Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 132 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPos. 318.A231.0243 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 2 Buchstabe f des Bundesbeschlusses II.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPos. 318.A231.0247 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest. Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Anhang 2 des Bundesbeschlusses Ib sowie f\u00fcr Artikel 2 Buchstabe g des Bundesbeschlusses II.
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 144 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 39 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 2256]
\nPos. 318.A290.0104 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDer Antrag meiner Minderheit I betrifft den Ertrag und die personellen Ressourcen bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer. Er ist zusammen mit dem Antrag der Minderheit II (Gysi Barbara) zu betrachten, der in gleicher Art und Weise die Mehrwertsteuer betrifft. Es geht hier grunds\u00e4tzlich darum, die personellen Ressourcen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zu verst\u00e4rken, dies mit dem Ziel, den Steuerertrag zu erh\u00f6hen. Beim heutigen Personalbestand k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass der Nettogrenzertrag einer zus\u00e4tzlichen Person im Bereich der Kontrolle immer noch positiv ist. Das heisst, der zus\u00e4tzliche Steuerertrag aufgrund von Kontrollen ist im Durchschnitt h\u00f6her als der zus\u00e4tzliche Personalaufwand.
\nDas ist jedoch nicht der zentrale Punkt beim Antrag meiner Minderheit I. Im Zentrum steht die einheitliche Anwendung des Steuerrechts. Meine Minderheit I beantragt Ihnen zwei Dinge: Zum einen wird der Ertrag der direkten Bundessteuer im Voranschlag 2022 um 1 Million Franken und in den Finanzplanjahren 2023-2025 um 2 Millionen Franken erh\u00f6ht. Dies soll erreicht werden durch eine schrittweise Erh\u00f6hung des Globalbudgets der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung um 0,5 Millionen Franken im Voranschlag 2022 und um 1 Million in den Finanzplanjahren 2023-2025. Es sollen im Bereich der direkten Bundessteuer schrittweise zus\u00e4tzliche Stellen zur Kontrolle der Veranlagungen geschaffen werden. Die direkte Bundessteuer wird bekanntlich von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ist deshalb im Bereich der direkten Bundessteuer keine Vollzugsbeh\u00f6rde. Sie sorgt aber gem\u00e4ss Artikel 102 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer f\u00fcr die einheitliche Anwendung dieses Gesetzes.
\nDie Veranlagungskontrolle im Rahmen der Aufsicht wurde bereits in diesem Jahr durch ein spezialisiertes Team verst\u00e4rkt. Dieses kontrolliert risikoorientiert rechtskr\u00e4ftige Veranlagungen in den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden. Zwar ist es durchaus nachvollziehbar, wenn der Bundesrat nun zuerst Erfahrungen mit dem Pr\u00fcfkonzept sammeln m\u00f6chte. Aber im Bereich der direkten Bundessteuer stecken wir mitten in grossen Anpassungsprozessen. Ver\u00e4nderungen erh\u00f6hen in der Regel die Risiken, zumal sie im Bereich der direkten Bundessteuer teilweise \u00fcberlappend sind.
\nZum einen ist im Jahr 2020 die Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage STAF in Kraft getreten. Zum andern wird die[NB]Umsetzung der neuen Steuerprojekte der OECD und der G-20 - das heisst die Mindeststeuer f\u00fcr grosse internationale Konzerne und die Steuerpflicht in Marktstaaten im Rahmen der Besteuerung der digitalen Wirtschaft - neue Herausforderungen f\u00fcr die Unternehmen und die Steuerbeh\u00f6rden nach sich ziehen.
\nAusserdem ist zu beachten, dass die Steuerbemessungsgrundlagen der direkten Bundessteuer auch die Grundlagen f\u00fcr die Zahlungen des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen sind. Eine einheitliche Veranlagung ist somit auch im Hinblick auf die Ziele des Finanzausgleichs und die Qualit\u00e4t der zugrunde liegenden Indikatoren besonders wichtig. Hinzu kommt, dass die Zahl der Unternehmungen laufend steigt, was nat\u00fcrlich auch den Kontrollbedarf erh\u00f6ht. Eine [PAGE 2257] wirksame risikobasierte Pr\u00fcfung der Veranlagungen ist zudem ein Qualit\u00e4tsmerkmal einer Steuerverwaltung und st\u00e4rkt das Vertrauen in das Steuersystem.
\nIch bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zuzustimmen.
\nAls praktizierender Kurzredner werde ich es schnell machen. Die Mitte-Fraktion folgt den Argumenten der Mehrheit und lehnt bei der Steuerverwaltung die Aufstockung des Personals ab. Beim SECO unterst\u00fctzen wir die F\u00f6rderung des Tourismus und sind auch mit der Verteilung der Mittel, so, wie sie die Kommission beantragt, einverstanden.
\nDie Kompensation vorheriger K\u00fcrzungen beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft unterst\u00fctzen wir ebenfalls und lehnen den Antrag der Minderheit Munz ab. Hier noch eine Bemerkung zum Bereich Landwirtschaft: Es wird hier drin etwa gesagt, die Bauern wehrten sich immer und wollten wieder Aufstockungen. Wenn sich alle Ausgaben des Bundes in allen Departementen so entwickeln w\u00fcrden wie im Bereich Landwirtschaft, dann w\u00fcrden wir im Geld schwimmen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Munz, in der Milchwirtschaft ist Fakt, dass man von der Milch selber nicht leben kann und entsprechend neue, tierschutzrelevante Geb\u00e4ude erstellen muss. Meine Frage: Wir haben zusammen die fantastische Landschaft in Schaffhausen besucht, und wir haben gesehen, wie schwierig die graslandbasierte Produktion ist. Wo sind da die Fehlanreize?
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Aebi. Es geht bei der Verk\u00e4sungszulage nicht darum. Es geht[NB]um Exportzulagen. Das sind Zulagen, damit die Verk\u00e4sung - der K\u00e4se, der Rohstoff f\u00fcr den Export - verbilligt werden kann. Da hat man jetzt gesehen, dass es Fehlanreize gibt, dass 4 Prozent mehr Milch verk\u00e4st wird. Es wird sogar minderwertiger K\u00e4se hergestellt. Und deshalb will man jetzt eine Verschiebung von der Verk\u00e4sungszulage zur Verkehrsmilchzulage. Man will die Marktverzerrung beheben.
\nVielen Dank f\u00fcr die Frage, Herr Kollege Huber. Ja, wir importieren zum Beispiel zurzeit sehr viel Butter. Ich w\u00fcrde gerne einheimische Butter essen.
\nIch kann es vorwegnehmen und es auch kurz machen: In diesem Block lehnt die SVP-Fraktion alle Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nIch m\u00f6chte trotzdem kurz auf die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Fischer Roland) und der Minderheit II (Gysi Barbara) zur\u00fcckkommen. Auch wenn die SVP-Fraktion nat\u00fcrlich f\u00fcr eine korrekte Steuerdeklarierung und eine Gleichbehandlung aller Firmen ist, wehren wir uns dagegen, f\u00fcr die Steuerkontrollen, die da zus\u00e4tzlich gefordert werden, in der Steuerverwaltung Stellenwachstum zu produzieren, zumal uns von Kollegin Gysi berichtet wurde, dass dank besserer IT-L\u00f6sungen jetzt schon mit gleich viel Personal, also ohne Aufstockung - und hier ein Dank an die Mitarbeitenden -, mehr kontrolliert werden kann. Zudem wird mit mehr Kontrollen, gerade bei der Mehrwertsteuer, der b\u00fcrokratische Aufwand f\u00fcr die Unternehmen gr\u00f6sser. Hier muss auch der zeitliche Aufwand ihrer eigenen Mitarbeiter ber\u00fccksichtigt werden, nicht nur der Aufwand, den die Mitarbeiter der Kontrollorgane, also die vom Bund, haben.
\nGerade mit Blick auf Corona und die zum Teil schwierigen Bedingungen oder Aufgaben, die Unternehmen zus\u00e4tzlich \u00fcbernehmen m\u00fcssen, um Kontrollen oder Schutzkonzepte umzusetzen, w\u00e4re es ein ganz falsches Zeichen, wenn wir jetzt noch mehr Kontrollen losschicken, um die Unternehmen zu belasten. Aus diesem Grund lehnen wir diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge ganz klar ab und sind auch erstaunt, dass ein Antrag von einem zumindest auf dem Papier liberalen Politiker kommt.
\nDen Antrag der Minderheit Munz bei den Zulagen Milchwirtschaft werden wir ebenfalls ablehnen, auch wenn Frau Munz gesagt hat, die SVP-Fraktion verstosse damit gegen ihre eigenen Prinzipien. Hier geht es darum, eine K\u00fcrzung, die nicht gerechtfertigt ist, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Deshalb sind wir daf\u00fcr, dass hier eine leichte Aufstockung gemacht wird, um diese K\u00fcrzung bei der Milchwirtschaft wieder wettzumachen.
\nVielen Dank, wenn Sie ebenfalls alle Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen und dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit folgen.
\nSehr geehrte Frau Munz, k\u00f6nnen Sie mir sagen, was Sie dann mit den 4,5 Prozent Milch machen wollen, die nicht verk\u00e4st werden? Die gehen n\u00e4mlich auf Kosten der Landwirtschaft und nicht der Veredelungsindustrie.
\nPos. 605.E110.0102, 605.A200.0001[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 83 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPos. 605.E110.0106, 605.A200.0001
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 84 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]
\n(20 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch \u00e4ussere mich zu den Antr\u00e4gen der Minderheiten I (Fischer Roland) und II (Gysi Barbara) zu den Kontrollen im Steuerbereich. Hier m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir 2014 bereits 75 Stellen erhalten haben, um die Kontrollt\u00e4tigkeit aufzustocken. Wir haben diese 75 Stellen in den Jahren 2015 und 2019 geschaffen. Wir konnten also dank dem, dass Sie uns diese Stellen gew\u00e4hrt haben, wesentlich aufstocken. Gleichzeitig ist inzwischen auch Fiscal-IT, das digitale Steuersystem, integriert. Damit verf\u00fcgen wir \u00fcber wesentlich bessere Daten und k\u00f6nnen solche Kontrollen wesentlich risikobasierter vornehmen. Offenbar haben Sie davon noch nicht wirklich Kenntnis genommen. 75 zus\u00e4tzliche Stellen plus ein besseres technisches System f\u00fchren zu einer wesentlich effizienteren Kontrolle.
\nWir sind daher der Meinung, dass eine weitere Aufstockung im Moment nicht angezeigt ist. Wir m\u00f6chten jetzt einmal mit diesen Mitteln fahren und Erfahrungen sammeln. Es wurde eine Aufstockung gefordert, bis der Grenznutzen erreicht ist. Ich glaube, dort sind wir etwa. Wir werden ja nie die Chance haben, alles zu kontrollieren. Das wollen wir nicht. Aber mit den jetzt zur Verf\u00fcgung stehenden technischen und personellen Mitteln ist diese Aufstockung nicht notwendig. Ich bitte Sie also, die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II abzulehnen.
\nIn Bezug auf den Schweizer Tourismus schaffen Sie eine Aufteilung der Beitr\u00e4ge und damit eine Differenz zum St\u00e4nderat. Nachdem Sie hier keine Minderheiten haben, wird das dann wohl in der Differenzbereinigung noch einmal kommen. Wir sind der Meinung, dass die \u00c4nderung, die Sie vornehmen, eigentlich nicht notwendig ist, denn wir sollten auch hier die Partner der Tourismuswerbung wieder in ihre Rolle zur\u00fcckbringen und ihnen die Aufgaben nicht entziehen.
\nZur Frage der Landwirtschaft: Hier haben wir die gesetzlichen Grundlagen. Der Bundesrat beurteilt die [PAGE 2260] Voraussetzungen anders als Sie. Wir haben ja die gesetzlichen Voraussetzungen, was bezahlt werden kann bzw. bezahlt werden soll. Wir wissen aber noch nicht, was und wie produziert wird. Wir kennen also die produzierte Milchmenge nicht, und wir kennen die anges\u00e4te Fl\u00e4che der Zuckerr\u00fcben nicht. Wir h\u00e4tten es vorgezogen, Ihnen eine Erh\u00f6hung transparent mit den Nachtragskrediten zu unterbreiten, falls eine solche notwendig ist. Jetzt ist es eine Budgetierung auf Vorrat. Vielleicht stimmt diese sogar, aber gerade weil landwirtschaftliche Kredite immer wieder zu Diskussionen Anlass geben, w\u00fcrden wir eine transparente Budgetierung vorziehen. Das h\u00e4tte vielleicht dazu gef\u00fchrt, dass wir Ihnen diese Kredite dann im Rahmen der Nachtragskredite unterbreitet h\u00e4tten.
\nEs gibt ja keine Differenz mehr in Bezug auf den Pflanzenbau. Auch der St\u00e4nderat hat diesem Betrag zugestimmt. Da verzichte ich auf eine Abstimmung.
\nBei der Milchwirtschaft bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und die Aufstockung im Moment abzulehnen. Sollte sich dann eine h\u00f6here Budgetierung als notwendig erweisen, w\u00fcrden wir Ihnen das mit den Nachtragskrediten unterbreiten.
\nEine korrekte Kontrolle der geschuldeten Steuern ist ein langj\u00e4hriges Anliegen der SP-Fraktion. Es geht um Fairness bei den Steuern. Die Minderheit I (Fischer Roland) fordert mehr Kontrollen bei der direkten Bundessteuer, die Minderheit II (Gysi Barbara) mehr Kontrollen bei der Mehrwertsteuer.
\nKontrollen bei den Steuern sind sinnvoll. Sie erh\u00f6hen die Steuereinnahmen und sorgen f\u00fcr Gerechtigkeit. Bei den Mehrwertsteuerkontrollen betr\u00e4gt der Nettoertrag jeder eingesetzten Person 640[NB]000 Franken. Die Inspektorinnen und Inspektoren erwirtschaften ihren Lohn gleich mehrfach. Von der b\u00fcrgerlichen Seite wird der Staat jeweils gerne mit der Privatwirtschaft verglichen. In der Privatwirtschaft w\u00e4re es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, das geschuldete Geld einzuziehen und Kontrollen bis zum Grenznutzen zu erh\u00f6hen. Warum gestehen Sie dem Staat keine konsequente Steuerkontrolle zu? Die chronische Unterbesetzung bei den Steuerkontrollstellen leistet der Steuerhinterziehung Vorschub. Das f\u00f6rdert das Vertrauen in den Staat nicht.
\nVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir unterst\u00fctzen deshalb die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II, die mehr Steuerinspektionen bei der direkten Bundessteuer und der[NB]Mehrwertsteuer fordern. Nach diesem Grundsatz m\u00f6chten wir die Kontrollen bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer erh\u00f6hen.
\nBeim Tourismus war die Nachmeldung betreffend Recovery-Gelder unbestritten, denn die Tourismusbranche k\u00e4mpft weiterhin mit Restriktionen und Reisebeschr\u00e4nkungen. Die SP-Delegation hat die h\u00e4lftige Auszahlung der Recovery-Gelder an Schweiz Tourismus und an die lokalen und regionalen [PAGE 2259] Tourismusorganisationen angestossen und unterst\u00fctzt das sehr. Damit k\u00f6nnen die touristischen Partner, die von der Krise am h\u00e4rtesten betroffen sind, gezielter und effizienter unterst\u00fctzt werden.
\nBei der Milchwirtschaft lehnt die SP-Fraktion die Erh\u00f6hung der Zulagen f\u00fcr die Milchwirtschaft ab. Im Bereich der Landwirtschaft tritt die b\u00fcrgerliche Seite regelm\u00e4ssig ihre eigenen Grunds\u00e4tze mit F\u00fcssen. Der Bundesrat wollte bei der Milchwirtschaft einen Fehlanreiz beheben; stattdessen wird nun die Marktverzerrung zementiert. Die SP-Fraktion lehnt dies entschieden ab. Statt die Fehlanreize zu verringern, werden die Subventionen erh\u00f6ht. Das ist keine zukunftsgerichtete Landwirtschaftspolitik.
\nBei der Milchwirtschaft handelt es sich zwar \"nur\" um 8 Millionen Franken. Die SVP-Fraktion hat in ihrem Eintretensvotum jedoch betont, dass sie keine Erh\u00f6hung gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Voranschlag wolle. In der Landwirtschaft scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten. Letztes Jahr zeigte sich das bei der Umsetzung der Motion Dittli 16.3705, \"Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anf\u00e4llt\". Diese Motion wurde gegen unseren Willen angenommen. Doch als sich Konsequenzen f\u00fcr die Landwirtschaft zeigten, wurde sie flugs f\u00fcr die Agrarwirtschaft ausser Kraft gesetzt. Dieses Jahr ist es die Zementierung der Fehlanreize in der Milchwirtschaft. Ich bitte Sie, bleiben Sie Ihren Grunds\u00e4tzen treu, und zementieren Sie keine Fehlanreize!
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Fischer Roland) und II (Gysi Barbara) sowie des Antrages der Minderheit Munz.
\nMein Vorredner hat schon anget\u00f6nt, dass unsere beiden Minderheiten die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung betreffen. Einerseits geht es um mehr Mittel im Funktionsaufwand, andererseits um eine Ertragssteigerung.
\nAuf der einen Seite sollen bei der Position 605.E110.0106, \"Mehrwertsteuer\", die Mittel eingestellt werden, um im Jahr 2022 zus\u00e4tzliche 2,5 Stellen zu schaffen; ab 2023 sind es dann 5 zus\u00e4tzliche Stellen. 2,5 Stellen sind es im Jahr 2022, weil die Stellen ja nicht per 1. Januar besetzt werden k\u00f6nnen. Das kostet 1 Million im Jahr 2022, danach 2 Millionen Franken. Auf der anderen Seite soll das dann auch Mehrertr\u00e4ge geben. Im Voranschlag 2022 sind es 2 Millionen; ab 2023 sind es dann 4 Millionen Franken Mehrertr\u00e4ge.
\nDas k\u00f6nnte also durchaus auch Mehrertr\u00e4ge bringen, aber prim\u00e4r geht es darum, dass wir das Grundprinzip anschauen wollen. Wir haben in der Subkommission einen Zusatzbericht zu den Kontrollen verlangt. Es ist nicht das erste Mal, dass jemand von meiner Partei hier vorne steht und mehr Stellen bei der Steuerverwaltung fordert, mehr Stellen f\u00fcr Kontrollen. Sie sehen das, wenn Sie die Budgetb\u00fccher anschauen: Die Anzahl der Pr\u00fcfungen ist wirklich sehr tief. Wir haben in der Subkommission die Information bekommen, dass es zu Nachbelastungen von 850[NB]000 bis 1 Million Franken pro Jahr f\u00fchrt, wenn eine Aussendienstmitarbeiterin der Hauptabteilung Mehrwertsteuer vor Ort Kontrollen macht. Das ist viel! Die Kosten f\u00fcr Lohn, Arbeitsplatz und Spesen betragen dagegen rund 210[NB]000 Franken. Es sind also viermal mehr Einnahmen, als die Stellen kosten.
\nEs geht aber nicht nur um die Mehreinnahmen, da kann ich mich meinem Vorredner anschliessen. Nat\u00fcrlich sind die Einnahmen, die die Mehrwertsteuer-Abteilung durch die zus\u00e4tzlichen Kontrollen generiert, relativ gross. Im Moment sind es rund 100 bis 130 Millionen Franken, die sie durch Kontrollen vor Ort mehr veranlagen k\u00f6nnen. Es geht auch um Folgendes: Derzeit werden rund 8500 bis 9600 Kontrollen pro Jahr gemacht, im Moment etwa 9000, und dies bei rund 400[NB]000 Firmen, die im Mehrwertsteuerbereich kontrolliert werden m\u00fcssen. Das heisst, dass rund 2,2 bis 2,5 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen kontrolliert werden. Das ist minimal wenig, und das ist nat\u00fcrlich nicht gen\u00fcgend. Wir brauchen wirklich mehr Kontrollen.
\nWichtig ist, dass diese zus\u00e4tzlichen Kontrollen zu einer wirtschaftlichen Gleichbehandlung f\u00fchren. Es ist richtig und wichtig, dass Unternehmen kontrolliert werden. Dass dabei am Schluss auch Mehrertr\u00e4ge generiert werden, ist nat\u00fcrlich ein wichtiger Nebeneffekt, aber es geht schlussendlich darum, dass alle Firmen korrekt abrechnen, und wie Sie wissen, ist die Mehrwertsteuer eine sehr komplexe Angelegenheit. Wenn nicht korrekt abgerechnet wird, geschieht dies nicht immer aus b\u00f6sem Willen. Es ist wirklich eine komplexe Geschichte. Deshalb sind Kontrollen sehr oft auch Beratungen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen sie zu Mehreinnahmen f\u00fchren, aber letztlich wollen wir, dass die Unternehmen eben gleich behandelt werden und dass sie korrekt abrechnen.
\nIch bitte Sie, diese moderaten Stellenaufstockungen und dann auch die Mehrertr\u00e4ge 2022 und im Finanzplan gutzuheissen. Es ist auch sehr wichtig im Sinne der Gleichbehandlung.
\nIch beantrage Ihnen, die Zulagen Milchwirtschaft gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates bei 379 Millionen Franken zu belassen.
\nDie Verkehrsmilchzulage ist ein Konstrukt des \"Schoggi-Gesetzes\", um die Bestimmungen der EU zu umgehen. Die Zulage wirkt als Rohstoffverbilligung. In den letzten Jahren wurde der vorgesehene Betrag aus dem \"Schoggi-Gesetz\" f\u00fcr Verkehrsmilchzulagen nicht voll ausgesch\u00f6pft. Der \u00dcberschuss wurde f\u00fcr die Verk\u00e4sungszulage verwendet. F\u00fcr Verkehrsmilch werden 4,5 Rappen pro Kilogramm ausbezahlt, f\u00fcr verk\u00e4ste Milch zus\u00e4tzliche 10,5 Rappen, also total 15 Rappen. Dies hat eine Verzerrung des Milchmarkts bewirkt. In den vergangenen Jahren wurde mehr, ja zu viel Milch verk\u00e4st. Der Bundesrat musste deshalb f\u00fcr das Jahr 2021 einen Nachtragskredit beantragen. Die hohe Verk\u00e4sungszulage hat einen klassischen Fehlanreiz bewirkt. Es wird zu viel K\u00e4se von geringer Qualit\u00e4t produziert. Die verk\u00e4ste Milchmenge hat um 4 Prozent zugenommen.
\nDer Entwurf des Bundesrates zielt nun genau darauf ab, diesen Fehlanreiz etwas zu verringern. Er senkt die Verk\u00e4sungszulage und erh\u00f6ht die Verkehrsmilchzulage. Pro Kilo verk\u00e4ster Milch soll man noch 14 Rappen statt 15 Rappen erhalten, daf\u00fcr soll man einen halben Rappen mehr pro Kilo Verkehrsmilch bekommen, also 5 statt 4,5 Rappen. Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb eine interne Umverteilung vor. Es wird also niemandem etwas weggenommen.
\nJetzt schreiben aber die Milchverb\u00e4nde: Wir wollen den F\u00fcnfer und das Weggli. Und wie so oft in Bundesbern wird die Lobby erh\u00f6rt und findet Mehrheiten.
\nIch wundere mich, warum die rechte Seite bei der Bauernschaft immer \u00fcber ihre eigenen Grunds\u00e4tze springt. Statt den Fehlanreiz zu beheben, zementieren Sie die Marktverzerrung.
\nIch bitte Sie, folgen Sie meinem Minderheitsantrag und damit dem Entwurf des Bundesrates. Lassen Sie sich von Ihren eigenen marktwirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen leiten!
\nAu bloc 4 \"Agriculture, tourisme et imp\u00f4ts\", je vous invite, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, \u00e0 suivre partout la majorit\u00e9.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances et plus particuli\u00e8rement l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, je vous invite, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, \u00e0 rejeter les propositions de la minorit\u00e9 I (Fischer Roland) et de la minorit\u00e9 II (Gysi Barbara), dont le but est d'augmenter les postes budg\u00e9taires de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et la taxe sur la valeur ajout\u00e9e. Les auteurs des propositions pensent qu'en augmentant les contr\u00f4les, les recettes augmenteront en parall\u00e8le. Cela ne va [PAGE 2258] toutefois pas de pair. Il sied de rappeler que 75 \u00e9quivalents plein temps suppl\u00e9mentaires avaient \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9s en 2014 pour les contr\u00f4les des recettes de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e. Avec la num\u00e9risation, la part des contr\u00f4les peut \u00eatre augment\u00e9e sans qu'il faille augmenter en parall\u00e8le les effectifs. On doit plut\u00f4t se concentrer sur ce qu'on doit contr\u00f4ler et ceci est la t\u00e2che de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions. Par cons\u00e9quent, les moyens financiers propos\u00e9s suffisent, et il n'y a donc pas de n\u00e9cessit\u00e9 de les augmenter.
\nA propos du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche et plus particuli\u00e8rement en ce qui concerne Suisse Tourisme et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, je ferai les remarques suivantes.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical, tout comme la Commission des finances, appuie l'annonce tardive de 17 millions de francs destin\u00e9s \u00e0 Suisse Tourisme. On sait tous que notre tourisme souffre de la pand\u00e9mie de Covid-19 et que tout doit \u00eatre entrepris afin de le promouvoir non seulement \u00e0 l'ext\u00e9rieur de nos fronti\u00e8res, mais aussi sur le plan interne. La Commission des finances a modifi\u00e9 la r\u00e9partition des moyens financiers \u00e0 disposition en octroyant la moiti\u00e9 \u00e0 des campagnes de marketing de Suisse Tourisme et l'autre moiti\u00e9 \u00e0 des paiements de secours pour les partenaires touristiques. Il est juste, au regard de l'importance des organisations partenaires touristiques dans la promotion touristique de notre pays, comme l'h\u00f4tellerie, la gastronomie ou les remont\u00e9es m\u00e9caniques, de leur octroyer la moiti\u00e9 de ces 17 millions de francs, et non comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le proposait de limiter ce soutien \u00e0 un tiers.
