{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=55202L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=55202L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4547L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4547L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4547L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4547L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"4547","Language":"DE","MeetingNumber":6,"IdSession":5112,"SessionNumber":12,"SessionName":"Wintersession 2021","Council":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CouncilAbbreviation":"SR","Date":"\/Date(1638835200000)\/","Begin":"0815","Modified":"\/Date(1641812386860)\/","LegislativePeriodNumber":51,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Sechste Sitzung","SortOrder":6,"Location":"S"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20214110,IdSubject=55202L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20214110,IdSubject=55202L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20214110,IdSubject=55202L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20214110,IdSubject=55202L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"55202","BusinessNumber":20214110,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"21.4110","Title":"Wie l\u00e4sst sich die Aussch\u00fcttung des Gewinns der SNB an Kantone und Bund langfristig sicherstellen?","SortOrder":1,"PublishedNotes":null,"Modified":"\/Date(1637257467950)\/","TitleDE":"Interpellation Juillard Charles.\nWie l\u00e4sst sich die Aussch\u00fcttung\ndes Gewinns der SNB\nan Kantone und Bund\nlangfristig sicherstellen?","TitleFR":"Interpellation Juillard Charles.\nComment garantir \u00e0 long terme\nun versement du b\u00e9n\u00e9fice de la BNS\naux cantons et \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration?","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292806L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292806L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292806L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292806L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292806L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"292806","Language":"DE","IdSubject":"55202","VoteId":null,"PersonNumber":4139,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Le pr\u00e9sident</b> (Hefti Thomas, pr\u00e9sident): L'interpellateur est non satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20211207","MeetingVerbalixOid":3490,"IdSession":"5112","SpeakerFirstName":"Thomas","SpeakerLastName":"Hefti","SpeakerFullName":"Hefti Thomas","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":8,"CantonName":"Glarus","CantonAbbreviation":"GL","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1638875857743)\/","End":"\/Date(1638875878010)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1655290652350)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1638875857743+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1638875878010+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292821L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292821L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292821L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292821L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292821L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"292821","Language":"DE","IdSubject":"55202","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Schweizerische Nationalbank besch\u00e4ftigt uns ja ab und zu in der politischen Diskussion. Ich denke, es ist wichtig, wieder einmal festzuhalten, welche Aufgabe die Nationalbank hat. Ihre Aufgabe ist es, die W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t sicherzustellen. Diesbez\u00fcglich hat die Schweizerische Nationalbank, auch im Vergleich zu anderen Nationalbanken, eine etwas besondere Stellung.</p>\n<p>Gerade wenn wir die letzten Wochen beobachten, dann stellen wir ja wieder fest, dass der Druck auf den Schweizerfranken ausserordentlich gross ist. Der Grund daf\u00fcr sind f\u00fcr einmal nicht nur die schw\u00e4cheren W\u00e4hrungen, insbesondere der schw\u00e4chere Euro, sondern es ist auch die Situation der Inflation. Wir haben eine recht tiefe Inflation im Vergleich zu unseren Nachbarl\u00e4ndern, auch Deutschland, wo die Preise massiv gestiegen sind. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich sofort zunehmend auch dazu, dass die Flucht, um es so zu sagen, in den Schweizerfranken noch verst\u00e4rkt wird. Diese Situation - die Inflation - bewegt im Moment auch den Schweizerfranken. Neben der starken W\u00e4hrung ist es eine weitere Aufgabe der Nationalbank, diese Situation zu stabilisieren. Sie versucht das nicht nur, sondern sie macht das auch sehr erfolgreich.