Viele von Ihnen haben es erw\u00e4hnt, und ich bin froh, dass da eine grosse Einigkeit herrscht: Der regionale Personenverkehr ist das R\u00fcckgrat des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Es besteht \u00dcbereinstimmung, dass er wichtig ist. Umso wichtiger ist eben, dass wir f\u00fcr den regionalen Personenverkehr zeitgem\u00e4sse Grundlagen haben. Zeitgem\u00e4sse Grundlagen f\u00fcr die Rechnungslegung sind notwendig, um mit den Anforderungen Schritt zu halten - und die Anforderungen sind hier ganz klar gestiegen -, aber auch um die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.
\nDie Vorlage, die Sie heute beraten, will die St\u00e4rken des Regionalverkehrs erhalten. Sie will die Effizienz f\u00f6rdern, die Anreize richtig setzen, die Strukturen vereinfachen, Abl\u00e4ufe harmonisieren, die Transparenz und auch das Vertrauen st\u00e4rken. Die Vorlage bringt Neuerungen. In der Botschaft wird aber auch auf Massnahmen verwiesen, die in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt worden sind. Damit haben Sie mit dieser Vorlage einen \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Stand [PAGE 2197] im Bestellverfahren und \u00fcber die Bestimmungen im Personenbef\u00f6rderungsgesetz erhalten.
\nDas Projekt \"Reform des regionalen Personenverkehrs\" geht zur\u00fcck auf eine Motion aus dem Jahr 2013. Diese Motion der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen verlangte, dass die Finanzierung und die Harmonisierung des Bestellverfahrens im regionalen Personenverkehr sichergestellt werden. Im Rahmen dieses Projekts hat man verschiedene Varianten vertieft gepr\u00fcft. Die Vorlage wurde, wie gefordert, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und auch unter Einbezug der Branchenvertreter erarbeitet. Sie geniesst heute eine breite Unterst\u00fctzung, und deshalb haben wir Ihnen diese Vorlage auch so unterbreitet.
\nW\u00e4hrend der gemeinsamen Erarbeitung und auch in der Vernehmlassung hat sich gezeigt, dass sich das Bestellverfahren beim regionalen Personenverkehr, wie wir es seit 25 Jahren kennen, bew\u00e4hrt hat. Es ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Sie ist zwar aufwendig, das stimmt. Sie erm\u00f6glicht es aber eben auch, den Aufbau und die Weiterentwicklung von dichten und massgeschneiderten Angeboten des \u00f6ffentlichen Verkehrs in allen Kantonen und vor allem auch die regionale Verbundenheit des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu gew\u00e4hrleisten. Die Botschaft bringt daher keine Abkehr vom bisherigen System, vielmehr verbessert sie punktuell das heute bestehende System und damit auch die Grundlagen f\u00fcr den bestellten Regionalverkehr.
\nDie \u00c4nderungen im Personenbef\u00f6rderungsgesetz beschr\u00e4nken sich aber nicht nur auf die Reform im regionalen Personenverkehr, sie nehmen auch zwei Elemente aus anderen Themenbereichen und einer weiteren Vernehmlassungsvorlage auf. Aus der Reform des regionalen Personenverkehrs wurde damit eine breitere Anpassung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes.
\nEin wichtiges Element dieser Vorlage sind die gesetzlichen Anpassungen im Bereich Rechnungslegung und Controlling. Die Anpassungen im Gesetz erfolgen als Erg\u00e4nzung der im Nachgang zu den bekannten Subventionsf\u00e4llen bereits ergriffenen Massnahmen.
\nDie Vorlage enth\u00e4lt zudem Elemente aus der 2019 durchgef\u00fchrten Vernehmlassung zur multimodalen Mobilit\u00e4t. Das sind Bestimmungen zur gemeinsamen Vertriebsinfrastruktur der Branche und zum Datenschutz.
\nBereits geh\u00f6rt haben Sie, dass der Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Abgeltungen des regionalen Personenverkehrs f\u00fcr die kommenden vier Jahre nicht zu dieser Vorlage geh\u00f6rt. Diese Abgeltungen haben Sie ja bereits separat beraten.
\nDen Kern der Vorlage bildet folglich die Reform des regionalen Personenverkehrs. Wie gesagt, wir bleiben beim bestehenden System der gemeinsamen Bestellung des regionalen Personenverkehrs durch Bund und Kantone. Der regionale Personenverkehr wird aber auch weiterentwickelt. So haben wir Anliegen von Kantonen und Transportunternehmen wie die Pr\u00e4zisierung und St\u00e4rkung der Innovationsfinanzierung aufgenommen. Regelungen, Abl\u00e4ufe und Bestellinstrumente f\u00fcr den regionalen Personenverkehr werden vereinfacht und vereinheitlicht. Daf\u00fcr ist zentral, dass wir neu eine obligatorische mehrj\u00e4hrige Zielvereinbarung zwischen Bestellern und Transportunternehmen schaffen, um eine erh\u00f6hte Planungssicherheit und -verbindlichkeit zu haben. Zentral ist auch, dass wir ein nationales Benchmarking f\u00fcr mehr Transparenz und Effizienz sowie eine digitale Bestellplattform f\u00fcr ein harmonisiertes Bestellverfahren einf\u00fchren.
\nDrei Jahre nach dem Fall Postauto sind die Konsequenzen f\u00fcr die subventionsrechtliche Aufsicht und die Steuerung der Subventionen im \u00f6ffentlichen Verkehr weitgehend gezogen. Eine Reihe von Massnahmen ist umgesetzt. F\u00fcr andere braucht es erg\u00e4nzend eine gesetzliche Verankerung. Diese wird jetzt gerade in diesem Gesetz vorgenommen. Neu wird n\u00e4mlich im Gesetz festgelegt, dass im subventionierten regionalen Personenverkehr keine Gewinne einkalkuliert werden d\u00fcrfen. Es wird also ein sogenanntes Gewinnverbot geben. Weiter wird pr\u00e4zisiert, wie die allf\u00e4lligen \u00dcbersch\u00fcsse zu verwenden sind. Wie bisher sind mindestens zwei Drittel der \u00dcbersch\u00fcsse der Spezialreserve zur Deckung von k\u00fcnftigen Fehlbetr\u00e4gen zuzuweisen. Die heute bestehende M\u00f6glichkeit, \u00dcbersch\u00fcsse oberhalb eines gewissen Schwellenwerts vollst\u00e4ndig frei zu verwenden, entf\u00e4llt mit dieser Vorlage.
\nNeu wird auch unterschieden, ob eine Linie des \u00f6ffentlichen Verkehrs nach einer Ausschreibung oder aufgrund einer Direktvergabe betrieben wird. Betreibt ein Unternehmen eine Linie nach einer Ausschreibung, dann sind die finanziellen Spielr\u00e4ume nachher gr\u00f6sser, weil das Unternehmen ja auch gr\u00f6ssere Risiken tr\u00e4gt.
\nWie ich vorhin erw\u00e4hnt habe, enth\u00e4lt die Vorlage auch zwei Elemente aus der Vernehmlassungsvorlage zur multimodalen Mobilit\u00e4t. Es sind dies die gesetzliche Statuierung der von der Branche des \u00f6ffentlichen Verkehrs gemeinsam genutzten Infrastruktur f\u00fcr den Vertrieb von Angeboten des \u00f6ffentlichen Verkehrs - die sogenannte Netzweite \u00d6V-Anbindung (Nova) - und die Anpassung der Datenschutzbestimmungen. Diese Bestimmungen sind unbestritten, auch in Ihrer Kommission. Ich denke, es sind wichtige Elemente, die dieses Gesetz insgesamt auch bereichern. Deshalb haben wir sie in die Vorlage aufgenommen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Ihre vorberatende Kommission ist auf die Vorlage eingetreten. Die Vorlage ist das Resultat einer sehr guten, konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kantonen und auch mit der Branche. Sie ist breit abgest\u00fctzt, und ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten.
\nIch werde zu einzelnen Differenzen nachher in der Detailberatung noch separat Stellung nehmen.
\nJe m'exprime au nom du groupe lib\u00e9ral-radical pour relever certains \u00e9l\u00e9ments assez g\u00e9n\u00e9raux sur la loi et pour, ensuite, aborder les minorit\u00e9s.
\nD'abord, il s'agit de relever le fait que les transports publics sont un pilier central du bon fonctionnement de la vie quotidienne en Suisse. Ils permettent \u00e0 2,5 millions de personnes par jour de se d\u00e9placer. Ils compl\u00e8tent le trafic grandes lignes et contribuent \u00e0 une desserte presque compl\u00e8te du territoire suisse - presque compl\u00e8te, car elle ne l'est jamais, raison pour laquelle des programmes d'investissements pour d\u00e9velopper encore le trafic ferroviaire existent, comme par exemple Prodes, pour lequel le Parlement a allou\u00e9 13 milliards de francs il y a bient\u00f4t deux ans.
\nLes temps changent et une adaptation de la loi sur le transport de voyageurs est n\u00e9cessaire, conform\u00e9ment aussi \u00e0 un voeu des cantons et des entreprises de transport. La r\u00e9vision de la loi vise \u00e0 rendre le transport r\u00e9gional de voyageurs plus clair, plus transparent et plus efficace. Elle contribue \u00e0 rendre la proc\u00e9dure de commande du transport r\u00e9gional de voyageurs plus efficace et plus simple. Les conditions g\u00e9n\u00e9rales sont clarifi\u00e9es et les responsabilit\u00e9s mieux d\u00e9finies, gr\u00e2ce \u00e0 des r\u00e8gles de pr\u00e9sentation des comptes plus pr\u00e9cises et \u00e0 des adaptations du futur syst\u00e8me de surveillance et de controlling. Concernant les incitations appropri\u00e9es pour les entreprises de transport, l'utilisation des exc\u00e9dents est pr\u00e9cis\u00e9e, ce qu'il faut saluer car les \u00e9volutions l\u00e9gislatives de ces derni\u00e8res ann\u00e9es ont mis \u00e0 mal la pratique au sein des entreprises de transport.
\nA cela s'ajoute une option plus \u00e9tendue de promotion des innovations, qui r\u00e9pond \u00e0 la demande des entreprises de transport de pouvoir financer davantage les innovations. Dans un autre registre, les dispositions relatives aux mises au concours et aux planifications de prestation et d'offre ont \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9es et pr\u00e9cis\u00e9es par la commission \u00e0 l'article 31b.
\nEn ce qui concerne la plateforme num\u00e9rique commune de distribution et celle de la protection des donn\u00e9es, on peut relever que gr\u00e2ce \u00e0 une nouvelle plateforme num\u00e9rique la proc\u00e9dure de commande est simplifi\u00e9e et harmonis\u00e9e. Il est \u00e9galement pr\u00e9vu que les entreprises de transport exploitent une plateforme num\u00e9rique commune de distribution appel\u00e9e Nova, qui est en pleine phase de d\u00e9veloppement.
\nEnfin, les \"affaires\" concernant les subventions per\u00e7ues de mani\u00e8re injustifi\u00e9e ou par erreur par certaines entreprises de transport ont mis en lumi\u00e8re la n\u00e9cessit\u00e9 de revoir les bases l\u00e9gales. C'est ainsi que le projet pr\u00e9voit l'inscription dans la loi des r\u00e8gles de pr\u00e9sentation des comptes et de controlling dont j'ai parl\u00e9 il y a un instant. Ces pr\u00e9cisions sont bienvenues pour les entreprises de transport.
\nIl y a des propositions de minorit\u00e9. A l'article 15 alin\u00e9as 6bis \u00e0 6quater, le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la minorit\u00e9. Il s'agit d'obliger les entreprises de transport \u00e0 diminuer les tarifs, notamment pour les sorties scolaires. Notre groupe estime que c'est de la comp\u00e9tence des cantons, que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a pas \u00e0 intervenir \u00e0 ce niveau. Les cantons ont plusieurs mani\u00e8res de soutenir ce genre de sorties: subventions directes aux parents; au travers de la direction r\u00e9gionale des \u00e9tablissements scolaires; les communes peuvent \u00e9galement intervenir pour ajouter encore une aide financi\u00e8re destin\u00e9es aux sorties scolaires. Nous estimons que la Conf\u00e9d\u00e9ration, je le r\u00e9p\u00e8te, n'a pas \u00e0 agir.
