Block 1 - Bloc 1[GZ]
\nBeziehungen zum Ausland und Migration[GZ]
\nRelations avec l'\u00e9tranger et migration
\nPos. 202.A231.0332 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Anhang 2 des Bundesbeschlusses Ib.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 81 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 82 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPos. 202.A231.0330 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPos. 202.A231.0336 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 100 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIn Block 1 besprechen wir verschiedene Antr\u00e4ge zu Aufstockungen und K\u00fcrzungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Hier ist darauf hinzuweisen, dass wir Ihnen f\u00fcr diesen Bereich jeweils ein Vierjahresprogramm unterbreiten. Dem aktuellen haben Sie entsprechend zugestimmt. Im Rahmen dieses Vierjahresprogramms unterbreiten wir Ihnen jeweils in den j\u00e4hrlichen Budgets bei den entsprechenden Positionen die Kredite, die wir ausgeben m\u00f6chten.
\nWir bitten Sie, weder den beantragten Erh\u00f6hungen noch den K\u00fcrzungen zuzustimmen. Beide haben Auswirkungen, die f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit nicht problemlos sind. Insbesondere ist gerade die internationale Zusammenarbeit auch langfristig ausgerichtet. Das heisst, wir unterst\u00fctzen vor Ort Projekte, die \u00fcber mehrere Jahre gehen. Und wenn wir hier eine Stop-and-go-Politik haben, gibt das mehr Verunsicherung, l\u00f6st wahrscheinlich auch mehr Kosten aus und f\u00fchrt zu weniger Erfolg bei diesen Projekten. Also sind wir auf eine Verstetigung angewiesen. Das spricht gegen die K\u00fcrzungen.
\nGegen die Erh\u00f6hungen spricht eigentlich dasselbe: Wir haben bei den Krediten, die wir Ihnen unterbreiten, solche, die bereits Verpflichtungskredite sind, aber auch solche, die eben den Spielraum lassen, um humanit\u00e4re Aktionen spontan unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnen wir auch den Antr\u00e4gen auf Erh\u00f6hung ein St\u00fcck weit gerecht werden, indem die nicht verpflichteten Mittel gezielt f\u00fcr humanit\u00e4re Aktionen eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist es in Anbetracht der weltweiten Not immer w\u00fcnschbar, noch das eine oder das andere zu machen. Aber ich glaube, die Schweiz zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie eine sorgf\u00e4ltige Arbeit macht, dass sie langfristige Projekte hat, dass man sich auf sie in diesem Bereich verlassen kann. Aus diesen Gr\u00fcnden sind sowohl K\u00fcrzungen wie auch Erh\u00f6hungen nicht sinnvoll, weil sie der Verl\u00e4sslichkeit eher schaden. Wenn Sie aber erh\u00f6hen w\u00fcrden - das muss ich Ihnen sagen -, dann m\u00fcssten Sie gleichzeitig noch K\u00fcrzungen bei anderen Positionen im Umfang von etwas mehr als 300 Millionen Franken vornehmen. Sonst k\u00f6nnten wir die Schuldenbremse nicht einhalten. Das w\u00fcrde sich dann definitiv nicht damit vereinbaren lassen, einfach noch etwas in die ausserordentlichen Ausgaben zu verschieben. Also denken Sie daran: Wenn Sie hier erh\u00f6hen m\u00f6chten, m\u00fcssten Sie dann gleichzeitig sagen, wo Sie diese 300 Millionen Franken einsparen m\u00f6chten. Das ist dann nicht ganz so einfach.
\nAlso bitte ich Sie, weder Erh\u00f6hungen noch K\u00fcrzungen vorzunehmen.
\nWir haben einen Antrag auf K\u00fcrzungen um 15 Millionen Franken im Asylbereich, gem\u00e4ss dem wir Bauten, die bereits begonnen sind, stoppen sollen. Das ist kein guter Weg. Wenn man einen bereits begonnenen Bau stoppt, gibt es Mehrkosten. Das ist nicht der richtige Weg. Es gibt Verpflichtungen gegen\u00fcber Handwerkern und Unternehmern. Wir unterbreiten Ihnen nur die Vollendung von Asylzentren, die im Gesetz beschlossen worden sind, und dieses Gesetz hat auch eine Referendumsabstimmung \u00fcberstanden. Wir vollziehen eigentlich das, was das Volk beschlossen hat. Eine K\u00fcrzung von Krediten f\u00fcr Bauten, die im Bau sind, macht wirklich wenig Sinn. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDann zur Erh\u00f6hung des Betrags bei dem Sifem: Ich bitte Sie, dieser Erh\u00f6hung nicht zuzustimmen. Es ist eine relativ komplizierte Geschichte, weil wir Kompensationen vorgenommen haben. Sie finden die Beschreibungen dieses Vorganges auf Seite 154 in unserer Dokumentation. Dort sehen Sie, dass das, was Sie wollen, bereits erf\u00fcllt ist. Nach einer relativ komplizierten K\u00fcrzung und Aufstockung haben Sie den Eindruck erhalten, dass wir effektiv k\u00fcrzen m\u00f6chten. Das ist nicht der Fall. Wir kompensieren das wieder, was letztes Mal passiert ist. Die Details dazu finden Sie in der Rechnung. Wenn Sie nicht aufstocken, k\u00fcrzen Sie nicht. Wir haben das eingestellt, was wir vorgesehen haben. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Egger Mike zu folgen.
\nSie m\u00f6chten dann noch in zwei Leistungsgruppen die Parameter \u00e4ndern. Aus unserer Sicht macht das keinen Sinn. Bei beiden Parametern braucht es einen Partner. R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen k\u00f6nnen wir nur machen, wenn jemand einverstanden ist. Wir versuchen alles. Wenn Sie das ins Budget einstellen, werden wir es kaum erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls abzulehnen.
\nSchliesslich haben wir hier noch die Aufstockung eines Verpflichtungskredites f\u00fcr die EU. Herr Fischer hat dem Bundesrat vorgeworfen, er habe keine Strategie. Wenn Sie diesem Verpflichtungskredit zustimmen, dann haben Sie auch keine Strategie, w\u00fcrde ich Ihnen sagen. Die Beziehungen zur EU sind doch etwas komplizierter als nur die Zahlung einer dritten Koh\u00e4sionsmilliarde. Es ist ein umfassendes politisches Gesch\u00e4ft, dazu braucht es Gespr\u00e4che, eine Auslegeordnung und eine Verst\u00e4ndigung. Ich habe Angst, dass wir uns mit einer solchen Aufstockung in Br\u00fcssel eher blamieren w\u00fcrden. Die Erwartungen in Br\u00fcssel sind v\u00f6llig anderer Natur; sie bestehen nicht darin, dass wir hier einfach etwas bezahlen, und dann l\u00e4uft alles.
\nVor allem w\u00fcrden wir mit Sicherheit nicht den Zugang zu Horizon bekommen, wenn Sie hier aufstocken w\u00fcrden. Ich habe eher das Gef\u00fchl, dass wir ausgelacht und gar nicht mehr ernst genommen w\u00fcrden, wenn wir jetzt noch einmal aus der H\u00fcfte schiessen. Ich sage das, weil Sie dem Bundesrat den Vorwurf machen, er habe aus der H\u00fcfte geschossen.
\nEs bleibt aber - das ist ganz klar - eines der gr\u00f6ssten aussenpolitischen Probleme, die die Schweiz zu l\u00f6sen hat. Der Bundesrat ist daran, den Dialog wieder aufzunehmen, Diskussionen zu f\u00fchren und Differenzen auszur\u00e4umen. Er wird mit der EU hoffentlich irgendeinmal ein umfassendes Paket aushandeln k\u00f6nnen. Mit diesem Schnellschuss - ich w\u00fcrde ihn einmal so nennen - w\u00fcrden Sie der Schweiz mit Sicherheit keinen guten Dienst leisten. Ich bitte Sie entsprechend, diesen Antrag abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Bevor wir \u00fcber die Antr\u00e4ge zu Block 1 befinden, m\u00f6chte ich Herrn Bundesrat Ueli Maurer ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Ich weiss nicht, ob es ein Gl\u00fcck oder ein Ungl\u00fcck ist, wenn man als Finanzminister seinen Geburtstag in einer grossen Budgetdebatte verbringen muss. Aber ich weiss, dass wir alle Ihnen f\u00fcr das kommende Lebensjahr nur das Allerbeste w\u00fcnschen. Herzliche Gratulation! (Grosser Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives [GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist: [GZ]
\n- beantragt die Kommission Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates;[GZ]
\n- stimmt der Rat den Antr\u00e4gen der Kommission zu.
\n[VS]
\nSauf indication contraire: [GZ]
\n- la commission propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats;[GZ]
\n- le conseil adh\u00e8re aux propositions de la commission.
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS][GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0332[NB]Humanit\u00e4re Aktionen[GZ]
\nA231.0329[NB]Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nA231.0330[NB]Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nA231.0338[NB]Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte[GZ]
\nA231.0336[NB]Entwicklungszusammenarbeit, L\u00e4nder des Ostens[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen[GZ]
\nFr. 428 567 400
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Grin, Egger Mike, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFr. 800 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFr. 854 191 500
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFr. 874 191 500
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grin, Egger Mike, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0330[NB]Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nFr. 338 276 700
\nA231.0336[NB]Entwicklungszusammenarbeit, L\u00e4nder des Ostens[GZ]
\nFr. 141 943 500
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte[GZ]
\nFr. 63 047 700
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0432 Covid: Beitrag an Access to Tools Accelerator (ACT-A)[GZ]
\nFr. 300 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nA231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme[GZ]
\nA231.0336 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, pays de l'Est[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires[GZ]
\nFr. 428 567 400
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Grin, Egger Mike, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nFr. 800 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nFr. 854 191 500
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nFr. 874 191 500
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grin, Egger Mike, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nFr. 338 276 700
\nA231.0336 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, pays de l'Est[GZ]
\nFr. 141 943 500
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme[GZ]
\nFr. 63 047 700 [PAGE 2234]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss) [GZ]
\nA231.0432 Covid: contribution au dispositif pour acc\u00e9l\u00e9rer l'acc\u00e8s aux outils de lutte contre le Covid-19 (ACT-A)[GZ]
\nFr. 300 000 000
\nIm Eingangsvotum habe ich bereits auf die in der Entwicklungszusammenarbeit verwendete APD-Quote hingewiesen. Mindestens 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollten hier eingesetzt werden, das hat unser Parlament 2011 so entschieden. F\u00fcr das kommende Jahr wird mit einer Quote von 0,44 Prozent gerechnet.
\nIch beantrage Ihnen mit meinen Minderheitsantr\u00e4gen ganz gezielte Erh\u00f6hungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe. Die Covid-19-Pandemie trifft die \u00e4rmsten L\u00e4nder ganz besonders. Die extreme Armut hat zum ersten Mal seit 22 Jahren wieder zugenommen. Die Armut versch\u00e4rft den Druck, die Heimat zu verlassen. Das Erreichen der Ziele der Agenda 2030 r\u00fcckt in weite Ferne. Es braucht dringend Solidarit\u00e4t mit den armen L\u00e4ndern, trotz der eigenen Herausforderungen hier bei uns.
\nMit dem Minderheitsantrag im Bereich humanit\u00e4re Aktionen beantragen wir Ihnen eine Erh\u00f6hung um 33 Millionen Franken f\u00fcr die Hilfe f\u00fcr Afghanistan. Dort sind bereits 27 Millionen eingesetzt, und mit dieser Erh\u00f6hung w\u00e4ren wir bei 60 Millionen Franken - dem gleichen Betrag, der bereits in diesem Jahr eingesetzt wurde. Nach dem Abzug der internationalen Truppen und der Macht\u00fcbernahme der Taliban ist Afghanistan v\u00f6llig isoliert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Aufruf von einer Organisation kommt, der notleidenden Bev\u00f6lkerung zu helfen. Jede dritte afghanische Person leidet an Hunger, besonders betroffen sind die Kinder. An einem Treffen der APK mit dem Pr\u00e4sidenten des IKRK, Herrn Peter Maurer, schilderte dieser uns eindr\u00fccklich die schlimme Lage. Das IKRK hat immer noch Zugang zu den Menschen im Land und kann die Hilfsg\u00fcter verteilen. Die internationale Unterst\u00fctzung ist unbedingt notwendig.
\nDer zweite Minderheitsantrag, den ich vertrete, betrifft das Konto der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Dieses soll um 50 Millionen Franken erh\u00f6ht werden, wobei diese Mittel f\u00fcr die globale Gesundheit bzw. die Malaria-Impfkampagne verwendet werden sollen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen den Hintergrund dazu erl\u00e4utern: Jedes Jahr sterben rund 260[NB]000 Kinder unter f\u00fcnf Jahren an Malaria. Im Oktober 2021 hat die WHO erstmals die Zulassung eines Impfstoffs f\u00fcr Kinder empfohlen. Das ist ein historischer Durchbruch, an dem auch die Schweiz beteiligt ist. Jahrzehntelang wurde daran geforscht; an vorderster Front mit dabei waren auch das Tropeninstitut Basel und der Epidemiologe Marcel Tanner. Wegen der Corona-Pandemie fehlt dem Projekt jetzt aber die Unterst\u00fctzung, um durchzustarten. Bis jetzt ist von der Schweiz her kein Beitrag vorgesehen, weil die Zulassung \u00fcberraschend schnell erfolgt ist. Um keine wertvolle Zeit zu verlieren, beantrage ich Ihnen, 50 Millionen Franken daf\u00fcr zu sprechen.
\nMein dritter Minderheitsantrag bezieht sich direkt auf die Covid-Krise. Seit bald zwei Jahren w\u00fctet die Pandemie. Zwar ist weltweit ein Impffortschritt zu verzeichnen. Aber in den armen L\u00e4ndern liegt die Impfrate immer noch bei 2,5 Prozent. Es braucht die Unterst\u00fctzung und die Solidarit\u00e4t der reichen L\u00e4nder, damit Therapeutika, Tests und Impfstoffe auch in finanzschwachen L\u00e4ndern ankommen und verteilt werden k\u00f6nnen. Die Pandemie besiegen wir nur, wenn weltweit die Ansteckungen sinken. Die Gefahr der Mutationen bleibt sonst hoch, wir sehen dies nun an der neuen Variante Omikron. Bereits in diesem Jahr beteiligte sich die Schweiz im Rahmen[NB]der Initiative \"Access to Covid-19 Tools Accelerator\" (ACT-A) mit 375 Millionen Franken. Die Finanzierungsl\u00fccke betr\u00e4gt aber immer noch 16,8 Milliarden Dollar. Es braucht jetzt nochmals einen grossen Effort, um die Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen - einen Booster sozusagen.
\nIch beantrage Ihnen daher, nochmals einen Beitrag von 300 Millionen Franken an ACT-A zu sprechen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPos. 306.A231.0417 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 72 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie einen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld, und schiessen sich mit Raketen hoch in den Orbit; die anderen wissen nicht, was sie heute Abend zu essen haben. Die einen treiben den Klimawandel an durch Investitionen in Erd\u00f6l und die Abholzung von Urw\u00e4ldern; die anderen tragen die Konsequenzen des menschengemachten Klimawandels und m\u00fcssen fliehen, weil aufgrund von D\u00fcrren oder \u00dcberschwemmungen ihre Ernten zerst\u00f6rt werden. Die Entscheidungen, die wir hier im globalen Norden f\u00e4llen, haben einen direkten Einfluss auf die Situation in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens. Zudem kamen in den letzten Jahren mit der Corona-Pandemie und der immer verheerenderen Klimakrise neue Herausforderungen auf den globalen S\u00fcden zu. [PAGE 2227]
\nWegen Covid-19 sind 270 Millionen mehr Menschen von Ern\u00e4hrungsunsicherheit betroffen. Die Erreichung des Sustainable Development Goals 2, \"Kein Hunger\", r\u00fcckt damit in weite Ferne. Aufgrund des massiven Anstiegs des Hungers weltweit und der sich zuspitzenden Lage in vielen Gebieten ist es jetzt n\u00f6tig, in den Aufbau und die Resilienz von Ern\u00e4hrungssystemen zu investieren.
\nEs ist wichtig, dass sich die Schweiz nebst der humanit\u00e4ren Hilfe auch in der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr die Verbesserung der Ern\u00e4hrungssicherheit engagiert. Deshalb beantragen wir mit meiner Minderheit II eine Aufstockung des Budgets im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit um 30 Millionen Franken, welche im Globalprogramm Ern\u00e4hrungssicherheit eingesetzt werden sollen. Damit kann die Schweiz noch vermehrt zu den Nachhaltigkeitszielen der UNO, insbesondere zum Sustainable Development Goal 2, \"Kein Hunger\", beitragen. Hinzu kommt, dass eine Erh\u00f6hung des Budgets im Bereich Entwicklungszusammenarbeit eigentlich l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist, da die Schweiz nach wie vor die vom Parlament angestrebte APD-Quote von 0,5 Prozent nicht erf\u00fcllt, obwohl sie im Rahmen der Agenda 2030 eigentlich die APD-Quote von 0,7 Prozent erreichen m\u00fcsste.
\nAuch auf der Position 202.A231.0338, \"Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte\", ist eine Zunahme von Aufgaben zu verzeichnen - das betrifft meine zweite Minderheit -, zun\u00e4chst aufgrund der generellen Zunahme von Konflikten auf der Welt und aufgrund der grossen internationalen Nachfrage nach unserer Schweizer Expertise. Diese Nachfrage darf uns freuen; sie verpflichtet uns aber dazu, die Hilfe der Schweiz auch anbieten zu k\u00f6nnen. Zudem soll die Abteilung \"Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte\" den Ausstieg der DEZA aus Lateinamerika auffangen, indem sie Aufgaben im Bereich der Friedensf\u00f6rderung \u00fcbernimmt. Dies w\u00e4re auch aufgrund der Kandidatur der Schweiz f\u00fcr den UNO-Sicherheitsrat sinnvoll. Schliesslich soll ab 2023 die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) \u00fcber diesen Budgetposten finanziert werden. Aufgrund der neuen Aufgaben respektive Schwerpunkte ist eine Aufstockung des Budgets um 3 Millionen Franken f\u00fcr den Voranschlag 2022 angebracht.
\nMit Verlaub: Es ist in den allermeisten F\u00e4llen hier im Saal Zufall, dass wir mit einem Schweizer Pass zur Welt gekommen sind und hier aufwachsen durften. Es ist allerdings nicht Zufall, sondern es hat etwas mit Haltung zu tun, ob und wie wir unsere Privilegien nutzen. Ich bin klar daf\u00fcr, dass wir dies tun und uns f\u00fcr mehr Chancengleichheit auf dieser Welt einsetzen. Denn einzig mit mehr Chancengleichheit k\u00f6nnen wir diesen Zufallsfaktor des Geburtsortes in Zeiten der Klimakrise, unsicherer Ern\u00e4hrungssituationen und schwieriger Konflikte verantworten.
\nDeshalb bitte ich Sie, die beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 51 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPos. 306.A231.0418 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nPos. 306.A231.0419 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 46 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nProjekt Destination Earth - Projet Destination Earth[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 55 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nProjekt Owarna 2 - Projet Owarna 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 56 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 2245]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nPos.[NB]504.A231.0412 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPos. 202.A231.0329 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Antr\u00e4ge der Minderheiten II (Badertscher) und III (Friedl Claudia) schliessen einander nicht aus, da sie unterschiedliche Bereiche im gleichen Kredit betreffen. Ich werde zuerst den Antrag der Minderheit III und anschliessend den Antrag der Minderheit II dem Antrag der Mehrheit gegen\u00fcberstellen. In der dritten Abstimmung wird das Resultat aus den ersten beiden Abstimmungen dem Antrag der Minderheit I (Grin) gegen\u00fcbergestellt. Die Abstimmungen gelten auch f\u00fcr Anhang 2 des Bundesbeschlusses Ib.
