Bundesgesetz \u00fcber die Banken und Sparkassen (Insolvenz und Einlagensicherung)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les banques et les caisses d'\u00e9pargne (Insolvabilit\u00e9 et garantie des d\u00e9p\u00f4ts)
\nIch bitte Sie ebenfalls, bei s\u00e4mtlichen Differenzen dem St\u00e4nderat zuzustimmen und diese damit auszur\u00e4umen.
\nIch erl\u00e4utere die Differenzen noch kurz: Bei Artikel 1a Buchstabe b wird klargestellt, dass aufgrund der bisher erfolgten \u00c4nderungen im Bereich Blockchain nun auch kryptobasierte Verm\u00f6genswerte entgegengenommen werden. Das ist eine Anpassung an die inzwischen erfolgte Gesetzgebung im Blockchain-Bereich.
\nArtikel 27 Absatz 1 Buchstabe b wird mit \"einschliesslich Barsicherheiten (ohne Bargeld)\" erg\u00e4nzt. Der Beschluss des St\u00e4nderates ist sinnvoll. Der im heutigen Bankengesetz verwendete Begriff des Finanzinstruments wurde inzwischen im FIDLEG neu definiert und erfasst damit Barsicherheiten nicht mehr. Barsicherheiten sollen aber bei einer Sanierung, wie heute, bei entsprechender Vereinbarung verwertet und \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Das wird mit dieser Erg\u00e4nzung klargestellt.
\nArtikel 28a betrifft die Kantonalbanken, das haben Sie bereits geh\u00f6rt. Der Einbezug des Kantons in das Sanierungsverfahren einer Kantonalbank ist sinnvoll. Es war dies ein Anliegen der Finanzdirektorenkonferenz. Der Nationalrat hatte schon eine entsprechende Formulierung beschlossen. Der St\u00e4nderat hat noch etwas an dieser Formulierung gefeilt. Damit sind nun alle Kantonalbanken erfasst, nicht nur jene mit Staatsgarantie. Die Ausarbeitung des Sanierungsplans ist Sache der Finma; dies wird nun im Gesetzentwurf klarer zum Ausdruck gebracht. Die Finma soll den Kanton also konsultieren und nicht anh\u00f6ren.
\nDann haben wir Artikel 30b Absatz 6: Hier geht es noch einmal um die Frage der Kantonalbanken. Im Nationalrat wurde der Entwurf des Bundesrates, wie wir ihn in die Kommission eingebracht haben, angenommen. Faktisch k\u00f6nnte dann, wegen ihrer Systemrelevanz, nur die Z\u00fcrcher Kantonalbank solche zus\u00e4tzlichen Finanzierungsinstrumente - Bail-in-Instrumente - brauchen. Die Variante des St\u00e4nderates geht hier etwas weiter und nimmt das Anliegen der Finanzdirektorenkonferenz noch konkreter auf. Damit kann die Finma diese Instrumente im Sanierungsfall vor[NB]dem[NB]Dotationskapital[NB]abschreiben lassen; das w\u00fcrde f\u00fcr alle Kantonalbanken gelten, nicht nur f\u00fcr solche mit Staatsgarantie.
\nWir k\u00f6nnen diese Variante des St\u00e4nderates grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen, wonach solche Instrumente den Kantonalbanken generell offenstehen. Wichtig ist aber, dass der Bundesrat dann, wie vorgeschlagen, auf Verordnungsstufe die konkreten Voraussetzungen und Bedingungen festsetzen kann. Es soll nicht einfach jede Kantonalbank solche speziellen Instrumente herausgeben k\u00f6nnen, sondern es m\u00fcssen daf\u00fcr besondere Gr\u00fcnde vorliegen, die mit der Eigenheit der entsprechenden Kantonalbank zusammenh\u00e4ngen. Wenn dem nicht so w\u00e4re, w\u00fcrden die Kantonalbanken gegen\u00fcber den anderen Banken generell bevorteilt, was nicht die Idee dieses Artikels ist. Die bei einem Antrag auf solche Instrumente vorgegebene nachtr\u00e4gliche Kompensation der Gl\u00e4ubiger ist wichtig, damit bei einer Sanierung der No-creditor-worse-off-Test bestanden werden kann.
