Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motionen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wicki, Knecht, Salzmann)[GZ]
\nAblehnung der Motionen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter les motions
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wicki, Knecht, Salzmann)[GZ]
\nRejeter les motions
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motionen.
\n19.4443,[NB]19.4444,[NB]19.4445,[NB]19.4446 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motionen ... 24 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEs kommen mit diesen Motionen zwei wichtige Themen zusammen, der Kommissionssprecher hat es gesagt: Es geht auf der einen Seite um das Verkehrswachstum und auf der anderen Seite um den Klimaschutz. Wenn Sie die Verkehrsperspektiven 2050 anschauen, die Mitte November ver\u00f6ffentlicht worden sind, dann rechnen diese gegen\u00fcber 2017 in allen Verkehrssparten weiterhin mit einem sp\u00fcrbaren Zuwachs. Im Basisszenario wird im Personenverkehr ein Wachstum von 11 Prozent erwartet und im \u00f6ffentlichen Verkehr ein \u00fcberproportionales Wachstum von 29 Prozent. Diesen Mehrbedarf an Mobilit\u00e4t m\u00fcssen wir auf eine effiziente und umweltfreundliche Weise bew\u00e4ltigen, damit wir eben auch die zweite Herausforderung, n\u00e4mlich einen nachhaltigen Klimaschutz umzusetzen, anpacken k\u00f6nnen. So weit habe ich jetzt aus den Voten zu diesen Motionen auch keine Differenzen geh\u00f6rt, die ge\u00e4ussert worden w\u00e4ren.
\nUm den Personenverkehr nachhaltig zu gestalten, kommt dem \u00f6ffentlichen Verkehr eine bedeutende Rolle zu. Ich glaube, auch das ist unbestritten. Wie auch die Begr\u00fcndung der Motionen darlegt, punktet der \u00f6ffentliche Verkehr vor allem mit seiner Effizienz, wenn es darum geht, viele Personen gleichzeitig zuverl\u00e4ssig und sicher zu transportieren. Es ist deshalb wichtig, dass ein bedeutender Teil des Verkehrswachstums im Personenverkehr vom \u00f6ffentlichen Verkehr abgedeckt wird. Dabei ist der Erh\u00f6hung der Auslastung des \u00f6ffentlichen Verkehrs auch ein besonderes Augenmerk zu schenken.
\nEs ist aber nicht - und da teile ich die \u00dcberlegungen, die jetzt von Herrn St\u00e4nderat Burkart ge\u00e4ussert worden sind - ein Entweder-oder. Ich glaube, es ist mittlerweile wirklich allen klar, dass es eine intelligente Kombination der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger braucht. Deshalb haben wir mit den Verkehrsdrehscheiben genau dieses System in den Vordergrund gestellt. Die Erkl\u00e4rung wurde von allen drei Staatsebenen unterzeichnet. Es gibt eben Gegenden in der Schweiz, wo zum Beispiel auch das Angebot des \u00f6ffentlichen Verkehrs nicht die Dichte und die Breite hat, wie dies vielleicht in st\u00e4dtischen Gegenden oder in Agglomerationen der Fall ist. In den Verkehrsdrehscheiben wird das Umsteigen, die M\u00f6glichkeit, verschiedene Verkehrstr\u00e4ger zu benutzen, vereinfacht und eben die Kombination und nicht das Entweder-oder in den Vordergrund gestellt. Gerne w\u00fcrde ich das auch im Zusammenhang mit diesen Motionen in den Vordergrund stellen.
\nDer Bundesrat ist bereit, die Motionen entgegenzunehmen. Das heisst aber nicht, dass fortan nur noch f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gearbeitet wird. Der Bundesrat wird Ihnen demn\u00e4chst z. B. ein Nachfolgegesetz f\u00fcr das CO2-Gesetz unterbreiten. Dort geht es ganz zentral um die Schaffung der f\u00fcr die Elektromobilit\u00e4t notwendigen Infrastruktur. Sie wissen, dass sich die Elektromobilit\u00e4t im Moment sehr dynamisch entwickelt, dass daf\u00fcr aber auch die entsprechende Infrastruktur notwendig ist. Wenn es um den G\u00fcterverkehr geht, der bei diesen Motionen nicht im Vordergrund steht - Herr St\u00e4nderat Burkart hat sich dazu ge\u00e4ussert -, dann wissen Sie, dass wir diesbez\u00fcglich ebenfalls der Meinung sind, dass wir dort die auch klimapolitisch sinnvollen M\u00f6glichkeiten nutzen sollten. Man befreit dann z. B. Lastwagen mit alternativen Antrieben noch l\u00e4nger von der LSVA, um Investitionssicherheit zu schaffen.
