Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und \u00fcber die Parlamentsverwaltung (Staatsangeh\u00f6rigkeiten von Mitgliedern der Bundesversammlung)[GZ]
\nOrdonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale portant application de la loi sur le Parlement et relative \u00e0 l'administration du Parlement (Nationalit\u00e9s des membres de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 16 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. g [GZ]
\ng. dienstliche Postadresse oder E-Mail-Adresse;
\nAbs. 2 Bst. b [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pfister Gerhard, Amaudruz, Bircher, Glarner, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. g, 2 Bst. b [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 16 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. g [GZ]
\ng. une adresse postale ou \u00e9lectronique;
\nAl. 2 let. b [GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pfister Gerhard, Amaudruz, Bircher, Glarner, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nAl. 1 let. g, 2 let. b [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Ich informiere Sie, dass die gr\u00fcnliberale Fraktion der Kommissionsmehrheit folgen wird.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die \u00fcbrigen Fraktionen verzichten auf ein Votum.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 2354]
\nDie SP-Fraktion wird hier der Mehrheit folgen.
\nWir haben es vorhin geh\u00f6rt: Herr Pfister sagte, es gehe um ein Thema, das nicht urspr\u00fcnglich von der parlamentarischen Initiative gefordert wurde. In der Diskussion wurde es aber sichtbar, und das B\u00fcro des Nationalrates w\u00fcnschte, diese \u00c4nderung sei vorzubringen. Sie t\u00f6nt klein - Herr Pfister hat das so gesagt -, betrifft aber eigentlich ein wichtiges Thema. Denn es geht darum, ob wir weiterhin unsere Postadresse ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen oder nicht.
\nDie Grundidee dahinter ist klar: Wir sollen und m\u00fcssen f\u00fcr die Menschen im Land schriftlich erreichbar sein. Heutzutage gibt es aber nicht mehr nur die Postadresse, sondern auch E-Mail. Was wir heute haben, ist ein Zwang zur Ver\u00f6ffentlichung einer Adresse, was problematisch sein kann. Denn in letzter Zeit - Sie wissen es, Sie haben es geh\u00f6rt - haben die Drohungen gegen Parlamentsmitglieder zugenommen. Einige unter uns haben auch die Empfehlung vom Fedpol erhalten, keine Postadresse zu ver\u00f6ffentlichen, weder privat noch vom B\u00fcro, weil das problematisch sein k\u00f6nnte. Trotzdem sind wir heute gezwungen, irgendeine Adresse zu ver\u00f6ffentlichen. Das soll sich damit \u00e4ndern. [PAGE 2353]
\nZum Einwand, dass wir erreichbar sein sollten: Das sind wir! Wir haben die E-Mail-Adresse, oder man kann uns ins Bundeshaus schreiben. Wenn wir aber - wir haben es geh\u00f6rt - die offizielle Adresse des Bundeshauses angeben, dann ist das ein Mehraufwand f\u00fcr die Parlamentsdienste, der unn\u00f6tig ist.
\nEs geht um unsere Sicherheit, und deshalb sind wir der Meinung, dass der Kompromiss, entweder die E-Mail- oder die dienstliche Postadresse zu ver\u00f6ffentlichen, hier angebracht ist.
\nEs handelt sich bei meinem Minderheitsantrag um ein Detail, das in der Kommission aber doch zu weiteren Diskussionen gef\u00fchrt hat. Bei Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g bitte ich Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nEs geht darum, ob Mitglieder der Bundesversammlung bei den von den Parlamentsdiensten erstellten Kurzbiografien eine dienstliche Postadresse angeben m\u00fcssen. Ich meine: ja, und der St\u00e4nderat, dessen Kommission das ebenfalls diskutiert hat, meint das auch.
\nAus Sicht der Minderheit gibt es f\u00fcr diesen Antrag folgende Argumente:
\nErstens \u00e4ndern wir hier etwas, was nicht dem Anliegen der urspr\u00fcnglichen parlamentarischen Initiative entspricht, der wir Folge gegeben haben. Die Diskussion dar\u00fcber, ob diese \u00c4nderung wirklich n\u00f6tig ist oder ob es nicht, wie bisher, pragmatisch gehandhabt werden kann, wurde in der Kommission nicht ausf\u00fchrlich gef\u00fchrt. Denn es gibt bereits eine pragmatische L\u00f6sung f\u00fcr die Parlamentsmitglieder, die nicht ihre pers\u00f6nliche dienstliche Postadresse \u00f6ffentlich machen wollen: Sie k\u00f6nnen die Adresse des Bundeshauses angeben. Von dieser M\u00f6glichkeit machen bereits jetzt wenige Parlamentsmitglieder Gebrauch, und es w\u00fcrden wohl nicht viele weitere dazukommen.