\nIch gehe die Minderheitsantr\u00e4ge durch.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Nicolet betreffend Pro Helvetia abzulehnen. Was wir Pro Helvetia im Budget zur Verf\u00fcgung stellen, entspricht der Kulturbotschaft, die Sie genehmigt haben. Dort ist aufgelistet, was wir von Pro Helvetia erwarten. Wir sollten die entsprechenden Mittel einstellen. W\u00fcrden Sie den K\u00fcrzungsantrag annehmen, w\u00e4re das quasi ein R\u00fcckkommen auf die Kulturbotschaft. Pro Helvetia k\u00f6nnte die Auftr\u00e4ge nicht erf\u00fcllen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch komme zum Bundesamt f\u00fcr Kultur. Hier haben wir zwei K\u00fcrzungsantr\u00e4ge. Diese h\u00e4ngen unter anderem mit dem Covid-19-Gesetz zusammen, das Sie noch beraten. Dort ist eine Verl\u00e4ngerung vorgesehen, und wir werden sehen, ob Sie dieser zustimmen oder nicht.
\nIch w\u00fcrde Sie so oder so bitten, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Der Bundesrat hat bisher einen anderen Weg verfolgt. Er hat gesagt, zur L\u00f6sung von Problemen, die im Zusammenhang mit Covid-19 auftreten, stelle er die Mittel zur Verf\u00fcgung. Wir tun das auch hier. Es ist aber sehr wohl m\u00f6glich, dass die Kredite nicht ausgesch\u00f6pft werden. Sie kennen das aus der Vergangenheit. Sie haben f\u00fcr das Jahr 2021 Sonderkredite von 21 Milliarden Franken genehmigt. Wir sch\u00e4tzen heute, dass wir davon etwa 12 Milliarden beanspruchen werden. Das w\u00e4re hier analog. Wenn Sie den Weg weiterverfolgen, den der Bundesrat, aber auch Sie eingeschlagen haben, dann stellen wir diese Mittel im Budget ein. Wenn sie nicht gebraucht werden, gibt es entsprechende Kreditreste. Das war in der Vergangenheit auch so. Es ist ja nicht so, dass die Kredite ausgesch\u00f6pft werden. Wir haben das in diesem Jahr bewiesen, indem wir nur etwas mehr als die H\u00e4lfte der bewilligten Kredite ausgesch\u00f6pft haben.
\nDer von Herrn Schilliger vorgeschlagene Weg \u00fcber die Nachtragskredite w\u00e4re nat\u00fcrlich auch m\u00f6glich. Ich bitte Sie aber, beim vorgesehenen Budget zu bleiben und den bisherigen Weg weiterzuverfolgen. Das heisst, dass wir dazu bereit sind, die Mittel einzustellen. Wenn sie nicht gebraucht werden, wird es entsprechende Kreditreste geben.
\nIch komme zu Meteo Schweiz. Hier gibt es zwei Antr\u00e4ge f\u00fcr eine Erh\u00f6hung. Wir bitten Sie, beide Antr\u00e4ge abzulehnen, bei der Minderheit und damit beim Bundesrat zu bleiben.
\nEin Antrag betrifft das Projekt Owarna, das Warnsystem. Wir stellen fest, dass das Warnsystem in der Schweiz im Gegensatz zu den Systemen anderer L\u00e4nder in diesem Jahr hervorragend funktioniert hat. Wir haben das in den letzten Jahren aufgebaut und die Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt. Wir haben diese Ressourcen jetzt eingestellt, es braucht nicht [PAGE 2242] mehr. Wir k\u00f6nnen die Auftr\u00e4ge erf\u00fcllen und haben das bewiesen. Eine Aufstockung ist nicht notwendig, denn die Mittel daf\u00fcr sind eingestellt, und die Ressourcen gen\u00fcgen. Sie sagen uns oft, wir w\u00fcrden aufstocken und das sei nicht n\u00f6tig. Hier bitten wir Sie, nicht aufzustocken, weil die Mittel, die wir haben, gen\u00fcgen. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag II zu folgen, der den Entwurf des Bundesrates aufnimmt.
\nDas Gleiche gilt bei Destination Earth. Auch hier beantragen Sie eine Aufstockung. Wir sind hier der Meinung, dass wir das nicht brauchen, weil die Schweiz nicht an diesem Programm beteiligt ist. Wir k\u00f6nnen keinen Beitrag leisten, wenn wir nicht beteiligt sind. Das ist die Haltung des Bundesrates. Sollte sich die Schweiz an diesem Programm beteiligen, k\u00f6nnten wir das intern \u00fcber das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation kompensieren. Es ist nicht notwendig, dass Sie Mittel f\u00fcr etwas zur Verf\u00fcgung stellen, an dem wir gar nicht teilhaben. Herr Egger nimmt die Haltung des Bundesrates mit dem Minderheitsantrag I auf.
\nBei Meteo Schweiz gen\u00fcgt das, was der Bundesrat vorschl\u00e4gt, vollumf\u00e4nglich f\u00fcr das, was Sie mit den Mehrheitsantr\u00e4gen wollen. Ich bitte Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen bzw. beim Bundesrat zu bleiben.
\nWir kommen zum BASPO. Hier haben wir einmal die Aufstockung durch die Mehrheit um 660[NB]000 Franken f\u00fcr die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Anlaufstelle. Wir haben in der Kommission mehrmals ausgef\u00fchrt, dass wir diese unabh\u00e4ngige Stelle mit den bestehenden Mitteln schaffen. Es ist also auch hier nicht n\u00f6tig, dass Sie uns zus\u00e4tzliche Mittel geben. Wir k\u00f6nnen das mit dem schaffen, was wir schon haben. Damit bitte ich Sie, hier dem Minderheitsantrag Sollberger zuzustimmen, der die Haltung des Bundesrates \u00fcbernimmt. Wir erf\u00fcllen das, was Sie wollen - einfach mit den bestehenden Mitteln. Es ist also nicht n\u00f6tig, dass Sie hier zus\u00e4tzliche Mittel sprechen, um noch ein Zeichen zu setzen. Denn wir haben l\u00e4ngst aufgenommen, was Sie mit Ihrer Motion 20.4341 wollen, und k\u00f6nnen das entsprechend auch finanzieren.
\nDann kommen wir noch zum Minderheitsantrag Sollberger, der die Finanzhilfen im Sportbereich k\u00fcrzen m\u00f6chte. Hier geht es um den Nachwuchssport und nicht um den professionellen Leistungssport. Wir sind der Meinung, dass diese Mittel eingestellt werden sollten. Gerade der Amateursport, der Nachwuchssport hat - hervorgerufen durch Corona - tats\u00e4chlich gewisse Probleme in Bezug auf die Mitglieder und die Aktivit\u00e4ten, weil das Ganze etwas eingeschlafen ist. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die T\u00e4tigkeit von Sportvereinen sehr wichtig ist - gerade auch f\u00fcr unsere Jugend, damit sie entsprechend animiert werden kann. Es sind klare Bedingungen aufgestellt, unter welchen diese Mittel ausbezahlt werden; die Rahmenbedingungen sind klar. Dort, wo das Geld beansprucht wird, wird das auch gepr\u00fcft. Es scheint uns sinnvoll zu sein, die Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen. Es ist kein Muss, es muss kein Verein diese Gelder beziehen, aber dort, wo es notwendig ist, k\u00f6nnen sie dann auch bezogen werden.
\nDer letzte Antrag betrifft das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung. Hier m\u00f6chten Sie f\u00fcr Erasmus plus Mittel einstellen. Der Bundesrat kann diese Mittel aufgrund des Finanzhaushaltgesetzes aber nicht einstellen, weil die EU als Partnerin kein Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Es mag ja nicht wie ein Wunschkonzert oder ein Wunschzettel unter dem Weihnachtsbaum daherkommen, aber damit vergleichbar ist es alleweil. Wir d\u00fcrfen aufgrund des Finanzhaushaltgesetzes erst Mittel im Budget einstellen und Ihnen beantragen, wenn wir dazu von der Gegenseite auch ein entsprechendes Mandat haben. Das ist heute nicht der Fall. Damit sind wir zu einem solchen Vorgehen eigentlich nicht berechtigt.
\nWenn Sie hier Kredite einstellen und f\u00fcr das Jahr 2022 bereits 50 Millionen Franken vorsehen, m\u00fcsste ich Sie von Neuem darauf aufmerksam machen, dass Sie an anderen Orten Einsparungen vorsehen m\u00fcssten, um die Schuldenbremse einhalten zu k\u00f6nnen. So einfach geht das also nicht. Wir bem\u00fchen uns derzeit darum, dieses Mandat zu erhalten. Wir sind im Gespr\u00e4ch. Der Bundesrat hat also nicht geschlafen und auf Sie gewartet. Die Diskussionen sind am Laufen. Im Verlauf der n\u00e4chsten Wochen oder Monate sollte es m\u00f6glich sein, ein solches Mandat auch vonseiten der EU zu erhalten. Entsprechende Kredite w\u00fcrden wir dann \u00fcber die Nachtr\u00e4ge beantragen.
\n50 Millionen Franken einfach so einzustellen, l\u00e4sst tats\u00e4chlich den Eindruck von Weihnachtsstimmung und Wunschzettel unter dem Weihnachtsbaum entstehen, verbunden mit der Hoffnung, dass das Mandat dann schon kommen wird. Das Finanzhaushaltgesetz gibt genau vor, wie die Mittel einzustellen sind. Aber, wie gesagt, wir lassen selbstverst\u00e4ndlich nichts unversucht. Wir haben die gleichen Ziele, wie Sie sie mit diesem Antrag auch verfolgen. Aber das Finanzhaushaltgesetz gestattet uns nicht, diesen Betrag bereits jetzt im Budget einzustellen. Wenn es klappt, w\u00fcrden wir ihn per Nachtragskredit beantragen.
\nPos. 202.A231.0338 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 2 Buchstabe b des Bundesbeschlusses II.
\nVoranschlag und Finanzplan enthalten nicht nur Zahlen in Franken. Sie definieren auch Ziele. Diese sollen smart sein, das heisst spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert. Genau ein solches smartes Ziel beantragen wir Ihnen bei der Definition der Anzahl von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, die in den n\u00e4chsten Jahren abgeschlossen werden sollen.
\nGesetze, die wir hier drin machen, ergeben nur dann Sinn, wenn sie auch vollzogen werden. Unser Asylgesetz, ob man es nun gut oder schlecht findet, wird seit Jahren lediglich mangelhaft vollzogen, weil letztinstanzlich abgewiesene Asylbewerber mangels Abkommen nicht in ihre Herkunftsl\u00e4nder geschickt werden k\u00f6nnen, obwohl sie dort nicht an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind und eine R\u00fcckkehr zumutbar ist.
\nIm Jahr 2020 wurden in der Schweiz \u00fcber 11[NB]000 Asylgesuche eingereicht. Das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden war dabei Eritrea. 2017 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass eine R\u00fcckkehr nach Eritrea grunds\u00e4tzlich zumutbar ist. Doch genau mit diesem Land besteht zum Beispiel kein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. Die Vereinbarung von zus\u00e4tzlichen Abkommen ist von grosser Bedeutung, damit unser Asylrecht nicht toter Buchstabe bleibt. Es geht auch darum, dass letztinstanzlich abgewiesene Asylbewerber, vorwiegend junge M\u00e4nner, mithelfen, ihr Herkunftsland aufzubauen und vorw\u00e4rtszubringen.
\nEs geht auch darum, dass wir uns in der Schweiz auf die Unterst\u00fctzung jener Asylsuchenden konzentrieren k\u00f6nnen, die in ihrem Herkunftsland tats\u00e4chlich an Leib und Leben bedroht sind. Mit der Pr\u00e4zisierung der Messgr\u00f6sse wollen wir dem Bundesrat signalisieren, insbesondere mit Eritrea vorw\u00e4rtszumachen.
\nBesten Dank, wenn Sie unseren Minderheitsantrag unterst\u00fctzen.
\nWir haben beim Eintreten geh\u00f6rt: Wir m\u00fcssen eine vern\u00fcnftige, eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben, denn es kommen d\u00fcstere Zeiten auf uns zu. Als junges Mitglied der Finanzkommission habe ich entsprechende Antr\u00e4ge eingereicht. Wir von der SVP-Fraktion setzen uns daf\u00fcr ein, darum spreche ich jetzt zu meinem Minderheitsantrag, der den Swiss Investment Fund for Emerging Markets, kurz Sifem, betrifft. Der Sifem ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Er f\u00f6rdert ein langfristiges, nachhaltiges und breit abgest\u00fctztes Wirtschaftswachstum in Entwicklungsl\u00e4ndern, indem er kommerziell existenzf\u00e4hige kleine und mittlere Unternehmungen sowie schnell wachsende Firmen finanziell bei ihrem Wachstum unterst\u00fctzt und dadurch hilft, sichere und formelle Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und die Armut zu reduzieren.
\nDer R\u00fcckgang von 44,5 Millionen Franken auf 35 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Voranschlag 2021 erkl\u00e4rt sich durch die im Jahr 2020 vorgezogene ausserordentliche Kapitalaufstockung von 10 Millionen Franken an den Sifem zur Unterst\u00fctzung von notleidenden KMU in jenen Partnerl\u00e4ndern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, die auch hart von der Covid-19-Pandemie getroffen wurden. Im Jahr 2022 sind f\u00fcr die Aufstockung des Eigenkapitals des Sifem 20 Millionen Franken vorgesehen, statt wie urspr\u00fcnglich geplant 30 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um die f\u00fcnfte vom Bundesrat beschlossene Jahrestranche. Im Gesamtumfang m\u00f6chte der Bundesrat hier eine Kapitalaufstockung von 150 Millionen Franken machen.
\nKomplement\u00e4r vergibt das SECO gezielt Darlehen an spezialisierte Finanzintermedi\u00e4re und Schweizer KMU. Damit soll der Privatsektor st\u00e4rker in die Aktivit\u00e4ten der wirtschaftlichen [PAGE 2228] Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden und so zur Mobilisierung von zus\u00e4tzlichen privaten Geldern f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung beitragen. Hierf\u00fcr sind 10 Millionen Franken vorgesehen, was einer Erh\u00f6hung von 0,5 Millionen im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
\nWeiter sind 5 Millionen Franken f\u00fcr die Vergabe von Darlehen durch den SECO Start-up-Fund (SSF) vorgesehen. Der SSF ist ein entwicklungspolitisches Darlehensinstrument, mit welchem Investitionsprojekte im Privatsektor von L\u00e4ndern unterst\u00fctzt werden, deren Wirtschaft in Entwicklung oder im Umbruch ist.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, hat der Bundesrat 2018 beschlossen, das Aktienkapital des Sifem zus\u00e4tzlich um 150 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, und zwar innerhalb von f\u00fcnf Jahren um je 30 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Auftrag - das ist jetzt wichtig - wird gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates, welcher auch unserem Minderheitsantrag entspricht, weiter umgesetzt. Deshalb ist eine Aufstockung um 10 Millionen Franken, wie es die Mehrheit der Finanzkommission fordert, hier nicht angezeigt; sie ist nicht angebracht. Ansonsten m\u00fcssten wir gar keine Beschl\u00fcsse mehr fassen, ansonsten m\u00fcsste der Bundesrat gar keine langfristige Planung mehr machen, wenn wir hier jetzt einfach willk\u00fcrlich um 10 Millionen Franken erh\u00f6hen.
\nIch bitte Sie, unserer Minderheit zu folgen.
\nMit meiner Minderheit beantrage ich eine K\u00fcrzung der Kredite f\u00fcr die Bundesasylzentren Balerna, Le Grand-Saconnex und Altst\u00e4tten um rund 15 Millionen Franken.
\nAuch wenn die Asylzahlen momentan leider wieder ansteigen, darf es nicht sein, dass Bundesasylzentren auf Reserve gebaut werden; denn es fallen nicht nur die Baukosten an, sondern auch Betriebs- und Unterhaltskosten, dies unabh\u00e4ngig von einer vollen Auslastung. Die Aussage von Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter bei uns in der Kommissionsberatung, dass die Finanzierung nicht pl\u00f6tzlich w\u00e4hrend eines Baus gestoppt werden k\u00f6nne, hat mich etwas neugierig gemacht und mich dazu bewogen, einen Ausflug nach Altst\u00e4tten zu machen. Ich musste dort aber feststellen, dass noch kein Bundesasylzentrum im Bau steht. Also m\u00fcsste die Finanzierung nicht gestoppt, sondern einfach auf die Zeit verschoben werden, in welcher sie auch ben\u00f6tigt wird. Auch wird aus meiner Sicht ein falsches Zeichen gesetzt, wenn wir vorsorglich Kapazit\u00e4t aufbauen. Vielmehr sollten wir gerade in der momentanen Situation die Grenze besser sichern, die Migranten dort schon aufhalten und sie an der Einreise in die Schweiz hindern.
\nMir ist bewusst, dass es schwierig ist, f\u00fcr diesen Antrag eine Mehrheit zu finden. Trotzdem bitte ich aber den Bundesrat, zumindest den vorgesehenen Bau im Kanton Schwyz nochmals zu \u00fcberdenken und abzukl\u00e4ren, ob es \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist, dort auch noch ein zus\u00e4tzliches Bundesasylzentrum zu bauen.
\nIch danke allen, die diese Minderheit unterst\u00fctzen, und freue mich, wenn der Bundesrat hier gut zugeh\u00f6rt hat und mindestens, wie gesagt, die Zentren, die noch nicht im Bau sind, erst dann baut, wenn sie auch gebraucht werden und dies n\u00f6tig ist.
\nBesten Dank f\u00fcr die Frage, Kollege Wettstein. Das kann ich best\u00e4tigen: Diese Aussage wurde in der Sitzung der Finanzkommission gemacht. Ich habe die Umst\u00e4nde der Aufstockung in meinem Votum erw\u00e4hnt.
\nKollege Siegenthaler, Sie haben erw\u00e4hnt, dass die Mitte-Fraktion bez\u00fcglich der Minderheit Egger Mike gespalten sei. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass diese Aufstockung um 10 Millionen Franken, die f\u00fcr die Sifem AG vorgesehen ist und die letztes Jahr vorgezogen wurde, bereits kompensiert wurde? W\u00fcrden wir diese Aufstockung quasi doppelt kompensieren, wenn wir sie jetzt nicht beschliessen w\u00fcrden?
\nWir Gr\u00fcnliberalen haben uns stets f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Engagement der Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eingesetzt. So haben wir im letzten Jahr bei der Beratung des Zahlungsrahmens f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit auch den Antrag gestellt, eine h\u00f6here APD-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzustreben. Trotz des starken R\u00fcckgangs des BNE erreichte die Schweiz diese Quote bei Weitem nicht. Gerade in der Covid-19-Krise ist jedoch eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung von Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern wichtig. Daf\u00fcr tr\u00e4gt die Schweiz als einer der wohlhabendsten Staaten der Erde eine besondere Verantwortung. Hinzu kommt, dass sich in Afghanistan eine humanit\u00e4re Katastrophe anbahnt.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctzen wir die Minderheiten Friedl Claudia und Badertscher, die eine Aufstockung der finanziellen Mittel f\u00fcr verschiedene Bereiche der internationalen Zusammenarbeit beantragen, namentlich auch f\u00fcr den \"Access to Covid-19 Tools Accelerator\", das globale Impf-, Test- und Behandlungsprogramm der Weltgesundheitsorganisation. Bei den restlichen Antr\u00e4gen in diesem Block folgen wir der Mehrheit der Kommission.
\nVertieft eingehen m\u00f6chte ich auf den Einzelantrag Ihrer Aussenpolitischen Kommission, bei der ich selbst auch Mitglied bin. Die APK beantragt eine Aufstockung des Verpflichtungskredits f\u00fcr die Koh\u00e4sionszahlungen an osteurop\u00e4ische Staaten der EU und, falls die gesetzlichen Grundlagen im Osthilfegesetz entsprechend angepasst werden, auch eine Verl\u00e4ngerung der Verpflichtungsperiode bis zum Ende der laufenden Budgetperiode der EU im Jahr 2027. Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt diesen Antrag.
\nDer Bundesrat hat in unverantwortlicher Art und Weise und entgegen den Empfehlungen der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen. Als Folge davon sind die Verhandlungen \u00fcber eine Assoziierung der Schweiz an die Kooperationsabkommen der EU - wie z. B. Horizon und Erasmus - blockiert, der bilaterale Weg erodiert schleichend, und neue Abkommen sind vorerst nicht mehr m\u00f6glich. Vonseiten des Bundesrates, der dieses Debakel zu verantworten hat, herrscht jedoch Funkstille. Der Bundesrat hat zwar einen sogenannten politischen Dialog gestartet, konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zur Deblockierung der festgefahrenen Lage hat er jedoch bis heute nicht pr\u00e4sentiert. Offenbar hat der Bundesrat keine Vorstellungen dar\u00fcber, wie er die institutionellen Fragen mit der EU l\u00f6sen will.
