Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 126 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte eines klar vorausschicken: Dem Bundesrat sind der Schutz des geistigen Eigentums in China und weltweit - also nicht nur in China, sondern weltweit - und der Kampf gegen F\u00e4lschungen ein wichtiges Anliegen.
\nWarum lehnt der Bundesrat die Motion dennoch ab? Er lehnt sie nicht ab, weil er nicht inhaltlich einverstanden w\u00e4re, dass die Anstrengungen fortzusetzen sind, sondern weil der Bundesrat der Meinung ist, die Motion sei bereits umgesetzt. \"Umgesetzt\" heisst, dass die Schweiz von China in einem Abkommen bereits jetzt aktiv Bestimmungen zum Schutz von geografischen Angaben und Herkunftsangaben fordert; dies sowohl im Hinblick auf eine allf\u00e4llige Aktualisierung des Freihandelsabkommens als auch in einem separaten Abkommen nur \u00fcber geografische Angaben und Herkunftsangaben, wie wir eines mit Russland abgeschlossen haben. Hierf\u00fcr setzt sich die Schweiz gegen\u00fcber China seit mehreren Jahren ein und tut das auch weiterhin. Leider, das muss man auch sagen, zeitigen diese Bem\u00fchungen bisher noch wenig Erfolg.
\nDie Swissness-Evaluation empfiehlt, die ganze Bandbreite der Instrumente zu nutzen, mit denen wir Missbrauch verhindern k\u00f6nnen, so z. B. auch eine Versch\u00e4rfung der Markeneintragungspraxis im Partnerland. Dieses Ziel haben wir mit China bereits im Dialog erreicht, ohne Abkommen: Wenn in China eine Marke eingetragen werden soll, die beispielsweise \"Swiss\" oder das Schweizerkreuz enth\u00e4lt, verlangt das chinesische Markenamt heute eine schriftliche Zustimmung des Eidgen\u00f6ssischen Instituts f\u00fcr Geistiges Eigentum. Die Zahlen best\u00e4tigen, dass das funktioniert; Nationalrat B\u00fcchel hat verdankenswerterweise darauf hingewiesen.
\nAuch bei anderen Rechten am geistigen Eigentum setzt sich die Schweiz gegen\u00fcber China f\u00fcr einen effektiven Schutz ein. Sie tut dies namentlich im bilateralen Dialog zum geistigen Eigentum. Das Beispiel China zeigt: Es braucht hier das Zusammenspiel der f\u00fcr ein Land passenden Instrumente - Abkommen, Durchsetzungsaktionen und Dialog mit den Beh\u00f6rden. So haben wir mit China schon konkrete Verbesserungen erreicht und werden uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen.
\nWas den Import von F\u00e4lschungen in die Schweiz anbelangt, so laufen die Arbeiten f\u00fcr eine effektivere Bek\u00e4mpfung. Mit dem Wachstum des Online-Handels hat die Zahl der F\u00e4lschungen, die in kleinen Paketen in die Schweiz gelangen, stark zugenommen. \u00dcber die H\u00e4lfte davon stammt aus China und Hongkong. Um diese Menge bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, braucht es wirkungsvolle Kontrollen und schlankere Verfahren.
\nZum einen werden im Transformationsprogramm Dazit die Prozesse der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung vereinfacht und auch digitalisiert; das erlaubt effektivere Kontrollen. Zum andern sollen gef\u00e4lschte Produkte aus Kleinsendungen einfacher vernichtet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat plant, die Botschaft, mit der ein vereinfachtes Vernichtungsverfahren f\u00fcr Kleinsendungen im Immaterialg\u00fcterrecht vorgeschlagen wird, n\u00e4chstes Jahr zu verabschieden. In diesen F\u00e4llen soll dann auch neu das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum das Administrativverfahren f\u00fchren; dadurch wird die Zollverwaltung entlastet.