\nDans le cadre du budget de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, je vous invite, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 en ce qui concerne les suppl\u00e9ments accord\u00e9s \u00e0 l'\u00e9conomie laiti\u00e8re. Afin de maintenir le total des suppl\u00e9ments pour le lait transform\u00e9 en fromage \u00e0 15 centimes par kilogramme, comme cela est exig\u00e9 dans notre l\u00e9gislation, il est n\u00e9cessaire d'augmenter de 8 millions de francs le budget propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. N'oublions pas que ces suppl\u00e9ments laitiers sont un instrument central de la politique agricole dans le domaine du lait. Ces 15 centimes destin\u00e9s au lait transform\u00e9 en fromage ne sont pas seulement une composante du prix pay\u00e9 au producteur, mais permettent aussi de gagner des parts de march\u00e9 \u00e0 l'exportation. Dans ce secteur, la moiti\u00e9 environ de la production de fromages, soit le quart de la production de lait de notre pays, est export\u00e9e. R\u00e9duire ce soutien \u00e9quivaudrait \u00e0 diminuer nos parts de march\u00e9 \u00e0 l'exportation et \u00e0 r\u00e9duire la production de lait dans notre pays, avec un impact n\u00e9gatif dans le domaine de l'\u00e9levage et pour la tr\u00e9sorerie des familles paysannes. Depuis l'ouverture compl\u00e8te du march\u00e9 des fromages avec l'Union europ\u00e9enne en 2007, l'\u00e9conomie laiti\u00e8re est soumise aux fluctuations du taux de change et doit s'imposer, comme d'autres biens industriels export\u00e9s, dans un march\u00e9 de plus en plus convoit\u00e9. Pour toutes ces raisons, je vous invite, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 et \u00e0 refuser la proposition de la minorit\u00e9 Munz.
\nIl sied aussi de souligner, en ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, l'augmentation non contest\u00e9e par la Commission des finances de 7 millions de francs dans le domaine des aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale. Cette d\u00e9cision prend ainsi en consid\u00e9ration la mise en application par le Parlement, l'automne dernier, de mon initiative parlementaire 15.479, \"Stop au bradage ruineux du sucre! Pour la sauvegarde de l'\u00e9conomie sucri\u00e8re indig\u00e8ne\", en ancrant dans la loi sur l'agriculture, jusqu'en 2026, une contribution destin\u00e9e \u00e0 la culture de betteraves sucri\u00e8res \u00e0 2100 francs par hectare au lieu des 1800 francs par hectare propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAu nom du groupe lib\u00e9ral-radical, je vous invite, pour ce bloc 4, \u00e0 soutenir partout les propositions majoritaires.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Fischer, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass der zus\u00e4tzliche Bedarf bei Energie Schweiz vorhanden sei. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, warum der Bundesrat nicht f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Aufstockung der finanziellen Mittel eingetreten ist und meine Minderheit unterst\u00fctzt, obwohl Sie sagen, dass der Bedarf vorhanden sei?
\nDer Bundesrat hat wahrscheinlich seine Gr\u00fcnde, weshalb er hier keine Erh\u00f6hung beantragt hat. Aber wir haben auch unsere Gr\u00fcnde, weshalb wir finden, dass ein gr\u00f6sserer Effort in diesem Bereich get\u00e4tigt werden muss. Ich habe es in meinem Votum dargelegt: Wir sind beim [PAGE 2265] Umbau der Energieversorgung, auch bei den privaten Haushalten, im R\u00fcckstand. Deswegen beantragen wir hier diese Aufstockung.
\nIch spreche zuerst \u00fcber meinen Minderheitsantrag, der die Umweltschutzmassnahmen betrifft: Die F\u00f6rderung von Aus- und Weiterbildung zu umweltschonenden Flugverfahren und die Entwicklung solcher Verfahren sind aus unserer Sicht unbestritten. Gegen\u00fcber der Rechnung 2020 ist der beantragte Betrag f\u00fcr 2022 jedoch um mehr als 7,5 Millionen Franken h\u00f6her, was einer Zunahme von rund 121 Prozent entspricht. Das ist in der gegenw\u00e4rtigen Situation nicht vertretbar und sachlich auch nicht gerechtfertigt, denn die massive Erh\u00f6hung st\u00fctzt sich lediglich darauf, dass seitens des BAZL vermutet wird, es k\u00f6nnte mehr Gesuche im Zusammenhang mit Umweltschutzmassnahmen geben. Deshalb beantragen wir, den Betrag auf 10 Millionen Franken zu begrenzen, was gegen\u00fcber dem Voranschlag 2021 immerhin eine Steigerung um 715[NB]000 Franken bedeuten w\u00fcrde.
\nIch komme zu meinem zweiten Minderheitsantrag, der das Programm Energie Schweiz betrifft: Das Programm Energie Schweiz soll auf die Erh\u00f6hung der Energieeffizienz sowie auf die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien abzielen. Energie Schweiz soll mit freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft, der Privathaushalte und der \u00f6ffentlichen Hand aufzeigen, wie dies umsetzbar ist. Diese Zielsetzung anerkennen wir selbstverst\u00e4ndlich und unterst\u00fctzen deshalb einmal mehr den Entwurf des Bundesrates, der die Ausgaben auf 22,762 Millionen Franken angesetzt hat. Eine Steigerung auf 31,062 Millionen Franken, wie es eine Mehrheit der Finanzkommission fordert, lehnen wir ab, weil wir in der Umwelt- und Energiepolitik zuerst die grossen Herausforderungen angehen m\u00fcssen. Gem\u00e4ss Studien der Empa und der ETH riskieren wir aufgrund einer verfehlten Energiepolitik, die eben nicht technologieoffen ist, bis 2050 eine Stromversorgungsl\u00fccke von bis zu 40 Terawattstunden. In unserem Energiepapier zeigen wir auf, wie diese L\u00fccke geschlossen werden kann.
\nSelbstverst\u00e4ndlich spielen dabei auch erneuerbare Energien eine wichtige Rolle. Aber egal, wie wir es drehen und wenden: Wir k\u00f6nnen diese L\u00fccke nur mit diesen Technologien nicht schliessen. Sicherlich nicht hilfreich ist, wenn Links-Gr\u00fcn Projekte zur Erzeugung von sauberem Strom bek\u00e4mpft, wie beispielsweise den Ausbau der Wasserkraftwerke auf der Grimsel oder beim Triftgletscher im Sustengebiet. Mit diesen Projekten k\u00f6nnte man die fehlende konstante Energie, also die Energieversorgung auch in den Wintermonaten, sicherstellen.
\nGem\u00e4ss Ausf\u00fchrungen der Verwaltung und des Bundesrates kann Energie Schweiz ihre Programmstrategie, welche f\u00fcr 2021 bis 2030 definiert wurde, mit dem beantragten Betrag des Bundesrates, also 22,762 Millionen Franken, umsetzen. Strategien werden ja immer aufgrund von bestehenden finanziellen M\u00f6glichkeiten definiert. Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag meiner Minderheit, welcher dem Entwurf des Bundesrates entspricht, zuzustimmen.
\nIch komme zu meinem letzten Minderheitsantrag, der das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung betrifft. Swiss Triple Impact ist ein weiteres sogenanntes einzigartiges nationales Programm - ich kann Ihnen sagen, von diesen gibt es im UVEK sehr viele -, das die 17 Sustainable Development Goals als Rahmen nutzt. Es soll Schweizer Unternehmungen erm\u00f6glichen, ihren Beitrag an die Erreichung der Sustainable Development Goals zu messen und damit ihre Nachhaltigkeitsleistung zu verbessern. Eine Mehrheit der Finanzkommission m\u00f6chte dieses weitere Programm mit zus\u00e4tzlichen 100[NB]000 Franken unterst\u00fctzen. Speziell f\u00fcr mich ist, dass einige Teilnehmende des Swiss-Triple-Impact-Programms selbst in der Finanzkommission Einsitz haben und diesen Antrag unterst\u00fctzt haben. Sollte dieses Projekt tats\u00e4chlich eine priorit\u00e4re Stellung innerhalb des UVEK haben, so sollen diese 100[NB]000 Franken innerhalb der Ausgaben des UVEK, welche sich auf [PAGE 2264] insgesamt 13,593 Milliarden Franken belaufen, kompensiert werden.
\nEs w\u00e4re doch einmal sch\u00f6n, wenn wir den Bundesrat unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Vor allem hat heute unser Finanzminister Geburtstag. Vielleicht k\u00f6nnen Sie sich \u00fcberwinden, um diese 100[NB]000 Franken entsprechend nicht zu erh\u00f6hen und einmal dem Bundesrat zu folgen.
\nLes Vert'lib\u00e9raux soutiennent les minorit\u00e9s I (Fischer Roland) et II (Gysi Barbara) dont le but serait la cr\u00e9ation progressive de postes dans le domaine du contr\u00f4le de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e d\u00e8s 2022 pour contr\u00f4ler les taxations. La taxation et la perception sont effectu\u00e9es bien \u00e9videmment par les cantons. La Conf\u00e9d\u00e9ration a une fonction de surveillance. Il s'agirait de renforcer les ressources en personnel de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions dans le but d'augmenter les recettes fiscales, et donc d'optimaliser le concept de contr\u00f4le. Une taxation uniforme est essentielle au regard de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re en termes d'\u00e9quit\u00e9 et de qualit\u00e9. Nous soutiendrons donc les minorit\u00e9s I et II.
\nDans le domaine du tourisme, notre groupe soutiendra la proposition de la Commission des finances de d\u00e9bloquer 17 millions de francs suppl\u00e9mentaires pour le tourisme, selon l'annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ils sont destin\u00e9s pour moiti\u00e9 \u00e0 des campagnes de marketing de Suisse Tourisme et pour moiti\u00e9 aux partenaires touristiques, en lieu et place d'une r\u00e9partition deux tiers/un tiers. Cette aide au tourisme est importante face \u00e0 la crise du Covid-19 qui touche en premi\u00e8re ligne ce secteur. Les annonces de ces derniers jours montrent que la situation est particuli\u00e8rement difficile pour ce secteur. Cette branche professionnelle est essentielle pour notre pays et pour sa promotion \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nDans le secteur de l'agriculture, la majorit\u00e9 du groupe vert'lib\u00e9ral soutiendra la minorit\u00e9 Munz qui s'oppose \u00e0 une proposition de la Commission des finance concernant les mesures destin\u00e9es \u00e0 la promotion et au soutien de l'\u00e9conomie laiti\u00e8re pour les ann\u00e9es 2022-2025. Une minorit\u00e9 du groupe soutiendra le maintien du suppl\u00e9ment de 15 centimes par rapport au prix de base.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt in diesem Block bei allen zur Diskussion stehenden Antr\u00e4gen die Mehrheit der Kommission.
\nMit einer Erh\u00f6hung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds wird eine K\u00fcrzung aus der Vergangenheit r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Die LSVA-Einlage in den Bahninfrastrukturfonds wurde im Sinne einer Sparmassnahme f\u00fcr den Bundeshaushalt um 233 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Mit dem Antrag der Mehrheit soll nun wieder der ungek\u00fcrzte Anteil der LSVA in den Fonds eingelegt werden.
\nIch m\u00f6chte nicht auf die Details der nicht ganz einfachen finanziellen Beziehungen zwischen dem Bundeshaushalt im engeren Sinn und dem Bahninfrastrukturfonds eingehen. Wichtig ist aber, dass sich mit dieser Erh\u00f6hung der Einlage die Liquidit\u00e4t und auch der finanzielle Spielraum des Fonds erh\u00f6hen. Angesichts der wegen der Pandemie nach wie vor unsicheren Lage im \u00f6ffentlichen Verkehr und damit auch bei den Einnahmen erachten wir das als sinnvoll zugunsten der Infrastruktur.
\nDas von Herrn Schilliger angesprochene Problem mit den ausserordentlichen und ordentlichen Ausgaben ist eigentlich kein Problem des Bahninfrastrukturfonds oder der Einlage. Der Grund, weshalb wir bei diesen Haushalten in Schwierigkeiten gekommen sind, liegt darin, dass der Bundesrat beantragt hat, Covid-19-Kredite, die sp\u00e4ter nachgemeldet wurden, im ordentlichen Bundeshaushalt zu verbuchen. Deswegen ist der Spielraum pl\u00f6tzlich kleiner geworden. Wenn man das nicht gemacht h\u00e4tte bzw. die Covid-19-Kredite alle als ausserordentlich betrachtet h\u00e4tte, dann h\u00e4tten wir auch diese Probleme nicht gehabt.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt beantragt Ihnen die Minderheit Egger Mike, die Ausgaben f\u00fcr Umweltschutzmassnahmen zu k\u00fcrzen. Die gr\u00fcnliberale Fraktion lehnt diese K\u00fcrzung ab. Es ist so, dass der Bundesrat eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr Umweltschutzmassnahmen beantragt. Der Betrag bewegt sich jedoch innerhalb des gesetzlichen Verteilschl\u00fcssels f\u00fcr die Mittel aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sind Umweltschutzmassnahmen im Luftverkehr sicher gut investiertes Geld.
\n\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Antrag der Minderheit Egger Mike zum Budget des Bundesamtes f\u00fcr Energie. Es handelt sich beim Mehrheitsantrag um zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr das Programm Energie Schweiz. Auch hier ist vor dem Hintergrund des Klimawandels und des grossen R\u00fcckstands der Schweiz bei der Transformation des Energieverbrauchs zu mehr erneuerbarer Energie der Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzliche Mittel, f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen aus der Sicht der gr\u00fcnliberalen Fraktion gegeben. Wir folgen deshalb auch hier dem Antrag der Mehrheit der Kommission.
\nBeim Funktionsaufwand des ARE handelt es sich um die \u00dcbernahme der Finanzierung des Programms Swiss Triple Impact. Dazu hat mein Vorredner bereits alles gesagt, was es hier zu sagen gibt. Auch aus unserer Sicht ist es ein interessantes, ein wichtiges Projekt. Wir m\u00f6chten nicht, dass diese Mittel verloren gehen. Ich bitte Sie deshalb auch hier im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nNoch kurz zum Einzelantrag R\u00fcegger: Wir lehnen diesen Einzelantrag ab. Wir verstehen die Stossrichtung des Antrages und unterst\u00fctzten im Grundsatz einen verst\u00e4rkten Herdenschutz. Aber wir konnten den vorliegenden Antrag weder in der Kommission noch in der Fraktion behandeln, und wir erachten es als nicht zielf\u00fchrend, diese Mittel ohne vertiefte Diskussion aufzustocken. Falls die bereits eingestellten Mittel vor dem Hintergrund einer verst\u00e4rkten Notwendigkeit von Herdenschutzmassnahmen im n\u00e4chsten Jahr nicht reichen sollten, dann besteht allenfalls die M\u00f6glichkeit, eine Aufstockung im Rahmen eines Nachtragskredits zu beantragen.
\nPer quanto riguarda questo blocco, il gruppo liberale-radicale ha delle posizioni variate sui diversi punti. Diciamo che la maggioranza del gruppo normalmente seguir\u00e0 la maggioranza della commissione, rispettivamente rifiuter\u00e0 la proposta individuale volta a combattere le conseguenze degli attacchi del lupo, indennizzando chi le subisce; questo per le ragioni che sono gi\u00e0 state espresse in quest'aula. Il credito \u00e8 stato presentato senza nessun approfondimento. Riteniamo che si possa rientrare nel merito quando avremo approfondito la questione.
\nAccetteremo invece la proposta di minoranza Egger Mike inerente le spese di funzionamento dell'Ufficio federale dello sviluppo territoriale in quanto riteniamo che 100[NB]000 franchi da mettere a disposizione di questo ufficio possano essere trovati nel budget di circa 22 milioni.
\nIn diesem Block m\u00f6chte ich mich auf den Bahninfrastrukturfonds konzentrieren. Der Bahninfrastrukturfonds ist der Fonds f\u00fcr die Finanzierung von Betrieb und Unterhalt, Erneuerung und Modernisierung sowie des weiteren Ausbaus einer Eisenbahninfrastruktur. Zur Finanzierung seiner Aufgabe stehen dem Bahninfrastrukturfonds Mittel aus verschiedenen Quellen zur Verf\u00fcgung, darunter h\u00f6chstens zwei Drittel des Reinertrags der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe. Vor einigen Jahren wurde beschlossen, die Einlage aus der Schwerverkehrsabgabe aus Spargr\u00fcnden um 233 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. F\u00fcr die Jahre 2019 und 2020 wurde dann beschlossen, die maximale Zahlung von zwei Dritteln der Schwerverkehrsabgabe als Folge der Krise wieder einzuf\u00fchren. Es wird jetzt nur beantragt, das urspr\u00fcngliche System der Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds beizubehalten.
\nEs ist zwar klar, dass es beim Bahninfrastrukturfonds kurzfristig keine Finanzierungsprobleme geben wird. Infrastruktur ist aber per Definition nicht etwas, das kurzfristig funktioniert, und es ist in diesem Bereich nicht m\u00f6glich, in einem Zeithorizont von f\u00fcnf Jahren zu denken. Obwohl wir uns in einer Zeit grosser Unsicherheit befinden, ist klar, dass wir immer mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Schiene und Strasse, ben\u00f6tigen werden. Es w\u00e4re sehr unvern\u00fcnftig, weitere Mittel, die f\u00fcr Investitionen in die Infrastruktur und deren Betrieb bestimmt sind, in laufende Ausgaben umzuleiten.
\nA nome della maggioranza del gruppo liberale-radicale vi invito a sostenere la proposta commissionale.
\nFrau Kollegin Schneider Sch\u00fcttel, ich habe gespannt zugeh\u00f6rt, was Sie zu den Aufstockungen f\u00fcr tempor\u00e4re Sofortschutzmassnahmen gegen den Wolf gesagt haben. Habe ich Sie richtig verstanden: Geben Sie mir direkt oder indirekt recht, dass bereits heute anerkannt wird, dass den Bauern durch die vom Wolf verursachten Sch\u00e4den und Risse hohe ungedeckte Kosten entstehen, und dass wir gemeinsam eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen?
\nWerte Kollegin R\u00fcegger, besten Dank f\u00fcr diese Frage. Ja, es entstehen effektiv ungedeckte Kosten - in welcher H\u00f6he, das ist dann die konkrete Frage, die man sich stellen muss. Es wurden aber bereits verschiedene Massnahmen getroffen. Ich habe selber im letzten Jahr eine Erh\u00f6hung im Budget beantragt - das w\u00e4re \u00fcber die Direktzahlungen erfolgt -, das ist dann aber nicht auf Gegenliebe gestossen. Ich denke, wir m\u00fcssen dort sicher etwas unternehmen. Aber ich finde es einfach zu fr\u00fch, wenn wir den Budgetbetrag erh\u00f6hen, ohne dass wir genau wissen, wof\u00fcr und wie das Geld eingesetzt werden soll.
\nAu bloc 5, le groupe des Verts vous recommande de suivre la majorit\u00e9 de la commission sur toute la ligne, et donc de rejeter toutes les propositions des minorit\u00e9s Schilliger et Egger Mike.
\nIn diesem Block hat es einen in Anbetracht der enormen Gr\u00f6sse des Voranschlags im Prinzip vernachl\u00e4ssigbaren[NB]Betrag - wir haben es von Kollege Egger Mike soeben geh\u00f6rt -, der aufgrund seiner Wichtigkeit aber eben nicht untersch\u00e4tzt werden darf. Es handelt sich um die zus\u00e4tzlichen 100[NB]000 Franken f\u00fcr das Programm Swiss Triple Impact. Wir beraten diesen Betrag deshalb, weil er sonst zwischen Stuhl und Bank gefallen w\u00e4re. Es geht darum, dass das Engagement des Bundes f\u00fcr das Programm Swiss Triple Impact weitergef\u00fchrt werden kann. Die Finanzierung wurde bis anhin durch die DEZA gesichert, was aber nicht mehr m\u00f6glich scheint, weshalb dieser Betrag nun neu dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung zugeschrieben werden soll. Dieses Programm ist ein wichtiger Impuls f\u00fcr viele KMU, welche den Weg der nachhaltigen Entwicklung beschreiten wollen. Die Unternehmen bleiben Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr einen Umbau weg von einer Einweg-Wegwerfwirtschaft, hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.
\nIch m\u00f6chte hier kurz etwas einschieben, weil ich wahrscheinlich vorhin von Kollege Egger Mike angesprochen wurde, wobei ich nicht namentlich genannt wurde. Es stimmt, dass sich sogar mehrere der Firmen, glaube ich, die ich entweder mitgegr\u00fcndet habe oder in einem Verwaltungsrat vertrete, tats\u00e4chlich diesem Programm angeschlossen haben. Ich kann auch ein wenig aus dem N\u00e4hk\u00e4stchen erz\u00e4hlen und erkl\u00e4ren, wie sich das genau vollzieht. Die Firmen, die da mitmachen, bezahlen einen Beitrag. Man bezahlt, um sich da in einem Netzwerk austauschen zu k\u00f6nnen. Ich kann also versichern, dass der Aufwand, der da von Beh\u00f6rdenseite betrieben wird, \u00fcberschaubar ist, dass aber das Zusammenf\u00fchren dieser Firmen, die sich auf diesen Weg begeben wollen, sehr, sehr sinnvoll ist. Insofern bleibe ich dabei, auch wenn ich eine gewisse Interessenbindung habe, dass diese Erh\u00f6hung eine wichtige Angelegenheit ist.
\nDann m\u00f6chte ich gerne auf den Einzelantrag R\u00fcegger zu sprechen kommen. Der Antrag nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Es ist aus Sicht der Gr\u00fcnen selbstverst\u00e4ndlich erfreulich, dass sich die Wolfspopulation entwickeln kann. Eine reichhaltige Flora und Fauna ist die Grundlage einer intakten Umwelt, welche damit auch ihre Leistungsf\u00e4higkeit als Nahrungsgrundlage f\u00fcr die Menschen bietet. Damit gehen aber auch vermehrt Probleme im Zusammenleben insbesondere der Alplandwirtschaft und der Wildtiere einher, was die Menschen in diesen Regionen vor schwierige Herausforderungen stellt.
\nEs ist deshalb konsequent, die Mittel f\u00fcr Herdenschutz und andere Begleitmassnahmen zu erh\u00f6hen. Vorst\u00f6sse in diese Richtung aus einer anderen Fraktion wurden von der Fraktion der Antragstellerin im vergangenen Jahr noch vehement bek\u00e4mpft. Offenbar gab es nun einen Sinneswandel, den wir grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssen. Hingegen ist stossend, dass ein so wichtiges Gesch\u00e4ft erst in letzter Minute als Einzelantrag in den Rat getragen wurde und deshalb eine angemessene Auseinandersetzung im Austausch mit der Verwaltung in der Kommission nicht stattfinden konnte.
\nDie gr\u00fcne Fraktion hat keine inhaltliche Diskussion zu diesem Antrag f\u00fchren k\u00f6nnen, weshalb sich bei unserer Fraktion in der Abstimmung ein gemischtes Bild ergeben wird.
\nWir werden das sicher anschauen m\u00fcssen. Das Thema ist sehr emotional. Ich glaube, gerade angesichts dieser Emotionalit\u00e4t sollten wir uns Zeit lassen, eine Lageanalyse vorzunehmen und eine Auslegeordnung zu machen und im Gespr\u00e4ch L\u00f6sungen zu suchen. Es hilft niemandem, wenn wir das Thema weiter emotionalisieren und einander dann in die Haare geraten. Es braucht hier eine sachliche L\u00f6sung. Wenn Geld dazu beitr\u00e4gt, dieses Problem besser zu l\u00f6sen, dann helfen wir hier gerne f\u00fcr eine faire Entsch\u00e4digung mit.
\nBei den ersten beiden Antr\u00e4gen, jenen der Minderheiten I (Fischer Roland) und II (Gysi Barbara), geht es um eine Erh\u00f6hung f\u00fcr die Kontrollen bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer. Die Kommissionsmehrheit lehnt diese Antr\u00e4ge ab. Es gilt festzuhalten, dass die Kontrollen heute bereits zur Gen\u00fcge stattfinden k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Kommission die Zust\u00e4ndigkeit ganz klar bei den Kantonen sieht. Der Bund kontrolliert eigentlich nur die Kantone. Wie wir soeben von Bundesrat Ueli Maurer geh\u00f6rt haben, reichen das heutige Personal bzw. die Aufstockungen, die von 2015 bis 2019 vorgenommen wurden, um in diesem Bereich wirklich gen\u00fcgend Kontrollen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, dies auch dank des technischen Fortschritts. In der Kommission fiel der Entscheid mit 14 zu 11 Stimmen.