</p>\n<p>Das heisst aber auch, dass die Nationalbank relativ viele Unsicherheiten aufzufangen hat, die es im Wirtschaftsleben gibt und die in n\u00e4chster Zeit nicht kleiner werden. In dieser Situation haben wir ja die bisherige Praxis fortgef\u00fchrt, dass wir die Gewinnaussch\u00fcttung jeweils f\u00fcr f\u00fcnf Jahre festlegen. F\u00fcnf Jahre, glauben wir, k\u00f6nnen wir \u00fcberblicken, dies auch wegen der Aussch\u00fcttungsreserve, welche die Nationalbank zug\u00e4nglich machen kann.</p>\n<p>Vielleicht entsteht hier aber auch eine gewisse Irritation, weil die Aussch\u00fcttungsreserve gleichzeitig eigentlich auch der Gewinnvortrag ist, den die Nationalbank vornimmt. Mit dieser Aussch\u00fcttungsreserve m\u00fcssen dann auch allf\u00e4llige Verluste aufgefangen werden. Es ist also nicht eine Aussch\u00fcttungsreserve, die einfach nur f\u00fcr Aussch\u00fcttungen zur Verf\u00fcgung steht, sondern sie muss im Sinne des Gewinnvortrags eben auch bereitstehen, um allf\u00e4llige Verluste abzubuchen.</p>\n<p>Wir sind der Meinung, dass die Aussch\u00fcttungen, die wir mit der Nationalbank vereinbart haben, f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre m\u00f6glich sein sollten, vorausgesetzt, dass nichts ganz Ausserordentliches passiert. Weiter gehen wir nicht. Wir streben auch keine weitere Verstetigung an, weil der politische Druck auf die Nationalbank damit nat\u00fcrlich noch gr\u00f6sser werden w\u00fcrde.</p>\n<p>Ich bin auch nicht so ungl\u00fccklich dar\u00fcber, muss ich sagen, dass wir diese Vereinbarung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre treffen. Denn sobald wir die Aussch\u00fcttungen verstetigen w\u00fcrden, w\u00fcrden diese Mittel nat\u00fcrlich ins ordentliche Budget fliessen und f\u00fcr den Konsum gebraucht. In der Situation, in der wir uns gerade jetzt befinden, k\u00f6nnte die Gewinnaussch\u00fcttung beim Bund wie auch bei den Kantonen dazu dienen, die ausserordentlichen Ausgaben f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Krise wieder zu tilgen. H\u00e4tten wir das im ordentlichen Budget immer eingeplant, w\u00e4re die Covid-19-Krise schwieriger zu verkraften, auch f\u00fcr die Kantone.</p>\n<p>Zusammengefasst: Wir sind nicht so ungl\u00fccklich \u00fcber diese Situation. Die Nationalbank ist in einer schwierigen Situation. Die Schwierigkeiten d\u00fcrften in Anbetracht der W\u00e4hrungsturbulenzen, der Verschuldung rund um uns herum, der Inflation und des Drucks auf den Schweizerfranken eher noch zunehmen. Die Nationalbank kann nicht verschiedene Aufgaben gleichzeitig erf\u00fcllen. Wir m\u00fcssen uns davor h\u00fcten, eine Verstetigung der Gewinnaussch\u00fcttung festzuschreiben. Mit diesen f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnen wir und die Kantone gut leben.</p>\n<p>Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in dieser Situation die bestehende Gewinnaufteilung zwischen Bund und Kantonen nicht antasten. Die Versuchung ist gross, sich jetzt auf die Gewinne der Nationalbank zu st\u00fcrzen und sie f\u00fcr alles M\u00f6gliche einzusetzen, von der AHV \u00fcber die Arbeitslosenentsch\u00e4digung bis hin zu weiss nicht was. Die Nationalbank braucht diese Unabh\u00e4ngigkeit. Das ist manchmal etwas [PAGE 1253] unangenehm, weil dann keine langfristige Sicherheit besteht. Solange die Nationalbank aber ihre Kernaufgabe so gut erf\u00fcllt, erf\u00fcllt sie eben eigentlich die wichtigste Aufgabe im Staat \u00fcberhaupt.</p>\n<p>Man hat die Aufgabe der Nationalbank in den letzten Jahren immer etwas ausgeblendet. Gerade jetzt ist es notwendig, dass wir einen Frankenkurs haben, der Exporte erm\u00f6glicht. W\u00e4re das nicht der Fall, h\u00e4tte sich die Wirtschaft nie so schnell erholt, wie wir es jetzt im Rahmen dieser Covid-19-Krise erleben. Es ist vor allem die Aufgabe der Nationalbank, einen stabilen Frankenkurs zu halten, damit Exporte weiterhin m\u00f6glich sind. Mit der Erf\u00fcllung dieser Hauptaufgabe macht die Nationalbank einen wichtigen Job f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, und ich denke, wir sollten das so belassen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20211207","MeetingVerbalixOid":3490,"IdSession":"5112","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":3,"Start":"\/Date(1638876080887)\/","End":"\/Date(1638876392077)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1655290652350)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1638876080887+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1638876392077+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292837L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292837L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292837L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292837L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292837L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"292837","Language":"DE","IdSubject":"55202","VoteId":null,"PersonNumber":4240,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer sourit d\u00e9j\u00e0, car c'est un d\u00e9bat que nous avons men\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, et je voudrais d'abord remercier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de sa r\u00e9ponse, m\u00eame si je n'en partage pas totalement le contenu.