\nIl y a quelques petites divergences de vues. Certains pensent que les sorties scolaires doivent se faire obligatoirement de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la Suisse sinon elles n'ont aucun int\u00e9r\u00eat; d'autres pensent que faire d\u00e9couvrir des endroits situ\u00e9s \u00e0 proximit\u00e9 de la r\u00e9gion o\u00f9 l'on vit est aussi une mani\u00e8re de promouvoir l'int\u00e9gration. C'est en effet aussi l'occasion de faire d\u00e9couvrir son propre coin de pays \u00e0 son entourage direct. Donc, les frais de transport qui r\u00e9sultent de la volont\u00e9 de se d\u00e9placer plus ou moins loin pour effectuer une sortie scolaire doivent rester une comp\u00e9tence cantonale, et non \u00eatre mis \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nA l'article 17a, il y a \u00e9galement une proposition de minorit\u00e9; elle est soutenue par le groupe lib\u00e9ral-radical. Elle a trait \u00e0 la probl\u00e9matique de la loi sur les cartels. Nous pensons qu'il ne faut pas exclure la vente de billets de la loi sur les cartels.
\nNous pensons qu'une entreprise de transport pourrait fournir un voyage complet dans lequel serait int\u00e9gr\u00e9e, bien entendu, sa propre prestation, mais qu'une agence de voyage pourrait \u00e9galement fournir ce m\u00eame voyage en int\u00e9grant le transport dans le forfait - un transport pas seulement par avion, mais \u00e9galement par transport public routier ou ferroviaire. Dans ces deux cas, nous pensons que l'application de la loi sur les cartels est int\u00e9ressante et judicieuse afin d'\u00e9viter qu'il y ait pr\u00e9cis\u00e9ment des blocages commerciaux. Le but est de valoriser l'utilisation des transports publics. L'exclusion n'est pas favorable au d\u00e9veloppement des transports publics. [PAGE 2196]
\nEnfin, la derni\u00e8re minorit\u00e9 concerne l'article 28. La position du groupe n'est pas tr\u00e8s tranch\u00e9e sur ce sujet. En fait, il n'est pas du tout question pour nous d'emp\u00eacher que les v\u00e9hicules, les wagons, les combinaisons de chemin de fer anciennes ne soient subventionn\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce n'est pas du tout notre but. Simplement, l'article n'est pas assez pr\u00e9cis puisqu'il pr\u00e9voit d'int\u00e9grer le mat\u00e9riel roulant historique dans les possibilit\u00e9s de subventionnement, mais sans pr\u00e9cision. On craint que cela cr\u00e9e des cimeti\u00e8res de mat\u00e9riel ferroviaire ancien dont l'utilisation serait justifi\u00e9e une ou deux fois par ann\u00e9e, ce qui entra\u00eenerait des co\u00fbts tout \u00e0 fait disproportionn\u00e9s. Or ce n'est vraiment pas le but recherch\u00e9.
\nOn souhaite que le mat\u00e9riel roulant ancien soit valoris\u00e9 au niveau du tourisme. Je rappelle que 60 pour cent des utilisateurs des transports publics le sont pour des raisons de loisir. On investit beaucoup pour r\u00e9pondre au probl\u00e8me des pendulaires, mais il faut savoir que plus de la moiti\u00e9 des utilisateurs le sont pour des raisons de loisir - c'\u00e9tait une parenth\u00e8se, que je referme maintenant. Le mat\u00e9riel roulant doit vraiment, s'il est ancien, \u00eatre utilis\u00e9, valoris\u00e9 et subventionn\u00e9, mais pas stock\u00e9 inutilement et engendrer ainsi des co\u00fbts qui sortiraient du cadre de l'objectif m\u00eame de la subvention de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nEn s'opposant \u00e0 la carte journali\u00e8re pour les classes, votre groupe ne va-t-il pas \u00e0 l'encontre de l'initiative parlementaire 19.506 d\u00e9pos\u00e9e par un de ses membres, Christoph Eymann, qui vise \u00e0 corriger une injustice impos\u00e9e par une instance f\u00e9d\u00e9rale - en l'occurrence le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral - qui rend tout simplement impossible, d'un point de vue financier, l'organisation de sorties dans le cadre scolaire?
\nCher coll\u00e8gue, pouvez-vous confirmer les chiffres donn\u00e9s en commission, \u00e0 savoir que les cartes journali\u00e8res co\u00fbteraient 20 millions de francs, sur un subventionnement annuel de 2 milliards, et ne feraient donc pas concurrence aux transports priv\u00e9s qui ne sont concern\u00e9s que de mani\u00e8re marginale?
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 141 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 42 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit/Minderheit I ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 81 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 6quater - Al. 6quater[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 108 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 81 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 45 Stimmen[GZ]
\n(31 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 135 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nOui, vous avez raison, mais cela reste une r\u00e9glementation qui cr\u00e9\u00e9 un d\u00e9s\u00e9quilibre sur le march\u00e9, au d\u00e9triment des entreprises priv\u00e9es qui ont aussi des services \u00e0 offrir et qui ne pourraient pas b\u00e9n\u00e9ficier d'argent public. Cela cr\u00e9erait un d\u00e9s\u00e9quilibre sur le march\u00e9, ce qui n'aurait aucun sens.
\nDer regionale Personenverkehr ist in der Schweiz das Herzst\u00fcck des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Er ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen, mit der Beteiligung von zahlreichen Transportunternehmungen und deren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Regionen des Landes. International gelten wir als grosses Vorbild, weil bei uns in der Schweiz das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz nicht nur die St\u00e4dte verbindet, sondern fl\u00e4chendeckend auch in den l\u00e4ndlichen, weniger dicht bev\u00f6lkerten Gegenden ein gut funktionierender Taktfahrplan angeboten wird.
\nMit der \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes werden die Regelungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr vereinfacht und an die Entwicklung der letzten Jahre angepasst. Die SP-Fraktion begr\u00fcsst, dass der Bundesrat mit der Vorlage den Service public im \u00f6ffentlichen Verkehr - ein zentrales Anliegen unserer Partei - st\u00e4rken will. Die Aufarbeitung der Subventionsf\u00e4lle rund um die Postauto AG und die BLS AG hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, die entsprechenden Bestimmungen zu verdeutlichen. Verschiedene Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden. F\u00fcr andere braucht es erg\u00e4nzend eine gesetzliche Verankerung, die mit dieser Revision ebenfalls erfolgt.
\nLassen Sie mich kurz auf einzelne Punkte der Revision eingehen: In Artikel 28 geht es um das historische Rollmaterial. Hier bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Aus Gr\u00fcnden der Transparenz ist es sinnvoll, wenn explizit auf Stufe Gesetz festgelegt wird, dass eine Abgeltung im Rahmen der RPV-Bestellung rechtlich in Ordnung ist. Der regionale Personenverkehr wird dadurch nicht teurer, da damit nur die heute gelebte Praxis rechtlich klar und transparent festgehalten wird, sodass die historischen Fahrzeuge weiterhin f\u00fcr strahlende Augen an Hochzeits-, Geburtstags- und anderen Festen sorgen k\u00f6nnen.
\nEin weiterer zentraler Punkt f\u00fcr uns sind die Ausschreibungen. F\u00fcr die SP-Fraktion ist die in der KVF-N in Artikel 31c eingebrachte Bestimmung zur Pr\u00e4zisierung der Ausschreibungen wichtig. In der Ausschreibungsplanung wird festgelegt, wann eine oder mehrere Linien ausgeschrieben werden sollen. Dies soll nicht willk\u00fcrlich erfolgen, sondern nur dann, wenn ein Verkehrskonzept vorliegt, das einen optimierten \u00f6ffentlichen Verkehr anstrebt. Wenn hingegen ein Kanton nur das Transportunternehmen wechseln m\u00f6chte, obwohl dieses die Kennzahlen der Zielvereinbarung erf\u00fcllt, soll das nicht gen\u00fcgen.
\nF\u00fcr uns ist auch die St\u00e4rkung des Datenschutzes zentral. Die Bestimmungen zum Datenschutz werden zugunsten der Reisenden gest\u00e4rkt und mit dem neuen Datenschutzgesetz in Einklang gebracht.
\nZu einem wichtigen Punkt, dem Umgang mit den verg\u00fcnstigten Tageskarten, werde ich mich bei der entsprechenden Minderheit noch \u00e4ussern.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nMerci pour cette question tout \u00e0 fait pertinente. Je ne crois pas que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral rende impossible l'organisation des sorties scolaires. Il reporte la charge sur les parents, mais les communes et les cantons sont libres de travailler diff\u00e9remment. Par exemple, des aides destin\u00e9es aux \u00e9l\u00e8ves commencent \u00e0 \u00eatre mises en place, depuis la d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, pour favoriser la d\u00e9couverte d'un bout de pays ou de son environnement plus imm\u00e9diat. Peut-\u00eatre que cette d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a permis de voir qu'il n'y a pas besoin d'aller au bout de l'Europe pour d\u00e9couvrir des choses extraordinaires - on en a plus pr\u00e8s de chez nous et cela engendre des co\u00fbts moindres.
\nDer Saal erinnert aktuell ein bisschen an den \u00f6ffentlichen Verkehr in der Corona-Pandemie: halb leer, aber nicht minder wichtig.
\nIch komme zum Personenbef\u00f6rderungsgesetz. Es schafft Klarheit, Transparenz und Effizienz im regionalen Personenverkehr. Meine Vorrednerin, Frau Graf-Litscher, hat es bereits gesagt: Der regionale Personenverkehr ist das Herzst\u00fcck des Personenverkehrs, gerade f\u00fcr die l\u00e4ndlichen und die peripheren Regionen. Wenn Sie jetzt glauben, der Walliser spreche wieder f\u00fcr sich, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir als touristischer Kanton hier noch sehr gut bedient sind. Aber es gibt andere Regionen in der Schweiz, welche vom Fernverkehr nicht optimal bedient sind und f\u00fcr die dieses Gesetz und der regionale Personenverkehr eine grosse Bedeutung haben. Vergessen Sie nicht: Es geht nicht nur um Eisenbahnen, sondern es geht auch um S-Bahnen, es geht um Busse, es geht um Schiffe, und es geht auch um Seilbahnen.
\nKommen wir zu dem zur\u00fcck, was dieses Gesetz will: Es will Klarheit, Transparenz und Effizienz. Erlauben Sie mir, dies in umgekehrter Reihenfolge kurz darzulegen.
\n1.[NB]Effizienz: Das vorliegende Gesetz vereinfacht Regeln, und es passt sich den Entwicklungen der letzten Jahre an. Der [PAGE 2194] Kommissionssprecher, Kurt Fluri, hat es gesagt: Wir hatten Probleme im Bereich der Subventionen. Diese m\u00fcssen gekl\u00e4rt werden, indem sie sauber geregelt werden. Zudem schaffen wir mit der mehrj\u00e4hrigen Zielvereinbarung im \u00f6ffentlichen Verkehr Planungssicherheit f\u00fcr die Unternehmen. Planungssicherheit bedeutet auch, dass wir diese \u00f6ffentlichen Unternehmen schlussendlich st\u00e4rken.
\n2.[NB]Transparenz: Auch diese ist sehr wichtig. Mit der Einf\u00fchrung einer Benchmark gibt es Vergleiche. Ich kann Ihnen sagen, dass es f\u00fcr die Mitte-Fraktion entscheidend ist, dass man vergleichen kann, ob das, was man macht, auch richtig und effizient ist. Schlussendlich stehen hinter allen Subventionen Steuergelder, die richtig eingesetzt werden m\u00fcssen.
\n3.[NB]Klarheit: Sie ist die Voraussetzung f\u00fcr die Transparenz. Ich habe bereits auf die Subventionsskandale hingewiesen. Wer Subventionen erh\u00e4lt, muss sich neu an Rechnungslegungsstandards halten, die im Gesetz klar definiert sind. Es gibt diesbez\u00fcglich keinen Spielraum mehr, und das ist auch richtig so. Die Mitte-Fraktion steht f\u00fcr gute Subventionen, aber die Mitte-Fraktion steht auch f\u00fcr Klarheit und Transparenz.
\nNeben Klarheit, Transparenz und Effizienz bietet diese Vorlage noch einen wichtigen weiteren Punkt, n\u00e4mlich die Grundlage f\u00fcr Innovationen. Innovation ist im Personenverkehr etwas Entscheidendes. Wir brauchen sie, wir brauchen Ver\u00e4nderung und Entwicklung in diesem wichtigen Bereich, und daher brauchen wir auch Pilotprojekte und Prototypen. Die Mitte-Fraktion steht voll und ganz f\u00fcr Innovation. Wir wollen einen lebendigen Personenverkehr, nicht einen starren und allzu staatsnahen. Helfen k\u00f6nnen hier Partnerschaften mit Universit\u00e4ten oder privaten Unternehmen, welche innovative Ideen in den Personenverkehr einbringen.
\nSie sehen, diese Vorlage schafft Effizienz, Transparenz, Klarheit und gleichzeitig noch eine Grundlage f\u00fcr Innovationen. Es w\u00e4re verfehlt, w\u00fcrden wir hier nicht eintreten.
\nDie Mitte-Fraktion ist klar f\u00fcr Eintreten.
