Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 8 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 30 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nSo, wie ich das beurteile, scheint es eine Motion zu sein, die eigentlich durch die Kantone erf\u00fcllt wird, ohne dass sie angenommen wird. Der Druck, der dadurch entstanden ist, hat zu einer Harmonisierung gef\u00fchrt. Das hat sich bei der Umfrage der Schweizerischen Steuerkonferenz im Jahr 2021 gezeigt. Der Druck hat dazu gef\u00fchrt, dass die Kantone, die das noch nicht tun, es ab 2022 einheitlich tun werden. Damit ist das Anliegen der Motion Chiesa eigentlich erf\u00fcllt. Es ist jetzt nicht im Gesetz festgeschrieben, aber die Schweizerische Steuerkonferenz hat mit ihren Empfehlungen, die von den Kantonen \u00fcbernommen werden, eigentlich fast den Status eines Gesetzgebers. Dies ist dann entsprechend harmonisiert, ohne dass es im Gesetz festgeschrieben werden muss. Aus unserer Sicht ist das Anliegen damit erf\u00fcllt. Ab 2022 soll das generell in der ganzen Schweiz stattfinden.
\nEs ist zweifellos so, dass das Anliegen im Jahr 2019, als Herr Chiesa diese Motion eingereicht hatte, durchaus berechtigt war. Es waren aus unserer Sicht damals zwei Kantone, die von der Praxis der anderen Kantone abwichen: Tessin und Bern. Die Einreichung dieser Motion hat zu diesen Diskussionen gef\u00fchrt, sodass wir jetzt eigentlich, ohne dass sie noch angenommen werden muss, vermelden k\u00f6nnen: Das Anliegen ist aus unserer Sicht erf\u00fcllt.
\nDaher bitte ich Sie also, die Motion nicht anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. [PAGE 1251]
\nIch freue mich sehr, dass das EFD eine Umfrage bei den 21 Kantonen durchgef\u00fchrt hat, die das System der aufwandbezogenen Besteuerung anwenden, wie dies der Bundesrat schreibt. Interessant ist auch, dass alle Kantone, die in ihrem kantonalen Recht die aufwandbezogene Besteuerung anwenden, sich im Interesse einer einheitlichen Behandlung in der ganzen Schweiz und einer horizontalen Steuerharmonisierung darauf geeinigt haben, ab dem Steuerjahr 2022 nur noch Immobilien ausserhalb des Kantons in die Kontrollberechnung einzubeziehen. Am 25. August 2021 hat der Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz ebenfalls eine entsprechende Empfehlung zuhanden der kantonalen Steuerbeh\u00f6rden verabschiedet. Nach Ansicht der Kommission ist damit die Forderung der Motion in der Praxis erf\u00fcllt, und die Motion kann abgelehnt werden.
\nEhrlich gesagt, komme ich zu einem anderen Schluss. Die Praxis erf\u00fcllt, was das Gesetz nicht eindeutig vorschreibt. Nur die in dieser Motion vorgeschlagene Formulierung ist klar und unmissverst\u00e4ndlich. Wir sind der Gesetzgeber und sollten daher die richtigen Anweisungen geben, damit die Praxis mit dem Gesetz \u00fcbereinstimmt und nicht anders herum.
\nAktuell erlauben wir, dass einer Praxis, die auf einem falsch formulierten Gesetz basiert, ein h\u00f6herer Stellenwert zukommt, anstatt dass wir den Gesetzestext korrigieren. Ich verstehe diese Art der Argumentation nicht. Man best\u00e4tigt, dass der Wortlaut des Gesetzes falsch sei, bittet aber darum, das Gesetz nicht ausser Kraft zu setzen, weil die Anwendung des Gesetzes aktuell korrekt sei.
\nMit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, im Steuerharmonisierungsgesetz eine Bestimmung einzuf\u00fchren, wonach f\u00fcr die Kontrollrechnung zur Bestimmung des Steuersatzes das in anderen Kantonen gelegene unbewegliche Verm\u00f6gen und dessen Eink\u00fcnfte zu ber\u00fccksichtigen sind. Es geht um die F\u00e4lle der Besteuerung nach Aufwand, um die sogenannte Pauschalbesteuerung.
\nDie Kommission hat sich dar\u00fcber orientieren lassen, dass seit der Einreichung der Motion eine \u00c4nderung der Sachlage eingetreten ist. Die Fragestellung der Motion an sich ist verst\u00e4ndlich. Seit der Einreichung der Motion vor zwei Jahren hat der Bundesrat bzw. das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement eine schon vorher angek\u00fcndigte Umfrage bei den 21 Kantonen durchgef\u00fchrt, die eine Pauschalbesteuerung, also eine Besteuerung nach Aufwand, kennen. Diese Umfrage hat ergeben, dass lediglich 3 Kantone ausserkantonale Grundst\u00fccke in die Kontrollrechnung mit einbeziehen. 16 Kantone ber\u00fccksichtigen ausserkantonale Grundst\u00fccke zwar auch, aber lediglich f\u00fcr die Satzbestimmung. Inzwischen haben sich alle Kantone, die eine Aufwandbesteuerung in ihrem kantonalen Recht kennen, im Interesse einer gesamtschweizerisch einheitlichen Handhabung und einer horizontalen Steuerharmonisierung damit einverstanden erkl\u00e4rt, ab der Steuerperiode 2022 ausserkantonale Liegenschaften ausschliesslich f\u00fcr die Satzbestimmung in die Kontrollrechnung einzubeziehen. Der Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz hat am 25. August 2021 eine entsprechende Empfehlung an die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden verabschiedet.
\nDamit ist das Anliegen der Motion erf\u00fcllt, und sie kann usanzgem\u00e4ss im St\u00e4nderat abgelehnt werden.
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