\nZum SECO: Die Nachmeldung im Bereich Tourismus f\u00fcr ein Recovery-Programm von 17 Millionen Franken war in der Kommission unbestritten. Dennoch m\u00f6chte ich die Position erw\u00e4hnen. Bundesrat Maurer hat gesagt, wo die Differenz besteht. Sie besteht zwischen Bundesrat, St\u00e4nderat und der FK-N. Diese ist der Meinung, dass die Gelder im Verh\u00e4ltnis 50/50 aufgeteilt werden sollen. Das heisst, die Kommission beantragt Ihnen einstimmig bei einer Enthaltung, dass die Gelder zu 50 Prozent f\u00fcr Marketingkampagnen von Schweiz Tourismus und zu 50 Prozent f\u00fcr Entlastungszahlungen an touristische Partnerorganisationen zu verwenden sind. Gerade in der heutigen Lage erscheint uns ein zu starker Fokus auf das Marketing - gerade im Ausland - wenig zielf\u00fchrend. Aufgrund von Corona ist es ja nicht unbedingt gerade unser Hauptziel, Menschen aus S\u00fcdafrika hierher in die Schweiz zu holen. Hinzu kommt, dass ein Teil der Kommission sich durchaus kritisch ge\u00e4ussert und auch hinterfragt hat, inwiefern dieser Tourismus umweltvertr\u00e4glich sei.
\nWie gesagt, die Kommission ist einstimmig der Meinung, die 17 Millionen Franken seien zu sprechen. Wir m\u00f6chten aber an dem heutigen Schl\u00fcssel von 50/50, der bereits f\u00fcr dieses Jahr gegolten hat, festhalten.
\nIch komme nun zur Landwirtschaft: In der Kommission gab es eine relativ intensive Diskussion rund um die Landwirtschaft. Ich m\u00f6chte sie jetzt hier nicht wiederholen; wir haben sie teilweise bereits geh\u00f6rt. Es resultierte schlussendlich ein Kommissionsbeschluss f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Zulagen f\u00fcr die Milchwirtschaft um 8 Millionen Franken. Die Kommission beschloss das mit 16 zu 8 Stimmen. Dieser Beschluss wird durch die Minderheit Munz bestritten.
\nWir haben es soeben geh\u00f6rt: Bei den Beihilfen zum Pflanzenanbau gibt es keine Differenzen mehr. Hier beantragt Ihnen die Finanzkommission des Nationalrates in \u00dcbereinstimmung mit dem St\u00e4nderat eine Erh\u00f6hung von 7 Millionen Franken.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.
\nIn Block 4 wird die gr\u00fcne Fraktion den Antr\u00e4gen der Minderheit I (Fischer Roland) und der Minderheit II (Gysi Barbara) bez\u00fcglich der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung folgen. Ebenfalls werden wir die Nachmeldung des Bundesrates betreffend Schweiz Tourismus unterst\u00fctzen.
\nWir haben es oft geh\u00f6rt: Der Tourismus geh\u00f6rt zu den Wirtschaftsbereichen, die besonders unter der Corona-Krise zu leiden haben. Die Massnahmen in der Schweiz zur Eind\u00e4mmung von Covid-19 und die Tatsache, dass die internationalen G\u00e4ste weitgehend ausbleiben, sind eine grosse Herausforderung. Deshalb ist die Unterst\u00fctzung des Tourismus auch im n\u00e4chsten Jahr wichtig.
\nIn diesem Block zu Diskussionen gef\u00fchrt hat die Budgetposition \"Zulagen Milchwirtschaft\". Zum Hintergrund: Die Zulagen Milchwirtschaft wurden eingef\u00fchrt, um den weggefallenen Grenzschutz gegen\u00fcber der EU seit der K\u00e4semarkt\u00f6ffnung im Jahr 2007 zu kompensieren. Der Bundesrat hat im November beschlossen, die Verk\u00e4sungszulage per 1. Januar 2022 von insgesamt 15 auf 14 Rappen zu k\u00fcrzen. Eine Senkung der Verk\u00e4sungszulage w\u00fcrde die wertsch\u00f6pfungsstarke K\u00e4sebranche schw\u00e4chen. In der Finanzkommission wurde deshalb der Antrag gestellt, das Budget f\u00fcr die Zulagen Milchwirtschaft um 8 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, sodass die K\u00fcrzung um einen Rappen pro Kilogramm Milch nicht vorgenommen werden muss.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird der Erh\u00f6hung grossmehrheitlich zustimmen, einige von uns werden diese ablehnen, und einige werden sich enthalten. Ein Grund f\u00fcr die Ablehnung ist, dass die Verk\u00e4sungszulage nicht an zus\u00e4tzliche \u00f6kologische Bedingungen gekn\u00fcpft ist und wir damit auch eine Milch- und K\u00e4seproduktion unterst\u00fctzen, welche nicht nachhaltig ist. Das betrifft insbesondere die Produktion von Industriek\u00e4se, welcher zu tiefen Preisen exportiert wird und wenig Wertsch\u00f6pfung generiert. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zustimmung sind, dass im Landwirtschaftsgesetz 15 Rappen festgelegt sind und eine \u00c4nderung der Spielregeln w\u00e4hrend des Spiels unfair ist. Zudem braucht die K\u00e4sebranche verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen, insbesondere aufgrund des K\u00e4sefreihandels mit der EU. Die Milchwirtschaft unterliegt jeglichen Wechselkursschwankungen zwischen dem Euro und dem Schweizerfranken und ist einem permanenten Importdruck ausgesetzt.
\nEin weiterer Grund f\u00fcr die Verk\u00e4sungszulage ist, dass die Produktion f\u00fcr verk\u00e4ste Milch eher auf einer graslandbasierten Produktion basiert, da gerade bei AOP-K\u00e4se der Einsatz von Kraftfutter zum Teil limitiert sowie die F\u00fctterung von Silage bei der Rohmilchk\u00e4severarbeitung verboten ist. Aus unserer Sicht macht die graslandbasierte Milchproduktion insbesondere in den H\u00fcgel- und Bergregionen Sinn und ist deshalb zu unterst\u00fctzen. Das entspricht auch der Qualit\u00e4tsstrategie, welche die Schweizer Landwirtschaft verfolgt.
\nTrotz der Zustimmung bleibt die Forderung nach einer Differenzierung der Verk\u00e4sungszulage bestehen. F\u00fcr uns ist wichtig, dass vor allem Qualit\u00e4tsk\u00e4se mit hoher Wertsch\u00f6pfung unterst\u00fctzt wird und nicht billiger Industriek\u00e4se, der zu tiefen Preisen exportiert wird. Es gibt also betreffend die Verk\u00e4sungszulage Verbesserungspotenzial. Vom Grundsatz her wird diese jedoch von den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt, und deshalb wird die Mehrheit der Fraktion der Erh\u00f6hung, wie gesagt, zustimmen und somit den Minderheitsantrag Munz ablehnen.
\nWie ich schon anl\u00e4sslich der allgemeinen Debatte erw\u00e4hnt habe, hat uns der Bundesrat einen ordentlichen Voranschlag unterbreitet, der in sich stimmig war. Er hat in diesem Voranschlag aber gem\u00e4ss seiner Beurteilung K\u00fcrzungen vorgenommen. \u00c4hnliche K\u00fcrzungen haben wir vorhin bei der Verk\u00e4sungszulage besprochen, eine andere K\u00fcrzung betraf den Bahninfrastrukturfonds.
\nMein Votum betrifft nicht die Baut\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit dem Bahninfrastrukturfonds, sondern den Ausgleich der Alimentierung. Es ist korrekt, dass diese Zahlung aktuell um 233 Millionen Franken h\u00f6her sein m\u00fcsste, aber es ist auch korrekt zu sagen, dass die Bahninfrastruktur in sich gen\u00fcgend ausfinanziert ist. Wir haben in der Kommission eine Vorlage erhalten, in der es heisst, bis 2026 seien gen\u00fcgend Reserven vorhanden, um Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur sicherzustellen und die R\u00fcckzahlung der Bevorschussung des Bahninfrastrukturfonds von j\u00e4hrlich 690 Millionen Franken zu finanzieren.
\nWir haben also keine Not, in einer Zeit, in der die Finanzen alles andere als einfach zu handhaben sind, solche Zahlungen in einem derartigen \u00dcbermass zu t\u00e4tigen. Wenn wir diese Einlage machen, wie dies die Mehrheit will, muss ein Gegengewicht geschaffen werden. Und das Gegengewicht kann nur dadurch erzielt werden, dass man m\u00f6gliche Ausgaben, die Corona-bedingt sein k\u00f6nnten, vom ordentlichen ins ausserordentliche Budget verschiebt. Gesamthaft hat man hier einen Transfer im Umfang von rund 270 Millionen Franken ausgef\u00fchrt, damit die Schuldenbremse eingehalten ist. Mein Finanzgewissen l\u00e4sst solche \"Bubentrickli\" - so steht es heute in der \"NZZ\" - nicht zu.
\nEs macht schlichtweg keinen Sinn, einerseits Fonds aufzustocken, die dann einen hohen Fondsbetrag haben, und andererseits die Schuld auf dem Amortisationskonto um diesen gleichen Betrag zu erh\u00f6hen und uns f\u00fcr die Zukunft, mit der Amortisationsverpflichtung, zus\u00e4tzliche 233 Millionen Franken als Auftrag zu geben. Das ist doch nicht sauber. Es ist zwar nicht falsch, aber es ist nicht sauber.
\nWer diese unsaubere Politik unterst\u00fctzt, der folgt der Mehrheit, wer finanzpolitisch sauber durch das Budget wandern will, folgt meinem Minderheitsantrag.
\nHerr Bundesrat, es freut mich, dass auch von Ihrer Seite anerkannt wird, dass es ungedeckte Kosten gibt. Es gibt bereits Untersuchungen dazu. Die ungedeckten Kosten sind erschreckend hoch. Ist der Bundesrat dann wirklich bereit, oder setzen Sie sich auch selber daf\u00fcr ein, dass die \u00c4lpler weiterhin auf den Alpen bleiben k\u00f6nnen und nicht dem Wolf den Vorzug geben m\u00fcssen, d. h., dass sie entsprechend entsch\u00e4digt werden?
\nNous avons dans ce bloc quelques propositions qui concernent l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions. Il y a deux \"philosophies\".
\nD'abord, celle de la minorit\u00e9. Celle-ci pense que, si on augmentait les contr\u00f4les de taxation et de perception dans les cantons, cela aurait pour effet naturel de rapporter plus d'argent que cela n'en co\u00fbterait. D'apr\u00e8s les propositions faites, une am\u00e9lioration globale du budget de 2 millions de francs en r\u00e9sulterait.
\nEnsuite, celle de la majorit\u00e9. Elle rejette cette fa\u00e7on de voir le probl\u00e8me en disant qu'il y aurait d'autres moyens d'y arriver, qu'\u00e0 notre \u00e9poque les contr\u00f4leurs n'agissent plus comme avant, qu'on peut faire beaucoup par voie \u00e9lectronique, que s\u00fbrement tout est d\u00e9j\u00e0 fait - c'est \u00e9videmment contest\u00e9 par la minorit\u00e9 - et qu'en cons\u00e9quence il n'y a pas besoin de tout cela.
\nPar 14 voix contre 11, les deux propositions en question et bien s\u00fbr les recettes suppl\u00e9mentaires qui en d\u00e9couleraient ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. Ces propositions concernent l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et la taxe sur la valeur ajout\u00e9e.
\nEn ce qui concerne Suisse Tourisme, la proposition d'augmentation de 17 millions de francs n'a pas vraiment \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e, m\u00eame s'il y a eu quelques propos \"philosophiques\". Par contre, la r\u00e9partition a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e. Il \u00e9tait propos\u00e9 suivant l'usage quasi s\u00e9culaire que les deux tiers de la somme aillent \u00e0 Suisse Tourisme pour des campagnes de promotion nationales et qu'un tiers aille aux r\u00e9gions. Par 24 voix contre 1 - il n'y a pas de proposition de minorit\u00e9 -, votre commission consid\u00e8re que c'est moiti\u00e9-moiti\u00e9, \u00e9tant donn\u00e9 que les t\u00e2ches des r\u00e9gions ont augment\u00e9 et que les campagnes nationales ne sont pas toujours aussi efficaces qu'on pourrait penser par rapport \u00e0 des campagnes de proximit\u00e9.
\nEn ce qui concerne l'agriculture, deux points sont \u00e0 relever. Il y a la proposition d'augmenter de 8 millions de francs, comme le Conseil des Etats l'a fait, les contributions pour le lait et surtout pour la promotion du fromage. On constate que tous nos voisins, et m\u00eame les Am\u00e9ricains, font une promotion tr\u00e8s pouss\u00e9e de leurs produits par des subventions; ce serait p\u00e9naliser nos agriculteurs et nos producteurs de lait que d'\u00eatre parmi les plus sages ou les moins engag\u00e9s dans la promotion de nos propres produits.
\nA l'inverse, la minorit\u00e9 consid\u00e8re que ce suppl\u00e9ment n'est pas ad\u00e9quat et propose donc en cons\u00e9quence de le refuser. Par 16 voix contre 8 et 1 abstention, votre commission propose de faire comme le Conseil des Etats, \u00e0 savoir d'augmenter ce montant de 8 millions de francs.
\nEn ce qui concerne les aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale, 7 millions de francs de plus sont pr\u00e9vus pour la culture de la betterave sucri\u00e8re. Notre commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 cette proposition qui est l'application d'une d\u00e9cision prise dans les deux chambres. Comme aucune minorit\u00e9 ne s'est manifest\u00e9e, je ne sais pas ce que fera le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe traitement de ce bloc est ainsi termin\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 95 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag R\u00fcegger ... 82 Stimmen[GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\nWissen Sie, ich habe sehr grosse Sympathie daf\u00fcr, denn ich komme aus der Landwirtschaft, und ich erhalte immer wieder Bilder von meinen Kollegen und Freunden, wenn irgendwo Tiere gerissen werden. Das besch\u00e4ftigt mich schon. Ich m\u00f6chte auch, dass diese Leute gerecht entsch\u00e4digt werden, denn sie tragen eine grosse Last zugunsten der Biodiversit\u00e4t, was entsprechend abzugelten ist. Aber im Moment einfach 6 Millionen Franken einstellen? Ich bin auch noch f\u00fcr die Finanzen verantwortlich! Ich w\u00fcrde schon sagen: Wir sind bereit, das n\u00e4chstes Jahr mit einem Nachtragskredit anzugehen, sofern es sich ergibt. Es soll und muss fair entsch\u00e4digt werden, aber wir d\u00fcrfen jetzt nicht einfach aus dem relativ hohlen Bauch 6 Millionen Franken einstellen. Die Politik und die Finanzpolitik brauchen Seriosit\u00e4t und Fakten f\u00fcr ihre Entscheide.
\nIch \u00e4ussere mich zuerst kurz zum Einzelantrag R\u00fcegger, der einen Betrag von 6 Millionen Franken in den Voranschlag aufnehmen will, um tempor\u00e4re Sofortmassnahmen zus\u00e4tzlich zu einer Revision der Direktzahlungsverordnung finanzieren zu k\u00f6nnen. Es ist schade, dass dieser Einzelantrag nicht bereits in der Finanzkommission vorlag. Es ist schade, dass er quasi in letzter Minute eingereicht worden ist. Schade, dass auch keine Diskussionen in der Fraktion m\u00f6glich waren!
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass bereits im letzten Sommer verschiedene Massnahmen zum Herdenschutz ergriffen worden sind. Der Bundesrat hat die Jagdverordnung revidiert und dort unter anderem auch Herdenschutzmassnahmen vorgesehen. Zudem haben wir in der UREK entschieden, dass wir im kommenden Januar verschiedene Stakeholder, also Organisationen aus den Bereichen Jagd, Umwelt, Landwirtschaft, Berggebiete usw., anh\u00f6ren wollen. Sie sind n\u00e4mlich daran, ein gemeinsames Thesenpapier zu erarbeiten, um eine m\u00f6glichst breit abgest\u00fctzte neue Revision des Jagdgesetzes zu erreichen. Es ist also aus unserer Sicht verfr\u00fcht, nun eine Aufstockung um 6 Millionen Franken vorzunehmen. Wenn wir nach den Anh\u00f6rungen einen Schritt weiter sind, kann immer noch, wenn n\u00f6tig, ein Nachtragskredit beantragt werden.
\nNun zu den Minderheiten, welche wir alle ablehnen:
\nZuerst zur Minderheit Schilliger zur Einlage in den Bahninfrastrukturfonds: Wir begr\u00fcssen es, wenn weitere Mittel f\u00fcr den Bahnverkehr gesprochen werden. Ein wesentlicher Teil ist ja f\u00fcr den n\u00f6tigen Substanzerhalt, f\u00fcr den Betrieb und f\u00fcr den Ausbau vorgesehen. Wir begr\u00fcssen es, wenn damit eine Verlagerung des individuellen auf den \u00f6ffentlichen Verkehr, eine Reduktion des motorisierten Verkehrs und damit des CO2-Ausstosses zugunsten des Klimas gef\u00f6rdert werden.
\nDie Antr\u00e4ge der drei Minderheiten Egger Mike lehnen wir ab. Den ersten lehnen wir ab, weil eine K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr Umweltschutzmassnahmen in Anbetracht der Klimakrise ein total falsches Signal ist, denn mit diesen Mitteln sollen unter anderem umweltschonende Flugverfahren entwickelt werden - Stichwort \"sustainable aviation fuel\". Die Forschung in diesem Bereich kann unter anderem \u00fcber diese Gelder gef\u00f6rdert werden. Den Antrag der zweiten Minderheit Egger Mike, mit dem die Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr das Programm Energie Schweiz r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden soll, lehnen wir ebenfalls ab. Ich habe mich zum Anliegen des Programms Energie Schweiz bereits in der Eintretensdebatte ge\u00e4ussert. Wir unterst\u00fctzen eine Verst\u00e4rkung der Beratung der Hauseigent\u00fcmer beim Wechsel ihrer \u00d6lheizung. Nur so oder mit der Beratung von KMU im Bereich der thermischen und elektrischen Effizienz und Innovation kommen wir dem Ziel der Verringerung des CO2-Ausstosses n\u00e4her. Auch die dritte Minderheit Egger Mike findet unsere Zustimmung nicht. Wir unterst\u00fctzen die Erh\u00f6hung um 100[NB]000 Franken f\u00fcr Swiss Triple Impact, das F\u00f6rderprogramm f\u00fcr KMU, bei dem diese f\u00fcr die Erreichung von nachhaltigen Entwicklungszielen zertifiziert werden.
\nDies ist unsere Stellungnahme zu Block 5.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nVoici la position du groupe du centre concernant le bloc 5.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports, \u00e0 la position qui concerne l'apport au fonds d'infrastructure ferroviaire, la majorit\u00e9 de la commission reprend une proposition de la Commission des finances du Conseil des Etats et propose une augmentation de la dotation du fonds de 233 millions de francs. La Constitution permettant d'affecter jusqu'\u00e0 deux tiers du produit net de la RPLP au fonds d'infrastructure ferroviaire, ce montant devrait permettre aux CFF de garantir le maintien de la valeur des infrastructures existantes et l'ach\u00e8vement des investissements pr\u00e9vus, en \u00e9vitant d'\u00eatre confront\u00e9 \u00e0 un s\u00e9rieux d\u00e9ficit de financement \u00e0 moyen terme.
\nUne minorit\u00e9 Sollberger s'oppose \u00e0 cet apport de 233 millions de francs en pr\u00e9textant qu'il faut rester prudent vu la situation financi\u00e8re actuelle et des d\u00e9fis relatifs au Covid-19. Le groupe du centre est partag\u00e9 sur cette question, vous l'aurez vu, deux de ses membres faisant partie de la minorit\u00e9. Toutefois, une majorit\u00e9 du groupe du centre acceptera la proposition de la majorit\u00e9 et refusera donc la proposition de la minorit\u00e9 Sollberger.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile et la position relative aux mesures de protection de l'environnement, la minorit\u00e9 Egger Mike demande de r\u00e9duire le cr\u00e9dit budg\u00e9t\u00e9 en le ramenant \u00e0 10 millions de francs au lieu des 13,824 millions de francs port\u00e9s au budget 2022. Bien qu'il ne conteste pas les efforts consentis pour promouvoir une aviation \u00e9cologique, l'auteur de la minorit\u00e9 juge l'augmentation de 7,6 millions de francs par rapport au compte d'Etat 2020, soit 121,8 pour cent, comme \u00e9tant injustifi\u00e9e au regard de la situation financi\u00e8re actuelle. Le groupe du centre salue la volont\u00e9 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile de fournir un effort suppl\u00e9mentaire pour rendre l'aviation plus respectueuse de l'environnement en allouant davantage de cr\u00e9dits \u00e0 la recherche et au d\u00e9veloppement pour un montant de 5 millions de francs. Aussi, c'est \u00e0 une tr\u00e8s forte majorit\u00e9 que le groupe du centre rejettera la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Egger Mike.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie, aux positions 805.A200.0001, \"Charges de fonctionnement (Budget global)\", et 805.A231.0304, \"Programme Suisse Energie\", deux minorit\u00e9s Egger Mike proposent de rejeter les propositions de la majorit\u00e9 de la commission et de s'en tenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La commission propose d'augmenter les charges de fonctionnement de 2,9 millions de francs et la dotation du programme Suisse Energie de 8,3 millions, r\u00e9partis dans les domaines suivants: 5 millions pour inciter au remplacement des chauffages, 1,2 million pour optimiser la d\u00e9carbonisation de l'industrie et 1,1 million pour l'engagement et la formation de sp\u00e9cialistes. Il faut ajouter aussi que ces montants seraient reconduits dans la planification financi\u00e8re 2023-2025 et souligner la coh\u00e9rence de la proposition de la majorit\u00e9 dans la mesure o\u00f9 l'augmentation des charges de financement permettra, entre autres, l'engagement de trois EPT suppl\u00e9mentaires pour permettre la r\u00e9alisation et le monitoring des objectifs accrus de Suisse Energie.
\nVous l'avez remarqu\u00e9, le groupe du centre, ici aussi, reste divis\u00e9 sur cette proposition, avec la majorit\u00e9 de la d\u00e9l\u00e9gation dans la minorit\u00e9. Alors que le groupe du centre a d\u00e9cid\u00e9 de laisser la libert\u00e9 de vote sur l'augmentation du budget global, c'est \u00e0 la majorit\u00e9 qu'il soutiendra une augmentation de la dotation au programme Suisse Energie, car il estime que ces investissements suppl\u00e9mentaires restent possibles sur le plan l\u00e9gal apr\u00e8s le refus de la loi sur le CO2 et qu'il est temps de passer aux actes et de ne pas toujours vouloir s'en tenir aux d\u00e9clarations d'intention. Le r\u00e9chauffement climatique concerne tous les acteurs politiques de notre pays, pas seulement les Verts.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial, \u00e0 la position 812.A200.0001, \"Charges de fonctionnement (Budget global)\", la majorit\u00e9 de la commission reprend une proposition de la Commission des finances du Conseil des Etats et propose une augmentation de 100[NB]000 francs pour soutenir le projet Swiss Triple Impact qui est adoss\u00e9 aux Objectifs de d\u00e9veloppement durable des Nations Unies. Jusqu'\u00e0 aujourd'hui la participation suisse \u00e9tait financ\u00e9e par le DFAE, qui demande, pour des raisons tout \u00e0 fait justifi\u00e9es, de se retirer de ce financement. Comme la Conf\u00e9d\u00e9ration veut respecter son engagement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de transf\u00e9rer le financement au DETEC \u00e0 travers le budget global. Soit un montant de 100[NB]000 francs, ce qui n'est pas encore la fin du monde! La grande majorit\u00e9 du groupe du centre refusera la minorit\u00e9 Egger Mike qui demande de supprimer purement et simplement ce montant de 100[NB]000 francs.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nIch \u00e4ussere mich zuerst zur Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Vorab ist festzustellen, dass diese Einlage rein materiell nicht notwendig ist. Der Bahninfrastrukturfonds verf\u00fcgt in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcber gen\u00fcgend Mittel, damit die Aufgaben erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Schon aus materieller Sicht ist der Antrag daher abzulehnen. Ich w\u00fcrde aber meinen, der Antrag sei auch staatspolitisch noch etwas gef\u00e4hrlich. Denn Sie stocken hier diesen Betrag mit einer Leichtigkeit auf, obwohl wir alle wissen, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann, wenn Sie das machen. Sie m\u00fcssen dann also entweder diesen Betrag einsparen und in den \u00fcbrigen Budgetpositionen kompensieren, oder Sie m\u00fcssen noch einmal Aufwendungen in das ausserordentliche Budget verschieben. Damit w\u00fcrden wir die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und auch unser Finanzhaushaltgesetz doch massgeblich ritzen.
\nEs stellt sich schon die Frage, ob man ohne materielle Not einen solchen Entscheid f\u00e4llen und damit ein gef\u00e4hrliches Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Zukunft schaffen soll. Ich bitte Sie, sich das noch einmal zu \u00fcberlegen. Nat\u00fcrlich muss der Bahninfrastrukturfonds dann wieder ge\u00e4ufnet werden. Es ist aber nicht notwendig. Sie als Parlament sollten nicht hart an die Grenzen von Verfassungsgrunds\u00e4tzen und Gesetzen gehen, um etwas zu tun, was nicht notwendig ist. Wenn grosse Not am Mann w\u00e4re, h\u00e4tte ich mehr Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr.
\nJetzt sind wir in der Corona-Situation. Aber gerade in dieser Zeit sollten wir doch auch darauf achten, dass wir die wichtigen Grunds\u00e4tze einhalten. Sie sind eben gerade dann zentral, wenn wir in solchen Situationen sind. Die Versuchung, hier solche Grunds\u00e4tze \u00fcber Bord zu werfen, ist ausserordentlich gross.