\nDas andere Thema, das Sie, Herr Burkart, auch angesprochen haben, ist die ganze Verlagerungsfrage: Ich denke, wir haben im Binnen-, Import- und Exportg\u00fcterverkehr sinnvolle L\u00f6sungen zu finden, die es uns erlauben, jene [PAGE 1237] Transportm\u00f6glichkeiten anzuwenden, die sinnvoll, effizient und auch kosteng\u00fcnstig sind. Daneben haben wir selbstverst\u00e4ndlich den Auftrag, f\u00fcr den alpenquerenden G\u00fcterverkehr ebenfalls L\u00f6sungen zu finden. Seit je zeichnet sich die Transportbranche dadurch aus, dass sie eben nicht sagt, sie w\u00fcrde nur Entweder-oder-Transporte durchf\u00fchren. Vielmehr spricht sie sich f\u00fcr das Transportmittel aus, das am besten f\u00fcr das geeignet ist, was sie braucht. Ich glaube, hier gibt es noch Entwicklungsm\u00f6glichkeiten, die wir anpacken sollten.
\nWenn Sie die Motionen also annehmen, heisst das nicht, dass wir nichts mehr tun werden, dass es ein Entweder-oder sein wird. Es ist vielmehr eine klare Aussage dar\u00fcber, dass der \u00f6ffentliche Verkehr in gewissen Bereichen ein Potenzial hat, das noch verst\u00e4rkt ausgesch\u00f6pft werden sollte.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie analog der Empfehlung Ihrer vorberatenden Kommission, die Motionen anzunehmen.
\n[VS]
\nDiese vier gleichlautenden Motionen wollen den Bundesrat beauftragen, dem Parlament einen Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des \u00f6ffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr zu unterbreiten. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, diesen Motionen zuzustimmen, wie es der Nationalrat bereits gemacht hat. Eine Minderheit, die das anschliessend begr\u00fcndet, beantragt Ihnen die Ablehnung der Motionen. Der Bundesrat ist bereit, diese Motionen entgegenzunehmen. Im Nationalrat wurden diese vier Motionen mit 110 zu 77, 106 zu 82, 103 zu 86 und 102 zu 86 Stimmen angenommen.
\nWorum geht es? Es geht darum, den Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs am gesamten Mobilit\u00e4tssystem zu vergr\u00f6ssern. Hier treffen sich zwei wichtige Themen: das Verkehrswachstum und der Klimaschutz. Beim Verkehr wird bis 2040 weiterhin ein starkes Wachstum von 25 Prozent prognostiziert. Dieser Verkehr soll auf m\u00f6glichst effiziente und umweltfreundliche Weise bew\u00e4ltigt werden, damit auch die Klimaschutzziele erreicht werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr wird der \u00f6ffentliche Verkehr eine wichtige Rolle tragen m\u00fcssen. Dies tut er aber nicht alleine, sondern es sind auch Massnahmen in anderen Politikbereichen gefragt.
\nSeit den grossen Investitionen bei Bahn 2000 sind die Steigerungen beim Modalsplit \u00fcberblickbar; der Anteil des Schienenverkehrs ist \u00fcber die letzten Jahrzehnte von rund 15 auf 19 Prozent angestiegen. Mit dem Ausbauschritt 2035 erwartet man beim Bahnanteil eine Zunahme von 19 auf 22 Prozent.
\nDie Mobilit\u00e4t ist in den letzten Jahren generell sehr stark gestiegen, sodass ein grosser Teil des Ausbaus des Schienennetzes und des Bahnangebotes nur schon durch dieses Wachstum absorbiert worden ist. Das erkl\u00e4rt auch, weshalb der \u00f6ffentliche Verkehr relativ moderate Marktanteilsgewinne verzeichnen konnte.
\nIhre Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt die Forderung dieser vier Motionen. Es ist an der Zeit, jetzt in die Zukunft hinausreichende Massnahmen, die eine Erh\u00f6hung des Modalsplits zur Folge haben, zu pr\u00fcfen und abzuw\u00e4gen. Der Verband \u00f6ffentlicher Verkehr der Schweiz hat dazu die Studie \"Perspektiven zur Erh\u00f6hung des Modalsplits des \u00f6ffentlichen Verkehrs\" erarbeiten lassen. Er spricht in dieser Studie die relevanten Themen und Fragestellungen an, wonach die Erh\u00f6hung des Nutzens des \u00f6ffentlichen Verkehrs in den kommenden Jahren ein zentrales Thema darstellen sollte und sich der Mobilit\u00e4t der Zukunft verschiedene Herausforderungen stellen. Stichwortartig werden genannt: die demografischen Herausforderungen, bedingt durch ein allgemeines Bev\u00f6lkerungswachstum, welches sich jedoch auf bestimmte Kantone und St\u00e4dte konzentriert; generationenbezogene Herausforderungen aufgrund einer alternden, aber mobil bleibenden Bev\u00f6lkerung; raumplanerische Herausforderungen aufgrund zunehmend attraktiver Agglomerationen, deren Wachstumspotenzial vor allem im Agglomerationsg\u00fcrtel liegt. Zu nennen sind ferner aber auch umweltpolitische Herausforderungen aufgrund von Emissionsreduktionszielen, die einen \u00dcbergang zu weniger Treibhausgas verursachenden Verkehrstr\u00e4gern erfordern, sowie letztlich auch technische und technologische Herausforderungen aufgrund neuer Systeme und Instrumente. Insofern hat der \u00f6ffentliche Verkehr ohne Zweifel eine gute Zukunft.