\nSie sehen also: Der Bundesrat unternimmt bereits viel. Er hat zwar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Motion, ist aber der Meinung, dass sie bereits umgesetzt ist und abgelehnt werden kann.
\nIn dieser Vorlage geht es um verst\u00e4rkte Massnahmen gegen chinesische Piraterieware. Erstens soll der Schutz der geografischen Herkunftsangabe \"Schweiz\" von in der Schweiz registrierten Marken in China besser um- und durchgesetzt werden. Zweitens sollen Massnahmen getroffen werden, um den Import chinesischer gef\u00e4lschter Ware und Piraterieware in die Schweiz zu unterbinden. So verlangt es eine Kommissionsmotion der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates. Diese Motion hat der St\u00e4nderat am 23. September 2021 mit 27 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat diese Motion mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls angenommen. Die Mehrheit der Kommission erachtet das Problem der gef\u00e4lschten Ware und Piraterieware sowie die Verletzung der geografischen Herkunftsmarke \"Schweiz\" als gravierend. Der Kommission ist zwar bewusst, dass bereits einiges unternommen wird. So wurde im September 2020 der Verein \"Swissness Enforcement\", eine Public-Private-Partnership, ins Leben gerufen. Zudem enth\u00e4lt das Freihandelsabkommen mit China einen Artikel zum Schutz von Herkunftsangaben wie \"Swiss\" oder \"Switzerland\". Schliesslich \u00fcberwacht das Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum die Markenregistrierungen mit Herkunftsangabe \"Schweiz\" in China systematisch und f\u00fchrt mit China einen bilateralen Dialog.
\nDie Mehrheit der Kommission m\u00f6chte jedoch mehr Anstrengungen und m\u00f6chte ein klares Zeichen setzen, dass die Verletzung der Herkunftsangaben sowie Importe gef\u00e4lschter Waren nicht hinzunehmen sind. In der Kommission wurden zudem Fragen laut, ob mit dieser Motion auch der Diebstahl geistigen Eigentums innerhalb von China gemeint sei, wenn also Schweizer Marken in China selbst produziert werden und regelm\u00e4ssig von chinesischen Herstellern kopiert werden.
\nEine Minderheit der Kommission hingegen argumentiert, es gehe nicht an, dass sich die Motion nur auf China beziehe. Schliesslich gebe es ja auch gef\u00e4lschte Ware aus S\u00fcdostasien, Osteuropa und der T\u00fcrkei. Dies wurde von der Mehrheit der Kommission nicht bestritten, auch wenn \u00fcber die H\u00e4lfte der an der Schweizer Grenze entdeckten F\u00e4lschungen aus China stammt, zum Beispiel aus Online-Portalen wie Wish und Alibaba. Zudem wurde eingewendet, dass F\u00e4lschungen und Diebstahl geistigen Eigentums speziell in China System h\u00e4tten und die Strategie Chinas, die Wirtschaftsentwicklung so zu forcieren, gar in den F\u00fcnfjahrespl\u00e4nen nachgelesen werden k\u00f6nne. Deshalb komme China eine besondere Stellung zu. Die Kommission nahm diesen berechtigten Einwand auf und wird sich an einer n\u00e4chsten Sitzung in Form eines Kommissionspostulates mit der gef\u00e4lschten Ware und Markenschutzverletzungen aus anderen Gegenden befassen.
\nIm Weiteren wendete eine Minderheit der Kommission ein, es sei gef\u00e4hrlich, wenn sich die Schweiz in eine Art singul\u00e4re Konfrontationsstellung zu einem ganz spezifischen Land begebe, das viel gr\u00f6sser sei als sie selbst. Auch dies ist ein Einwand, der nicht von der Hand zu weisen ist. Darauf wurde jedoch von der Mehrheit entgegnet, dass im Freihandelsabkommen schliesslich eine entsprechende Klausel bestehe und diese auch durchgesetzt werden m\u00fcsse. Mit der T\u00fcrkei zum Beispiel h\u00e4tten wir kein g\u00fcltiges Freihandelsabkommen, und in neueren Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit Russland oder Georgien liege explizit die Nennung des Ursprungslandes zugrunde. Hier gilt nicht das Recht des ausl\u00e4ndischen Schutzlandes, sondern dasjenige des Ursprungslandes, also der Schweiz.