\nIch bitte Sie also, diesen Antrag der Mehrheit abzulehnen. Wenn Sie ihm zustimmen, dann kommt am Schluss der Beratung die Frage, ob Sie diese \u00fcber 200 Millionen Franken irgendwo k\u00fcrzen oder ob Sie einen Trick anwenden, indem Sie einfach noch einmal Kredite in den ausserordentlichen Bereich verschieben. Sie k\u00f6nnen das, Sie sind das Parlament, Sie haben - theoretisch - immer recht. Aber ob Sie damit in dieser Budgetberatung auch die Akzeptanz h\u00e4tten, das wage ich zu bezweifeln.
\nJetzt habe ich nur f\u00fcr das Jahr 2022 gesprochen. Wenn Sie dann noch den Finanzplan f\u00fcr die kommenden Jahre[NB]anschauen - das habe ich schon beim Eintreten ausgef\u00fchrt -, dann sehen Sie, dass der Spielraum so eng ist, dass Sie uns, wenn dieser Betrag auch n\u00e4chstes Jahr wieder ohne Not eingestellt werden muss, n\u00e4chstes Jahr wahrscheinlich zu einem Sparprogramm zwingen w\u00fcrden, um das wieder auszugleichen. Das ist es einfach nicht wert, weil es nicht notwendig ist. Bei allem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie ein [PAGE 2267] Zeichen setzen wollen, bitte ich Sie, auch die verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Grunds\u00e4tze zu beachten. Ich bitte Sie also eindringlich, diesen Betrag nicht zu genehmigen, ihn zur\u00fcckzustellen und hier abzulehnen. So viel zu dieser Einlage in den Bahninfrastrukturfonds; es w\u00e4re ein Pr\u00e4judiz, das uns sehr wohl einholen k\u00f6nnte.
\nDamit komme ich zum Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt. Hier gibt es einen K\u00fcrzungsantrag der Minderheit Egger Mike. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Hier zahlen wir an Projekte einen Beitrag, der gesetzlich geregelt ist. Die Gesuche waren dieses Jahr etwas sp\u00e4rlich; wir hatten einen leichten \u00dcberschuss. Aber so, wie wir das heute beurteilen, brauchen wir die eingestellten Mittel, um die Projekte, die gesprochen sind und f\u00fcr die eine gesetzliche Grundlage besteht, auch bezahlen zu k\u00f6nnen. Daher bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Egger Mike beim Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt abzulehnen.
\nDann komme ich zu den n\u00e4chsten drei Minderheitsantr\u00e4gen Egger Mike; hier folgt die Minderheit bei jeder Position dem Entwurf des Bundesrates.
\nZuerst zum Funktionsaufwand des Bundesamtes f\u00fcr Energie: Hier gibt es einen Antrag der Mehrheit auf Aufstockung um 2,9 Millionen; es geht um 700[NB]000 Franken Impulsberatung f\u00fcr Heizungsersatz, 400[NB]000 Franken Dekarbonisierung in der Industrie usw. Wenn wir das wieder in einen Gesamtzusammenhang stellen und die Aktivit\u00e4ten in den Gemeinden, St\u00e4dten und Kantonen beurteilen, dann stellen wir fest, dass eigentlich alle f\u00f6deralen Ebenen in diesem Bereich bereits in der Beratung t\u00e4tig sind. Es gibt keinen Grund, weshalb sich auch der Bund noch in diesen Detailbereich einmischen soll, und dies mit doch relativ kleinen Betr\u00e4gen in Anbetracht der Aufgaben, die zu bew\u00e4ltigen sind. Ich glaube, man kann darauf verzichten und diese Frage den unteren f\u00f6deralen Stufen \u00fcberlassen.
\nDas Entsprechende gilt f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Energie, f\u00fcr das Programm Energie Schweiz. Das ist ja etwas, das Sie aus dem CO2-Gesetz \u00fcbernehmen, das abgelehnt wurde - das muss man auch akzeptieren. Wir bereiten eine neue gesetzliche Grundlage vor, dann k\u00f6nnte man das wieder machen. Auch hier scheint es mir staatspolitisch etwas heikel zu sein, dass etwas, das abgelehnt wurde, im Gesetz quasi durch die Hintert\u00fcre einfach wieder aufs Tapet kommt. Es ist auch nicht unmittelbar notwendig, weil aus unserer Sicht ja gen\u00fcgend Mittel vorhanden sind, um das zu machen. Ich bitte Sie also auch hier, bei diesen beiden Antr\u00e4gen der Mehrheit zum Bundesamt f\u00fcr Energie der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nDann haben wir noch diese 100[NB]000 Franken beim Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung zugunsten des Projekts Swiss Triple Impact vorliegen. Ich frage mich bei solchen Betr\u00e4gen einfach immer, ob das wirklich Ihre Aufgabe ist, in diesem Detaillierungsgrad mitzuwirken. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung hat einen Sach- und Betriebsaufwand von 9 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Wenn das Projekt dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung so wichtig ist, dann ist es wohl in der Lage, aus diesen 9 Millionen diese 100[NB]000 Franken zu bezahlen. Wenn das nicht so wichtig ist, dann soll das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung das \u00fcberpr\u00fcfen und dann streichen - oder auch nicht. F\u00fcr mich ist es immer etwas fraglich, wenn das Parlament in diesem Mikrobereich mitsteuert. Ich glaube, das k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir den operativen Stellen \u00fcberlassen. Mittel sind mit 9 Millionen Franken gen\u00fcgend vorhanden. Wenn dieses Projekt wichtig ist, dann kann es fortgef\u00fchrt werden, und dieser Entscheid m\u00fcsste wohl dieser Stufe \u00fcberlassen werden. Ich bitte Sie auch hier, der Minderheit Egger Mike zu folgen.
\nDann haben wir noch den Einzelantrag R\u00fcegger bez\u00fcglich Aufstockung f\u00fcr tempor\u00e4re Sofortschutzmassnahmen gegen den Wolf vorliegen. Diese Aufstockung um 6 Millionen Franken ist aus meiner Sicht im Moment sicher zu hoch. Klar ist, dass wir nach der Ablehnung des revidierten Jagdgesetzes versprochen haben, dass wir f\u00fcr Sch\u00e4den, die im Nutztierbereich auftreten, aufkommen wollen und m\u00fcssen. Nun entwickelt sich diese Wolfspopulation ja recht dynamisch, das stellen wir aus allen Meldungen fest, die wir haben. Es ist sehr wohl m\u00f6glich, dass die eingestellten Kredite nicht ausreichen, um die Sch\u00e4den abzugelten. In diesem Fall w\u00e4ren wir dann auch bereit, das Thema erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4llige Nachtragskredite zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nEinen Kredit nun sozusagen auf Vorrat um 6 Millionen Franken aufzustocken, kann durchaus ein neuerliches politisches Signal an die betroffene Bev\u00f6lkerung sein, aber es gibt ja auch diejenigen, die das bezahlen m\u00fcssen. Ich bin immer f\u00fcr Transparenz, und wir sind sehr wohl in der Lage, Ihnen im Nachgang aufgrund der effektiven Zahlen und einer Neubeurteilung einen Nachtragskredit zu unterbreiten.
\nDamit kann man sagen, dass Frau R\u00fcegger in der Sache wahrscheinlich nicht unrecht hat. Nun aber 6 Millionen Franken einzustellen, ohne dass das irgendwo vertieft diskutiert werden konnte, ist vielleicht doch des Guten zu viel - selbst vor Weihnachten. Gerne w\u00fcrde ich mich aber verpflichten, wieder darauf zur\u00fcckzukommen, wenn es notwendig sein sollte, Sch\u00e4den abzugelten. Dann m\u00fcssten wir das noch einmal anschauen. Damit bitte ich Sie, den Antrag R\u00fcegger f\u00fcr den Moment abzulehnen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous estimez que 6 millions de francs pour des mesures visant \u00e0 se d\u00e9fendre contre le loup, c'est trop. Savez-vous qu'il s'agit de 80 pour cent des surco\u00fbts qui nous ont \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9s par les cantons? Aujourd'hui, il y a donc 8 millions de surco\u00fbts pour les mesures de d\u00e9fense contre le loup.
\nJ'ai le plaisir de vous donner les positions du groupe UDC sur les cr\u00e9dits du bloc 5. Plusieurs propositions de minorit\u00e9s de la Commission des finances qui viennent d'\u00eatre pr\u00e9sent\u00e9es vous sont soumises au bloc 5.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports, une minorit\u00e9 Schilliger demande d'en rester au cr\u00e9dit sollicit\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit 5,196 milliards de francs, et ainsi de ne pas accorder l'augmentation de 233 millions de francs propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission pour les infrastructures ferroviaires. Une forte majorit\u00e9 du groupe UDC suivra la minorit\u00e9 Schilliger.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile, une minorit\u00e9 Egger Mike demande de r\u00e9duire de 3 millions de francs le cr\u00e9dit allou\u00e9 aux mesures de protection de l'environnement et ainsi de les fixer \u00e0 10 millions de francs. Le groupe UDC vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie, deux propositions de minorit\u00e9 Egger Mike vous sont soumises. La [PAGE 2266] premi\u00e8re vise \u00e0 r\u00e9duire de 2,9 millions de francs le budget de fonctionnement de l'office et ainsi d'en rester au cr\u00e9dit initial du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 hauteur de 92,4 millions de francs. Par sa deuxi\u00e8me proposition, la minorit\u00e9 Egger Mike demande d'en rester au budget initial, soit 22,7 millions de francs, dans le cadre du programme Suisse Energie. Ces deux propositions seront soutenues par le groupe UDC.
\nS'agissant de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, dans le domaine des for\u00eats, une annonce tardive nous a \u00e9t\u00e9 soumise afin de mettre en oeuvre la motion F\u00e4ssler Daniel visant \u00e0 garantir un entretien et une exploitation durable des for\u00eats. Cette annonce tardive n'a pas \u00e9t\u00e9 combattue, elle sera ainsi accept\u00e9e.
\nToujours \u00e0 propos de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, une proposition R\u00fcegger vise \u00e0 majorer de 6 millions de francs le cr\u00e9dit allou\u00e9 aux mesures de protection contre le loup. Le groupe UDC soutiendra cette proposition.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial, une minorit\u00e9 Egger Mike vous demande d'en rester au budget initial propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit 22,166 millions de francs et de rejeter la proposition d'amendement hom\u00e9opathique de 100[NB]000 francs pour le projet \"Swiss Triple Impact\". Le groupe UDC vous demande \u00e9galement de suivre la minorit\u00e9.
\nIch vertrete heute die Mehrheit der Finanzkommission und m\u00f6chte Ihnen drei Erh\u00f6hungen n\u00e4herbringen, die sie beschlossen hat. Den Einzelantrag R\u00fcegger haben wir in der Kommission nicht besprochen, weshalb ich dazu nicht Stellung nehmen kann.
\nIch habe es bereits erw\u00e4hnt: Es geht um eine Erh\u00f6hung, die relativ substanziell ist, weshalb ich mir erlaube, einige l\u00e4ngere Ausf\u00fchrungen dazu zu machen. Es geht um die zus\u00e4tzlichen 233 Millionen Franken, die gestern auch vom St\u00e4nderat beschlossen worden sind.
\nDie Instandhaltung und Weiterentwicklung des \u00f6ffentlichen Verkehrs erscheinen der Mehrheit der Kommission wichtig. Wir haben gestern sehr ausf\u00fchrlich \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr diskutiert. Der Bahninfrastrukturfonds und dessen Mechanismus sind relativ komplex und \u00fcber Jahre angelegt. Auch wenn gem\u00e4ss Bundesrat und auch gem\u00e4ss den Minderheitssprechenden momentan noch gen\u00fcgend Mittel vorhanden sind, ist es aus Sicht der Mehrheit wichtig, jetzt vorzusorgen. Es hatten bis 2020 aus Spargr\u00fcnden K\u00fcrzungen am Bahninfrastrukturfonds stattgefunden. Diese wurden 2020, nat\u00fcrlich auch Corona-bedingt, wieder aufgehoben. Durch den Abbau der Reserven, rund 300 Millionen per Ende 2019, sowie durch die Covid-19-Massnahmen kann der Bahninfrastrukturfonds diese Belastung voraussichtlich bis Ende 2026 auffangen. Es werden bis dahin gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzungen noch gen\u00fcgend Reserven vorhanden sein, um den Betrieb und den Unterhalt, den Ausbau der Bahninfrastruktur und die R\u00fcckzahlung der Bevorschussung des Bahninfrastrukturfonds zu finanzieren.
\n2026 bis 2029 wird es dann anders aussehen, dann werden die Engp\u00e4sse kommen. Aus diesem Grund ist die Kommission der Meinung, dass eine Erh\u00f6hung um 233 Millionen Franken f\u00fcr 2022 und dann auch f\u00fcr die Folgejahre gerechtfertigt ist. Die Minderheit Schilliger lehnt diese Erh\u00f6hung ab. Sie argumentiert, dass momentan und auch in den n\u00e4chsten paar Jahren noch gen\u00fcgend Mittel vorhanden seien.
\nIch m\u00f6chte kurz Stellung nehmen zu dem Schreckgespenst, das vorhin erw\u00e4hnte wurde, der Sparrunde. Sie k\u00f6nnen beruhigt sein. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission pr\u00e4sentiert Ihnen heute einen verfassungskonformen Voranschlag 2022, ohne Sparrunden in Block 6 und ohne dass wir die Schuldenbremse aushebeln w\u00fcrden. Im Gegenteil, wir werden Ihnen beantragen, im n\u00e4chsten Block Umbuchungen auf das ausserordentliche Konto vorzunehmen; ich werde detaillierter darauf zur\u00fcckkommen. Das Vorgehen macht auch durchaus Sinn, weil es f\u00fcr die Bahninfrastruktur Covid-19-bedingt beispielsweise 215 Millionen Franken gibt. Das sind Nachmeldungen, die eben genau \u00fcber dieses Konto verbucht werden k\u00f6nnen. Wenn Sie der Mehrheit Ihrer Finanzkommission folgen, ist deshalb wie beim Voranschlag des Bundesrates mit einem Handlungsspielraum von rund 43 Millionen Franken zu rechnen. Von dem her kann ich Sie beruhigen. Ich bitte Sie wirklich, der Erh\u00f6hung f\u00fcr den Bahninfrastrukturfonds zuzustimmen.
\nIch komme noch kurz zu den anderen Erh\u00f6hungsantr\u00e4gen: Ihre Finanzkommission beantragt, den Beitrag f\u00fcr das Programm Energie Schweiz um 8,3 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen. Das zus\u00e4tzliche Geld soll verwendet werden, um insbesondere die Dekarbonisierung voranzutreiben, eine Impulsberatung beim Heizungsersatz zu erm\u00f6glichen sowie dem Fachkr\u00e4ftemangel zu begegnen. Die Erh\u00f6hung ist auch in der Finanzplanung aufzunehmen. Die Erh\u00f6hung wird, wir haben es geh\u00f6rt, von Kollege Egger Mike und seiner Minderheit bestritten.
\nZum BAZL: Auch hier gibt es einen Antrag der Minderheit Egger Mike. Laut Aussagen von Kollege Egger Mike ist es ein Kompromissantrag im Bereich des \u00f6kologischen Flugverkehrs. Die Mehrheit der Kommission folgt jedoch der Argumentation des BAZL und erachtet die 13,8 Millionen Franken f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags als gerechtfertigt. Der Antrag, den nun die Minderheit Egger Mike vertritt, wurde mit 14 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nDer Vollst\u00e4ndigkeit halber m\u00f6chte ich noch das BAFU erw\u00e4hnen: Hier gibt es eine Nachmeldung von 25 Millionen Franken zur Thematik Wald, die in der Kommission v\u00f6llig unbestritten war.
\nSchlussendlich - wir haben es ebenfalls bereits geh\u00f6rt - geht es auch noch um eine Erh\u00f6hung um 100[NB]000 Franken im Funktionsaufwand des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung zugunsten der Bem\u00fchungen von Swiss Triple Impact. Der Entscheid in der Kommission fiel mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 13 zu 12 Stimmen. Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, dieser Erh\u00f6hung zuzustimmen.
\nIm Namen der Finanzkommission bitte ich Sie somit, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und den Antr\u00e4gen der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen.
\n[VS]
\nWir haben heute in diesem Saal keine nachhaltige Finanzpolitik betrieben. Mein Vorredner hat es gesagt: Wir werden mit dem aktuellen Budget, das wir wahrscheinlich verabschieden werden, die Verfassung voraussichtlich nicht einhalten. Das entt\u00e4uscht mich doch sehr. Denn die SVP-Fraktion hat sich kompromissbereit gezeigt. Wir haben in dieser Budgetdebatte moderate Antr\u00e4ge eingebracht. Sie wurden allesamt nicht angenommen.
\nIch komme jetzt zum Antrag meiner Minderheit, welcher den departementalen Ressourcenpool betrifft. Im departementalen Ressourcenpool sind diejenigen Kreditmittel budgetiert, welche entweder im Laufe des Budgetjahres bedarfsgerecht an die Verwaltungseinheiten abgetreten oder f\u00fcr zentral finanzierte departementale Vorhaben eingesetzt werden. Diese Mittel erlauben es dem Generalsekretariat des UVEK, f\u00fchrend, steuernd und unterst\u00fctzend einzugreifen. Man k\u00f6nnte auch von einer sogenannten Speckreserve sprechen, die hier angesetzt wird. Der Stellenzuwachs im UVEK ist n\u00e4mlich enorm. So verf\u00fcgt es, verglichen mit 2012, \u00fcber 17 Prozent mehr Vollzeitstellen. Mittlerweile sind es insgesamt 2378 Stellen.
\nDieser Trend zeigt sich auch beim Bund, der aktuell \u00fcber 40[NB]000 Personen besch\u00e4ftigt und Lohnkosten von \u00fcber 6 Milliarden Franken ausl\u00f6st. Das unkontrollierte Personalwachstum muss begrenzt werden. Denn es ist eine Tatsache: Je mehr Personal eine Verwaltung hat, desto gr\u00f6sser wird die Regulierungsdichte bei den Vorschriften, die Wirtschaft und Gewerbe je l\u00e4nger, je mehr behindern. Die SVP als einzige echte Vertreterin von Gewerbe und Wirtschaft wird konsequent das ungebremste Wachstum sowie die B\u00fcrokratie bek\u00e4mpfen.
\nDie K\u00fcrzung um rund 3,8 Millionen Franken ist berechtigt und sollte, falls es tats\u00e4chlich notwendig ist, bei Ausgaben von insgesamt 13,593 Milliarden Franken auch innerhalb des UVEK kompensiert werden k\u00f6nnen.
\nPour respecter l'ordre des votes, je commencerai par la proposition R\u00fcegger. Notre commission n'a \u00e9videmment pas eu la possibilit\u00e9 d'en discuter. Ce que l'on peut constater, c'est que, l'ann\u00e9e pass\u00e9e, il y a eu une proposition de l'ordre de 2 millions de francs propos\u00e9e par ceux qui avaient gagn\u00e9 lors de la votation sur la loi sur la chasse, c'est-\u00e0-dire par ceux qui voulaient plut\u00f4t prot\u00e9ger le loup. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par les m\u00eames milieux qui proposent 6 millions aujourd'hui, parce qu'elle concernait l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture et qu'elle faisait peser un risque marginal sur les paiements directs.
\nAujourd'hui, cette proposition revient. Il est tr\u00e8s difficile \u00e9videmment d'estimer o\u00f9 devrait se situer le montant correct. M. Roduit vient de nous dire que ce n'est pas assez, d'autres [PAGE 2268] nous disent que c'est trop. Si la Commission des finances avait d\u00fb en discuter, c'e\u00fbt \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement difficile. J'ai n\u00e9anmoins le sentiment qu'il serait mieux de se donner quelques mois et de demander, au besoin, un cr\u00e9dit dans le cadre du suppl\u00e9ment I au budget 2022, plut\u00f4t que de voter un peu au petit bonheur la chance. Mais comme je ne peux pas vous donner de consigne, chacun est libre de son choix.
\nEn ce qui concerne les autres points, tout d'abord, je tiens \u00e0 d\u00e9mentir fortement tout ce qui vient d'\u00eatre dit par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral au sujet du fonds d'infrastructure ferroviaire. On a un budget de 80 milliards de francs environ. On a une possibilit\u00e9 constitutionnelle d'aller jusqu'\u00e0 deux tiers du produit de la redevance sur le trafic des poids lourds. Mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, volontairement ou pas, dans sa capacit\u00e9 d'emp\u00eacher le Parlement de prendre ses propres d\u00e9cisions autour du frein \u00e0 l'endettement, a inscrit les 215 millions de francs Covid - Covid, et pas autre chose - d'aides au transports publics dans les d\u00e9penses ordinaires, ce qui \u00e9videmment emp\u00eache toute marge de manoeuvre pour la Commission des finances.
\nC'est pour cette raison que ceux qui veulent les 233 millions de francs proposent simultan\u00e9ment, pour que le frein \u00e0 l'endettement soit respect\u00e9, que cette d\u00e9pense soit explicitement consid\u00e9r\u00e9e comme extraordinaire, ce qui est la v\u00e9rit\u00e9. Est-ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration serait ruin\u00e9e, ces 25 prochaines ann\u00e9es, parce qu'on mettrait un peu plus d'argent dans le fonds d'infrastructure ferroviaire? Il n'y a aucun indice s\u00e9rieux qui permette de dire ce genre de chose. Si vraiment on avait un probl\u00e8me, il serait tout \u00e0 fait possible, dans une ann\u00e9e ou deux, de prendre une autre d\u00e9cision.
\nDonc votre commission, par 14 voix contre 9 et 2 abstentions, propose d'ajouter 233 millions de francs - c'est le maximum des deux tiers \u00e9gal au produit de la taxe poids lourd, le maximum constitutionnel - et donc de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Schilliger.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile, ce dernier ne d\u00e9pend pas des m\u00eames taxes que celles qui ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es le 13 juin 2021 par le rejet de la modification de la loi sur le CO2. Cet office, comme d'autres, aurait droit \u00e0 une augmentation de son budget, en l'occurrence de 5 millions de francs, pour des mesures suppl\u00e9mentaires, notamment diff\u00e9rentes mesures de recherche en faveur de la protection de l'environnement et d'une aviation moins nocive \u00e0 l'environnement - ce qui serait tout b\u00e9n\u00e9fice ces prochaines ann\u00e9es.
\nLa minorit\u00e9 Egger Mike, sans contester compl\u00e8tement le principe, consid\u00e8re qu'il est largement suffisant de pr\u00e9voir 1,176 million de francs pour les mesures de protection de l'environnement dans le domaine de l'aviation. Par cons\u00e9quent, elle propose de r\u00e9duire le cr\u00e9dit de 3,824 millions de francs, en laissant une somme symbolique. Elle ne va pas jusqu'\u00e0 biffer le cr\u00e9dit, contrairement \u00e0 d'autres minorit\u00e9s. La commission, par 18 voix contre 7, vous invite \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Egger Mike.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie, il faut savoir que le Parlement a tr\u00e8s peu de marge de manoeuvre, et ce dans tr\u00e8s peu de domaines. A propos de Suisse Energie, une analyse a \u00e9t\u00e9 faite par les services de l'administration suite au rejet de la loi sur le CO2. Il en r\u00e9sulte qu'il y a quatre domaines o\u00f9 l'on peut faire quelque chose: l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile, pour lequel c'est fait; trois domaines qui sont \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie, pour lesquels il n'\u00e9tait pas pr\u00e9vu un financement par le fonds climatique de 1 milliard de francs, mais par le budget ordinaire.
\nPuisque, \u00e9videmment, tout a \u00e9t\u00e9 enlev\u00e9 du moment o\u00f9 la r\u00e9vision de la loi sur le CO2 a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e, il y a une l\u00e9gitimit\u00e9, une opportunit\u00e9 et m\u00eame une importance \u00e0 d\u00e9marrer tout de suite ces mesures. Si l'on attend trois ans pour prendre la moindre mesure, il y aura des d\u00e9g\u00e2ts.
\nPrenons le probl\u00e8me de l'aide aux propri\u00e9taires visant \u00e0 les amener \u00e0 faire de meilleurs choix lorsqu'ils doivent remplacer leur chauffage \u00e0 mazout ou au gaz. Evidemment que dans les cantons de B\u00e2le-Ville, Glaris ou Zurich, depuis dimanche, leur choix est tr\u00e8s limit\u00e9, comme il l'aurait \u00e9t\u00e9 en cas d'acceptation de la loi sur le CO2 r\u00e9vis\u00e9e, mais il y a tout le reste de la Suisse. Or dans le reste de la Suisse, eh bien, th\u00e9oriquement il y a 200[NB]000 installations de chauffage qui sont chang\u00e9es chaque ann\u00e9e, mais seulement 100[NB]000 d'entre elles qui sont remplac\u00e9es par des installations de chauffage renouvelables - bois, pompe \u00e0 chaleur, etc. -, parce que les propri\u00e9taires sont toujours mal inform\u00e9s par les sp\u00e9cialistes de la chose ou par une partie d'entre eux pour qui rien n'est plus sacr\u00e9 que la routine et qui invitent les propri\u00e9taires \u00e0 opter \u00e0 nouveau pour un chauffage \u00e0 mazout ou au gaz. L'utilit\u00e9 de l'aide aux propri\u00e9taires est m\u00eame accept\u00e9e et soutenue par la fameuse association suisse al\u00e9manique des propri\u00e9taires qui combattait la r\u00e9vision de la loi sur le CO2 et la loi cantonale sur l'\u00e9nergie adopt\u00e9e dimanche dans le canton de Zurich. Donc il n'y a vraiment pas de probl\u00e8me \u00e0 aller dans cette direction.