\nAuch ich m\u00f6chte Sie im Namen der Kommission bitten, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nWir haben es heute ja bereits mehrfach geh\u00f6rt, dass die Bedeutung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in unserem Land speziell gross ist. Das Netz des \u00f6ffentlichen Verkehrs ist sehr dicht gewoben und wird intensiv genutzt. Nach allgemeinem und breitem Konsens gilt es, den \u00f6ffentlichen Verkehr aufrechtzuerhalten. Dieser starke Service public muss allerdings gepflegt werden.
\nForderungen und W\u00fcnsche von Kantonen und Transportunternehmen und die fortschreitende Digitalisierung zeigen auf, in welchen Bereichen das Personenbef\u00f6rderungsgesetz an aktuelle Gegebenheiten anzupassen ist. Eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsgrundlagen erfordern nat\u00fcrlich auch die in j\u00fcngerer Zeit bekannt gewordenen Subventionsf\u00e4lle. In allen F\u00e4llen spielten effektive oder bloss behauptete Gewinnanspr\u00fcche eine gewisse Rolle.
\nMit dieser Vorlage setzen wir den mit der Motion 13.3663 erteilten Auftrag zur Anpassung der Grundlagen f\u00fcr den regionalen Personenverkehr um. Dazu wurden Vernehmlassungen durchgef\u00fchrt. Wie dort angek\u00fcndigt, enth\u00e4lt die Vorlage auch die gesetzliche Verankerung der Vorgaben in den Bereichen Rechnungslegung und Controlling. Ein dritter Teil der Vorlage war Gegenstand der Vernehmlassung zur multimodalen Mobilit\u00e4t; das sind Bestimmungen zur Verkehrsinfrastruktur und zum Datenschutz, die ebenfalls eine Anpassung dieses Gesetzes bedingen. Nicht Teil dieser Vorlage ist bekanntlich die Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen der Covid-19-Krise; \u00fcber diese haben wir ja bereits vorg\u00e4ngig gesprochen.
\nWir sind der Auffassung, dass die Revision des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes die genannten Erfordernisse erf\u00fcllt und umfasst. Wir bitten Sie deshalb, auf das Gesetz einzutreten, was in der Kommission allerdings auch nicht bestritten worden ist.
\nDer gut ausgebaute \u00f6ffentliche Verkehr ist eines der Merkmale, f\u00fcr die die Schweiz international und weltweit bewundert wird. Ein zentraler Bestandteil dieses Angebots ist der regionale Personenverkehr. Er bildet die Br\u00fccke zwischen dem Fernverkehr und dem Ortsverkehr. Er hat eine wichtige Erschliessungsfunktion.
\nWir d\u00fcrfen heute gleichwohl sagen, dass der regionale Personenverkehr so etwas wie ein goldenes Kalb ist, das sich aber entwickelt hat - wahrscheinlich zur wohlgen\u00e4hrten heiligen Kuh. Leider haben wir es mit der Botschaft zum Verpflichtungskredit in der vergangenen Session verpasst, den regionalen Personenverkehr etwas kritischer auseinanderzunehmen und gewisse Erkenntnisse zu gewinnen. 2007 wurde der regionale Personenverkehr durch die Kantone und den Bund mit rund 1500 Millionen Franken subventioniert. Heute sind es bereits 2000 Millionen Franken. Wir haben somit also ein Wachstum der Vollkosten von \u00fcber 1,1 Prozent gehabt.
\nEigentlich m\u00fcsste eine Reform, wie wir sie hier vorliegen haben, eben auch auf diese Punkte eingehen. Es ist wohl so, dass wir 1995 mit diesem Gesetz in diesem Parlament - wir alle waren wahrscheinlich noch nicht hier - eine Revolution gemacht haben. Wir haben das Gesetz neu gegliedert. Es gab eigentlich nur noch zwei Besteller, n\u00e4mlich den Bund und die Kantone. Vorher war das System sehr intransparent und auch sehr teuer gewesen. Das Bestellwesen hat sich in dieser Form bew\u00e4hrt. Doch ich glaube, nach 25 Jahren m\u00fcssten wir eine solche Reform eigentlich kritisch angehen und dementsprechend auch andere Erkenntnisse gewinnen und Konsequenzen ziehen.
\nIn der Verkehrspolitik steht die Beantwortung grosser Fragen an. Insbesondere zu beachten ist der blinde Fleck, das Mobility-Pricing, das wahrscheinlich pl\u00f6tzlich zum dunklen Loch werden wird. Wie wollen wir in Zukunft ein solches Preisregime beim regionalen Personenverkehr eingliedern? Das w\u00fcrde eben heissen, dass die ungedeckten Kosten pl\u00f6tzlich anders in die Preise aufgenommen werden m\u00fcssten. Diese Chance werden wir jedoch mittels neuer Vorst\u00f6sse aufnehmen m\u00fcssen, damit wir auch diese Fragen beantworten k\u00f6nnen.
\nGestatten Sie mir, auf gewisse Punkte bereits hier im Eintretensvotum einzugehen.
\nZun\u00e4chst zur Tarifpflicht respektive zur Verbilligung der Schulreisen: Wir haben heute, ich habe es vorhin schon erw\u00e4hnt, im \u00f6ffentlichen Verkehr einen Kostendeckungsgrad von unter 50 Prozent. Wenn Sie das Tarifwesen mit solchen Vorst\u00f6ssen weiter untergraben, wird dieser Kostendeckungsgrad noch schlechter werden. Die Messbarkeit und die Effizienzfortschritte werden am Ende des Tages noch st\u00e4rker verzerrt werden. Sofern der Nationalrat der Ansicht ist, dass man auch weiterhin in die kantonalen Kompetenzen [PAGE 2195] eingreifen und das Subsidiarit\u00e4tsprinzip ritzen soll, dann ist das in Ordnung. Dann muss aber der Nationalrat auch die Kosten daf\u00fcr auf sich nehmen. Das heisst, wir unterst\u00fctzen den Minderheitsantrag I (Bregy), dass eine solche T\u00e4tigkeit \u00fcber die Bundeskasse finanziert werden muss.
\nZu Artikel 17a, der gemeinsamen Vertriebsinfrastruktur: Sie wissen es, mein Herz schl\u00e4gt im Zweifelsfall f\u00fcr den Wettbewerb. Aber heute muss ich bzw. die SVP-Fraktion einmal davon absehen, denn es handelt sich hier um einen stark regulierten Markt. Wenn wir das Kartellgesetz einfach auf diesen kleinen Markt oder auf diesen Service public anwenden, dann wird das nicht funktionieren. Das Geld fliesst aus dem System, und es wird so sein, dass wir die Kosten weiterhin sozialisieren, also Bund und Kantonen \u00fcbertragen, die Gewinne aber m\u00f6glicherweise privatisieren. Plattformen wie Google, Amazon oder wer auch immer werden dieses Tarifsystem ritzen. Das wollen wir nicht. Wenn wir im regionalen Personenverkehr mehr Wettbewerb wollen, dann m\u00fcssen wir das, wenn wir ehrlich sind, \u00fcber das Bestellverfahren, \u00fcber das Vergabeverfahren machen oder das gesamte System umstellen.
\nIch komme noch zu den Abgeltungen der ungedeckten Kosten im Bereich der Oldtimer oder, besser gesagt, der Kulturg\u00fcter, die gesch\u00fctzt werden sollen. Glauben Sie mir: Ich habe Freude an alten Dingen, ich lebe das auch privat - wobei diese Dinge Gummir\u00e4der haben, keine Eisenr\u00e4der. Wir unterhalten eine eigene Sammlung von Oldtimern aus Arbon in der Ostschweiz. Was mich besonders freut, ist, dass wir sehr viele Personen haben, ehemalige Mechaniker oder andere Leute, die Freude haben, in ihrer Freizeit im Milizgedanken an diesen Maschinen zu arbeiten. Genau dasselbe ist auch bei den Bahnen festzustellen: Ehemalige Lokomotivf\u00fchrer, Mechaniker und zugewandte Leute engagieren sich.
\nJetzt wollen Sie mit diesem Gesetz den Milizgedanken ausschalten und diese Aufw\u00e4nde in Zukunft \u00fcber die ungedeckten Kosten abgelten. Das ist der falsche Ansatz. Zus\u00e4tzlich wird das wahrscheinlich auch dazu f\u00fchren, dass in Zukunft ganze Abstellgeleise dieser Bahnen voll von alten Waggons sind. Hier muss ich Ihnen sagen - entschuldigen Sie die Wortwahl, Sie werden mir wahrscheinlich unterstellen, ich sei ein Kulturbanause -, dass diese alten Fahrzeuge oder Waggons teilweise nicht auf Abstellgeleise, sondern in die Schrottpresse geh\u00f6ren.
\nIch m\u00f6chte noch ganz kurz zum Bereich der Zielvereinbarungen und Ausschreibungen kommen. In dieser Reform haben wir es nicht geschafft, den Wettbewerbsgedanken zu f\u00f6rdern, nein, wir haben ihn sogar gesch\u00e4digt. Was im Gesetz enthalten war, haben wir zus\u00e4tzlich mit Zielvereinbarungen abgeschw\u00e4cht. Auch die Innovationskraft, wie sie die Vorredner gepredigt haben, k\u00f6nnen Sie nicht staatlich verordnen - sie muss aus dem Inneren kommen. Da hilft es auch nichts, wenn das Bundesamt f\u00fcr Verkehr Geld f\u00fcr gute Projekte spricht. Deswegen wird das System garantiert nicht innovativer, nein, innovativer wird es nur \u00fcber den Wettbewerb.
\nWenn ich die Reform oder das kleine Ref\u00f6rmchen anschaue, muss ich Ihnen sagen: Man kann durchaus in vielen Bereichen Ja sagen. Aber leider wird das den regionalen Personenverkehr nicht schlagkr\u00e4ftiger, nicht zukunftsgerichteter machen. Die grosse Reform steht noch vor uns: die Reform der Digitalisierung und vor allem das, was ich Ihnen gesagt habe, das Mobility-Pricing. Wenn der regionale Personenverkehr da auch bepreist wird, werden wir gr\u00f6sste \u00c4nderungen in diesem Gesetz vornehmen m\u00fcssen.
\nIn diesem Sinne: Wir treten auf die Vorlage ein. Wir werden, wie gesagt, einige Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen.
\nIch nehme zu den Differenzen in drei Artikeln Stellung. Ich werde mir dann erlauben, mich allenfalls noch in der Beratung im St\u00e4nderat zu den Erg\u00e4nzungen zu \u00e4ussern, die Ihre Kommission zus\u00e4tzlich vorgenommen hat. Ich werde also vonseiten des Bundesrates heute keine Abstimmungen dazu verlangen.
\nIch beginne mit Artikel 15 zur Tarifpflicht. Da hat Ihre Kommission neu aufgenommen, dass die Unternehmen f\u00fcr Kinder und Jugendliche preislich erm\u00e4ssigte Tageskarten anbieten sollen. Ganz grunds\u00e4tzlich, muss ich Ihnen sagen, haben wir mit diesem Gesetz vorgesehen, dass Bund und Kantone Leistungen bestellen, dass sie aber nicht in die Tarifhoheit eingreifen. Das ist eigentlich genau das, was Bund und Kantone eben nicht machen. Insofern, muss man sagen, ist ein solcher Eingriff in die Tarifhoheit nicht unproblematisch. Nun ist es aber so, dass Sie von der Alliance Swiss Pass, die f\u00fcr die Tarife zust\u00e4ndig ist, eine Information bekommen haben; Sie wissen ja, die Tarife werden nicht von den SBB, nicht von einem Transportunternehmen, sondern gemeinsam festgelegt. Alliance Swiss Pass hat bereits entschieden, dass sie ein solches Angebot einer Spezialtageskarte f\u00fcr 15 Franken neu ganzj\u00e4hrig anbieten wird. In diesem Sinne hat allein die Aufnahme dieses Absatzes dazu gef\u00fchrt, dass bereits eine Reaktion erfolgt ist. Das ist erfreulich, jetzt k\u00f6nnen Sie das aufnehmen. Aber ganz grunds\u00e4tzlich, denke ich, ist es nicht unproblematisch, wenn Sie hier in die Tarifhoheit eingreifen.
