Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 119 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nMit dem Strom, den wir in der Schweiz zus\u00e4tzlich produzieren. Wir haben Ausbaum\u00f6glichkeiten. Der Bundesrat hat vorgesehen, dass wir bis 2035 den Wasserstrom um 2 Terawattstunden ausbauen. Wir sind daran aufzuzeigen, wie man das tut. Wir haben mit der Fotovoltaik eine gigantische M\u00f6glichkeit, in der Schweiz einheimische erneuerbare Energie zu produzieren. Fotovoltaik ist am besten geeignet, denn man hat in gewissen Zeiten \u00dcberschussstrom. Genau den kann man verwenden, um Wasserstoff oder synthetische Treibstoffe herzustellen. Die L\u00f6sungen liegen eigentlich auf dem Tablett. Wir m\u00fcssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, und dann kommen Sie auch zu Ihren synthetischen Treibstoffen.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Martullo, das ist nicht eine Glaubensfrage. Wir st\u00fctzen uns auf die Fakten, auf die bestehenden Berechnungen, die wir zusammen mit der Branche immer wieder neu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Bundesrat hat im Stromversorgungsgesetz klar gesagt: Wir bauen jetzt f\u00fcr den Zubau, vor allem f\u00fcr die Winterl\u00fccke, in erster Linie auf die Wasserkraft. Wenn aber absehbar ist, dass das nicht gen\u00fcgen sollte, ist nicht ausgeschlossen, dass f\u00fcr spezielle Situationen und Mangellagen auch Gaskraft infrage kommen k\u00f6nnte. Daher ist die Elcom daran, dazu ein Konzept auszuarbeiten.
\nDar\u00fcber, wie das funktionieren k\u00f6nnte und wie viel das kostet, gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. F\u00fcr den Bundesrat ist klar, dass es bei dieser Gaskraft eine Kompensation brauchen w\u00fcrde, weil wir klimapolitisch eigentlich genau in der entgegengesetzten Richtung unterwegs sind.
\nIch habe Ihnen vorhin gesagt, dass man mit dem \u00fcbersch\u00fcssigen Fotovoltaikstrom auch Wasserstoff - diesen braucht man, sonst kann man den Wasserstoff gar nicht herstellen - oder allenfalls synthetische Treibstoffe herstellen kann. Was Ihre Bedenken in Bezug auf die Winterl\u00fccke angeht: Die Studie hat gezeigt, dass ab 2025 unter Worst-Case-Bedingungen w\u00e4hrend gewissen Stunden am Ende des Winters eine Strommangellage entstehen k\u00f6nnte. Daf\u00fcr, genau f\u00fcr solche Situationen, hat der Bundesrat im Stromversorgungsgesetz, das jetzt im St\u00e4nderat beraten wird, ein Pflichtlager f\u00fcr Winterstrom vorgesehen. Es handelt sich dabei um Strom aus Wasserkraft. Die Elcom soll bestimmen, wie viel Strom spezifisch f\u00fcr den Zweck gespeichert werden muss, um diese Winterl\u00fccke zu schliessen oder diese Mangellage zu verhindern. Der Betreiber wird entsprechend entsch\u00e4digt. Das ist eigentlich eine sehr einfache und kosteng\u00fcnstige Antwort auf dieses Problem, und es ist gleichzeitig der Ausbau, den wir vorantreiben m\u00fcssen. Mit der Revision des Energiegesetzes haben Sie in der letzten Session bereits die Weichen gestellt.
\nWir sind hier unterwegs, aber wir m\u00fcssen das jetzt wirklich anpacken und vorw\u00e4rtsmachen. Dann k\u00f6nnen Sie auch mit gutem Gewissen die Elektrifizierung des Verkehrs anpacken.
