Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 119 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 57 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch versuche, Bundesrat und Minderheit in einem zu vertreten. Ich m\u00f6chte Sie bitten, die vorliegende Motion abzulehnen. Es ist eine Motion, die eine Thematik behandelt, die schon l\u00e4nger diskutiert wurde. Es geht um die sp\u00e4t zuwandernden Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten, und es geht um das Programm der Integrationsvorlehre.
\nDie Integrationsvorlehre, kurz Invol, ist ein partnerschaftliches Programm von Bund, Kantonen und interessierten Branchenverb\u00e4nden, das 2017 als Antwort auf die hohe Zahl neuer Fl\u00fcchtlinge lanciert wurde. Die Integrationsvorlehre bereitet die Teilnehmer auf eine berufliche Grundbildung vor. Sie l\u00e4uft unterdessen in der vierten Durchf\u00fchrung und ist durchaus erfolgreich.
\nSie haben es geh\u00f6rt, der Bundesrat hat daher 2019 entschieden, die Integrationsvorlehre, die urspr\u00fcnglich nur f\u00fcr gefl\u00fcchtete Personen geschaffen wurde, auch auf Jugendliche und junge Erwachsene ausserhalb des Asylbereichs auszudehnen, n\u00e4mlich auf Jugendliche aus dem EU/EFTA-Raum. Das Ziel ist das gleiche: Alle Personen, junge Menschen, die l\u00e4ngerfristig in der Schweiz bleiben und damit zum inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzial geh\u00f6ren, sollen eine berufliche Perspektive haben.
\nDie vorliegende Motion ist am 23. September 2021 im St\u00e4nderat diskutiert und anschliessend mit 27 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen worden. Jetzt kommt es: Der springende Punkt ist, dass in der Debatte nicht klar geworden ist, wie die finanziellen Folgen der Motion zu interpretieren sind. Das hat auch mit der Vorgeschichte zu tun. Im Rahmen der Integrationsagenda haben die Kantone vom Bund zus\u00e4tzliche Mittel gefordert, insgesamt 18 Millionen Franken. Wir, die Vertreter des Bundes, haben das damals zur\u00fcckgewiesen, weil wir der Meinung sind, die Integration von EU/EFTA-Jugendlichen, \u00fcberhaupt die Integration sei eine Frage f\u00fcr die Kantone. Diese zus\u00e4tzliche Aufgabe, im Spiel waren 18 Millionen Franken, ist eine kantonale Aufgabe. Als Kompromiss habe ich aber angeboten, dass wir das heute begrenzte Pilotprogramm \"Integrationsvorlehre plus\" weiterf\u00fchren. Wir haben [PAGE 2388] also angeboten, den Integrationsf\u00f6rderkredit in der bisherigen H\u00f6he weiterzuf\u00fchren und die Beitr\u00e4ge im bisherigen Umfang zu belassen.
\nSie sehen, wir sind uns in der Sache einig; das ist nicht das Thema. Es braucht Massnahmen, um die sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die berufliche Grundbildung zu f\u00fchren. Die Frage stellt sich aber, wie die Motion hinsichtlich ihrer finanziellen Folgen zu interpretieren ist: als Weiterf\u00fchrung der bestehenden Kredite oder eben als Aufstockung der bestehenden Kredite? Es scheint mir sehr wichtig, dies hier in aller Deutlichkeit klarzustellen: Wenn die Motion angenommen wird, wird das EJPD dem Bundesrat die Weiterf\u00fchrung des Kredits in der bisherigen H\u00f6he beantragen und nicht eine Krediterh\u00f6hung. Nationalrat Atici hat von \"verstetigen\" gesprochen, und ich interpretiere das in dieser Art und Weise.
\nMadame Roth Pasquier, vous avez parl\u00e9 d'un soutien financier f\u00e9d\u00e9ral p\u00e9renne.
\nDas bedeutet auch eine Verstetigung, eine Weiterf\u00fchrung. Wenn Sie dar\u00fcber entscheiden, ob die Motion angenommen oder abgelehnt wird, ist es wichtig, sich \u00fcber die finanziellen Folgen im Klaren zu sein. Ich finde, das ist auch f\u00fcr Sie als Parlament wichtig. Noch einmal, der Bundesrat interpretiert das als Verstetigung, als Weiterf\u00fchrung des bisherigen Kredits, nicht als Aufstockung des Kredits.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Tuena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Tuena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Herr Tuena ist nicht im Saal.