\nK\u00fcnftig wird die Wahl des Verkehrsmittels aber in einem ver\u00e4nderten Kontext getroffen werden, wobei Faktoren wie Qualit\u00e4t, Zuverl\u00e4ssigkeit des Angebots, Fahrzeit, Komfortniveau und Kosten entscheidend sein werden. In diesem Umfeld skizziert diese Studie 38 interessante Massnahmen, die darauf hin abzuw\u00e4gen sind, ob sie effektiv einen Beitrag dazu leisten, den Modalsplit im \u00f6ffentlichen Verkehr zu erh\u00f6hen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist davon \u00fcberzeugt, dass die Mobilit\u00e4t in Zukunft klimaneutral bew\u00e4ltigt werden muss und der \u00f6ffentliche Verkehr dabei eine eminent wichtige Rolle spielt. Entsprechend ist es auch gerechtfertigt, in die Zukunft zu denken. Das ist es, was die vier Motionen verlangen - nicht mehr und nicht weniger.
\nDeshalb beantragt die Mehrheit die Annahme dieser vier Motionen.
\nVorab ist grunds\u00e4tzlich einmal festzuhalten, dass die Entwicklung im \u00f6ffentlichen Verkehr in den letzten Jahren, und da spreche ich nat\u00fcrlich vornehmlich die Jahre vor Corona an, sehr positiv war. Die bereits geplanten Massnahmen, etwa der Ausbauschritt 2035, werden hier eine weitere Steigerung des \u00f6ffentlichen Verkehrsanteils bringen. Somit entwickelt sich die Thematik schon jetzt in die Richtung, welche den Motion\u00e4ren entsprechend vorschwebt.
\nAllerdings muss man den Menschen und den Institutionen auch die Zeit geben, die sie f\u00fcr diese Entwicklung ben\u00f6tigen, umso mehr, als sich diese Motionen nur auf einen bestimmten Aspekt der Mobilit\u00e4t fokussieren. Zur Erreichung der Klimaziele, wie das explizit gefordert wird, ist aber ein gesamtheitlicher Ansatz notwendig. Das zeigen auch kurzfristig eingetretene Str\u00f6mungen wie etwa die Pandemie der letzten Jahre. Entsprechend bringt es nur wenig, die Verwaltung einfach zu besch\u00e4ftigen, umso mehr, als f\u00fcr [PAGE 1236] zus\u00e4tzliche Massnahmen bekanntlich gar keine weiteren finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Es ist aber nicht sinnvoll, den Bundesrat und seine Verwaltung Massnahmen ausarbeiten zu lassen, wenn deren Realisierung ohnehin unwahrscheinlich erscheint. Hier m\u00fcssen wir selber darauf achten, mit den Verwaltungsressourcen sinnvoll umzugehen.
\nIch empfehle Ihnen deshalb die Ablehnung aller vier Motionen.
\nDie Verkehrspolitik, da sind wir uns einig, steht zweifellos vor der wichtigen Aufgabe, gute Rahmenbedingungen f\u00fcr eine m\u00f6glichst umwelt- und klimavertr\u00e4gliche Mobilit\u00e4t zu schaffen. Dies gelingt indes nicht in der - mit Verlaub - etwas einf\u00e4ltigen und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Logik, dass ein m\u00f6glichst hoher Modalsplit zugunsten des \u00d6V per se einfach gut sei. Das ist der falsche Ansatz. Es braucht ein Miteinander der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger.
