ceux qui, dans cette enceinte, se mettent \u00e0 l'\u00e9coute des initiants et soutiennent leur initiative.
\nPour r\u00e9pondre, il faut oser poser la question: et si c'\u00e9tait nos propres enfants, nos femmes, nos \u00eatres les plus chers qu'un d\u00e9linquant extr\u00eamement dangereux avait fait souffrir ou mourir? Ne voudrions-nous pas nous-m\u00eames, alors, envisager de l'\u00e9liminer \u00e0 tout jamais, par exemple par l'internement \u00e0 vie? A cette question, Victor Hugo a r\u00e9pondu ainsi: \"Seul l'individu peut se venger, seul Dieu peut punir.\" Mais nous, nous ne sommes ici que comme repr\u00e9sentants du corps social, comme l'a tr\u00e8s bien dit M. H\u00e4mmerle, d'un corps social d\u00e9mocratique qui garantit les droits et qui interdit la peine de mort.
\nLa peine de mort est interdite par notre constitution parce que nos citoyens, les m\u00eames que ceux qui ont sign\u00e9 l'initiative, estiment qu'il ne nous appartient pas d'infliger cette punition d\u00e9finitive. Mais interdire la peine de mort, cela signifie aussi interdire la mort lente par l'internement \u00e0 vie. Alors, certes, nous devons prendre en compte notre ignorance, nos incomp\u00e9tences, nos insuffisances dans le traitement et dans la r\u00e9int\u00e9gration des d\u00e9linquants extr\u00eamement dangereux. Mais ces insuffisances que constatent et nous reprochent \u00e0 juste titre les initiants doivent surtout nous conduire, au-del\u00e0 des mesures l\u00e9gales que nous avons d\u00e9j\u00e0 prises, \u00e0 continuer de chercher, de tester, de trouver des moyens de concr\u00e9tiser l'espoir, dont parlait Mme M\u00e9n\u00e9trey-Savary, cette foi en l'homme, m\u00eame en celui qui a commis les pires d\u00e9lits, qui fonde notre action politique, d\u00e9mocratique et lib\u00e9rale.
\nNier aux d\u00e9linquants dangereux toute possibilit\u00e9 d'\u00e9volution, ce serait nier nos propres possibilit\u00e9s d'\u00e9volution. Allonger \u00e0 vie la dur\u00e9e d'une peine privative de libert\u00e9 ne lui conf\u00e8re toujours pas de contenu. Or, le sens de la peine est par contre un enjeu politique fondamental que nous devons examiner, r\u00e9examiner et renforcer. Ce contenu, ce sens de la peine ne peut aller que dans celui d'une r\u00e9int\u00e9gration dans notre corps social et pas dans celui d'une exclusion d\u00e9finitive. Ce serait l\u00e0 nous exclure nous-m\u00eames du champ des possibles de demain.
\nJe me joins donc \u00e0 l'unanimit\u00e9 de la commission pour que nous recommandions au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative populaire, avec tout le respect qui est d\u00fb aux initiants et en pleine responsabilit\u00e9 politique et d\u00e9mocratique.
\nM. Christen, pr\u00e9sident du Conseil national, s'est plu \u00e0 reconna\u00eetre la hauteur du d\u00e9bat qui a lieu dans ce conseil. J'aimerais tordre le cou \u00e0 une id\u00e9e qui voudrait que les gens qui s'opposent \u00e0 l'initiative populaire ne soient pas conscients de la gravit\u00e9 des actes qui ont \u00e9t\u00e9 commis et du souci tr\u00e8s fort des initiantes, des initiants et de la population \u00e0 l'\u00e9gard des faits qui ont eu lieu et qui ont men\u00e9 au d\u00e9p\u00f4t de cette initiative. Cette initiative a recueilli, on l'a d\u00e9j\u00e0 dit hier, pr\u00e8s de 200 000 signatures. C'est un signe qui ne trompe pas, qui montre qu'il y a l\u00e0 un probl\u00e8me r\u00e9el qui touche \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 des citoyens et aussi \u00e0 l'horreur que le public en g\u00e9n\u00e9ral a \u00e9prouv\u00e9e, et \u00e9prouve encore, face \u00e0 des actes particuli\u00e8rement odieux et \u00e0 des remises en libert\u00e9 provisoires qui ont abouti malheureusement \u00e0 la commission de nouveaux m\u00e9faits.