\nWir sind schockiert \u00fcber diese offensichtliche Handlungsunf\u00e4higkeit des Bundesrates in der Europapolitik. In dieser Blockade will die APK dem Bundesrat ein Instrument in die Hand geben, damit er etwas mehr Handlungsspielraum f\u00fcr Verhandlungen zu den Kooperationsabkommen mit der EU hat. Wenn der Bundesrat nicht handelt, muss es das Parlament tun. Finanzpolitisch geht es beim Antrag um einen Verpflichtungskredit. Der Antrag beinhaltet noch keine Erh\u00f6hung der Aufwandkredite, d. h., er f\u00fchrt unmittelbar noch nicht zu h\u00f6heren Ausgaben. Wenn die Zahlungen effektiv erh\u00f6ht werden sollten, dann muss dies dem Parlament beim n\u00e4chsten Budget oder im Rahmen eines Nachtrags beantragt werden. Bitte beachten Sie: Mit einer Nichtassoziierung an Horizon und an die weiteren Kooperationsprogramme sparen wir kein Geld. Es braucht Erg\u00e4nzungsmassnahmen, z. B. f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz, und diese kosten auch etwas.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Aussenpolitischen Kommission zuzustimmen.
\nDie Pandemie ist weltumspannend. L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens trifft sie noch h\u00e4rter als uns. Krisenherde wie Afghanistan f\u00fchren uns vor Augen, wie wichtig humanit\u00e4re Hilfe ist. F\u00fcr uns als eines der reichsten L\u00e4nder der Welt ist es wichtig, uns solidarisch mit den \u00c4rmsten dieser Welt zu zeigen. Die UNO erwartet von den reichen L\u00e4ndern eine APD-Quote von 0,7 Prozent. Wir halten nicht einmal 0,5 Prozent ein. Treffender als Mani Matter in seinem Lied kann man es wohl nicht sagen: \"Dene, wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit.\" Wir sind in der Pflicht!
\nIn Afghanistan erleben wir derzeit eine der gr\u00f6ssten humanit\u00e4ren Krisen, auch wenn die Medien kaum mehr dar\u00fcber berichten. Die Aufstockung der Afghanistan-Hilfe um 33 Millionen Franken auf das Niveau des letzten Jahres ist dringend. Hunger, fehlender Zugang zur Gesundheitsversorgung, beschr\u00e4nkte Bildungsangebote und Ausgrenzung von Frauen aus dem \u00f6ffentlichen Leben bedrohen die Bev\u00f6lkerung. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber Organisationen vor Ort und kann gezielt Nothilfe leisten.
\nMit der Aufstockung des Malaria-Programms um 50 Millionen Franken kann Hunderttausenden von Kindern das Leben gerettet werden. Impfstoffe gegen Malaria sind etwas Neues. Die Schweiz war an vorderster Front an der Entwicklung beteiligt. Jetzt, wo der Impfstoff zur Verf\u00fcgung steht, muss eine Impfkampagne gestartet werden, damit die Kindersterblichkeit in den betroffenen L\u00e4ndern gesenkt werden kann.
\nDie Omikron-Variante des Covid-19-Virus zeigt deutlich, dass wir bei der Pandemiebek\u00e4mpfung weltweit im gleichen Boot sitzen. Die Pandemie muss global bek\u00e4mpft werden. Der Minderheitsantrag Friedl Claudia fordert von der Schweiz im Jahr 2022 weitere 300 Millionen Franken f\u00fcr die globale Initiative zur gerechten Verteilung von Covid-19-Tests, -Behandlungsmethoden und -Impfstoffen, damit wir gemeinsam aus der Krise kommen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt auch die Minderheitsantr\u00e4ge Badertscher. Mit den zus\u00e4tzlichen 30 Millionen Franken zugunsten des globalen Ern\u00e4hrungsprogramms soll das weltweit wachsende Hungerproblem angegangen werden. Auch die Aufstockung des Kredits zur Friedensf\u00f6rderung ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft.
\nEin wichtiger Antrag kommt als Einzelantrag von der APK-N. Diese verlangt einen Verpflichtungskredit \u00fcber zehn[NB]Jahre f\u00fcr eine weitere Koh\u00e4sionsmilliarde. Der Kredit ist an die Kondition gebunden, dass die Vertr\u00e4ge zur Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe und Erasmus plus bis Mitte Jahr abgeschlossen sind - das ist eine hohe H\u00fcrde. Damit ist der Weg f\u00fcr Verhandlungen mit der EU weniger steinig, denn die Schweiz war hier bisher sehr knausrig. Mit dem Angebot f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Koh\u00e4sionszahlungen leistet die Schweiz einen Beitrag zur europ\u00e4ischen Zusammengeh\u00f6rigkeit und zur L\u00f6sung der Blockade bei den Verhandlungen. Die Schweiz hat grosses Interesse an guten Beziehungen zur EU und an der Assoziierung an Horizon Europe, das f\u00fcr den Forschungs- und Werkplatz Schweiz und f\u00fcr unsere hochwertigen Arbeitspl\u00e4tze entscheidend ist. Erste Auswirkungen der Nichtassoziierung sind im Forschungsumfeld bereits schmerzlich zu sp\u00fcren. Ich bitte Sie, unterst\u00fctzen Sie diesen Einzelantrag.
\nDie Antr\u00e4ge der SVP-Fraktion werden wir allesamt ablehnen. Sie widersprechen teilweise den eigenen Aussagen der Partei, die bei Asyldebatten regelm\u00e4ssig betont, es sei besser, in Hilfe vor Ort zu investieren. Mit ihren K\u00fcrzungsantr\u00e4gen besteht die SVP-Fraktion den Faktencheck ihrer eigenen Aussagen nicht. Ebenso sind die Antr\u00e4ge bez\u00fcglich Asylzentren und R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abzulehnen.
\nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass sich ein reiches Land wie die Schweiz vor allem in einer globalen Krise solidarisch zeigen muss. Ich bitte Sie, entsprechend abzustimmen.
\nGerne gebe ich Ihnen das Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion in diesem Block 1 bekannt.
\nIch beginne bei den humanit\u00e4ren Aktionen. Es ist klar: Die Schweiz ist bekannt f\u00fcr ihr humanit\u00e4res Engagement. Die SVP-Fraktion steht zu dieser humanit\u00e4ren Tradition. Wir sind aber der Auffassung, dass es nicht immer nur darum geht, wie viel Geld man f\u00fcr humanit\u00e4re Aktionen ausgibt, sondern auch darum, dass das Geld sinnvoll und effizient eingesetzt wird. Wir sind der Meinung, dass 400 Millionen Franken an Steuergeldern f\u00fcr humanit\u00e4re Aktionen ausreichen, und bitten Sie daher, hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nBei der Entwicklungszusammenarbeit bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Grin zu unterst\u00fctzen, der eine Plafonierung auf das Budget 2020 im Umfang von 800 Millionen Franken verlangt.
\nBei den Beitr\u00e4gen an multilaterale Organisationen bitten wir Sie ebenfalls, dem Antrag der Minderheit Grin zu folgen, der eine Plafonierung auf 340 Millionen Franken verlangt.
\nZur Position \"Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte\": Hier m\u00f6chte Kollegin Badertscher 3 Millionen Franken mehr ausgeben. Bereits heute werden in diesem Bereich 63 Millionen Franken ausgegeben. Wir sind der Meinung, dass das ausreicht, und bitten Sie daher, dem Antrag der Mehrheit und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nGleiches gilt bei der Entwicklungszusammenarbeit mit L\u00e4ndern des Ostens: Auch hier m\u00f6chten wir eine Plafonierung und keine Ausgabenerh\u00f6hung. Deshalb auch hier: Unterst\u00fctzen Sie den Antrag der Minderheit Grin. [PAGE 2230]
\nZur Initiative \"Access to Covid-19 Tools Accelerator\" (ACT-A): Dem Minderheitsantrag f\u00fcr zus\u00e4tzliche 300 Millionen im Budget 2022 k\u00f6nnen wir nicht zustimmen. Es wurden bereits im laufenden Jahr 2021 namhafte Betr\u00e4ge f\u00fcr diese Impfkampagnen im Ausland gesprochen. Es waren bereits jetzt 226 Millionen Franken.
\nNun komme ich zum Einzelantrag der APK-N, zu dem ich mich bereits in meinem Eintretensvotum ausgiebig ge\u00e4ussert habe. Ich m\u00f6chte nicht alles wiederholen und Ihnen nur in einem Satz die Ablehnung beliebt machen: Der auf neun Zeilen begr\u00fcndete Schuss aus der H\u00fcfte, der auf Panik basiert, ist unseri\u00f6s und schw\u00e4cht die Verhandlungsposition des Bundesrates.
\nBei der Leistungsgruppe 2, \"Aussenpolitische F\u00fchrung\", empfehle ich Ihnen wenig \u00fcberraschend, den Antrag der Minderheit Guggisberg zu unterst\u00fctzen.
\nSchliesslich zu den Bundesasylzentren: Aus unserer Sicht reichen 305 Millionen Franken bei der Position 620.A201.0001, \"Investitionen (Globalbudget)\", aus. Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Strupler zu unterst\u00fctzen.
\nZu guter Letzt: Bei der Position 704.A231.0192, \"Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsl\u00e4nder\", sind wir der Meinung, dass hier auch 35 Millionen Franken ausreichen. Wir bitten Sie daher um Unterst\u00fctzung des Antrages der Minderheit Egger Mike.
\nIn diesem Block geht es ja vor allem um die IZA-Strategie, also die internationale Zusammenarbeit und die Entwicklungsunterst\u00fctzung. Wir haben hier f\u00fcnf Antr\u00e4ge auf Aufstockungen und drei Antr\u00e4ge auf K\u00fcrzungen.
\nDie Mitte-Fraktion steht hinter der Strategie des Bundesrates und der DEZA. Uns wurde in der Finanzkommission glaubw\u00fcrdig dargelegt, dass die eingestellten Mittel richtig sind und gen\u00fcgen. Wir werden daher alle Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Auch eine Verkn\u00fcpfung mit R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, wie das im Minderheitsantrag Guggisberg gefordert wird, finden wir nicht zielf\u00fchrend. R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen werden auf dem diplomatischen Weg erreicht und k\u00f6nnen nicht in einem Finanzierungssteuerungsinstrument untergebracht werden. Wir f\u00e4nden das falsch. Das Thema APD-Quote wird immer und immer wieder erw\u00e4hnt. Die APD-Quote ist aber kein Steuerungsinstrument, es ist eine Messgr\u00f6sse; man kann die get\u00e4tigten Ausgaben daran messen. Aber zum Steuern, und ein Voranschlag ist ein Steuerungsinstrument, ist sie ungeeignet.
\nIch komme zum Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik. Da geht es um eine K\u00fcrzung im Asylbereich, eigentlich ein Dauerthema der Antragsteller. Man will im Asylbereich einfach grunds\u00e4tzlich immer k\u00fcrzen. Wir f\u00e4nden es falsch, hier einfach laufende Planungen und Bauprogramme zu k\u00fcrzen.
\nBei der Einlage in den Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) wird die Mehrheit der Mitte-Fraktion die Minderheit Egger Mike unterst\u00fctzen. Obschon es ja eigentlich nicht um eine Aufstockung, sondern um eine R\u00fcckg\u00e4ngigmachung einer K\u00fcrzung geht, findet hier die Mitte-Fraktion mehrheitlich, dass diese Erg\u00e4nzung nicht n\u00f6tig ist. [PAGE 2229]
\nDann komme ich zum Einzelantrag der APK-N, der ja relativ kurzfristig noch auf dem Tapet erschienen ist. Da erlaube ich mir eine kurze Vorbemerkung. Ich weiss, dass die Finanzkommission hier drin nicht die wichtigste Kommission ist. Auch wenn wir tageweise Budgetsitzungen abhalten und dann Budgetbeschl\u00fcsse fassen, kann man nat\u00fcrlich noch Antr\u00e4ge stellen. Ich finde das aber eine gewisse Geringsch\u00e4tzung. Damit k\u00f6nnte ich gut leben, wenn dieser Antrag inhaltlich genial w\u00e4re. Aber ich finde, er ist es nicht; ich komme noch dazu.
\nIch habe auch keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber der EU und leide eigentlich mit den Antragstellern bei der Aussicht, dass dieses Horizon-Programm zu scheitern droht.
\nNoch inhaltlich: Das Parlament hat ein klares Zeichen gesetzt mit der Milliarde, die wir k\u00fcrzlich gesprochen haben, und dies ohne politische Verkn\u00fcpfung. Dieser Beschluss muss zuerst umgesetzt werden. Wenn wir den Betrag jetzt verdoppeln, k\u00f6nnen wir das zeitgerecht bis 2024 gar nicht sinnvoll umsetzen. Eine politische Verkn\u00fcpfung sorgt nur f\u00fcr Verwirrung. Es w\u00fcrde also verhandlungstaktisch nur schaden statt n\u00fctzen. Es ist gut gemeint, aber es kommt nicht gut. Wenn ich dann h\u00f6re, man m\u00fcsse jetzt ein Zeichen setzen, dann frage ich mich letztlich schon: Was soll dieses Zeichen? Das Problem ist nicht das Geld, das Problem ist der Abbruch der Verhandlungen.
\nDen Abbruch der Verhandlungen nur dem Bundesrat in die Schuhe zu schieben, greift auch zu kurz. Hier drin haben sich Parteien bem\u00fcht, das kleinste und allerletzte Haar in der Suppe dieses Rahmenabkommens zu finden, um dann ja nicht sagen zu m\u00fcssen: Endlich schlagen wir einen Nagel ein und entscheiden. Man hat sich um den Entscheid gedr\u00fcckt, oder man hat gesagt, man diskutiere gar nicht \u00fcber Lohnschutzmassnahmen, das gehe gar nicht, das sei tabu, da diskutiere man nicht. So kann man keine Verhandlungen f\u00fchren. Der Verhandlungsf\u00fchrer hat dann gar nicht die M\u00f6glichkeit, seinen Spielraum zu n\u00fctzen. Die Schuld des Abbruchs dieser Verhandlungen liegt auch darin.
\nWenn ich h\u00f6re, eine Aufstockung sei ein Zeichen, dann frage ich mich: Wird jetzt hier nach dem Prinzip Hoffnung oder nach dem Prinzip Fifa gehandelt, wenn wir dem Bundesrat einen Koffer voll Geld in die Hand dr\u00fccken und ihn damit nach Br\u00fcssel schicken?
\nDie Mitte-Fraktion wird diesen Einzelantrag grossmehrheitlich ablehnen.
\nMit dem Nachtrag II unterbreitet uns der Bundesrat Nachmeldungen zum Voranschlag. Diese Nachmeldungen wurden notwendig, weil die Corona-Pandemie auch im Jahr 2022 weitergehen wird und weil aufgrund der Gesetzgebung, die wir auch noch beraten werden, zum Teil weitere Ausgaben notwendig sein werden. Das ist von meiner Seite und seitens der Minderheit II, die ich anf\u00fchren darf, nicht bestritten.
\nEs ist aber die Frage zu beurteilen, wie lange bzw. mit welcher Frist diese Nachmeldungen Geltung haben sollen. Wir sind der Meinung, dass s\u00e4mtliche Nachmeldungen mit einer Frist bis Mitte Jahr, also bis 30. Juni 2022, belegt werden sollten. Diese hat man in der Nachmeldung zum Bereich Sport auch so aufgef\u00fchrt, im Bereich Kultur aber nicht. Wir meinen, es sollte eine Gleichbehandlung eingef\u00fchrt werden, dies im Bewusstsein, dass wir alle nicht wissen, wie das im Jahr dann umgesetzt werden soll. Falls aber - und davon bin ich \u00fcberzeugt - weitere Gelder f\u00fcr das zweite Halbjahr n\u00f6tig sein w\u00fcrden, k\u00f6nnte uns der Bundesrat dann im April/Mai einen Statusbericht unterbreiten. Vermutlich wird man dann auch andere Unterst\u00fctzungen verl\u00e4ngern und diese Zusatzfinanzierung mittels eines Nachtrags dem Parlament unterbreiten m\u00fcssen.
\nIch bin der Meinung, dass wir nicht eine Nachmeldung ohne Befristung f\u00fcr das ganze Jahr sprechen m\u00fcssen. Ich bin der Meinung, dass es in einer solchen Pandemie gerechtfertigt ist, Mitte Jahr einen Statusbericht zu machen und m\u00f6gliche Argumente f\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Finanzierung abzuw\u00e4gen. Das Parlament war bisher ein verl\u00e4sslicher Partner in solchen Fragen; man kann also mit dem Parlament rechnen.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie bei Position 306.A231.0417, \"Covid: Leistungsvereinbarung Kultur Kantone\", die Nachmeldung bzw. den Kredit von 100 Millionen Franken auf 50 Millionen Franken zu halbieren - nicht in der Art, sondern nur in der Frist und in der Konsequenz.
\nIch spreche als Fraktionssprecherin zu Block 2. Es geht um Kultur, Bildung, Forschung und Sport.
\nAuch hier fordern wir, etwas mehr masszuhalten. Die letzten eineinhalb Jahre haben die \u00f6ffentlichen Haushalte massiv strapaziert. Wir haben Schulden aufgebaut und viele Ausgaben get\u00e4tigt, die die n\u00e4chsten Generationen, also unsere Kinder und Enkelkinder mit ihren Sparschweinen, berappen werden m\u00fcssen. Es ist also unsere Verantwortung und Aufgabe, etwas mehr als fr\u00fcher zwischen Notwendigem und W\u00fcnschbarem zu unterscheiden. Wir rufen diesbez\u00fcglich dazu auf, strenger zu sein und die Steuergelder mit etwas mehr Zur\u00fcckhaltung zu verteilen.
\nUnsere Minderheiten in diesem Block zielen alle darauf ab, dem gerecht zu werden. So m\u00f6chten wir etwa, dass der Beitrag an Pro Helvetia, budgetiert beim Generalsekretariat des EDI, reduziert und plafoniert wird. Beim Bundesamt f\u00fcr Kultur bitten wir Sie ebenfalls, den Minderheitsantr\u00e4gen Nicolet und bei den Covid-19-Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen in zweiter Priorit\u00e4t der Minderheit II (Schilliger) zu folgen. Uns geht es darum, dass den Kulturschaffenden weit mehr gedient w\u00e4re, wenn die harten Einschr\u00e4nkungen aufgehoben w\u00fcrden und sie wieder ihrer Leidenschaft nachgehen k\u00f6nnten. Auch m\u00f6chten wir nicht Gelder auf Vorrat sprechen, was einer Normalisierung der Notlage gleichkommt. Das ist demokratiepolitisch und auch finanzpolitisch gef\u00e4hrlich, weil es in mehrfacher Hinsicht falsche Anreize setzt. Gleiches gilt auch f\u00fcr den Sport in Bezug auf meine Minderheit zu den Covid-Finanzhilfen, budgetiert beim BASPO.
\nBei der Nachmeldung zu den Covid-Darlehen empfehlen wir, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Im Unterschied zu den A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen sollen diese Gelder wieder zur\u00fcckbezahlt werden. Das ist in unserem Sinne.
\nKommen wir zum SBFI. Dort bitten wir Sie ebenfalls, der Kommissionsmehrheit zu folgen und beispielsweise die Minderheit Munz bei der Position \"Internationale Mobilit\u00e4t Bildung\" abzulehnen. Es ist jetzt definitiv nicht die Zeit, hier noch mehr Geld auszugeben. Der Voranschlag sieht bereits jetzt ein j\u00e4hrliches Wachstum von 3 Millionen Franken vor. Mehr Geld bedeutet nicht einfach bessere Bildung. Auch hier setze ich ein \"leider\" dahinter. Auch bei der Nachmeldung des Bundesrates zum SBFI werden wir die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nIm Voranschlag 2022 sind bei Position 750.A231.0269 f\u00fcr internationale Mobilit\u00e4ts- und Kooperationsaktivit\u00e4ten 47,8 Millionen Franken eingestellt. Die Kosten reichen nur gerade, um das im Vergleich zu Erasmus plus zwar viel kosteng\u00fcnstigere, aber zugleich auch viel weniger wirkungsvolle Ersatzprogramm zu finanzieren. Knapp 50 Millionen Franken gen\u00fcgen f\u00fcr die integrale Beteiligung an Erasmus plus bei Weitem nicht.