\nNun gibt es dazu auch noch die Minderheit I (Bregy), die sagt, dass der Bund diese Minderertr\u00e4ge ausgleichen soll. Da muss ich Sie bitten, davon abzusehen. Einige Argumente wurden von den Vertretern der Mehrheit bereits genannt. Die Finanzierung der Schulen und ihrer Ausfl\u00fcge liegt in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Das ist hier eigentlich die wesentliche Aussage. Es geht nicht darum, wer bei wem was bestellt. Herr Nationalrat Wasserfallen hat vorhin zu Recht gesagt: Sie k\u00f6nnen einen Schulausflug auch bei einem privaten Carunternehmen buchen. Dann sollen eben, je nachdem, ob der Kanton oder die Gemeinde zust\u00e4ndig ist, diese daf\u00fcr sorgen und die Kosten f\u00fcr den Schulausflug tragen. Da haben wir keine Differenz. Wir erinnern uns alle sehr gerne und ausgiebig an solche Dinge; ich erinnere mich an eine Drei-Seen-Schifffahrt, die fast nicht mehr aufgeh\u00f6rt hat - aber es war auch wundersch\u00f6n. Das soll so bleiben.
\nLetztlich geht es darum, dass Sie nicht auf einmal den Bund zur \u00dcbernahme von Kosten verpflichten. Die Begleichung dieser Kosten liegt n\u00e4mlich in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Ihnen geht es ja um Ausfl\u00fcge der Schulen. Sie vermischen verschiedene Dinge miteinander. Das hat auch nichts mit dem Bestellprinzip zu tun. Dieses besteht [PAGE 2201] darin, dass Sie im Rahmen des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes Linien oder Fahrplanleistungen bestellen. Sie sollen aber nicht in die Tarifhoheit eingreifen und gleichzeitig verschiedene Zust\u00e4ndigkeiten vermischen. Es geht nun nicht darum, dass man die Schulausfl\u00fcge niemandem g\u00f6nnen m\u00f6chte, aber bleiben Sie doch bei den Zust\u00e4ndigkeiten. Meines Erachtens ist es in den Kantonen und Gemeinden auch v\u00f6llig unbestritten, dass diese Ausfl\u00fcge und ihre Kosten oder allf\u00e4llige Erleichterungen auch von diesen bezahlt oder mitfinanziert werden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Bregy abzulehnen.
\nIch \u00e4ussere mich nun zu Artikel 17a, bei dem es um die gemeinsame Vertriebsinfrastruktur geht, d. h. um die gesetzliche Festlegung, dass alle Unternehmen mit einer Personenbef\u00f6rderungskonzession die Vertriebsinfrastruktur gemeinsam betreiben. Das ist bereits heute der Fall. Ihre Kommission beantragt Ihnen, in einem zus\u00e4tzlichen Absatz zu erg\u00e4nzen, dass die Nutzung dieser Vertriebsinfrastruktur diskriminierungsfrei zu erm\u00f6glichen sei, dass aber das Kartellgesetz auf den Vertrieb keine Anwendung finden solle.
\nDiese Erg\u00e4nzung allein, das muss ich Ihnen sagen, ist nicht dazu geeignet, die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen. Im Gegenteil, sie schafft neue Rechtsunsicherheit. Es ist n\u00e4mlich wichtig zu wissen, dass der Ausschluss des Geltungsbereichs des Kartellgesetzes nicht alle Vertriebst\u00e4tigkeiten eines konzessionierten Transportunternehmens umfassen kann, sondern nur den Vertrieb der eigenen Angebote, d. h. den Vertrieb von Billetts, die auf den von diesen Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs selbst betriebenen Linien g\u00fcltig sind. Der Ausschluss von kombinierten Dienstleistungen wie der gemeinsame Verkauf von Tickets des \u00f6ffentlichen Verkehrs und von Taxifahrten oder Hotel\u00fcbernachtungen kann \u00fcber eine Bestimmung im Personenbef\u00f6rderungsgesetz gar nicht erreicht werden. Das w\u00e4re auch nicht sinnvoll, weil damit einzig die Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, ausserhalb des Kartellgesetzes solche kombinierten Angebote verkaufen zu k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde dann zu einem Wettbewerbsvorteil f\u00fchren, den sie eigentlich gar nicht rechtfertigen k\u00f6nnen. Deshalb k\u00f6nnte hier nur eine umfassende Sektorenregulierung Rechtssicherheit schaffen.
\nDie Wettbewerbsbeh\u00f6rden haben sich mit der Fragestellung, ob bzw. inwiefern der Vertrieb von Tickets unter das Personenbef\u00f6rderungsgesetz f\u00e4llt und allenfalls vom Kartellgesetz ausgenommen ist, bislang nur summarisch auseinandergesetzt. Man muss und wird das komplexe Thema sicher vertieft bearbeiten, aber mit einer Aufnahme dieser Bestimmung, wie das Ihre Kommissionsmehrheit vorsieht, wird eben nicht Rechtssicherheit, sondern Rechtsunsicherheit geschaffen. Das ist f\u00fcr das Fortschreiten dieser Vertriebsinfrastruktur nicht f\u00f6rderlich.
\nIch bitte Sie deshalb, bei Artikel 17a Absatz 4 die Minderheit Wasserfallen Christian zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme zu Artikel 28 Absatz 1ter. Hier geht es um das historische Rollmaterial. Ja, wir lieben es alle, in solchem historischen Rollmaterial mit einem Verein einen Ausflug zu machen. Ich habe das auch schon erlebt, das ist etwas sehr Sch\u00f6nes. Eine direkte Finanzierung des Erhalts von nicht mehr im bestellten Verkehr im Einsatz stehenden Rollmaterial widerspricht dieser Vorlage aber grunds\u00e4tzlich. Es geht hier um den bestellten Verkehr, und das historische Rollmaterial ist eben gerade nicht bestellt. Wenn historisches Rollmaterial aber fahrplanm\u00e4ssig eingesetzt wird - das ist klar, ich m\u00f6chte das sehr deutlich sagen -, kann es entsch\u00e4digt werden. Dann ist es eben bestellt, dann wird es auch entsch\u00e4digt. Nicht bestellten Verkehr in diesem Gesetz jetzt aber trotzdem wieder zu entsch\u00e4digen, widerspricht dem Grundgedanken des Gesetzes, das besagt, dass der Bund zusammen mit den Kantonen Rollmaterial finanziert, wenn er es selber bestellt hat.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie hier bei Artikel 28 Absatz 1ter, die Minderheit Giezendanner zu unterst\u00fctzen. Wir haben gesehen, dass historisches Rollmaterial h\u00e4ufig sehr breit unterst\u00fctzt wird, auch in der Bev\u00f6lkerung, von der Zivilgesellschaft. Das ist etwas sehr Sch\u00f6nes, etwas sehr Erfreuliches. Aber es w\u00e4re keine gute Idee, beim bestellten Regionalverkehr eine Ungleichbehandlung bez\u00fcglich des historischen Rollmaterials einzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie hier, wie gesagt, die Minderheit Giezendanner zu unterst\u00fctzen.
\nQuelque 2,5 millions de personnes utilisent chaque jour en Suisse les transports publics. Il s'agit donc d'un service [PAGE 2193] public essentiel pour assurer tant les \u00e9changes que les d\u00e9placements, et qui contribue au maintien de notre identit\u00e9 nationale. Nous sommes tous fiers de nos trains, de leur l\u00e9gendaire ponctualit\u00e9, de nos cars postaux qui desservent tout le territoire. Outre le rail et le bus, les bateaux et les installations \u00e0 c\u00e2bles sont aussi concern\u00e9s.
\nLa r\u00e9forme dont nous discutons ce matin touche \u00e0 un segment de ces transports publics, \u00e0 savoir le trafic r\u00e9gional, qui se situe entre le trafic grandes lignes et le trafic local. Qu'il s'agisse des trains ou des cars, ces prestations sont command\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons qui, d\u00e8s lors, en assurent en grande partie le financement. Nous avons d'ailleurs approuv\u00e9, lors de la derni\u00e8re session d'automne, un cr\u00e9dit pour la p\u00e9riode 2022-2025.
\nD\u00e9but juin 2021, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 son projet de r\u00e9forme du transport r\u00e9gional visant \u00e0 simplifier la r\u00e9glementation des transports publics et \u00e0 l'adapter aux \u00e9volutions. Il s'agit d'optimiser le syst\u00e8me actuel en simplifiant les proc\u00e9dures, en am\u00e9liorant la transparence, en augmentant l'efficience du syst\u00e8me et en renfor\u00e7ant le service public afin qu'il r\u00e9ponde aux enjeux d'aujourd'hui et de demain.
\nLa proc\u00e9dure de commande doit ainsi \u00eatre simplifi\u00e9e et harmonis\u00e9e afin de renforcer et am\u00e9liorer la planification. Des conventions d'objectifs d\u00e9finies avec les entreprises de transport et comprenant des objectifs pluriannuels permettront une meilleure planification et une meilleure comparaison, les incitant \u00e0 s'am\u00e9liorer encore. La question de la surveillance des subventions est \u00e9galement au coeur de la r\u00e9forme, apr\u00e8s les abus qui ont impliqu\u00e9 Car postal et BLS. Les exigences \u00e0 l'encontre des entreprises qui per\u00e7oivent des subventions sont donc renforc\u00e9es. La question des exc\u00e9dents \u00e9ventuels est pr\u00e9cis\u00e9e dans la loi. Enfin, la loi renforce les innovations, qui sont aussi d\u00e9finies dans les conventions d'objectifs.
\nLa Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications de notre conseil a trait\u00e9 cet objet en ao\u00fbt 2021 en suivant, dans une large mesure, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La commission a salu\u00e9 le fait que la r\u00e9vision de la loi vise \u00e0 rendre le transport r\u00e9gional de voyageurs plus clair, plus transparent et plus efficace. Je vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nJe vais revenir sur les quatre articles vis\u00e9s par des propositions de minorit\u00e9.
\nL'article 15 alin\u00e9as 6bis et 6ter concerne les tarifs et sp\u00e9cialement la question des cartes journali\u00e8res. Par 14 voix contre[NB]10, la commission a int\u00e9gr\u00e9 au projet de r\u00e9vision une disposition qui oblige les entreprises de transport \u00e0 cr\u00e9er des cartes journali\u00e8res \u00e0 tarif r\u00e9duit pour les \u00e9l\u00e8ves et \u00e0 facturer les co\u00fbts \u00e0 celles-ci. La commission met ainsi en oeuvre quatre initiatives parlementaires auxquelles les deux Commissions des transports et des t\u00e9l\u00e9communications avaient donn\u00e9 suite.
\nLes co\u00fbts suppl\u00e9mentaires de 20 millions de francs, qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s \u00e0 de nombreuses reprises, ne devront pas \u00eatre pris en charge par la Conf\u00e9d\u00e9ration seule, mais selon les modalit\u00e9s de r\u00e9partition des co\u00fbts existantes.
\nLa minorit\u00e9 I (Bregy) pr\u00e9voit que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse fixer un montant maximal pour ces cartes journali\u00e8res et que la Conf\u00e9d\u00e9ration prenne en charge le manque \u00e0 gagner qui en r\u00e9sulte pour les entreprises.
\nLa minorit\u00e9 II (Wasserfallen Christian) s'oppose \u00e0 tout tarif pr\u00e9f\u00e9rentiel visant \u00e0 encourager les sorties de classe au moyen des transports publics, consid\u00e9rant qu'il n'y a pas lieu d'encourager la pratique des transports publics.
\nDe l'avis de la commission pourtant, il y a deux \u00e9l\u00e9ments essentiels qui sont dans l'int\u00e9r\u00eat du fonctionnement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Tout d'abord, encourager les jeunes \u00e0 d\u00e9couvrir nos transports publics et \u00e0 exp\u00e9rimenter par eux-m\u00eames leur efficacit\u00e9 pr\u00e9sente un int\u00e9r\u00eat qui nous semble \u00e9vident. Deuxi\u00e8mement, c'est aussi les inciter \u00e0 d\u00e9couvrir davantage la Suisse. Nos \u00e9l\u00e8ves apprennent une autre langue mais bien souvent, ils n'ont pas l'occasion de visiter d'autres r\u00e9gions linguistiques. Ici on ne parle pas seulement, contrairement \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit, de les encourager \u00e0 aller dans le canton d'\u00e0 c\u00f4t\u00e9. Souvent, les tarifs extr\u00eamement avantageux de l'aviation incitent nos \u00e9l\u00e8ves \u00e0 voler vers des destinations \u00e9loign\u00e9es plut\u00f4t qu'\u00e0 se rendre dans une autre r\u00e9gion linguistique de la Suisse, alors que cette derni\u00e8re option participerait \u00e0 la coh\u00e9sion nationale.
\nConcernant l'article 17a li\u00e9 \u00e0 la plateforme num\u00e9rique commune de distribution, la commission propose, par 14 voix contre 7 et 4 abstentions, que des garanties d'acc\u00e8s non discriminatoires soient assur\u00e9es et que la loi sur les cartels ne s'applique pas \u00e0 cette distribution. Elle consid\u00e8re en effet que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports est en charge des contr\u00f4les et qu'il n'y a donc pas lieu que la loi sur les cartels ne s'applique pas \u00e0 la distribution et \u00e0 la revente des billets.
