Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Motion 13.4184 abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hegglin Peter, Bischof, Ettlin Erich, H\u00e4berli-Koller)[GZ]
\nDie Motion 13.4184 nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nClasser la motion 13.4184
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hegglin Peter, Bischof, Ettlin Erich, H\u00e4berli-Koller)[GZ]
\nNe pas classer la motion 13.4184
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Abschreibung der Motion 13.4184.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEs geht hier, wie im Titel erw\u00e4hnt, um die Abschreibung der Motion Graber Konrad 13.4184. Sie ist im Jahr 2013 eingereicht worden. Es geht um die Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftstr\u00e4chtige Technologien und die Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz. [PAGE 1215]
\nDer Bundesrat beantragt in seiner Botschaft 18.093, die Motion abzuschreiben, weil sie weitgehend erf\u00fcllt ist. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Vorsorgeeinrichtungen in der Lage sind, in zukunftsgerichtete Anlagen zu investieren. Ausserdem wird der Bundesrat eingeladen, einen privatwirtschaftlich organisierten und gehaltenen Zukunftsfonds Schweiz zu initiieren. Dieser soll auf Wunsch der Vorsorgeeinrichtungen deren zukunftstr\u00e4chtige Anlagen zur Betreuung \u00fcbernehmen.
\nDer Bundesrat hat inzwischen einen gewissen Handlungsbedarf erkannt und auch die Rahmenbedingungen verbessert. Er beauftragte das EDI, den Vorsorgeeinrichtungen in geeigneter Weise die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, zus\u00e4tzlich zu den bisherigen Kostenangaben bei Venture-Capital-Investitionen auch die Relation der Kosten im Verh\u00e4ltnis zum Kapital standardm\u00e4ssig auszuweisen. Ferner hat er die Einf\u00fchrung einer neuen Kategorie respektive Subkategorie f\u00fcr nicht kotierte schweizerische Anlagen in den Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge pr\u00fcfen lassen. Diese neue Anlagenkategorie soll rund 5 Prozent umfassen. Schliesslich steht der Bundesrat einer unbeschr\u00e4nkten Verlustverrechnung f\u00fcr alle Unternehmen in Verbindung mit einer Mindestbesteuerung im Rahmen einer zuk\u00fcnftigen Steuerrevision offen gegen\u00fcber. Das hat inzwischen auch Gestalt angenommen, und es zeichnen sich L\u00f6sungen ab.
\nAusserdem weist der Bundesrat darauf hin, dass den Versicherten mit einem Einkommen von mindestens 126[NB]900 Franken durch die \u00c4nderung des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes verschiedene Anlagestrategien angeboten werden. Dies erfolgt dann allerdings im \u00fcberobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge, wo die Risikof\u00e4higkeit der Versicherten naturgem\u00e4ss und h\u00e4ufig gr\u00f6sser ist.
\nSchliesslich war auch eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag am Werk, die Vorsorgeeinrichtungen f\u00fcr die M\u00f6glichkeiten von Venture-Capital zu sensibilisieren. Umgekehrt d\u00fcrften die Anbieter von Venture-Capital die Bed\u00fcrfnisse der Vorsorgeeinrichtungen besser verstehen. Inzwischen ist ein Produkt lanciert worden, und andere sind im Entstehen begriffen. In diesem Sinne k\u00f6nnte man also sagen, eine Initiierung sei erfolgt und die Motion damit erf\u00fcllt.
\nEs kommt noch etwas dazu: Die Vorsorgeeinrichtungen ihrerseits begr\u00fcssen zwar grunds\u00e4tzlich neue Produkte und sind auch bereit, neue Investitionsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Was sie allerdings in aller Deutlichkeit ablehnen, ist politischer Druck, der sie zwingen will, in gewisse Bereiche zu investieren. Es sei hier darauf hingewiesen, und darauf verweisen Bundesrat und Kommission ausdr\u00fccklich, dass die Auswahl der Kriterien f\u00fcr Investitionen allein \u00f6konomischen Prinzipien unterliegt und keinesfalls nach politischen Kriterien getroffen werden darf. In diesem Sinn ist auch ein Eingriff in die T\u00e4tigkeit und Aufgabe der Vorsorgeeinrichtungen nicht ad\u00e4quat.
\nWir meinen, der Bundesrat habe hier die richtigen Schritte eingeleitet. Es gibt eine Verbesserung, es kommt zu Erleichterungen, aber wir wollen keine Einmischung.