\nDie Motion der WBK-S will, dass wir endlich das Ziel von Bund und Kantonen erreichen, dass 95 Prozent aller 25-J\u00e4hrigen in der Schweiz \u00fcber einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verf\u00fcgen. Der Schweizer Bildungsbericht 2018 zeigt, dass dieses Ziel namentlich f\u00fcr Jugendliche, die zwar in der Schweiz leben, aber im Ausland geboren sind, deutlich verfehlt wird: Von ihnen erreichen nur 77 Prozent einen Sekundarstufe-II-Abschluss.
\nMit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, erstens die Kantone bei der Umsetzung und Finanzierung von Massnahmen zur F\u00f6rderung der Berufsbildungsf\u00e4higkeit von sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU/EFTA- und Drittstaaten zu unterst\u00fctzen, zweitens zu diesem Zweck auch das Pilotprogramm \"Integrationsvorlehre plus\" zu evaluieren, aufgrund der Erfahrungen bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen sowie die entsprechenden Bundesbeitr\u00e4ge an die Kantone zu verstetigen; drittens soll der Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen Massnahmen vorsehen, um die Erreichbarkeit der Zielgruppe durch eine systematische Erstinformation sowie bedarfsgerechte Beratungs- und Abkl\u00e4rungsangebote und Potenzialanalysen zu verbessern. [PAGE 2387]
\nEine gemeinsam vom SBFI und der EDK finanzierte Studie von 2019 zeigt, dass jedes Jahr durchschnittlich rund 1500 Jugendliche und junge Erwachsene im Familiennachzug einreisen, die Ausbildungsbedarf haben. 2017 z\u00e4hlte der Bestand rund 14[NB]000 Personen. Dabei handelt es sich zu einem grossen Teil um junge Frauen, die im Familiennachzug in die Schweiz kommen. F\u00fcr diese Zielgruppe reicht es nicht aus, einzig auf die Regelstruktur der Berufsbildung zu setzen.
\nDer Bundesrat hat 2019 im Rahmen der Massnahmen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials das Pilotprogramm der Integrationsvorlehre auf genau diese sp\u00e4t Zugewanderten aus EU/EFTA- und Drittstaaten ausgedehnt. Zeitlich befristet bis 2024 zahlt der Bund 18 Millionen Franken pro Jahr. Die Kantone m\u00fcssen kofinanzieren. Diese Finanzierungsl\u00f6sung entspricht der gemeinsamen Verantwortung, die Bund und Kantone im Bereich der Integration gem\u00e4ss Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz haben.
\nDamit die Kantone dieses Engagement nachhaltig weiterf\u00fchren k\u00f6nnen, ist die finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund zu verstetigen. Diese Gelder sind sowohl f\u00fcr den Bund wie auch f\u00fcr die Kantone gut investiert, denn Personen ohne Sekundarstufe-II-Abschluss haben ein deutlich h\u00f6heres Risiko f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit und IV-Bezug als Personen mit einer nachobligatorischen Ausbildung. Es braucht konkrete Angebote, die gezielt auf die Ausbildung der Sekundarstufe II vorbereiten: Angebote der Regelstruktur und spezifische Kurse, Unterst\u00fctzungsmassnahmen, die auf Br\u00fcckenangebote und \u00c4hnliches vorbereiten.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden sprach sich unsere Kommission mit 17 zu 7 Stimmen deutlich f\u00fcr die vorliegende Motion aus. Die ablehnende Minderheit argumentiert, der Bund verf\u00fcge bereits \u00fcber gen\u00fcgend Programme zur Integration von Jugendlichen; zudem seien weitere Evaluationen abzuwarten.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission um die Unterst\u00fctzung dieser Motion, um in einer Zeit, in der wir dr\u00e4ngende Fachkr\u00e4fteprobleme haben, einen konkreten Beitrag zu deren L\u00f6sung zu leisten. Danke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Tuena und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, de m\u00eame que les organisations du monde du travail, se sont fix\u00e9 pour objectif que 95 pour cent des jeunes de 25 ans en Suisse disposent d'un dipl\u00f4me de degr\u00e9 secondaire II. C'est aujourd'hui une condition importante pour s'int\u00e9grer dans le march\u00e9 du travail et pour participer \u00e0 la vie sociale.