\nDas weiss auch der Bundesrat, obwohl er immer wieder vorgibt, die Kosten f\u00fcr Erasmus plus nicht absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, da die zeitlichen, finanziellen und inhaltlichen Eckpunkte fehlten. Warum sollten die inhaltlichen Eckpunkte fehlen? In der Europapolitik scheint dies allgemein das Problem des Bundesrates zu sein: \"Wer nicht weiss, wohin er will, muss sich nicht wundern, wenn er nicht ankommt.\"
\nDas Parlament hat dem Bundesrat immer wieder erkl\u00e4rt, dass das Ersatzprogramm nicht gen\u00fcgt. Wiederholt hat es sich f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz am EU-Kooperationsprogramm Erasmus plus ausgesprochen. Der Nationalrat hat vor zwei Monaten, am 30. September 2021, anl\u00e4sslich der Herbstsession mit der Annahme der Motion 21.3975 der APK-N dem Bundesrat erneut den Auftrag erteilt, eine Finanzierungsbotschaft f\u00fcr die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus zu erarbeiten.
\nMan wird den Eindruck nicht los, dass dem Bundesrat die kosteng\u00fcnstigere Ersatzl\u00f6sung durchaus in den Kram passt und dass er nicht wirklich eine Vollassoziierung will. Die Leidtragenden sind die vielen jungen Leute, denen ein internationaler Austausch entweder verwehrt bleibt oder f\u00fcr die er nur mit grossen H\u00fcrden m\u00f6glich ist. Das hat auch Auswirkungen auf ihre berufliche Karriere.
\nAls Referenz f\u00fcr die Kostensch\u00e4tzung f\u00fcr die Vollassoziierung k\u00f6nnten Beitr\u00e4ge der EWR-Staaten beigezogen werden. Auf die Anfrage von Nationalratskollege Eric Nussbaumer hat der Bundesrat die Kosten f\u00fcr die Periode 2021-2027, also f\u00fcr sieben Jahre, auf zwischen 1,1 und 1,4 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Daraus ergeben sich j\u00e4hrliche Beteiligungskosten zwischen 157 und 200 Millionen Franken. Die 50 Millionen Franken pro Jahr, die im Voranschlag und im Finanzplan eingestellt sind, decken also h\u00f6chstens einen Drittel der voraussichtlichen Kosten.
\nEine massive Erh\u00f6hung der Betr\u00e4ge im Voranschlag und im Finanzplan ist f\u00fcr die Vollassoziierung unabdingbar. Ich beantrage deshalb, zus\u00e4tzliche 50 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2022 und im Finanzplan zus\u00e4tzliche 100 Millionen Franken f\u00fcr die Folgejahre einzustellen.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen, damit f\u00fcr eine Vollassoziierung an Erasmus plus mehr Druck gemacht werden kann.
\nPos. 202.A231.0432[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 8 Absatz 5 des Bundesbeschlusses Ia.
\nIch spreche im Namen der sozialdemokratischen Fraktion. Es geht hier in diesem Block um Kultur, Bildung, Forschung und Sport.
\nKultur ist ein wichtiges Gut von enormer Breite. Darin sind Tradition, Volkskultur, Kleinkultur ebenso m\u00f6glich wie Nischenbereiche oder publikumsstarke oder experimentelle, moderne, technom\u00e4ssige und weitere kulturelle Veranstaltungen und Bet\u00e4tigungen. In der Schweiz ist die Kulturbranche hoch gesch\u00e4tzt. Die SP steht ganz klar zur Kulturf\u00f6rderung und zu den Unterst\u00fctzungsmassnahmen, die es jetzt zur Abfederung der Corona-Pandemie braucht. Die SP-Fraktion lehnt daher s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge von Nationalrat Nicolet ab, welche bei Pro Helvetia sowie bei den Unterst\u00fctzungen zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der Pandemie im Bereich Kultur k\u00fcrzen oder streichen wollen. Wir wollen nicht, dass unsere Kultur verarmt und mit ihr die Leute, die sie schaffen. Wir lehnen auch den Antrag der Minderheit II (Schilliger), der den Covid-19-bedingten Beitrag f\u00fcr die Kultur halbieren m\u00f6chte, ab.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die von der Kommission vorgenommene Erh\u00f6hung des Beitrags f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie. Damit sollen die Projekte Destination Earth und Owarna 2 auch in n\u00e4chster Zeit im vollen Umfang weiterbetrieben werden k\u00f6nnen. Die Unterst\u00fctzung ist zum Teil notwendig, weil die Teilhabe an den diesbez\u00fcglichen EU-Projekten nur noch eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist. Diese Wetterprojekte sind aber sehr wichtig, und deshalb lehnen wir die Minderheitsantr\u00e4ge I (Egger Mike) und II (Egger Mike), welche die Erh\u00f6hung bek\u00e4mpfen, ab.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Sport gab der Bundesrat zwei Nachmeldungen von je 50 Millionen Franken ein. Es geht hier auch um den Breitensport. Der Breitensport hat eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft und verhilft vor allem auch jungen Menschen zu einer Abwechslung im Alltag. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die Nachmeldungen des Bundesrates und lehnt den Minderheitsantrag Sollberger auf Streichung ab. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt auch die Erh\u00f6hung um 660[NB]000 Franken bei den Sportverb\u00e4nden, weil dadurch die unabh\u00e4ngige Meldestelle bei Missbrauch, die vom Parlament gefordert wurde, bereits jetzt den Betrieb aufnehmen kann. Auch hier lehnen wir deshalb den Minderheitsantrag Sollberger ganz klar ab.
\nIch komme nun zum Minderheitsantrag Munz zur Position \"Internationale Mobilit\u00e4t Bildung\", zu Erasmus plus. Wie bereits in der Einf\u00fchrung aufgezeigt, soll die Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EU teilhaben k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssen die Programme auf Schweizer Seite gen\u00fcgend ausfinanziert sein. Bei Horizon ist dies der Fall, bei Erasmus noch nicht. Mit der Erh\u00f6hung um 50 Millionen Franken gem\u00e4ss Minderheitsantrag Munz wird dies nun erreicht. Das setzt sich dann im Finanzplan fort, bei dem ab 2023 weitere 50 Millionen Franken erforderlich sind. Neben der Forschung m\u00fcssen wir auch der Bildung, die eben nicht nur akademisch sein muss, die Mittel zuteilen, die es braucht, um den jungen Menschen ein attraktives Angebot zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt auch die Nachmeldungen des Bundesrates zu Bildung, Forschung und Innovation, so die Erh\u00f6hung der Betr\u00e4ge zur Beteiligung an den Programmen der ESA um 25 Millionen Franken und zur weiteren internationalen Zusammenarbeit in der Forschung um 10 Millionen Franken.
\nIch spreche zuerst zu den vorsorglichen Covid-19-Finanzhilfen. Es geht um 50 Millionen Franken, die budgetiert sind. Ohne radikale Einschr\u00e4nkungen, die in der Vergangenheit offenbar nicht wirklich etwas gebracht haben, braucht es auch diese Finanzhilfen nicht. Dieses Geld, die 50 Millionen Franken, fehlen irgendwo und irgendwann. Wir belasten damit zuk\u00fcnftige Generationen, die das zur\u00fcckbezahlen m\u00fcssen oder dann in einer echten Notlage vielleicht nicht mehr so viel Handlungsspielraum haben.
\nIch komme zu einem weiteren Punkt: Diese Gelder sprechen wir ja nur vorsorglich. Korrekterweise sollten diese aber erst dann gesprochen werden, wenn sie n\u00f6tig sind. Wir d\u00fcrfen den Notfall nicht zum Normalfall machen. Ich will eine [PAGE 2239] Debatte, wenn es so weit ist, nicht jetzt, wo es nicht n\u00f6tig ist. Dies f\u00fchrt im schlimmsten Fall auch zu Fehlanreizen, etwa dazu, dass sich solche Akteure an das Geld, das vermeintlich vom Himmel f\u00e4llt, gew\u00f6hnen oder dass Akteure die restriktiven Massnahmen nicht mehr hinterfragen, weil sie vom Geld abh\u00e4ngig sind, nicht weil sie die Massnahmen richtig finden. Das ist f\u00fcr unsere Demokratie schlecht. Da m\u00fcssen wir aufpassen, dass wir nicht solche Betr\u00e4ge ausl\u00f6sen.
\nIch komme zu einer weiteren Minderheit in diesem Block. Dabei geht es um die Aufstockung der Beitr\u00e4ge an Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen. Ich bitte Sie, hier dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu folgen und die Mehrheit abzulehnen. Es gibt mehrere Gr\u00fcnde, weshalb hier Zur\u00fcckhaltung angezeigt ist. Die Arbeiten des Bundesrates zu diesem Thema laufen ja bereits, und es wurden verschiedene Massnahmen zur Verhinderung von Misshandlungen im Schweizer Sport eingeleitet, was auch richtig ist. Auch hier sollten wir nicht vorsorglich mehr als eine halbe Million Franken sprechen. Das setzt ebenfalls falsche Anreize, weil dann das Geld bereits gesprochen ist.
\nMich d\u00fcnkt es beispielsweise etwas \u00fcberrissen, einen so hohen Betrag daf\u00fcr einzusetzen. Ich habe das Gef\u00fchl, dass prim\u00e4r wieder staatlich finanzierte Strukturen und viel B\u00fcrokratie aufgebaut werden, ohne dass der tats\u00e4chliche Nutzen angeschaut wird.
\nVon daher pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, das Geld erst zu sprechen, wenn die Detailfragen gekl\u00e4rt sind und auch das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis stimmt. Dass jetzt voreilig Beitr\u00e4ge gesprochen werden, verhindert keine Missbr\u00e4uche - leider.
\nIch nehme jetzt gerne aus Sicht der Finanzkommission Stellung zu den Antr\u00e4gen zum Thema Beziehungen zum Ausland und Migration. Ich werde es analog zu Kollege Br\u00e9laz halten, das heisst, ich werde vor allem bei jenen Antr\u00e4gen, die immer wieder kommen, die Resultate aus der Kommission bekannt geben.
\nDer Antrag, der Ihnen jetzt als Antrag der Minderheit Friedl Claudia vorliegt und eine Aufstockung der Mittel f\u00fcr Afghanistan fordert, wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass, nachdem in den letzten Jahren bereits 500 Millionen Franken investiert worden sind, der aktuelle Betrag reichen m\u00fcsse.
\nBei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gibt es ja drei Minderheitsantr\u00e4ge. Der Antrag, der Ihnen als Antrag der Minderheit II (Badertscher) vorliegt, wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Er fordert eine Erh\u00f6hung f\u00fcr den Aufbau des Globalprogramms Ern\u00e4hrungssicherheit. Die Minderheit I (Grin) fordert eine K\u00fcrzung. Es soll etwa auf den Betrag aus dem Rechnungsjahr 2020 zur\u00fcckgegangen werden. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Minderheit III (Friedl Claudia) betrifft das in den letzten Monaten entwickelte Impfstoffmaterial gegen Malaria. Hier werden 50 Millionen Franken zugunsten des Malaria-Programms gefordert. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.
\nDer Antrag, der Ihnen als Antrag der Minderheit Grin vorliegt und eine K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen fordert - sie sollen auf dem Stand des Budgets 2021 eingefroren werden -, wurde in der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nDie Minderheit Badertscher will auf die gestiegene Nachfrage nach Schweizer Expertise eingehen. In der Kommission wurde die beantragte Erh\u00f6hung um 3 Millionen Franken mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.
\nBei der Entwicklungszusammenarbeit mit den L\u00e4ndern des Ostens fordert die Minderheit Grin eine Reduktion. In der Kommission wurde der betreffende Antrag ebenfalls abgelehnt, dies mit 18 zu 7 Stimmen.
\nSchliesslich wurde auch der Antrag, der Ihnen als Antrag der Minderheit Friedl Claudia vorliegt und mit dem 300 Millionen Franken f\u00fcr ACT-A gefordert werden, mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 14 zu 11 abgelehnt. ACT-A ist, Sie haben es vorhin geh\u00f6rt, das internationale Programm zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie. Aus Sicht der Mehrheit reicht das jetzige Engagement des Bundes zur Pandemiebek\u00e4mpfung aus. Damit folgt die Mehrheit der Finanzkommission also grunds\u00e4tzlich dem Bundesrat.
\nNun komme ich zum Antrag der APK-N. Wir haben diesen Antrag an einer ausserordentlichen Sitzung besprochen und empfehlen Ihnen als Finanzkommission mit 14 zu 11 Stimmen, ihn abzulehnen, dies aus folgenden Gr\u00fcnden: In dieser Zeit der durch die Covid-19-Pandemie bedingten finanzpolitischen Unsicherheit ist die Mehrheit der Finanzkommission der Meinung, dass die Zahlung respektive die Verpflichtung von einer Milliarde Franken unangebracht und gef\u00e4hrlich w\u00e4re. Weiter bringt die Mehrheit auch an, dass dieses Parlament noch in der Herbstsession bereits eine Milliarde Franken bedingungslos gesprochen habe und dies ein starkes Signal in Richtung EU gewesen sei; diese Strategie der Bedingungslosigkeit nun zu \u00e4ndern, sei gef\u00e4hrlich. Hier m\u00f6chte ich nochmals kurz sagen, dass die Mehrheit ganz klar der Meinung ist, dass dieser Antrag auch k\u00fcnftige Verhandlungen - und wir haben das bereits vom Bundesrat geh\u00f6rt - schw\u00e4chen und sich letztlich sogar als kontraproduktiv erweisen k\u00f6nnte.
\nEine Minderheit der FK-N unterst\u00fctzte den Antrag der Mehrheit der APK und betonte, dass jede Chance genutzt werden m\u00fcsse, um die Deblockierung der Beziehungen zur EU zu erreichen. Des Weiteren unterstreicht sie die Wichtigkeit von Horizon Europe, das finanzpolitisch nat\u00fcrlich auch starke Auswirkungen auf das Steuersubstrat habe.
\nIch bitte Sie jedoch im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, den APK-Antrag abzulehnen, und m\u00f6chte hier einfach erw\u00e4hnen, dass es sich um einen Verpflichtungskredit handelt, der keinen Einfluss auf den nachher beschlossenen Voranschlag 2022 haben wird.
\nNun noch zum letzten Minderheitsantrag zum EDA: Hier fordert die Minderheit Guggisberg, es sei bei der Anzahl L\u00e4nder mit R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen eine neue Zielgr\u00f6sse einzuf\u00fchren. Die Mehrheit der Kommission, n\u00e4mlich 18 der 25 Mitglieder - es ist also wieder das ber\u00fchmte Stimmenverh\u00e4ltnis von 18 zu 7 Stimmen -, fand diesen Vorschlag nicht zielf\u00fchrend, weder f\u00fcr die Arbeit der Entwicklungszusammenarbeit noch f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrungen respektive die Asylpolitik.
\nNun zum Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik: Hier beantragt die Minderheit Strupler eine Reduktion der Investitionen in die Bundesasylzentren. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass diese Bundesasylzentren notwendig sind. Zudem sind sie teilweise bereits in Bau oder gebaut, und eine K\u00fcrzung w\u00e4re f\u00fcr die Umsetzung der Bundesstrategie wenig zielf\u00fchrend. Der K\u00fcrzungsantrag wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nNun noch zum SECO: Hier liegt ein Minderheitsantrag Egger Mike vor. Dieser entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte hier eine Kapitalerh\u00f6hung von 10 Millionen Franken haben, vor allem, weil der Antrag der Minderheit der Kommission einer De-facto-K\u00fcrzung gleichkommt, da der Nachtrag bereits kompensiert wurde. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass der Sifem gerade in der heutigen Situation sehr wichtig ist und dass eine, wie ich erw\u00e4hnt habe, De-facto-Reduktion ein absolut falsches Signal w\u00e4re.
\nNun komme ich noch zum letzten Punkt, wo ich mir nicht ganz sicher bin, ob der Bundesrat an seinem Antrag festhalten wird. Hier geht es darum, dass die Anzahl Freihandelsabkommen neu auch als Soll-Wert eingef\u00fcgt werden soll, vor allem in der l\u00e4ngerfristigen Finanzplanung. Hier soll bis ins Jahr 2025 kontinuierlich eine Steigerung auf 36 geschehen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Finanzkommission, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. [PAGE 2233]
\nIch kann es kurz machen. Die gr\u00fcne Fraktion wird in diesem Block alle K\u00fcrzungsantr\u00e4ge ablehnen und allen Antr\u00e4gen auf Erh\u00f6hung des Budgets zustimmen. Gerne mache ich zu einzelnen Budgetposten dennoch einige Erl\u00e4uterungen.
\nDie erste Minderheit Friedl Claudia beantragt bei der Position \"Humanit\u00e4re Aktionen\" eine Budgeterh\u00f6hung um 33 Millionen Franken f\u00fcr die Hilfe in Afghanistan. Wir kennen alle die schlimmen Geschichten und traurigen Bilder aus Afghanistan. Viele leiden Hunger, einmal mehr sind vor allem die Kinder betroffen. Die internationale Unterst\u00fctzung, auch der Schweiz, ist unbedingt notwendig.
\nBei der Position \"Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)\" gibt es drei Minderheitsantr\u00e4ge: Den K\u00fcrzungsantrag der Minderheit I (Grin) lehnen wir ab. Die Minderheit II (Badertscher) beantragt eine Erh\u00f6hung des Budgets f\u00fcr das Globalprogramm Ern\u00e4hrungssicherheit; ich habe den Antrag vorhin begr\u00fcndet. Die Minderheit III (Friedl Claudia) beantragt eine Erh\u00f6hung um 50 Millionen Franken mit dem Verwendungszweck \"Globale Gesundheit\". Endlich gibt es einen Impfstoff gegen Malaria - ein historischer Erfolg, an dem auch die Schweiz beteiligt ist, namentlich das Tropeninstitut in Basel. Die Schweiz war beteiligt an der Entwicklung des Impfstoffes und soll nun auch einen Beitrag zur Umsetzung leisten.
\nNun m\u00f6chte ich noch etwas ausf\u00fchrlicher auf die Position \"Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsl\u00e4nder\" eingehen. Diese betrifft unter anderem den Sifem, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag 2022 war vorgesehen, die Kapitalerh\u00f6hung f\u00fcr den Sifem im Umfang von 10 Millionen Franken zu k\u00fcrzen, dies mit der Begr\u00fcndung, dass die Kapitalerh\u00f6hung im Jahr 2020 vorgezogen wurde. Dabei wurde der Nachtragskredit von 10 Millionen Franken im Jahr 2020 bereits vollumf\u00e4nglich kompensiert. Deshalb ist eine erneute Kompensierung nicht angebracht. Die Finanzkommission hat einen Antrag auf Erh\u00f6hung um 10 Millionen Franken gutgeheissen.
\nEine K\u00fcrzung, wie die Minderheit Egger Mike sie fordert, w\u00fcrde der IZA-Strategie 2021-2024 widersprechen, in welcher festgehalten ist, dass der Sifem gest\u00e4rkt werden soll. Zudem w\u00e4re es ein falsches Signal, wenn ausgerechnet die Schweiz das Kapital ihrer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft inmitten einer Krise k\u00fcrzen w\u00fcrde, denn es ist der explizite Auftrag des Sifem, antizyklisch zu investieren. Wenn privates Kapital aus Entwicklungsl\u00e4ndern in Krisenzeiten wie jetzt zur\u00fcckgezogen wird, sollen gerade die \u00f6ffentlichen Finanzierungsgesellschaften daf\u00fcr sorgen, dass Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen in Entwicklungsl\u00e4ndern weiterhin bestehen bleiben.
\nSchliesslich verf\u00fcgt der Sifem \u00fcber die notwendige Absorptionskapazit\u00e4t, um dieses Kapital auch effektiv zu investieren. Das heisst, das Geld kann auch wirklich verwendet werden. Die Arbeit des Sifem hat das Ziel, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und zu schaffen und die Wirtschaft in Entwicklungsl\u00e4ndern zu st\u00e4rken. Dies ist aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Herausforderungen im Moment zentral und liegt auch im Interesse der Schweiz und ihrer weltweit verflochtenen [PAGE 2231] Wirtschaft. Die Kapitalerh\u00f6hung ist also kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft.