\nUne minorit\u00e9 Wasserfallen Christian ne soutient pas cette position et propose d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour les billets de train, en effet, d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui la loi sur les cartels ne s'applique pas. Mais le fait d'\u00e9largir cela \u00e0 la distribution globale cr\u00e9erait, selon l'administration, une ins\u00e9curit\u00e9 juridique qui ne serait pas souhaitable.
\nConcernant l'article 28 relatif \u00e0 l'indemnisation des co\u00fbts non couverts des prestations de transport command\u00e9es, la majorit\u00e9 de la commission propose que les co\u00fbts qui concernent le mat\u00e9riel roulant historique puissent d\u00e9sormais \u00e9galement \u00eatre pris en compte dans les comptes planifi\u00e9s du cr\u00e9dit d'engagement. Une minorit\u00e9 Wasserfallen Christian s'y oppose, consid\u00e9rant que ce n'est pas du transport command\u00e9.
\nConcernant l'article 32g relatif \u00e0 la d\u00e9cision d'adjudication pour la mise au concours des proc\u00e9dures de commande, outre des crit\u00e8res purement \u00e9conomiques, la majorit\u00e9 de la commission souhaite inscrire \u00e9galement des \u00e9l\u00e9ments qualitatifs dans la loi. En effet, la majorit\u00e9 souhaite que l'offre la plus avantageuse soit analys\u00e9e en fonction de crit\u00e8res tels que la conception de l'offre de prestations, les recettes, les frais, la durabilit\u00e9, le caract\u00e8re novateur et la plausibilit\u00e9 de l'offre. Une minorit\u00e9 Giezendanner souhaite suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui met en avant l'offre la plus avantageuse du point de vue \u00e9conomique. [PAGE 2202]
\nIch spreche f\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion. Was uns hier als eine \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes vorliegt, ist das Resultat einer langj\u00e4hrigen, komplexen Arbeit. Es ist eine Arbeit, die schon fr\u00fcher begonnen hat und deren Bedeutung mit dem Postauto-Skandal eine Best\u00e4tigung erfahren hat.
\nDie heutigen Strukturen der Bestellung und Finanzierung des regionalen Personenverkehrs wurden analysiert und in verschiedenen Bereichen weiterentwickelt. Alles zusammen ergibt eine sehr technische Vorlage, die in ihrer vollen Auswirkung wohl manches KVF-Mitglied - mich inklusive - etwas \u00fcberfordert hat. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Paket sind jedoch die folgenden: Unternehmen, die \u00f6ffentliche Gelder erhalten, werden verpflichtet, gewisse Mindeststandards bei der Rechnungslegung einzuhalten. Dabei ist insbesondere auf eine saubere Trennung zwischen den subventionierten und allf\u00e4lligen nicht subventionierten Betriebsbereichen zu achten. Es wird genauer definiert, welche Kosten als ungedeckte Kosten verrechnet werden d\u00fcrfen und wie die Gewinne - sofern vorhanden - in Reserven angelegt und zuk\u00fcnftig verwendet werden k\u00f6nnen. Es geht um Pr\u00e4zisierungen und um mehr Transparenz im Angebotsverfahren sowie um die Vergleichbarkeit der Angebote. Das alles zusammen soll Vorkommnisse wie bei der Postauto AG oder bei der BLS AG verhindern und wird von den Gr\u00fcnliberalen begr\u00fcsst.
\nIm Zuge der Pr\u00e4zisierungen wurde auch das historische Rollmaterial thematisiert. Man kann sich sicher \u00fcber den Umfang streiten, aber im Grundsatz soll der Erhalt unseres historischen Erbes auch eine staatliche Aufgabe sein. Das historische Rollmaterial geh\u00f6rt dazu. Am besten ist dieses Material bei den Betreibern von Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs aufgehoben, die es eingesetzt haben und auch heute noch f\u00fcr Sonderfahrten einsetzen k\u00f6nnen. Solche Sonderfahrten k\u00f6nnen und sollen einen Teil der Kosten f\u00fcr den Erhalt des Rollmaterials abdecken. Eine hundertprozentige Abdeckung ist aber kaum zu erzielen. Deshalb bef\u00fcrwortet die gr\u00fcnliberale Fraktion eine Fortsetzung der bisherigen Praxis, wonach solche Kosten in die ungedeckten Kosten gem\u00e4ss Planrechnung einfliessen k\u00f6nnen. Wir verstehen den Antrag der Mehrheit bei Artikel 28 Absatz 1ter deshalb nicht als Antrag f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Finanzspritze, sondern nur als Antrag zur Schaffung von Transparenz und Klarheit.
\nAber trotz genaueren Ausf\u00fchrungen von Punkten, die bei der Ausschreibung und der Festlegung des Angebots ber\u00fccksichtigt werden, ist eine faire Beurteilung von Offerten immer eine Herausforderung. Die Gr\u00fcnliberalen sprechen sich hier f\u00fcr eine gewisse Offenheit und Flexibilit\u00e4t aus. So folgen wir in Artikel 32g der Mehrheit, die den Bestellern vorgibt, die vorteilhafteste Offerte anzunehmen. Darunter verstehen wir, dass nicht nur die Franken und Rappen verglichen werden, sondern weichere Kriterien st\u00e4rker gewichtet werden k\u00f6nnen. Als Kriterien der Vorteilhaftigkeit sollen so z. B. auch die Nachhaltigkeit oder der Innovationsgehalt bewertet und die Plausibilit\u00e4t von Angeboten beurteilt werden k\u00f6nnen.
\nWeiter ist es den Gr\u00fcnliberalen wichtig, dass Entwicklungen nicht verschlafen werden. Daf\u00fcr sorgen zwei Elemente in der Vorlage. Einerseits kann der Bund Finanzhilfen zur F\u00f6rderung von Innovationsprojekten gew\u00e4hren, andererseits wird eine rechtliche Grundlage f\u00fcr eine gemeinsame Vertriebsinfrastruktur geschaffen. Diese Vertriebsinfrastruktur ist gegen\u00fcber Dritten zu \u00f6ffnen, sodass darauf aufbauend neue, kundenfreundliche Vertriebskan\u00e4le entwickelt werden k\u00f6nnen. Leider wirkt ein Mehrheitsantrag in Artikel 17a dieser Intention entgegen. Darauf werde ich aber gerne in der Detailberatung noch n\u00e4her eingehen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (Reform des regionalen Personenverkehrs und der Rechnungslegung)[GZ]
\nLoi sur le transport de voyageurs (R\u00e9forme du transport r\u00e9gional et de la pr\u00e9sentation des comptes)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz von Ausdr\u00fccken; Art. 9 Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'expressions; art. 9 al. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 6bis [GZ]
\nDie Unternehmen haben f\u00fcr Kinder und Jugendliche, die im Rahmen von Schul- oder Sportanl\u00e4ssen begleitet reisen, einen preislich erm\u00e4ssigten Tarif, namentlich f\u00fcr Tageskarten, aufzustellen.
\nAbs. 6ter [GZ]
\nDie Transportunternehmen d\u00fcrfen f\u00fcr Gruppen nach Absatz 6bis besondere Bef\u00f6rderungsbestimmungen wie beispielsweise eine Reservationspflicht vorsehen und Gruppen vom Transport auf einzelnen sehr stark frequentierten Verbindungen einschr\u00e4nken oder ausschliessen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Candinas, Giezendanner, Kutter, Quadri, Romano, Rutz Gregor, Tuena, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 6quater [GZ]
\nDer Bundesrat kann die Maximalbeitr\u00e4ge der Tageskarten gem\u00e4ss 6bis festlegen. Die den Unternehmen dadurch entstehenden Minderertr\u00e4ge sind durch den Bund auszugleichen. [PAGE 2198]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Borloz, Fluri, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Tuena, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 6bis-6quater [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 15[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 6bis [GZ]
\nElles doivent fixer un tarif comportant un rabais, notamment sur le prix des cartes journali\u00e8res, \u00e0 l'intention des enfants et adolescents accompagn\u00e9s qui se d\u00e9placent dans le cadre d'activit\u00e9s organis\u00e9es durant la scolarit\u00e9 obligatoire.
\nAl. 6ter [GZ]
\nPour le transport des groupes vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 6bis, elles peuvent pr\u00e9voir des dispositions particuli\u00e8res comme la r\u00e9servation obligatoire, ou limiter, voire exclure, ce type de transport sur certaines lignes tr\u00e8s fr\u00e9quent\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Candinas, Giezendanner, Kutter, Quadri, Romano, Rutz Gregor, Tuena, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nAl. 6quater [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut fixer un montant maximum pour les cartes journali\u00e8res vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 6bis. La Conf\u00e9d\u00e9ration prend en charge le manque \u00e0 gagner qui en r\u00e9sulte pour les entreprises.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Borloz, Fluri, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Tuena, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nAl. 6bis-6quater [GZ]
\nBiffer
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Bei Artikel 15 liegen zwei Minderheiten vor. Ich schlage Ihnen vor, zuerst die Minderheit I (Bregy) zu bereinigen und dann das Resultat dem Streichungsantrag der Minderheit II (Wasserfallen Christian) gegen\u00fcberzustellen.
\nIch werde jetzt in meinem Votum auch zu zwei Minderheiten sprechen, und nachher in der Detailberatung werde ich nicht mehr das Wort ergreifen.
\nWir haben es von den Kommissionssprechern geh\u00f6rt: Wir haben tagt\u00e4glich 2,5 Millionen Menschen, die den \u00f6ffentlichen Verkehr in der Schweiz nutzen. Das ist Service public par excellence. Wir sprechen zwar von Fortbewegungsmitteln, aber in der Schweiz tragen diese doch auch zur nationalen Identit\u00e4t bei. Viele sagen, unser Land habe sich dank oder gerade wegen des Bus- und Bahnnetzes so entwickelt. Wir sind sehr stolz auf unsere Pr\u00e4zisionsz\u00fcge, auf die P\u00fcnktlichkeit. Bereits nach zwei Minuten Versp\u00e4tung greifen alle zum Handy und melden zuhause, dass sie sp\u00e4ter kommen als geplant. Wir verschicken Postkarten mit den sch\u00f6nen, legend\u00e4ren Postautos drauf. Jedes Kind weiss, dass die Postkutsche der Anfang war. Das \"T\u00fc-ta-to\" klingt heute eben doch immer noch in allen Ohren.
\nZus\u00e4tzlich zur Schiene und zu den Bussen sprechen wir aber heute auch von den Schiffen und den Seilbahnen; diese sind auch in diesem Personenf\u00f6rderungsgesetz enthalten. Es ist der Regionalverkehr, den wir heute besprechen. Die Leistungen werden vom Bund und von den Kantonen bestellt, die sie daher auch zum grossen Teil finanzieren. Um den Kredit geht es heute nicht, diesen haben wir f\u00fcr den Zeitraum 2022-2025 bereits in der Herbstsession gesprochen.
\nDer Bundesrat hat seine Botschaft im Juni vorgelegt, und wir haben uns in der KVF seitdem damit besch\u00e4ftigt. Grunds\u00e4tzlich kann gesagt werden, dass das aktuelle System vereinfachte Verfahren vorsieht. Die Transparenz soll erh\u00f6ht werden. Wir wollen eine h\u00f6here Effizienz des Systems und eine St\u00e4rkung des Service public. Es soll also eine Optimierung stattfinden, damit der \u00f6ffentliche Verkehr wirklich auch f\u00fcr morgen und f\u00fcr die Zukunft bereit ist.
\nDas Bestellverfahren soll harmonisiert werden, und es muss auch vereinfacht werden. So soll auch die Planungssicherheit erh\u00f6ht werden. Die Zielvereinbarungen mit den Verkehrsunternehmen, die mehrj\u00e4hrige Ziele beinhalten, sollen zu einer besseren Planung f\u00fchren und es den Unternehmen auch erm\u00f6glichen, wirklich Optimierungen vorzunehmen und die Ziele dann hoffentlich auch zu erreichen.
\nKollege Bregy hat es sehr ausf\u00fchrlich gesagt: Auch die Kontrolle der Subventionen ist ein zentraler Punkt dieser Revision. Wir haben alle in den Medien \u00fcber die Missbr\u00e4uche bei der Postauto AG und der BLS AG gelesen. Das war eine grosse Diskussion. Da besteht wirklich Handlungsbedarf. Die Anforderungen an Unternehmen, die Subventionen erhalten, werden daher versch\u00e4rft. Das finden wir richtig. Die Frage nach m\u00f6glichen \u00dcbersch\u00fcssen wird in dieser Gesetzesrevision pr\u00e4zisiert. Schliesslich sollen mit diesem Gesetz auch die Innovationen, die ebenfalls in Zielvereinbarungen festgelegt werden k\u00f6nnen, gest\u00e4rkt werden.