\nIn der Logistik-, aber auch in der Reisebusbranche arbeiten die Akteure im Zusammenhang mit der Klima- und Umweltvertr\u00e4glichkeit bereits intensiv daran - das kann ich Ihnen als Zentralpr\u00e4sident des Astag aus eigener Erfahrung berichten. Namentlich wurden die Fahrzeugflotten im Strassentransport, wie ich in diesem Rat bereits mehrfach ausf\u00fchren durfte, w\u00e4hrend der letzten Jahre komplett erneuert. Aktuell werden rund 96 Prozent der Tonnenkilometer mit modernsten Nutzfahrzeugen der Euronormen 5 und 6 zur\u00fcckgelegt. Die Schweiz ist zudem Pionierland und europaweites Vorzeigebeispiel f\u00fcr die Einf\u00fchrung von LKW mit alternativen Antrieben; diese werden in den Motionen speziell genannt. Die Dekarbonisierung ist in vollem Gang. Reisebusse geh\u00f6ren ohnehin nachweislich zu den saubersten Verkehrsmitteln. Die Tendenz geht klar dahin, dass der Strasseng\u00fctertransport wie auch die Personenbef\u00f6rderung auf der Strasse je l\u00e4nger, desto klimavertr\u00e4glicher und dereinst sogar CO2-neutral unterwegs sein werden. Die Unterschiede zum \u00d6V und zum Schieneng\u00fcterverkehr werden verschwinden, zumal es prim\u00e4r nicht auf die Antriebsform, sondern auf die Art der eingesetzten Prim\u00e4renergie ankommt und ankommen wird.
\nVor diesem Hintergrund sind die vorliegenden Motionen nicht zukunftsgerichtet, sondern sie sind im alten \"Schiene-Strasse-Denken\" verhaftet, das leider in weiten Kreisen noch immer vorherrscht. Die Branche hat schon lange begriffen, dass es eine Zusammenarbeit braucht, dass es die Komodalit\u00e4t braucht, die gleichberechtigte Kooperation aller Verkehrsmittel zwecks bestm\u00f6glicher Erf\u00fcllung der anstehenden verschiedenen Transportaufgaben.
\nSelbstverst\u00e4ndlich braucht es die Bahn. Im G\u00fcterverkehr ist sie die beste Variante f\u00fcr l\u00e4ngere Distanzen, im Personenverkehr ist sie unverzichtbarer Pfeiler f\u00fcr den t\u00e4glichen Berufsverkehr. Doch ebenso selbstverst\u00e4ndlich braucht es den Strasseng\u00fctertransport und die private Reisebusbranche. F\u00fcr die Versorgung und Entsorgung bzw. f\u00fcr die Freizeit- und Reisemobilit\u00e4t sind Lastwagen und Reisebusse schlichtweg unentbehrlich. Die Feinverteilung in der Schweiz w\u00fcrde ohne Strassentransport gar nicht funktionieren; gerade in der Corona-Krise hat die Branche ihre Systemrelevanz eindr\u00fccklich unter Beweis gestellt.
\nVor diesem Hintergrund muss ich Ihnen mitteilen, dass ich die vorliegenden Motionen ablehne. Nicht nur entsprechen sie einem veralteten Denken, sondern es wird v\u00f6llig ungerechtfertigt zwischen \u00d6V und privatem Verkehr unterschieden, obwohl beide teilweise mit genau denselben Fahrzeugen verkehren. Der Unterschied liegt sehr oft nur in der Eigent\u00fcmerschaft.
\nAuch noch zu bemerken ist, meines Erachtens ein wichtiger und entscheidender Punkt, dass das Anliegen der Motionen auch ordnungspolitisch quer in der Landschaft steht. Denn die Bundesverfassung enth\u00e4lt keine Bestimmung oder Zielvorgaben zum Modalsplit im Binnenverkehr. Die einzige Ausnahme ist der alpenquerende Transitverkehr von Grenze zu Grenze, er soll auf der Schiene erfolgen. F\u00fcr alle anderen Verkehre hat sich das Schweizer Stimmvolk \u00fcber die Jahrzehnte immer wieder gegen eine Verkehrsteilung ausgesprochen. Insofern fehlt jegliche verfassungsrechtliche Grundlage zur angestrebten F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Binnenverkehr. Stattdessen muss die freie Wahl der Verkehrsmittel gew\u00e4hrleistet sein.
\nEs n\u00fctzt nichts, wenn verlagert wird oder verlagert werden soll und der \u00f6ffentliche Verkehr zu wenig Kapazit\u00e4ten hat, um entsprechend mehr aufzunehmen. Daf\u00fcr braucht es Investitionen, und die sind nicht gratis zu haben. Auch diese stellen aus Umwelt- und Klimasicht immer einen Einschnitt dar. Es n\u00fctzt nichts, wenn man gegeneinander politisiert; es braucht ein Miteinander. Die Komodalit\u00e4t funktioniert in diesem Land, und daher sind diese Motionen meines Erachtens kontraproduktiv.
\n