\nIch bitte Sie hier, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.
\nNun noch ein Wort zum Antrag der APK-N, welche den Rahmenvertrag f\u00fcr den Schweizer Koh\u00e4sionsbeitrag um rund 953 Millionen Franken erh\u00f6hen will: Die gr\u00fcne Fraktion wird dem Antrag der APK-N zustimmen. Die Schweiz muss sich nun bewegen, um die Blockade mit der EU zu beenden. Insbesondere die Assoziierung an Horizon ist dringend n\u00f6tig. Die Forschungsinstitute in der Schweiz leiden bereits heute sehr unter dem Ausschluss; dies wird langfristig auch negative Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben. Deshalb ist das Angebot ein notwendiger Schritt, damit wir in diesem Dossier wieder weiterkommen.
\nVielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unserer Antr\u00e4ge.
\nIch spreche zu meinen beiden Minderheiten in Bezug auf das Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie, zuerst zur Minderheit II betreffend das System Owarna 2 und dann zur Minderheit I zum Projekt Destination Earth.
\nBei meinem Minderheitsantrag II geht es darum, den Betrag f\u00fcr das Owarna-System auf der H\u00f6he zu belassen, die der Bundesrat im Voranschlag vorgesehen hat. Wir haben vom Bundesrat ausgef\u00fchrt bekommen, wir sollen uns auf die wichtigen Sachen konzentrieren und nicht auf die Sachen, die sch\u00f6n zu haben w\u00e4ren. In der Finanzkommission wurde dar\u00fcber diskutiert, dass w\u00e4hrend des Projektes Mehrkosten festgestellt worden sind. Diese Mehrkosten werden gem\u00e4ss dem Voranschlag des Bundesrates aber bereits ber\u00fccksichtigt. Bei einem Gesamtaufwand von 103,5 Millionen Franken kann der zus\u00e4tzlich geforderte Betrag f\u00fcr 2022 von 370[NB]000 Franken locker kompensiert werden. Die kumulierten Ausgaben w\u00fcrden sich gem\u00e4ss dem vorliegenden Voranschlag bis 2025 f\u00fcr das Owarna-Programm auf 1,96 Millionen Franken belaufen. F\u00fcr die Erneuerung des Unwetterwarnsystems hat Meteo Schweiz bereits Mittel zugesprochen erhalten. Sowohl der Bundesrat als auch wir von der SVP-Fraktion sehen keinen Mehrwert einer zus\u00e4tzlichen Erh\u00f6hung dieser Ausgaben.
\nZu meinem Minderheitsantrag I: Das Ziel von Destination Earth ist es, ein hochpr\u00e4zises digitales Modell der Erde zu entwickeln, um Naturph\u00e4nomene und damit verbundene menschliche Aktivit\u00e4ten zu modellieren, zu \u00fcberwachen und zu simulieren. Die Mehrheit der Finanzkommission m\u00f6chte den Betrag f\u00fcr das Jahr 2022 um 870[NB]000 Franken erh\u00f6hen, bis 2025 sollen so kumuliert 2,070 Millionen Franken zus\u00e4tzlich gesprochen werden. Auch dieses Projekt zeigt, wie die EU mit der Schweiz umgeht; auch hier will man uns piesacken. Ich war schon erstaunt bei der vorherigen Abstimmung zur Koh\u00e4sionsmilliarde, dass doch einige in diesem Saal diese Friss-oder-stirb-Mentalit\u00e4t der EU mit einer Verdoppelung der Koh\u00e4sionsmilliarde unterst\u00fctzen m\u00f6chten.
\nDer Bundesrat erh\u00f6hte den Aufwand in den letzten Jahren kontinuierlich. In der Rechnung 2020 wurden 94,4 Millionen Franken ausgewiesen. F\u00fcr den Voranschlag 2022 sind es bereits 103,5 Millionen Franken, was ein Plus von 7,923 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Voranschlag 2021 ausmacht. Damit sind m\u00f6gliche Mehrausgaben bereits abgedeckt und k\u00f6nnen so kompensiert werden.
\nEine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung der Betr\u00e4ge f\u00fcr die beiden Programme erachten wir zusammen mit dem Bundesrat als nicht zielf\u00fchrend und nicht angebracht.
\nMes trois minorit\u00e9s dans ce bloc vous proposent de stabiliser les d\u00e9penses de ces trois postes au niveau des comptes 2020 pour l'un, et au niveau du budget 2021 pour les deux autres.
\nConcernant la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, les aides financi\u00e8res permettent d'am\u00e9liorer les conditions de vie dans les pays en d\u00e9veloppement. Les b\u00e9n\u00e9ficiaires sont des institutions internationales, les oeuvres d'entraide suisses et locales, ainsi que les entreprises priv\u00e9es. Une contribution financi\u00e8re de notre pays, de 800 millions de francs pour 2022, repr\u00e9sente d\u00e9j\u00e0 un engagement financier tr\u00e8s important envers ces institutions internationales. En cette p\u00e9riode de pand\u00e9mie, un \u00e9quilibre budg\u00e9taire doit \u00eatre conserv\u00e9 pour pouvoir continuer \u00e0 financer nos importantes d\u00e9penses li\u00e9es, telles que les d\u00e9penses dans le domaine du social, de l'assurance-ch\u00f4mage, des APG, etc. D'autre part, le milliard de coh\u00e9sion que le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 de verser peut remplacer une partie de ces aides.
\nMa deuxi\u00e8me minorit\u00e9 concerne les contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales. Je vous demande d'en rester au budget 2021. Ces contributions sont vers\u00e9es \u00e0 des organisations internationales dans le cadre de la coop\u00e9ration multilat\u00e9rale au d\u00e9veloppement. Elles sont destin\u00e9es aussi \u00e0 am\u00e9liorer toutes les conditions de vie. En la maintenant \u00e0 338 millions de francs comme dans le budget 2021, cette contribution permettra \u00e0 notre pays de poursuivre ses engagements vis-\u00e0-vis des pays en d\u00e9veloppement, tout en tenant compte de notre situation financi\u00e8re pour ces prochaines ann\u00e9es en Suisse. Je vous rappelle que ce poste, dans le budget 2021, a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 de 7,8 millions de francs.
\nMa troisi\u00e8me minorit\u00e9 concerne la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement avec les pays de l'Est. L\u00e0 aussi, je vous demande de maintenir la contribution \u00e0 141 millions de francs, comme dans le budget 2021.
\nPar ces minorit\u00e9s, je vous propose d'en rester \u00e0 une aide quand m\u00eame importante, mais en essayant de stabiliser ces diff\u00e9rentes d\u00e9penses.
\nWir unterst\u00fctzen grunds\u00e4tzlich die Gleichstellung der Geschlechter. Eine Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann erachten wir jedoch als nicht zielf\u00fchrend. Wir sind \u00fcberzeugt, dass eine moderate Plafonierung bei 5 Millionen Franken f\u00fcr dieses B\u00fcro keinen Einfluss auf weniger oder mehr Gleichstellung haben wird. Es ist ein Trugschluss, wenn man glaubt, dass ein B\u00fcro oder eben eine B\u00fcrokratie eine solche Leistung bringen k\u00f6nnte. Viel wichtiger ist das eigenverantwortliche partnerschaftliche Engagement von Mann und Frau in Familie, Gesellschaft, Beruf und Politik. Insbesondere beim Informatiksachaufwand, der gegen\u00fcber dem Voranschlag 2021 um \u00fcber 150 Prozent oder, in Zahlen, um 690[NB]000 Franken zunimmt, sehen wir grosses Sparpotenzial. Mit immer noch 5 Millionen Franken ist auch die Gleichstellungsstrategie umsetzbar. Das entspricht dem Stand von 2018 und 2019. Da kann also keinesfalls von Sparen die Rede sein, sondern nur von M\u00e4ssigung bei stetig steigenden Ausgaben.
\nDans le cadre des d\u00e9bats budg\u00e9taires li\u00e9s au bloc 1, le groupe lib\u00e9ral-radical constate que pour le D\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res les ann\u00e9es se suivent et se ressemblent. En effet, comme chaque ann\u00e9e, nous devons statuer dans l'examen du budget de ce d\u00e9partement sur des vell\u00e9it\u00e9s, d'une part de la gauche pour augmenter les cr\u00e9dits qui nous sont soumis et, d'autre part, du groupe UDC qui d\u00e9sire plut\u00f4t les diminuer. Or, pour le groupe lib\u00e9ral-radical, il est important que nous ayons une politique stable. Pour pouvoir planifier correctement les aides li\u00e9es \u00e0 la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement et les actions humanitaires, il faut \u00e9viter des \"stop and go\". Le D\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res a besoin de stabilit\u00e9 pour pouvoir planifier au mieux ses programmes de soutien et les coordonner avec ceux des institutions internationales.
\nEn ce qui concerne les diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9 sur les cr\u00e9dits du D\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res, je vous invite, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, \u00e0 suivre partout la majorit\u00e9. Sur les principales revendications, je pr\u00e9ciserai:
\n- que la proposition de la minorit\u00e9 Friedl Claudia d'augmenter de 33 millions de francs le cr\u00e9dit allou\u00e9 aux actions humanitaires destin\u00e9es \u00e0 l'engagement en Afghanistan n'est pas n\u00e9cessaire. En effet, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu \u00e0 ce sujet un montant suppl\u00e9mentaire de 27 millions de francs et il peut, le cas \u00e9ch\u00e9ant, travailler avec des cr\u00e9dits-cadres suppl\u00e9mentaires si n\u00e9cessaire;
\n- que les propositions des minorit\u00e9s I (Grin), II (Badertscher) et III (Friedl Claudia) au sujet de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, soit d'augmenter les cr\u00e9dits, soit de les diminuer, doivent toutes \u00eatre rejet\u00e9es. Sur la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, je pr\u00e9ciserai les points suivants. Dans le cadre du Programme global S\u00e9curit\u00e9 alimentaire, si les cr\u00e9dits ne suffisent pas, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a toujours la possibilit\u00e9 de proposer des cr\u00e9dits-cadres suppl\u00e9mentaires. Il n'est par cons\u00e9quent pas n\u00e9cessaire d'augmenter ce poste budg\u00e9taire de 30 millions de francs. Dans le domaine de la sant\u00e9, la lutte contre la malaria fait actuellement l'objet de projets pilotes et, compte tenu du fait que le vaccin n'\u00e9tait pas disponible, rien n'a \u00e9t\u00e9 budg\u00e9t\u00e9 \u00e0 cet effet. Il n'y a par cons\u00e9quent pas besoin de pr\u00e9voir 50 millions de francs de plus au budget. La coupe budg\u00e9taire de 24,2 millions de francs doit \u00eatre refus\u00e9e, car cela mettrait en danger la stabilit\u00e9 des projets en cours et leur planification;
\n- que la proposition de la minorit\u00e9 Friedl Claudia d'augmenter de 300 millions de francs la contribution au dispositif pour acc\u00e9l\u00e9rer l'acc\u00e8s aux outils de lutte contre le Covid-19 doit \u00eatre rejet\u00e9e. 200 millions de francs ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9pens\u00e9s pour l'achat de doses de vaccin dans le cadre de l'initiative Covax.
\nIl y a par cons\u00e9quent assez de vaccins disponibles mais, l\u00e0 o\u00f9 le b\u00e2t blesse, c'est qu'il n'y a pas assez de personnel pour les administrer.
\nEn ce qui concerne la proposition de la Commission de politique ext\u00e9rieure d'augmenter de 953,1 millions de francs, par le biais d'un cr\u00e9dit additionnel, le cr\u00e9dit-cadre pour la coh\u00e9sion que nous versons \u00e0 l'Union europ\u00e9enne, je vous invite \u00e0 la refuser. Sans remettre en cause la n\u00e9cessit\u00e9 de pouvoir participer le plus rapidement possible et \u00e0 part enti\u00e8re aux programmes Horizon Europe ou Erasmus plus, l'acceptation de ce cr\u00e9dit-cadre additionnel de 953,1 millions de francs serait un changement complet de paradigme et reviendrait \u00e0 r\u00e9tablir un lien politique. Je rappelle que lors de la derni\u00e8re session d'automne, nous avons express\u00e9ment renonc\u00e9 \u00e0 lier la contribution \u00e0 des conditions. Cela signifierait \u00e9galement un affaiblissement de la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le cadre des n\u00e9gociations en cours. On enverrait ainsi des signaux n\u00e9gatifs, contre-productifs, \u00e0 l'Union europ\u00e9enne, qui ne saurait plus qui est son partenaire: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral? le Parlement? ou la Commission de politique ext\u00e9rieure? Ne changeons pas les r\u00e8gles en cours de jeu; n'affaiblissons pas la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le cadre des discussions en cours. Je vous invite par cons\u00e9quent, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, \u00e0 refuser cette proposition.
\nPour ce qui est de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9, et \u00e0 ne pas amputer le budget de 15 millions de francs comme le propose la minorit\u00e9 Strupler. Un des b\u00e2timents destin\u00e9s aux requ\u00e9rants d'asile contest\u00e9s, celui de Gen\u00e8ve, est en cours de construction. On ne peut pas ainsi stopper les travaux en cours.
\nEn ce qui concerne le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche et plus particuli\u00e8rement le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie, je vous invite \u00e9galement \u00e0 suivre partout la majorit\u00e9. L'augmentation de 10 millions de francs destin\u00e9s \u00e0 Sifem SA a du sens non seulement compte tenu du fait que Sifem SA joue un r\u00f4le important dans l'aide aux pays en d\u00e9veloppement, mais aussi parce qu'il y a ensuite un retour sur investissement.
\nJe vous remercie de votre attention et, comme je l'ai relev\u00e9, vous invite \u00e0 soutenir partout la majorit\u00e9 dans ce bloc 1, sauf concernant la valeur cible li\u00e9e \u00e0 nos accords internationaux, pour laquelle je vous invite \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 Guggisberg de mentionner 36 d'ici 2025, au lieu de 34, le nombre minimum d'accords internationaux \u00e0 conclure.
\nJe vais appliquer la m\u00e9thode que je vous ai d\u00e9crite lors de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nDans le domaine de l'aide internationale au tiers monde, aux pays de l'Est et autres, nous avons les fronts habituels. Il y a ceux qui pensent qu'il faut en faire plus, dont les propositions ont en g\u00e9n\u00e9ral \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es par 14 voix contre 11. Il s'agit des domaines des actions humanitaires en particulier pour l'Afghanistan, des diff\u00e9rentes coop\u00e9rations au d\u00e9veloppement dans le domaine de la sant\u00e9, avec des propositions de minorit\u00e9 Badertscher et Friedl Claudia, ainsi que de la gestion civile des conflits et des droits de l'homme. A chaque fois, ces propositions ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es - je reviendrai par la suite sur la question des vaccins - par 14 voix contre 11.
\nA l'inverse, les propositions qui viennent des rangs du groupe UDC sont rituelles aussi. Il s'agit de couper un bout pour revenir une ann\u00e9e ou deux en arri\u00e8re; toutes ces propositions ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es syst\u00e9matiquement par 18 voix contre 7.
\nEn ce qui concerne l'acc\u00e8s aux vaccins, c'est un tout petit peu plus compliqu\u00e9, parce que c'est un probl\u00e8me international. La Suisse est un des acteurs qui bloquent un peu une certaine libert\u00e9 d'utilisation des brevets. Cela a cr\u00e9\u00e9 aussi une discussion chez nous. Une minorit\u00e9 propose d'augmenter de 72 millions de francs le montant en question. C'est de nouveau une minorit\u00e9 de 11 voix contre 14. La majorit\u00e9 consid\u00e8re que le principal probl\u00e8me est sur place, dans la capacit\u00e9 de vaccination et vous demande de refuser cette augmentation. [PAGE 2232]
\nEn ce qui concerne la proposition de la Commission de politique ext\u00e9rieure, nous sommes dans une situation un peu particuli\u00e8re. Nous avons eu des \u00e9changes \u00e0 la Commission des finances. Tous les arguments de part et d'autre, vous les avez entendus. Je ne vais pas les r\u00e9p\u00e9ter. En Commission des finances, 14 personnes contre 11 \u00e9taient convaincues qu'il fallait refuser cette proposition, mais aucune minorit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. La seule proposition sur laquelle nous allons voter, c'est celle de la Commission de politique ext\u00e9rieure. Cette derni\u00e8re, par 15 voix contre 9, propose d'accepter cette augmentation. Bien s\u00fbr, cela signifie que ceux qui sont pour l'augmentation ne vont pas pouvoir s'appuyer sur une proposition de majorit\u00e9 oppos\u00e9e \u00e0 une proposition de minorit\u00e9: ce sera oui ou non \u00e0 la proposition de la Commission de politique ext\u00e9rieure.
\nNous avons les coupes habituelles touchant l'Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique propos\u00e9es par la minorit\u00e9 Strupler et rejet\u00e9es par 18 voix contre 7. Et puis, s'agissant de Sifem SA, la majorit\u00e9 consid\u00e8re que c'est l'organisme le plus efficace pour aider, par des pr\u00eats et des participations, les pays en d\u00e9veloppement. La majorit\u00e9 propose de majorer de 10 millions de francs le cr\u00e9dit pr\u00e9vu. Une minorit\u00e9 Egger Mike rejette cette proposition. La majorit\u00e9 est de 15 voix contre 9 et 1 abstention.
\nNous avons enfin deux propositions sur des objectifs \u00e0 propos desquels le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous dit que finalement, quoi qu'on fasse, on verra ce qu'il en adviendra. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Guggisberg, rejet\u00e9e par 18 voix contre[NB]7, vise \u00e0 augmenter le nombre d'accords de r\u00e9admission de r\u00e9fugi\u00e9s et autres. Est-ce r\u00e9aliste ou pas? On n'en sait rien, mais cela a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par 18 voix contre 7. Il y a \u00e9galement une proposition d'augmenter les accords de libre-\u00e9change en vigueur, de 1 pour 2024 et de 2 suppl\u00e9mentaires pour 2025 - proposition accept\u00e9e par 13 voix contre 10 et 2 abstentions. Il n'y a pas de proposition de minorit\u00e9 qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. Si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne demande pas de vote, ce seront donc les nouvelles valeurs cibles.
\nNach den Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Ueli Maurer und der Fraktionen m\u00f6chte ich Ihnen kurz die Meinungen der Kommissionsmehrheit zu den Antr\u00e4gen in Block 2 kundtun.
\nZum Generalsekretariat des EDI: Die Minderheit Nicolet beantragt, den Beitrag an Pro Helvetia zu k\u00fcrzen. In der Kommission wurde der entsprechende K\u00fcrzungsantrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Kultur liegen gleich vier Minderheitsantr\u00e4ge vor, wir haben es bereits geh\u00f6rt. Dabei handelt es sich um Streichungen der Nachmeldungen, welche aufgrund von Covid-19 als notwendig empfunden werden oder notwendig werden k\u00f6nnten. Die drei Streichungsantr\u00e4ge zu den Nachmeldungen wurden jeweils mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 18 zu 7 abgelehnt. Die Halbierung, also der jetzige Minderheitsantrag Schilliger, wurde ebenfalls abgelehnt, jedoch nur mit 15 zu 10 Stimmen.
\nDann zu Meteo Schweiz: Hier beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Finanzkommission analog zum St\u00e4nderat - dieser hat das gestern so beschlossen - eine Erh\u00f6hung um 1,2 Millionen Franken; einerseits f\u00fcr Owarna 2, das sind 370[NB]000 Franken, andererseits f\u00fcr Destination Earth, das sind 870[NB]000 Franken. Beim Betrag f\u00fcr Destination Earth - wir haben es von der Minderheit und auch von Herrn Bundesrat Maurer bereits geh\u00f6rt - handelt es sich um eine Art Ersatzmassnahme, eine Art Kompensation, da die EU-Kommission Drittstaaten zunehmend ausschliesst und damit auch keine Mittel mehr in die Schweiz fliessen k\u00f6nnen. Die Mehrheit der Finanzkommission bittet Sie - das Stimmenverh\u00e4ltnis betrug 18 zu 7 Stimmen -, beide Erh\u00f6hungen zu unterst\u00fctzen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nNun zum BASPO: Der Bundesrat wie auch die Finanzkommission beantragen Ihnen hier, die Nachmeldungen von je 50 Millionen Franken f\u00fcr Covid-19-Finanzhilfen und Covid-19-Darlehen zu genehmigen. Die je 50 Millionen Franken, welche durch die Minderheitsantr\u00e4ge Sollberger bestritten werden, sind f\u00fcr die Revitalisierung der Strukturen im Breiten- und Nachwuchssport vorgesehen. Der f\u00fcr 2021 vorgesehene und auch hier beschlossene Betrag muss in dieser Gr\u00f6ssenordnung wohl noch nicht ausgesch\u00f6pft werden. Man k\u00f6nnte fast sagen, es sei eine Art Transfer von diesen 50 Millionen Franken ins n\u00e4chste Jahr. Die Nachmeldung beim BASPO im Bereich der Darlehen war in der Kommission unbestritten.