\nWir werden grossmehrheitlich der bundesr\u00e4tlichen Fassung folgen. Ich m\u00f6chte einfach noch zu zwei Minderheiten Stellung nehmen, die vorhin auch schon angesprochen wurden. Es sind, glaube ich, Minderheiten, die halt zu diskutieren geben. Zum Teil sind in den Fraktionen seit der Kommissionsberatung andere Meinungen aufgetreten.
\nDas eine ist die Minderheit Wasserfallen Christian zu Artikel[NB]17a: Wir werden uns heute bei dieser Minderheit enthalten und m\u00f6chten, dass diese Bestimmung vom St\u00e4nderat noch einmal genauer angeschaut werden kann. Wir unterst\u00fctzen den Ansatz, dass auch innovative Firmen f\u00fcr den Ticketvertrieb ins Rennen steigen k\u00f6nnen. Aber es ist f\u00fcr uns zu unklar, wie es genau aussehen w\u00fcrde, wenn dem Antrag der Minderheit heute zugestimmt w\u00fcrde. F\u00fcr uns ist es klar, und deshalb m\u00f6chten wir dem St\u00e4nderat diese M\u00f6glichkeit geben: Es darf nicht komplizierter werden, ein Ticket zu bekommen; die Koordination muss sichergestellt sein, und es darf auch nicht sein, dass es teurer wird. Es muss also klar festgehalten werden, wie das dann aussehen soll in Bezug auf die Koordination oder wenn etwas nicht funktioniert. Die Diskussion bez\u00fcglich Kartellgesetz w\u00fcrde dann im St\u00e4nderat auch noch einmal gef\u00fchrt werden.
\nDie zweite Minderheit ist die Minderheit I (Bregy) zu Artikel[NB]15: Da geht es um die Tageskarte f\u00fcr die Schulen. Diese Bestimmung ist aufgrund von vier parlamentarischen Initiativen in die Revision eingeflossen. Das waren die parlamentarischen Initiativen Eymann, Roduit, Munz und Trede. Die Branche hat mittlerweile einen Tarif von 15 Franken pro Tageskarte festgehalten. Wir m\u00f6chten den Preis tiefer ansetzen, weil es meistens an diesem scheitert. Wir m\u00f6chten eine Tageskarte f\u00fcr 5 Franken. Die Minderheit I (Bregy) will, dass die Mindereinnahmen der Branche vom Bund \u00fcbernommen werden.
\nDeshalb werden wir die Minderheit I (Bregy) unterst\u00fctzen. Eintreten werden wir nat\u00fcrlich auch.
\nArt.[NB]17[NB]Abs.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]17 al. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17a[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4[GZ]
\nSie regeln die diskriminierungsfreien Bedingungen f\u00fcr die Nutzung der Vertriebsinfrastruktur durch Dritte. Auf den Vertrieb findet das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 keine Anwendung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Borloz, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Tuena)[GZ]
\nAbs. 4[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 17a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4[GZ]
\nElles r\u00e8glent les conditions non discriminatoires d'utilisation de la plateforme par des tiers. La loi sur les cartels du 6 octobre 1995 ne s'applique pas \u00e0 la distribution.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Borloz, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Tuena)[GZ]
\nAl. 4[GZ]
\nBiffer [PAGE 2203]
\nIch spreche gleich zu meinen beiden Minderheiten, wie das vorgesehen ist.
\nBei meiner Minderheit II geht es um die Frage der Tageskartenverbilligung f\u00fcr Jugendliche, Schulklassen und Sportanl\u00e4sse. Der Antrag der Mehrheit wurde nachtr\u00e4glich eingereicht. Er war, wie Sie hier sehen, urspr\u00fcnglich nicht Bestandteil dieser Vorlage.
\nMit den Transportunternehmen, die hier erw\u00e4hnt werden, sind nur jene gemeint, die sich im Bereich des sogenannten bestellten Verkehrs befinden. Das heisst also, dass die privatwirtschaftlichen Unternehmen ohne bestellten Verkehr von dieser Verbilligung ausgeschlossen w\u00e4ren, die der Bund ja dann, wenn Sie den Minderheitsantrag I (Bregy) annehmen w\u00fcrden, refinanzieren w\u00fcrde. Damit w\u00fcrden wir eine Ungleichheit im Markt schaffen. Denn private Carunternehmen zum Beispiel, die eben nicht im Bereich des \u00f6ffentlichen bestellten Verkehrs t\u00e4tig sind, w\u00fcrden dann keine Zusch\u00fcsse f\u00fcr verbilligte Tageskarten erhalten. Es sind eben hier nur jene Verkehre inkludiert, die Bund und Kantone bestellen.
\nKonkret erg\u00e4be das dann zum Beispiel auch eine Abgrenzungsschwierigkeit bei der Postauto AG. Postauto Schweiz w\u00fcrde im Linienverkehr f\u00fcr diese Angebote entsch\u00e4digt, was dann, wenn es ein rein privater Anlass ist - f\u00fcr den man ja ebenfalls ein Postauto mieten kann -, nicht der Fall w\u00e4re. Es ist nicht klar, wie man dann die Quersubventionierungen zwischen der einen und der anderen Verkehrskategorie entsprechend eliminieren w\u00fcrde.
\nGut gemeint ist manchmal eben nicht gut. Hier w\u00fcrde etwas gemacht, was einfach eine Marktverzerrung zugunsten des bestellten \u00f6ffentlichen Verkehrs bringen w\u00fcrde. Wir haben ja in der Vergangenheit gesehen, dass die Abgrenzungen und die Subventionierungspraxis gerade bei der Postauto AG und anderen \u00f6ffentlichen Verkehrsunternehmen \u00e4usserst schwierig sind. Hier w\u00fcrden wir einige Schlupfl\u00f6cher \u00f6ffnen. Quersubventionierungen w\u00e4ren nicht einfach zu entdecken. Deshalb raten wir Ihnen aktiv davon ab, hier wieder so ein Schlupfloch zu schaffen.
\nKommen wir zu meiner Minderheit zu Artikel 17a Absatz 4. Hier geht es um die sogenannte gesetzliche Regulierung und Grundlage f\u00fcr die Plattform Nova, f\u00fcr die gemeinsame Vertriebsinfrastruktur im Bereich dieser Angebote des \u00f6ffentlichen Verkehrs.
\nAuch hier ist unverst\u00e4ndlich, warum man jetzt pl\u00f6tzlich darauf kommen soll, dass ausgerechnet bei dieser Infrastruktur das Kartellrecht nicht gelten soll. Das ist mir schleierhaft geblieben, es konnte nicht begr\u00fcndet werden. Es ist aber ein Pr\u00e4zedenzfall, wenn ausgerechnet in diesem Bereich - auf dieser Plattform werden sich eben auch private Akteure bewegen - das Kartellrecht nicht gelten soll. Wie Sie in Artikel 17a Absatz 3 lesen, geht man ja schon davon aus, dass auch Dritte diese Betriebsinfrastruktur nutzen und entsprechend ein angemessenes Entgelt zu entrichten haben. Das heisst, es geht hier nicht einfach nur um die \u00f6ffentlichen Verkehrsunternehmen oder die \u00f6ffentlich-rechtlichen bzw. staatsnahen Betriebe, sondern hier geht es eben explizit auch um private Angebote. Deshalb ist es schon nur aus diesem Grund nicht opportun, diese ganze Regulierung nicht dem Kartellgesetz zu unterstellen.
\nDas sagt eben direkt aus, dass in Bezug auf die Tarifierung dieser Vertriebskan\u00e4le ein Entgelt entrichtet werden muss. Warum die Branche genau hier ein sogenannt staatliches Kartell schaffen will - indem der Gesetzgeber sagen w\u00fcrde, dass der Vertrieb dann entsprechend nicht dem Kartellrecht unterstellt werden wird -, kann eben nicht begr\u00fcndet werden.
\nIch mache Ihnen ein Beispiel. Es gilt ja, nicht nur die Frage der Ticketpreise und des Ticketvertriebs zu l\u00f6sen, sondern es geht auch darum: Bei privaten Akteuren gibt es z. B. kombinierte Angebote; man kann sich z. B. ein Ticket des \u00f6ffentlichen Verkehrs und eine entsprechende Hotel\u00fcbernachtung kaufen. Bei diesen Angeboten herrscht ja ein Wettbewerb. Warum man jetzt hier als Bundesgesetzgeber diesen Wettbewerb einfach ausschalten und eine Monokultur z\u00fcchten will, steht letztlich in den Sternen. Bei den Reiseangeboten bieten z. B. der TCS und andere private Firmen verschiedene Angebote an, bei denen der Mobilit\u00e4tsmarkt entsprechend spielt. Wenn das Parlament den Mobilit\u00e4tsmarkt jetzt pl\u00f6tzlich abschotten und ihn dann eigentlich nur noch f\u00fcr eine kleine Kategorie aufrechterhalten will, dann werden letztlich die [PAGE 2199] Innovation und auch solche Angebote im Keim erstickt. Genau das w\u00e4re nicht sinnvoll.
\nWenn Sie als Konsumentinnen und Konsumenten im \u00f6ffentlichen Verkehr z. B. Kombiangebote m\u00f6chten - oder etwas anderes, der M\u00f6glichkeiten sind viele -, dann m\u00fcssen Sie meiner Minderheit zustimmen und Absatz 4 streichen. Alles andere wird dazu f\u00fchren, dass ein abgeschotteter Markt entsteht. Es entsteht aber nicht nur ein abgeschotteter Markt. Es kann heute auch nicht abschliessend gekl\u00e4rt werden, wo die Kartellregelung dann effektiv noch gelten w\u00fcrde und wo nicht. Es g\u00e4be dann eine Kombination zwischen Bereichen, die vom Kartellrecht ausgenommen sind, und anderen Bereichen, in denen der freie Markt spielt. Es entsteht also insgesamt eine Rechtsunsicherheit. Uns wurde auch schon mitgeteilt, dass man zur Kl\u00e4rung dieser Rechtsunsicherheit dann einen langwierigen Rechtsweg mit Gerichtsprozess beschreiten m\u00fcsste. Das ist deshalb unsinnig. Das gibt nur eine Diskriminierung. Hier f\u00fcr diese Plattform ein staatliches Monopol zu schaffen, ist unn\u00f6tig.
\nIch bitte Sie, hier bei der bundesr\u00e4tlichen Variante zu bleiben, die eigentlich intelligent und richtig ist, indem man eben auch Dritte auf dieser Plattform will, weil sie nur so lernt. Diese Dritten k\u00f6nnen dann ein angemessenes Entgelt entrichten.
\nIch bitte Sie, diesen unn\u00f6tigen Absatz 4 zu streichen.
\nIch m\u00f6chte noch kurz eine Frage in Bezug auf die Tageskartenerm\u00e4ssigungen stellen: Es reden alle immer vom Kostendeckungsgrad und von der Kostenwahrheit beim Mobility-Pricing usw. Hier schafft man jetzt schon wieder eine Ausnahme, die der Kostenwahrheit und dem Kostendeckungsgrad entgegensteht. Die Kantone h\u00e4tten ja auch die M\u00f6glichkeit, entsprechend etwas zu bezahlen. Warum muss ausgerechnet der Bund dazu beitragen, die Kostenwahrheit zu verringern?
\nHerr Kollege Wasserfallen, Sie kennen meine Position zu Mobility-Pricing. Ich bin dagegen. Warum sollen wir diese Bestimmung beschliessen? Weil es f\u00fcr Schulen und Sportanl\u00e4sse wichtig ist, dass wir diese verbilligten Tageskarten schaffen. Warum soll der Bund bezahlen? Ganz einfach: Wer bestellt, soll bezahlen. Das ist die Grundregelung, die meine Minderheit beantragt.
\nWir sprechen hier \u00fcber den Antrag der Minderheit I zu Artikel 15 Absatz 6quater, der sich auch auf die Abs\u00e4tze 6bis und 6ter bezieht. Um was geht es? Es geht um die Frage, ob f\u00fcr Kinder und Jugendliche, die im Rahmen von Sport- und Schulanl\u00e4ssen begleitet reisen, erm\u00e4ssigte Tageskarten angeboten werden sollen. Ausgangspunkt f\u00fcr diese Bestimmungen sind verschiedene parlamentarische Initiativen, von denen eine von unserem Fraktionskollegen Benjamin Roduit stammt.
\nWas will die Mehrheit Ihrer Kommission? Sie will zum einen, dass zu diesem Zweck Tageskarten zu einem erm\u00e4ssigten Preis angeboten werden. Zum andern will sie, dass eine Reservationspflicht damit verbunden sein kann. Das heisst, wir w\u00fcrden die Unternehmen verpflichten, verbilligte Tageskarten anzubieten, wobei das Angebot mit der Einhaltung von Regeln verkn\u00fcpft werden darf.