\nZweitens handelt es sich um eine kleine Differenz, wegen der man den St\u00e4nderat aus meiner Sicht jetzt nicht noch einmal bem\u00fchen sollte. Ich sage es nochmals: Die Minderheit will \u00fcberhaupt nicht negieren, was in der Kommission diskutiert wurde, n\u00e4mlich dass es mittlerweile leider Kolleginnen und Kollegen unter uns gibt, welche ihre dienstliche Adresse zum pers\u00f6nlichen Schutz nicht mehr publiziert haben wollen. Aber f\u00fcr diejenigen, die nicht mehr wollen, dass ihre pers\u00f6nliche dienstliche Adresse \u00f6ffentlich wird, gibt es Alternativen, die ohne eine Anpassung des Parlamentsgesetzes bereits jetzt existieren.
\nDeshalb bitte ich Sie, bei Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g der Minderheit zuzustimmen.
\nLa maggioranza di questo consiglio come quella degli Stati ha purtroppo sposato la tesi dell'autore dell'iniziativa parlamentare. Noi del gruppo dei Verdi continuiamo a ritenere inutile e controproducente questa modifica legislativa e ci opporremmo quindi anche in votazione finale.
\nOggi dobbiamo esprimerci anche sull'articolo 16 capoverso 1 lettera g che riguarda l'obbligo di pubblicazione di un indirizzo postale. Il gruppo dei Verdi seguir\u00e0 la maggioranza commissionale e la sua soluzione di compromesso rispetto alla versione approvata dagli Stati. La soluzione che vi proponiamo di sostenere garantisce ai cittadini un mezzo di contatto con ogni deputata e ogni deputato, ma permette al contempo anche a noi di proteggere la nostra sfera privata e la nostra sicurezza, evitando la pubblicazione dell'indirizzo postale. Alla maggioranza dei cittadini non verrebbe mai in mente di minacciare una o un parlamentare o di presentarsi sotto casa armato delle peggiori intenzioni, ma esiste purtroppo un'esigua minoranza che compie azioni di questo tipo. \u00c8 un'esigua minoranza che, ahim\u00e8, \u00e8 andata crescendo negli ultimi mesi. Purtroppo ne basta uno di malintenzionato per mettere seriamente in pericolo qualcuna o qualcuno di noi.
\nVi invito dunque, per la nostra protezione, a sostenere la maggioranza commissionale e non la minoranza Pfister Gerhard.
\nIhre SPK behandelte an ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2021 eine Differenz zur parlamentarischen Initiative Chiesa \"Transparenz bei der Bekanntgabe der Staatsangeh\u00f6rigkeiten\". Nach der Beratung am 29. September im St\u00e4nderat verblieb noch eine Differenz zur nationalr\u00e4tlichen Vorlage. Diese betrifft die Publikation der dienstlichen Postadresse, die der St\u00e4nderat beibehalten will.
\nOrdnungspolitisch betrachtet, geht es dabei zwar nicht um ein eigentliches Anliegen des Initianten des parlamentarischen Vorstosses. Der Verzicht auf die Publikation der dienstlichen Postadresse stammt, wie Sie sich erinnern k\u00f6nnen, aus einem Antrag des B\u00fcros. Er wurde im Nationalrat angenommen. Es macht durchaus Sinn, diese Regelung ebenfalls anzupassen. In der Kommission wurde unter anderem erw\u00e4hnt, dass sich die Situation der Menschen, die sich \u00f6ffentlich engagieren, in den letzten zehn Jahren alles andere als gebessert hat.
\nDer St\u00e4nderat jedoch will, dass die Erreichbarkeit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nicht angetastet wird. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Schwesterkommission diskutierte dar\u00fcber, ob wir als dienstliche Adresse das Parlamentsgeb\u00e4ude angeben sollen. Dies w\u00fcrde aber einen grossen Mehraufwand f\u00fcr die Parlamentsdienste bedeuten und hohe Kosten verursachen, denn die Post m\u00fcsste jeweils sortiert und an unsere Privatadressen weitergeleitet werden.