\nLa deuxi\u00e8me probl\u00e9matique est la d\u00e9carbonisation de l'industrie, qui peut se faire de deux mani\u00e8res: via les nouvelles technologies, mais \u00e9galement avec tout ce qui concerne l'optimisation de l'industrie, car lorsqu'on consomme moins d'\u00e9nergie, moins de CO2 est \u00e9mis. L'industrie, c'est quand m\u00eame presque 15 pour cent des \u00e9missions de CO2 de notre pays. Alors, veut-on attendre deux, trois ou cinq ans avant de faire quoi que ce soit? Ce n'est pas une bonne politique et, l\u00e0 aussi, on propose de faire quelque chose.
\nLa formation continue des installateurs est un autre probl\u00e8me. On s'aper\u00e7oit, par rapport aux besoins qui sont d\u00e9crits dans le domaine de l'\u00e9nergie, que beaucoup d'installateurs connaissent mal les nouvelles technologies - c'est assez classique dans ce genre de profession - et que par des cours suppl\u00e9mentaires, on va pouvoir les aider \u00e0 mieux conseiller leurs clients et \u00e0 faire la transition.
\nCes trois domaines ont une particularit\u00e9 - je dis cela \u00e0 l'intention du groupe du centre, apr\u00e8s avoir entendu M. Gschwind: nous proposons 8,3 millions de francs pour le programme Suisse Energie, et les 2,9 millions de charges de fonctionnement, c'est un tout petit peu pour du personnel, mais c'est un gros paquet pour du mat\u00e9riel. Et \u00e9videmment que si vous voulez d\u00e9velopper ces trois th\u00e8mes mais que vous n'avez pas de mat\u00e9riel, alors autant tout refuser, parce que cela n'aurait pas de sens. Ces choses sont li\u00e9es: on vote oui aux deux, ou non aux deux. Voter oui aux 8,3 millions de francs et non aux 2,9 millions de francs, c'est absurde. Alors[NB]quelle[NB]que[NB]soit[NB]votre[NB]opinion, je vous recommande de l'harmoniser.
\nNotre commission, qui ne veut pas attendre que l'on dise que c'est les cantons qui n'ont qu'\u00e0 tout faire, qui ne veut pas qu'on r\u00e9fl\u00e9chisse encore pendant trois ou cinq ans avant de faire quelque chose, a estim\u00e9, par 15 voix contre 10, qu'il faut aller dans cette direction. Il faudra \u00e9videmment, si sa proposition est accept\u00e9e, harmoniser les d\u00e9cisions avec les chiffres retenus par le Conseil des Etats dans la suite des discussions, puisque le Conseil des Etats a accept\u00e9 les[NB]m\u00eames[NB]principes, mais a d\u00e9bloqu\u00e9 un montant un peu inf\u00e9rieur.
\nEn ce qui concerne enfin l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial, on a un probl\u00e8me. Le montant suppl\u00e9mentaire de 100[NB]000 francs que nous proposons \u00e9tait jusqu'ici inscrit au budget du d\u00e9partement du conseiller f\u00e9d\u00e9ral Ignazio Cassis, puisque les Objectifs de d\u00e9veloppement durable constituent un programme de l'ONU. Mais comme toutes les subventions vont \u00e0 des entreprises suisses qui oeuvrent dans le sens des Objectifs de d\u00e9veloppement durable, eh bien le d\u00e9partement en question a consid\u00e9r\u00e9 qu'il ne devait pas payer, que ce n'\u00e9tait pas coh\u00e9rent, puisque les activit\u00e9s n'ont pas lieu \u00e0 l'\u00e9chelle mondiale, mais suisse. Le drame, c'est qu'on a juste consid\u00e9r\u00e9 qu'on n'avait pas besoin de ces 100[NB]000 francs. On peut dire, comme certains, que l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial n'a qu'\u00e0 les prendre ailleurs, mais si on ne lui dit pas o\u00f9 les prendre, il ne les prendra pas. Il s'agit donc d'une question de principe et de bonne foi. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement sont engag\u00e9s sur cette voie, et si le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res consid\u00e8re - \u00e0 juste titre - qu'il ne doit plus financer ce cr\u00e9dit et qu'on supprime ce financement, alors on trahit la parole donn\u00e9e. Or, pour 100[NB]000 francs, cela ne vaut pas la peine de trahir la parole donn\u00e9e. C'est pour cela qu'une petite majorit\u00e9 de votre commission, qui s'est exprim\u00e9e par 13 voix contre 12, vous recommande d'accepter ce montant augment\u00e9 de 100[NB]000 francs et de refuser la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Egger Mike. [PAGE 2269]
\nAus meiner Sicht sind die Kommunikationsabteilungen der Bundesdepartemente und der Bundesverwaltung bereits mehr als gut besetzt. Das wurde ja auch hier schon mehrfach bem\u00e4ngelt. Die neu geschaffenen Stellen - es sind insgesamt zehn - kommen also zu einer grossen Anzahl Kommunikationsspezialisten hinzu, die die Arbeit der Departemente und unserer Magistraten in ein gutes Licht r\u00fccken wollen. Selbst die \"NZZ\" titelte zu diesem Thema, dass der Grat zwischen Information und Propaganda schmal ist. Andere Medien schreiben etwa \"Influencer im Dienste des Staates\", \"Der Bund geht auf Like-Jagd auf Instagram\", \"Populismus im Bundeshaus\" oder gar [PAGE 2274] \"Beh\u00f6rden-PR auf dem Vormarsch\". Wir schaffen hier ohne Not neue Verwaltungsstellen und Jobs in der Kommunikation in einer Zeit, in der wir eher aufpassen sollten, Fixkosten zu generieren, die wir sp\u00e4ter nie mehr wegkriegen.
\nMan stelle sich vor, dass es in Zukunft dann solche Bundes-Influencer gibt. Was w\u00fcrde dann beispielsweise bei einem Referendum geschehen? Stellen Sie sich vor: Beim n\u00e4chsten Referendum, ob von links, rechts oder aus der Mitte ergriffen, wird das Referendumskomitee dann mit vermeintlich sachlichen Videos der Bundes-Influencer auf Social Media konfrontiert - Videos, die Ihre Kampagnen torpedieren und die Sie dann mit viel eigenem Aufwand wieder \u00fcbert\u00f6nen m\u00fcssen. Da k\u00f6nnen sie dann noch so sehr sagen, es gehe nur um vermeintlich sachliche Informationen; das behauptet heute ja jeder. Seien wir aber ehrlich: Es ist einfach ein weiteres Marketing- und PR-Tool und schafft mehr Verwaltung, mehr Staat. Selbst wenn wir solchen neuen Bundes-Influencern zustimmen wollen, bin ich der Meinung, dass ein Ausbau der Social-Media-Kommunikation zumindest intern kompensiert werden soll, und zwar vollst\u00e4ndig, nicht nur teilweise.
\nIch habe manchmal das Gef\u00fchl, dass hier gewissen Hypes nachgerannt wird. Nur weil \"Cyber\", \"digital\" oder \"Social Media\" auf dem Titel steht, werden einfach schnell Gelder gesprochen, ohne genau hinzuschauen. Es wird schnell technisch, und dann wird einfach abgenickt. Dabei wird beispielsweise nicht \u00fcberpr\u00fcft, welche alten Kan\u00e4le, veralteten Kommunikationsmethoden wegfallen k\u00f6nnten oder wo man innerhalb der oft \"verhockten\" Strukturen auch einmal etwas sparen k\u00f6nnte.
\nZudem bin ich der Meinung, dass mit der Digitalisierung, wird sie richtig angewandt, die Prozesse und Abl\u00e4ufe effizienter und schlanker werden m\u00fcssten. Das ist jedenfalls meine Erfahrung aus der Privatwirtschaft. Aber bei der Verwaltung wird aus unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden immer alles teurer anstatt schlanker und einfacher.
\nHier m\u00f6chte ich nun nicht einfach zus\u00e4tzliche Gelder sprechen und bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und die Bundes-Influencer nicht zu unterst\u00fctzen.
\nEs geht bei meinen vier Minderheiten um die Frage, wie die 57,5 Millionen Franken f\u00fcr Arzneimittel und Impfleistungen, wie die 150 Millionen Franken f\u00fcr die Abgeltung Regionaler Personenverkehr, wie die 50 Millionen f\u00fcr die Abgeltung Ortsverkehr und wie die 15 Millionen f\u00fcr die Abgeltung touristischer Verkehr verbucht werden. Heute Morgen bei der allgemeinen Aussprache ist gesagt worden, man m\u00fcsse - Sie m\u00fcssen gut zuh\u00f6ren: man m\u00fcsse! - diese vier Positionen als ausserordentliche Ausgaben verbuchen. Es geht nicht um die Frage, ob wir das m\u00fcssen oder nicht. Es geht um die Frage, ob wir das aufgrund der Schuldenbremse und des Finanzhaushaltgesetzes d\u00fcrfen. Da appelliere ich nicht nur an die Finanzpolitiker, sondern generell an Sie alle im Parlament, die Verfassung und das Finanzhaushaltgesetz, das wir uns aufgrund der Verfassung selbst gegeben haben, einzuhalten.
\nIn Artikel 15 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes steht: \"Die Bundesversammlung kann bei der Verabschiedung des Voranschlags oder seiner Nachtr\u00e4ge den H\u00f6chstbetrag nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung erh\u00f6hen im Falle von: a. aussergew\u00f6hnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen [...].\" Diesen Grundsatz haben wir uns selbst gegeben. Wenn wir morgen die Diskussion \u00fcber das Covid-19-Gesetz f\u00fchren, steuern wir bewusst. Der Bundesrat steuert aktuell bewusst. Es ist nicht eine nicht steuerbare Entwicklung. Alles wird \u00fcber das Covid-19-Gesetz oder \u00fcber das Epidemiengesetz gesteuert. Weil wir das bewusst \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen steuern, ist es auch nicht aussergew\u00f6hnlich.
\nEs geht hier auch darum, dass wir nicht einfach je nach Belieben in den einen oder den anderen Topf verbuchen, denn der Text ist klar. Es ist auch klar, dass wir steuern. Und es ist nicht nicht steuerbar, sonst k\u00f6nnten wir beliebig hingehen - ich nehme jetzt das Beispiel der Verk\u00e4sungszulage - und sagen: \"Die Milchmenge, die die Bauern j\u00e4hrlich liefern, ist auch nicht steuerbar, wir nehmen das in die ausserordentlichen Ausgaben.\" Dann m\u00fcssen wir auch die j\u00e4hrlichen Diskussionen \u00fcber die Verk\u00e4sungszulage nicht mehr f\u00fchren.
\nSo k\u00f6nnen wir keine Finanzpolitik machen. Wir als Mitglieder der Bundesversammlung k\u00f6nnen hier auch nicht einfach das Gesetz, das wir uns selbst gegeben haben, nicht einhalten. Das ist f\u00fcr mich nicht einfach nur eine Mogelpackung oder ein \"Bubentrickli\". F\u00fcr mich ist klar, dass eine solche ausserordentliche Verbuchung dieser vier Betr\u00e4ge einen Verfassungsbruch und einen Gesetzesbruch darstellt, nichts anderes - nicht einfach ein \"Bubentrickli\".
\nIch bitte Sie und appelliere an Sie, dass wir uns an die Bundesverfassung und an das Finanzhaushaltgesetz, das wir uns selbst gegeben haben, halten und dass Sie meiner Minderheit folgen.
\nIn diesem letzten Block behandeln wir Antr\u00e4ge im Bereich des Eigenaufwands des Bundes und im Bereich der Schuldenbremse. Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt hier bei allen Antr\u00e4gen die Mehrheit der Finanzkommission. Dies geschieht beim Eigenaufwand aus \u00dcberzeugung, bei den Antr\u00e4gen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse jedoch mit einem gewissen Z\u00e4hneknirschen.
\nIch komme zuerst zum Eigenaufwand. Im Vordergrund steht hier der Personalaufwand. Die Minderheit Sollberger will die Personalausgaben im Bereich der Social Media und der Digitalisierung um insgesamt 1,8 Millionen Franken k\u00fcrzen, wobei mit Ausnahme des EFD s\u00e4mtliche Departemente betroffen w\u00e4ren, insbesondere aber die Bundeskanzlei. Dieser Antrag steht aus unserer Sicht etwas quer in der, sagen wir mal, digitalen Landschaft, denn im Zuge der grossen Ver\u00e4nderungen beim Medienkonsum und der grossen Bedeutung der Social Media ist es wichtig, dass der Bundesrat die Bev\u00f6lkerung \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le erreicht, so auch \u00fcber Social Media.
\nDie Minderheit Strupler beantragt Ihnen, im Finanzplan die Personalausgaben schrittweise auf 6 Milliarden Franken zu reduzieren. Nun, aus unserer Sicht ist es nicht zielf\u00fchrend, via Personalaufwand zu sparen. Wenn man im Bundeshaushalt sparen m\u00f6chte, dann muss man substanziell Aufgaben nicht mehr wahrnehmen oder Aufgaben im f\u00f6deralen Staat anders organisieren; dann k\u00f6nnen wir Einsparungen t\u00e4tigen. Der Personalaufwand ergibt sich ja letztendlich durch die Aufgaben, die wir der Bundesverwaltung \u00fcbertragen, und diese werden ja nicht einfach weniger, wenn wir den Personalaufwand plafonieren. Es w\u00fcrden auch keine Kosten gespart, denn wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass anstelle von eigenem Personal vermehrt externe Fachkr\u00e4fte beauftragt werden m\u00fcssten, und das w\u00e4re dann wiederum teurer.
\nNun zur Schuldenbremse: Es geht hier darum, Aufwandkredite, welche der Bundesrat im Rahmen von Nachmeldungen als ordentliche Ausgaben beantragt hat, als ausserordentliche Ausgaben zu buchen. Wichtig zu wissen ist, dass es sich bei diesen Ausgaben um Ausgaben im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und im Bundesamt f\u00fcr Verkehr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie handelt. Es ist mir ein R\u00e4tsel, wie der Bundesrat auf die Idee kommt, in einer Nachmeldung Ausgaben im Zusammenhang mit einer Pandemie als ordentliche Ausgaben zu verbuchen. Die Umbuchung in den ausserordentlichen Haushalt durch den St\u00e4nderat und der Antrag der Mehrheit der Kommission, welcher in die gleiche Richtung geht, machen Sinn, handelt es sich doch um Ausgaben, welche weder geplant noch vorhersehbar waren. [PAGE 2275] Ohne Pandemie g\u00e4be es diese Ausgaben gar nicht. Es ist wohl unbestritten, dass der Bundesrat die Pandemie nicht steuern kann. Er kann zwar die Reaktion darauf steuern, aber es w\u00e4re nicht korrekt, Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie nicht zu beschliessen, weil die Schuldenbremse das nicht zul\u00e4sst.
\nDas Problem ist, dass wir heute im Finanzhaushaltgesetz keine tauglichen Regeln f\u00fcr den vorliegenden Fall haben, zumindest keine klaren Regeln. Covid-19-Kredite werden bereits vom Bundesrat je nach Lust und Laune einmal als ausserordentliche Ausgaben und dann wieder als ordentliche Ausgaben verbucht. Das ist keine seri\u00f6se Finanzpolitik, das ist ein opportunistisches \"Jekami\". Wir anerkennen, dass bei Fiskalregeln wie der Schuldenbremse eine gewisse Flexibilit\u00e4t wichtig ist. Es w\u00e4re jedoch im Hinblick auf die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit, aber auch f\u00fcr die Koh\u00e4renz des Bundeshaushalts wichtig, im Finanzhaushaltgesetz klarere Regeln zu schaffen. Dabei soll es nicht darum gehen, mehr oder weniger ausserordentliche Ausgaben zu beschliessen. Vielmehr m\u00fcsste eine sachgerechte L\u00f6sung gefunden werden f\u00fcr die Frage, wann eine Ausgabe ausserordentlich ist und wann eine Ausgabe ordentlich ist - gerade in einer Situation wie heute w\u00e4hrend der Pandemie.
\nIch bin mir bewusst, dass der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission das nicht gleich sehen. Man m\u00f6chte diese Flexibilit\u00e4t. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass Sie damit dem Konzept der Schuldenbremse schaden und deren guten Ruf beeintr\u00e4chtigen. Deshalb m\u00fcssen wir uns in der Zukunft darum k\u00fcmmern, wie wir hier klarere Regeln beschliessen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Block stimmt die gr\u00fcne Fraktion immer gem\u00e4ss der Kommissionsmehrheit. Wir unterst\u00fctzen auch die Antr\u00e4ge auf zus\u00e4tzliche Aufwendungen, die uns zur Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle und zum Bundesamt f\u00fcr Gesundheit vorgelegt werden. Beim BAG geht es um die Kosten f\u00fcr weitere Arzneimittel, Impfungen und Covid-19-Tests: Es ist offensichtlich, dass wir diese Zusatzmittel brauchen und dass sie als ausserordentlich einzustufen sind, wie mein Vorredner sehr gut ausgef\u00fchrt hat.
\nAuch den Ressourcenpool des UVEK-Generalsekretariats wollen wir auf keinen Fall k\u00fcrzen. Unser Land wird in den kommenden Jahren froh darum sein, denn es warten zahlreiche Aufgaben auf das UVEK; denken wir zum Beispiel an die Ziele zur Biodiversit\u00e4t, zur Kreislaufwirtschaft und zur Vermeidung von Stoffen, die unsere Umwelt sowie die Gesundheit von Mensch und Tier gef\u00e4hrden.
\nDrei Minderheitsantr\u00e4ge Schwander betreffen das Bundesamt f\u00fcr Verkehr. Gestern, am Dienstag, haben wir die Weichen f\u00fcr die Fortsetzung der Covid-bedingten Abgeltungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gestellt, eingeschlossen der Ortsverkehr in den St\u00e4dten sowie der touristische Verkehr. Nun schaffen wir den finanziellen Rahmen daf\u00fcr. Wir d\u00fcrfen die Dichte und Verl\u00e4sslichkeit des \u00f6ffentlichen Verkehrs nicht gef\u00e4hrden, trotz aktuellen Ersch\u00fctterungen durch die Covid-Krise. Es muss weiterhin unser Ziel sein, dass der \u00f6ffentliche Verkehr einen wachsenden Anteil an der Mobilit\u00e4t \u00fcbernehmen kann.
\nDie gr\u00f6sste Tragweite haben in diesem Block sicher die Entscheidungen zu den Personalausgaben, vor allem diejenigen, die auf das \u00fcbern\u00e4chste Jahr und weiter zielen. Wir von der gr\u00fcnen Fraktion werden die Mehrheit unterst\u00fctzen und im Voranschlag 2022 die K\u00fcrzung der Personalausgaben um 1,8 Millionen Franken, die die Minderheit Sollberger erreichen will, ablehnen. Die zus\u00e4tzlichen Personalressourcen f\u00fcr die Digitalisierung und die Social-Media-Strategie sind unserer Ansicht nach begr\u00fcndet, sowohl in den Departementen als auch in der Bundeskanzlei. Was Letztere betrifft, setzen wir sehr darauf und fordern es nicht zum ersten Mal, dass die digitalen Mittel zur Unterst\u00fctzung unserer Ratsarbeit, vor allem der Kommissionsarbeit, verbessert werden. Das Parlnet muss den Schritt von der reinen PDF-Ablage hin zum interaktiven Arbeitsmittel schaffen.
\nWir lehnen auch den Antrag der Minderheit Strupler ab, welche Personalk\u00fcrzungen mit dem Rasenm\u00e4her f\u00fcr die drei Folgejahre vorsieht. Einmal mehr wird versucht, das Prinzip der Globalbudgetsteuerung zu \u00fcbersteuern. Wir Gr\u00fcnen sind bereit, Personalaufstockungen kritisch anzuschauen, zum Beispiel in jenen Feldern, die zahlenm\u00e4ssig aktuell am st\u00e4rksten wachsen: Nachrichtendienst, Verteidigung, Fedpol. Dazu m\u00fcssen wir aber bei den jeweiligen Globalbudgets oder Botschaften ansetzen.
\nKollege Strupler, Sie wollen die Gesamtpersonalkosten linear k\u00fcrzen und auf tieferem Niveau plafonieren. Damit w\u00fcrden Sie ausl\u00f6sen, dass der Bund mehr Aufgaben ausw\u00e4rts vergeben muss, auch bei jenen Funktionen, f\u00fcr die es keine akademische Ausbildung braucht.
\nZum Schluss noch zur Immobilienbewirtschaftung der Gruppe Verteidigung: Wir unterst\u00fctzen dieses zus\u00e4tzliche Ziel in der Leistungsgruppe 1 auch, das in der Kommission unbestritten war. Die Bruttomietkosten sollen nach und nach sinken, und bis 2025 soll wenigstens eine 2-prozentige Reduktion erreicht werden.
\nDie Minderheit Schwander will die Covid-19-Arzneimittel und -Impfleistungen gem\u00e4ss Bundesrat nicht ausserordentlich, sondern ordentlich verbuchen. Die Mitte-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass wir eine ausserordentliche Situation haben, denn wir werden von der Pandemie-Entwicklung tagt\u00e4glich \u00fcberrascht. Die Aufwendungen f\u00fcr Arzneimittel und Impfleistungen sind aus unserer Sicht ausserordentlich zu verbuchen und d\u00fcrfen das ordentliche Budget nicht belasten. Die Mitte-Fraktion anerkennt aber, dass irgendwann auch diese Aufwendungen planbar sind und nicht mehr ausserordentlich verbucht werden d\u00fcrfen. Wir wollen l\u00e4ngerfristig nicht die Schuldenbremse umgehen.
\nDie Minderheit Egger Mike will die Mittel des departementalen Ressourcenpools beim Generalsekretariat UVEK von 12,2 auf 8,4 Millionen Franken k\u00fcrzen. Hier w\u00fcrde beim Personal und bei den Sachmitteln gek\u00fcrzt. Das w\u00fcrde vor allem den Abbruch eines von uns bewilligten IT-Projekts bedeuten: F\u00fcr das UVEK-Portal haben wir einen Verpflichtungskredit von 17 Millionen Franken bewilligt. Die K\u00fcrzung w\u00fcrde ein Portal betreffen, von dem B\u00fcrger, Kantone und Gemeinden profitieren. Damit k\u00f6nnen Verfahren von Bewilligungen und Konzessionen f\u00fcr alle Beteiligten vereinfacht werden. Die Mitte-Fraktion will hier vorw\u00e4rtsfahren und nicht den R\u00fcckw\u00e4rtsgang einlegen. Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Egger Mike ab.
\nDie verschiedenen Minderheitsantr\u00e4ge Schwander wollen, wie der Bundesrat, die Covid-19-Abgeltungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr allesamt im ordentlichen Haushalt belassen. Die Mitte-Fraktion erachtet diese Abgeltungen, die durch die Umsatzeinbussen im \u00f6ffentlichen Verkehr aufgrund der Pandemie n\u00f6tig wurden, als ausserordentlich. Die Mitte-Fraktion ist sich aber auch bewusst, dass solche Abgeltungen zuk\u00fcnftig nicht mehr gerechtfertigt sein werden und dass auch der \u00f6ffentliche Verkehr Massnahmen treffen muss und unternehmerisch zu reagieren hat, damit solche Abgeltungen wirklich ausserordentlich bleiben und nicht zur Gewohnheit werden. Wir bitten Sie, die Ausserordentlichkeit gutzuheissen, deshalb die Minderheitsantr\u00e4ge Schwander abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nDie Minderheit Sollberger will bei den Personalausgaben 1,8 Millionen Franken sparen. In jedem Departement ausser im Finanzdepartement soll auf die zus\u00e4tzlichen Stellen f\u00fcr die Umsetzung der Strategie Social Media/Digitalisierung verzichtet werden.
\nDie Mitte will sich der Entwicklung bei der Informationsvermittlung nicht entziehen. Wir haben unser Parteisekretariat in letzter Zeit ebenfalls personell in dieser Sache aufger\u00fcstet, um st\u00e4rker in den sozialen Medien pr\u00e4sent zu sein. Alle Parteien r\u00fcsten in diesem Bereich auf, weil es immer mehr Kreise gibt, die sich nur noch \u00fcber die sozialen Medien informieren. Leider wird immer weniger am Stammtisch, daf\u00fcr aber im Netz und dort mehr oder weniger heftig und hemmungslos \u00fcber Politik diskutiert. F\u00fcr das Funktionieren unserer Demokratie ist eine wahrheitsgetreue und objektive Information der Beh\u00f6rde \u00fcber die sozialen Medien immer wichtiger, und es ist im Interesse unseres Landes. Es sollten alle Kreise der Bev\u00f6lkerung erreicht und informiert werden. [PAGE 2276] Andere Regierungen nutzen dieses Instrument und informieren gerade bei Verhandlungen sehr schnell. Die Schweiz hinkt hier hintennach. Das kann negative Folgen f\u00fcr den Informationsstand haben, vor allem unserer jungen Bev\u00f6lkerung. Die Mitte-Fraktion will deshalb die n\u00f6tigen Betr\u00e4ge f\u00fcr eine zeitgem\u00e4sse, den heutigen Bed\u00fcrfnissen entsprechende Information durch die Beh\u00f6rde unterst\u00fctzen.
\nEine Minderheit Strupler will die Personalausgaben bis ins Jahr 2025 auf 6 Milliarden Franken herunterfahren. Das w\u00fcrde bedeuten, dass bis ins Jahr 2025 rund 1700 Vollzeitstellen abgeschafft werden m\u00fcssten. Die Mitte erachtet diese K\u00fcrzung als nicht realistisch. Es w\u00e4re schon ein grosser Erfolg, wenn es bis 2025 keinen Zuwachs von Stellen mehr g\u00e4be. Momentan ist das Wachstum im Stellenbereich auch f\u00fcr die Mitte besorgniserregend; ein Wachstum von 2000 Stellen innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre ist einfach sehr viel.
