Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nHerr St\u00e4nderat W\u00fcrth hat jetzt ein weites Feld angesprochen. Ich glaube, so weit kann ich Ihnen zustimmen, Herr St\u00e4nderat W\u00fcrth: Die Schweiz braucht f\u00fcr ihre Europapolitik eine Strategie. Sie haben ja jetzt hier in Ihrer Interpellation die Elektrizit\u00e4t angesprochen. Es braucht diese Strategie unbedingt und insbesondere auch f\u00fcr die Kooperation im Bereich der Wissenschaft. Ich denke, das ist etwas, das f\u00fcr unser Land von allergr\u00f6sster Bedeutung ist. Ich gebe Ihnen auch recht, eine Strategie muss zwingend einen Inhalt und dann nat\u00fcrlich[NB]auch[NB]eine[NB]Vorgehensweise enthalten. Daran arbeitet der Bundesrat, und er ist auch gefordert, weiterhin daran zu arbeiten.
\nIch komme zu den spezifischen Fragen, die Sie nun im Zusammenhang mit dem Strom gestellt haben; besten Dank f\u00fcr Ihre positive W\u00fcrdigung. Vielleicht zuerst zum Memorandum of Understanding, das wir letzte Woche unterzeichnet haben: Das Pentalaterale Energieforum ist f\u00fcr die Schweiz die Chance, in einem Bereich dabei zu sein, in dem man am Schluss, denke ich, bez\u00fcglich der praktischen Zusammenarbeit sehr viel erreichen kann; dies im Wissen darum, dass es ein Abkommen nie ersetzen kann, vor allem auch kein Strom- und kein Marktzugangsabkommen.
\nDas Pentalaterale Energieforum hat f\u00fcr die Schweiz in der Tat Vorteile. Mit dabei sind unsere drei Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und \u00d6sterreich und dann auch die Benelux-Staaten. Die Kommissarin hat an diesem Treffen festgestellt, dass das Pentalaterale Forum innerhalb Europas h\u00e4ufig die Avantgarde ist. Es geht auch bez\u00fcglich der Regulierung voran und zeigt, wie der Strommarkt und auch die Zusammenarbeit gerade in unsicheren Zeiten funktionieren k\u00f6nnen. Von daher ist das f\u00fcr die Schweiz eine Chance.
\nNoch einmal: Es ist selbstverst\u00e4ndlich kein Ersatz f\u00fcr ein Abkommen, aber wir sind froh, dabei zu sein. Wir investieren dort sehr viel. Ich denke, gerade f\u00fcr schwierige Situationen ist es manchmal das Wichtigste, dass man sich kennt. Dort haben wir die M\u00f6glichkeit, mit den Nachbarstaaten, mit anderen Staaten und mit der Kommissarin in direktem Kontakt zu sein. So k\u00f6nnen wir eben auch das pflegen, was uns auf dem formalen Weg im Moment verwehrt ist.
\nDazu noch das: F\u00fcr die Schweiz verhandelt im Bereich Strom ja nicht nur der Bundesrat mit den europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten, sondern hier hat auch Swissgrid mit den technischen Vereinbarungen eine Zust\u00e4ndigkeit. Ich darf Sie daher auch dar\u00fcber informieren, dass Swissgrid intensiv daran arbeitet, technische Vereinbarungen abschliessen zu k\u00f6nnen. Diese ersetzen zwar kein Stromabkommen, sie sind aber wichtige Vereinbarungen, wenn es um die Netzstabilit\u00e4t und um die Netzsicherheit geht. Diese m\u00fcssen im Moment im Zentrum stehen. Von Marktzugang spricht man im Moment nicht. Das wusste der Bundesrat auch: Wenn man die Verhandlungen mit der EU abbricht, dann kann man nicht als Erstes einen Marktzugang verlangen. Bez\u00fcglich der Netzsicherheit und der Netzstabilit\u00e4t - das darf ich Ihnen versichern - sind wir aber auf allen Ebenen und mit all unseren Kontakten daran, alles zu tun, damit diese gew\u00e4hrleistet sind.
\nAnsonsten haben Sie zu Recht angesprochen, dass wir jetzt auch unabh\u00e4ngig von dieser europ\u00e4ischen Situation den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land voranbringen m\u00fcssen. Sie haben jetzt gerade zwei Beispiele erw\u00e4hnt, wo das nicht gut funktioniert hat. Ich k\u00f6nnte Ihnen dazu noch ein paar weitere aufzeigen. Ich kann Ihnen aber auch Beispiele aufzeigen, wo es funktioniert hat. Wir haben in der Schweiz manchmal ein bisschen die Angewohnheit, dass wir vor allem dar\u00fcber sprechen, was nicht gut l\u00e4uft. Wir k\u00f6nnten aber gerne auch dar\u00fcber sprechen, was gut l\u00e4uft. Ich war gestern an einer Investorenkonferenz. Es ist auch wichtig aufzuzeigen, wof\u00fcr die Schweiz auch steht, n\u00e4mlich f\u00fcr ein Land, das unglaubliche Kompetenzen und F\u00e4higkeiten hat. In diesem Sinne bin ich \u00fcberzeugt, dass wir gerade beim Ausbau der Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Quellen eigentlich ein Potenzial haben, das wir nutzen sollten, um - auch angesichts der europ\u00e4ischen Situation - die Versorgungssicherheit f\u00fcr unser Land wirklich ein St\u00fcck weit zu verbessern.