\nDanke, Herr Nationalrat Hurter. Ich sage es noch einmal: Es ist nicht eine Glaubensfrage. Wir haben die Fakten auf dem Tisch. Wir wissen, dass wir in gewissen Zeiten \u00dcberschussstrom haben werden, wenn wir gen\u00fcgend Fotovoltaikstrom haben. Den \u00dcberschussstrom k\u00f6nnen wir zum Beispiel f\u00fcr die Produktion von synthetischen Treibstoffen einsetzen. Sie wissen, dass die Produktion von synthetischen Treibstoffen, auch von Wasserstoff, relativ ineffizient ist. Es braucht viel Strom. Deshalb ist es am sinnvollsten, wenn man f\u00fcr die Produktion den \u00dcberschussstrom der Fotovoltaik verwendet. In der Schweiz haben wir mit der Wasserkraft und der Fotovoltaik eigentlich zwei sich ideal erg\u00e4nzende Produktionsformen. Die Windkraft kommt noch dazu. Wenn wir diese Produktionsformen richtig einsetzen, k\u00f6nnen wir zum Beispiel die interessante Entwicklung von synthetischen Treibstoffen voranbringen. Es w\u00e4re mein Ziel, dass wir hier wirklich auch f\u00fchrend werden. Dazu brauchen wir aber \u00dcberschussstrom, und den bekommen wir nur mit der Fotovoltaik.
\nSelbstverst\u00e4ndlich sind mir alle diese Berichte bekannt, Herr Nationalrat Glarner. Ich habe vorhin auch nur von der Wasserkraft gesprochen. Ich habe gesagt: 2 Terawattstunden Strom aus Wasserkraft. Dann haben wir ja noch viele andere Energiem\u00f6glichkeiten. Bitte untersch\u00e4tzen Sie die Schweizer Fotovoltaik nicht.
\nWenn Sie mir zugeh\u00f6rt haben, Herr Nationalrat Imark, dann haben Sie mitbekommen, dass ich das nicht gesagt habe. Ich habe gesagt, der Bundesrat sehe im Stromversorgungsgesetz vor, dass wir jetzt die Wasserkraft ausbauen, und zwar um 2 Terawattstunden bis 2035. Das ist das Ziel, das m\u00f6chten wir erreichen. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass das auch machbar ist. Nat\u00fcrlich ist es notwendig, dass alle mitmachen. Dann brauchen wir keine Gaskraftwerke. Wenn aber absehbar ist, dass dieser Ausbau nicht m\u00f6glich ist, schliessen wir andere Energietr\u00e4gerformen nicht aus.
\nIch habe vorhin aber auch deutlich gesagt, dass der Einsatz von Gas dem Ziel der Dekarbonisierung widerspricht. Deshalb k\u00f6nnen wir Gas nur einsetzen, wenn wir es vollst\u00e4ndig kompensieren. Daher w\u00e4re das eine relativ teure Angelegenheit.
\nDer Bundesrat hat die entsprechenden Mittel vorgesehen. Wir haben eine Winterzulage von zus\u00e4tzlich 0,2 Rappen pro Kilowattstunde im Stromversorgungsgesetz verankert. Damit soll genau dieser mit der Fotovoltaik kombinierte Ausbau der Wasserkraft erfolgen k\u00f6nnen. Dann brauchen wir kein Gas.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen diese Motion zur Annahme. Es ist jetzt doch sehr breit akzeptiert und auch unbestritten, dass eine Mineral\u00f6lsteuerbefreiung f\u00fcr Dieselbusse nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist. Das ist eigentlich so ziemlich das Gegenteil einer Dekarbonisierung. Mit einer Befreiung von der Mineral\u00f6lsteuer unterst\u00fctzen Sie vielmehr die Karbonisierung. Wenn Sie f\u00fcr den Klimaschutz sind, dann unterst\u00fctzen Sie diese Motion.
\nDie Frage ist: Wie setzt man diese Mittel ein, die man hier einspart oder zus\u00e4tzlich einnimmt, wenn man die Mineral\u00f6lsteuerbefreiung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr nicht mehr hat? Diese Motion schl\u00e4gt vor, dass man diese Mittel zur F\u00f6rderung und Finanzierung von nicht fossilen Verkehrstr\u00e4gern im \u00f6ffentlichen Busverkehr einsetzt. Ich denke, das ist sinnvoll; das ist \u00fcbrigens auch das, was der Bundesrat im CO2-Gesetz, das er demn\u00e4chst verabschiedet und in die Vernehmlassung schickt, vorgesehen hat.