\nIch habe es schon beim Eintreten gesagt: Diesen grossen Stellenaufwuchs hat nicht der Bundesrat zu verantworten, sondern wir hier haben ihn zu verantworten. Im St\u00e4nderat haben die Mitglieder der Mitte-Fraktion den Antrag auf eine K\u00fcrzung um 21 Millionen Franken im Personalbereich unterst\u00fctzt. Dieser Beschluss des St\u00e4nderates ist nicht so extrem wie der Minderheitsantrag Strupler und wahrscheinlich eher zu verkraften. Dies muss aber bei der Differenzbereinigung noch ausdiskutiert werden.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Strupler abzulehnen.
\nMein Antrag m\u00f6chte das ungebremste Personalwachstum beim Bund bremsen und die Personalkosten von derzeit rund 6,1 Milliarden Franken bis 2025 auf rund 6 Milliarden Franken senken und anschliessend plafonieren. Mein Antrag steht im Zeichen folgender drei Punkte:
\n1.[NB]versprochene Effizienzgewinne endlich realisieren;
\n2.[NB]Personalausbau stoppen;
\n3.[NB]Anpassung der Bundespersonalverordnung.
\nZu Punkt 1 und damit sicher auch zum Hauptargument daf\u00fcr, weshalb hier endlich und unbedingt gehandelt werden muss: Wir investieren seit Jahren grosse Summen in IT-, Digitalisierungs- und Reorganisationsprojekte, dies immer auch im Zusammenhang mit dem Versprechen und der Aussage, Effizienzgewinne zu erzielen und folglich mit weniger Personal zurechtzukommen. Dieses Versprechen soll endlich umgesetzt und sp\u00fcrbar werden.
\nZu Punkt 2: Wir m\u00fcssen endlich den ungebremsten Personalausbau stoppen. Das heisst neue Aufgaben, die n\u00f6tig sind, nicht verhindern, sondern Aufgaben, wie es auch vorhin Frau Sollberger gesagt hat, hinterfragen und, wo n\u00f6tig, abbauen. Es darf nicht sein, dass immer mehr Personen beim Staat, sei es bei Gemeinde, Kanton oder Bund, angestellt sind. Die Zahlen zeigen klar, dass diese drei f\u00f6deralen Ebenen in den letzten Jahren \u00fcberproportional viele Stellen geschaffen haben, auch wenn ich mir nat\u00fcrlich bewusst bin, dass die Politik da mitschuldig ist.
\nPunkt 3 setzt direkt bei den Personalkosten und der Bundespersonalverordnung an. Stellenprofile m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden \u00fcberdacht werden. Die Akademisierung der Jobprofile soll gestoppt und die hohen Durchschnittsl\u00f6hne von \u00fcber 125[NB]000 Franken sollen somit beim Bund reduziert werden. Diese Forderung wird untermauert durch die Tatsache, dass der Personalbestand zwischen 2010 und 2020 um 13 Prozent gewachsen ist, die Personalkosten aber um 25 Prozent gestiegen sind. Haupts\u00e4chlich wurden also gut bezahlte Personen angestellt. Auch m\u00fcssen alte Z\u00f6pfe wie der Ortszuschlag von j\u00e4hrlich weit \u00fcber 100 Millionen Franken und das Bewertungssystem, das j\u00e4hrlich zu Lohnanpassungen von bis zu 4 Prozent f\u00fchrt, abgeschnitten werden.
\nAbschliessend ist sicher auch die luxuri\u00f6se Pensionskassenl\u00f6sung der Realit\u00e4t anzupassen. Die freiwillig viel h\u00f6heren Sparbeitr\u00e4ge als die gesetzlich vorgeschriebenen - je nach Alter von \u00fcber 30 Prozent, und das bei einem Arbeitgeberanteil von bis zu 70 Prozent - sollen kritisch hinterfragt werden. Hier hoffe ich auf die Hilfe von Kollegin Gysi Barbara, die mit dem Argument der Bevorteilung der Reichen und Gutverdienenden h\u00f6here Einzahlungen bei der S\u00e4ule 3a bek\u00e4mpft hat. Das hat etwa die gleiche Steuerdeckung wie hohe Sparbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Pensionskassen, so, wie sie bei den Bundesangestellten momentan aktuell sind. Wenn sich der Bund bei der Besoldung und den Anstellungsbedingungen gerne mit der Privatwirtschaft vergleicht, dann sollte er sich mit Blick auf die Effizienzsteigerungen und Einsparungen auch in anderen Branchen umschauen, um zu sehen, wie sie diese letzten Jahre gemeistert haben und wie viel effizienter sie geworden sind.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich sagen, dass ich wie Bundesrat Maurer stolz bin auf unser Bundespersonal und seine Arbeit. Aber ich bin auch stolz auf alle anderen, die f\u00fcr den Wohlstand der Schweiz t\u00e4glich arbeiten, teilweise sogar vor 8 Uhr aufstehen, dies aber ohne die guten Arbeitsbedingungen, die beim Bund herrschen. Deshalb danke ich zumindest allen liberalen Kr\u00e4ften hier im Saal, wenn Sie meine Minderheit unterst\u00fctzen und das ungebremste Personalkostenwachstum bremsen.
\nIch komme zuerst zu den Differenzen, die wir betreffend Verbuchung haben. Der Bundesrat ist der Meinung, dass Sie mit Ihrer Interpretation hier zu weit gehen und die Verfassung und Gesetze doch relativ stark ritzen. Sie haben eine andere Auffassung. Nun ist es so, dass die Interpretation eines Gesetzes und der Verfassung keine exakte Wissenschaft ist. Man kann da verschieden interpretieren. Ich habe durchaus Respekt vor Ihrer Interpretation, man kann das auch so machen. Allerdings, und das m\u00f6chte ich hier doch anmerken, bleibt f\u00fcr mich ein etwas schaler Nachgeschmack. Denn Sie m\u00fcssen hier umbuchen, weil Sie vorhin Ausgaben beschlossen haben, die eigentlich nicht wirklich im Zusammenhang mit Corona stehen. Es braucht hier also schon einige \u00dcberzeugung, um das so zu interpretieren. Dieser schale Nachgeschmack bleibt. Es w\u00e4re nicht n\u00f6tig gewesen, diese Umbuchungen vorzunehmen, wenn Sie nicht Budgetpositionen aufgestockt h\u00e4tten, f\u00fcr die aus unserer Sicht keine Dringlichkeit besteht.
\nJetzt werden Sie das so beschliessen. Ich will auch kein Drama daraus machen, aber es reizt mich doch, an ein Drama von Schiller zu erinnern. Im \"Wallenstein\" heisst es sinngem\u00e4ss, es sei der Fluch der b\u00f6sen Tat, dass sie fortw\u00e4hrend Neues geb\u00e4ren m\u00fcsse. Also: Dem, was Sie jetzt umbuchen, geht eigentlich der Entscheid voran, den Sie mit der Aufstockung getroffen haben. Das m\u00f6chte ich doch f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr in Erinnerung rufen, dass wir hier dann einmal Schluss machen und nicht weitere Interpretationen zulassen.
\nAber Sie werden das so beschliessen; es ist keine exakte Wissenschaft. Sie sind unsere Chefs, und wenn Sie das so beschliessen, dann ist es so. Ich glaube, Sie m\u00fcssen es auch tun, nachdem Sie aufgestockt haben. Sonst m\u00fcssen wir eine Sparrunde machen und nochmals irgendwo eine Viertelmilliarde einsparen. Das ist ja wohl auch nicht m\u00f6glich. Folglich braucht es diesen Schritt, der aber aus unserer Sicht eigentlich nicht wirklich \u00fcberzeugend ist. Das w\u00e4re alles zu dieser Umbuchung.
\nDamit komme ich zu den weiteren Minderheitsantr\u00e4gen bzw. zu den noch bestehenden Antr\u00e4gen:
\nZum Thema \"Effektive Immobilienbewirtschaftung\" im Bereich der Verteidigung: Diesbez\u00fcglich sind wir mit dem Antrag Ihrer Kommission einverstanden, die Steigerung vorzunehmen. Gegen eine bessere Auslastung haben wir keine Einw\u00e4nde, somit k\u00f6nnen wir den Antrag Ihrer Kommission \u00fcbernehmen.
\nDann zum departementalen Ressourcenpool im UVEK: Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Egger Mike abzulehnen. Ich glaube, es ist richtig, dass Departemente, die eine F\u00fclle von Aufgaben haben, die noch nicht ganz klar sind, auch \u00fcber entsprechende Reserven verf\u00fcgen, die sie dann f\u00fcr die Umsetzung einsetzen k\u00f6nnen. Mit dem abgelehnten CO2-Gesetz, der neuen Vorlage und allen diesen Bereichen haben wir im UVEK nun tats\u00e4chlich eine Situation, die es erfordert, das Ganze richtig aufzuarbeiten. Hierzu braucht es gewisse Reserven, diese sind so eingestellt. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Egger Mike abzulehnen.
\nEine Reserve heisst ja auch, dass Sie eine gewisse Verantwortung weitergeben, und ich glaube, das ist grunds\u00e4tzlich auch richtig. Denn ein Parlament mit zweihundert Mitgliedern ist kaum in der Lage, Details in einem Generalsekretariat im Voraus zu regeln. Dieses Vertrauen, denke ich, braucht es f\u00fcr die Verwaltung.
\nDamit komme ich zu den Personalausgaben. Hier liegt einerseits der Antrag der Minderheit Sollberger vor, die im Bereich der Aufstockung f\u00fcr soziale Medien 1,8 Millionen Franken k\u00fcrzen m\u00f6chte. Grunds\u00e4tzlich ist klar festzustellen, dass der Bund in der Kommunikation auf sozialen Medien wenig pr\u00e4sent ist. Dieser Kommunikationskanal gewinnt an Bedeutung, und auch der Bund sollte auf diesen Kan\u00e4len kommunizieren, um auch die Leute zu erreichen, die sich nicht an traditionellen und konventionellen Medien orientieren k\u00f6nnen. Frau Sollberger ist ja der Meinung, dass der Ausbau kompensiert werden soll. Wenn wir die gesamten Aufgaben der Kommunikation betrachten, dann sehen wir, dass das ausserordentlich schwierig ist.
\nIch sehe das nur in meinem Departement: Dort arbeiten zurzeit zwei bis drei Leute, die seit Monaten nur B\u00fcrgerbriefe und Anfragen im Zusammenhang mit Covid-19 beantworten. Es ist nicht so, dass diese Kommunikationsleute bloss am Telefon sind oder beim Kaffee mit Medienverantwortlichen, [PAGE 2278] sondern es ist die interne Kommunikation, es ist der Kontakt mit den B\u00fcrgern, die sehr viele Fragen haben. Es sind Hunderte von Telefonaten, die erledigt werden m\u00fcssen, und daf\u00fcr braucht es die entsprechenden Profis. Wir stellen auch fest, dass die Medien grunds\u00e4tzlich eher Personal hinunterfahren und daher h\u00f6here Anspr\u00fcche an die Verwaltung haben, die zu allem Ausk\u00fcnfte und Unterlagen liefern muss. Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz ist diesbez\u00fcglich f\u00fcr die Medien eine wahre Fundgrube und gibt uns sehr viele Aufgaben. Geschichten, die dann nicht recherchiert werden, sondern die wir den Medien aufgrund dieses Gesetzes zur Verf\u00fcgung stellen, werden in der Folge aufgebauscht, und die Arbeit haben wir. Ich glaube deshalb, eine Kompensation ist nicht m\u00f6glich. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Sollberger abzulehnen.
\nDann geht es noch um die Querschnittaufgaben. Hier liegt der Antrag der Minderheit Strupler vor, welche die Personalkosten in den kommenden Jahren k\u00fcrzen m\u00f6chte. Bis ins Jahr 2025 w\u00e4ren dies dann 5 Prozent. Wir beklagen immer wieder die hohen Personalkosten. Allerdings ist vorab festzuhalten, dass sie nicht schneller steigen als anderes: Der Anteil der Personalkosten am Gesamtbudget ist seit Jahren unver\u00e4ndert. Die Aufgaben wachsen, die Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst, wir haben zus\u00e4tzliche Unternehmungen, zus\u00e4tzliche Gesetze - all dies muss betreut werden. Wir haben einen gewissen Rationalisierungseffekt durch die Digitalisierung. Das wird auch immer wieder eingestellt; wir weisen das jeweils aus.
\nWenn Sie nun eine K\u00fcrzung um 5 Prozent in drei Jahren fordern, m\u00fcssten Sie das schon auch noch begleiten mit einer Aussage, worauf Sie dann verzichten wollen. 5 Prozent bringen Sie nicht einfach weg, ohne dass gewisse Aufgaben nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Ich erinnere Sie nur an den heutigen Tag: Sie haben mehrmals gegen unseren Willen Personal aufgestockt. Sie haben uns in verschiedenen Bereichen Personal bewilligt, das wir gar nicht wollen. Am Schluss des Tages wollen Sie das wieder k\u00fcrzen. Was sollen wir da machen?
\nIch glaube, diese Querschnittk\u00fcrzung ist so nicht m\u00f6glich. Selbstverst\u00e4ndlich sind wir durchaus froh, wenn Sie diese Prozesse sorgf\u00e4ltig begleiten und auch immer wieder \u00fcberwachen. Wie Herr Schwander sagte: Die Gefahr, dass Silodenken entsteht, besteht nat\u00fcrlich in jedem Grossbetrieb. Das ist bei uns tats\u00e4chlich so, das ist auch in anderen Betrieben so. Dass sich mit der Zeit gewisse Doppelspurigkeiten und \u00dcberlappungen ergeben, ist auch so. Wir versuchen das immer wieder zu bek\u00e4mpfen, und damit wir handeln k\u00f6nnen, sind wir durchaus froh um Hinweise aus der Finanzkommission, wenn sie solche Dinge feststellt. Wir sind nicht gl\u00fccklich, wenn wir immer mehr Personal haben. Wir m\u00f6chten es so einsetzen, dass es effizient ist und dass es von Ihnen akzeptiert wird.
\nAber dieser Antrag geht in dieser Form ohne weitere Auflagen zu weit. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen.
\nDamit m\u00f6chte ich mich bei Ihrer Kommission f\u00fcr die konstruktiven Beratungen des Budgets und auch f\u00fcr die Beratungen heute bedanken.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nTeilweise. Bei der Digitalisierung haben wir nat\u00fcrlich durchaus Auftr\u00e4ge gegen\u00fcber der Verwaltung, Prozesse effizienter zu gestalten. Wenn wir das umsetzen wollen, braucht es im digitalen Bereich vor\u00fcbergehend mehr Personal. Wir haben das auch eingespart: Wir haben 102,5 Stellen in der Steuerverwaltung eingespart, wir werden mit dem Digitalisierungsprozess 300 Stellen in der Zollverwaltung einsparen, auch an anderen Orten gibt es Einsparungen.
\nRecht haben Sie bei der Aufstockung bei den sozialen Medien. Das ist ein Antrag der Verwaltung.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPos. 802.A231.0414, 802.A290.0135 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPos. 802.A231.0422, 802.A290.0136 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPos. 802.A231.0428, 802.A290.0141 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte die Beratung nicht unn\u00f6tig verl\u00e4ngern, aber ich m\u00f6chte doch Folgendes wissen: Herr Bundesrat Maurer, k\u00f6nnen Sie mir best\u00e4tigen, dass die zus\u00e4tzlichen Stellen f\u00fcr die Umsetzung der digitalen Strategie und f\u00fcr die Kommunikation in den sozialen Medien nicht von der Politik bzw. vom Parlament gefordert wurden, sondern vom betreffenden Bundesamt selber? Sie sagen den ganzen Tag, wir w\u00fcrden immer mehr Stellen fordern, wir seien schuld an den neuen Gesetzen, f\u00fcr die es neue Stellen brauche. Hier hat aber das Amt selbst entschieden, dass diese Stellen ben\u00f6tigt werden. Ist diese Feststellung richtig?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte mit den Personalausgaben beginnen. Das Personalkostenwachstum soll im Jahr 2022 bei 1,2 Prozent und in den Jahren 2023 bis 2025 bei 1 Prozent liegen; das sind die Zahlen. Im Jahr 2022 sind davon 21 Millionen Franken plafonderh\u00f6hende Stellenaufstockungen, 31 Millionen Franken sind Personalaufstockungen mit internen Kompensationen. Auch Internalisierungen tragen zum Anstieg der Personalkosten bei, dies in der H\u00f6he von 2,2 Millionen Franken. Es gibt auch Minderkosten beim Personalaufwand, so beispielsweise im Personalverleih oder bei den Arbeitgeberleistungen; so weit also einige Fakten zu den Personalkosten, weil wir diese ja in einigen Antr\u00e4gen behandeln werden.
\nZuerst zum Antrag der Minderheit Strupler: Der Minderheitsantrag Strupler bedeutet konkret - wir haben es bereits geh\u00f6rt - eine K\u00fcrzung von 5 Prozent des Personalaufwands bis 2025. Das w\u00fcrde einen Abbau von 1700 Stellen bedeuten. Dieser Antrag wurde mit 18 zu 7 Stimmen in der Kommission deutlich abgelehnt. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren sehr vielf\u00e4ltig.
\nEine der wichtigsten Begr\u00fcndungen, die auch mehrere Male genannt wurde, war das Globalbudget. Das heisst, die Departemente sind frei, den Sach- und Personalaufwand zur Erf\u00fcllung ihrer Auftr\u00e4ge und Aufgaben selber einzuteilen. Eine K\u00fcrzung w\u00e4re demnach f\u00fcr die Mehrheit der Finanzkommission keine sinnvolle Steuerungsmassnahme, denn die hier beschlossenen Aufgaben m\u00fcssen erf\u00fcllt werden. Es k\u00f6nnte einfach dazu f\u00fchren, dass Personalkosten mit Externalisierungen in Sachkosten umgelagert w\u00fcrden. Dies k\u00f6nnte teurer sein. Das zeigt vor allem auch die jetzige Tendenz, bei der es wieder zu Internalisierungen kommt.
\nDer zweite Grund, welcher in der Finanzkommission von der Mehrheit ins Feld gef\u00fchrt wurde, war die Tatsache, dass der Personalaufwand beim Eigenaufwand zwar einen relativ grossen Anteil ausmacht, gemessen am Budget des Bundes aber einen eher bescheidenen Anteil.
\nDann m\u00f6chte ich noch einen letzten Punkt erw\u00e4hnen: Departemente mit einem hohen Anteil an Eigenleistungen und an internem Personal w\u00e4ren von dieser K\u00fcrzung viel st\u00e4rker betroffen.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen der Mehrheit Ihrer Finanzkommission, den Antrag der Minderheit Strupler abzulehnen.
\nIch komme noch zu den anderen Antr\u00e4gen in diesem Block. Die Minderheit Sollberger verlangt die K\u00fcrzung der Personalausgaben f\u00fcr die Strategie Social Media/Digitalisierung. Es geht hier nicht um Influencer, sondern um die Umsetzung dieser Strategie. Die Mehrheit ist der Meinung, dass auch der Bund in der digitalen Welt ankommen und kommunizieren muss und dass es momentan keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein Entweder-oder gibt. Der Entscheid fiel mit 18 zu 7 Stimmen. Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen.
\nDie Minderheit Egger Mike fordert beim Generalsekretariat des UVEK eine Reduktion der Mittel des departementalen Ressourcenpools. Auch dies lehnte die Mehrheit der Kommission ab.
\nDer Vollst\u00e4ndigkeit halber m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass die Nachmeldung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle in Ihrer Finanzkommission v\u00f6llig unumstritten war.
\nEs gibt noch eine weitere kleine Anpassung. Sie betrifft eine Zielgr\u00f6sse der Gruppe Verteidigung im VBS. Neu soll die Messgr\u00f6sse \"Senkung der Bruttomietkosten\" eingef\u00fchrt werden. \u00dcber vier Jahre soll der Soll-Wert 2 Prozent erreicht werden. Damit werden j\u00e4hrlich 400 Millionen Franken freigespielt, welche dem Departement jedoch nicht gek\u00fcrzt werden, sondern anderweitig genutzt werden d\u00fcrfen.
\nNun kommen wir noch zur Art der Buchung bzw. zu den Antr\u00e4gen der Minderheiten Schwander. Die drei Minderheiten Schwander zum BAV bek\u00e4mpfen die Verbuchung der Nachtr\u00e4ge f\u00fcr Covid-19-bedingte Abgeltungen im regionalen Personenverkehr, im Ortsverkehr sowie f\u00fcr den touristischen Verkehr als ausserordentliche Ausgaben. Die [PAGE 2279] entsprechenden Antr\u00e4ge wurden mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Abbuchung als ausserordentliche Ausgabe richtig und auch FHG-konform ist.
\nDie Minderheit Schwander zum BAG - es geht wieder in die gleiche Richtung - fordert ebenfalls, dass die Ausgabe nicht als ausserordentliche, sondern als ordentliche Ausgabe abgebucht wird. Auch hier gilt dieselbe Argumentation. Es handelt sich aus Sicht der Mehrheit der Finanzkommission um vier Corona-bedingte Nachmeldungen, bei denen es gerechtfertigt ist, dass diese ausserordentlich abgebucht werden.
\nSie sind heute meistens oder eigentlich immer der Mehrheit der Finanzkommission gefolgt. Wenn Sie dieses Stimmverhalten weiterf\u00fchren, dann werden Sie nachher Ausgaben in H\u00f6he von 77,968 Milliarden Franken beschlossen haben. Damit w\u00e4re der strukturelle Saldo negativ, und zwar mit minus 229 Millionen Franken. Sie sollten also, um die Schuldenbremse dann einzuhalten, 229 Millionen Franken als ausserordentlich verbuchen. Ich betone es nochmals: Nein, es ist f\u00fcr die Mehrheit der Finanzkommission kein \"Bubentrickli\" oder keine Umgehung, sondern es sind vier Nachmeldungen, bei denen diese Buchung richtig und auch FHG-konform ist!
\nIhre Finanzkommission empfiehlt Ihnen also, die Nachmeldungen zum BAG von 57 Millionen Franken sowie die Nachmeldungen zum BAV in der H\u00f6he von 215 Millionen Franken als ausserordentlich zu verbuchen und die Antr\u00e4ge der Minderheit Schwander abzulehnen. F\u00fcr das Jahr 2022 w\u00fcrde das - unter der Voraussetzung, dass Sie der Mehrheit folgen - einen finanziellen Handlungsspielraum von 43 Millionen Franken bedeuten. Dies entspricht in etwa einer Punktlandung, wie es im \u00dcbrigen auch der Voranschlag des Bundesrates vorsah. Darin ist eine Punktlandung von 44 Millionen Franken budgetiert. Ich bitte Sie also noch ein letztes Mal, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich auch noch die Abstimmungsergebnisse bei den einzelnen Bundesbeschl\u00fcssen kundtun. Der Nachtrag II zum Voranschlag 2021 wurde mit 18 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt; der Bundesbeschluss Ia mit den genannten \u00c4nderungen mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung; der Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025 mit 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen; der Bundesbeschluss III \u00fcber die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen; und der Bundesbeschluss IV zum NAF mit 18 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
\nIch m\u00f6chte mich noch einmal beim Bundesrat und beim Sekretariat der Finanzkommission bedanken.
\nAu nom de la commission, j'en appelle ici \u00e0 la coh\u00e9rence. L'ensemble des d\u00e9cisions que nous avons prises nous fait d\u00e9passer la limite du frein \u00e0 l'endettement, qui est \u00e0 77,739 milliards de francs. Si nous ne passions aucune d\u00e9pense extraordinaire pr\u00e9sent\u00e9e comme ordinaire par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en cr\u00e9dits extraordinaires, nous serions \u00e0 77,968 milliards de francs et d\u00e9passerions donc la limite du frein \u00e0 l'endettement de 229 millions de francs. Ce que nous propose M. Schwander, c'est de d\u00e9passer la limite du frein \u00e0 l'endettement, peut-\u00eatre avec un espoir secret qu'ensuite on rejette tout le budget tellement il serait mauvais. C'est ce que fera le groupe UDC, quoi que vous votiez sur les propositions de minorit\u00e9 Schwander.
\nEn ce qui concerne notre commission, tout comme la commission du Conseil des Etats, nous avons pass\u00e9 les trois cr\u00e9dits - parce qu'il y en a trois, c'est pour cela qu'il pourrait y avoir trois votes. Nous avons pass\u00e9 215 millions de francs concernant les transports publics, qui sont un cr\u00e9dit Covid, en d\u00e9penses extraordinaires, ce qu'ils sont. Mais comme nous sommes un tout petit peu plus haut, sur certains points, que le Conseil des Etats, nous avons encore d\u00fb d\u00e9cider que les cr\u00e9dits concernant les nouveaux m\u00e9dicaments et nouveaux types de traitement - soit 57,5 millions de francs - seraient aussi une d\u00e9pense extraordinaire, ce qu'ils sont. Nous avons laiss\u00e9 en d\u00e9penses ordinaires environ 200 millions de francs, notamment dans le domaine de la culture et du sport, bien qu'il s'agisse de d\u00e9penses extraordinaires. En suivant votre commission, il vous restera une marge, par rapport au frein \u00e0 l'endettement, d'environ 44 millions de francs.
\nSi l'on prend les autres propositions, nous avons ici une proposition de la minorit\u00e9 Egger Mike de coupe de 3,8 millions de francs dans le budget du Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DETEC. Elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 18 voix contre 7.