\nIm \u00dcbrigen w\u00fcrde die Schweiz mit anderen L\u00e4ndern zusammenarbeiten, die vor dem gleichen Problem st\u00e4nden. Zudem [PAGE 2385] sei nun mal die Motion so formuliert, wie sie formuliert sei. Es w\u00e4re also ein R\u00fcckschritt, sie nicht anzunehmen. Dem Problem der Singularit\u00e4t w\u00fcrde man mit dem vorg\u00e4ngig erw\u00e4hnten Kommissionspostulat begegnen.
\nAuch wenn der Kommissionsmehrheit bewusst ist, dass die Motion nicht perfekt und schwierig durchzusetzen ist, empfiehlt sie Ihnen - der Entscheid fiel mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung -, sie anzunehmen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00fcchel Roland, Aebi Andreas, Estermann, Gr\u00fcter, K\u00f6ppel)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00fcchel Roland, Aebi Andreas, Estermann, Gr\u00fcter, K\u00f6ppel)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit B\u00fcchel Roland und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nWas ist der Inhalt der Motion, wor\u00fcber stimmen wir ab? Das ist ja die Frage. Einerseits soll der Schutz der geografischen Herkunftsangabe \"Schweiz\" besser durchgesetzt, andererseits sollen die in der Schweiz registrierten Marken besser gesch\u00fctzt werden. Das t\u00f6nt eigentlich ganz okay, aber wenn man etwas genauer hinschaut, dann stellen sich Fragen. Gem\u00e4ss Motion sollen auch Massnahmen ergriffen werden, um die Einfuhr von gef\u00e4lschter Piraterieware aus China zu unterbinden. Das wurde \u00fcbrigens von der Kommissionssprecherin in deutscher Sprache, Frau Badran, sehr gut und fair dargelegt.
\nJetzt richte ich mich aber an die Kolleginnen und Kollegen der Aussenpolitischen Kommission: Ich frage mich seit einer gewissen Zeit, wie die Mehrheit der Kommission den Umgang mit China eigentlich gestalten will. Aber nicht nur diesbez\u00fcglich, sondern auch in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union gehen die Pferde mit der Kommission manchmal durch. Das war j\u00fcngst der Fall, als die APK-N eine zus\u00e4tzliche Koh\u00e4sionsmilliarde in die EU schieben wollte. Hier wurde sie zum Gl\u00fcck von Ihnen, vom Rat, zur\u00fcckgepfiffen. Eine massive Blamage konnte gerade noch abgewendet werden.
\nEs ist heute Abend wieder an der Zeit, einen Fehlentscheid der APK zu korrigieren; machen Sie es. Die Kommission sagt in ihrer Motion: \"Trotz Freihandelsabkommen mit China und neuerlicher 'China-Strategie' wird dem Thema Schutz der geografischen Herkunftsangabe 'Schweiz' kaum Bedeutung zugemessen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Rechtsdurchsetzung von registrierten Schweizer Marken im Ausland und insbesondere in China.\" Der Bundesrat m\u00fcsse daher gegen die Weltmacht aktiver vorgehen. Die Kommission ist gar der Ansicht, dass Freihandelsabkommen mit L\u00e4ndern wie Jamaika und Georgien die Leitlinie f\u00fcr unseren Umgang mit China sein sollten. China, China, China - einmal mehr steht China im Fokus der Kommission!