\nWeshalb ich das Wort noch ergriffen habe: Diese Motion ist durchaus technologieneutral formuliert, indem sie einfach von nicht fossilen Verkehrstr\u00e4gern im \u00f6ffentlichen Busverkehr spricht. Es ist schon gut, Herr Nationalrat Giezendanner, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Elektrifizierung des Verkehrs auch bedingt, dass der entsprechende Strom vorhanden ist. Genau deshalb haben wir das Stromversorgungsgesetz, das zurzeit in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie beraten wird: um sicherzustellen, dass die Versorgungssicherheit auch f\u00fcr die [PAGE 2208] n\u00e4chsten Jahre gew\u00e4hrleistet ist. Etwas schwierig zu verstehen ist aber, wenn Sie sagen, Sie m\u00f6chten nicht nur eine Elektrifizierung, sondern Sie m\u00f6chten technologieneutral auch offen f\u00fcr Wasserstoff und synthetische Treibstoffe sein. Um Wasserstoff herzustellen, brauchen Sie Strom, und zwar ziemlich viel. Um synthetische Treibstoffe herzustellen, brauchen Sie ebenfalls sehr viel Strom. Von daher denke ich, dass die Technologieneutralit\u00e4t sinnvoll ist. Das ist noch nicht entschieden, man weiss im Moment noch nicht, welche Richtung sich am Schluss durchsetzt.
\nAnstatt zu sagen, Sie w\u00fcrden eine Elektrifizierung ablehnen und auf Wasserstoff und synthetische Treibstoffe setzen, sollten Sie lieber mithelfen, dass wir diesen Strombedarf decken k\u00f6nnen. Helfen Sie mit, dass wir in unserem Land mit dem Potenzial, das vorhanden ist - also mit Wasser-, mit Sonnen- und mit Windenergie -, eine Versorgungssicherheit erreichen. Deshalb ist die Begr\u00fcndung, Sie w\u00fcrden die Motion nicht mittragen, weil Sie wegen des Stromverbrauchs lieber Wasserstoff oder synthetische Treibstoffe h\u00e4tten, nicht ganz koh\u00e4rent.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Informationen, Herr Nationalrat Wasserfallen.
\nIch war letzte Woche selber bei Swissgrid und habe mit eigenen Augen gesehen, wie sensibel das schweizerische \u00dcbertragungsnetzwerk funktioniert. Insgesamt sind wir nach wie vor eine Nettoexporteurin von Strom. In bestimmten Situationen aber, die ich vorhin erw\u00e4hnt habe, verf\u00fcgen wir \u00fcber weniger Strom und sind auf Importe aus dem Ausland angewiesen. In den letzten zehn Jahren sind wir auch davon ausgegangen, dass wir ohne Weiteres auf diese Importe z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Ich denke aber, in den letzten zwei Jahren hat sich Gott sei Dank das Bewusstsein verst\u00e4rkt, dass wir mehr einheimischen erneuerbaren Strom produzieren m\u00fcssen. Das ist mit ein Grund daf\u00fcr, warum der Bundesrat das Energie- und das Stromversorgungsgesetz vorgeschlagen hat. Auf der Grundlage dieser beiden Gesetze, die Sie hoffentlich rasch auch in Ihren R\u00e4ten beraten werden, werden wir, wie gesagt, 2025 ein Pflichtlager f\u00fcr Winterstrom haben. Das ist g\u00fcnstig und rasch umsetzbar. Somit verf\u00fcgen wir in diesen m\u00f6glichen Strommangellagen \u00fcber gen\u00fcgend Strom.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich eine Bitte an Sie richten: Beraten Sie rasch auch das Stromversorgungsgesetz, sodass wir 2025 die Bestimmungen f\u00fcr das Pflichtlager f\u00fcr Winterstrom in Kraft setzen k\u00f6nnen. [PAGE 2209]