\nNous savons tous - et c'est la raison pour laquelle nous ne traitons pas ce d\u00e9bat \"par-dessous la jambe\" et que nous prenons tout cela tr\u00e8s au s\u00e9rieux - que l'opinion est a priori plut\u00f4t favorable \u00e0 la solution pr\u00e9conis\u00e9e par les initiantes. Les initiantes sont des personnes, nous le savons, qui ont \u00e9t\u00e9 souvent proches de personnes, et notamment d'enfants, qui ont \u00e9t\u00e9 victimes de grandes ignominies. Il ne sera donc pas facile de contrer le sentiment populaire. On essaie d'opposer les partisans de l'initiative \u00e0 l'ensemble de ceux qui s'y opposent. Or, \u00e0 mon sens, les diff\u00e9rences sont l\u00e0 sur les moyens, mais pas sur la finalit\u00e9, que nous d\u00e9sirons atteindre les uns et les autres. Nous disons tous avec les initiantes, comme M. Aeschbacher hier, que nous ne voulons plus que cela se reproduise. Nous prenons donc toutes les mesures qui nous semblent n\u00e9cessaires et utiles pour aboutir \u00e0 cela, tout en sachant, on l'a dit aussi, que la s\u00e9curit\u00e9 absolue n'existe pas.
\nMais l\u00e0 ou nous divergeons, c'est sur les moyens. On ne peut pas reprocher aux initiantes, qui ont fait preuve, il faut le reconna\u00eetre, d'une mod\u00e9ration relative - on entend des gens dans la population qui auraient des solutions encore plus extr\u00eames, si j'ose dire -, d'avoir r\u00e9dig\u00e9 un texte qui ne correspond pas aux standards juridiques et \u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Mais de nos coll\u00e8gues, on peut attendre qu'ils ne s'engouffrent pas dans cette voie et qu'ils se rappellent, et qu'ils rappellent aussi \u00e0 l'ensemble de la population, que notre Conseil a r\u00e9gl\u00e9 un certain nombre de probl\u00e8mes par l'adoption d'une modification du Code p\u00e9nal suisse qui est plus ad\u00e9quate que la voie propos\u00e9e par les initiantes.
\nJ'aimerais bien, parce que je sais que le d\u00e9bat sera sans doute dur devant le peuple, j'aimerais bien - mais je r\u00eave, je sais - que les initiantes retirent leur initiative. Nous avons un projet, cela a \u00e9t\u00e9 r\u00e9p\u00e9t\u00e9 plusieurs fois, qui est plus ad\u00e9quat au niveau juridique, au niveau de la conformit\u00e9 au droit international et aux droits de l'homme. Non, nous ne voulons pas prot\u00e9ger les bourreaux contre les victimes. Probablement que nous n'en faisons pas assez dans le soutien aux victimes et dans les mesures \u00e0 prendre pour emp\u00eacher les criminels de r\u00e9p\u00e9ter leurs m\u00e9faits. Mais les moyens qui vont entrer en vigueur tr\u00e8s prochainement sont ad\u00e9quats. On peut les consid\u00e9rer en quelque sorte comme un contre-projet indirect \u00e0 l'initiative.
\nSi l'initiative populaire, comme on peut le craindre, est soumise au peuple, il faudra la combattre pour que nous ayons des moyens plus ad\u00e9quats de combattre l'ignominie et de satisfaire au besoin de s\u00e9curit\u00e9 de la population.
\n