\nIch weiss, dass Sie diese Antworten auch weiterhin nicht befriedigen werden, weil es die befriedigende Antwort in unserem Land im Moment gar nicht gibt. Ich teile aber Ihre Meinung, dass wir daran sehr intensiv arbeiten m\u00fcssen. Wir sollten wirklich eine Strategie pr\u00e4sentieren, die aufzeigt, dass die Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Union - unserem wichtigsten Handelspartner, aber auch unserem wichtigsten Nachbarn - eine gute, konstruktive und zukunftsweisende Zusammenarbeit hat und weiterhin haben will. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir auch etwas investieren, und das werden wir gerne tun.
\nIch bedanke mich f\u00fcr die Antwort des Bundesrates, die mich allerdings, wie erw\u00e4hnt, nicht befriedigt, und zwar insbesondere in europapolitischer Hinsicht nicht. Der Aussenminister ist nicht hier. F\u00fcr die Verkehrsministerin muss ich die Antwort trotzdem insbesondere unter diesem Aspekt ausf\u00fchren.
\nWie auch immer man zum Abbruchentscheid vom 26. Mai steht: Es war klar, dass Ihre Kommission, die APK-S, dem Bundesrat klar den Auftrag mitgab, einen Plan zu entwickeln, damit die Beziehungen mit der EU stabil und konstruktiv bleiben. Das war ein Entscheid Ihrer Kommission. Nach \u00fcber einem halben Jahr ist aus meiner Optik von einem Plan nicht im Ansatz etwas zu sehen. Im Grunde genommen hat der Bundesrat seit dem Abbruchentscheid zwei Dinge getan. Er hat erstens die Deblockierung der Koh\u00e4sionsmittel aufgegleist. Das ist positiv. Zweitens hat Bundesrat Cassis am 10. September, am Tag der Wirtschaft, einen sogenannten Dreiphasenplan pr\u00e4sentiert: beruhigen, stillhalten, Neustart ab 2024. Dabei geht es aber nicht um Inhalte, sondern um Prozesse und innen- und aussenpolitische Diskussionsformate. Ein Plan oder gar eine Strategie ist das nicht.
\nIch glaube nicht, dass hier in diesem Saal ernsthaft jemand glaubt, dass man das Formelle vom Inhaltlichen trennen kann. Selbstverst\u00e4ndlich braucht es eine inhaltliche Strategie, wenn man in der europapolitischen Diskussion weiterkommen will, und zwar in der Innenpolitik wie in der Aussenpolitik. In der Aussenpolitik hat sich das am 15. November beim Besuch des Aussenministers in Br\u00fcssel manifestiert. Auf der einen Seite war die Schweiz mit Bundesrat Cassis, der sich prim\u00e4r auf die Prozesse fokussierte - \"wish list\", \"common agenda\", \"Roadmap\" sind hier die neuen Schl\u00fcsselbegriffe -, auf der anderen Seite die EU mit Kommissar Sefcovic, der inhaltliche Vorstellungen kommunizierte und pr\u00e4sentierte.
\nMich pers\u00f6nlich hat der Ausgang dieser Begegnung nicht \u00fcberrascht. Dieser war im Grunde genommen absehbar. Vom Bundesrat wusste man, dass er keinen inhaltlichen Plan hat, von der EU wusste man, dass das Thema Schweiz seit dem einseitigen Verhandlungsabbruch im Ministerrat noch gar nicht besprochen wurde und mutmasslich auch f\u00fcr die Dezembersitzung nicht traktandiert ist. Das bedeutet ja nichts anderes, als dass die EU-Kommission nach wie vor das gleiche Mandat hat wie vor dem Abbruchentscheid des Bundesrates. Deshalb sind die Botschaften von Maros Sefcovic eben nicht \u00fcberraschend und entsprechend einzuordnen. Die institutionellen Aspekte - Streitbeilegung, dynamische Rechts\u00fcbernahme und staatliche Beihilfen - bleiben auf dem Tisch.