\nNun zu den Fakten: Das aktuelle Freihandelsabkommen Schweiz-China enth\u00e4lt bereits einen Artikel zum Schutz von Herkunftsangaben wie \"Swiss\" oder \"Switzerland\". Die chinesische Gesetzgebung sch\u00fctzt, im Gegensatz zu denjenigen von Jamaika und Georgien - wenn diese denn wirklich so wichtig sein sollten -, den L\u00e4ndernamen und die Herkunftsangabe \"Schweiz\". Zudem gibt es bereits heute eine systematische \u00dcberwachung durch das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE). Diese \u00dcberwachung gilt den Markenregistrierungen mit Herkunftsangabe \"Schweiz\" in China. Dies geschieht \u00fcbrigens nicht ohne Erfolg. Bis ins Jahr 2017 musste das IGE pro Jahr jeweils mehr als hundertmal Widerspruch gegen falsche Swissness-Marken einlegen. Seither nehmen die Fallzahlen stark ab. In den Jahren 2019 und 2020 musste das IGE zusammengerechnet nur noch achtzehnmal intervenieren.
\nSeit September des letzten Jahres wurde dank dem Verein \"Swissness Enforcement\", einer \u00f6ffentlich-rechtlichen/privaten Partnerschaft, der Schutz der Herkunftsangabe Schweiz weiter verbessert; das wurde gesagt.
\nZum Online-Handel: Dessen starke Zunahme stellt die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung vor Herausforderungen; das ist so. Dort m\u00fcssen die Prozesse weiter verbessert werden. Wissen Sie, wie viele F\u00e4lschungen aus Kleinsendungen des Online-Handels in die Schweiz kommen? Es sind mehr als 90 Prozent. Mehr als 90 Prozent! Davon stammt gegen die H\u00e4lfte nicht aus China oder Hongkong. Wenn wir es tats\u00e4chlich ernst meinen, dann d\u00fcrfen wir nicht China-Bashing betreiben. Mit anderen Worten: Es geht nicht darum, China zu [PAGE 2386] zeigen, wo der Hammer h\u00e4ngt oder wo der Bart-Li den Most holt - das war der Versuch eines Wortspiels, aber daf\u00fcr ist es heute Abend schon etwas sp\u00e4t. Trotzdem geht es sehr wohl darum, Schweizer Unternehmen vor Piraterieware zu sch\u00fctzen. F\u00fcr dieses Ziel ist diese Motion nicht der richtige Weg. Es braucht keine Schnellsch\u00fcsse, weder von der APK des St\u00e4nderates noch von der APK des Nationalrates.
\nSeien wir seri\u00f6s, lehnen wir diese Motion ab, und arbeiten wir dann in der Kommission einen Vorstoss aus - er wurde erw\u00e4hnt -, der den Unternehmen in der Schweiz dient, anstatt einmal mehr und v\u00f6llig unn\u00f6tigerweise eine diplomatische Verstimmung hervorzurufen!
\nLe 10 mai dernier, la Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil des Etats a d\u00e9pos\u00e9 cette motion qui, durant la session d'automne, a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s largement soutenue, soit par 27 voix contre 7 et 1 abstention.
\nCette motion demande de mieux mettre en oeuvre et de faire respecter par la Chine la protection de l'indication de provenance g\u00e9ographique \"Suisse\" ainsi que des marques et raisons commerciales enregistr\u00e9es en Suisse. Elle demande \u00e9galement de prendre des mesures pour faire cesser l'importation en Suisse de contrefa\u00e7ons et de produits pirat\u00e9s en provenance de Chine. Car malgr\u00e9 la signature d'un accord de libre-\u00e9change avec la Chine en 2013, dont plusieurs articles touchent au respect de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle, les abus en mati\u00e8re d'indication de provenance et de marques enregistr\u00e9es en Suisse sont extr\u00eamement nombreux. Et cela va croissant avec le d\u00e9veloppement du commerce en ligne.