\nWir beantragen Ihnen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Motion 13.4184 abzuschreiben.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr die Erstellung des Berichtes. In weiten Teilen kann ich den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates, aber auch dem Sprecher der Mehrheit beipflichten. In den Hauptpunkten und in den Schlussfolgerungen komme ich aber zu einem anderen Ergebnis. Die Motion ist noch nicht erf\u00fcllt und kann aus diesem einfachen Grund auch nicht abgeschrieben werden.
\nWenn gesagt wird, die Motion sei schon alt und quasi ein Ladenh\u00fcter, so kann entgegnet werden, dass sie an Aktualit\u00e4t nichts eingeb\u00fcsst hat, im Gegenteil: Das Anliegen ist aktueller denn je, denn es werden Chancen verpasst. Die steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Start-ups sind kaum verbessert worden. Gerade der steuerliche Verlustvortrag \u00fcber mehr als sieben Jahre wurde trotz wiederholten Versprechen des Bundesrates noch nicht umgesetzt. Das ist f\u00fcr forschungsintensive Start-ups essenziell. Gerade sie machen einen grossen Teil der Schweizer Start-ups aus. Versprochen heisst nicht umgesetzt. Diesbez\u00fcglich ist die Arbeit also noch nicht erledigt.
\nDer Bundesrat hat auch keinen privatwirtschaftlich organisierten und gehaltenen Zukunftsfonds Schweiz initiiert, obwohl dies der Auftrag war. Es gibt zwar verschiedene Produkte, in welche Pensionskassen investieren k\u00f6nnen, aber keinen dedizierten, auf Schweizer Start-ups spezialisierten Fonds, bei dem sich mehr als tausend Pensionskassen auf ein spezialisiertes Team verlassen k\u00f6nnen. Nur ein solcher Fonds w\u00fcrde es auch den vielen kleineren Kassen erm\u00f6glichen, in diese Kategorie zu investieren. Selbst ein spezialisiertes Team aufzubauen, ist den meisten Kassen nicht m\u00f6glich. Sie m\u00fcssen sich auf die professionelle F\u00fchrung eines dedizierten Fonds verlassen k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnen sie heute nicht. Diesbez\u00fcglich w\u00e4re ein solcher Fonds, wenn man ihn schaffen w\u00fcrde, eben ein Angebot an sie und kein Zwang.
\nDer Bundesrat l\u00e4sst stattdessen einen staatlichen Innovationsfonds pr\u00fcfen, wie er am 25. August verlauten liess. Die L\u00fccke in den Finanzierungsm\u00f6glichkeiten junger und rasch wachsender Unternehmen ist also erkannt. Aber warum ein staatlicher Innovationsfonds? Warum nicht einfach eine schon lange angenommene Motion auftragsgem\u00e4ss umsetzen? Es ist doch gerade privates Risikokapital, das viel mehr neue Stellen schafft als andere Finanzierungsquellen und junge Unternehmen rasch wachsen l\u00e4sst. Es ist auch klar, warum. Wagniskapitalfonds unterst\u00fctzen junge Unternehmen nicht nur mit Geld, sondern auch mit Marktkenntnis, Know-how und Netzwerken in den entsprechenden Marktbereichen. Deshalb wachsen die von ihnen unterst\u00fctzten Unternehmen rascher als andere und schaffen mehr Stellen. Das wird ein staatlich gef\u00fchrter Innovationsfonds sicher nicht schaffen.
\nZudem: Warum Steuergelder verwenden, anstatt den Pensionskassen die M\u00f6glichkeit zu geben, in einen gemeinsamen Zukunftsfonds zu investieren? Sie haben 1000 Milliarden Franken anzulegen, investieren aber 60 Prozent davon in Obligationen und Immobilien. Kaum etwas geht in die Entwicklung der Schweizer Realwirtschaft. Ein Fonds, der in viele Start-ups investiert, wird die Risiken limitieren, ja in Kombination mit anderen Anlagen sogar senken. So bewegen sich Start-ups viel weniger bei schwankender Konjunktur als andere Anlagen.
\nDer Bundesrat hat in der BVV 2 eine neue Kategorie f\u00fcr Start-ups, also f\u00fcr nicht kotierte Aktien, geschaffen. Das ist gut, aber gen\u00fcgt alleine nicht. Weil sie f\u00fcr die Start-up-Auswahl und -Unterst\u00fctzung meist zu klein sind, m\u00fcssen sich die Pensionskassen auf einen Zukunftsfonds verlassen k\u00f6nnen, der ihnen diese Arbeit mit spezialisierten Teams abnimmt. Das k\u00f6nnen sie heute noch nicht tun.