\nWichtig w\u00e4re nun aber auch, zu analysieren, was EU-Kommissar Sefcovic nicht gesagt hat: Erstens hat er den Begriff des \"institutional framework agreement\" explizit nicht verwendet. Er hat allgemein von einem \"overarching agreement\" gesprochen. Das l\u00e4sst einen gewissen Spielraum hinsichtlich der Form zu. Zweitens, und das ist noch wichtiger, hat er bei den institutionellen Aspekten nicht die bestehenden Abkommen erw\u00e4hnt; insbesondere hat er nicht das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen erw\u00e4hnt. An diesem Abkommen ist das institutionelle Abkommen ja schlussendlich sowohl unter dem Aspekt der Streitschlichtung wie auch unter dem Aspekt der Rechts\u00fcbernahme - Stichworte sind Lohnschutz und Unionsb\u00fcrgerrichtlinie - innenpolitisch gescheitert.
\nAnstatt zu warten und damit eine Verdichtung der Forderungen der EU in Kauf zu nehmen, m\u00fcsste der Bundesrat nach meiner Beurteilung inhaltlich Klarheit schaffen. Wenn man die Optionen EU-Beitritt, EWR, Brexit-Ansatz oder bewusste Erosion der Bilateralen auf der Seite l\u00e4sst, dann gibt es bei einer realistischen Anerkennung der Sachlage eigentlich nur zwei Optionen: entweder eine Neuauflage des Prozesses f\u00fcr ein Rahmenabkommen - das halte ich f\u00fcr unrealistisch, wir w\u00fcrden uns letztlich im Kreis drehen - oder eine Regelung der institutionellen Aspekte in den sektoriellen Abkommen selbst. Dies w\u00e4re dann gekoppelt mit einem Agreement, in welchem man wohl die Frage der Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge und andere Themen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung wie Kooperationsabkommen regeln m\u00fcsste.
\nDas ist im Prinzip der Ansatz, den ich mit dieser Interpellation ins Spiel bringe. In der Antwort des Bundesrates erf\u00e4hrt man zu alldem im Prinzip nichts. Darum ist die Antwort europapolitisch entt\u00e4uschend. Anstatt das Heft selbst in die Hand zu nehmen, wartet die Regierung zu, bis sie aussen- und innenpolitisch wieder unter Druck ger\u00e4t.
\nMit Blick auf das Stromdossier hat dieses Nichthandeln praktische Auswirkungen. Um es klarzustellen: Selbstverst\u00e4ndlich reicht ein Stromabkommen allein nicht aus, um unsere energiepolitischen Herausforderungen zu l\u00f6sen. Es braucht Zubau im Inland, und das in einem ganz anderen Tempo und in einem anderen Umfang, als wir das bis anhin gewohnt sind. Daf\u00fcr muss einiges geschehen. Die entsprechenden Vorlagen sind aufgegleist. Aber Fakt ist, dass wir vom Ziel nach wie vor weit entfernt sind.
\nIch habe in meiner fr\u00fcheren Funktion zwei grosse Leuchtturmprojekte mitverantwortet: ein Solarkraftwerk in einem stillgelegten Steinbruch am Walensee und einen Windpark im Linth-Gebiet. Beide sind an rechtlichen H\u00fcrden - Stichwort Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler - oder an politischen Widerst\u00e4nden gescheitert. Neustes Beispiel ist der Windpark Grenchenberg, der auf Geheiss des Bundesgerichtes wegen eines Wanderfalkenpaares von sechs auf vier Turbinen redimensioniert werden muss. Das alles kann also nur noch besser werden. Entschlossenes Handeln der Politik ist unabdingbar.
\nWenn wir unseren Energiemix dekarbonisieren wollen, dann braucht es logischerweise erheblich mehr Strom. Der Bund rechnet bis 2050 mit 24 Prozent mehr Strom. Andere Berechnungen gehen wesentlich weiter. Man kann rechnen, so [PAGE 1238] lange man will, wir sind noch nicht im Ansatz so weit. Das bedeutet, dass die Winterstroml\u00fccke bzw. die Stromversorgungssicherheit zentrale Herausforderungen f\u00fcr unser Land sind. Dies sind Herausforderungen und Probleme, die wir nicht sch\u00f6nreden, sondern mit entschlossenem Handeln angehen sollten. Innenpolitisch ist das Feld somit abgesteckt, und aussenpolitisch w\u00e4re ein Stromabkommen in der Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderung ebenfalls hilfreich. Fakt ist aber, dass wir davon weiter weg sind denn je zuvor.
\nImmerhin war letzte Woche zu lesen, dass die Staaten des Penta-Forums ein Memorandum of Understanding unterzeichnet haben, in welchem die L\u00e4nder bekr\u00e4ftigen, sich bei einer Krise im europ\u00e4ischen Stromnetz gegenseitig zu unterst\u00fctzen. Den praktischen Wert dieses Memorandum of Understanding kann ich zu wenig beurteilen, aber immerhin, das t\u00f6nt positiv. Daf\u00fcr richte ich nach meinen kritischen Voten auch explizit den besten Dank an Bundesr\u00e4tin Sommaruga und alle Verantwortlichen. Insgesamt ist aber die Antwort des Bundesrates f\u00fcr mich in keiner Art und Weise befriedigend.
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