Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 26 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 13 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1164]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Germann, Kuprecht, M\u00fcller Damian)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Germann, Kuprecht, M\u00fcller Damian)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nJ'aimerais vous inviter, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 accepter cette motion, comme le propose votre commission. On sait qu'il y a pas mal de travail \u00e0 faire dans ce cadre. Il ne s'agit pas de faire de l'activisme, mais de se rendre compte qu'une personne sur quatre qui est infect\u00e9e par le virus pr\u00e9sente encore des sympt\u00f4mes longtemps apr\u00e8s l'infection. Sachant que c'est un virus qui a d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 lieu \u00e0 plus de 1 million de cas positifs dans notre pays, cela fait passablement de monde, et on peut imaginer que pas mal de personnes seront touch\u00e9es \u00e0 l'avenir.
\nLe Conseil national a d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9 cette motion. Il s'agit de pouvoir agir, mais j'aimerais vous rappeler qu'en plus de ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration fait d\u00e9j\u00e0, notamment la participation au financement de cinq projets de recherche et les efforts que nous r\u00e9alisons, nous souhaitons \u00e9videmment faire ces efforts dans le cadre l\u00e9gal et constitutionnel existant. Par exemple, la motion demande la mise en place de programmes. Je reconnais qu'il faut bien s\u00fbr agir pour les personnes atteintes des effets \u00e0 long terme du Covid-19, mais, en l'absence de base constitutionnelle, nous n'avons par exemple pas la possibilit\u00e9 d'assurer le suivi individuel des cas de Covid long. L\u00e0, il faudra aussi trouver des solutions. De notre point de vue, il faut plut\u00f4t travailler avec les canaux et les structures qui existent et qui sont d\u00e9j\u00e0 en place.
\nJe ne prolongerai pas la discussion, beaucoup de choses ayant \u00e9t\u00e9 dites. Nous partageons la direction exprim\u00e9e dans la motion et je vous invite \u00e0 la soutenir.
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommission hat am 26. M\u00e4rz 2021 die Motion 21.3453, \"Wissenschaftliche Begleitung von Long-Covid-F\u00e4llen\", angenommen. Die Motion wurde dann vom Nationalrat mit 126 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat soll damit beauftragt werden, gen\u00fcgend finanzielle Mittel zur Erforschung des Post-Covid-19-Syndroms, kurz \"Long Covid\", zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dazu halte ich im Namen der Kommission Folgendes fest:
\nDas Virus Covid-19 besch\u00e4ftigt uns schon seit fast zwei Jahren. Ein Teil der Erkrankten kann mit einer guten Genesung rechnen, doch bei Weitem nicht alle. Viele leiden noch Monate an den Sp\u00e4tfolgen der Krankheit. W\u00e4hrend die hospitalisierten Krankheitsf\u00e4lle erfasst werden, sind Patientinnen und Patienten, die zuhause bleiben, auf sich allein gestellt; dies auch, wenn sie von lang anhaltenden Symptomen betroffen sind. Alle Betroffenen sind im Alltag beeintr\u00e4chtigt und leiden teilweise massiv.
\nStudien des Robert-Koch-Instituts zeigen, dass rund 40 Prozent der klinisch behandelten Personen wochen- oder monatelang \u00fcber anhaltende Symptome klagen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Kurzatmigkeit, Gelenkschmerzen, anhaltender Husten, Ohnmacht, starke \u00dcbelkeit, \"fatigue\", Nerven- und Muskelschw\u00e4che, Depressionen. Mittlerweile sind s\u00e4mtliche Altersgruppen betroffen. Die Ergebnisse einer Studie vom Juli dieses Jahres von Professor Milo Puhan mit dem Projekt \"Corona Immunitas\" zeigen Folgendes auf: Mehr als ein Viertel der 433 Teilnehmenden hat sich selbst nach sechs bis acht Monaten nicht vollst\u00e4ndig erholt. 55 Prozent klagten \u00fcber anhaltende M\u00fcdigkeit und ein Viertel \u00fcber Kurzatmigkeit und Anzeichen einer Depression.
\nDie Zahlen sind besorgniserregend. Diese Patientinnen und Patienten m\u00fcssen ernst genommen werden. Die Notwendigkeit, Ressourcen f\u00fcr die Nachsorge von Covid-19-Erkrankten als auch f\u00fcr die Forschung bereitzustellen, ist evident.
\nAuf wissenschaftlicher Ebene gibt es mehrere laufende nationale und internationale Studien zu Long Covid. Dazu geh\u00f6rt das nationale Projekt \"Corona Immunitas\". Auch die WBK-S befasste sich schon vor einigen Monaten mit der Frage der [PAGE 1163] wissenschaftlichen Erforschung von Covid-19 und traf sich mit Forschenden und Mitgliedern der Taskforce des Bundes.
\nEs ist wichtig, dass die Forschung zu den Long-Covid-F\u00e4llen auch auf politischer Ebene begleitet und unterst\u00fctzt wird. Die Kommission ist sich einig, dass die Langzeitfolgen von Covid-19-Erkrankungen weiter erforscht werden m\u00fcssen; die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu solchen Langzeitfolgen w\u00fcrden zwar laufend erweitert, trotzdem seien aber noch viele Fragen ungekl\u00e4rt.