\nNous avons \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9 Sollberger, qui ne veut ni de strat\u00e9gie en mati\u00e8re de m\u00e9dias sociaux, ni de strat\u00e9gie en mati\u00e8re de num\u00e9risation. C'est un choix que l'on peut faire, mais ce n'est pas le choix de la commission, qui vous demande, par 18 voix contre 7, de rejeter cette coupe de 1,8 million de francs.
\nEt puis le pompon, c'est la proposition de la minorit\u00e9 Strupler. Si l'on suivait la minorit\u00e9 Strupler, cela commencerait mal en 2023 - mais ce ne serait pas encore catastrophique - puisqu'il s'agirait de couper 32 millions de francs dans les d\u00e9penses de personnel. Mais en 2024, on en serait \u00e0 138 millions de francs et en 2024 \u00e0 287 millions de francs. Et tout cela lierait les autorit\u00e9s! Si vous suiviez cette proposition, il faudrait en gros enlever une semaine de session du Conseil national, parce qu'on ne pourrait pas la payer \u00e9tant donn\u00e9 que ces coupes lieraient les autorit\u00e9s. La question ouverte est celle de savoir ce qu'il se passerait avec le traitement des conseillers f\u00e9d\u00e9raux: c'est une autorit\u00e9, mais ses membres ont un statut. Et puis les juges, seraient-ils consid\u00e9r\u00e9s comme membres d'une autorit\u00e9 ou pas? S'ils l'\u00e9taient, il faudrait supprimer environ 5 ou 6 ou 7 postes de juges f\u00e9d\u00e9raux. Donc c'est vraiment une proposition totalement d\u00e9clamatoire et irr\u00e9aliste. Dans cette optique, l\u00e0 aussi, votre commission vous propose de la rejeter par 18 voix contre 7.
\nJe vous ai donn\u00e9 ce matin les chiffres tels qu'ils r\u00e9sultaient des travaux de la Commission des finances. Comme rien n'a chang\u00e9, je ne vais pas les r\u00e9p\u00e9ter, afin de gagner du temps. Pour ceux qui les veulent, ils figureront au Bulletin officiel, tandis qu'ils apparaissent aussi dans le document qui vous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9.
\nJe passe directement aux d\u00e9cisions prises par la commission lors des votes sur l'ensemble. Le suppl\u00e9ment II au budget 2021 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 18 voix contre 0 et 6 abstentions. Le budget 2022 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 18 voix contre 5 et 1 abstention. Le cadre financier inscrit au budget 2022 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 18 voix contre 6.
\nEt puis, en plus de divers votes li\u00e9s au frein \u00e0 l'endettement requ\u00e9rant une majorit\u00e9 qualifi\u00e9e de 101 voix, vous aurez encore \u00e0 vous prononcer sur deux objets int\u00e9ressants. Premi\u00e8rement, les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds d'infrastructure ferroviaire. Notre commission a accept\u00e9 ces pr\u00e9l\u00e8vements par 18 voix contre 4 et 2 abstentions, ce qui veut dire que quatre membres de la commission consid\u00e8rent qu'il faut mettre z\u00e9ro francs l'ann\u00e9e prochaine pour les d\u00e9penses ferroviaires. Et puis, en ce qui concerne les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration (Forta), la commission les a soutenus par 18 voix contre 3 et 3 abstentions, ce qui veut dire que trois commissaires issus de la minorit\u00e9 rejetant le budget refusent tout pr\u00e9l\u00e8vement sur le Forta, ce qui signifie que, contrairement \u00e0 leurs habitudes, on ne pourrait pas pr\u00e9voir 1 franc de d\u00e9penses pour les routes nationales l'ann\u00e9e prochaine. Chacun jugera de la coh\u00e9rence de cette position, mais la commission recommande, par 18 voix contre 3 et 3 abstentions, de respecter le choix du peuple et des cantons et de proc\u00e9der \u00e0 ces pr\u00e9l\u00e8vements.
\n[VS]
\nAusserordentlicher Zahlungsbedarf [GZ]
\nBesoins financiers exceptionnels [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 135 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 48 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 135 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 49 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nIch kann mich in grossen Teilen meinen Vorrednern anschliessen, was bedeutet, dass die SP-Fraktion ebenfalls in allen Punkten die Mehrheit der Finanzkommission unterst\u00fctzen wird. Ich werde auch nicht en d\u00e9tail auf alle Minderheiten eingehen, kann Ihnen aber sagen, dass wir die Verbuchung der Covid-Massnahmen beim BAG und beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr als ausserordentliche Ausgaben sehr unterst\u00fctzen, denn das macht Sinn. Wir haben sehr viele der Covid-Massnahmen ausserordentlich verbucht, und wir sollten an dieser Praxis nichts \u00e4ndern. Ich glaube, es ist auch richtig, dass wir uns etwas Luft verschaffen. Das ist zul\u00e4ssig, und der St\u00e4nderat - Sie haben es auch geh\u00f6rt - hat das bereits so genehmigt.
\nIch nehme mir etwas mehr Zeit, um die Personalthemen aufzunehmen. Sie wissen ja, dass das auch ein bisschen mein Spezialgebiet ist. Ich finde es schon etwas komisch, und es mutet mich auch etwas polemisch an, wenn der Minderheitssprecher Egger Mike von einer Speckreserve spricht. Es werden hier eigentlich, man hat es geh\u00f6rt, Projekte tangiert, die wir auch schon diskutiert und auf den Weg geschickt haben. Ich glaube, es gibt viele Parteien, die die Digitalisierung grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen. Ich habe den Eindruck, es sei eine etwas politisch motivierte K\u00fcrzung. Es ist wohl kein Zufall, dass es das Umweltdepartement betrifft. Ich denke, wir sollten diese K\u00fcrzung wirklich ablehnen. Es geht darum, dass es diesen Kredit eben auch braucht, damit die Projekte nicht gestoppt werden m\u00fcssen.
\nDann zum Minderheitsantrag Sollberger: Es wurde ausgef\u00fchrt, dass das Stellen f\u00fcr den Bereich Social Media sind. Wir beklagen uns immer, dass sich die jungen Leute nicht f\u00fcr die Politik interessieren oder dass sehr viele Leute nicht gut informiert sind. Sie lesen oftmals auch keine Zeitung mehr oder wenn, dann die, die man gratis am Bahnhof bekommt. Ich glaube, wir m\u00fcssen eben auch zugestehen, dass sich die Bundesverwaltung bei den sozialen Medien, den neuen Medien fit macht. Wir haben ein Interesse daran, dass sich die Leute informieren und dass sie eben gut informiert werden und nicht Fake News aufsitzen.
\nEs geht hier nicht um irgendwelche Influencerinnen und Influencer, sondern es geht darum, dass auch in den sozialen Medien Informationen aufbereitet werden. Sie wissen es selber, viele von Ihnen machen das ja auch: Sie k\u00f6nnen nicht den gleichen Text nehmen, den Sie hier verlesen, und dann einfach eins zu eins ins Internet stellen oder auf Instagram posten. Sie m\u00fcssen die Informationen dort anders aufbereiten und kommunizieren. Das braucht fachliches Know-how.
\nIch schliesse nicht aus, dass nach einer Anfangsphase dann ein Potenzial daf\u00fcr vorhanden ist, in den herk\u00f6mmlichen Kommunikationsteams etwas zu reduzieren. Aber im Moment muss es parallel laufen, und es muss eben auch Know-how aufgebaut werden. Darum ist diese K\u00fcrzung wirklich falsch.
\nGanz falsch und von uns massiv bek\u00e4mpft ist nat\u00fcrlich der Kahlschlag von Kollege Strupler. Immer wieder das gleiche Lied: Man will den Personalplafond einfrieren, man will auf 6 Milliarden Franken plafonieren, koste es, was es wolle. Es gibt dann immer verschiedene M\u00f6glichkeiten, wie das zu tun ist. Ich habe es heute Morgen beim Eintreten gesagt: Es sind rund 1700 Stellen, die das kosten w\u00fcrde. Man kann es auch anders machen. Aber wenn Sie dann einfach allen die L\u00f6hne k\u00fcrzen, ist das, glaube ich, kein guter Weg. Oder wenn Sie anfangen, an der zweiten S\u00e4ule, bei der Pensionskasse des Bundespersonals, zu schrauben, dann ist das wirklich auch wider Treu und Glauben. Es hat \u00fcberhaupt nichts mit Steuernsparen zu tun, wenn Sie keine gute berufliche Vorsorge f\u00fcr Ihr Personal haben. Ich glaube, das sind wir den Angestellten des Bundes auch wirklich schuldig. Seien wir doch froh, dass wir diese Pensionskassenl\u00f6sung haben - keine eigene, sondern eine ausgegliederte Pensionskasse. Mit der Publica haben wir n\u00e4mlich eine Bundespensionskasse, bei welcher dann eben auch wirklich sorgsam gewirtschaftet wird.
\nIch muss Ihnen wirklich sagen: Diese Querschnittk\u00fcrzungen treffen dann einfach alle. Wenn Sie schon Geld einsparen wollen, dann w\u00e4re es ehrlicher zu sagen, wo, als wenn Sie einfach quer mit dem Rasenm\u00e4her dar\u00fcberfahren. Es macht es auch nicht besser, dass Sie erst im Jahr 2023 damit anfangen.
\nBesten Dank, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 141 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 42 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise [PAGE 2284]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 130 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 44 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 131 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 43 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 146 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 25 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nSar\u00f2 abbastanza breve su questo ultimo intervento. Per quanto riguarda questo blocco il gruppo liberale-radicale sar\u00e0 sempre a sostegno della maggioranza.
\nPermettetemi di fare due o tre commenti su quanto detto. Posso sottoscrivere al cento per cento le opinioni del collega Schwander su quanto siano importanti i progetti per rendere pi\u00f9 efficiente l'amministrazione pubblica. Questo viene fatto, ma la diminuzione del personale non va data come acquisita quando un progetto va in porto. Bisogna ricordarsi che in quest'aula del Parlamento, cos\u00ec come nella societ\u00e0, crescono le necessit\u00e0, i bisogni, e spesso i risparmi a livello di personale, che si possono raggiungere con l'efficienza, vengono assorbiti o riassorbiti dalla crescita delle necessit\u00e0.
\nUn esempio \u00e8 proprio la strategia concernente i social media che non star\u00f2 a toccare nel dettaglio. Riguarda un nuovo campo dove la Confederazione si deve impegnare senza per\u00f2 lasciare i campi che gi\u00e0 oggi deve occupare. In questo periodo di pandemia abbiamo visto quanto \u00e8 importante avere informazioni istituzionali complete e soprattutto credibili.
\nPer quanto riguarda le spese per il personale, pur non escludendo che nella procedura dell'eliminazione delle divergenze con il Consiglio degli Stati per finire si accetti un taglio lineare, il gruppo liberale-radicale ritiene che non sia questo il modo migliore di procedere. Infatti, questo stesso Parlamento qualche anno fa ha deciso di lavorare con i budget globali e gli obiettivi. Quindi non sta pi\u00f9 a questo Parlamento, non dovrebbe pi\u00f9 stare a questo Parlamento, definire quanto viene utilizzato nelle singole voci di spesa. Se ci mettiamo a discutere del personale dovremmo anche metterci a discutere di quanto spendiamo per gli immobili piuttosto che per i mandati esterni piuttosto che per l'informatica. Insomma, se dovessimo entrare nella logica di voler discutere ogni singola voce di spesa non svolgeremmo pi\u00f9 il ruolo di Parlamento, che deve essere quello di dare degli obiettivi, ma entreremmo quasi nel ruolo del Consiglio federale che deve proprio dirigere l'amministrazione. In questo senso, di principio, i tagli lineari non sono una buona strategia.
\nDa ultimo, per quanto concerne la contabilizzazione delle spese e l'utilizzo dello strumento delle uscite straordinarie: in una pandemia, che durante questi due anni ha cambiato le condizioni pi\u00f9 e pi\u00f9 volte, \u00e8 illusorio pensare di avere delle regole che siano chiare e soprattutto delle regole che siano immutabili. Penso quindi che vada data fiducia al Consiglio federale che agisce in buona fede. Quando ha costruito il preventivo la situazione pandemica era di un certo tipo. Si riteneva che le spese, pur legate alla pandemia, fossero gestibili all'interno del bilancio ordinario. Entrando un po' nella logica che questa pandemia potrebbe durare ancora diversi anni, sarebbe giusto che queste spese rientrassero nel bilancio ordinario.
\nL'autunno ci ha riservato purtroppo delle brutte sorprese, e quindi il Consiglio federale ha dovuto inserire queste spese all'interno delle spese straordinarie per rispettare il freno all'indebitamento. Penso quindi che si possa dar fiducia anche in futuro al Consiglio federale sulla gestione di questo strumento. Agire in questo modo \u00e8 nell'interesse di tutti perch\u00e9 la flessibilit\u00e0 \u00e8 un elemento importante per gestire le crisi, le quali per definizione non sono prevedibili.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 164 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 10 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nSie wundern sich wahrscheinlich nicht, dass die SVP-Fraktion alle Minderheiten unterst\u00fctzt. Ich m\u00f6chte nicht zu allen Minderheitsantr\u00e4gen separat sprechen. Bei der Minderheit Egger Mike geht es um Priorisierungen. Wir sprechen ja finanzpolitisch immer wieder von Priorisierungen. Warum soll das nicht m\u00f6glich sein? Wir k\u00f6nnen nicht alles in einem, zwei oder drei Jahren machen. Wir haben in den n\u00e4chsten zehn Jahren so viele Projekte, wir m\u00fcssen endlich einmal zu priorisieren beginnen. Der Bundesrat ist mit Motionen schon verschiedentlich aufgefordert worden, im IT-Bereich beim Prozessmanagement eben zu priorisieren. Der Antrag der Minderheit Egger Mike geht in diese Richtung.
\nBeim Antrag der Minderheit Sollberger geht es darum, dass nicht einfach \u00fcberall Kommunikationsspezialisten aufgebaut werden. Da muss man \u00fcber alle Departemente hinweg \u00fcberlegen, wo Kommunikation wichtig ist und wo nicht. Wo sie wichtiger wird, muss sie aufgebaut werden, und an anderen Orten braucht es keine Kommunikationsspezialisten. Das ist die Frage der Minderheit Sollberger, die in Zukunft beantwortet werden soll.
\nDann komme ich zur Minderheit Strupler. Es ist anget\u00f6nt worden: Es geht langfristig darum, dass wir die Personalstellen, insbesondere aber die Personalausgaben in den Griff bekommen. Wir geben Hunderte von Millionen Franken f\u00fcr IT-Projekte aus. Fiscal-IT ist ein erfolgreiches Projekt, mit dem wir sehr viel Personal reduzieren konnten; nat\u00fcrlich wurde dann wieder neues Personal gebraucht, das hat Bundesrat Ueli Maurer immer wieder gesagt. Dazit ist ein Transformationsprojekt, nicht ein IT-Projekt. Transformation heisst, dass man die Prozesse optimieren m\u00f6chte. Prozesse zu optimieren, heisst ganz klar Schnittstellenabbau, also dass man weniger Leute braucht. Dasselbe gilt f\u00fcr Superb, ERP und Fitania, die drei Grossprojekte im VBS. Es ist \u00fcberall dasselbe: Prozessoptimierung und Schnittstellenabbau heisst, dass es massiv weniger Leute braucht; das ist m\u00f6glich. Aber warum passiert wenig oder nicht viel? Bundesrat Ueli Maurer wird uns nat\u00fcrlich nachher sagen, dass wir selber ja schuld seien, dass wir aufgrund unserer Vorst\u00f6sse und Auftr\u00e4ge mehr Personal brauchen. Das ist die eine Erkl\u00e4rung.
\nWas ich in den letzten Jahren beobachtet habe, ist aber Folgendes: Man versucht zwar, die Prozesse zu optimieren. Jedes Departement hat trotzdem seine Silostruktur. In der Bundesverwaltung gibt es Parallelstrukturen, und das geht nicht! Diese Silostrukturen m\u00fcssen einmal durchbrochen werden. [PAGE 2277] Einerseits lancieren wir dauernd grosse Projekte, sogenannte Transformationsprojekte, die Hunderte von Millionen Franken kosten. Wir optimieren und reduzieren Personal oder achten zumindest darauf, dass der Personalbestand nicht ausgebaut werden muss. Es kann nicht sein, dass wir andererseits die Silostrukturen in den Departementen unber\u00fchrt lassen. Die Departementschefinnen und -chefs k\u00f6nnen dort schalten und walten, wie sie wollen. Das geht nicht! Das muss der Bundesrat einmal \u00fcber alle Departemente hinweg entsprechend angehen. Wenn er es t\u00e4te, w\u00fcrden wir sehen, dass die Reduktion der Personalkosten, die Herr Strupler fordert, in drei, vier Jahren realisiert werden kann.
\nIch bitte Sie daher, alle Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nLe budget 2022 pr\u00e9voit un d\u00e9ficit de financement de 2,355 milliards de francs. Ce montant inclut des d\u00e9penses extraordinaires de 3,303 milliards de francs. La marge de manoeuvre, selon le frein \u00e0 l'endettement, dans le budget ordinaire, se monte \u00e0 44 millions de francs. Par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil national a augment\u00e9 les d\u00e9penses de 273 millions de francs dont 233 pour le fonds d'infrastructure ferroviaire. Par rapport aux d\u00e9cisions de la Commission des finances, il n'y a eu aucun changement.
\nLes montants exacts pour l'ann\u00e9e 2022, c'est-\u00e0-dire avec les centaines de francs, seront publi\u00e9s dans le Bulletin officiel.
\nDer Voranschlag 2022 sieht ein Finanzierungsdefizit von 2355 Millionen Franken vor. Darin eingeschlossen sind ausserordentliche Ausgaben von 3303 Millionen Franken. Der Handlungsspielraum gem\u00e4ss Schuldenbremse bel\u00e4uft sich damit im ordentlichen Haushalt auf 44 Millionen Franken. Im Vergleich zum Bundesrat haben Sie die Ausgaben um insgesamt 273 Millionen Franken erh\u00f6ht. Im Vergleich zu den Beschl\u00fcssen der Finanzkommission sind die Ausgaben unver\u00e4ndert. Sie sind immer der Mehrheit der Finanzkommission gefolgt.
\nDie genauen Betr\u00e4ge f\u00fcr den Bundesbeschluss Ia zum Voranschlag 2022 werden im Amtlichen Bulletin publiziert.
\nBlock 3 (Fortsetzung) - Bloc 3 (suite)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheit [GZ]
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA290.0130 Covid: Bundesfinanzierung Sars-CoV-2-Tests[GZ]
\nDie Mittel werden nur unter der Voraussetzung freigegeben, dass der Bund die Kosten f\u00fcr s\u00e4mtliche in der Schweiz durchgef\u00fchrten Covid-Tests \u00fcbernimmt. Die Kosten\u00fcbernahme[NB]endet,[NB]wenn der Bundesrat die Covid-Zertifikatspflicht aufhebt.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA290.0130 Covid: tests Sars-CoV-2, financement par la Conf\u00e9d\u00e9ration[GZ]
\nLes moyens sont lib\u00e9r\u00e9s \u00e0 la condition que la Conf\u00e9d\u00e9ration prenne en charge l'int\u00e9gralit\u00e9 des tests Covid effectu\u00e9s sur territoire suisse. La prise en charge des co\u00fbts cesse \u00e0 partir du moment o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral met un terme \u00e0 l'obligation de pr\u00e9senter un certificat Covid.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen [GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0243 Familienorganisationen[GZ]
\nFr. 3 000 000
\nA231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte[GZ]
\nFr. 2 680 000
\nA290.0104 Covid: Leistungen Erwerbsersatz[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0243 Familienorganisationen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA290.0104 Covid: Leistungen Erwerbsersatz
\nFr. 245 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0243 Organisations familiales[GZ]
\nFr. 3 000 000
\nA231.0247 Protection et droits de l'enfant[GZ]
\nFr. 2 680 000
\nA290.0104 Covid: prestations, allocations pour perte de gain[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0243 Organisations familiales[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA290.0104 Covid: prestations, allocations pour perte de gain[GZ]
\nFr. 245 000 000
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen [GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von 390[NB]000 Franken sind zugunsten der privatrechtlichen Stiftung \"Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz\" einzusetzen.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0247 Protection et droits de l'enfant[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires de 390[NB]000 francs sont destin\u00e9s \u00e0 la fondation de droit priv\u00e9 \"Office de l'Ombudsman des droits de l'enfant Suisse\".[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. f, g [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nf. Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\nA231.0243 Familienorganisationen[GZ]
\n2023: Fr. 3 000 000[GZ]
\n2024: Fr. 3 000 000[GZ]
\n2025: Fr. 3 000 000
\ng. Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\nA231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte[GZ]
\n2023: Fr. 2 680 000[GZ]
\n2024: Fr. 2 680 000[GZ]
\n2025: Fr. 2 689 300
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nf. Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\nA231.0243 Familienorganisationen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 let. f, g [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nf. Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\nA231.0243 Organisations familiales[GZ]
\n2023: Fr. 3 000 000[GZ]
\n2024: Fr. 3 000 000[GZ]
\n2025: Fr. 3 000 000
\ng. Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\nA231.0247 Protection et droits de l'enfant[GZ]
\n2023: Fr. 2 680 000[GZ]
\n2024: Fr. 2 680 000[GZ]
\n2025: Fr. 2 689 300
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler) [GZ]
\nf. Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\nA231.0243 Organisations familiales[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Minderheitsantrag wurde in einer vorangehenden Abstimmung abgelehnt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das war in der Tat kurz.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n605 Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung [GZ]
\n605 Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nE110.0102 Direkte Bundessteuer[GZ]
\nE110.0106 Mehrwertsteuer[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fischer Roland, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nE110.0102 Direkte Bundessteuer[GZ]
\nFr. 26 254 000 000
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 261 153 800[GZ]
\n(Aufstockung Kontrolle DBST um 500[NB]000 Franken) [PAGE 2261]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nE110.0106 Mehrwertsteuer[GZ]
\nFr. 23 512 000 000
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 261 153 800[GZ]
\n(Aufstockung Kontrolle MWST um 500[NB]000 Franken)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nE110.0102[NB]Imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct[GZ]
\nE110.0106[NB]Taxe sur la valeur ajout\u00e9e[GZ]
\nA200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fischer Roland, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nE110.0102[NB]Imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct[GZ]
\nFr. 26 254 000 000
\nA200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 261 153 800[GZ]
\n(Augmentation contr\u00f4les IFD de 500[NB]000 francs)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nE110.0106[NB]Taxe sur la valeur ajout\u00e9e[GZ]
\nFr. 23 512 000 000
\nA200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 261 153 800[GZ]
\n(Augmentation contr\u00f4les TVA de 500[NB]000 francs)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Fischer Roland) und II (Gysi Barbara) betreffen unterschiedliche Positionen. Falls beide Minderheitsantr\u00e4ge angenommen werden, kumulieren sich die beantragten Aufstockungen bei der Position 605.A200.0001.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022
\n[VS]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n605 Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung [GZ]
\n605 Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fischer Roland, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel sind zugunsten der Schaffung von f\u00fcnf Stellen f\u00fcr Kontrollen bei der direkten Bundessteuer einzusetzen. Der Aufbau beginnt im Jahr 2022 mit 50 Prozent der zus\u00e4tzlichen Personalkosten (2,5 FTE), ab 2023 sollen dann die vollen Stellen besetzt sein.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel sind zugunsten der Schaffung von f\u00fcnf Stellen f\u00fcr Kontrollen bei der Mehrwertsteuer einzusetzen. Der Aufbau beginnt im Jahr 2022 mit 50 Prozent der zus\u00e4tzlichen Personalkosten (2,5 FTE), ab 2023 sollen dann die vollen Stellen besetzt sein.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fischer Roland, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires sont destin\u00e9s \u00e0 la cr\u00e9ation de cinq postes dans le domaine des contr\u00f4les de l'Imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. La cr\u00e9ation de ces postes commencera en 2022, la moiti\u00e9 des d\u00e9penses de personnel suppl\u00e9mentaires (2,5 ETP) \u00e9tant engag\u00e9es \u00e0 ce moment-l\u00e0; les postes seront compl\u00e8tement pourvus d\u00e8s 2023.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires sont destin\u00e9s \u00e0 la cr\u00e9ation de cinq postes dans le domaine des contr\u00f4les de la TVA. La cr\u00e9ation de ces postes commencera en 2022, la moiti\u00e9 des d\u00e9penses de personnel suppl\u00e9mentaires (2,5 ETP) \u00e9tant engag\u00e9es \u00e0 ce moment-l\u00e0; les postes seront compl\u00e8tement pourvus d\u00e8s 2023.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge wurden soeben abgelehnt.
