Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nEs muss sich hier um ein sehr gewichtiges Gesch\u00e4ft handeln, denn es wird seit vier Jahren behandelt, sowohl hier im Rat wie auch in Ihren Kommissionen. Das Gesch\u00e4ft hat 26 Kantone besch\u00e4ftigt, 285 Vernehmlassungsteilnehmer haben sich zu dieser Vorlage ge\u00e4ussert, in der Verwaltung haben wir dazu eine Botschaft geschrieben und die Vernehmlassung gestartet - das ist das ganze Drum und Dran. Herausgekommen ist, dass wir 106 Vereine von der Mehrwertsteuer befreien k\u00f6nnen. Das kostet uns 1 Million Franken, ist also nicht der Rede wert. Den Vereinen kommt es wahrscheinlich zugute.
\nWir m\u00fcssen uns wohl eher fragen, ob es Aufgabe des Parlamentes, der Verwaltung und der Kantone ist, solche marginalen Gesetzes\u00e4nderungen anzustossen und dann auch durchzuf\u00fchren. Aber jetzt ist es zu sp\u00e4t, sich diese \u00dcberlegungen noch zu machen; Sie haben der parlamentarischen Initiative Folge gegeben, und wir haben die Beratungen gef\u00fchrt. Ich mag es diesen 106 Sport- und Kulturvereinen in der Schweiz, die keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen, weiss Gott g\u00f6nnen. Der Aufwand steht aber in keinem Verh\u00e4ltnis zum Nutzen. Das ist jedoch vielleicht auch die Sch\u00f6nheit am Milizparlament, sich mit solchen Fragen zu besch\u00e4ftigen.
\nSie haben sich mit dieser Vorlage auseinandergesetzt, es gibt keine Differenzen. Wir waren der Meinung, dass darauf nicht eingetreten werden sollte, da der Aufwand zu gross ist. Aber nach vier Jahren intensiver Arbeit in unserem f\u00f6deralistischen System sage ich: Stimmen Sie in Gottes Namen zu, dann f\u00fchren wir das durch.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 1248]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 2 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nc. ... weniger als 300[NB]000 Franken Umsatz ...
\n[VS]
\nArt. 10 al. 2 let. c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nc. ... \u00e0 300[NB]000 francs \u00e0 partir ... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nEinleitend m\u00f6chte ich die grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen darlegen, die hinter dieser Vorlage stehen, die aus dem Parlament kommt und auf eine parlamentarische Initiative zur\u00fcckgeht.
\nEhrenamtlich gef\u00fchrte, nicht gewinnstrebige Sport- und Kulturvereine sowie gemeinn\u00fctzige Institutionen sind von der Mehrwertsteuerpflicht befreit, wenn sie im In- und Ausland weniger als 150[NB]000 Franken Umsatz pro Jahr aus Leistungen erzielen, die nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Das ist das geltende Recht. Der vorliegende Entwurf sieht jetzt eine Anhebung dieser massgebenden Umsatzgrenze auf 200[NB]000 Franken vor. Die Kommission bezweckt damit - und der Nationalrat hat das auch so best\u00e4tigt -, dass mehr Sport- und Kulturvereine sowie gemeinn\u00fctzige Institutionen von der Mehrwertsteuerpflicht befreit sind. [PAGE 1247] Die Mehrwertsteuer stellt n\u00e4mlich f\u00fcr diese Organisationen einen erheblichen finanziellen und administrativen Aufwand dar, der Ressourcen bindet, die nicht f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben dieser Organisationen genutzt werden k\u00f6nnen.
\nNach der Anhebung der massgebenden Umsatzgrenze auf 200[NB]000 Franken w\u00fcrden 106 Vereine und gemeinn\u00fctzige Institutionen oder 13 Prozent der aktuell obligatorisch Steuerpflichtigen nicht mehr steuerpflichtig sein. Gem\u00e4ss einer groben Sch\u00e4tzung w\u00fcrden sich daraus geringe Steuerausf\u00e4lle im Umfang von rund 1 Million Franken ergeben.