\nC'est que la majorit\u00e9 des fraudes a pour origine la Chine qui, malgr\u00e9 une l\u00e9gislation qui lui permettrait d'intervenir, semble ne pas vouloir empoigner cette question de mani\u00e8re tr\u00e8s r\u00e9solue. Les responsables de l'Institut f\u00e9d\u00e9ral de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle m\u00e8nent bien un dialogue r\u00e9gulier avec leurs homologues chinois, mais sans r\u00e9sultats concrets suffisants. Car si, selon cet institut, les d\u00e9nonciations li\u00e9es \u00e0 des abus au lieu g\u00e9ographique semblent avoir baiss\u00e9 sensiblement ces deux derni\u00e8res ann\u00e9es, cela ne concerne pas le non-respect des marques. Cette question relevant des droits individuels priv\u00e9s, elle est g\u00e9r\u00e9e par les acteurs \u00e9conomiques eux-m\u00eames.
\nNotre commission a salu\u00e9 les efforts du Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin d'obtenir du gouvernement de P\u00e9kin une meilleure collaboration sur la question, ainsi que les d\u00e9marches pour accro\u00eetre l'efficacit\u00e9 de la lutte contre les fraudes en renfor\u00e7ant les contr\u00f4les de marchandises. Mais contrairement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui estime que les mesures prises sont suffisantes et que la question est en voie d'\u00eatre r\u00e9gl\u00e9e, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que la situation actuelle est toujours loin d'\u00eatre satisfaisante. Comme le Conseil des Etats, elle souhaite maintenir la pression afin que ces pr\u00e9occupations conduisent \u00e0 des am\u00e9liorations concr\u00e8tes et durables. Pour la majorit\u00e9 de notre commission, le respect de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle est essentiel pour l'\u00e9conomie suisse, et la Chine, avec qui nous avons sign\u00e9 un accord de libre-\u00e9change, ne doit pas faire exception.
\nUne minorit\u00e9 de la commission partage l'avis que la question des contrefa\u00e7ons m\u00e9rite que nous prenions rapidement des mesures suppl\u00e9mentaires. Elle juge par contre l'orientation de cette motion trop unilat\u00e9rale. Elle souhaite une approche plus globale qui ne pointerait pas sp\u00e9cifiquement la Chine, estimant que cela pourrait inutilement affecter nos bonnes relations avec P\u00e9kin.
\nLa majorit\u00e9 de notre commission reconna\u00eet que le probl\u00e8me des contrefa\u00e7ons est une question qui d\u00e9passe la Chine, mais consid\u00e8re n\u00e9anmoins que cette motion est pertinente. D'abord parce que, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 expos\u00e9, la majorit\u00e9 des fraudes concerne bien la Chine. Ensuite, parce que nous avons sign\u00e9 avec la Chine un accord de libre-\u00e9change. Nous avons donc des relations commerciales privil\u00e9gi\u00e9es qui impliquent le respect, par les deux parties, des principes de base du commerce international.
\nLa majorit\u00e9 de notre commission consid\u00e8re \u00e9galement que, l'\u00e9conomie chinoise \u00e9tant sous le contr\u00f4le total de son gouvernement, les autorit\u00e9s auraient le pouvoir, si elles le souhaitaient, de mettre un terme tr\u00e8s rapidement \u00e0 la majorit\u00e9 de ces fraudes. Enfin, il semblerait que la Chine ait fait du march\u00e9 des contrefa\u00e7ons un outil quasi-officiel de croissance \u00e9conomique et de conqu\u00eate de nouveaux march\u00e9s, ce qui expliquerait l'ampleur du probl\u00e8me avec ce pays.
\nIl ne s'agit donc pas de stigmatiser la Chine, mais bien de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de travailler \u00e0 des solutions concr\u00e8tes avec un pays dont les pratiques commerciales font peser un risque majeur et bien sp\u00e9cifique sur l'\u00e9conomie suisse.
\nC'est pourquoi, par 19 voix contre 5 et 1 abstention, notre commission vous appelle \u00e0 soutenir cette motion du Conseil des Etats, qui participera \u00e0 lutter plus efficacement contre les contrefa\u00e7ons.
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