\nEn Suisse, un grand nombre de r\u00e9fugi\u00e9s ne trouvent pas de travail pendant longtemps et sont d\u00e9pendants de l'aide sociale. C'est l\u00e0 qu'intervient l'Agenda Int\u00e9gration Suisse, qui permet aux adolescents et aux jeunes arriv\u00e9s tardivement en Suisse d'apprendre plus facilement une langue nationale et de se pr\u00e9parer \u00e0 exercer une activit\u00e9 professionnelle. Or, aucune solution n'existe pour les jeunes en provenance de l'Union europ\u00e9enne, de l'Association europ\u00e9enne de libre-\u00e9change et de pays tiers. Une \u00e9tude de 2019 montre que chaque ann\u00e9e une moyenne de 1500 jeunes ayant des besoins en mati\u00e8re de formation \u00e9migrent en Suisse dans le cadre du regroupement familial. Pour ce groupe cible, il est important d'\u00e9tendre les mesures pr\u00e9paratoires pr\u00e9vues dans le mod\u00e8le de l'Agenda Int\u00e9gration Suisse. En 2019, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9tendu le programme pilote \"Pr\u00e9apprentissage d'int\u00e9gration\" aux personnes en provenance de ces pays et pr\u00e9voit d'y affecter des fonds jusqu'en 2024, conjointement aux cantons. Pour que ceux-ci puissent poursuivre durablement cet engagement, il faut un soutien f\u00e9d\u00e9ral p\u00e9renne.
\nLa motion dont nous discutons vise \u00e0 combler les lacunes de l'Agenda Int\u00e9gration Suisse. Elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 26 juin 2021 par la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture du Conseil des Etats. Elle charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soutenir les cantons dans la mise en oeuvre et le financement de mesures visant \u00e0 promouvoir l'aptitude des adolescents et des jeunes adultes en provenance de l'UE, de l'AELE ou d'Etats tiers et arriv\u00e9s tardivement en Suisse \u00e0 suivre une formation professionnelle. Elle demande \u00e9galement d'\u00e9valuer le programme pilote \"Pr\u00e9apprentissage d'int\u00e9gration plus\", d'y apporter au besoin des modifications en fonction des exp\u00e9riences r\u00e9alis\u00e9es et de p\u00e9renniser les contributions vers\u00e9es aux cantons. Enfin, elle demande de pr\u00e9voir, en collaboration avec les cantons, des mesures permettant de mieux atteindre le groupe cible.
\nLe Conseil des Etats a adopt\u00e9 la motion le 23 septembre 2021 par 27 voix contre 6 et 2 abstentions. Les membres de votre Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture ont trait\u00e9 la motion le 14 octobre dernier. Ils s'accordent \u00e0 penser que la possibilit\u00e9 pour les adolescents et les jeunes adultes ayant une formation lacunaire et arriv\u00e9s tardivement en Suisse d'obtenir une qualification professionnelle rev\u00eat un int\u00e9r\u00eat \u00e9conomique et social non n\u00e9gligeable, et ce d'autant plus dans le cadre d'un programme durable et non seulement d'un projet pilote limit\u00e9 dans le temps.
\nIl est dans l'int\u00e9r\u00eat de tous les jeunes d'avoir la possibilit\u00e9 d'entamer et de poursuivre leur parcours vers un dipl\u00f4me de secondaire II. La pr\u00e9sente motion est un pas vers une int\u00e9gration professionnelle et sociale durable. Par cons\u00e9quent, une majorit\u00e9 de 17 membres de la commission souhaite que la Conf\u00e9d\u00e9ration participe financi\u00e8rement de mani\u00e8re durable aux mesures cantonales prises en la mati\u00e8re, par analogie \u00e0 l'Agenda Int\u00e9gration Suisse, consid\u00e9rant que la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons se sont fix\u00e9 l'objectif de parvenir \u00e0 ce que 95 pour cent des jeunes \u00e2g\u00e9s de 25 ans aient obtenu au moins un dipl\u00f4me de degr\u00e9 secondaire II en Suisse.
\nUne minorit\u00e9 de la commission rejette la motion. Elle souligne que la Conf\u00e9d\u00e9ration dispose d\u00e9j\u00e0 de suffisamment de programmes visant l'int\u00e9gration des jeunes, ajoutant qu'il y a lieu d'attendre l'\u00e9valuation du programme pilote \"Pr\u00e9apprentissage d'int\u00e9gration plus\" avant de prendre une d\u00e9cision concernant un \u00e9ventuel soutien suppl\u00e9mentaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Pour les m\u00eames raisons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter cette motion.
\nPar 17 voix contre 7, la commission vous recommande donc, comme le Conseil des Etats, d'adopter cette motion.
\n