\nWir haben dann noch Artikel 32 Absatz 3bis: Hier geht es um eine formelle Anpassung an das SchKG, damit die Fristen in allen Gesetzen gleich sind. Der St\u00e4nderat schl\u00e4gt vor, die Frist von zwei auf drei Jahre zu verl\u00e4ngern. Das entspricht dann der Frist, wie wir sie im SchKG haben. Wir empfehlen Ihnen, das so zu \u00fcbernehmen.
\nSchliesslich haben wir noch Artikel 2 Absatz 1bis des Bucheffektengesetzes: Hier geht es darum, dass im Insolvenzfall nicht nur Effekten nach schweizerischem Recht erfasst werden, sondern auch solche, welche unter ausl\u00e4ndischem Recht verwahrt werden. Diese Pr\u00e4zisierung, die der St\u00e4nderat noch vorgenommen hat, schafft in der Praxis mehr Klarheit.
\nMit der Ausr\u00e4umung dieser Differenzen und der \u00dcbernahme der Formulierungen des St\u00e4nderates, welche zu mehr Klarheit f\u00fchren, entsprechende Anliegen der Kantone bzw. der Finanzdirektorenkonferenz aufnehmen und die Anpassung an inzwischen erfolgte Gesetzes\u00e4nderungen vorsehen, haben wir ein modernes Gesetz, wie das schon die Kommissionssprecher gesagt haben, das man so in die Schlussabstimmung geben kann.
\nIch bitte Sie also, bei s\u00e4mtlichen Differenzen dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nErsatz von Ausdr\u00fccken; Art. 1a Bst. b; 27 Abs. 1 Bst. b, c; 28a; 30b Abs. 6; 32 Abs. 3bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nRemplacement d'expression; art. 1a let. b; 27 al. 1 let. b, c; 28a; 30b al. 6; 32 al. 3bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes
\n[VS][GZ]
\nZiff. 8 Art. 2 Abs. 1bis; 9 Art. 90 Abs. 1 Bst. b, c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2475]
\n[VS]
\nCh. 8 art. 2 al. 1bis; 9 art. 90 al. 1 let. b, c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft ist somit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nDer St\u00e4nderat hat diese Vorlage im Wesentlichen so \u00fcbernommen, wie wir sie hier bereits beraten haben. Bei den heute zur Diskussion stehenden Differenzen handelt es sich um sinnvolle Erg\u00e4nzungen und Pr\u00e4zisierungen. Sie stammen teilweise auch aus fr\u00fcheren Feststellungen, die beispielsweise im Rahmen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes oder bei der DLT-Gesetzgebung gemacht worden sind. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, die vom St\u00e4nderat vorgeschlagenen Anpassungen zu \u00fcbernehmen.
\nIm Zentrum der Diskussion standen und stehen die Fragestellungen rund um die Kantonalbanken. Hier besteht die Herausforderung in der Tatsache, dass eine Kantonalbank bekanntlich ja nur eine Kantonalbank sein darf, wenn sie sich mindestens zu einem Drittel im Besitz des jeweiligen Kantons befindet. Unabh\u00e4ngig von Rechtsform und Gr\u00f6sse oder vom Vorhandensein einer Staatsgarantie sind die Kantonalbanken auch in den jeweiligen kantonalen Gesetzgebungen und Verfassungen verankert. Bei einer Sanierung w\u00fcrde dann eben nicht nur das heute vorliegende Bankengesetz tangiert, sondern auch kantonale Regelwerke.