\nDanke f\u00fcr die Frage, Herr Schilliger. Der Bundesrat wird Anfang n\u00e4chsten Jahres eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken, um die Bewilligungsverfahren f\u00fcr Wasserkraft und Windanlagen zu beschleunigen. Wir haben heute die Situation, dass es bei den verschiedenen Bewilligungsschritten jedes Mal Einsprachem\u00f6glichkeiten gibt, die bis nach Lausanne ans Bundesgericht weitergezogen werden k\u00f6nnen. Das ist sehr zeitaufwendig, und das ist auch nicht sehr effizient. Deshalb m\u00f6chten wir mit dem erw\u00e4hnten Gesetz eine Art Plangenehmigungsverfahren vorsehen. Wir m\u00f6chten ein Bewilligungsverfahren aus einer Hand. Es soll weiterhin m\u00f6glich sein, Einsprachen zu machen, aber man soll sie nur einmal machen k\u00f6nnen, damit man alles gleichzeitig anschauen und dann auch gleich die Abw\u00e4gung vorsehen kann. Damit k\u00f6nnen wir enorm Zeit sparen. Wir \u00e4ndern aber nichts an den Kompetenzen. Das ist den Kantonen sehr wichtig.
\nWir werden diese Vorlage sehr schnell in die Vernehmlassung schicken. Ich denke, mit der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren k\u00f6nnen wir vieles gewinnen.
\n(discurra sursilvan) Cun la moziun \"Promoziun da meds da traffic betg fossils en il transport public\" vul Vossa Cumissiun per traffic e telecommunicaziun incaricar il Cussegl federal da preschentar ina soluziun cumplessiva per la promoziun e finanziaziun da meds da traffic betg fossils en il transport public sin via. Quai duai succeder en collavuraziun cun ils chantuns, cun las vischnancas e cun la branscha dal traffic public. Il concept general per la promoziun da meds da traffic betg fossils, cunzunt en la sparta da l'electromobilitad, duai resguardar il traffic da persunas regiunal ed il traffic local. Ultra da quai duai la deliberaziun da la taglia sin il petroli vegnir limitada ed il surpli d'entradas vegnir impund\u00ec cumplettamain per la promoziun dals meds da traffic betg fossils. Quai era medemamain previs uschia en la Lescha da CO2 ch'\u00e8 vegnida refusada. Questa mesira era dentant nundispitaivla.
\nPertge dovri uss or da la vista da la cumissiun questa moziun?
\nIls 12 da mars 2021 ha il Cussegl federal publitg\u00e0 ses rapport sin fundament dal postulat 19.3000 \"Promover l'implementaziun da meds da traffic betg fossils en il transport public sin via\". Il rapport analisescha ils potenzials da la transfurmaziun dals bus da diesel actuals sin tecnologias da tracziun senza fossil a curta vista, a vista mesauna ed a lunga vista en trais scenaris. Tals mussan ils potenzials da reducziun da las emissiuns da CO2, da las substanzas nuschaivlas en l'aria e da la canera e valitescha ils custs supplementars persuenter.
\nCon la legge sul CO2 sarebbero state previste importanti misure di promozione come ad esempio sovvenzioni ricavate dal fondo per il clima, risorse derivanti dall'abolizione della [PAGE 2207] restituzione dell'imposta sugli oli minerali o un maggiore finanziamento da parte della Fondazione Klik. Con la mancata approvazione della legge sul CO2, la promozione di vettori del traffico non fossili deve essere perseguita in un altro modo.
\nI trasporti pubblici sono gi\u00e0 oggi particolarmente ecologici. Solo il 3,7 per cento delle emissioni causate dai trasporti \u00e8 imputabile ai trasporti pubblici, e specialmente agli autobus a diesel. Affinch\u00e9 il trasporto pubblico possa continuare a svolgere il suo ruolo all'avanguardia nella tutela del clima e divenire completamente ecologico nel prossimo futuro, la conversione dei tremila autobus a diesel del traffico regionale viaggiatori e del traffico urbano deve essere accelerata e sostenuta.