\nDie Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt dieses Ansinnen. Sie sieht darin zwei grosse Vorteile: Zum einen werden die Familien entlastet, zum andern interessante M\u00f6glichkeiten gerade f\u00fcr periphere und touristische Regionen geschaffen.
\nWas aber will ich nun mit meinem Minderheitsantrag erreichen? Diese Minderheit will einzig eine Kl\u00e4rung der Frage, wer f\u00fcr die Kosten aufkommen soll. F\u00fcr die Mitte-Fraktion ist klar, dass der Bund, wenn er bestellt, auch zu bezahlen hat. Mit \"bezahlen\" ist im konkreten Fall gemeint, dass die Differenz zum eigentlichen Preis der Tageskarten beglichen werden soll.
\nWarum ist das so wichtig? Der regionale Personenverkehr ist eine Verbundaufgabe: Kantone und Bund haben je nach Bereich Aufgaben zu erf\u00fcllen. Wenn demnach einer der beiden Bereiche etwas verlangt oder bestellt, dann hat er es auch zu bezahlen.
\nIm Sinne einer Kl\u00e4rung der Situation bitte ich Sie zum einen, der Idee einer Verbilligung von Tageskarten zuzustimmen, und zum andern, dem Bund, wenn er bestellt, auch die Pflicht zur \u00dcbernahme der Kosten aufzuerlegen.
\nArt.[NB]18[NB]Abs.[NB]1[NB]Bst.[NB]a;[NB]18a-18c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]18 al. 1 let. a; 18a-18c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1ter[GZ]
\nZu den ungedeckten Kosten gem\u00e4ss Planrechnung z\u00e4hlen auch Kosten betreffend das historische Rollmaterial.
\nAbs. 2-4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Giezendanner, Borloz, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Tuena, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1ter[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 28[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1ter[GZ]
\nFont \u00e9galement partie des co\u00fbts non couverts selon les comptes planifi\u00e9s les co\u00fbts qui concernent le mat\u00e9riel roulant historique.
\nAl. 2-4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Giezendanner, Borloz, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Tuena, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1ter[GZ]
\nBiffer
\nIch habe in der Eintretensdebatte schon viele Ausf\u00fchrungen gemacht. Ich werde mich nur noch auf das beschr\u00e4nken, was noch nicht gesagt wurde.
\nWir haben bei Artikel 15 Abs\u00e4tze 6bis, 6ter und 6quater einen Minderheitsantrag II (Wasserfallen Christian). Dieser will klarerweise, dass man diese erm\u00e4ssigten Tageskarten f\u00fcr Schulen und Sport nicht schafft. Ich habe es beim Eintreten gesagt: Es ist f\u00fcr viele Familien eine Erleichterung, es ist eine St\u00e4rkung der Schule, aber es ist auch ein Mittel, das hilft, den Zusammenhalt der Schweiz zu st\u00e4rken, wenn man die Schweiz bei Schulreisen erkunden kann. Aus diesem Grund lehnen wir den Minderheitsantrag II klar ab, unterst\u00fctzen bei Absatz 6quater aber den Minderheitsantrag I (Bregy).
\nEin weiterer und wahrscheinlich der diskutabelste Minderheitsantrag in diesem Dossier ist jener zu Artikel 17a Absatz[NB]4. Es geht dabei um die Anwendung des Kartellgesetzes. Dieser Artikel umfasst aber, und das d\u00fcrfen wir nicht vergessen, zwei Elemente: erstens eine diskriminierungsfreie Nutzung der Vertriebsinfrastruktur, zweitens den Ausschluss der Anwendung des Kartellgesetzes. \"Kartellgesetz\" t\u00f6nt im Prinzip ganz gut. Wir sind alle der Meinung, dass Kartelle der falsche Weg sind. In einem stark regulierten Markt wie dem \u00f6ffentlichen Verkehr w\u00fcrde aber die Eins-zu-eins-Anwendung des Kartellrechts, das f\u00fcr privatwirtschaftliche Strukturen [PAGE 2200] geschaffen wurde, zu Problemen f\u00fchren. Sie w\u00fcrde schliesslich eine \u00c4nderung der Marktordnung bewirken, die vom Bundesrat und vom Parlament bisher so nicht gewollt worden ist.
\nIch habe es gesagt: Das Kartellrecht hat den Schutz des freien Wettbewerbs zum Ziel. Diese Konzeption passt aber nicht zu einem regulierten, integrierten und stark vom Service public getriebenen \u00f6ffentlichen Verkehr. Bei der Vergabe von gewissen Mandaten spielen andere Gr\u00fcnde als nur die Finanzen eine Rolle; ich komme dann bei der Minderheit Giezendanner zu Artikel 32g noch kurz darauf zur\u00fcck.
\nAuch die Mitte-Fraktion steht dem Kartellrecht positiv gegen\u00fcber, aber nicht in diesem Bereich, weil es hier konzeptionell einfach nicht passt. Zudem, und das m\u00f6chte ich Ihnen noch ans Herz legen: Wenn Sie diesen Absatz einfach streichen, dann streichen Sie auch den diskriminierungsfreien Zugang zu den Vertriebsinfrastrukturen. Das w\u00e4re ein wesentlicher Nachteil in diesem Gesetz.
\nZur Minderheit Giezendanner bei Artikel 28 und zum historischen Rollmaterial, welches bei den ungedeckten Kosten mitberechnet werden soll, m\u00f6chte ich nicht allzu viel sagen. Es ist aber weder konservativ noch bahnromantisch, wenn man das unterst\u00fctzt. Denn ich kann Ihnen sagen, wer davon vor allem profitiert: Es sind touristische Bahnen und damit ein wichtiger Zweig in der schweizerischen Verkehrslandschaft.
\nZu guter Letzt haben wir die Minderheit Giezendanner bei Artikel 32g. Wir haben auch hier zwei Elemente. Bis jetzt spricht man von der wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Offerte, und man m\u00f6chte neu von der vorteilhaftesten sprechen. Der Begriff \"vorteilhafteste\" beinhaltet, dass man hier auch andere Elemente als rein pekuni\u00e4re Kriterien ber\u00fccksichtigen kann. Das erm\u00f6glicht eine strategische Ausrichtung im regionalen Personenverkehr. Erg\u00e4nzt wird es durch den Umstand, dass man nicht mehr eine blosse Umweltvertr\u00e4glichkeit, sondern die Nachhaltigkeit fordert, also den Begriff \u00f6ffnet, und hier zudem die Innovationsf\u00e4higkeit und die Plausibilit\u00e4t hineinbringt. Beides ist entscheidend. Wenn Sie im regionalen Personenverkehr ein Projekt haben, welches innovationsf\u00e4hig ist, dann verdient es auch Unterst\u00fctzung - auch wenn es vielleicht nicht das g\u00fcnstigste ist. Wenn Sie ein Projekt haben, das eben wegen der Grundkonzeption plausibel ist, dann hilft das dem Gedanken, dass man mit \u00f6ffentlichen Geldern, Steuergeldern vorsichtig umzugehen hat.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, jeweils der Mehrheit zu folgen, mit Ausnahme von Artikel 15 Absatz 6quater, wo wir Sie bitten, die Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nIch habe mich zu den meisten Einzelantr\u00e4gen bzw. Minderheiten bereits ge\u00e4ussert, m\u00f6chte aber jetzt noch auf den wichtigen Bereich der verg\u00fcnstigten Tageskarten f\u00fcr Schulreisen oder Sportanl\u00e4sse eingehen. Wir alle wissen, wie zentral es ist, seinen Horizont mit einer Reise in eine andere Landesgegend, in eine andere Sprachregion erweitern zu k\u00f6nnen. Genau das war ja auch das Ziel der vier parlamentarischen Initiativen, die wir in der KVF-N aufgenommen haben. Eine davon stammt von Fraktionskollegin Martina Munz. Zentral ist es, dass wir hier eine L\u00f6sung suchen, damit die bereits stark belasteten Schulbudgets entlastet werden, damit nicht die Eltern einmal mehr zur Kasse gebeten werden und damit Schulreisen, Klassenlager, Exkursionen wie auch Besuche hier im Bundeshaus zu einem g\u00fcnstigen Preis erm\u00f6glicht werden.
\nWir wissen alle, der Transport ist nicht gratis. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt gemeinsam eine L\u00f6sung suchen. In der Kommission haben wir eine Bestimmung in die Gesetzesrevision aufgenommen, die es erm\u00f6glicht, die g\u00fcnstigeren Tageskarten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Jetzt geht es noch darum, wie die - gem\u00e4ss der Branche - rund 20 Millionen Franken aufgeteilt werden k\u00f6nnen. Die Branchenvereinigung Alliance Swiss Pass ist uns entgegengekommen, hat einen L\u00f6sungsansatz aufgezeigt und w\u00fcrde auf den 1. Januar 2022 allenfalls eine Tageskarte zum Preis von 15 Franken anbieten.
\nWir sind in der SP-Fraktion klar der Ansicht, dass das nicht reicht und dass das urspr\u00fcngliche Ziel der parlamentarischen Initiativen, n\u00e4mlich im Bereich des Generalabonnements eine Tageskarte f\u00fcr 5 Franken anzubieten, effektiv dazu beitragen w\u00fcrde, dass mehr Schulreisen und -ausfl\u00fcge gemacht werden k\u00f6nnten.
\nDamit nun aber eine L\u00f6sung im Sinne der urspr\u00fcnglichen parlamentarischen Initiativen, n\u00e4mlich eben diese Tageskarte in der Gr\u00f6ssenordnung von 5 Franken pro Person, m\u00f6glich ist, ist eine Ausgleichszahlung notwendig, damit die Mindereinnahmen der Transportunternehmen abgegolten werden k\u00f6nnen. Deshalb unterst\u00fctzt die SP-Fraktion die Minderheit Bregy bei Artikel 15, welche eine solche L\u00f6sung erm\u00f6glicht.
\nIch bitte Sie, dieser Minderheit ebenfalls zu folgen.
\nEs besteht ein Zusammenhang zwischen den Antr\u00e4gen der Minderheit[NB]I (Bregy) und der Minderheit II (Wasserfallen Christian). Ausgangspunkt dieser neuen Bestimmung von Absatz 6bis[NB]waren vier parlamentarische Initiativen, die vom Bund verlangten, dass Tageskarten f\u00fcr Schulklassen zum Preis von 5 Franken angeboten werden sollen.
\nDie Minderheit II (Wasserfallen Christian) findet, dass das nicht Aufgabe des Bundes sei, sosehr diese Sache zu unterst\u00fctzen und im Sinne der F\u00f6rderung von Schulreisen und Exkursionen usw. sei, wie das auch heute mehrfach zu h\u00f6ren war. Vielmehr sei das eine Aufgabe der Kantone und Gemeinden, die generell f\u00fcr die Volksschulen zust\u00e4ndig seien. In vielen Gemeinden w\u00fcrden denn auch entsprechende Sozialtarife angeboten, womit daf\u00fcr gesorgt werde, dass auch die Kinder von finanziell weniger gut gestellten Eltern an allen Lagern zu gleichen Bedingungen teilnehmen k\u00f6nnten.
\nDie Kommission hat sich allerdings im Sinne der vier genannten parlamentarischen Initiativen f\u00fcr die Formulierung und f\u00fcr diese Erm\u00e4ssigung entschieden. Wichtig ist nun zu erw\u00e4hnen, dass die Erm\u00e4ssigungen nur im bestellten Bereich erfolgen werden, sollte diese Bestimmung eine Mehrheit finden. Damit kommen wir zum Konflikt mit dem Antrag der Minderheit I (Bregy). Diese Minderheit verlangt, dass der Bundesrat Maximalbeitr\u00e4ge festlegen soll, was aber dem Grundsatz widerspricht, dass es sich beim Bereich des bestellten regionalen Personenverkehrs um eine Verbundaufgabe handelt. Wenn Sie hier also dem Bundesrat die Aufgabe geben, Maximalbeitr\u00e4ge festzulegen, widersprechen Sie dem Grundsatz dieser Verbundaufgabe. Deswegen ist die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen der Auffassung, dass der Antrag der Minderheit I (Bregy) abzulehnen sei. Mit 14 zu 10 Stimmen hat sie sich im Grundsatz f\u00fcr die Erm\u00e4ssigung dieser Schul- und Sportanlassreisen entschieden.
\nDie Kommissionsmehrheit hat sich in Artikel 17a f\u00fcr die Formulierung in Absatz 4 entschieden; ein entsprechender Antrag wurde in der Kommission mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Sie ist der Auffassung, dass der Vertrieb und die Tarifgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr schon gen\u00fcgend reguliert seien. Wir bewegen uns hier nicht in der Marktwirtschaft, wo das Kartellrecht grunds\u00e4tzlich anzuwenden ist. Daher hat sich die Mehrheit dazu entschlossen, hier das Kartellrecht explizit auszunehmen.