\nDieser Herausforderung haben wir Rechnung zu tragen versucht, und der St\u00e4nderat hat dies nochmals vertieft und pr\u00e4zisiert. So soll beispielsweise in Artikel 28a festgehalten werden, dass die Finma bei einer Sanierung den betroffenen Kanton konsultiert. Dadurch soll versucht werden, den [PAGE 2474] jeweiligen Besonderheiten der betroffenen Kantonalbank bzw. des betroffenen Kantons Rechnung zu tragen. Vorausgesetzt und erwartet wird hier aber nat\u00fcrlich auch eine ausreichende Kooperationsbereitschaft des entsprechenden Kantons. Der Prozess st\u00f6sst hier n\u00e4mlich dann an seine Grenzen, wenn er nicht innert n\u00fctzlicher Frist zum Ziel f\u00fchrt. Ihre Kommission h\u00e4lt deshalb auch ausdr\u00fccklich fest, dass der Lead hier bei der Finma ist. Sie soll koordinieren, muss aber auch ihren Auftrag erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nIn Artikel 30b sollen die Kapitalmassnahmen dahingehend erweitert werden, dass grunds\u00e4tzlich auch den Kantonalbanken sogenannte Bail-in-Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen. Das ist nicht nur f\u00fcr die Kantonalbanken wichtig, sondern st\u00e4rkt auch die Krisenresistenz des gesamten Finanzplatzes. Es ist zwar nicht unbedingt damit zu rechnen, dass sie bei s\u00e4mtlichen Kantonalbanken zum Einsatz kommen werden. Es wird in der Verordnung zu regeln sein, welche Konzepte vorzulegen sind, um von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen zu k\u00f6nnen. Zu diesen Konzepten m\u00fcssen L\u00f6sungen gefunden werden, bei denen beispielsweise eine Kompensation nicht an eine Staatsgarantie gekn\u00fcpft wird, weil diese ja erst dann zum Tragen kommt, wenn eine Sanierung gescheitert ist. Grunds\u00e4tzlich sollen aber die Eigent\u00fcmer, in diesem Falle also die Kantone, zuerst haften und erst dann die Fremdkapitalgl\u00e4ubiger. Diese Konzepte sind deshalb anspruchsvoll, und sie m\u00fcssen transparent sein, sodass die Gl\u00e4ubiger wissen, wie es im Ernstfall ablaufen w\u00fcrde.
\nZusammenfassend kann ich also wiederholen, dass Ihre Kommission die Anpassungen des St\u00e4nderates f\u00fcr gut befunden hat und Ihnen empfiehlt, dem St\u00e4nderat zu folgen. Wenn wir diese Differenzen heute ausr\u00e4umen, schicken wir ein modernes Bankengesetz in die Schlussabstimmung, ein Gesetz, das zu einem besseren Kundenschutz im Bereich der Einlagensicherung f\u00fchrt, aber auch zu einem stabileren und sichereren Finanzplatz durch klare Regelungen im Bereich der Insolvenz und der Segregierung. Es ist auch ein Gesetz, das die besondere Lage und Situation der Kantonalbanken ber\u00fccksichtigt, und ein Gesetz, das auch im Bereich der Einlagensicherung durch die Kostenneutralit\u00e4t bei verschiedenen Hinterlegungsformen die unterschiedliche Situation der Banken in der Schweiz ber\u00fccksichtigt. Im Rahmen der Umsetzung auf Verordnungsstufe wird dann von Bedeutung sein, dass die Kostenneutralit\u00e4t den nationalen Spielraum f\u00fcr die Umsetzung von Basel III final nicht beeintr\u00e4chtigt.
\nDanke, wenn Sie den Empfehlungen Ihrer Kommission folgen.
\nNous traitons actuellement les divergences de la loi sur les banques. R\u00e9unie le 8 novembre 2021, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un deuxi\u00e8me examen de la loi sur les banques, c'est-\u00e0-dire de ce qui a trait \u00e0 l'insolvabilit\u00e9, la garantie des d\u00e9p\u00f4ts, la s\u00e9gr\u00e9gation.