\nAttualmente i veicoli che non utilizzano carburanti fossili sono decisamente pi\u00f9 cari rispetto agli autobus a diesel, e proprio per questo motivo, nei prossimi anni si dovrebbe accelerare la conversione integrale dei trasporti pubblici su strada ad emissioni zero, con il supporto della Confederazione.
\nLe secteur des transports publics est pr\u00eat. L'\u00e9volution est rapide. De nombreuses entreprises de transport public routier ne veulent plus acheter de bus diesels; leur strat\u00e9gie d'\u00e9lectrification de leur parc de v\u00e9hicules est tr\u00e8s claire. C'est une d\u00e9marche progressiste. Le probl\u00e8me est souvent le financement. Le passage \u00e0 des mesures respectueuses de l'environnement ne devrait toutefois pas \u00e9chouer \u00e0 cause du financement.
\nM\u00eame si les v\u00e9hicules \u00e9lectriques sont au premier plan pour de nombreuses entreprises, la motion est formul\u00e9e de mani\u00e8re technologiquement neutre. Tous les types de bus mus par des \u00e9nergies non fossiles doivent \u00eatre trait\u00e9s de la m\u00eame fa\u00e7on.
\nLe 30 ao\u00fbt dernier, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 10, de d\u00e9poser cette motion de commission. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral recommande l'adoption de la motion. C'est pourquoi je vous demande, au nom de la commission, d'adopter la motion.
\nDanke, Frau Nationalr\u00e4tin Schlatter. Das ist ein weites Feld, das Sie gerade ansprechen. Ich gehe davon aus, dass wir hier jetzt vorwiegend \u00fcber Energiepolitik und Energieversorgung sprechen.
\nWas ist die Voraussetzung f\u00fcr die Dekarbonisierung? Es muss eben gen\u00fcgend Energie, verf\u00fcgbare Energie, g\u00fcnstige Energie vorhanden sein. Das ist ja auch die Aufgabe. Wir m\u00fcssen auf der einen Seite die Dekarbonisierung voranbringen und auf der anderen Seite daf\u00fcr sorgen, dass die Energie in gen\u00fcgendem Ausmass vorhanden ist. Was die Energieversorgung anbelangt, ist die Schweiz hervorragend aufgestellt. Unsere Infrastrukturen, gerade unsere Netzinfrastrukturen, funktionieren gut. Wir haben ein enormes Potenzial. Wir brauchen jetzt vielleicht aber etwas mehr Tempo, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen.
\nWie gesagt, man hat zu lange gedacht, wir k\u00f6nnten den Strom ja importieren. Unsere Stromunternehmen haben deshalb auch vor allem in anderen Staaten investiert und gedacht, irgendwann komme der Strom dann zu uns. Von diesem Gedanken muss man sich verabschieden. Wir werden keine Strominsel werden, aber wir werden nat\u00fcrlich weiterhin viel st\u00e4rker den Strom bzw. die Energie im eigenen Land herstellen m\u00fcssen. Dann haben wir auch eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik. Diese beiden Themen geh\u00f6ren zusammen. Beide Vorlagen werden demn\u00e4chst im Parlament beraten. Sie haben die M\u00f6glichkeit, unser Land so gut aufzustellen, wie es dies verdient. Die M\u00f6glichkeiten und das Potenzial bei uns sind enorm. Wir sind sehr gut aufgestellt.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nRejeter la motion
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben die Fotovoltaiktechnologie angesprochen. Wir haben ja vor allem im Winter eine Unterdeckung. Wie m\u00f6chten Sie denn diese Fotovoltaikenergie speichern?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wir durften ja zusammen eine interessante Start-up-Firma in der Ostschweiz besuchen. Glauben Sie tats\u00e4chlich, dass wir mit der Fotovoltaik in der Schweiz gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten haben, synthetische Treibstoffe herzustellen?