\nIm Rahmen der Beratung der vorliegenden Motion hat die Kommission auch die Petition 21.2012, \"Eine nationale Strategie der Schweiz f\u00fcr Long-Covid- und ME/CFS-Patientinnen und -Patienten\", behandelt. Die Myalgische Enzephalomyelitis, auch bekannt als chronisches Fatigue-Syndrom, und Long Covid sind \u00e4hnlich in ihrem Krankheitsbild, da chronische M\u00fcdigkeit und Ersch\u00f6pfung bei beiden Erkrankungen auftreten. Gem\u00e4ss der Mehrheit der Kommission, die Ihnen beantragt, die Motion anzunehmen, soll dieses Krankheitsbild bei den Arbeiten infolge der Motion deshalb besonders ber\u00fccksichtigt werden - wenn die Motion angenommen wird.
\nIch erinnere daran, dass die nationalr\u00e4tliche Kommission zusammen mit der Motion ein Postulat eingereicht hat. Das Postulat 21.3454 verlangt vom Bundesrat einen Bericht \u00fcber die finanziellen Auswirkungen von Long Covid auf Betroffene und auf die Sozialversicherungen. Diese beiden Vorst\u00f6sse erg\u00e4nzen das vom St\u00e4nderat angenommene Postulat 21.3014, \"Sicherstellung einer angemessenen Behandlung und Rehabilitation f\u00fcr Menschen mit Long Covid\".
\nWie ich schon gesagt habe, wurde die Motion, die wir jetzt diskutieren, vom Nationalrat angenommen. Die SGK-S stimmte der Motion mit 10 zu 3 Stimmen zu. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
\nEine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen. Sie anerkennt zwar den Bedarf, die Langzeitfolgen von Covid-19-Erkrankungen weiter zu erforschen. In ihren Augen ist die vorliegende Motion aber nicht notwendig, um die in der Antwort des Bundesrates beschriebene erg\u00e4nzende Unterst\u00fctzung des Bundes zu gew\u00e4hrleisten.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.
\nIn Anbetracht der \"Wahnsinnspr\u00e4senz\" hier im Saal versuche ich, mit meinem Votum nun noch die Nichtanwesenden davon zu \u00fcberzeugen, dass sie der Minderheit folgen sollen. Spass beiseite!
\nIch glaube, eigentlich sind wir uns alle einig; auch die Sprecherin der Mehrheit hat es gesagt. Selbstverst\u00e4ndlich ist sich die Minderheit der Tragweite der Langzeitfolgen von Covid-19 bewusst. Man anerkennt auch den Bedarf, die Auswirkungen auf die Patienten zu untersuchen. Ich glaube zudem, dass wir die Tragweite der ganzen Covid-19-Situation gerade f\u00fcr die Langzeitpatienten ernst nehmen m\u00fcssen. Das wird auch gemacht.
\nNun ist die Frage: Braucht es diese Motion \u00fcberhaupt noch? Das war im Grunde genommen die Differenz, die wir gehabt haben. In unserer Kommission haben wir n\u00e4mlich das Postulat 21.3014, \"Sicherstellung einer angemessenen Behandlung und Rehabilitation f\u00fcr Menschen mit Long Covid\", eingereicht, durch das der Bundesrat aufgefordert wird, aufzuzeigen, inwiefern zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf besteht.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates ist eigentlich erstaunlich: Einerseits weiss er um die anderen Vorst\u00f6sse, ist auch bereit, sie zu behandeln, und wird einen Bericht vorlegen. Andererseits verweist er darauf, dass f\u00fcr die Begleitung von sogenannten Long-Covid-F\u00e4llen durch den Bund eine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage notwendig w\u00e4re. Eine solche haben wir offenbar nicht, was ich einigermassen erstaunlich finde. Der Bundesrat verweist ausserdem auf die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone ebenso wie darauf, dass in den Kantonen bereits entsprechende Gef\u00e4sse existieren. Besonders erw\u00e4hnt er die in den Kantonen bereits vorhandenen Anlaufstellen, beispielsweise im Kanton Z\u00fcrich das Netzwerk Altea oder spezielle Sprechstunden in verschiedenen Spit\u00e4lern.
\nIn Erf\u00fcllung unseres Postulates 21.3014, \"Sicherstellung einer angemessenen Behandlung und Rehabilitation f\u00fcr Menschen mit Long Covid\", wird der Bundesrat dann darlegen, welche Massnahmen erforderlich sind, um die Behandlung und Therapie von Patientinnen und Patienten mit Long Covid sowie die Finanzierung von Behandlungs- und Therapieprogrammen f\u00fcr Betroffene sicherzustellen. Genau daran arbeitet der Bundesrat derzeit.
\nMit Verweis auf die Forschung sei auch gesagt, dass es das Nationale Forschungsprogramm \"Covid-19\" gibt. Dort laufen seit August bereits drei Projekte zu diesem Thema.
\nEs ist also alles aufgegleist, l\u00e4uft in die richtige Richtung, und trotzdem wollen Sie nochmals eine Motion an den Bundesrat weiterleiten. Er soll dasselbe dann noch einmal tun, obwohl keine Verfassungsgrundlage daf\u00fcr besteht. Das finde ich etwas erstaunlich.
\nDie Minderheit macht Ihnen deshalb beliebt, nicht in Aktivismus zu verfallen, sondern bei den bew\u00e4hrten angesprochenen Instrumenten zu bleiben - wir haben alles, was es braucht - und dann, gemeinsam mit dem Bundesrat, rasch L\u00f6sungen zu entwickeln. Daf\u00fcr braucht es aber diese Motion nicht mehr. Darum hat eine Minderheit sich entschieden, sie abzulehnen.
\n