Nein, Herr Pr\u00e4sident, das ist ein Missverst\u00e4ndnis. Ich habe einfach gesagt, dass es f\u00fcr den Bundesrat wichtig ist, dass der St\u00e4nderat ein politisches Signal gibt. Wir waren mit der Annahme der Motion an sich einverstanden, aber Sie m\u00fcssen hier einfach den Wirkungskreis definieren. Wenn Sie diesen einschr\u00e4nken, ist f\u00fcr den Bundesrat auch klar, welche Arbeit er zu tun hat. Ich verlange hier also keine Abstimmung.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Die Motion der SPK-N will den Auftrag der angenommenen Motion M\u00fcller Philipp 18.3408, \"Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen\", erweitern und pr\u00e4zisieren. Ihre SPK hat rechtliche Einw\u00e4nde gegen die Ziffern 1 und 2 betreffend die Zust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft bei der Anordnung einer Landesverweisung und betreffend die Einschr\u00e4nkung der notwendigen Verteidigung erhoben. Sie st\u00fctzt sich dabei auch auf eine kritische Stellungnahme Ihrer RK und[NB]beantragt, Sie haben es geh\u00f6rt, die Ablehnung der beiden Ziffern.
\nAuch im Nationalrat waren diese beiden Ziffern umstritten. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat in der Zwischenzeit mit seinen Arbeiten zur Umsetzung der Motion M\u00fcller Philipp begonnen und schon einige Vorschl\u00e4ge ausgearbeitet, wie die drei in der Motion der SPK-N geforderten Anpassungen im Schweizerischen Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung umgesetzt werden k\u00f6nnen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat die Vorschl\u00e4ge diesen Sommer Expertinnen und Experten aus der Praxis zur Stellungnahme vorgelegt. Auch bei ihnen sind die Reaktionen durchaus kontrovers ausgefallen.
\nDer[NB]Bundesrat[NB]hat[NB]Ihnen die Annahme der Motion der SPK-N beantragt. Wenn Sie dieses Anliegen nun einschr\u00e4nken,[NB]ist dies ein politisches Signal. F\u00fcr uns ist es einfach wichtig[NB]zu wissen, in welche Richtung wir jetzt arbeiten sollen. Wir sind einverstanden mit der Annahme der Motion, das wissen Sie. Wir m\u00fcssen aber wissen, welche Anliegen wir bei der Umsetzung der Motion M\u00fcller Philipp konkret ber\u00fccksichtigen sollen. Wenn Sie diese beiden Ziffern streichen, dann ist das auch ein klarer Auftrag an den Bundesrat.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt die Ablehnung der Ziffern 1 und 2 der Motion sowie die Annahme von Ziffer 3 der Motion.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Wenn ich richtig informiert bin, haben wir die folgende Ausgangslage: Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Ziffern 1 und 2 der Motion. Die Kommission beantragt die Annahme von Ziffer 3 der Motion. Der Bundesrat beantragt, auch Ziffer 3 der Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.
\n[VS]
\nZiff. 1, 2 - Ch. 1, 2 [GZ]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 - Ch. 3 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Das n\u00e4chste Gesch\u00e4ft auf der Tagesordnung, 19.300, wird voraussichtlich am Donnerstag, 16. Dezember 2021, behandelt. [PAGE 1274]
\nDieses Gesch\u00e4ft handelt von der obligatorischen Landesverweisung, wie sie im Rahmen der Ausschaffungs-Initiative wieder eingef\u00fchrt worden ist. Schon im Jahre 2018 lancierte unser fr\u00fcherer Kollege Philipp M\u00fcller die Motion 18.3408 mit dem Zweck, das Prozedere zu \u00fcberarbeiten. Beide R\u00e4te nahmen jene Motion an, und der Bundesrat arbeitet aktuell an der Umsetzung. Die Motion der SPK-N vom 22. Januar m\u00f6chte nun diesen bereits h\u00e4ngigen Auftrag in drei Punkten anpassen bzw. pr\u00e4zisieren: Erstens sollen neu nicht nur die Gerichte, sondern auch die Staatsanwaltschaften Landesverweise aussprechen k\u00f6nnen, und zwar immer dann, wenn sie auch einen Strafbefehl aussprechen k\u00f6nnen; zweitens soll eine Landesverweisung nicht mehr automatisch zu einer notwendigen Verteidigung f\u00fchren; und drittens soll der Katalog der Delikte, die zu einer Landesverweisung f\u00fchren, gestrafft werden.
\nDer Bundesrat empfahl die Motion zur Annahme, und der Nationalrat nahm sie an, allerdings nur in Ziffer 3 einstimmig. Auch Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, diese Ziffer 3 bez\u00fcglich des zu straffenden Katalogs anzunehmen. Die ersten beiden Ziffern aber, die das Verfahren betreffen, gaben zur Diskussion und sogar zu einem Mitbericht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Anlass. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen empfahl da mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die beiden Ziffern abzulehnen. Die SPK folgte dieser Empfehlung sogar mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nZur Begr\u00fcndung, warum die Ziffern 1 und 2, die das Verfahren betreffen, abzulehnen sind, sei zweierlei gesagt: Zum einen ist das Thema der Landesverweis-Verfahren bereits Gegenstand der erw\u00e4hnten Motion aus dem Jahr 2018. Dort wird verlangt, dass die H\u00e4rtefallklausel nur noch von den Gerichten angerufen werden k\u00f6nnen soll. Umgekehrt sollen auch die Staatsanwaltschaften in gewissen F\u00e4llen Landesverweise aussprechen k\u00f6nnen. Zum andern wirft diese Erg\u00e4nzung auch inhaltliche, namentlich rechtsstaatliche Bedenken bez\u00fcglich der notwendigen Verteidigung, aber auch bez\u00fcglich der Kompetenz der Staatsanwaltschaft auf.
\nZu dieser Kompetenz noch folgenden Hinweis: Wie erw\u00e4hnt, ist auch in der Motion 18.3408 von 2018 die Kompetenz der Staatsanwaltschaft f\u00fcr das Aussprechen von Landesverweisen ein Thema, dort allerdings nur f\u00fcr Personen ohne Aufenthaltstitel; das sind prim\u00e4r Kriminaltouristen. F\u00fcr diese Kriminaltouristen begr\u00fcsst auch Ihre Kommission eine Kompetenz der Staatsanwaltschaft, wie sie Gegenstand der h\u00e4ngigen Motion ist. Die neue Motion der SPK-N aber fordert, zumindest in ihrem Antrag, dass die Kompetenz der Staatsanwaltschaft in allen F\u00e4llen eines Strafbefehls m\u00f6glich sei, also nicht nur bei Kriminaltouristen, sondern theoretisch auch bei anderen leichten F\u00e4llen betreffend gut integrierte Personen. In der Begr\u00fcndung kommt das zwar nicht mehr vor, aber in der anderen Version w\u00e4re es schon von der Motion M\u00fcller Philipp erfasst. Wir wollen da aber nicht weiter gehen, also diese Kompetenz der Staatsanwaltschaft bez\u00fcglich gut integrierter Personen nicht einf\u00fchren.
\nUnser Fazit: Die Staatspolitische Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, Ziffer 3 betreffend den Katalog anzunehmen und den h\u00e4ngigen Auftrag des Bundesrates hiermit zu erg\u00e4nzen. Sie empfiehlt Ihnen aber mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Ziffern 1 und 2 der Motion abzulehnen.
\n