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Eine Minderheit Umbricht Pieren beantragt, die Motion abzulehnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, glauben Sie also, dass wir kein Gaskraftwerk brauchen, um die Stroml\u00fccke zu schliessen, sondern dass wir immer st\u00e4rker auf Strom setzen k\u00f6nnen, ohne in der Schweiz je ein Gaskraftwerk betreiben zu m\u00fcssen?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie sprechen ja immer die Faktenlage an. Momentan - nach der Swissgrid-Statistik - importieren wir eine Leistung von 3000 Megawatt aus Deutschland und von etwa 1000 Megawatt aus Frankreich. Wenn wir das nicht haben - das ist heute so -: Wie viele Wasserkraftwerke und Windr\u00e4der m\u00fcssen wir erstellen, um das zu kompensieren?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, damit Sie mich noch vollends \u00fcberzeugen: Diese Busse stehen nachts ja grossmehrheitlich im Depot. K\u00f6nnen Sie mir sagen, mit welcher Energiequelle - Solar d\u00fcrfte in der Nacht schwierig sein - und welchem Strom Sie diese Fahrzeuge in Zukunft laden werden?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, vorhin haben Sie ausgef\u00fchrt, dass Sie in der Schweiz neue Gaskraftwerke bauen wollen. Gas ist aber meines Wissens auch ein fossiler Energietr\u00e4ger. Wie steht denn das im Einklang mit diesem Vorstoss?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt verschiedene neue oder alternative Energien angesprochen, Wasserkraft und vor allem auch Windr\u00e4der. Planen Sie, die Einsprachem\u00f6glichkeiten bei Windkraftanlagen zu reduzieren, damit wir \u00fcberhaupt f\u00e4hig sind, neue Anlagen zu bauen?
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben an der Weltklimakonferenz teilgenommen und dort die neusten Erkenntnisse der Wissenschaft zur Klimakrise geh\u00f6rt. Meine Frage ist: Wie ordnen Sie vor diesem Hintergrund die Ambitionen der Schweiz zum Umbau des Energiesystems ein?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie sagen, bis 2035 gebe es einen Ausbau um 2 Terawattstunden. Gem\u00e4ss Bericht der Elcom fehlen uns bis 2035 10 Terawattstunden. Ist Ihnen dieser Bericht bekannt?
\nLa Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications de notre conseil est une commission quadrilingue e per questo il collega Candinas ha usato le tre lingue latine del nostro paese ed jau discur uss anc en la lingua da Goethe.
\nMit dieser Kommissionsmotion wird der Bundesrat aufgefordert, zwei Dinge zu tun: Erstens soll er gemeinsam mit den Kantonen, den Gemeinden und der Branche des \u00f6ffentlichen Verkehrs eine gesamtheitliche L\u00f6sung f\u00fcr die F\u00f6rderung und Finanzierung nicht fossiler Verkehrstr\u00e4ger im \u00f6ffentlichen Busverkehr erarbeiten. Zweitens soll der Bundesrat rasch die Mineral\u00f6lsteuerbefreiung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr befristen und die Mehreinnahmen zweckgebunden zur F\u00f6rderung nicht fossiler Verkehrstr\u00e4ger einsetzen, wie dies im abgelehnten CO2-Gesetz mit der \u00c4nderung von Artikel 48 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes vorgesehen und auch kaum bestritten war.
\nWarum diese beiden Auftr\u00e4ge? Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, die Dieselbusse statt Elektro-, Wasserstoff- oder Biogasbusse kaufen, fahren heute finanziell besser, denn der Staat erstattet ihnen die Mineral\u00f6lsteuer zur\u00fcck. Dieser eklatante Fehlanreiz, man k\u00f6nnte auch von einer Dieselsubvention sprechen, geh\u00f6rt aus klima- und ordnungspolitischen Gr\u00fcnden abgeschafft, und zwar schnell. Das abgelehnte CO2-Gesetz hatte genau das vorgesehen, wobei diese Bestimmung sowohl im Parlament als auch im[NB]Abstimmungskampf vor dem Volk praktisch unbestritten war. Darum muss diese Anpassung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen wieder aufgelegt werden.