\nZum Zweck dieser Steuerbefreiung: Sie m\u00f6chte ehrenamtlich gef\u00fchrte, nicht gewinnstrebige Sport- und Kulturvereine - das sind kleinere Organisationen, die im Milizsystem gef\u00fchrt werden und oftmals \u00fcber keine speziellen Steuerkenntnisse verf\u00fcgen - von den administrativen und finanziellen Pflichten der Mehrwertsteuerpflicht entlasten. Die Voraussetzungen daf\u00fcr sind, dass es sich um eine juristische Person in der Rechtsform eines Vereins handelt, dass Ehrenamtlichkeit gilt und dass der entsprechende Verein nicht gewinnorientiert ist.
\nAls Beispiele werden im Bericht der WAK-N ein Turnverein oder ein M\u00e4nnerchor aufgef\u00fchrt, die ehrenamtlich gef\u00fchrte, nicht gewinnstrebige Sport- und Kulturvereine sind, also Vereine, deren Vorstand unentgeltlich t\u00e4tig ist und die keine Ertr\u00e4ge an die Mitglieder aussch\u00fctten. Diese Vereine w\u00fcrden von einer Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht - heute bis zu einem Umsatz von 150[NB]000 Franken - aus Leistungen profitieren, die nicht von der Steuer ausgenommen sind.
\nZu diesen Vereinen, die in den Bereichen Sport und Kultur anzutreffen sind, erw\u00e4hnt die Vorlage auch gemeinn\u00fctzige Institutionen, die ebenfalls profitieren sollen. Welche Leistungen fallen darunter, die heute der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen und neu bis zu einer Umsatzgrenze von 200[NB]000 beziehungsweise, wie von der Kommission beantragt, 300[NB]000 Franken von der Steuerpflicht befreit w\u00fcrden? Es handelt sich um Werbeleistungen, gastgewerbliche Leistungen, um Sponsoring wie auch um die Vermietung gewisser Vereinslokalit\u00e4ten, die explizit nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig w\u00e4ren, wenn die Umsatzgrenze von heute 150[NB]000 Franken auf, wie von der Kommission vorgeschlagen, 300[NB]000 Franken erh\u00f6ht w\u00fcrde.
\nWelche Gegenargumente werden ins Feld gef\u00fchrt? Auch der Bundesrat hat nicht gerade begeistert auf diese Revision reagiert, wie eine Stellungnahme zeigt. Der Bundesrat wendet vor allem ein, dass m\u00f6glicherweise Wettbewerbsverzerrungen stattf\u00e4nden, indem ehrenamtlich gef\u00fchrte, nicht gewinnstrebige Sport- und Kulturvereine auch im Wettbewerb mit steuerpflichtigen Unternehmungen st\u00fcnden. Das sei vor allem im Bereich des Gastgewerbes und der Werbung so.
\nWas sagt das Vernehmlassungsverfahren? Im Vernehmlassungsverfahren fand die Vorlage grunds\u00e4tzlich eine grosse Zustimmung. In der Vernehmlassung hat sich etwa die H\u00e4lfte der Kantone f\u00fcr die Umsatzgrenze bei 200[NB]000 Franken ausgesprochen, die andere H\u00e4lfte f\u00fcr eine Grenze bei 300[NB]000 Franken. Um Ihnen zu zeigen, auf wie viel Resonanz diese Vorlage gestossen ist, erw\u00e4hne ich gerne, dass sich selbst der B\u00fcndner Kunstverein dazu ge\u00e4ussert hat, das mit der Erwartung verbunden, dass die Umsatzgrenze auf 300[NB]000 Franken erh\u00f6ht wird. Man erkennt darin einen Beitrag zur St\u00e4rkung des ehrenamtlichen Engagements.