\nLe 16 septembre 2021, le Conseil des Etats a examin\u00e9 le projet et l'a approuv\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, au vote sur l'ensemble, soit par 40 voix sans opposition. Le Conseil des Etats a cr\u00e9\u00e9 sept divergences. La CER-N vous propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'adh\u00e9rer \u00e0 l'ensemble des d\u00e9cisions du Conseil des Etats et d'\u00e9liminer ainsi les divergences.
\nJe me permets de vous pr\u00e9senter rapidement les divergences dans la mesure o\u00f9 il n'y aura pas de vote puisque, comme je viens de le dire, notre commission a accept\u00e9 toutes les d\u00e9cisions du Conseil des Etats, \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nLa premi\u00e8re divergence est, je dirais, une divergence d'expression. On a remplac\u00e9 la notion \"n\u00e9gociant en valeurs mobili\u00e8res\" par \"maison de titres\" dans toute la loi. Cela a, bien \u00e9videmment, \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nLa deuxi\u00e8me divergence \u00e0 l'article 1a lettre b, c'est un ajout des cryptoactifs d\u00e9sign\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, les s\u00e9nateurs ont int\u00e9gr\u00e9 dans la loi les transactions en cryptoactifs au m\u00eame titre que la monnaie standard. Cela a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nLa troisi\u00e8me divergence \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 1 lettres b et c ainsi que dans la loi sur l'infrastructure des march\u00e9s financiers \u00e0 son article 90 alin\u00e9a 1 lettres b et c, c'est l'ajout \"d\u00e9p\u00f4ts d'esp\u00e8ces (sans argent liquide)\". C'est un ajout pour clarifier le texte, accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nLa quatri\u00e8me divergence porte sur l'article 28a alin\u00e9as 1, 2 et 3. Il s'agit probablement de la divergence qui m\u00e9rite le plus d'explications, quand bien m\u00eame notre commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Le Conseil des Etats a apport\u00e9 quelques modifications aux amendements du Conseil national concernant l'assainissement des banques cantonales. Il tient \u00e0 ce que les cantons soient consult\u00e9s et pas seulement entendus par la Finma, avant que celle-ci approuve un plan d'assainissement. En outre, des d\u00e9rogations doivent \u00eatre pr\u00e9vues pour toutes les banques cantonales et non seulement pour celles qui b\u00e9n\u00e9ficient d'une garantie explicite de l'Etat. Ici aussi, la commission a adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nLa cinqui\u00e8me divergence concerne l'article 30b alin\u00e9a 6. Les banques cantonales doivent aussi \u00eatre autoris\u00e9es \u00e0 utiliser des \"bail-in bonds\". Il s'agit d'un instrument permettant de recapitaliser une banque pour qu'elle satisfasse \u00e0 nouveau aux dispositions en mati\u00e8re de fonds propres. Jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, seules les banques d'importance syst\u00e9mique avaient acc\u00e8s \u00e0 cette solution. L\u00e0 encore, notre commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nLa sixi\u00e8me divergence a trait \u00e0 l'article 32 alin\u00e9a 3bis. Une banque qui veut contester un plan de restructuration \u00e9labor\u00e9 devrait disposer de trois ans au lieu de deux pour le faire. Cela a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par notre commission.
\nEnfin, la septi\u00e8me et derni\u00e8re divergence concerne la loi sur les titres interm\u00e9di\u00e9s: un nouvel article 2 alin\u00e9a 1bis pr\u00e9voit que l'article 31 alin\u00e9a 2 de la loi soit applicable, aux conditions vis\u00e9es \u00e0 l'article 31 alin\u00e9a 1, aux titres interm\u00e9di\u00e9s qui sont conserv\u00e9s par un d\u00e9positaire en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger, m\u00eame si leur conservation est r\u00e9gie par le droit \u00e9tranger.
\n