\nZus\u00e4tzlich, das hat Kollege Candinas auch gesagt, braucht es auch ein Gesamtkonzept des Bundes, um zusammen mit der Branche, mit den Kantonen und mit den Gemeinden die Dekarbonisierung des Schweizer Busverkehrs rasch voranzubringen. Dabei ist nat\u00fcrlich die Finanzierung das entscheidende Element. Denn heute sind die Unterschiede und die M\u00f6glichkeiten je nach Gemeinde, je nach Kanton und je nach Unternehmung sehr gross. W\u00e4hrend einige St\u00e4dte, Gemeinden und Kantone schon jetzt vorangehen und die Dekarbonisierung energisch voranbringen, k\u00f6nnen sich das andere Verkehrsbetriebe in anderen Kantonen und Gemeinden schlicht nicht leisten. Dieses Problem hat sich durch die Covid-19-Krise, die den \u00f6ffentlichen Verkehr stark betroffen hat, noch versch\u00e4rft. Wollen wir, dass die Dekarbonisierung des Busverkehrs in der ganzen Schweiz Fahrt aufnimmt, so braucht es eine Gesamtl\u00f6sung unter Koordination des Bundes sowie eine rasche Abschaffung des Fehlanreizes im heutigen Mineral\u00f6lsteuergesetz.
\nIhre Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen beantragt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen und der Unterst\u00fctzung des Bundesrates, die Motion anzunehmen.
\nEs ist nach einer Volksabstimmung immer sch\u00f6n zu h\u00f6ren, dass gewisse Kommissionssprecher genau wissen, bei welchem Part es sich um einen unbestrittenen Part gehandelt hat, dies insbesondere auch nach der Abstimmung zum CO2-Gesetz. Ich weiss nicht, wie das evaluiert wurde. Ich jedenfalls war damals dagegen, zumindest gegen diesen Artikel.
\nWorum geht es genau? Es geht darum, dass wir hier einen Fehlanreiz schaffen. Es geht vor allem darum, dass man elektrifiziert. Es ist nicht ganz so technologieneutral, wie man das vorhin sagte, es geht um die Elektrifizierung. Das Problem ist, dass wir genau zu den Zeiten, da diese Busse stehen, zu wenig Bandstrom haben. Nun versuchen wir hier, die Transportunternehmen mit Anreizen dazu zu bewegen, dass sie noch mehr in Richtung dieser Sparte gehen. Wir versuchen zudem, andere Technologien auszuschliessen.
\nWenn Sie davon sprechen, dass heute dreckige Dieselbusse subventioniert werden, dann m\u00f6chte ich Ihnen sagen, dass es ja durchaus auch sein k\u00f6nnte, dass die synthetischen Treibstoffe die L\u00f6sung sind. Pers\u00f6nlich bin ich \u00fcberzeugt, dass wir uns dann, wenn wir zu wenig Bandstrom haben, mit synthetischen Treibstoffen behelfen m\u00fcssen. Das heisst, wir k\u00f6nnten die heutigen Busse auch weiterhin betreiben. Wenn Sie die Hersteller fragen, vor allem im Ausland, sei es nun Italien oder Deutschland, dann ist dies immer noch eine Option. Aber hier in der Schweiz wollen Sie eine Kasse schaffen, die am Schluss nur die Elektrifizierung unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen. Wir sind nicht dagegen, in diesem Bereich eine Dekarbonisierung vorzunehmen. Aber wenn Sie nur in Richtung Elektrifizierung gehen, ist das falsch.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Stroml\u00fccke nicht noch zu vergr\u00f6ssern. Geben Sie auch anderen Technologien wie Wasserstoff und synthetischen Treibstoffen eine Chance.
\n