\nDem Antrag zur Erh\u00f6hung um 660[NB]000 Franken f\u00fcr die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Meldestelle stimmte die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen zu. Hier geht es um die Finanzierung einer unabh\u00e4ngigen Meldestelle f\u00fcr Opfer von Misshandlungen im Schweizer Sport. Die Schaffung einer solchen Stelle wurde hier im Hohen Hause beschlossen; wir haben das auch von Ueli Maurer geh\u00f6rt. Er m\u00f6chte die Kosten intern kompensieren. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass, wenn wir hier etwas beschliessen, auch die Finanzen daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen.
\nDann noch zum SBFI: Die Nachmeldungen des Bundesrates f\u00fcr die Erh\u00f6hungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung und der Beteiligung an den Programmen der ESA waren in der Kommission unbestritten. Die Mehrheit folgte dem Bundesrat und lehnte einen Antrag ab, mit dem f\u00fcr Erasmus plus zus\u00e4tzliche 50 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2022 sowie die Aufnahme in die Finanzplanung gefordert wurden. Dieser Antrag liegt jetzt als Antrag der Minderheit Munz vor. Erw\u00e4hnenswert ist hier vielleicht die [PAGE 2243] Kommissionsdebatte. Trotz gegenteiliger Planung - vorgesehen war eine Erh\u00f6hung - wurden diese Gelder nicht eingestellt. Herr Bundesrat Ueli Maurer hat erl\u00e4utert, weshalb: Im Finanzplan sind eigentlich keine W\u00fcnsche enthalten, f\u00fcr welche keine rechtliche Grundlage besteht.
\nIch bitte Sie also im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nHier geht es um eine Nachmeldung des Bundesrates \u00fcber 96,2 Millionen Franken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Oktober 2021 eine Impfoffensive mit drei Pfeilern beschlossen. Der erste Pfeiler war die Impfwoche vom 8. bis 14. November f\u00fcr 15,2 Millionen Franken. Der zweite Pfeiler sind zus\u00e4tzliche mobile Beratungs- und Impfstellen f\u00fcr einen Aufwand im Umfang von 38 Millionen Franken. Beim dritten Pfeiler geht es um zus\u00e4tzliche Beraterinnen und Berater f\u00fcr individuelle Informationen in den Kantonen f\u00fcr 43 Millionen Franken. Das gibt insgesamt also diese 96 Millionen Franken.
\nDer Bundesrat beantragte dann in der Finanzdelegation eine Bevorschussung. Die Finanzdelegation hat diesen Antrag am 19. Oktober 2021 behandelt und dem Bundesrat die Bevorschussung von 50 Millionen Franken f\u00fcr die Impfoffensive zugesprochen. Meine Minderheit m\u00f6chte nun, dass wir bei diesen 50 Millionen Franken bleiben und nicht auf 96 Millionen Franken erh\u00f6hen. Mit diesen 50 Millionen hat der Bundesrat die Impfwoche in den Kantonen unterst\u00fctzt. Von diesen 50 Millionen hat der Bundesrat mit den Kantonen bis jetzt Vertr\u00e4ge \u00fcber etwa 35 Millionen Franken abgeschlossen; das ist der letzte Stand, der mir bekannt ist. Wahrscheinlich werden es am Schluss 40 Millionen Franken sein, aber sicher nicht mehr. Der Bundesrat braucht hier also nicht zus\u00e4tzliche Mittel \u00fcber die bevorschussten 50 Millionen Franken hinaus. Warum nicht?
\nDie Finanzdelegation - das hat sie ausnahmsweise in einer Medienmitteilung ver\u00f6ffentlicht, deshalb kann ich das auch entsprechend erw\u00e4hnen - hat ganz klar gesagt, dass der Bundesrat die 43 Millionen Franken f\u00fcr den dritten Pfeiler, bei dem es um die Beraterinnen und Berater geht, sehr zur\u00fcckhaltend anwenden soll. Es war wie eine Bedingung, eine Auflage der Finanzdelegation, dass der Bundesrat diese 43 Millionen Franken eben eigentlich gar nicht antastet. Das war die \u00dcberlegung der Finanzdelegation.
\nDie Finanzdelegation hat in der Medienmitteilung auch klar geschrieben, dass sie nach dieser Impfoffensive vom Bundesrat eine Ausstiegsstrategie erwartet, damit wir sehen, wie der Bundesrat den Ausstieg oder die Zuwendung zur Normalit\u00e4t plant. Bis heute sehen wir das noch nicht. Heute kenne ich einfach die Argumentation, dass jetzt wieder Mutationen usw. kommen und wir deshalb noch nicht sagen k\u00f6nnen, wie der Ausstieg geschehen soll. Das ist meines Erachtens nat\u00fcrlich eine Ausrede. Es muss jetzt endlich auch aufgezeigt werden, wie wir wieder in die Normalit\u00e4t kommen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich geht das ausgehend vom Gedanken, dass wir dieses Virus ausrotten k\u00f6nnen, nicht. Wenn die Erkenntnis die ist, dass wir dieses Virus zu hundert Prozent ausrotten m\u00fcssen, dann werden wir nie zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren. Ein Szenario eines Ausstiegs aus dieser Situation, aus diesen Bedingungen muss auf der jahrzehntelangen Erkenntnis beruhen, dass wir mit Viren leben m\u00fcssen. Mit Viren leben heisst - das zeigt die Erfahrung mit HIV aus den Achtzigerjahren, das zeigen die Erfahrungen mit Sars in den Jahren 2002 und 2003 -, sich auf vier Pfeiler zu st\u00fctzen: Pr\u00e4vention, Therapien, medikament\u00f6se Behandlungen und Impfungen. Nur so, das lehrt die Erfahrung, k\u00f6nnen wir zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren, und dies eben in der Form, dass wir auch mit diesem Virus leben m\u00fcssen und auch k\u00f6nnen. Es gibt weltweit Therapien, weltweit bereits erste Medikamente, die unterst\u00fctzend wirken, die schwere Krankheitsverl\u00e4ufe verhindern und reduzieren. Das muss der Weg sein.
\nIch bitte Sie, hier meine Minderheit zu unterst\u00fctzen, damit wir auch so indirekt Druck auf den Bundesrat aus\u00fcben, damit er uns und unserer ganzen Bev\u00f6lkerung in unserem Land ein Ausstiegsszenario unterbreitet.
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 8 Abs. 5[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nF\u00fcr die Aufstockung des Verpflichtungskredits \"Covid: Beitrag Access to Tools Accelerator (ACT-A)\" wird ein Zusatzkredit von 300[NB]000[NB]000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt. 8 al. 5[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nUn cr\u00e9dit additionnel de 300[NB]000[NB]000 francs destin\u00e9 \u00e0 l'augmentation du cr\u00e9dit d'engagement \"Covid: contribution Access to Tools Accelerator (ACT-A)\" est autoris\u00e9.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Friedl Claudia wurde beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgelehnt.
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2021[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2021[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen [GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von 33[NB]000[NB]000 Franken sind zugunsten des Engagements in Afghanistan und den umliegenden L\u00e4ndern einzusetzen. [PAGE 2235]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von 30[NB]000[NB]000 Franken sind zugunsten des Globalprogramms Ern\u00e4hrungssicherheit einzusetzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von 50[NB]000[NB]000 Franken sind zugunsten einer Malaria-Impfkampagne im Globalprogramm Gesundheit einzusetzen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires [GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires de 33[NB]000[NB]000 francs sont destin\u00e9s \u00e0 l'engagement en Afghanistan et dans les pays environnants.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires de 30[NB]000[NB]000 francs sont destin\u00e9s au Programme global S\u00e9curit\u00e9 alimentaire.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires de 50[NB]000[NB]000 francs sont destin\u00e9s \u00e0 une campagne de vaccination contre le paludisme dans le cadre du Programme global Sant\u00e9.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Antr\u00e4ge der Minderheit Friedl Claudia zu Position 202.A231.0332 sowie der Minderheiten II (Badertscher) und III (Friedl Claudia) zu Position 202.A231.0329 wurden beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgelehnt.
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nb. Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nb. Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte[GZ]
\n2023: Fr. 64 315 900 [GZ]
\n2024: Fr. 65 526 500 [GZ]
\n2025: Fr. 66 899 700
\n[VS]
\nArt. 2 let. b[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nb. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\nA231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wyss)[GZ]
\nb. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\nA231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme[GZ]
\n2023: Fr. 64 315 900 [GZ]
\n2024: Fr. 65 526 500 [GZ]
\n2025: Fr. 66 899 700
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Badertscher haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives [GZ]
\n[VS][GZ]
\nVerpflichtungskredite - Cr\u00e9dits d'engagement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten/Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res/D\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten/704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res/704 Secr\u00e9tariat \u00e0 l'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit APK-N [GZ]
\nV0154.03/A231.0337/A231.0209 2. Beteiligung der Schweiz an der Erweiterung EU 2019-2024[GZ]
\nFr. 953 100 000 [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit APK-N [GZ]
\n(Nidegger, Aebi Andreas, Amaudruz, Estermann, Gr\u00fcter, Tuena)[GZ]
\nV0154.03/A231.0337/A231.0209 2. Beteiligung der Schweiz an der Erweiterung EU 2019-2024[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Mehrheit APK-N
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CPE-N [GZ]
\nV0154.03/A231.0337/A231.0209 2e participation de la Suisse \u00e0 l'\u00e9largissement de l'UE 2019-2024[GZ]
\nFr. 953 100 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CPE-N [GZ]
\n(Nidegger, Aebi Andreas, Amaudruz, Estermann, Gr\u00fcter, Tuena)[GZ]
\nV0154.03/A231.0337/A231.0209 2e participation de la Suisse \u00e0 l'\u00e9largissement de l'UE 2019-2024[GZ]
\nRejeter la proposition de la majorit\u00e9 CPE-N [PAGE 2236]
\nDans ce bloc 2, je vous soumets quatre minorit\u00e9s.
\nLa premi\u00e8re concerne le Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFI avec la contribution \u00e0 Pro Helvetia. Je demande le plafonnement des d\u00e9penses de Pro Helvetia \u00e0 40 millions de francs par ann\u00e9e. Cette proposition de plafonnement vaut \u00e9galement pour le plan financier 2023-2025. Alors que la Fondation suisse pour la culture, Pro Helvetia, enregistre une augmentation des d\u00e9penses graduelle de l'ordre de plusieurs millions de francs par ann\u00e9e, il est n\u00e9cessaire de freiner l'\u00e9volution de ces d\u00e9penses. Je rel\u00e8ve que lors du traitement des diff\u00e9rents messages quadriennaux, soit les messages culture, il est mentionn\u00e9 que ceux-ci repr\u00e9sentent un cadre g\u00e9n\u00e9ral et que les montants effectifs pourront \u00eatre discut\u00e9s dans le cadre du budget annuel; c'est la raison d'\u00eatre de ma proposition. Le secteur culturel a, comme bien d'autres secteurs, \u00e9t\u00e9 beaucoup impact\u00e9 par la pand\u00e9mie. Il a r\u00e9guli\u00e8rement \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 que ce secteur \u00e9tait un acteur important de notre \u00e9conomie. D\u00e8s lors, le fait de couvrir 95 pour cent de l'ensemble des frais de Pro Helvetia par la Conf\u00e9d\u00e9ration ne d\u00e9montre pas forc\u00e9ment le plus grand dynamisme d'un acteur \u00e9conomique important.
\nMes trois autres minorit\u00e9s portent sur l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture (OFC) dans le cas de la deuxi\u00e8me annonce tardive au budget qui porte uniquement sur des mesures li\u00e9es \u00e0 la pand\u00e9mie. L'OFC sollicite quelque 130 millions de francs, respectivement 100 millions dans le domaine des conventions de prestations, et deux fois 15 millions dans l'aide d'urgence aux acteurs culturels ainsi qu'aux associations culturelles dans le domaine amateur.
\nLes cr\u00e9dits sollicit\u00e9s ne sont qu'une extrapolation des besoins portant jusqu'\u00e0 fin 2022 selon le sc\u00e9nario de la pire d\u00e9gradation de la situation de pand\u00e9mie, tant au niveau de l'ampleur qu'\u00e0 celui de la dur\u00e9e. Dans ce cas, nous appelons la Conf\u00e9d\u00e9ration et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture \u00e0 se fonder sur un sc\u00e9nario plus optimiste.
\nDe ce fait, nous vous demandons de ne pas approuver ces trois montants de 100 millions de francs et de deux fois 15 millions de francs.
\n\"Spare in der Zeit, so hast du in der Not\" lautet ein passendes Sprichwort, welches wir uns bei der Beratung des aktuellen Voranschlages in Erinnerung rufen m\u00fcssen. Dabei appelliere ich an all jene Parteien, die bei jeder Gelegenheit vor den Wahlen von weniger Staat und mehr Freiheit sprechen. Allein die Covid-Krise reisst ein Loch von \u00fcber 30 Milliarden Franken in die Staatskasse, ohne die B\u00fcrgschaften und Garantien von weiteren 17,5 Milliarden. Die Krise hat uns bis heute pro Tag etwa 43 Millionen Franken gekostet.
\nBeim zu beratenden Voranschlag werden, sofern es nach dem St\u00e4nderat geht, die Ausgaben auf utopische 81 Milliarden Franken ansteigen, dies bei einem Defizit von 2,3 Milliarden Franken. Anstatt in der aktuellen Situation auf die Bremse zu treten, treiben viele in diesem Parlament die Ausgaben munter voran. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Einlage in den Bahninfrastrukturfonds von 233 Millionen Franken, Bewilligung von zehn Stellen f\u00fcr die Kommunikation des Bundes, und zwar f\u00fcr die Social-Media-Kommunikation. Weiter kommen bis 2050 enorme Herausforderungen auf uns zu: die Sicherung der Altersvorsorge oder eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens. Ebenfalls ist auf die verfehlte Energiestrategie hinzuweisen, welche zus\u00e4tzlich enorme finanzielle Mittel beanspruchen wird, um die Stromversorgung in diesem Land sicherzustellen. Das EFD geht davon aus, dass die Schuldenquote von 2019 bis 2050 von 25 auf gut 45 Prozent des BIP ansteigen wird.
\nGerade die soziale Wohlfahrt, welche wir in diesem Block behandeln, stellt den L\u00f6wenanteil der Bundesausgaben dar: 2021 waren es 26,36 Milliarden Franken. Wir sind der Auffassung, dass in diesem Bereich nicht noch zus\u00e4tzliche Ausgaben get\u00e4tigt werden sollten. Es gibt das Wort Nachhaltigkeit nicht nur in der Umweltpolitik, sondern eben auch in der Finanzpolitik.
\nIch komme nach diesem Exkurs nun zu unseren Minderheiten in Block 3. Ich bitte Sie, der Minderheit Sollberger zu folgen, welche beim Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann eine Reduktion auf 5 Millionen Franken fordert. Es ist angezeigt, alle zus\u00e4tzlichen Stellen kritisch zu hinterfragen, da der Bund mit neu \u00fcber 40[NB]000 Angestellten, welche eine Lohnsumme von \u00fcber 6 Milliarden Franken generieren, alle Rekorde knackt. Ebenfalls k\u00f6nnen wir in diesem Zusammenhang den Einzelantrag Glarner empfehlen.
\nBei der Minderheit Schwander, die eine Reduktion bei der Impfoffensive von 96,2 Millionen auf 50 Millionen Franken fordert, empfehlen wir ebenfalls die Zustimmung.
\nDie Minderheit Nicolet will, dass die zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Covid-Tests innerhalb des Departementes kompensiert werden, sofern die Bedingungen erf\u00fcllt sind.
\nDie SVP-Fraktion wird auch die Minderheit Schilliger unterst\u00fctzen, die fordert, dass die vom Bundesrat bei der Revision des Covid-19-Gesetzes zur Verl\u00e4ngerung beantragten Massnahmen zeitlich befristet werden und der Betrag damit um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt wird.
\nZum Schluss komme ich zu meiner eigenen Minderheit in Bezug auf die Familienorganisationen: Der Bund unterst\u00fctzt gesamtschweizerisch oder sprachregional t\u00e4tige private Familienorganisationen mittels Finanzhilfen in den Bereichen Elternberatung, Elternbildung sowie familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung. Er schliesst mit den unterst\u00fctzten Familienorganisationen Vertr\u00e4ge \u00fcber die Ausrichtung von Finanzhilfen ab. Wir unterst\u00fctzen hier erneut den Entwurf des Bundesrates, der im Finanzplan rund 1,9 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2023 sowie jeweils rund 2 Millionen Franken f\u00fcr 2024 und 2025 vorsieht. Wir sind zusammen mit dem Bundesrat der Auffassung, dass mit den bestehenden finanziellen Mitteln die Aufgaben der Organisationen sichergestellt werden k\u00f6nnen. Eine Erh\u00f6hung auf 3 Millionen Franken erachten wir aufgrund des bereits ausgereizten Voranschlags als nicht angemessen.
\nIch komme mir schon ein wenig komisch vor, weil ich immer den Bundesrat unterst\u00fctzen muss. Als ich noch Kantonsrat im b\u00fcrgerlichen Kanton St. Gallen war, musste ich jeweils die Antr\u00e4ge der Regierung bek\u00e4mpfen, aber hier zeigt der Bundesrat Weitsicht: Er m\u00f6chte nicht mehr Ausgaben generieren, als wirklich notwendig sind.
\nIch kann mein Votum relativ kurz fassen, es ist die gleiche Begr\u00fcndung wie beim letzten Block. Die Minderheit m\u00f6chte mit diesem Antrag die aussergew\u00f6hnlichen Covid-19-Kosten als Nachmeldung bis zum 30. Juni 2022 befristen - immer im Bewusstsein, dass auch danach Kosten anfallen k\u00f6nnten. Wir sind aber der Meinung, dass im April/Mai eine Standortbestimmung gemacht werden kann und dann mittels Nachtrag zus\u00e4tzliche Mittel eingefordert werden k\u00f6nnten; auch dies im Wissen - und da best\u00e4tige ich gerne den Bundesrat -, dass die Gelder vonseiten des Bundesrates vern\u00fcnftig ausgegeben werden und dass Ausgaben, die budgetm\u00e4ssig bewilligt worden sind, nicht ausgereizt wurden oder werden. Das Vertrauen ist vorhanden. Aber trotzdem: Man sollte eine Befristung der ganzen Corona-Massnahmen einf\u00fcgen; den 30. Juni finden wir daf\u00fcr richtig.
\nVoici les positions du groupe du Centre concernant le bloc 2.
\nPour ce qui concerne le Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral et les contributions \u00e0 Pro Helvetia, une minorit\u00e9 Nicolet demande de plafonner la contribution \u00e0 40 millions de francs au lieu de 44,155 millions de francs et la planification financi\u00e8re 2023-2025 en d\u00e9sapprouvant l'augmentation annuelle r\u00e9guli\u00e8re de 1 \u00e0 2 millions de francs et en pr\u00e9conisant un meilleur autofinancement de l'institution. N'oublions pas que 95 pour cent de son budget provient de subventions f\u00e9d\u00e9rales. Pour le groupe du Centre, les montants budg\u00e9t\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9s par le Parlement dans le cadre du message culture et devraient \u00eatre respect\u00e9s. Par cons\u00e9quent, c'est \u00e0 l'unanimit\u00e9 qu'il rejettera la minorit\u00e9 Nicolet.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture et le cr\u00e9dit \"Covid: conventions de prestations, culture, cantons\", la deuxi\u00e8me annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit un cr\u00e9dit de 100 millions de francs. Une minorit\u00e9 I (Nicolet) demande de biffer purement et simplement ce cr\u00e9dit en pr\u00e9textant le manque de base l\u00e9gale. Une minorit\u00e9 II (Schilliger) demande de ramener le cr\u00e9dit \u00e0 50 millions de francs, soit pour une demi-ann\u00e9e seulement.