\nUm diese Erreichbarkeit aber trotzdem m\u00f6glich zu machen, wurde in der Kommission ein Kompromissantrag eingereicht. Dieser wurde mit 16 zu 8 Stimmen angenommen. Der Antrag verlangt, dass die Parlamentsverwaltungsverordnung in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g wie folgt erg\u00e4nzt wird: \"Die Kurzbiografie enth\u00e4lt insbesondere folgende Daten: dienstliche Postadresse oder E-Mail-Adresse.\" Diese Formulierung verhindert, dass ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unerreichbar bleiben k\u00f6nnte. Leute, die uns auf unserer Seite mit unserer Adresse im Internet sehen, k\u00f6nnen uns auch ein E-Mail schicken.
\nEs wurde weiter zu bedenken gegeben, dass es nur wenige, meist \u00e4ltere Menschen sind, die kein Internet haben und uns nicht elektronisch kontaktieren k\u00f6nnen. Diese schicken uns dann einfach einen Brief ins Bundeshaus. Das ist heute schon so, und das k\u00f6nnen diese Leute auch weiterhin so machen.
\nDie Minderheit fand namentlich, dass wir Parlamentsmitglieder die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, uns zu sch\u00fctzen, wenn wir das wollten. Der Ursprung der parlamentarischen Initiative sei es gewesen, dass wir eine zus\u00e4tzliche Angabe machen, und es sei schwierig, wenn wir nun noch weitere Anpassungen vornehmen w\u00fcrden. Der Ordnung halber sollten wir daher beim geltenden Recht bleiben. Oder weiter: Das Ziel der Initiative sei klar, und mit der Version St\u00e4nderat liege eine gute L\u00f6sung vor. Die Frage nach der Postadresse sei erst in der nationalr\u00e4tlichen Diskussion aufgetaucht und sei nicht Gegenstand der Initiative. Wer seine pers\u00f6nliche Adresse nicht publik machen wolle, k\u00f6nne das schon jetzt.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist aber der Meinung, dass mit dem vorliegenden Entwurf eine gute und einfache L\u00f6sung besteht, und bittet Sie deshalb, dieser Erg\u00e4nzung so zuzustimmen.
\nL'iniziativa parlamentare \"Indicare le proprie cittadinanze in nome della trasparenza\" ha l'obiettivo di fornire maggiori informazioni pubbliche ai cittadini circa il profilo del singolo parlamentare.
\nSul sito www.parlament.ch ogni membro del Parlamento \u00e8 tenuto ad indicare le informazioni biografiche quali l'et\u00e0, il domicilio, il luogo d'origine, lo stato civile ed altre informazioni a complemento. Tra esse figura persino l'incorporazione militare, il numero dei figli e il datore di lavoro. Non figurano per contro le eventuali altre nazionalit\u00e0 del parlamentare, informazioni certamente importanti ai fini della trasparenza oggetto di questa iniziativa parlamentare.
\nL'iniziativa \u00e8 gi\u00e0 stata trattata dalle due Camere. Pi\u00f9 precisamente il nostro consiglio il 10 giugno 2021 ha deciso di adottare l'iniziativa, aggiungendo una modifica proposta dall'Ufficio del consiglio, in particolare eliminando la lettera g dell'articolo 16 dell'ordinanza sull'amministrazione parlamentare. Con questa decisione abbiamo deciso di non voler pi\u00f9 indicare pubblicamente l'indirizzo postale del singolo parlamentare. Le ragioni sono riconducibili alla sicurezza personale del singolo parlamentare.
\nIl 29 settembre 2021 il Consiglio degli Stati ha anch'esso adottato l'iniziativa ma non ha aderito alla modifica statuita dal nostro consiglio ossia quella di stralciare la lettera g dell'articolo 16 dell'ordinanza pertinente.
\nSi \u00e8 dunque creata una divergenza che la Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio nazionale ha trattato nella sua seduta del 14 ottobre. A seguito di una approfondita discussione ha deciso di formulare una nuova proposta di compromesso all'articolo 16 capoverso 1 lettera g dell'ordinanza sull'amministrazione parlamentare. Si propone infatti di modificarlo esigendo l'indicazione di un indirizzo postale o di un indirizzo elettronico.
\nAllo stesso modo si propone lo stralcio della lettera b del capoverso 2 dell'articolo 16. Cos\u00ec facendo si permette al parlamentare di scegliere se pubblicare l'indirizzo postale o in alternativa quello elettronico.
\nSi ritiene infatti che oggi - siamo quasi nel 2022 - l'accesso alla posta elettronica sia ormai appannaggio di tutti, o quasi, i cittadini. Qualora volessero contattare un parlamentare che ha scelto di indicare l'indirizzo e-mail al posto di quello postale, non avrebbero particolari impedimenti.
\nVi invito dunque ad approvare il progetto con la formulazione presentata dalla Commissione delle istituzioni politiche.
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