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. j-l [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nj. Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung[GZ]
\nE110.0102 Direkte Bundessteuer[GZ]
\nk. Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung[GZ]
\nE110.0106 Mehrwertsteuer[GZ]
\nl. Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fischer Roland, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nj. Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung[GZ]
\nE110.0102 Direkte Bundessteuer[GZ]
\n2023: Fr. 27 096 000 000[GZ]
\n2024: Fr. 28 142 000 000[GZ]
\n2025: Fr. 29 074 000 000 [PAGE 2262]
\nl. Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\n2023: Fr. 257 282 100[GZ]
\n2024: Fr. 257 014 400[GZ]
\n2025: Fr. 257 484 300
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nk. Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung[GZ]
\nE110.0106 Mehrwertsteuer[GZ]
\n2023: Fr. 24 864 000 000[GZ]
\n2024: Fr. 25 594 000 000[GZ]
\n2025: Fr. 26 124 000 000
\nl. Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\n2023: Fr. 257 282 100[GZ]
\n2024: Fr. 257 014 400[GZ]
\n2025: Fr. 257 484 300
\n[VS]
\nArt. 2 let. j-l [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nj. Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions[GZ]
\nE110.0102[NB]Imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct[GZ]
\nk. Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions[GZ]
\nE110.0106[NB]Taxe sur la valeur ajout\u00e9e[GZ]
\nl. Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions[GZ]
\nA200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fischer Roland, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nj. Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions[GZ]
\nE110.0102[NB]Imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct[GZ]
\n2023: Fr. 27 096 000 000[GZ]
\n2024: Fr. 28 142 000 000[GZ]
\n2025: Fr. 29 074 000 000
\nl. Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions[GZ]
\nA200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\n2023: Fr. 257 282 100[GZ]
\n2024: Fr. 257 014 400[GZ]
\n2025: Fr. 257 484 300
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nk. Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions[GZ]
\nE110.0106[NB]Taxe sur la valeur ajout\u00e9e[GZ]
\n2023: Fr. 24 864 000 000[GZ]
\n2024: Fr. 25 594 000 000[GZ]
\n2025: Fr. 26 124 000 000
\nl. Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions[GZ]
\nA200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\n2023: Fr. 257 282 100[GZ]
\n2024: Fr. 257 014 400[GZ]
\n2025: Fr. 257 484 300
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Hier wurden die Minderheitsantr\u00e4ge ebenfalls in der vorangegangenen Abstimmung abgelehnt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0230 Zulagen Milchwirtschaft[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Munz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0230 Zulagen Milchwirtschaft[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0230 Suppl\u00e9ments accord\u00e9s \u00e0 l'\u00e9conomie laiti\u00e8re[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Munz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0230 Suppl\u00e9ments accord\u00e9s \u00e0 l'\u00e9conomie laiti\u00e8re[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBlock 5 - Bloc 5[GZ]
\nVerkehr, Umwelt, Energie und Raumplanung[GZ]
\nTransport, environnement, \u00e9nergie et am\u00e9nagement du territoire
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0323 Wildtiere, Jagd und Fischerei [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag R\u00fcegger [GZ]
\nA231.0323 Wildtiere, Jagd und Fischerei [GZ]
\nFr. 13 911 800
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nAusgangslage und Problemstellung: Die Ablehnung der revidierten Jagdgesetzgebung hat einschneidende Folgen f\u00fcr die Bewirtschafter der Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume. Nebst der raschen Zunahme der Wolfspopulation und damit einhergehenden Zunahme der Nutztiersch\u00e4den ist eine Verhaltens\u00e4nderung der Grossraubtiere zu beobachten. Sichtungen durch und Ann\u00e4herungen an den Menschen h\u00e4ufen sich, Angriffe auf Kleintiere wie Schafe und Ziegen sowie auf grosse Nutztiere wie Esel, Pferde und Rinder nehmen sprunghaft zu. Die Abschusserlaubnis durch das BAFU kann gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen erst nach erfolgtem Schaden erteilt werden. Nach einem massiven Anstieg an Schadenereignissen und den erzwungenen fr\u00fchzeitigen Abalpungen w\u00e4hrend des Alpsommers 2021 wurde rasch klar, dass die erleichterte Regulierung praktisch wirkungslos blieb. Die Politik und Verwaltung verf\u00fcgen \u00fcber keine weiteren Instrumente, rasch und mit gezielten Massnahmen der Bedrohung f\u00fcr die Weidewirtschaft zu begegnen. Will man die traditionelle Land- und Alpwirtschaft in der Schweiz erhalten und die d\u00fcsteren Aussichten m\u00f6glichst gering halten, sind Sofortmassnahmen f\u00fcr den Alpsommer 2022 unumg\u00e4nglich.
\nBudgetmassnahme: F\u00fcr den Alpsommer 2022 werden zus\u00e4tzlich zur bereits aufgegleisten Revision der Direktzahlungsverordnung 6 Millionen Franken f\u00fcr tempor\u00e4re Sofortmassnahmen beantragt. Diese werden bis zur Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die wirkungsvolle Bestandesregulierung zur Linderung der Sch\u00e4den an Nutztieren jeweils verl\u00e4ngert. Die gesprochenen Mittel k\u00f6nnen zu folgenden Zwecken verwendet werden:
\n- Deckung zus\u00e4tzlicher Personalkosten f\u00fcr die Anpassung der Weidef\u00fchrung, Behirtung und Kontrolle durch den Bewirtschafter;
\n- Deckung zus\u00e4tzlicher Kosten durch Herdenzusammenlegungen, Zusammenarbeiten von Alpbetrieben und anderen Formen der Kooperation;
\n- Aufbau einer Notfallequipe nach dem Vorbild der Wolfsfeuerwehr, Kanton Uri;
\n- Infrastrukturkosten f\u00fcr Hirten;
\n- weitere anfallende Mehrkosten.
\nEs gilt der Grundsatz: Alle Alpen sind beitragsberechtigt, auch solche, die bereits Herdenschutz installiert haben und den Mehraufwand belegen k\u00f6nnen. Die ergriffenen Massnahmen zur Verst\u00e4rkung des Herdenschutzes m\u00fcssen wirkungsvoll sein und in einem Gesuch um finanzielle Mittel begr\u00fcndet werden. Die Beantragung finanzieller Mittel erfolgt \u00fcber ein [PAGE 2270] Gesuch. Der Alpeigent\u00fcmer, die Hirtschaft und die Tierhalter reichen das Gesuch gemeinsam ein. Die Zu- oder Absage erfolgt vor S\u00f6mmerungsbeginn. Die Sofortmassnahmen m\u00fcssen eine Verbesserung der aktuellen Situation nach sich ziehen. Dabei sind alle technischen und wirtschaftlich nicht wirksamen Massnahmen auf nicht sch\u00fctzbaren Alpen strikte abzulehnen. Als Grundlage dient die Studie des Beratungsb\u00fcros ALPE, \"Wirtschaftlichkeit der Schafs\u00f6mmerung bei Anpassung an die Grossraubtiersituation\", aus dem Jahr 2019. Die erw\u00e4hnte Studie zu den Anpassungskosten f\u00fcr Herdenschutzmassnahmen geht schweizweit von ungedeckten Anpassungsleistungen von 7,6 Millionen Franken aus. Es ist nicht anzunehmen, dass schweizweit alle Alpwirtschaftsbetriebe Sofortmassnahmen zu ergreifen haben. Deshalb schlagen wir 6 Millionen Franken vor, das entspricht einer Reduktion von rund 20 Prozent. Damit k\u00f6nnen auch Pilotprojekte finanziert werden.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages, chasse et p\u00eache [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition R\u00fcegger [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages, chasse et p\u00eache [GZ]
\nFr. 13 911 800
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022
\n[VS]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement
\n[VS]
\nAntrag R\u00fcegger [GZ]
\nA231.0323 Wildtiere, Jagd und Fischerei [GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel sind f\u00fcr tempor\u00e4re Sofort-Schutzmassnahmen gegen den Wolf einzusetzen.
\n[VS]
\nProposition R\u00fcegger [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages, chasse et p\u00eache [GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires sont affect\u00e9s \u00e0 des mesures temporaires visant \u00e0 assurer une protection imm\u00e9diate contre le loup.[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag R\u00fcegger wurde soeben abgelehnt.
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr [GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, Egger Mike, Gm\u00fcr Alois, Grin, Guggisberg, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, Egger Mike, Gm\u00fcr Alois, Grin, Guggisberg, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. q[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nq. Bundesamt f\u00fcr Verkehr [GZ]
\nA236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, Egger Mike, Gm\u00fcr Alois, Grin, Guggisberg, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nq. Bundesamt f\u00fcr Verkehr [GZ]
\nA236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 let. q[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nq. Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\nA236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, Egger Mike, Gm\u00fcr Alois, Grin, Guggisberg, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nq. Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\nA236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt [GZ]
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0299 Umweltschutzmassnahmen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2271]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0299 Umweltschutzmassnahmen[GZ]
\nFr. 10 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0299 Mesures de protection de l'environnement[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0299 Mesures de protection de l'environnement[GZ]
\nFr. 10 000 000
\n805[NB]Bundesamt f\u00fcr Energie [GZ]
\n805[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 95 352 700
\nA231.0304 Programm Energie Schweiz[GZ]
\nFr. 31 062 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, Gm\u00fcr Alois, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nA231.0304 Programm Energie Schweiz[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 95 352 700
\nA231.0304[NB]Programme Suisse Energie[GZ]
\nFr. 31 062 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, Gm\u00fcr Alois, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nA231.0304[NB]Programme Suisse Energie[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022
\n[VS]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n805 Bundesamt f\u00fcr Energie [GZ]
\n805 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\n... 2 900 000 Franken ...[GZ]
\n... Fr. 700 000[GZ]
\n... Fr. 400 000[GZ]
\n... Fr. 800 000[GZ]
\n... Fr. 1 000 000
\nA231.0304 Programm Energie Schweiz[GZ]
\n... 8 300 000 Franken ...[GZ]
\n... Fr. 5 000 000[GZ]
\n... Fr. 1 200 000[GZ]
\n... Fr. 1 100 000[GZ]
\n... Fr. 1 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, Gm\u00fcr Alois, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nA231.0304 Programm Energie Schweiz[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\n... 2 900 000 francs ...[GZ]
\n... Fr. 700 000[GZ]
\n... Fr. 400 000[GZ]
\n... Fr. 800 000[GZ]
\n... Fr. 1 000 000
\nA231.0304[NB]Programme Suisse Energie[GZ]
\n... 8 300 000 francs ...[GZ]
\n... Fr. 5 000 000[GZ]
\n... Fr. 1 200 000[GZ]
\n... Fr. 1 100 000[GZ]
\n... Fr. 1 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, Gm\u00fcr Alois, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nA231.0304[NB]Programme Suisse Energie[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. r, s [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nr. Bundesamt f\u00fcr Energie [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\n2023: Fr. 95 174 900[GZ]
\n2024: Fr. 95 298 000[GZ]
\n2025: Fr. 95 199 200
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel dienen der Finanzierung des Funktionsaufwands, der sich direkt aus der Erh\u00f6hung der Mittel in der Rubrik A231.0304 \"Programm Energie Schweiz\" ergibt. Sie teilen sich wie folgt nach Jahr und Bereich auf:[GZ]
\n2023 / 2024 / 2025[GZ]
\nImpulsberatung f\u00fcr Heizungsersatz:[GZ]
\nFr. 600 000 / 600 000 / 600 000
\nDekarbonisierung der Industrie (Optimierung):[GZ]
\nFr. 800 000 / 800 000 / 800 000
\nDekarbonisierung der Industrie (neue Technologien):[GZ]
\nFr. 600 000 / 600 000 / 600 000
\nFachkr\u00e4ftemangel:[GZ]
\nFr. 900 000 / 900 000 / 900 000 [PAGE 2272]
\ns. Bundesamt f\u00fcr Energie [GZ]
\nA231.0304 Programm Energie Schweiz[GZ]
\n2023: Fr. 34 902 100[GZ]
\n2024: Fr. 39 667 000[GZ]
\n2025: Fr. 40 057 600
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel teilen sich wie folgt nach Jahr und Bereich auf:[GZ]
\n2023 / 2024 / 2025[GZ]
\nImpulsberatung f\u00fcr Heizungsersatz:[GZ]
\nFr. 5 000 000 / 5 000 000 / 5 000 000
\nDekarbonisierung der Industrie (Optimierung):[GZ]
\nFr. 2 200 000 / 2 200 000 / 2 200 000
\nDekarbonisierung der Industrie (neue Technologien):[GZ]
\nFr. 3 100 000 / 7 100 000 / 7 100 000
\nFachkr\u00e4ftemangel:[GZ]
\nFr. 2 000 000 / 3 000 000 / 3 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, Gm\u00fcr Alois, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nr. Bundesamt f\u00fcr Energie [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\ns. Bundesamt f\u00fcr Energie [GZ]
\nA231.0304 Programm Energie Schweiz[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 let. r, s [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nr. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie[GZ]
\nA200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\n2023: Fr. 95 174 900[GZ]
\n2024: Fr. 95 298 000[GZ]
\n2025: Fr. 95 199 200
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires sont destin\u00e9s \u00e0 financer les charges de fonctionnement d\u00e9coulant directement des cons\u00e9quences de la mise en oeuvre de l'augmentation des moyens accord\u00e9s \u00e0 la rubrique A231.0304 \"Programme Suisse Energie\". Ils sont r\u00e9partis de la mani\u00e8re suivante, par ann\u00e9e et par domaine:[GZ]
\n2023 / 2024 / 2025[GZ]
\nImpulsions remplacement chauffage:[GZ]
\nFr. 600 000 / 600 000 / 600 000
\nD\u00e9carbonisation industrie (optimisation):[GZ]
\nFr. 800 000 / 800 000 / 800 000
\nD\u00e9carbonisation industrie (nouvelles technologies):[GZ]
\nFr. 600 000 / 600 000 / 600 000
\nP\u00e9nurie main-d'oeuvre qualifi\u00e9e:[GZ]
\nFr. 900 000 / 900 000 / 900 000
\ns. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie[GZ]
\nA231.0304[NB]Programme Suisse Energie[GZ]
\n2023: Fr. 34 902 100[GZ]
\n2024: Fr. 39 667 000[GZ]
\n2025: Fr. 40 057 600
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires sont r\u00e9partis de la mani\u00e8re suivante, par ann\u00e9e et par domaine:[GZ]
\n2023 / 2024 / 2025[GZ]
\nImpulsions remplacement chauffage:[GZ]
\nFr. 5 000 000 / 5 000 000 / 5 000 000
\nD\u00e9carbonisation industrie (optimisation):[GZ]
\nFr. 2 200 000 / 2 200 000 / 2 200 000
\nD\u00e9carbonisation industrie (nouvelles technologies):[GZ]
\nFr. 3 100 000 / 7 100 000 / 7 100 000
\nP\u00e9nurie main-d'oeuvre qualifi\u00e9e:[GZ]
\nFr. 2 000 000 / 3 000 000 / 3 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, Gm\u00fcr Alois, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nr. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie[GZ]
\nA200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\ns. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie[GZ]
\nA231.0304[NB]Programme Suisse Energie[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n812 Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung [GZ]
\n812 Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, Bourgeois, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, Bourgeois, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBlock 6 - Bloc 6[GZ]
\nEigenaufwand und Schuldenbremse[GZ]
\nCharges propres et frein \u00e0 l'endettement
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheit [GZ]
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0421 Covid: Arzneimittel und Impfleistungen[GZ]
\nStreichen
\nA290.0112 Covid: Arzneimittel und Impfleistungen[GZ]
\nFr. 57 500 000 [PAGE 2280]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler) [GZ]
\nA231.0421 Covid: Arzneimittel und Impfleistungen[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nA290.0112 Covid: Arzneimittel und Impfleistungen[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0421 Covid: m\u00e9dicaments et vaccinations[GZ]
\nBiffer
\nA290.0112 Covid: m\u00e9dicaments et vaccinations[GZ]
\nFr. 57 500 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler) [GZ]
\nA231.0421 Covid: m\u00e9dicaments et vaccinations[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA290.0112 Covid: m\u00e9dicaments et vaccinations[GZ]
\nBiffer
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 1 - Annexe 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports[GZ]
\n[VS][GZ]
\n525 Verteidigung[GZ]
\n525 D\u00e9fense[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nLG 1: Vorgaben, Planung und Steuerung[GZ]
\n- Neue Messgr\u00f6sse: Senkung der Bruttomietkosten (Prozent, min.)
\n- Neuer Sollwert: VA 2022: 0 Prozent
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nGP 1: Directives, Planification et Pilotage[GZ]
\n- Nouveau param\u00e8tre: Diminution des loyers bruts (pour cent, min.)
\n- Nouvelle valeur cible: B 2022: 0 pour cent
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. i[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\ni. Verteidigung[GZ]
\nLG 1: Vorgaben, Planung und Steuerung
\n- Neue Messgr\u00f6sse: Senkung der Bruttomietkosten (Prozent, min.)
\n- Neuer Sollwert:[GZ]
\n2023: 0 Prozent[GZ]
\n2024: 0 Prozent[GZ]
\n2025: 2 Prozent
\n[VS]
\nArt. 2 let. i[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\ni. D\u00e9fense[GZ]
\nGP 1: Directives, Planification et Pilotage
\n- Nouveau param\u00e8tre: Diminution des loyers bruts (pour cent, min.)
\n- Nouvelle valeur cible:[GZ]
\n2023: 0 pour cent[GZ]
\n2024: 0 pour cent[GZ]
\n2025: 2 pour cent[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n801 Generalsekretariat UVEK [GZ]
\n801 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DETEC[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA202.0147 Departementaler Ressourcenpool[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA202.0147 Departementaler Ressourcenpool[GZ]
\nFr. 8 400 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA202.0147 Pool d\u00e9partemental des ressources[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA202.0147 Pool d\u00e9partemental des ressources[GZ]
\nFr. 8 400 000
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr [GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0414 Covid: Abgeltung Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nA231.0422 Covid: Abgeltung Ortsverkehr[GZ]
\nA231.0428 Covid: Abgeltung touristischer Verkehr[GZ]
\nA231.0135 Covid: Abgeltung Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nA290.0136 Covid: Abgeltung Ortsverkehr[GZ]
\nA290.0141 Covid: Abgeltung touristischer Verkehr[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0414 Covid: Abgeltung Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nFr. 150 000 000[GZ]
\nA231.0422 Covid: Abgeltung Ortsverkehr[GZ]
\nFr. 50 000 000[GZ]
\nA231.0428 Covid: Abgeltung touristischer Verkehr[GZ]
\nFr. 15 000 000[GZ]
\nA231.0135 Covid: Abgeltung Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nA290.0136 Covid: Abgeltung Ortsverkehr[GZ]
\nA290.0141 Covid: Abgeltung touristischer Verkehr[GZ]
\nStreichen [PAGE 2281]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0414 Covid: indemnisation du transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nA231.0422 Covid: indemnisation du trafic local[GZ]
\nA231.0428 Covid: indemnisation du transport touristique[GZ]
\nA231.0135 Covid: indemnisation du transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nA290.0136 Covid: indemnisation du trafic local[GZ]
\nA290.0141 Covid: indemnisation du transport touristique[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0414 Covid: indemnisation du transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nFr. 150 000 000[GZ]
\nA231.0422 Covid: indemnisation du trafic local[GZ]
\nFr. 50 000 000[GZ]
\nA231.0428 Covid: indemnisation du transport touristique[GZ]
\nFr. 15 000 000[GZ]
\nA231.0135 Covid: indemnisation du transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nA290.0136 Covid: indemnisation du trafic local[GZ]
\nA290.0141 Covid: indemnisation du transport touristique[GZ]
\nBiffer
\nKontengruppen [GZ]
\nGroupes de comptes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nPersonalausgaben[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sollberger, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Strupler)[GZ]
\nPersonalausgaben[GZ]
\nFr. 6 097 809 700
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nD\u00e9penses de personnel[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sollberger, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Strupler)[GZ]
\nD\u00e9penses de personnel[GZ]
\nFr. 6 097 809 700
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nKontengruppen [GZ]
\nGroupes de comptes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sollberger, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Strupler)[GZ]
\nPersonalausgaben[GZ]
\nDie K\u00fcrzung der Personalausgaben um 1[NB]800[NB]000 Franken ist durch den Verzicht auf zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr die Strategie Social Media/Digitalisierung (180[NB]000 Franken pro Departement mit Ausnahme des EFD sowie 720[NB]000 Franken in der Bundeskanzlei) zu vollziehen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sollberger, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Strupler)[GZ]
\nD\u00e9penses de personnel[GZ]
\nPour r\u00e9duire les d\u00e9penses de personnel de 1[NB]800[NB]000 francs, on renoncera \u00e0 cr\u00e9er des postes suppl\u00e9mentaires pour la strat\u00e9gie en mati\u00e8re de m\u00e9dias sociaux et de num\u00e9risation (180[NB]000 de francs par d\u00e9partement \u00e0 l'exception du DFF et 720[NB]000 million de francs \u00e0 la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale).
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit wurde in der vorangegangenen Abstimmung abgelehnt.
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. u[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nu. Kontengruppen [GZ]
\nPersonalausgaben [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Strupler, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nu. Kontengruppen [GZ]
\nPersonalausgaben[GZ]
\n2023: Fr. 6 150 000 000[GZ]
\n2024: Fr. 6 100 000 000[GZ]
\n2025: Fr. 6 000 000 000[GZ]
\nDie K\u00fcrzungen gelten auch f\u00fcr die Beh\u00f6rden und Gerichte sowie die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle.
\n[VS]
\nArt. 2 let. u[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nu. Groupes de comptes [GZ]
\nD\u00e9penses de personnel
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 2282]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Strupler, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nu. Groupes de comptes [GZ]
\nD\u00e9penses de personnel[GZ]
\n2023: Fr. 6 150 000 000 [GZ]
\n2024: Fr. 6 100 000 000[GZ]
\n2025: Fr. 6 000 000 000[GZ]
\nLa diminution des d\u00e9penses de personnel s'applique \u00e9galement aux Autorit\u00e9s et Tribunaux ainsi qu'au Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir haben den Zahlenteil des Budgets und die materiellen Antr\u00e4ge zu den verschiedenen Bundesbeschl\u00fcssen behandelt und kommen nun zur Bereinigung der Bundesbeschl\u00fcsse.
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... Fr. 79 518 322 400 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. ... Fr. 524 919 900 [GZ]
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\n(= Beschl\u00fcsse des Rates in der Detailberatung)
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... Fr. 79 518 322 400 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. ... Fr. 524 919 900 [GZ]
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... Fr. 79 518 322 400 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. ... Fr. 524 919 900
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\n(= D\u00e9cisions du conseil lors de l'examen par article)
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... Fr. 79 518 322 400 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. ... Fr. 524 919 900 [GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Ich gebe den Berichterstattenden das Wort zur Bekanntgabe der aktuellen Betr\u00e4ge.
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... Fr. 11 649 734 200 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. ... Fr. 10 925 956 200
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\n(= Beschl\u00fcsse des Rates in der Detailberatung)
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... Fr. 11 649 734 200 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. ... Fr. 10 925 956 200 [GZ]
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... Fr. 11 649 734 200 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. ... Fr. 10 925 956 200
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\n(= D\u00e9cisions du conseil lors de l'examen par article)
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 2283]
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... Fr. 11 649 734 200 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. ... Fr. 10 925 956 200 [GZ]
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 3, 3a, 4, 5[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... Fr. 80 998 043 800 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. ... Fr. 2 355 472 500 [GZ]
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\n(= Beschl\u00fcsse des Rates in der Detailberatung)
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... Fr. 80 998 043 800 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. ... Fr. 2 355 472 500 [GZ]
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... Fr. 80 998 043 800 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. ... Fr. 2 355 472 500
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\n(= D\u00e9cisions du conseil lors de l'examen par article)
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... Fr. 80 998 043 800 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. ... Fr. 2 355 472 500 [GZ]
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... 3 302 881 600 Franken auf 81 041 723 838 Franken erh\u00f6ht.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... 43 680 038 Franken auf 80 998 043 800 Franken gek\u00fcrzt[NB]...
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\n(= Beschl\u00fcsse des Rates in der Detailberatung)
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... 3 302 881 600 Franken auf 81 041 723 838 Franken erh\u00f6ht.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... 43 680 038 Franken auf 80 998 043 800 Franken gek\u00fcrzt[NB]...
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... de 3 302 881 600 francs pour ... atteignant ainsi 81 041 723 838 francs.
\nAl. 3 [GZ]
\n... 43 680 038 francs, passant ainsi \u00e0 80 998 043 800 francs[NB]...
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\n(= D\u00e9cisions du conseil lors de l'examen par article)
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... de 3 302 881 600 francs pour ... atteignant ainsi 81 041 723 838 francs.
\nAl. 3 [GZ]
\n... 43 680 038 francs, passant ainsi \u00e0 80 998 043 800 francs[NB]...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\nArt.[NB]8 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]8a [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]9-11 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 3-5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 3-5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes findet zum Bundesbeschluss \u00fcber den Finanzplan keine Gesamtabstimmung statt.
\n[VS]
\n[VS]
\n5.[NB]Bundesbeschluss III \u00fcber die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n5.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n6.[NB]Bundesbeschluss IV \u00fcber die Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n6.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBlock 4 - Bloc 4[GZ]
\nLandwirtschaft, Tourismus und Steuern[GZ]
\nAgriculture, tourisme et imp\u00f4ts
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n812 Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung [GZ]
\n812 Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, Bourgeois, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 2273]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, Bourgeois, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. t[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nt. Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, Bourgeois, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nt. Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 let. t[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nt. Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, Bourgeois, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nt. Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 8a Bst. d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Munz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nd. ... Fr. 28 000 000[GZ]
\n(Ablehnung Aufstockung Zulagen Milchwirtschaft um 32[NB]000[NB]000 Franken)
\n[VS]
\nArt. 8a let. d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Munz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nd. ... Fr. 28 000 000[GZ]
\n(Rejet augmentation suppl\u00e9ments \u00e9conomie laiti\u00e8re de 32[NB]000[NB]000 francs)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 [PAGE 2263]
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. n[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nn. Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\nA231.0230 Zulagen Milchwirtschaft[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Munz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nn. Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\nA231.0230 Zulagen Milchwirtschaft[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 let. n[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nn. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\nA231.0230 Suppl\u00e9ments accord\u00e9s \u00e0 l'\u00e9conomie laiti\u00e8re[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Munz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nn. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\nA231.0230 Suppl\u00e9ments accord\u00e9s \u00e0 l'\u00e9conomie laiti\u00e8re[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n