\nLe groupe du Centre suivra le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui demande de prolonger l'aide \u00e0 la culture jusqu'\u00e0 fin 2022 et s'opposera aux minorit\u00e9s \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9.
\nAux postes budg\u00e9taires \"Covid: aide d'urgence aux acteurs culturels\" et \"Covid: associations culturelles, domaine amateur\", le groupe du Centre, \u00e0 l'unanimit\u00e9 aussi, rejettera les deux minorit\u00e9s Nicolet qui demandent de biffer les 15 millions de francs respectifs pour les raisons que j'ai d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9es.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9t\u00e9orologie et de climatologie (M\u00e9t\u00e9o Suisse), \u00e0 la position \"Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)\", la majorit\u00e9 demande une augmentation de respectivement 370[NB]000 et 870[NB]000 francs au budget 2022 et un prolongement dans la planification financi\u00e8re 2023-2025. L'article 2 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib pr\u00e9cise les conditions-cadres de l'utilisation des cr\u00e9dits, \u00e0 savoir 370[NB]000 francs pour la consolidation du projet Owarna 2 et un syst\u00e8me d'alerte qui a fait ses preuves l'\u00e9t\u00e9 dernier, notamment lors des \u00e9v\u00e9nements m\u00e9t\u00e9orologiques extr\u00eames qui ont eu lieu en Allemagne.
\nLes autres 870[NB]000 francs devraient permettre \u00e0 M\u00e9t\u00e9o Suisse de garder le niveau de son savoir-faire suite \u00e0 son exclusion du projet Destination Earth, cons\u00e9quence de l'abandon des n\u00e9gociations sur l'accord-cadre avec l'Union europ\u00e9enne. M\u00e9t\u00e9o Suisse devrait pouvoir rejoindre le projet d'Eumetsat et du Centre europ\u00e9en pour les pr\u00e9visions m\u00e9t\u00e9orologiques \u00e0 moyen terme lors de la deuxi\u00e8me phase. Le groupe du centre soutiendra \u00e0 une forte majorit\u00e9 ces cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires et s'opposera \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Egger Mike, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e en commission.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport, \u00e0 la position 504.A231.0412, \"Covid: Aides financi\u00e8res\", une minorit\u00e9 Sollberger propose de ramener \u00e0 z\u00e9ro francs les 50 millions de francs demand\u00e9s dans le cadre de la deuxi\u00e8me annonce tardive, en argumentant que l'UDC demande de lever les mesures restrictives li\u00e9es au coronavirus et en indiquant que le risque de s'habituer aux aides financi\u00e8res pourrait s'installer chez les acteurs sportifs. Le groupe du centre pense que les associations sportives ont subi non seulement de s\u00e9rieuses pertes financi\u00e8res, mais aussi et surtout une forte \u00e9rosion de leurs membres affili\u00e9s. Cette aide, qui sera g\u00e9r\u00e9e par Swiss Olympic, permettra aux secteurs qui en ont besoin d'affronter l'avenir avec s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 et de promouvoir le recrutement de la rel\u00e8ve. C'est \u00e0 l'unanimit\u00e9 que le groupe du centre acceptera le cr\u00e9dit Covid de 50 millions de francs et refusera la proposition de la minorit\u00e9 Sollberger.
\nLe groupe du centre acceptera \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9 la proposition issue de la sous-commission 4 de la Commission des finances qui demande une augmentation, \u00e0 la position 504.A231.0108, \"F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations\", de 660[NB]000 francs pour la cr\u00e9ation d'une centrale [PAGE 2240] d'annonce ind\u00e9pendante pour enregistrer les abus dans le sport suisse, avec un cofinancement de 40 pour cent de Swiss Olympic.
\nConcernant le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation, \u00e0 la position 750.A231.0269, \"Mobilit\u00e9 internationale, formation\", une minorit\u00e9 Munz demande une augmentation du budget 2022 de 50 millions de francs, et de 100 millions de francs par ann\u00e9e pour les ann\u00e9es 2023 \u00e0 2025, en vue de la participation au programme Erasmus plus. Le groupe du centre partage les pr\u00e9occupations et les intentions de l'auteure de la proposition de minorit\u00e9, mais constate, selon les informations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que l'Union europ\u00e9enne a suspendu toute n\u00e9gociation avec la Suisse sur ce sujet, et qu'en l'absence d'un message relatif au financement d'une association \u00e0 Erasmus plus, la mise \u00e0 disposition des moyens demand\u00e9s par Mme Munz n'est pas judicieuse. Par cons\u00e9quent, le groupe du centre rejettera \u00e0 une majorit\u00e9 \u00e9vidente de ses membres la proposition de la minorit\u00e9 Munz.
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 8b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit APK-N [GZ]
\nTitel [GZ]
\nDer Ausgabenbremse unterstellter Zusatzkredit zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (Rahmenkredit Koh\u00e4sion)
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer bewilligte Rahmenkredit von 1046,9 Millionen Franken wird um 953,1 Millionen Franken erh\u00f6ht, wenn die Assoziierungsvereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union zur Teilnahme an den laufenden EU-Programmen Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom und Erasmus plus bis zum 30. Juni 2022 unterzeichnet werden k\u00f6nnen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nVerpflichtungen aus diesem Zusatzkredit k\u00f6nnen bis zum Ende der EU-Programmperiode am 31. Dezember 2027 eingegangen werden. Sofern f\u00fcr Verpflichtungen nach dem 31. Dezember 2024 die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden m\u00fcssen, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung rechtzeitig einen Erlassentwurf.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit APK-N [GZ]
\n(Nidegger, Aebi Andreas, Amaudruz, Estermann, Gr\u00fcter, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 8b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CPE-N [GZ]
\nTitre [GZ]
\nCr\u00e9dit additionnel soumis au frein aux d\u00e9penses destin\u00e9 \u00e0 la deuxi\u00e8me contribution de la Suisse en faveur de certains Etats membres de l'UE pour r\u00e9duire les disparit\u00e9s \u00e9conomiques et sociales dans l'UE \u00e9largie (cr\u00e9dit-cadre pour la coh\u00e9sion)
\nAl. 1 [GZ]
\nLe cr\u00e9dit-cadre de 1 046,9 millions de francs d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 est augment\u00e9 de 953,1 millions de francs si la Suisse et l'Union europ\u00e9enne parviennent \u00e0 signer, d'ici au 30 juin 2022, des accords d'association concernant la participation de la Suisse aux programmes europ\u00e9ens Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom et Erasmus plus.
\nAl. 2 [GZ]
\nDes engagements peuvent \u00eatre pris au titre de ce cr\u00e9dit additionnel jusqu'\u00e0 la fin de la p\u00e9riode de programmation de l'UE, qui se termine le 31 d\u00e9cembre 2027. Si les bases l\u00e9gales doivent \u00eatre adapt\u00e9es pour des engagements post\u00e9rieurs au 31 d\u00e9cembre 2024, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet un projet d'acte \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CPE-N [GZ]
\n(Nidegger, Aebi Andreas, Amaudruz, Estermann, Gr\u00fcter, Tuena)[GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2021[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2021[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 1 - Annexe 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nLG 2: Aussenpolitische F\u00fchrung [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, Egger Mike, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nLG 2: Aussenpolitische F\u00fchrung [GZ]
\n- Neue Messgr\u00f6sse: R\u00fcck\u00fcbernahme-Abkommen mit den Herkunftsl\u00e4ndern der f\u00fcnf gr\u00f6ssten Gruppen vorl\u00e4ufig Aufgenommener (Anzahl, min.)
\n- Neuer Sollwert: VA 2022: 2
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nGP 2: Conduite de la politique \u00e9trang\u00e8re [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, Egger Mike, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nGP 2: Conduite de la politique \u00e9trang\u00e8re [GZ]
\n- Nouveau param\u00e8tre: accords de r\u00e9admission avec les pays d'origine des cinq plus grands groupes d'\u00e9trangers admis \u00e0 titre provisoire (nombre, min.)
\n- Nouvelle valeur cible: B 2022: 2
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\na. Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nLG 2: Aussenpolitische F\u00fchrung [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, Egger Mike, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\na. Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nLG 2: Aussenpolitische F\u00fchrung [GZ]
\n- Neue Messgr\u00f6sse: R\u00fcck\u00fcbernahme-Abkommen mit den Herkunftsl\u00e4ndern der f\u00fcnf gr\u00f6ssten Gruppen vorl\u00e4ufig Aufgenommener (Anzahl, min.)
\n- Neue Sollwerte:[GZ]
\n2023: 3 [GZ]
\n2024: 4 [GZ]
\n2025: 5 [PAGE 2237]
\n[VS]
\nArt. 2 let. a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\na. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\nGP 2: Conduite de la politique \u00e9trang\u00e8re [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, Egger Mike, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\na. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\nGP 2: Conduite de la politique \u00e9trang\u00e8re [GZ]
\n- Nouveau param\u00e8tre: accords de r\u00e9admission avec les pays d'origine des cinq plus grands groupes d'\u00e9trangers admis \u00e0 titre provisoire (nombre, min.)
\n- Nouvelles valeurs cibles:
\n2023: 3 [GZ]
\n2024: 4 [GZ]
\n2025: 5[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives [GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances [GZ]
\n[VS][GZ]
\n620 Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik [GZ]
\n620 Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA201.0001 Investitionen (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Strupler, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA201.0001 Investitionen (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 304 655 700
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA201.0001 Investissements (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Strupler, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA201.0001 Investissements (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 304 655 700
\nConcernant le bloc 2, le groupe vert'lib\u00e9ral soutient les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En particulier, notre groupe refuse les coupes propos\u00e9es par les minorit\u00e9s Nicolet, I (Nicolet) et II (Schilliger), que ce soit la contribution \u00e0 Pro Helvetia, fondation qui, je le rappelle, permet \u00e0 la Suisse un rayonnement \u00e0 l'international et assure la promotion des diff\u00e9rentes r\u00e9gions linguistiques suisses, ou encore le soutien au secteur de la culture. Les milieux de la culture ont \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9s de plein fouet par cette crise. Les Vert'lib\u00e9raux saluent la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa promotion de la culture et son soutien fort \u00e0 ce domaine si important dans nos vies.
\nLes minorit\u00e9s I et II (Egger Mike) relatives au domaine de la m\u00e9t\u00e9orologie et de la climatologie seront rejet\u00e9es par notre groupe. Par contre, nous soutiendrons les augmentations de cr\u00e9dits dans ce secteur.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport, le groupe vert'lib\u00e9ral va soutenir pleinement ce domaine. Il refusera la suppression voulue par la minorit\u00e9 Sollberger, car la pand\u00e9mie a fortement touch\u00e9 les secteurs du sport et les demandes de cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires vont aider \u00e0 la stabilisation des structures dans le sport de comp\u00e9tition populaire, pour les jeunes et les non-professionnels. Ces mesures seront mises en oeuvre par Swiss Olympic. Le souci du nombre de membres actifs et de b\u00e9n\u00e9voles doit \u00eatre \u00e9voqu\u00e9. Le sport reste essentiel pour la sant\u00e9, comme vous le savez, mais aussi pour notre soci\u00e9t\u00e9.
\nLa demande d'une augmentation de cr\u00e9dit de 600[NB]000 francs concernant la prise en charge des abus dans le sport est pleinement soutenue par notre groupe. Tout ce qui peut \u00eatre entrepris dans ce domaine doit \u00eatre fait afin de pouvoir aider les victimes, c'est important. Cela est d'importance nationale dans le contexte actuel en lien avec les diff\u00e9rentes affaires qui ont \u00e9clabouss\u00e9 malheureusement le sport suisse et ses structures, comme le centre sportif de Macolin o\u00f9 de jeunes gymnastes ont \u00e9t\u00e9 abus\u00e9es, faut-il le rappeler.
\nLes Vert'lib\u00e9raux d\u00e9fendent la recherche et la formation. Nous soutenons les minorit\u00e9s Munz. Il est essentiel de contribuer \u00e0 avoir une Suisse qui puisse rester \u00e0 la pointe sur le plan mondial, non seulement dans les domaines de l'innovation et de la recherche, mais aussi de la formation. Notre pays est prosp\u00e8re, et une partie de cette prosp\u00e9rit\u00e9 est li\u00e9e \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation au travers des \u00e9changes internationaux qui apportent le m\u00e9lange des id\u00e9es et des cultures, v\u00e9ritable brainstorming \u00e0 l'\u00e9chelle europ\u00e9enne ou mondiale. C'est une force pour la Suisse. [PAGE 2241]
\nBeim Block 3 lehnt die Mitte-Fraktion den Minderheitsantrag Sollberger ab, der beim Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann 1,8 Millionen Franken k\u00fcrzen will. Wir sind der Meinung, dass in Bezug auf die Lohngleichheit, aber auch beim Thema der vermehrten Gewalt gegen Frauen nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Eine K\u00fcrzung in diesem Bereich w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die im Rahmen der Legislaturplanung in Auftrag gegebene Gleichstellungsstrategie nicht umgesetzt werden k\u00f6nnte. Die Mitte-Fraktion steht hinter der Gleichstellungsstrategie und will, dass diese umgesetzt wird.
\nBez\u00fcglich der Covid-Impfoffensive unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion die Minderheit Schwander. Wir sind der Meinung, dass 50 Millionen Franken f\u00fcr die Impfkampagne mehr als genug sind. Wir stellen infrage, ob der grosse finanzielle Aufwand in einem Verh\u00e4ltnis zum Ertrag bzw. der Wirkung dieser Kampagne steht. Ganzseitige Inserate mit bekannten Pers\u00f6nlichkeiten, Konzerte, Plakate und Werbespots k\u00f6nnen die Leute, die sich bis jetzt nicht haben impfen lassen, nicht dazu bringen, sich nun impfen zu lassen. Diese Menschen haben in den letzten Wochen grosse Einschr\u00e4nkungen im gesellschaftlichen Leben in Kauf genommen. Diese Personen wollen sich einfach nicht impfen lassen. Dies ist zu akzeptieren. Es braucht deshalb nicht 100 Millionen Franken. Das w\u00e4re in der Tat Geldverschwendung. Diese Kampagne ist auf 50 Millionen Franken zu beschr\u00e4nken.
\nDie Minderheit Nicolet will die in der Nachmeldung aufgef\u00fchrten 1,6 Milliarden Franken f\u00fcr Tests nur freigeben, wenn der Bund allgemein die Testkosten wieder \u00fcbernimmt oder das Zertifikat abschafft. Die Mitte-Fraktion lehnt es ab, das Zertifikat abzuschaffen; zudem ist der Betrag eingestellt, um schon gemachte Tests zu bezahlen. Es ist aus unserer Sicht eine gut begr\u00fcndete Nachmeldung.
\nEine Minderheit Egger Mike will bei der Unterst\u00fctzung der Familienorganisationen den Betrag, wie vom Bundesrat vorgesehen, bei 2 Millionen Franken belassen. Auf Antrag der Mitte-Delegation wurde der Betrag um 1 Million auf 3 Millionen Franken aufgestockt. Die Familien stehen auch wegen der Corona-Krise stark unter Druck, zum Beispiel beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Pandemie bringt viele noch mehr an ihre Grenzen. Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen hat zugenommen, innerfamili\u00e4re Konflikte und Krisen sind h\u00e4ufiger. Angebote, die Familien entlasten, sind gefragter und n\u00f6tiger denn je. Die Mitte-Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass die Erh\u00f6hung dieses Betrags in dieser schwierigen Zeit mehr als gerechtfertigt ist.
\nDie Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt auch den Betrag zur St\u00e4rkung des Kinderschutzes bzw. der Kinderrechte, den die Kommissionsmehrheit gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates von 2,3 auf 2,6 Millionen Franken erh\u00f6hen will. Der Vollzug der Motion Noser 19.3633 wird damit m\u00f6glich gemacht.
\nEine Minderheit Schilliger will die Position 318.A290.0104, \"Covid: Leistungen Erwerbsersatz\", auf die H\u00e4lfte k\u00fcrzen, von 490 Millionen auf 245 Millionen Franken. Die Minderheit Schilliger nimmt damit in Kauf, dass n\u00e4chstes Jahr das Geld f\u00fcr den Erwerbsersatz nicht reicht. Der Mitte-Fraktion ist es ein Anliegen, dass Betr\u00e4ge, von denen man weiss, dass sie ben\u00f6tigt werden, auch budgetiert werden und dass nicht schon beim Budgetieren Nachtr\u00e4ge favorisiert werden. Den Erwerbsersatz zu k\u00fcrzen, kann die Mitte-Fraktion nicht verantworten.
\n[VS]
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient en principe la version du budget telle qu'elle est pr\u00e9sent\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est l'orientation g\u00e9n\u00e9rale que nous avons adopt\u00e9e, mais nous y apportons quelques nuances, en particulier trois.
\nS'agissant du soutien aux organisateurs de manifestations culturelles, nous suivrons la minorit\u00e9 Schilliger qui pr\u00e9voit d'octroyer dans un premier temps 50 millions de francs en vue de couvrir les besoins des acteurs culturels pendant le premier semestre 2022. Vers la fin du premier semestre 2022, un bilan pourra \u00eatre \u00e9tabli et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, nous pourrons compl\u00e9ter ces 50 millions de francs par une seconde tranche de 50 millions pour atteindre les 100 millions qui sont demand\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous pla\u00e7ons ainsi sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 le soutien aux organisations sportives limit\u00e9 au 30 juin 2022 et le soutien aux manifestations culturelles.
\nLa deuxi\u00e8me nuance concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9t\u00e9orologie et de climatologie. Nous soutiendrons la modeste augmentation des cr\u00e9dits voulue par la majorit\u00e9 de la Commission des finances. Il s'agit de permettre \u00e0 cet office de participer d'une part \u00e0 un projet visant \u00e0 mieux pr\u00e9venir et d\u00e9tecter les dangers naturels, et d'autre part \u00e0 un projet europ\u00e9en visant \u00e0 affiner les pr\u00e9visions m\u00e9t\u00e9orologiques.
\nLa troisi\u00e8me nuance concerne le soutien aux f\u00e9d\u00e9rations sportives. La majorit\u00e9 de la commission souhaite augmenter de 660[NB]000 francs le cr\u00e9dit d\u00e9di\u00e9 aux f\u00e9d\u00e9rations sportives afin de mettre en oeuvre le projet de cr\u00e9er un service unique et ind\u00e9pendant de signalement des abus.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical est oppos\u00e9 \u00e0 cette augmentation de 660[NB]000 francs, car un service de signalement des abus dans le domaine du sport sera de toute fa\u00e7on mis en place en 2022, en puisant dans les ressources internes de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport, autrement dit au moyen de compensations internes. La mise en place de ce service ind\u00e9pendant n'est pas mise en danger, elle aura lieu en 2022, mais avec des compensations internes. Pour le budget 2023 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, le cas \u00e9ch\u00e9ant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demandera un cr\u00e9dit particulier.
\nSous r\u00e9serve de ces trois points, nous suivrons la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIn diesem Block zur sozialen Wohlfahrt und zur Gesundheit liegen uns verschiedene Nachmeldungen des Bundesrates f\u00fcr das kommende Jahr vor, welche unbestritten sind. Sie betreffen das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung mit der zus\u00e4tzlichen Lagerhaltung von Ethanol sowie das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit mit den Massnahmen zum Gesundheitsschutz.
\nWir haben uns aber auch zum Nachtrag II zum Budget des laufenden Jahres 2021 zu \u00e4ussern, da hierzu ein Minderheitsantrag Schwander vorliegt. Zweck dieses Antrages ist es nicht, die Kosten der Impfkampagne des Bundes realistisch abzubilden. Vielmehr geht es darum kundzutun, dass man sich dem Ziel verweigern will, eine m\u00f6glichst hohe Impfrate zu erreichen.
\nWir Gr\u00fcnen bedauern, dass es in der Schweiz derart z\u00e4h ist, den Anteil der Geimpften zu erh\u00f6hen, zumal die bisher Ungeimpften nicht einfach Impfgegnerinnen und Impfgegner sind. Gerade bei j\u00fcngeren Leuten und bei fremdsprachigen Personen sind Fehlinformationen und unbegr\u00fcndete \u00c4ngste immer noch verbreitet. Dem muss der Bund etwas entgegensetzen. Die Falschinformationen lassen sich bei vielen Menschen aus dem Weg r\u00e4umen, wenn wir gleichzeitig auf den moralischen Zeigefinger verzichten. Es braucht Beharrlichkeit und verbesserte Kommunikation aus dem BAG.