\nWir tun dies f\u00fcr die Zukunft der Schweizerinnen und Schweizer. Das ist produktiv genutzte Innovation, die auf lange Sicht nachhaltig Wohlstand und gute Stellen schafft. Solche Innovation wird nur mit jungen, rasch wachsenden Unternehmen geschaffen. Andere L\u00e4nder, insbesondere im rasch wachsenden Asien, tun dies sehr intensiv. Wir m\u00fcssen auch dahin zur\u00fcckfinden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die Abschreibung der Motion Graber Konrad zur\u00fcckzuweisen und den Bundesrat aufzufordern, die fehlenden Elemente umzusetzen. Wenn diese dann umgesetzt sind, k\u00f6nnen wir die Motion abschreiben.
\nVous aurez vu qu'il existe d\u00e9j\u00e0 un rapport. Il n'y a donc pas seulement tout ce travail qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9, il y a en plus un rapport d'une quinzaine de pages pour expliquer tout ce qui a \u00e9t\u00e9 fait et pour quelles raisons les objectifs de la motion sont remplis. Il y a un moment o\u00f9 il faut quand m\u00eame se poser la question de l'efficience des travaux.
\nJe vais encore rappeler une fois que la motion contient deux \u00e9l\u00e9ments. Premi\u00e8rement, elle charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proposer une modification des dispositions pour que certains investissements puissent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s; ceci est fait. En effet, les modifications d'ordonnances ont \u00e9t\u00e9 faites; elles entreront en vigueur le 1er janvier 2022, soit dans trois semaines. On ne voit donc pas ce qu'on pourrait faire de plus si la motion n'\u00e9tait pas class\u00e9e.
\nLe deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment, et l\u00e0 il faut quand m\u00eame rendre hommage \u00e0 votre ancien coll\u00e8gue Konrad Graber, n'est pas [PAGE 1216] formul\u00e9 avec la notion de \"charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral\" de mettre en place un Fonds suisse pour l'avenir \u00e0 tout prix; en effet, il est mentionn\u00e9 dans la motion que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est invit\u00e9 \u00e0 lancer un Fonds suisse pour l'avenir. C'est donc une invitation et on consid\u00e8re cette notion comme \u00e9tant moins contraignante que celle de \"charger de\". Je n'ai pas le souvenir que l'id\u00e9e de l'auteur de la motion - je ne veux pas parler \u00e0 sa place, il n'est pas l\u00e0 pour se d\u00e9fendre -, \u00e0 l'\u00e9poque, \u00e9tait de le faire co\u00fbte que co\u00fbte, peu importe la mani\u00e8re.
\nL\u00e0 aussi, cette invitation a \u00e9t\u00e9 suivie de cons\u00e9quences, puisque nous sommes en train de travailler - l\u00e0 je parle aussi au nom de mon coll\u00e8gue puisque c'est le DEFR qui est charg\u00e9 de cet \u00e9l\u00e9ment - avec l'aide d'un groupe de travail qui se penche sur la question. Ce groupe a conclu qu'il y avait suffisamment de possibilit\u00e9s de capital-risque pour les start-up en Suisse, mais il examine quand m\u00eame en d\u00e9tail les avantages et inconv\u00e9nients d'un Fonds pour l'avenir de la Suisse, et il cherche \u00e0 d\u00e9terminer si un tel fonds permettrait, et si oui comment, d'\u00e9largir le march\u00e9 du capital-risque en Suisse et de favoriser la croissance des entreprises innovantes. On devrait avoir d'ici mi-2022 les r\u00e9sultats de cet examen.
\nIl faut donc consid\u00e9rer que l'invitation faite au Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 suivie de cons\u00e9quences. Vous faites ce que vous voulez, je ne suis pas en train de vous dire ce qu'il faut faire avec cette proposition, mais nous avons vraiment l'impression d'avoir atteint les objectifs de la motion.
\nJ'aimerais donc vous inviter, en consid\u00e9rant tout ce qui a \u00e9t\u00e9 fait jusque-l\u00e0, notamment en ce qui concerne l'\u00e9l\u00e9ment essentiel qu'est une nouvelle cat\u00e9gorie de placements, assortie d'une limite d'environ 5 pour cent de l'ensemble des placements, qui sera en vigueur au 1er janvier de l'ann\u00e9e prochaine, \u00e0 classer cette motion.
\n