</p>\n<p>Le rappel du cadre l\u00e9gal par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est correct mais incomplet. En effet, l'article 99 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale se compose de quatre alin\u00e9as et, dans sa r\u00e9ponse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'arr\u00eate \u00e0 l'alin\u00e9a 3. Quid de l'alin\u00e9a 4 qui stipule que la Banque nationale \"verse au moins deux tiers de son b\u00e9n\u00e9fice net aux cantons\"? Plut\u00f4t que distribuer son b\u00e9n\u00e9fice, la Banque nationale constitue une r\u00e9serve pour distributions futures. Celle-ci s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 90,9 milliards de francs au compte 2020. C'est le r\u00e9sultat cumul\u00e9 des b\u00e9n\u00e9fices non distribu\u00e9s ces derni\u00e8res ann\u00e9es.</p>\n<p>Conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur la Banque nationale, une convention entre la Banque nationale et la Conf\u00e9d\u00e9ration r\u00e8gle les modalit\u00e9s de la distribution du b\u00e9n\u00e9fice aux cantons et \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. S'il peut para\u00eetre souhaitable de lisser dans le temps le montant vers\u00e9 au titre de la distribution du b\u00e9n\u00e9fice, ce qui offre une certaine visibilit\u00e9 aux cantons et \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, il est assez facile de comprendre que la Banque nationale ne verse pas les deux tiers de son b\u00e9n\u00e9fice aux cantons. De plus, cette visibilit\u00e9 est toute relative. En effet, comme cette r\u00e9serve est en fait du b\u00e9n\u00e9fice report\u00e9 au bilan, c'est la premi\u00e8re r\u00e9serve qui sera utilis\u00e9e avant[NB]toutes[NB]les[NB]autres en cas de r\u00e9sultat n\u00e9gatif de la Banque nationale. Ainsi, la part des cantons et de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'envole parfois en un seul exercice, comme en 2013 par exemple.</p>\n<p>En effet, en 2013, malgr\u00e9 une r\u00e9serve pour distributions futures de plus de 20 milliards de francs en d\u00e9but d'exercice, le r\u00e9sultat n\u00e9gatif n'a pas permis de verser de parts du b\u00e9n\u00e9fice. Qui nous dit qu'il n'en sera pas de m\u00eame demain ou apr\u00e8s-demain? Personne. Or, tant les cantons que la Conf\u00e9d\u00e9ration comptent sur cet argent \u00e0 l'avenir, notamment pour faire face aux co\u00fbts de la crise du Covid-19 et pour amortir la dette accumul\u00e9e au cours de la crise.</p>\n<p>Pour pallier ces al\u00e9as financiers et \u00e9conomiques, il y aurait \u00e0 mon avis une solution assez simple qui ne requiert ni changement constitutionnel ni m\u00eame de la loi sur la Banque nationale, sans non plus d'intrusion dans la gestion de la Banque nationale, qui doit rester ind\u00e9pendante. Il suffirait \u00e0 mon avis de sortir la r\u00e9serve pour distributions futures du bilan de la Banque nationale et de verser la somme correspondante dans un fonds g\u00e9r\u00e9 en commun par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, qui d\u00e9cideraient ensemble des sommes annuelles distribu\u00e9es. Le fonds serait aliment\u00e9 chaque ann\u00e9e par le versement des deux tiers du b\u00e9n\u00e9fice de la Banque nationale et il ne pourrait pas \u00eatre n\u00e9gatif pour \u00e9viter que la Conf\u00e9d\u00e9ration soit oblig\u00e9e de faire la banque.</p>\n<p>Cette proposition peine \u00e0 faire son chemin et moi aussi je peine \u00e0 comprendre la frilosit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons. Je suis persuad\u00e9 que nous en reparlerons \u00e0 l'occasion, m\u00eame tr\u00e8s prochainement.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20211207","MeetingVerbalixOid":3490,"IdSession":"5112","SpeakerFirstName":"Charles","SpeakerLastName":"Juillard","SpeakerFullName":"Juillard Charles","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":26,"CantonName":"Jura","CantonAbbreviation":"JU","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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