\nDen Antrag der Minderheit Nicolet lehnen wir ab, weil er versucht, zum Thema Finanzierung der Tests das k\u00fcnftige Verhalten des Bundes festzuschreiben. Das ist ein untauglicher Ansatz. In der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise muss der Bund immer wieder neu die Balance suchen; das sehen wir gerade in diesen Tagen. Wir m\u00fcssen uns gegenseitig - zwischen den verschiedenen Gruppen im Parlament, aber auch zwischen Parlament und Bundesrat - eingestehen, dass bisherige Entscheidungen auch mal revidiert werden m\u00fcssen.
\nDass wir diese Anpassungsf\u00e4higkeit brauchen, zeigt sich sehr gut bei den Krediten des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen. Es muss sich daf\u00fcr wappnen, dass wir noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit mehr Bedarf im Bereich Erwerbsersatz haben. Wir erfahren es diese Woche: Vermutlich werden [PAGE 2249] erneut Branchen und Betriebe Kurzarbeit anmelden m\u00fcssen. Es bringt nichts, diesen Kredit zu halbieren, wie es die Minderheit Schilliger beantragt. Sollten die ganzen 490 Millionen Franken nicht gebraucht werden, dann werden sie auch nicht ausgegeben.
\nAuch die weiteren Minderheitsantr\u00e4ge in diesem Block werden von der gr\u00fcnen Fraktion nicht mitgetragen. Die zus\u00e4tzlichen Engagements zugunsten der Familienorganisationen und im Bereich Kinderschutz sind aus unserer Sicht gut begr\u00fcndet. Der Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung \u00fcber vier Jahre mit den Familienorganisationen steht unmittelbar bevor, und es gibt mehrere startbereite und gute Projekte. Darum sind der Bedarf und der Nutzen h\u00f6her als in der zur\u00fcckliegenden Leistungsperiode.
\nBeim Eidgen\u00f6ssischen Gleichstellungsb\u00fcro gibt es keinen Anlass zu K\u00fcrzungen. Die Minderheit Sollberger will im n\u00e4chsten Jahr und in den Folgejahren im Bereich der Informationst\u00e4tigkeit weniger Mittel einsetzen. Der Informationsbedarf zu Fragen der Gleichstellung, zum Beispiel zur Vereinbarkeitsthematik, welche unsere gesch\u00e4tzte Ratspr\u00e4sidentin in ihrer Antrittsrede auf hervorragende Weise angesprochen hat, ist gross. Wir erkennen ausser Ideologie keinen anderen Beweggrund hinter diesem Minderheitsantrag.
\nDans le bloc 2, le groupe des Verts vous recommande de soutenir la minorit\u00e9 Munz et de ne pas suivre les autres minorit\u00e9s, qui toutes visent \u00e0 restreindre la marge de manoeuvre de l'administration f\u00e9d\u00e9rale.
\nProc\u00e9dons dans l'ordre. Au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, nous soutenons le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et rejetons les propositions de r\u00e9duction des moyens d\u00e9fendues par les minorit\u00e9s Nicolet concernant Pro Helvetia et Sollberger concernant le Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, ainsi que les r\u00e9ductions exig\u00e9es par les minorit\u00e9s Nicolet et Schilliger du budget de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture. L'aide \u00e0 la culture, en particulier, rev\u00eat une importance non n\u00e9gligeable, car les difficult\u00e9s de cette branche, qui sont li\u00e9es au Covid-19, sont particuli\u00e8rement importantes et ne dispara\u00eetront[NB]probablement pas dans un avenir proche. L'actualit\u00e9 nous rattrape d'ores et d\u00e9j\u00e0.
\nPour M\u00e9t\u00e9o Suisse, nous suivons la majorit\u00e9 de la commission et soutenons l'augmentation du budget destin\u00e9e aux projets internationaux Destination Earth et Owarna 2.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport, nous soutenons la proposition de la commission d'augmenter les moyens allou\u00e9s de 660[NB]000 francs afin de pouvoir cr\u00e9er, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9, un service ind\u00e9pendant d'\u00e9coute et de signalement des cas de maltraitance dans le sport.
\nIn Bezug auf das SBFI bitten wir Sie, die Minderheit Munz f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Beitrags an Erasmus plus zu unterst\u00fctzen. Das Ersatz-Austauschprogramm schafft es n\u00e4mlich nicht, die Wirkung zu entfalten, welche n\u00f6tig w\u00e4re, damit gen\u00fcgend Studierende Auslandaufenthalte einfach absolvieren k\u00f6nnen. F\u00fcr die Universit\u00e4ten scheint der b\u00fcrokratische Aufwand derzeit zudem betr\u00e4chtlich, weil durch jedes Institut bilaterale Vereinbarungen ausgehandelt werden m\u00fcssen. Dass es f\u00fcr Berufsleute offenbar keine zufriedenstellende L\u00f6sung gibt, ist besonders stossend. Das Parlament hat mehrfach die Wichtigkeit von Erasmus plus bekr\u00e4ftigt. Die Minderheit Munz hat nun zum Ziel, in diesem Dossier einen substanziellen Schritt weiterzukommen.
\nIch bitte Sie, hier diesen wichtigen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und ansonsten der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n620 Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik [GZ]
\n620 Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Strupler, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA201.0001 Investitionen (Globalbudget)[GZ]
\nDie K\u00fcrzung dieses Kredits um 15[NB]000[NB]000 Franken ist mittels Streichung bzw. Reduzierung der Kredite f\u00fcr die Bundesasylzentren (8,7 Millionen Franken f\u00fcr Balerna, 8,0 Millionen[NB]Franken f\u00fcr Altst\u00e4tten, 8,0 Millionen[NB]Franken f\u00fcr Le Grand-Saconnex) zu vollziehen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Strupler, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA201.0001 Investissements (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nLa r\u00e9duction de ce cr\u00e9dit de 15[NB]000[NB]000 francs doit \u00eatre op\u00e9r\u00e9e au moyen de la suppression ou de la r\u00e9duction des cr\u00e9dits destin\u00e9s aux centres f\u00e9d\u00e9raux pour requ\u00e9rants d'asile (8,7 millions de francs pour Balerna, 8 millions de francs pour Altst\u00e4tten, 8 millions de francs pour Le Grand-Saconnex).
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Dieser Minderheitsantrag ist soeben abgelehnt worden.
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft [GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat \u00e0 l'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA235.0101 Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsl\u00e4nder
\nFr. 45 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA235.0101 Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsl\u00e4nder
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA235.0101 Pr\u00eats et participations, pays en d\u00e9veloppement
\nFr. 45 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA235.0101 Pr\u00eats et participations, pays en d\u00e9veloppement
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. m [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nm. Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft [GZ]
\nLG 3: Aussenwirtschaftspolitik[GZ]
\n- Ver\u00e4nderter Sollwert:[GZ]
\n2023: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
\n2024: 35[GZ]
\n2025: 36 [PAGE 2238]
\n[VS]
\nArt. 2 let. m [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nm. Secr\u00e9tariat \u00e0 l'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\nGP 3: Politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure[GZ]
\n- Valeur cible modifi\u00e9e:[GZ]
\n2023: Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n2024: 35[GZ]
\n2025: 36[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDans ce bloc 3, faisant d'ailleurs l'objet de plusieurs annonces tardives concernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, notre commission a soulev\u00e9 plusieurs questions relatives au financement des tests Covid-19 et \u00e0 la port\u00e9e temporelle de ceux-ci.
\nUn premier montant de 1,48 milliard de francs a \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9 dans la premi\u00e8re annonce tardive, visant \u00e0 financer les tests Covid-19 jusqu'en mars 2022, notamment dans les \u00e9coles, les \u00e9tablissements de sant\u00e9, sur les lieux de travail, ainsi que pour les personnes pr\u00e9sentant des sympt\u00f4mes. Ce premier montant a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9 par 134 millions de francs dans le [PAGE 2248] cadre de la deuxi\u00e8me annonce tardive, suite \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre en charge les co\u00fbts des tests pour les personnes en attente d'une deuxi\u00e8me dose de vaccin, ce qui porte la demande du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 1,615 milliards de francs. Ne remettant pas en question les montants sollicit\u00e9s, nous souhaitons, avec cette minorit\u00e9, soumettre l'octroi de ces montants aux conditions suivantes: \"Les moyens sont lib\u00e9r\u00e9s \u00e0 la condition que la Conf\u00e9d\u00e9ration prenne en charge l'int\u00e9gralit\u00e9 des tests Covid-19 effectu\u00e9s sur territoire suisse. La prise en charge des co\u00fbts cesse \u00e0 partir du moment o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral met un terme \u00e0 l'obligation de pr\u00e9senter un certificat Covid.\"
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir cette proposition de minorit\u00e9 demandant simplement de conditionner ce montant de 1,615 milliards de francs.
\nDans le bloc 2, nous parlons essentiellement de culture et de sport. Il y a de fameuses phrases historiques que je pourrais moderniser de la mani\u00e8re suivante: \"Quand j'entends le mot 'culture', je sors ma coupe budg\u00e9taire.\" Manifestement, c'est ce que voudraient faire toutes les minorit\u00e9s UDC chaque ann\u00e9e. Nous avons donc des propositions Grin, Nicolet, pour r\u00e9duire les cr\u00e9dits \u00e0 leur plus simple expression, c'est-\u00e0-dire z\u00e9ro. Evidemment que la Commission des finances, comme d'habitude, par 18 voix contre 7, a rejet\u00e9 ces propositions.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Schilliger) pose un probl\u00e8me particulier. A priori, on pourrait se dire: \"Pourquoi ne pas faire le point apr\u00e8s six mois?\" Mais cela aurait de graves cons\u00e9quences. L'essentiel des festivals a lieu au deuxi\u00e8me semestre. Avec les risques que font courir les variants du coronavirus, si les 100 millions de francs ne sont pas disponibles, donc si l'on a le cr\u00e9dit que pour le premier semestre 2022, on pourrait se retrouver dans la situation o\u00f9 des festivals seraient annul\u00e9s parce que leurs organisateurs ne sauraient pas si la garantie en cas d'annulation est pr\u00e9vue. Donc, pour ceux qui aiment une certaine manifestation qui a lieu \u00e0 Nyon, si vous votez la proposition de la minorit\u00e9 II (Schilliger), cela reviendra tr\u00e8s probablement \u00e0 annuler de fait la manifestation pr\u00e9cit\u00e9e. Mais ce ne serait pas la seule, il y en a aussi une \u00e0 Montreux par exemple. Donc je vous rends attentifs \u00e0 la cons\u00e9quence de vos votes. Bien s\u00fbr que la majorit\u00e9 de la commission, par 14 voix contre 11, vous propose de maintenir les 100 millions de francs.
\nEn ce qui concerne Office f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9t\u00e9orologie et de climatologie, il s'agit de deux programmes europ\u00e9ens auxquels la Suisse participerait: Destination Earth et Owarna 2. Dans les deux cas, nous avons eu de la peine \u00e0 aller de l'avant \u00e0 cause de nos probl\u00e8mes bilat\u00e9raux. Ce serait une sorte de rattrapage. Par 18 voix contre 5, notre commission vous propose d'accepter ces cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires, tout comme le Conseil des Etats qui a d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport, nous vous proposons d'accepter une augmentation de 660[NB]000 francs pour pouvoir mettre en place un syst\u00e8me de signalement des abus, tout comme le Conseil des Etats l'a fait hier. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 14 voix contre 11. En ce qui concerne le sport, nous avons une proposition de Mme Sollberger qui, l\u00e0 aussi, vise \u00e0 r\u00e9duire le montant \u00e0 sa plus simple expression, c'est-\u00e0-dire \u00e0 z\u00e9ro. Par 18 voix contre 7, la commission a rejet\u00e9 cette proposition.
\nEnfin, tout ce qui concerne le programme Erasmus a fait l'objet d'une discussion. Mme Munz a propos\u00e9 une augmentation de 50 millions de francs au budget 2022, et de 100 millions dans le plan financier. Votre commission a rejet\u00e9, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, cette proposition parce qu'il n'y a pas vraiment de base pour l'accepter, si ce n'est sur le principe.
\nDans tous les cas, suivant la tradition, je vous encourage \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\n[VS]
\nJe vais \u00eatre bref: dans ce bloc 3, le groupe vert'lib\u00e9ral soutient les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi que les demandes de cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires li\u00e9s \u00e0 la pand\u00e9mie. Le fort engagement et les mesures prises par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique pour assurer \u00e0 nos concitoyennes et concitoyens la meilleure protection possible contre le coronavirus, et ce sans rel\u00e2che depuis de nombreux mois, sont \u00e0 relever et \u00e0 saluer.
\nNous rejetterons la proposition de la minorit\u00e9 Sollberger qui demande une r\u00e9duction des charges de personnel du Bureau de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes de 1,8 millions de francs. Ce bureau effectue un travail important, en particulier concernant la th\u00e9matique des mariages forc\u00e9s et celle de la violence domestique en Suisse. Le groupe vert'lib\u00e9ral rejette une baisse drastique de son financement.
\nEnfin, le groupe vert'lib\u00e9ral soutient les demandes d'augmentation concernant les organisations familiales et la protection de l'enfance. La violence contre les enfants, sous toutes ses formes, doit \u00eatre combattue. Le soutien par la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 plusieurs associations actives dans le domaine de la protection des droits de l'enfant est capital et doit \u00eatre renforc\u00e9. C'est l\u00e0 notre conviction.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n301 Generalsekretariat EDI [GZ]
\n301 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFI
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler) [GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia
\nFr. 40 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia
\nFr. 40 000 000
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nc. Generalsekretariat EDI [GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nc. Generalsekretariat EDI [GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia [GZ]
\n2023: Fr. 40 000 000 [GZ]
\n2024: Fr. 40 000 000 [GZ]
\n2025: Fr. 40 000 000
\n[VS]
\nArt. 2 let. c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nc. Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFI [GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nc. Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFI [GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia [GZ]
\n2023: Fr. 40 000 000 [GZ]
\n2024: Fr. 40 000 000 [GZ]
\n2025: Fr. 40 000 000 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur [GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0417 Covid: Leistungsvereinbarung Kultur Kantone[GZ]
\nA231.0418 Covid: Soforthilfe f\u00fcr Kulturschaffende[GZ]
\nA231.0419 Covid: Kulturvereine im Laienbereich[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2244]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0417 Covid: Leistungsvereinbarung Kultur Kantone [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0417 Covid: Leistungsvereinbarung Kultur Kantone [GZ]
\nFr. 50 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0418 Covid: Soforthilfe f\u00fcr Kulturschaffende [GZ]
\nA231.0419 Covid: Kulturvereine im Laienbereich [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0417 Covid: conventions de prestations, culture, cantons [GZ]
\nA231.0418 Covid: aide d'urgence aux acteurs culturels [GZ]
\nA231.0419 Covid: associations culturelles, domaine amateur[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0417 Covid: conventions de prestations, culture, cantons [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0417 Covid: conventions de prestations, culture, cantons[GZ]
\nFr. 50 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0418 Covid: aide d'urgence aux acteurs culturels [GZ]
\nA231.0419 Covid: associations culturelles, domaine amateur[GZ]
\nBiffer
\n311[NB]Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie [GZ]
\n311[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9t\u00e9orologie et de climatologie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
\n(Ablehnung Aufstockung um 870[NB]000 Franken zugunsten Projekt Destination Earth)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
\n(Ablehnung Aufstockung um 370[NB]000 Franken zugunsten Projekt Owarna 2)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n(Rejet augmentation de 870[NB]000 francs destin\u00e9e au projet Destination Earth)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n(Rejet augmentation de 370[NB]000 francs destin\u00e9e au projet Owarna 2)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II (Egger Mike) betreffen unterschiedliche Projekte innerhalb der Position 311.A200.0001, weshalb ich sie einzeln dem Antrag der Mehrheit gegen\u00fcberstellen werde.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n311 Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie [GZ]
\n311 Office f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9t\u00e9orologie et de climatologie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nStreichen[GZ]
\n(Ablehnung Aufstockung um 870[NB]000 Franken zugunsten Projekt Destination Earth)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nStreichen[GZ]
\n(Ablehnung Aufstockung um 370[NB]000 Franken zugunsten Projekt Owarna 2)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nBiffer[GZ]
\n(Rejet augmentation de 870[NB]000 francs destin\u00e9e au projet Destination Earth)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nBiffer[GZ]
\n(Rejet augmentation de 370[NB]000 francs destin\u00e9e au projet Owarna 2)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. e[GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\ne. Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)[GZ]
\ne. Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
\n(Ablehnung Aufstockung zugunsten Projekt Destination Earth)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)[GZ]
\ne. Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
\n(Ablehnung Aufstockung zugunsten Projekt Owarna 2)
\n[VS]
\nArt. 2 let. e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\ne. Office f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9t\u00e9orologie et de climatologie[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)[GZ]
\ne. Office f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9t\u00e9orologie et de climatologie[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n(Rejet augmentation destin\u00e9e au projet Destination Earth)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)[GZ]
\ne. Office f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9t\u00e9orologie et de climatologie[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n(Rejet augmentation destin\u00e9e au projet Owarna 2)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports[GZ]
\n[VS][GZ]
\n504 Bundesamt f\u00fcr Sport [GZ]
\n504 Office f\u00e9d\u00e9ral du sport [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nA231.0412 Covid: Finanzhilfen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sollberger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Strupler)[GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sollberger, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Strupler)[GZ]
\nA231.0412 Covid: Finanzhilfen[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nA231.0412 Covid: aides financi\u00e8res[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sollberger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Strupler)[GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 2246]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sollberger, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Strupler)[GZ]
\nA231.0412 Covid: aides financi\u00e8res[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPos.[NB]504.A231.0108[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Anhang 2 des Bundesbeschlusses Ib sowie f\u00fcr Artikel 2 Buchstabe h des Bundesbeschlusses II.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports [GZ]
\n[VS][GZ]
\n504 Bundesamt f\u00fcr Sport [GZ]
\n504 Office f\u00e9d\u00e9ral du sport[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sollberger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Strupler)[GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sollberger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Strupler)[GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Sollberger haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. h[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nh. Bundesamt f\u00fcr Sport[GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sollberger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Strupler)[GZ]
\nh. Bundesamt f\u00fcr Sport[GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 let. h[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nh. Office f\u00e9d\u00e9ral du sport [GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sollberger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Strupler)[GZ]
\nh. Office f\u00e9d\u00e9ral du sport [GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Sollberger haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation [GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0269 Internationale Mobilit\u00e4t Bildung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Munz, Andrey, Badertscher, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0269 Internationale Mobilit\u00e4t Bildung[GZ]
\nFr. 97 861 900
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0269 Mobilit\u00e9 internationale, formation[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Munz, Andrey, Badertscher, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0269 Mobilit\u00e9 internationale, formation[GZ]
\nFr. 97 861 900 [PAGE 2247]
\nBlock 3 - Bloc 3[GZ]
\nSoziale Wohlfahrt und Gesundheit[GZ]
\nPr\u00e9voyance sociale et sant\u00e9
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das Wort f\u00fcr seine Minderheit hat Herr Egger Mike. Er spricht zugleich f\u00fcr die SVP-Fraktion.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55 [PAGE 2250]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 2 - Bloc 2[GZ]
\nKultur, Bildung, Forschung und Sport[GZ]
\nCulture, formation, recherche et sport
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. p[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\np. Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\nA231.0269 Internationale Mobilit\u00e4t Bildung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Munz, Andrey, Badertscher, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\np. Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\nA231.0269 Internationale Mobilit\u00e4t Bildung[GZ]
\n2023: Fr. 151 054 400[GZ]
\n2024: Fr. 154 299 200[GZ]
\n2025: Fr. 154 516 400
\n[VS]
\nArt. 2 let. p[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\np. Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation[GZ]
\nA231.0269 Mobilit\u00e9 internationale, formation[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Munz, Andrey, Badertscher, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\np. Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation[GZ]
\nA231.0269 Mobilit\u00e9 internationale, formation[GZ]
\n2023: Fr. 151 054 400[GZ]
\n2024: Fr. 154 299 200[GZ]
\n2025: Fr. 154 516 400[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n