\nWenn Sie die Minderheit Wasserfallen Christian unterst\u00fctzen, streichen Sie gleichzeitig auch den ersten Satz, n\u00e4mlich die Regelung der diskriminierungsfreien Bedingungen f\u00fcr die Nutzung der Vertriebsinfrastruktur durch Dritte. Unter anderem deswegen ist die Mehrheit Ihrer Kommission der Auffassung, dass Absatz 4 ins Gesetz geh\u00f6rt.
\nZum historischen Rollmaterial: Hier gilt es vorweg festzuhalten, Herr Giezendanner und andere, dass historisches Rollmaterial nicht einfach altes Rollmaterial ist. Altes Rollmaterial ist noch lange nicht historisch, sondern es ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss und wird vom Publikum nicht mehr gew\u00fcnscht. Historisch bedeutet sch\u00f6n und alt und nicht alt und verlottert - das ist der grosse Unterschied. Daher werden diese historischen Wagen und Lokomotiven usw. auch so liebevoll gepflegt.
\nIm Prinzip ist diese Bestimmung auf eine Versch\u00e4rfung der Praxis durch den Bund zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bisher wurde dieses historische Rollmaterial mitunterst\u00fctzt. Neu soll es nur noch unterst\u00fctzt werden, wenn es im bestellten fahrplanm\u00e4ssigen Verkehr mitrollt. Die Mehrheit der Kommission findet aber, dass es die Bewahrung des historischen Rollmaterials wert ist, hier - vielleicht mit einem kleinen S\u00fcndenfall - \u00fcber den bestellten Bereich hinauszugehen und das historische Rollmaterial generell zu unterst\u00fctzen.
\nZu Artikel 32g: Wie der Bundesrat findet es auch die Mehrheit Ihrer Kommission sinnvoll, dass die Besteller die vorteilhafteste Offerte ber\u00fccksichtigen, wobei auch den Elementen Nachhaltigkeit, Innovationsgehalt und Plausibilit\u00e4t des Angebots Rechnung getragen wird. Unter anderem nehmen wir damit auch Begriffe aus dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen auf, was die Mehrheit Ihrer Kommission sinnvoll findet.
\nAuch hier bitte ich Sie, sich der Mehrheit Ihrer Kommission anzuschliessen.
\nArt.[NB]29[NB]Abs.[NB]1[NB]Bst.[NB]c,[NB]2; 30a; 31 Abs. 2; 31a; 31abis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]29 al. 1 let. c, 2; 30a; 31 al. 2; 31a; 31abis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31ater[GZ]
\nAbs. 1, 2 Einleitung, Bst. a-e[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 Bst. f[GZ]
\nStreichen
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 31ater[GZ]
\nAl. 1, 2 introduction, let. a-e[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 let. f[GZ]
\nBiffer
\nAl. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31quater[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nDas Bestellverfahren wird alle zwei Jahre durchgef\u00fchrt. Das BAV stimmt das Bestellverfahren mit der Leistungs- und Angebotsplanung ab.
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 31b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nLa proc\u00e9dure de commande a lieu tous les deux ans. L'OFT synchronise la proc\u00e9dure de commande avec la planification de prestation et d'offre.
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31bbis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31c Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Besteller legen ihre Planung der Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr auf der Strasse und auf der Schiene, in erster Linie die Gr\u00fcnde und den Zeitpunkt der Ausschreibung eines Verkehrsangebotes, in einer Ausschreibungsplanung, insbesondere gest\u00fctzt auf ein Verkehrskonzept fest, das einen optimierten \u00f6ffentlichen Verkehr vorsieht. Dabei ber\u00fccksichtigen sie in ihren \u00dcberlegungen die lokalen und regionalen Erfordernisse und Bed\u00fcrfnisse. Sie nehmen darin auch Linien auf, die sie gemeinsam ausschreiben, jedoch nicht gemeinsam bestellen.
\n[VS]
\nArt. 31c al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes commanditaires planifient leurs mises au concours aff\u00e9rentes au transport r\u00e9gional de voyageurs par route et par chemin de fer, en premier lieu en ce qui concerne la date et les motifs de la mise au concours, notamment en s'appuyant sur un concept de transport visant \u00e0 optimiser les transports publics. Ce faisant, les commanditaires tiennent compte dans leurs r\u00e9flexions des exigences et des besoins locaux et r\u00e9gionaux. Ils \u00e9tablissent un plan dans lequel ils inscrivent \u00e9galement les lignes qu'ils mettent au concours en commun sans les commander ensemble.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32a Abs. 3; 32b; 32c Titel, Abs. 2 Einleitung, Bst. b, c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 2204]
\n[VS]
\nArt. 32a al. 3; 32b; 32c titre, al. 2 introduction, let. b, c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32g [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... dem Unternehmen mit der vorteilhaftesten Offerte.
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie ber\u00fccksichtigen bei der Ermittlung der vorteilhaftesten Offerte neben dem Preis und der Qualit\u00e4t insbesondere das Angebotskonzept, die Erl\u00f6se, die Kosten, die Nachhaltigkeit, den Innovationsgehalt und die Plausibilit\u00e4t des Angebots.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Giezendanner, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 32g [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... l'offre est la plus avantageuse.
\nAl. 2 [GZ]
\nPour d\u00e9terminer l'offre la plus avantageuse, ils prennent notamment en compte, outre le prix et la qualit\u00e9, la conception de l'offre de prestations, les recettes, les frais, la durabilit\u00e9, le caract\u00e8re novateur et la plausibilit\u00e9 de l'offre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Giezendanner, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt.[NB]32k;[NB]32l[NB]Abs.[NB]1; 33; 33a; Gliederungstitel vor Art. 35; Art.[NB]35[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]32k; 32l al. 1; 33; 33a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 35; art. 35[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\n... die Kosten von Leistungen, die es von beherrschten Konzerngesellschaften bezieht, es sei denn, der Preis der Leistung sei in einem Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen bestimmt worden. ...
\nAbs. 2-4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 35a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\n... des co\u00fbts des prestations qu'elle per\u00e7oit de soci\u00e9t\u00e9s sous son contr\u00f4le appartenant \u00e0 un groupe, \u00e0 moins que le prix de la prestation ait \u00e9t\u00e9 d\u00e9fini dans une proc\u00e9dure r\u00e9gie par la loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 juin 2019 sur les march\u00e9s publics. ...
\nAl. 2-4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36; 37-39; 51 Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 54; Art.[NB]54; Ziff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 36; 37-39; 51 al. 1; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 54; art. 54; ch.[NB]II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGerne gehe ich in der Detailberatung noch auf zwei Punkte n\u00e4her ein. Zuerst einmal m\u00f6chte ich Sie an Ihre Schulzeit erinnern. Was bleibt Ihnen da im Ged\u00e4chtnis haften? Die Tage und Wochen, die Sie im Schulzimmer verbracht haben, oder die speziellen Momente, das Aussergew\u00f6hnliche, der Ausflug mit der Klasse in den Zoo, der Museumsbesuch oder eine Wanderung in den Bergen? Es w\u00e4re schade, wenn solche speziellen Momente in der Schulkarriere unserer Kinder verhindert w\u00fcrden, weil die Kosten f\u00fcr den Ausflug zu hoch sind. Gerade gestern haben wir ja von unserer neuen Nationalratspr\u00e4sidentin geh\u00f6rt, dass gemeinsame Erlebnisse aus der Schulzeit bis zu einer gemeinsamen Feier im Nationalratssaal f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen ist wichtig, dass wir hier mit einem relativ kleinen finanziellen Beitrag zwei Anliegen gleichzeitig erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Durch die Ausfl\u00fcge erfahren und erleben unsere Kinder erstens eine Schweiz, die sich vielleicht sprachlich, kulturell oder in anderen Dingen von der Schweiz unterscheidet, die sie tagt\u00e4glich sehen und kennen. Dies f\u00f6rdert den Zusammenhalt der verschiedenen Regionen der Schweiz. Zweitens lernen die Kinder den \u00f6ffentlichen Verkehr kennen und nutzen. F\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser beiden Anliegen unterst\u00fctzen es die Gr\u00fcnliberalen mit der Mehrheit der KVF, dass Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs verbilligte Angebote f\u00fcr Schul- und Sportanl\u00e4sse anbieten sollen.
\nIch sage noch ein paar Worte zum Minderheitsantrag[NB]I (Bregy). Dieser will ja, wie wir vorhin geh\u00f6rt haben, dass[NB]die[NB]Kosten von gesch\u00e4tzten 20 Millionen Franken, die durch die Verbilligung der Tickets des \u00f6ffentlichen Verkehrs entstehen, separat vom Bund getragen werden. Die Gr\u00fcnliberalen lehnen diese separate Verrechnung in Anbetracht des kleinen Betrags innerhalb des 2-Milliarden-Topfs als viel zu kompliziert ab.
\nIch komme nun noch zu Artikel 17a. Haben Sie schon einmal eine Suchmaschine f\u00fcr Flugverbindungen und Flugtickets verwendet? Innerhalb weniger Sekunden finden Sie damit alle Flugverbindungen, Preise, Reisezeiten, die Anzahl Zwischenlandungen und was Sie sonst noch gerne alles vergleichen w\u00fcrden. Danach werden Sie so weitergeleitet, dass Sie die gesamte Reise buchen k\u00f6nnen. \u00c4hnliches fehlt f\u00fcr den internationalen Verkehr auf dem Boden komplett. Wenn es um Hauptverbindungen geht, finden Sie vielleicht die eine oder andere App - meistens einer nationalen Bahngesellschaft -, \u00fcber die Sie einen Reisevorschlag erhalten. Ob Sie diesen Vorschlag dann \u00fcberhaupt buchen k\u00f6nnen und daf\u00fcr noch den besten Preis erhalten, ist damit aber noch lange nicht sichergestellt.
\nEin anderes Beispiel aus der Schweiz: Am Wochenende wollte ich ins Kl\u00f6ntal fahren. Normalerweise w\u00fcrde ich die Verbindung auf der SBB-App heraussuchen und dann losfahren. Diesmal hat es nicht geklappt. Die SBB sagten mir dazu: Hoppla, hier f\u00e4hrt nichts, am gew\u00e4hlten Datum steht keine Verbindung zur Verf\u00fcgung. Dass ausserhalb der Saison kein Postauto mehr ins Kl\u00f6ntal f\u00e4hrt, musste ich selber herausfinden. Eine L\u00f6sung hatte ich mit dieser Information auch noch nicht. Viel lieber als diese nichtssagende Meldung w\u00e4re mir gewesen, ich h\u00e4tte einen L\u00f6sungsvorschlag erhalten, wie ich trotzdem mindestens einen Teil des Weges mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr zur\u00fccklegen k\u00f6nnte und nicht auf das Auto ausweichen muss. Beispielsweise k\u00f6nnte mir die App vorschlagen, mit dem Zug nach Ziegelbr\u00fccke zu fahren und dort dann ein Mobility-Auto zu mieten. Sie k\u00f6nnte mir auch eine Variante vorschlagen, etwa erst in Glarus auf das Mobility-Auto umzusteigen; das w\u00e4re dann wohl etwas billiger, daf\u00fcr w\u00fcrde es etwas l\u00e4nger dauern.
\nAuch innerhalb des Schweizer Kuchens des \u00f6ffentlichen Verkehrs gibt es noch Raum f\u00fcr Innovation und mehr Kundenfreundlichkeit im Vertrieb. Das hat unter anderem die privat lancierte App Fairtiq bewiesen. Ihr System f\u00fcr Check-in-check-out-Tickets ist heute in der SBB-App hinterlegt. Die Entwickler sagen jedoch klar, dass die Entwicklung nur in einer Marktsituation und mit der Aussicht auf eine Provision auf den Ticketverkauf m\u00f6glich war.
\nDie Gr\u00fcnliberalen wollen mehr solche innovativen Start-ups und bessere Vertriebsl\u00f6sungen f\u00fcr Tickets des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Schweiz, im internationalen Verkehr und im multimodalen Verkehr. Wir wollen mehr Markt dort, wo keine direkte Konkurrenz zu den subventionierten Angeboten der Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs entsteht. Wir wollen einen verbesserten Zugang der Kundschaft zu den Angeboten des \u00f6ffentlichen Verkehrs und zu multimodalen Verkehrsangeboten. Wir schw\u00e4rmen nicht nur von der Privatwirtschaft und deren Innovationskraft wie die Sprecher der SVP- und der Mitte-Fraktion, sondern wir schaffen auch die Voraussetzungen daf\u00fcr.
\nDeshalb unterst\u00fctzen wir in Artikel 17a den Minderheitsantrag Wasserfallen Christian. Tun Sie es uns gleich!
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