\nInsofern ist die Vorlage bis auf Gastrosuisse auf gute Zustimmung gestossen. Vor allem Gastrosuisse hat das Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu den eigenen Betrieben gesehen und das mehr gewichtet, als es die meisten anderen Vernehmlassungsteilnehmer gemacht haben. Diese m\u00f6chten der Ehrenamtlichkeit und dem Milizsystem ein Entgegenkommen zeigen.
\nNoch etwas zu den Zahlen: Wie viele Vereine k\u00f6nnten davon profitieren, wenn die Umsatzgrenze auf 200[NB]000 oder 300[NB]000 Franken erh\u00f6ht w\u00fcrde? Im Sportbereich w\u00e4ren es bei 200[NB]000 Franken neu zus\u00e4tzlich 45 Vereine, die profitieren k\u00f6nnten; 121 w\u00e4ren es bei einer Erh\u00f6hung auf 300[NB]000 Franken. Im Bereich der Kultur w\u00e4ren es 11 zus\u00e4tzliche Institutionen, die von einer Umsatzgrenze von 200[NB]000 Franken profitieren w\u00fcrden, und 33 Institutionen bei einer Erh\u00f6hung auf 300[NB]000 Franken. Auch im Sozialwesen w\u00fcrde sich die Anzahl der Vereinigungen, die davon profitieren, erh\u00f6hen, n\u00e4mlich von 5 auf 11, wenn der relevante Umsatz auf 300[NB]000 Franken erh\u00f6ht w\u00fcrde.
\nWas kostet das den Bund? Es kostet den Bund relativ wenig. Bei einer Umsatzgrenze von 200[NB]000 Franken h\u00e4tte der Bund gesch\u00e4tzt einen Ausfall von rund 1 Million Franken. Bei einer Umsatzgrenze von 300[NB]000 Franken w\u00fcrden sich die j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen auf 3 Millionen Franken belaufen. Die Kommission meint, das sei gut investiertes Geld in die Kultur, in die Sportvereinigungen und in Institutionen, die gemeinn\u00fctzig t\u00e4tig sind, weil dies auch die Freiwilligkeit unterst\u00fctzt. Diese Vereine w\u00fcrden zudem von der Mehrwertsteuerb\u00fcrokratie entlastet. Diese zwingt sie regelm\u00e4ssig, Hilfe von aussen zu holen, um die Abrechnungen dann \u00fcberhaupt korrekt machen zu k\u00f6nnen.
\nGanz erfreulich ist die Aussage, die bez\u00fcglich der personellen Auswirkungen gemacht wird. Diese w\u00e4ren gem\u00e4ss Botschaft n\u00e4mlich vernachl\u00e4ssigbar: Der Bund braucht keine zus\u00e4tzlichen Stellen, um diese insgesamt 281 Institutionen und Vereinigungen, die dazuk\u00e4men und von der Steuerpflicht befreit w\u00fcrden, zu kontrollieren.
\nDas ist alles in allem also ein abgerundetes Bild. Wir k\u00f6nnen hier etwas f\u00fcr den Freiwilligensport und f\u00fcr die Vereine tun, wir k\u00f6nnen etwas f\u00fcr kulturelle Institutionen tun, und wir k\u00f6nnen hier auch f\u00fcr soziale, gemeinn\u00fctzige Institutionen etwas leisten, das den Bund nicht viel kostet.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sich bei der einzigen relevanten Frage in der Detailberatung Ihrer Kommission anzuschliessen. Diese sieht eine Erh\u00f6hung der Umsatzgrenze von 200[NB]000 auf 300[NB]000 Franken vor. F\u00fcr eine Erh\u00f6hung um lediglich 50[NB]000 Franken gegen\u00fcber dem geltenden Recht scheint uns der bis jetzt schon verursachte Aufwand nicht gerechtfertigt. Wir sollten also nicht zu kleinlich sein und uns bei 300[NB]000 Franken finden.
\n